Niederschrift
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 09.12.2009
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 16:30 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gerhard Meißner, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Entschuldigt sind:
Klaus Bachner
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka Herr Schröder
d) Ausländerbeirat
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e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 09.12.2009, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.11.2009
- wird nachgereicht -
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Standortverlegung von 4 Containern gegenüber der Burgholzstraße 102
(Drucksache Nr.: 16382-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 16336-09)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Vermietung des Festplatzes Eberstraße für die Durchführung von Trödelmärkten im Jahr 2010 an den Veranstalter, die Firma Antik-Marketing Erika Höning in Selm
Schreiben StA 23
- wird nachgereicht -
7. Schulen
7.1 Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteil A und B sowie vorübergehende Ertüchtigung des Altbaus der Vincke Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15908-09)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
11.2 Sachstandsbericht zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16165-09)
11.3 Autohofstandort in Dortmund - Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16193-09)
12. Anträge
12.1 Errichtung eines Fahrgastunterstandes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16386-09)
13. Anfragen
13.1 Verlegung des Busbahnhofes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16387-09)
14. Mitteilungen
14.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16331-09)
14.2 Fahrplanänderung ab 07. Januar 2010
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 16185-09)
14.3 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 16384-09)
14.4 Baubeginnanzeige
(66/7)
(Drucksache Nr.: 16385-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Beinlich benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Böcker weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 7.2 Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I; hier: Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Albert-Schweitzer-Realschule, dem Heinrich-Heine- Gymnasium, dem Heisenberg-Gymnasium und dem Helmholtz-Gymnasium zum Schuljahr 2010/11
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15876-09)
zu TOP 11.1: Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 02.12.2009
(Drucksache Nr.: 15889-09)
zu TOP 11.2 Sachstandsbericht zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16165-09)
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.12.2009
(Drucksache Nr.: 16340-09).
Von der Tagesordnung wird der TOP 6.1 „Vermietung des Festplatzes Eberstraße für die Durchführung von Trödelmärkten im Jahr 2010“ abgesetzt, weil die Verwaltungsvorlage nicht vorgelegen hat.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.11.2009
Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.11.2009 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Standortverlegung von 4 Containern gegenüber der Burgholzstraße 102
(Drucksache Nr.: 16382-09)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Containerstandort gegenüber der Burgholzstraße 102 aufzulösen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben der Anwohner zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 16336-09)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Vermietung des Festplatzes Eberstraße für die Durchführung von Trödelmärkten im Jahr 2010
- siehe TOP 1.3 -
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteil A und B sowie vorübergehende Ertüchtigung des Altbaus der Vincke Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15908-09)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt
1. nimmt den Entwicklungsstand zur Kenntnis und beschließt die Planung und externe Vergabe der Planungs- und Projektsteuerungsleistungen bis Leistungsphase 4 HOAI der Grundsanierung mit einem Finanzvolumen von 0,8 Mio € zur Vorbereitung der Baubeschlüsse durch die Städt. Immobilienwirtschaft.
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des Amtes 40 auf der Finanzstelle 40N00301054200:
Haushaltsjahr 2009: 50.000 €
Haushaltsjahr 2010: 550.000 €
Haushaltsjahr 2011: 200.000 €
Die Deckung erfolgt durch Mittelverschiebung im Budget der Finanzplanung des Amtes 40 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2010 für die Jahre 2010 und 2011.
Für das Haushaltsjahr 2009 müssen die Mittel außerplanmäßig verlagert werden.
2. Er genehmigt die außerplanmäßige Mehrauszahlung von 50.000 € gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die Planungskosten der Baumaßnahme in der Finanzrechnung des Amtes 40 unter Investitionsfinanzstelle 40N00301054200, Finanzposition 780800.
Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlung in Höhe von 50.000 € unter Investitionsfinanzstelle 40H00301014305, Finanzposition 780800.
3. Der Rat beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2010. die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 40H00301014305, Finanzposition 780800.
zu TOP 7.2
Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I; hier: Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Albert-Schweitzer-Realschule, dem Heinrich-Heine-Gymnasium, dem Heisenberg-Gymnasium und dem Helmholtz-Gymnasium zum Schuljahr 2010/11
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15876-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt
die Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Albert-Schweitzer-Realschule, dem Heinrich-Heine-Gymnasium, dem Heisenberg-Gymnasium und dem Helmholtz-Gymnasium zum Schuljahr 2010/11
den Auftrag an die Städtische Immobilienwirtschaft, ausschließlich nach den Normen und Standards der „Grundsätzen für die Aufstellung von Raumprogrammen für allgemeinbildende Schulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (Raumprogramm MSW NRW)“ die für den Ganztagsbetrieb erforderlichen Ganztagsbereiche an den jeweiligen Schulstandorten - an den Mindeststandards orientiert mit dem Ziel größtmöglicher Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit- zu planen und entsprechende Baubeschlüsse vorzubereiten.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2009
(Drucksache Nr.: 15889-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht und den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 02.12.2009 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Sachstandsbericht zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16165-09)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2009
(Drucksache Nr.: 16340-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um Auskunft darüber, was in der Zwischenzeit bis zum II. Bauabschnitt auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz mit den Containern und der Gestaltung des Platzes geschieht?
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den aktuellen Sachstand zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes und den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 08.12.2009 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Autohofstandort in Dortmund - Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16193-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verpflichtet die Verwaltung, schon im Vorfeld der Logistikansiedlung auf der Westfalenhütte dem Parkdruck durch Lkw im öffentlichen Straßenraum zu begegnen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung mit oben genanntem Zusatz zur Kenntnis.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Errichtung eines Fahrgastunterstandes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16386-09)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die DSW 21 zu bitten, an der Bushaltestelle „Kesselstraße“ in Fahrtrichtung Hauptbahnhof einen Fahrgastunterstand zu errichten (westliche Straßenseite des Sunderwegs).
Begründung
Die Haltestelle, die von vielen Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Firmen und Bewohnern des Quartiers häufig genutzt wird, bietet bisher wartenden Fahrgästen bei schlechten Witterungsverhältnissen keinen Schutz.“
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verlegung des Busbahnhofes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16387-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Durch den geplanten Neubau des DFB-Museums ist eine Verlegung des Busbahnhofs erforderlich (Siehe BV-Sitzung vom 29.04.2009 zu TOP 11.10 „Umbau des Empfangsgebäudes Süd am Dortmunder Hauptbahnhof“: … Auf Nachfrage teilt Herr Wilde mit, dass eine Ersatzfläche für den Busbahnhof gefunden werden muss. …)
Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen bittet die Verwaltung deshalb um eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen:
· Welche Standorte wurden in der Zwischenzeit diskutiert?
· Wann muss die Verlegung des Busbahnhofs abgeschlossen sein? (Baubeginn DFB-Museum)
· Inwiefern wurde mit der Deutschen Bahn die Möglichkeit besprochen, auf der Ebene der Schienen ein Bus-Bahnsteig anzulegen? ( Aufgang der Fahrgäste zum „Gleis 31“; Zufahrt der Busse über die „Bahnhofsnordspange“ : Auffahrt Treibstraße , Abfahrt Leopoldstraße; ggf. Abriss eines der ehemaligen Lagergebäude)“
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16331-09)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Terminplan 2010 zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Fahrplanänderung ab 07. Januar 2010
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 16185-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der DSW21 zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 16384-09)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- GRA-Nordmarkt
- Westerholz (Fredenbaum)
- Westerholz (Fredenbaum)
- Rolandstraße
- Westfaliastraße
- Fredenbaumpark (Spielplatzbereich am Rodelberg)
- Kesselstraße
zu TOP 14.4
Baubeginnanzeige
(66/7)
(Drucksache Nr.: 16385-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeginnanzeige zur Kenntnis:
- Bauvorhaben Kleine Kleiststraße (von Kleiststraße bis Rückertstraße)
Siegfried Böcker Rainer Beinlich Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer