Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

N i e d e r s c h r i f t-
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 27. Januar 2004, 15.30 Uhr, Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1


Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Dr. Müller, Sebastian
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schulze, Dieter
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

Loermann, Elmar

b) Ratsvertreter
c) VerwaltungRenzel, Thomas -StA 33-
Mlynczak, Monika -StA 51-
Gernhardt, Oliver -StA 51-






Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 9.12.2003

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung


2. Berichterstattung
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Barrierefreier Ausbau der U-Bahnhaltestelle Saarlandstraße
Schreiben von Herrn Manfred Dobbert vom 29.12.2003

3.2 Renovierung der sanitären Einrichtungen der Landgrafen-Grundschule

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Antrag des Fördervereins der Berswordt-Grundschule
Schreiben vom 17.12.2003

4.2 Antrag des DJK TuS Dortmund Körne e.V.
Schreiben vom 11.1.2004

4.3 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -


6. Schule

6.1 Hausmeistereinsatz an der Uhlandschule

7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -


8. Kinder und Jugend

8.1 Aktion „Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft“
Vorlage StA 51 (Jugendamt) vom 18.12.2003
Drucksache-Nr: 05351-03

8.2 Spielplatzpatenschaften Innenstadt-Ost
Schreiben StA 51 (Jugendamt) vom 16.12.2003


9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Grundsanierung des Südbades
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft (StA 65) und der Sport- und Freizeitbetriebe (StA 52)
Drucksache-Nr. 05345-03

10.2 Bauleitplanung; vorhabenbezogener Bebauungsplan In O 223 – ehemaliges Ophoff-Gelände-
hier:
I. Ergebnis der Bürgeranhörung;
II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen
10.3 Wegeverbindung Märkische Straße/Saarlandstraße
Antrag CDU Fraktion

10.4 Fußgängerampel Kreuzung Kaiserstraße/Franziskanerstraße
Antrag CDU Fraktion

10.5 Sicherung der Linksabbieger Körner Hellweg / Am Zehnthof10.6 Neue Verkehrssituation im Bereich der Einmündung Berliner Straße / Spreestraße
10.7 Neue Festlegung von Parkflächen auf der Alte Straße
10.8 Weitere Gestaltung des Spielplatzes an der Speyerstraße
10.9 Baumfällanträge
11. Mitteilungen

11.1. Parksituation Am Bentenskamp
Zwischennachricht StA 66 vom 07.01.2004

11.2. Öffnung des Parkplatzes an der Trauerhalle Ostfriedhof

12. Anfragen
- keine Vorlagen -



Öffentliche Sitzung
Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Herr Hartleif wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 10.9.6 und 7 Baumfällanträge

TOP 11.3 Öffnung Steinklippenweg
Mitteilung StA 66 (Tiefbauamt) vom 14.01.2004

TOP 11.4 Leerung öffentlicher Abfallbehälter
Schreiben StA 66 vom 12.01.2004

TOP 11.5 Raumsituation Uhland-Grundschule
Schreiben StA 65 vom 27.01.2004

von der Bezirksvertretung genehmigt.


zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 37. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5

Herr Karl Dieter Schulze wird durch die Bezirksvorsteherin in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Zu TOP 2 Berichterstattung

- keine Vorlagen-


Zu TOP 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


Zu TOP 3.1

Behindertengerechter Ausbau der U-Bahnhaltestelle Saarlandstraße
Schreiben von Herrn Manfred Dobbert vom 29.12.2003

Die Bezirksvertretung beschließt, die Eingabe von Herrn Dobbert den Dortmunder Stadtwerken zu übersenden, mit der Bitte um dringende Prüfung, ob ein Umbau der Handläufe ähnlich der Haltestelle Reinoldikirche möglich ist.


Zu TOP 3.2

Renovierung der sanitären Einrichtungen der Landgrafen-Grundschule
Schreiben der Schulpflegschaft der Landgrafen-Grundschule vom 9.12.2003

Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung zu bitten, alle Instandsetzungsmaßnahmen, wie auch bisher, auf einer Prioritätenliste (Vorschlagskatalog der Hochbauverwaltung) Ende 2004 der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen, damit dann eine sachgerechte Entscheidung erfolgen kann.
Weiterhin bittet sie die Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung darzustellen, welche Aufgabeninhalte die Hausmeister an den Schulen im Stadtbezirk im Bereich der Routineinstandsetzung bzw. welche eigenverantwortlichen Handlungsräume die Schulen im Rahmen von Budgetierung haben.


Zu TOP 4 Finanzen und Liegenschaften


Zu TOP 4.1

Antrag des Fördervereins der Berswordt-Grundschule
Schreiben vom 17.12.2003

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, das Verfahren der Vereins- und Kulturförderung insoweit zu ändern. Jeweils in der letzten Sitzung vor den Sommerferien und in der letzten Sitzung am Jahresende werden gebündelt die bis dahin aufgelaufenen Anträge beschlossen. Zwischenzeitlich eingehende Anträge gehen den Fraktionssprechern mit den Sitzungsunterlagen umgehend zu.
Dieser Ablauf soll zu einer übersichtlicheren Abwicklung der Förderung führen.


Zu TOP 4.2

Antrag des DJK TuS Dortmund Körne e.V.
Schreiben vom 11.1.2004

S. unter TOP 4.1


Zu TOP 4.3

Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Schreiben von Frau Rassmann vom 7.1.2004

S. unter TOP 4.1


Zu TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

- keine Vorlagen-

Zu TOP 6 Schule


Zu TOP 6.1

Hausmeistereinsatz an der Uhlandschule
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Stadtverwaltung wird gebeten mitzuteilen, wie der zukünftige Hausmeistereinsatz an der Uhlandschule geregelt ist und ob bzw. wann die derzeit vakante Stelle wieder besetzt wird.

Begründung:
Seit dem Ausscheiden des langjährigen Schulhausmeisters im April letzten Jahres wurden die Hausmeisteraufgaben durch ständig wechselnde Vertretungen überbrückt, die jeweils auf maximal drei Monate befristet waren. Dies hatte zur Folge, dass sich die Grundschüler permanent auf eine neue Person einstellen mussten, was gerade für Kinder in diesem Alter schwierig sein kann.
Von den Anwohnern wurde festgestellt, dass nach Schulschluss angesichts des dann nicht mehr präsenten Hausmeisters auf dem Schulgelände die notwendige soziale Kontrolle fehlt. In den letzten Wochen führte dies verstärkt zu lautstarken Treffen in den Abendstunden. Bezeichnenderweise lief auch der Pausengong während der Weihnachtsferien weiter. Die Präsenz eines festen Hausmeisters würde sicherlich zum Schutz der Gebäude und zur Kontrolle der Schulhofnutzung positiv beitragen.


Zu TOP 7 Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-


Zu TOP 8 Kinder und Jugend


Zu TOP 8.1

Aktion „Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft
Vorlage StA 51 (Jugendamt) vom 18.12.2003
Drucksache-Nr: 05351-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage und die Erläuterungen zum Projekt von Herrn Gernhardt und Frau Mlynczak –StA 51-zur Kenntnis.

Der Start der neuen Aktion 2004 wird im März dieses Jahres sein, eine Unterstützung dieses Projektes wird sowohl von Seiten der Bezirksvertretung als auch durch das Projektteam zugesichert.

Zu TOP 8.2

Spielplatzpatenschaften Innenstadt-Ost
Schreiben StA 51 (Jugendamt) vom 16.12.2003

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zum einen dem Geschäftsführer die Namen und Anschriften der Spielplatzpaten mitzuteilen und des weiteren mitzuteilen, wer sich um den Spielplatz an der Robert-Koch-Straße kümmert (gibt es dort einen Spielplatzpaten ?, z.B. Wasser an- und abstellen).


Zu TOP 9 Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen-


Zu TOP 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu TOP 10.1

Grundsanierung des Südbades
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft (StA 65) und der Sport- und Freizeitbetriebe (StA 52)
Drucksache-Nr. 05345-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt ausdrücklich, dass der Rat der Stadt die umfassende Sanierung des Südbades umsetzt. Dies ist die Grundentscheidung zum Erhalt als wohnortnahe Sport- und Freizeitstätte für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks.
Die Bezirksvertretung bekräftigt ihre mehrfach gefassten Beschlüsse aus der Vergangenheit, mit denen sie zum Ausdruck gebracht hat, dass der betriebssichere Erhalt des Südbades für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost höchste Bedeutung hat. Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Sanierung und damit die Wiederinbetriebnahme schnellstmöglich erfolgt.

Schriftliche Anfrage der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, über folgenden Sachverhalt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (24.02.2004) Auskunft zu geben:

Durch welche Maßnahmen will die Stadt Dortmund in Zukunft verhindern, dass öffentliche Gebäude / Einrichtungen durch unterlassene Instandhaltung derart verkommen, wie es jetzt am Beispiel des Südbades zu erleben ist. Hier führte die von der Stadt Dortmund jahrzehntelang unterlassene Wartung und Erhaltung zur massiven Vernichtung öffentlichen Vermögens.

Zu TOP 10.2

Bauleitplanung; vorhabenbezogener Bebauungsplan In O 223 – ehemaliges Ophoff-Gelände-
hier:
I. Ergebnis der Bürgeranhörung;
II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes
III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages –Teil B-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.3

Wegeverbindung Märkische Straße/Saarlandstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich folgenden Antrag der CDU Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, den unbefestigten Weg, der von der Märkischen Straße aus hinter der Gaststätte Zum Stadewäldchen zur Saarlandstraße führt, so herzurichten, dass er auch bei nasser Witterung gefahrlos genutzt werden kann.

Begründung:
Dieser Weg hat sich als Abkürzung von der Märkischen Straße zur Saarlandstraße / U-Bahn-Haltestelle eingebürgert und wird, wie die Spuren dieses organisch gewachsenen Trampelpfades bezeugen, eifrig genutzt. Bei Nässe gleicht er aber eher einer schlammigen Rutschbahn


Zu TOP 10.4

Fußgängerampel Kreuzung Kaiserstraße/Franziskanerstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die östliche Fußgängerampel an der Kreuzung Kaiser-/Franziskanerstraße ist so geschaltet, dass ein Fußgänger auf der Mittelinsel eine Zwangspause einlegen muß.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Ampelsteuerung so geändert werden kann, dass es einem Fußgänger möglich ist, in einem Zuge die Kaiserstraße zu überqueren.


Zu TOP 10.5

Sicherung der Linksabbieger Körner Hellweg / Am Zehnthof
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, durch welche Maßnahmen das Linksabbiegen vom Hellweg in die Straße Am Zehnthof sicherer gemacht werden kann.

Begründung:
Die Straße Am Zehnthof wird als eine der wenigen Nord-Süd-Verbindungen
in Richtung B 1 vom Hellweg aus tagsüber stark durch Autoverkehr frequentiert.
Im Zusammenspiel mit der Ampelvorrangschaltung für die Straßenbahn erfolgt das Linksabbiegen regelmäßig in einer Kolonne. Während der Fahrer des ersten Fahrzeug in der Kolonne eine gute Sicht auf den kreuzenden Verkehr auf dem Hellweg aus Richtung Innenstadt hat, wird den folgenden Fahrzeugen eine gute Sicht durch die Straßenbahnhaltestelle verstellt. Bei Dunkelheit führt die Plexiverglasung der Haltestelle zu Spiegelungen der Scheinwerfer und ruft hierdurch gefährliche Blendungen der abbiegenden Fahrer hervor.
Aus unserer Sicht wäre ein Ortstermin hilfreich.


Zu TOP 10.6

Neue Verkehrssituation im Bereich der Einmündung Berliner Straße/Spreestraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion, Herrn Erfmann und Herrn Tönnes gegen die Stimmen der SPD Fraktion bei Enthaltung von Frau Gruyters und Herrn Dr. Müller den schriftlichen Antrag der SPD Fraktion ab.


Zu TOP 10.7

Neue Festlegung von Parkflächen auf der Alte Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen den folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen ,ob die aktuelle Markierung der Parkstände auf dem westlichen Bürgersteig der Alte Straße zwischen Fußgängerampel und der Hofausfahrt der Firma Abels geändert werden können, so dass künftig statt parallel zur Fahrbahn das Parken im spitzen Winkel unter Beibehaltung der ausreichenden Gehwegbreite möglich ist.

Begründung:

Die aktuelle Markierung wird durch die Verkehrsteilnehmer angesichts des dortigen Parkdrucks durch ungeregeltes Querparken ignoriert. Dieses führt zur deutlichen Verengung des Bürgersteiges und zu Behinderungen im Bereich der Fußgängerampel.
Durch das Einzeichnen von Parkplätzen im spitzen Winkel zur Fahrbahn werden weitere legale Parkplätze geschaffen. Hierbei sind die Parkflächen und somit auch der Winkel zur Fahrbahn so zu wählen, dass auf dem Bürgersteig noch genügend Platz für Fußgänger verbleibt.
Es wäre sicherlich günstig, die Neuregelung in einem Ortstermin abzustimmen.


Zu TOP 10.8

Weitere Gestaltung des Spielplatzes an der Speyerstraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Sträucher und Begrünung um den Spielplatz so umzugestalten, dass der Spielplatz von der Speyerstraße ungehindert eingesehen werden kann.

Begründung:
Die derzeitig vorhandenen Sträucher und Büsche verdecken die Sicht auf den
Spielplatz und verleiten insbesondere abends Jugendliche und Erwachsene
zum unbeobachteten Aufenthalt dort.
Durch die visuelle „Öffnung“ des Spielplatzes soll die soziale Kontrolle für den Spielplatzbereich erhöht werden.


Zu TOP 10.9

Baumfällanträge10.9.1 bis 10.9.7

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11 Mitteilungen


Zu TOP 11.1

Parksituation Am Bentenskamp
Zwischennachricht StA 66 vom 07.01.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.2

Öffnung des Parkplatzes an der Trauerhalle Ostfriedhof
Schreiben StD Fehlemann vom 10.12.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Fehlemann zur Kenntnis.


Zu TOP 11.3

Öffnung Steinklippenweg
Mitteilung StA 66 (Tiefbauamt) vom 14.01.2004


Zu TOP 11.4

Leerung öffentlicher Abfallbehälter
Schreiben StA 66 vom 12.01.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis


Zu TOP 11.5

Raumsituation Uhland-Grundschule
Schreiben StA 65 vom 27.01.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 12 Anfragen

- keine Vorlagen-

Roswitha Decking-Hartleif Bezirksvorsteherin

Dirk Hartleif Mitglied der Bezirksvertretung

Thomas Renzel Schriftführer