Niederschrift (öffentlich)
über die 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 30.04.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
sB Janina Kleist (SPD)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kristina Kalamajka (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Manuel Schmidt (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Josephin Tischner, 5/Dez
Christiane Certa, 5/Dez
Özay Vural, 5/Dez
Sylvia Schadt, StA 50
Julia Schimmelpfenning, StA 50
Kira Dahm, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter
5. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.03.2019
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Die beiden Berichte erhalten Sie in einem gesonderten Umschlag bzw. haben Sie im Rahmen eines Sonderversandes bereits erhalten.
2.2 Straßenprostitution in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13505-19-E1)
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Übernahme von existenzsichernden Leistungen für Bewohner*innen bisher stationärer Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13714-19)
4.2 Handlungsrahmen ´Schulbegleitung in Dortmund´
Anfrage aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
(Drucksache Nr.: 13864-19)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
- nicht besetzt -
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Sachstandsbericht: Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12566-18)
6.2 6. Sachstandbericht zur Umsetzung des Landesvorhabens „Kein Kind zurücklassen- Kommunen in NRW beugen vor“/„Kommunale Präventionsketten“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13515-19)
6.3 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Sozialstudie 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12671-18)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14006-19)
7.2 Geplante Amnestie für Ausreisepflichtige
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13899-19)
7.3 Unregelmäßigkeiten bei Sprach- und Integrationskursanbietern
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14077-19)
7.4 Neuauflage des Dortmunder Psychiatrieberichtes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14119-19)
7.5 ÖPNV-Begleitservice
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14120-19)
7.6 Konzeptpräsentation Demenzdorf
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14159-19)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
Zu Beginn der Sitzung begrüßt der Vorsitzende die neuen Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Frau Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk) und Herrn Schmidt in Vertretung für Herrn Göress (VdK Kreisverband).
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Thiel (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
Verzichtserklärung der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Satzungsänderung der Kohlgartenstiftung
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 14002-19)
Der Dringlichkeit wird zugestimmt.
Der Punkt wird TOP 6.4 zugeordnet, aber vorgezogen vor TOP 2.1 behandelt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.03.2019
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) gibt an, dass sie die Aussage von Herrn Bahr (CDU-Fraktion) zu TOP 7.2 der Niederschrift vom 05.03.2019 vermisse und bittet darum, die Aussage zu ergänzen.
Die Niederschrift wird um folgende Aussage von Herrn Bahr ergänzt:
Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass das Problem ohne Zweifel vorhanden sei und er dankbar sei, dass das Problem abgearbeitet würde. Er fände es allerdings unwürdig, wie Herr Helferich versuche dieses Thema zu instrumentalisieren. Seiner Meinung nach ginge es nicht um die Frauen, die unter Genitalverstümmelung litten, sondern eine Bevölkerungsgruppe als andersartig darzustellen und Ängste zu schüren.
Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.03.2019 genehmigt.
zu TOP 6.4
Verzichtserklärung der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Satzungsänderung der Kohlgartenstiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14002-19)
Herr Rüddenclau (Kämmerei) begründet noch mal die Dringlichkeit der Vorlage und erläutert diese.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Satzungsänderung der Kohlgartenstiftung zur Kenntnis und beschließt den Verzicht auf die gemäß § 12 der Satzung vom 21.02.1986 (siehe Anlage 1) festgelegte Begünstigung der Stadt Dortmund bei Auflösung der Kohlgartenstiftung.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Herr Vural (Projektbüro "Aktionsplan Soziale Stadt") erläutert anhand einer Präsentation (Anlage1) die Vorlage.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, die Vorlage nach dem Beratungsgang erneut auf die Tagesordnung zu setzen, um die Ergebnisse aus den anderen Gremien noch mal besprechen zu können.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stimmt dem zu. Die Vorlage soll nach der Sommerpause noch mal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er bittet darum, dass die Fraktionen die entsprechenden Punkte, die dann beraten werden sollen, noch mal benennen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Straßenprostitution in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13505-19-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Die Fragen der CDU-Fraktion sind durch die Stellungnahme ausreichend beantwortet.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- Nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Übernahme von existenzsichernden Leistungen für Bewohner*innen bisher stationärer Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13714-19)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung von insgesamt 8,0 vollzeitverrechneten (vzv) Planstellen zur Deckung des Personalbedarfs im Sozialamt (Fachdienst Hilfen für kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen, Team Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - 50/6-3) mit Stellenplan 2020. Weiterhin beschließt der Rat die Besetzung der Planstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2020.
zu TOP 4.2
Handlungsrahmen ´Schulbegleitung in Dortmund´
Anfrage aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
(Drucksache Nr.: 13864-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt eine Anfrage aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk vor.
Frau Reigl (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) bittet darum, die Frage, an welchen Schulformen, die Schulbegleitungen eingesetzt werden, bei der Beantwortung mit zu berücksichtigen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) merkt, an, dass die Anfrage ebenfalls an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und den Schulausschuss gegangen sei und weist darauf hin, dass die Frage eigentlich im Schulausschuss beantwortet werden müsste. Falls möglich, könne sie aber bei der Beantwortung berücksichtigt werden.
Die Fragen werden zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
- nicht besetzt –
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Sachstandsbericht: Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12566-18)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
6. Sachstandbericht zur Umsetzung des Landesvorhabens „Kein Kind zurücklassen- Kommunen in NRW beugen vor“/„Kommunale Präventionsketten“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13515-19)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Landesvorhabens „Kein Kind zurücklassen- Kommunen in NRW beugen vor“/„Kommunale Präventionsketten“ zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Sozialstudie 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12671-18)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Sozialstudie 2018 zum Untersuchungsgebiet Hörde zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Verzichtserklärung der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Satzungsänderung der Kohlgartenstiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14002-19)
Der TOP wurde vorgezogen behandelt.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14006-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:
im vergangenen Jahr wurden umfassende Maßnahmenpakete zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales Arbeit und Gesundheit begrüßt die zeitnah erfolgte Umsetzung von Teilen der beschlossenen Maßnahmen durch die Verwaltung. Durch die Eröffnung der neuen Männerübernachtungsstelle im Januar 2019 an der Unionstraße konnte die Anzahl der Notschlafstellen erhöht und die Betreuung obdachloser Menschen bereits intensiviert werden. Durch die Erweiterung der Öffnungszeiten und der Beratungsangebote im „Gast-Haus“ und „Brückentreff“ rechtzeitig zum Winter wurden die Aufenthaltsmöglichkeiten ausgeweitet und verbessert.
Die SPD-Fraktion im ASAG bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Durch welche Maßnahmen konnte die Situation obdachloser Menschen aus Sicht der Verwaltung in den vergangenen Monaten durch die Umsetzung der ersten Maßnahmenpakete zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe verbessert werden und wie viele Menschen sind betroffen?
2. Wie weit sind die Planungen zur Erweiterung der FÜS fortgeschritten?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im Laufe des Jahres die geplante und dringend erforderliche Erweiterung der FÜS vorzunehmen?
4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Notschlafstellen für Drogenabhängige und junge Erwachsene sind bereits umgesetzt?
5. Welche Fortschritte (im Sinne neuer oder optimierter Maßnahmen) gibt es bei der Neuorganisation des Wohnraumvorhalteprogramms?
6. Wie viele zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit dem LWL durch das Programm „Pension Plus“ konnten bislang auf den Weg gebracht werden?
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) bittet darum, bei der Beantwortung auch den folgenden Antrag ihrer Fraktion aus der Sitzung vom 15.05.2018 (behandelt und beschlossen am 07.06.2018 unter TOP 2.1) mit zu berücksichtigen und darüber zu berichten wie der Sachstand dazu ist.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig folgenden geänderten (Fett/durchgestrichen) Antrag der CDU-Fraktion:
Beschluss:1. Die Tagesangebote werden dahingehend erweitert, dass eine zusätzliche Einrichtung nur für obdachlose Jugendliche junge Menschen in zentraler Lage geschaffen wird. Nach einem Jahr soll eine Evaluierung erfolgen und dem Ausschuss vorgelegt werden.
2. Das vorliegende Konzept der Wohnungslosenhilfe wird um den Punkt „Wohnen im Alter 60 plus“ ergänzt. Dieses Wohnprojekt richtet sich an (ehemalige) Prostituierte, Obdachlose und Menschen mit langer Suchtbiografie ab 60 Jahren.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah über die Ergebnisse der LWL-Prüfung bezüglich des Projekts „Pension Plus“ im Ausschuss zu berichten.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist damit einverstanden und bittet bei der Beantwortung ebenfalls den Antrag der CDU-Fraktion zu berücksichtigen.
Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.2
Geplante Amnestie für Ausreisepflichtige
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13899-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:
In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, erklärte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Daher prüft der FDP-Minister einen Ministerialerlass, der die Ausreisepflicht der geduldeten Ausländer in ein Bleiberecht umwandelt. Seinen Vorschlag für eine bundesweite Altfallregelung skizzierte er zuvor auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht.“ In Dortmund leben rund 1600 geduldete Ausländer. Die AfD-Fraktion plädiert seit Jahren für den konsequenten Vollzug der Ausreisepflicht und fordert ein Ende der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Stadt Dortmund.
In Vorbereitung eines etwaigen Ministerialerlasses bittet die AfD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:- Wie viele Geduldete sind über 18 Lebensjahre alt?
- Wie viele Geduldete üben in Dortmund eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus?
- Wie viele Geduldete über 18 Jahre haben eine Arbeitsgenehmigung nach § 32 Beschäftigungsverordnung beantragt?
- Wie viele Geduldete leben seit mindestens 3 Jahren in Dortmund?
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) gibt an, dass die Verwaltung mitgeteilt habe, dass die Fragen 2 und 3 weder vom Jobcenter noch von der Bundesagentur beantwortet werden könnten. Eine Auswertung für Dortmund sei nicht möglich.
Für die Beantwortung der Fragen 1 und 4 sei das Ordnungsamt zuständig und somit der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
Herr Helferich (AfD-Fraktion) bezweifelt, dass die Fragen nicht beantwortet werden können, da es eine Anfrage im Bundestag gegeben habe, wo das Bundesarbeitsministerium die Anfrage 3 für alle Bezirke in der Bundesrepublik, u. a. auch für Dortmund, hätte beantworten können.
Herr Taranczewski merkt an, dass er dann nicht nachvollziehen könne, warum die Frage hier im Ausschuss gestellt worden sei, wenn die Antwort dazu bereits bekannt sei.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überweist die Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung der Fragen 1 und 4 an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
zu TOP 7.3
Unregelmäßigkeiten bei Sprach- und Integrationskursanbietern
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14077-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:
im vergangenen Jahr gab der Bund rund 765 Millionen Euro für Sprachkurse aus. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 202.000 Ausländer erstmals an einem Integrationskurs teilgenommen und weitere 109.000 zum wiederholten Male – auch, weil viele beim ersten Mal den Kurs nicht erfolgreich beendeten. Fast 45.000 der erstmaligen Teilnehmer waren noch nicht alphabetisiert – sie konnten also weder lesen noch schreiben. Aus diesem Grund nahmen sie an besonderen Kursen teil. Erfolgreich abgeschlossen haben die Kurse im vergangenen Jahr nur 108.754 Teilnehmer.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterzog rund 90 Prozent der Integrationsträger einer Qualitätssicherungsanalyse. Dabei stieß das BAMF auch auf strafrechtliches Fehlverhalten der Integrationskursanbieter. Gegen drei Integrationskursträger hat das BAMF im Jahr 2018 Strafanzeige gestellt; in allen drei Fällen wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung sowie in einem Fall zusätzlich wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung.
Auch die Stadt Dortmund finanziert Flüchtlingen Sprach- und Integrationskurse. Flüchtlinge werden so teilweise über den „Integration Point“ des Jobcenters in solche Maßnahmen vermittelt.
Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
- Führt auch die Stadt Dortmund vergleichbare „Qualitätssicherungsanalysen“ bei den Anbietern von Sprach- und Integrationskursen durch? Wenn ja, in welchem Rahmen?
- Kam es in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten oder gar Strafanzeigen gegen derartige Einrichtungen?
- Wie überprüft bspw. das Jobcenter die Anwesenheit von Flüchtlingen in den vermittelten Kursen?
- Wird das unentschuldigte Fernbleiben von solchen Kursen vom Jobcenter sanktioniert?
- Welche privaten Integrations- und Sprachkursanbieter werden von der Stadt Dortmund mit Aufträgen versehen? (Bitte um namentliche Auflistung)
Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.4
Neuauflage des Dortmunder Psychiatrieberichtes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14119-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Psychiatrieberichterstattung der Stadt wird aktualisiert und neu aufgelegt.
Die Verwaltung erarbeitet eine Aktualisierung des bisherigen Psychiatrieberichts in Zusammenarbeit mit der Gesundheitskonferenz, den Akteur*innen der psychiatrischen Versorgung sowie den Vertretungen der Psychiatrieerfahrenen und legt sie dem Ausschuss zur Beratung vor.
Die Neuauflage soll umfassend das aktuelle Leistungsspektrum der Dienste und Einrichtungen in Dortmund darstellen, die mit psychisch kranken Menschen arbeiten, und Versorgungs-, Behandlungs- und Beratungsmöglichkeiten aufzeigen. Handlungs-notwendigkeiten und -empfehlungen zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung für Dortmund sind dabei darzustellen.
Begründung:
Die letzte Fortschreibung der Dortmunder Psychiatrieberichterstattung stammt aus dem Jahr 2005. Grundlage der Fortschreibung waren damals Leistungsdaten aus den Jahren 1998 bis 2003. Eine Aktualisierung und ein Abgleich vorhandener Angebote und Strukturen mit den sich in den letzten 15 Jahren veränderten Notwendigkeiten ist dringend geboten.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) merkt an, dass bereits eine Planung aufgestellt worden sei, welche Berichte zur Gesundheit in der nächsten Zeit erstellt werden sollen. U. a. soll ein Gesamtbericht zur Gesundheit der Bevölkerung Dortmunds erstellt werden, bei dem noch nicht abschließend geklärt sei, ob psychische Erkrankungen als Teil dieses Berichtes dargestellt werden. Vermutlich werde ein eigener Psychiatriebericht erstellt, da das Thema sehr umfassend sei. Das sei aber erst möglich, wenn die offene Stelle „Suchtkoordination“ nachbesetzt worden sei. Ein Bericht dazu sei aber auf jeden Fall vorgesehen.
Auf Nachfrage von Herrn Langhorst, wann mit der Nachbesetzung der Stelle zu rechnen sei und der Bericht angegangen würde, antwortet Herr Dr. Renken, dass die Stelle aktuell ausgeschrieben sei und er hoffe, diese innerhalb der nächsten 3 Monaten besetzen zu können. Das Ziel für die Berichterstattung des Gesamtberichtes sei etwa ein Jahr.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) erklärt, dass auch ihre Fraktion der Meinung sei, dass es an der Zeit sei, sich mit dem Thema mal wieder zu beschäftigen. Sie regt jedoch an, zunächst den erwähnten Gesamtbericht zur Gesundheit abzuwarten und den Antrag für einen späteren Zeitpunkt aufrecht zu erhalten.
Herr Langhorst sieht den Antrag als Unterstützung des Prozesses und bittet daher um Zustimmung.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
zu TOP 7.5
ÖPNV-Begleitservice
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14120-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter,
der DSW21 sowie eventuellen Trägern als mögliche Kooperationspartner die Einrichtung eines ÖPNV-Begleitservice auf der Grundlage des Teilhabechancengesetzes nach §§16e und 16i SGB II zu prüfen.
Die Ergebnisse der Gespräche werden dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
Begründung:
Der Sozialausschuss hat in der Vergangenheit mehrfach die Einführung eines ÖPNV-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen diskutiert. Der Begleitservice richtet sich an Menschen, die sich auf Grund von Mobilitätseinschränkungen bei der Nutzung von Bus und Bahn unsicher fühlen. Dies sind vorwiegend Kundinnen und Kunden, die einen Rollstuhl, Rollator oder eine Gehhilfe nutzen, seheingeschränkte oder blinde Menschen, gehörlose, aber auch stark verunsicherte Menschen. Durch den Begleitservice werden Fahrgäste nach vorheriger Terminabstimmung an der Haustür abgeholt und in allen auf dem Weg erforderlichen öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu ihrem Zielort begleitet. Angedacht war bereits in den Diskussionen der letzten Jahre die Einbindung langzeitarbeitsloser Menschen.
Bisher ist die Einrichtung eines Begleitservice maßgeblich an der Finanzierung gescheitert. Mit dem neuen, seit Anfang des Jahres geltenden Teilhabechancengesetz steht nun eine Finanzierungsmöglichkeit für die Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen zur Verfügung, mit der in den ersten beiden Jahren 100, im dritten Jahr 90, im vierten Jahr 80 und im fünften Jahr 70 Prozent der Löhne gefördert werden. Dadurch stellt sich die Frage der Finanzierung bedeutend anders und positiver dar als in der Vergangenheit. Ein ÖPNV-Begleitservice wäre nicht nur in einer tendenziell alternden Gesellschaft und Stadt, sondern auch hinsichtlich der Mobilität von Menschen mit Behinderung eine wichtige Ergänzung.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Herr Neukirchen-Füsers (Leiter Jobcenter) erklärt, dass man mit der DSW21 im Gespräch sei. Insgesamt seien nach dem Bundesteilhabechancengesetz 13 Stellen für Busbegleiter gemeldet worden und die ersten Gruppeninformationen hätten stattgefunden. Die Stellen würden aller Voraussicht nach ab dem 01.06. besetzt.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob die Anspruchsberechtigten so anders seien als die des Behindertenfahrdienstes. Er regt an, die Neukonzeption des Behindertenfahrdienstes zu überprüfen, ob dieser Bereich dabei nicht mit abgedeckt sei.
Herr Langhorst merkt an, dass es darum geht, die Menschen in der kompletten Strecke zu begleiten und nicht nur im Bus. Es handele sich dabei um einen Personenkreis, der durchaus in der Lage sei, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, aber an einigen Stellen Unsicherheiten habe. Das sei nicht das, was der Behindertenfahrdienst mache.
Herr Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk) gibt an, dass der Behindertenfahrdienst nur von einer kleinen Anzahl von Personen genutzt werden könne, während die Erfordernisse für einen Begleitservice deutlich größer seien und viel mehr ältere und leicht beeinträchtigte Menschen betreffe.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, den Antrag um den Prüfauftrag, der in der Begründung des Antrages enthalten sei, ob der Begleitservice von Haus zu Haus ginge, zu ergänzen. Die Verwaltung solle prüfen, was hier machbar und was nicht machbar sei.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
zu TOP 7.6
Konzeptpräsentation Demenzdorf
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14159-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
der demographische Wandel ist neben der Digitalisierung und der Globalisierung einer der großen Trends unserer Zeit. Die Variablen der tiefgreifenden demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft – Geburtenrückgang, steigende Lebenserwartung sowie daraus resultierend die Verschiebung der Altersstruktur in der Bevölkerung – stellen unser Sozialsystem bereits heute vor enorme Herausforderungen. Die Auswirkungen dieses Prozesses werden sich, insbesondere mit dem einsetzenden Renteneintritt der sogenannten „Babyboomer-Generation“, in den nächsten Jahren verstärkt bemerkbar machen. Ebenso ist aufgrund der allgemeinen Alterung der Bevölkerung künftig von einer exponentiellen Zunahme altersbedingter Krankheitserscheinungen auszugehen. Hierzu zählen insbesondere die vielfältigen Formen von Demenz.
Die positive Korrelation zwischen zunehmendem Alter und steigendem Demenzrisiko wurde schon vor mehr als 20 Jahren wissenschaftlich nachgewiesen. Derzeit sind etwa 1,7 Millionen Menschen in Deutschland von Demenz betroffen.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft erklärt in ihrem Bericht (2018), dass „die Zahl der Demenzkranken kontinuierlich zu[nimmt]. Sofern kein Durchbruch in Prävention und Therapie gelingt, wird sich nach Vorausberechnungen der Bevölkerungsentwicklung die Krankenzahl bis zum Jahr 2050 auf rund 3 Millionen erhöhen.“
Ein bereits heute bestehendes Problem ist, dass die Pflegesituation und Versorgungslage von vielen Demenzkranken nicht auf deren spezielle Bedürfnisse zugeschnitten ist. Häufig haben Betroffene einen erhöhten Bewegungsdrang, eine veränderte Kommunikationsfähigkeit, spezielle Ernährungsgewohnheiten und/oder zeigen herausfordernde Verhaltensweisen. In „herkömmlichen“ Altenheimen kann auf diese besonderen Bedürfnisse häufig nicht in ausreichendem Maße eingegangen werden. Daher bedarf es verstärkt demenzspezifischer Pflege- und Betreuungskonzepte und milieutherapeutischer Maßnahmen – wie demenzgerechter Architektur, hermeneutischer Vorgehensweisen und validierender Kommunikation.
Das Konzept der Demenzdörfer ist in Deutschland bislang noch weitgehend unbekannt, wird im europäischen Ausland aber bereits mit Erfolg praktiziert. In Hameln wird seit 2014 das Demenzdorf „Tönebon am See“ betrieben, das medial einige Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte.
Es ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung, sich differenziert mit dieser komplexen Thematik auseinanderzusetzen und vorausschauende Konzepte zur Abfederung der demographischen Entwicklungen sowie ihrer Begleiterscheinungen zu erarbeiten. Auf kommunaler Ebene braucht es innovative Lösungen, Visionen und Konzepte, um demenzkranken Menschen ein Höchstmaß an Lebensqualität und individueller Lebensführung zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Verwaltung, das Konzept des Demenzdorfes in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses vorzustellen sowie eine Einschätzung zur generellen Umsetzbarkeit des Konzeptes in Dortmund abzugeben.
Wenn möglich bitten wir um Einladung einer/s Beschäftigten aus o.g. Pflegeeinrichtung, welche/r dem Ausschuss einen persönlichen Erfahrungsbericht inklusive Reflexion über Vor- und Nachteile des Konzeptes vorstellen kann.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) begründet den Vorschlag ihrer Fraktion und merkt an, dass es wünschenswert sei, ein Demenzdorf mal vor Ort zu besichtigen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) äußert seine Bedenken bzgl. der Finanzierung einer solchen Informationsfahrt und schlägt vor, den Vorgang als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten, ob es möglich sei, das Konzept eines Demenzdorfes in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen, bzw. die Möglichkeiten einer Besichtigung zu prüfen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist mit diesem Vorschlag einverstanden und beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Weiterleitung als Prüfauftrag an die Verwaltung.
Taranczewski | Thiel | Galbierz |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlage zu TOP 2.1
(See attached file: Sozialbericht Präsentation Sozialausschuss 30.04.2019 Protokoll.pdf)