Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 26.06.2013
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 18:10 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 26.06.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 22.05.2013


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Sachstand Renovierungsarbeiten im Hardenbergfreibad
Referentin: Claudia Heckmann, Sportwelt gGmbH
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09833-13)

3.2 Quartierskümmerer im Stadtbezirk Huckarde
Referent: Oliver Wozny, Sozialamt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09675-13)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10151-13)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen 2014
Mitteilung (20)
(Drucksache Nr.: 10215-13)

5.3 E.Mobil Tag auf dem Huckarder Marktplatz am 22.06.2013
- Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung -
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10117-13)

5.4 Vereinsförderung 2013
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen)
- Tischvorlage -

5.5 Stolpersteine im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10207-13)





6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

6.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

7. Schulen

7.1 Schulprojekte der Jungferntal-Grundschule und Alfred-Adler-Schule (AAS), 44369 Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10202-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Errichtung eines sog. offenen Bücherschranks im Ortszentrum des Jungferntals
Standort: Grünfläche Bothe-/Jungferntalstraße (Libellenwiese)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10201-13)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Neubau eines Kindergartens in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10206-13)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

11.1.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

11.1.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10026-13)

11.1.4 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Widerrechtliche Grabeland-Benutzung des Grundstückes an der Emscherallee vor dem Gelände der früheren Kokerei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10200-13)

11.2.2 Bank an der Skulptur im Jungferntal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10203-13)

11.2.3 Erstellung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Verbindung entlang der Emschertalbahn zwischen der Oberfeld- und Aspeystraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11128-08-E2)

11.2.4 Tempo 30-Zone Varziner Straße (ab Buschstraße bis Urbanusstraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08478-12-E2)

11.2.5 Trampelpfad zum Friedhof auf Höhe des Hauses Rahmer Str. 37
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10191-13)

11.2.6 Hinweistafel zur "Burg Huckarde"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10192-13)








11.3 Mitteilungen

11.3.1 Verbindungsweg vom Bärenbruch zur Straße Littgenloh
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 09677-13-E1)

11.3.2 Verkehrssichernde Maßnahmen im Jungferntal, Dortmund-Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08067-12-E1)

11.3.3 Fünf Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 10193-13)

12. Anfragen

12.1 Sportplatz Hangeneyschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10204-13)

12.2 Klettergerüst Siepmannstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10205-13)

12.3 Instandsetzung des Spielgerätes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10208-13)

12.4 Gewerbegebiet Kokerei Hansa Nord
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10097-13)

12.5 Beantwortung von Anfragen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10213-13)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung Lindberghstraße/Hülshof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08049-12-E1)

13.2 Wasserschäden AWO-Begegnungszentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09148-13-E1)

13.3 Baulast der Straßen Emscherallee, Hülshof und Huckarder Straße sowie Zweckbindungsfrist
Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.02.2013 - Einwohnerfragestunde -
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 09349-13-E1)

13.4 Öffnungszeiten der Fabido Kindertageseinrichtungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09679-13-E1)

13.5 Baugebiet Fuchteystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09835-13-E1)

13.6 Solaranlage auf dem Deusenberg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09680-13-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10209-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Knaebe benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird erweitert um den TOP
13.7 Hafen Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Betrieb der KV-Anlage
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 08898-13-E1)

Folgende Anträge werden nachträglich eingereicht:

· Erhöhung Zuschuss für Sanierungsarbeiten Grünanlage der Alten Schmiede
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen)
- TOP 5.6 -

· Barrierefreie Zuwegung zwischen den Schulgebäuden in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
- TOP 7.2 -

· Stolpersteine im Stadtbezirk Huckarde
Ergänzungsantrag zum TOP 5.5 (NPD)

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 22.05.2013

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 22.05.2013 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:00 – 16:25 Uhr

zu TOP 2.1
Baulast der Straßen Emscherallee, Hülshof und Huckarder Straße sowie Zweckbindungsfrist
Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.02.2013 - Einwohnerfragestunde -
(Drucksache Nr.: 09349-13-E2)

Eine Bürgerin bittet um Erläuterung, warum Antworten der Verwaltung auf Fragen in der Einwohnerfragestunde ohne persönliche Daten veröffentlicht werden.

Der Bezirksbürgermeister weist auf die zu beachtenden Datenschutzvorschriften hin.


zu TOP 2.2
Jugendhaus Deusen / Aufgabe Jugendbus
(Drucksache Nr.: 10058-13-E1)

Unter Hinweis auf ihre Anfrage vom 22.05.2013 - Jugendbus Deusen – bittet eine Bürgerin um Information über den Stand der Angelegenheit. Der von ihr u. a. eingeforderte Betrieb des Jugendbusses in Deusen wurde bereits wieder aufgenommen. Im Zusammenhang mit den Konzepten des Jugendhauses bittet sie um Darlegung des weiteren Ablaufes.

Der Bezirksbürgermeister sichert ihr eine Antwort zu.

zu TOP 2.3
Ortstermin Röntgenstraße zur Winterstufe
(Drucksache Nr.: 10398-13)

Eine Vertreterin des Siedlervereins Kniepacker bittet im Zusammenhang mit der Veränderung der Winterstufe der Röntgenstraße bei zukünftigen Ortsterminen beteiligt zu werden.

zu TOP 2.4
Gehwegabsenkungen und Zebrastreifen
(Drucksache Nr.: 10399-13)

Ein Bürger kritisiert den Zustand der Gehwegabsenkungen im Ortskern Huckarde, der die Nutzung für Rollstuhlfahrer etc. erschwert. Als Beispiel führt er den Übergang am Bushof Huckarde an und sieht hier darüber hinaus die Anlegung eines Zebrastreifens als notwendig an.

Der Bezirksbürgermeister sagt eine Überprüfung der Gehwegabsenkungen im Stadtbezirk Huckarde zu.

zu TOP 2.5
Parkplatz am Sportplatz Deusen und Verbotsschilder für Lkw's
(Drucksache Nr.: 10400-13)

Eine Vertreterin des Begegnungszentrums „Wir lassen die Kirche im Dorf“ bittet um Angabe der Berechtigten, die den städt. Parkplatz auf dem Gelände des TUS Deusen nutzen dürfen. Z. Zt. ist nicht bekannt, ob dieser Parkraum für die Öffentlichkeit freigegeben ist. Die Nutzungseinschränkung des westlichen Parkstreifens an der Deusener Straße vor dem Begegnungszentrum nur für Pkw’s könnte die hier bestehende Parkplatzproblematik entschärfen.

Darüber hinaus bittet sie, auf das bestehende Durchfahrtsverbot für Lkw’s, Deusener Straße (Kreuzung Lindberghstraße bis zur Durchfahrt Ellinghauser Straße) frühzeitiger hinzuweisen.

Der Bezirksbürgermeister sagt eine Überprüfung dieser Angelegenheit sowie auch die Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten durch die Bezirksvertretungsmitglieder zu.

zu TOP 2.6
Defekter Schaukasten in Deusen
(Drucksache Nr.: 10401-13)

Die Glasscheiben des Schaukastens des Stadtbezirks sind zum wiederholten Mal zerstört worden. Eine Bürgerin bittet um eine schnelle sowie auch nachhaltige Reparatur des Schaukastens.

Der Bezirksbürgermeister informiert über den bereits gefassten Beschluss, den Schaukasten mit einbruchsicheren Scheiben auszustatten.

zu TOP 2.7
Standort und Zeitpunkt der Bankaufstellung
(Drucksache Nr.: 10402-13)

Eine Bürgerin bittet um Angabe eines Zeitpunkts, wann die bewilligten Bänke für die Wanderwege zwischen Emscher und Kanal aufgestellt werden.

Der Bezirksbürgermeister bestätigt noch einmal die Aufstellung von drei Parkbänken, kann aber einen genauen Zeitpunkt noch nicht angeben.

zu TOP 2.8
Zunahme des Güterverkehrs auf der S-Bahn Strecke der S2
(Drucksache Nr.: 08048-12-E2)

Eine Bürgerin berichtet von einer Zunahme des Güterverkehrs, nachts sowie auch am Wochenende, auf der S-Bahn-Strecke der S2. Durch diese Zunahme der Zugverkehre fühlt sie sich belästigt.

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass die BV in dieser Angelegenheit keinen Einfluss nehmen kann. Eine Nachfrage zur Darlegung der Hintergründe für die Erhöhung des Güterverkehrs wird veranlasst.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sachstand Renovierungsarbeiten im Hardenbergfreibad
Referentin: Claudia Heckmann, Sportwelt gGmbH
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09833-13)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Frau Heckmann (Sportwelt gGmbH).

Frau Claudia Heckmann berichtet, dass es leider im Jahr 2013 keine Bademöglichkeit im Freibad mehr geben wird. Der Umbau des Bades konnte aufgrund des langen Winters erst im Mai 2013 beginnen. Das notwendige Genehmigungsverfahren verzögerte sich. Eine Fertigstellung der Maßnahmen ist in diesem Jahr nicht mehr möglich.
Gebäude wurden bereits abgerissen und Neubauten werden nun an anderer Stelle errichtet. Der Rohbau für die Umkleidekabinen ist bereits fertig gestellt. Die Wiedereröffnung des Freibades ist für den Mai 2014 geplant.

Der Bezirksbürgermeister dankt Frau Heckmann für die Berichterstattung.

zu TOP 3.2
Quartierskümmerer im Stadtbezirk Huckarde
Referent: Oliver Wozny, Sozialamt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09675-13)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Frau Barbara Muche (Sozialamt).

Frau Muche -50/7- stellt die drei Quartierskümmerer für den Stadtbezirk Huckarde vor. Herr Michael Odyja betreut den Bereich Kirchlinde/Rahm; Frau Iris Hiekel und Herr Klaus Dieter Vahland betreuen den Bereich Huckarde/Deusen.
Die Quartierskümmerer sind für den Bürger Ansprechpartner vor Ort für alltägliche Probleme und Konfliktsituationen. Informationen über Verschmutzungen und Zerstörungen werden entgegen genommen und die zuständigen Stellen informiert. Das allgemeine Erscheinungsbild soll hierdurch stabilisiert werden.
Diese Maßnahme ist befristet auf drei Jahre und wird vom Bund unterstützt. Die ca. vierzig Mitarbeiter in Dortmund üben eine versicherungspflichtige Tätigkeit aus. Optisch sind die Mitarbeiter an ihrer einheitlichen Dienstkleidung mit dem Aufdruck „Quartierskümmerer“ auf dem Rücken zu erkennen.
Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) und Herr Bernstein (CDU-Fraktion) regen an, die Huckarder Bürger über die Tätigkeiten der Quartierskümmerer noch umfangreicher zu informieren
(z.B. Info-Blätter, Seniorenbrief).

Der Bezirksbürgermeister dankt den Mitarbeitern des Sozialamtes für die Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10151-13)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) hofft aufgrund dieses Zwischenberichtes, dass die BV-Beschlüsse und die damit verbundenen Maßnahmen fortgesetzt werden können.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) regt an, da ein größerer Betrag an BV-Mitteln für Pflanzungen zur Verfügung gestellt wurde, über die Verwendung dieser Mittel informiert zu werden. Weiterhin lobt er die Wiederherstellung der Bolzplätze an der Varziner- und Westhusener Straße. Die Ausführung des Beschlusses – Kinderspielplatz Zollernstraße – ist zu beobachten.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) merkt positiv an, dass alle Maßnahmen – Stand: 31.05.2013 – aufgeführt worden sind und sah es als originäre Aufgabe der Bezirksvertretung Huckarde an, den Verlauf der Beschlüsse zu verfolgen.

Der Bezirksbürgermeister stellt allgemein eine Verbesserung der Berichterstattung in diesem Bereich fest.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 1. Zwischenbericht 2013 zur Kenntnis
(Anlagen 1-2).

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen 2014
Mitteilung (20)
(Drucksache Nr.: 10215-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.3
E.Mobil Tag auf dem Huckarder Marktplatz am 22.06.2013
- Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung -
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10117-13)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) reflektiert diese Auftaktveranstaltung und bewertet sie als Erfolg.

Beschluss:
Die Dringlichkeitsentscheidung wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) genehmigt.

zu TOP 5.4
Vereins- und Kulturförderung 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10239-13)

Herr Hendler und Herr Knaebe (SPD-Fraktion) sowie Herr Spineux (CDU-Fraktion) nehmen an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 5.5
Stolpersteine im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10207-13)

Der Bezirksbürgermeister regt an, vorab eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Benennung der Stolpersteine einzurichten. Die Mittel werden dann hierfür von der Bezirksvertretung Huckarde zur Verfügung gestellt.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) fügt an, dass bereits Vorbereitungen in dieser Richtung von seiner Fraktion geleistet worden seien.

Herr Breuckmann (Seniorenbeirat) warb, unter Darstellung der geschichtlichen Hintergründe um Zustimmung für diesen o. g. Antrag.

Herr Galle (NPD) erläutert seinen vorliegenden Ergänzungsantrag.
Beschluss:
Der Antrag in der modifizierten Form (Einrichtung Arbeitsgruppen) wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) beschlossen.

hierzu liegt vor:
Stolpersteine im Stadtbezirk Huckarde
Ergänzungsantrag zur TO (NPD)
(Drucksache Nr.: 10207-13-E1)

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen 1 Stimme (Herr Galle, NPD) abgelehnt.

zu TOP 5.6
Haushaltsmittel 2013
hier: Erhöhung Zuschuss für Sanierungsarbeiten Grünanlage der Alten Schmiede
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08454-12-E2)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) beschlossen.








6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) nimmt die Möglichkeit der Terminabsprachen positiv zur Kenntnis.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) regt an, die geänderten Öffnungszeiten auch im Seniorenbrief zu veröffentlichen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulprojekte der Jungferntal-Grundschule und Alfred-Adler-Schule (AAS), 44369 Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10202-13)

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) begründet diese im Antrag aufgeführten wichtigen Maßnahmen und hofft auf weitere Förderung in schulischen Projekten durch die Bezirksvertretung.

Eine Zustimmung der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen wird von Herrn Althoff signalisiert, weil er hier auch eine Aufwertung des Jungferntals erkennen kann.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.





zu TOP 7.2
Barrierefreie Zuwegung zwischen den Schulgebäuden in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10308-13)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) begründet die Rücknahme des damaligen Antrages vom 19.10.2011 sowie den jetzigen barrierefreien Anschluss an das Schulgebäude.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Errichtung eines sog. offenen Bücherschranks im Ortszentrum des Jungferntals
Standort: Grünfläche Bothe-/Jungferntalstraße (Libellenwiese)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10201-13)

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) begründet die Aufstellung eines offenen Bücherschrankes im Jungferntal, der durch den Wegfall der Bücherbusse einen unbeschwerten Zugang zu Büchern sicherstellt. Dies ist ein wesentliches Element der gesellschaftlichen Teilhabe.

Aufgrund der Ressourcenknappheit sieht Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) solche Projekte als nachhaltig an, auch eine Erweiterung in Richtung Give-Boxen an deren Stellen wäre eine Möglichkeit. Hier könnten dann eine Konferenz zur Koordinierung der unterschiedlichen Möglichkeiten initiiert werden.

Die soziale Kompetenz sowie auch die Unterstützung einiger Projekte durch die Deutsche Annington wird positiv festgestellt.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Neubau eines Kindergartens in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10206-13)

Der Bezirksbürgermeister stellt eine von ihm geänderte Antragsformulierung zur Abstimmung:

Änderung:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauprojekt eines Kindergartens auf dem Grundstück der evangelischen Gemeinde zu unterstützen. Die beiden weiteren Sätze im Antragstext sind zu streichen.

Beschluss:
Der modifizierte Antrag wird einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

Im Vergleich zum Masterplan 2004 bestehen die dargestellten Schwächen des Stadtbezirks Huckarde nach Ansicht von Herrn Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) auch noch weiterhin. Die jetzige veröffentlichte Bestandsaufnahme ist aber wesentlich differenzierter und die Entwicklungen sind besser abzulesen. Mailoh und Varziner Straße werden hier z. B. nur noch als Nahversorgungsstandort ausgewiesen.
Dieser Plan ist auf einen Zeitraum von 5 – 8 Jahren angelegt, müsse dann wieder überarbeitet werden.

Der Bezirksbürgermeister bezieht die auszusprechende Empfehlung nicht auf die einzelnen Maßnahmen, sondern als Arbeitsauftrag, diese Begutachtung weiter fortzuführen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Empfehlung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beschließt den Masterplan Einzelhandel 2013 als sonstige städtebauliche Planung zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung gemäß §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

zu TOP 11.1.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Empfehlung:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und

Rechtsgrundlage:

§ 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW 2010, S. 183), in der derzeit gültigen Fassung.

zu TOP 11.1.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10026-13)

Herr Wybierek (SPD-Fraktion) verweist auf die BV-Sitzung vom 16.03.2011, in der ein Antrag auf Einordnung der Straßen Bannenberg, Kniepacker und Röntgenstraße ergänzt durch die Straße Heisenberg in die nächst höhere Winterstufe 2 gestellt wurde. Eine Antwort des zuständigen Tiefbauamtes liegt bisher nicht vor und wird von ihm eingefordert.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) und 3 Enthaltungen (Herr Jaskewitz, Herr Wybierek und Herr Muschack, SPD-Fraktion) im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.



zu TOP 11.1.4
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) und Herr Bernstein (CDU-Fraktion) formulieren ihre Zufriedenheit mit der Abarbeitung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde für die städt. Hochbaumaßnahmen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) regt eine Auflistung nach Stadtbezirken in dieser Vorlage an.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das vorgelegte Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Widerrechtliche Grabeland-Benutzung des Grundstückes an der Emscherallee vor dem Gelände der früheren Kokerei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10200-13)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) berichtet von einer widerrechtlichen Nutzung des Grabelandes vor der Mauer der Kokerei Hansa. Die Nachbarschaft wird auch durch Rauchentwicklung von offenen Feuerstellen stark beeinträchtigt.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf eine mögliche Schadensersatzpflicht der Stadt Dortmund als Eigentümer dieser Grundstücke. Die angrenzende Kletterhalle musste bereits aufgrund der Rauchentwicklung für einen Tag schließen. Eine Räumung der Grundstücke könnte erst im Herbst des Jahres durchgeführt werden, um den Nutzern noch die Möglichkeit der Ernte ihrer Anpflanzungen zu geben. Eine Räumung müsste auch vorab öffentlich angekündigt werden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) regt an, andere Flächen im Stadtbezirk zu rekrutieren, um sie als Ersatzflächen anbieten zu können.

Herr Muschack (SPD-Fraktion) berichtet vom Verständnis einiger illegaler Nutzer bezüglich der aufgelisteten Vorwürfe.

Frau Hawighorst-Rüßler (Mitglied des Rates, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) sieht auch eine Gefahr ausgehend von einer evtl. Kontaminierung des Bodens.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Bank an der Skulptur im Jungferntal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10203-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Erstellung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Verbindung entlang der Emschertalbahn zwischen der Oberfeld- und Aspeystraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11128-08-E2)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Tempo 30-Zone Varziner Straße (ab Buschstraße bis Urbanusstraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08478-12-E2)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) regt an und formuliert gleichzeitig den Änderungsvorschlag, die Tempo 30-Zone ab Rahmer Straße bis Varziner Straße zu erweitern.

Herr Muschack (SPD-Fraktion) favorisiert die Nichtbehandlung dieses Antrages, um die verkehrliche Frequenz der Straße zu ermitteln sowie eine Unfallstatistik einzufordern.

Der Bezirksbürgermeister unterstützt die Einrichtung von Tempo 30-Zonen auf fast allen Straßen im Dortmunder Stadtgebiet zur Reduzierung von Unfällen, unabhängig von evtl. Unfallstatistiken.

Dieser Vorschlag wird auch von Herrn Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) uneingeschränkt unterstützt. Gerade auf Wohnsammelstraßen ist die Tempo 30-Zone eine Notwendigkeit.

Der Bezirksbürgermeister lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen 2 Stimmen (Herr Hendler und Herr Muschack, SPD-Fraktion) und 1 Enthaltung (Herr Wybierek, SPD-Fraktion) abgelehnt.

Der Bezirksbürgermeister lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen abstimmen:

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Hendler und Herr Muschack, SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Herr Jaskewitz und Herr Wybierek, SPD-Fraktion.) beschlossen.


zu TOP 11.2.5
Trampelpfad zum Friedhof auf Höhe des Hauses Rahmer Str. 37
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10191-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Hinweistafel zur "Burg Huckarde"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10192-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Verbindungsweg vom Bärenbruch zur Straße Littgenloh
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 09677-13-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Verkehrssichernde Maßnahmen im Jungferntal, Dortmund-Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08067-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Fünf Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 10193-13)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Sportplatz Hangeneyschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10204-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Klettergerüst Siepmannstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10205-13)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) informiert, dass bis zur Vorlage eines Gefahrengutachtens das Klettergerüst gesperrt sei.

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Instandsetzung des Spielgerätes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10208-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Gewerbegebiet Kokerei Hansa Nord
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10097-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Beantwortung von Anfragen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10213-13)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) teilt mit, dass die Pkt. b) und c) seiner Anfrage bereits erledigt seien. Die Beantwortung der Anfragen „Künftige Nutzung von zwei Flächen im Stadtbezirk“ und „Zunahme des Güterverkehrs auf der S-Bahn Strecke der S2“ mahnt er aber an.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung Lindberghstraße/Hülshof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08049-12-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Wasserschäden AWO-Begegnungszentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09148-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Baulast der Straßen Emscherallee, Hülshof und Huckarder Straße sowie Zweckbindungsfrist
Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.02.2013 - Einwohnerfragestunde -
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 09349-13-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Öffnungszeiten der Fabido Kindertageseinrichtungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09679-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Baugebiet Fuchteystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09835-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.6
Solaranlage auf dem Deusenberg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09680-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.7
Hafen Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Betrieb der KV-Anlage
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08898-13-E1)

Herr Keller (Mitglied des Rates, SPD-Fraktion) berichtet von erarbeitenden Maßnahmen bezüglich des hier dargestellten Prozesses. Die Berücksichtigung auch von kleinteiligen Maßnahmen sollte vorangetrieben und integriert werden.

Die Begleitung eines externen Gutachters in diesem Prozess wird von Frau Hawighorst-Rüßler (Mitglied des Rates, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) positiv begrüßt. Eine externe Begleitung sei sinnvoll, da nicht nur der Betrieb der KV-Anlage, sondern auch ein umfangreiches Verkehrskonzept Hafen mit all seinen unterschiedlichen Anliegern berücksichtigt werden sollte. Die Einbeziehung der Ortspolitiker wird von Frau Hawighorst-Rüßler begrüßt.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10209-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Eckhard Knaebe Göken
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Stellv. Schriftführer