Niederschrift (öffentlich)

über die 23. Sitzung des Schulausschusses


am 11.10.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)


Rm Alisa Löffler (SPD)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Heike Gottwald (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
sB Fabian Erstfeld (SPD)
sB David Liskatin (SPD)
Rm Dr. Eva Goll (CDU)
Rm Christian Barrenbrügge (CDU)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Monika Landgraf (B’90/Die Grünen)
Rm Claudia Plieth (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten) i. V. f. Rm Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
sB Detlef Strack (Die Linke & Piraten)
sB Matthias Helferich (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Ute Cüceoglu (Integrationsrat)


Anke Starr (Stadtelternschaft)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

Stadträtin Daniela Schneckenburger (Dezernentin)


Martina Raddatz-Nowack (FB 40 AL)
Ahmet Mustafa Gönen (FB 65)

4. Schulaufsicht

Uta Doyscher-Lutz

5. Gäste

Carsten Schlagowski (Sprecher der Hauptschulen)


Christel Stegemann (Sprecherin der Realschulen)
Klaus Zielonka (Sprecher der Gesamtschulen)
Heike Raffalski (Sprecherin der Förderschulen)


6. Abwesend

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)
Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Markus Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk)

Tugay Iscan (Bezirksschülervertretung)
Caner Gökdemir (Bezirksschülervertretung)
Dirk Engelsking (Bundesagentur für Arbeit)
Roger Kiel (4/Dez-Büro)
Ralf Dallmann (FB 40)
Anja Kästner
Bernhard Nolte
Peter Rieger
Holger Nolte
Irmgard Möckel (Sprecherin der Grundschulen)
Christian Pätzold (Sprecher der Sekundarschule)
Dr. Detlef von Elsenau (Sprecher der Gymnasien)
Rolf Janßen (Sprecher der Berufskollegs)





Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 23. Sitzung des Schulausschusses,
am 11.10.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Schulausschusses am 06.09.2017
- wird nachversandt -

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Kausa-Servicestelle - Vorstellung
Mündlicher Bericht

3.2 Inklusion
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07420-17-E4)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Schulbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09049-17)


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH)
Kenntnisnahme
(Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, dem Personalrat und der Presse vorab zur Verfügung gestellt.)

(Drucksache Nr.: 08587-17)


6. Anträge / Anfragen

6.1 Sachstandsbericht Schulsituation Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08651-17)

6.2 Antisemitismus an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 08761-17)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08761-17-E1)

6.3 Schulbegleitung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09083-17)

6.4 Berufskollegs am U
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09081-17)

6.5 Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität „So läuft das“
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09082-17)

6.6 Schulsekretariate
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09086-17)






1. Regularien

Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Altundal-Köse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Spieß benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

TOP 6.7 Pausenhof der Gerhart-Hauptmann-Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09213-17)

TOP 6.8 Sprachkurse für Flüchtlingskinder in den Herbstferien
Vorschlag zur TO (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09216-17)

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag der Vorsitzenden, die TOPs

TOP 4.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Schulbaumaßnahmen 2017
für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09049-17)

TOP 3.1 Kausa-Servicestelle – Vorstellung
Mündlicher Bericht

nach den Regularien zu behandeln.

Mit diesen Ergänzungen/Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Schulausschusses am 06.09.2017

Herr Engelsking (Agentur für Arbeit) hatte schriftlich mitgeteilt, an der Sitzung vom 06.09.2017 teilgenommen zu haben, er habe nur die Anwesenheitsliste nicht unterschrieben.

Die Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Schulausschusses am 06.09.2017 wurde in die nächste Sitzung geschoben, da nicht allen Mitgliedern das elektronische Dokument vorlag.



zu TOP 4.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Schulbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09049-17)

Der Schulausschuss dankte Herrn Gönen für die Präsentation des Quartalsberichtes.

Herr Gönen erklärte zur Kirchhörder Grundschule, dass die Außentreppe mit einer Gitterkonstruktion geschützt werden soll.

Die Fragen von Frau Löffler beantwortete Herr Gönen wie folgt:
- Anne-Frank-Gesamtschule – Einsparungen durch Submissionsgewinne und genaue
Planung und Steuerung der einzelnen Gewerke durch die Bauleitung, die den Bauablauf beschleunigen („Zeit ist Geld“)
- Stand der Planungen bei den ehemaligen Berufskollegs Robert-Bosch und Leopold-Hoesch (noch in Betrieb) – in der Projektentwicklung beim Liegenschaftsamt
- verzögerter Einbau des Aufzugs an der Aplerbecker Grundschule – eine baurechtliche Abnahme und Nutzungsgenehmigung ist ohne erfolgten Aufzugeinbau nicht möglich.
- Sportunterricht im Schulzentrum Kreuzstr. und Möglichkeiten der Sportvereine zur Hallennutzung während der Bauphase – Abriss einer alten Halle und Neubau, dann erst erfolgt der Abriss und Neubau der zweiten Halle. Für Vereine gibt es Ausweichmöglichkeiten, z. B. die alte Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium, deren Abriss später erfolgen wird.

Herr Gönen stellte auf die Frage von Herrn Strack kurz das Verfahren von Baumaßnahmen an
Schulischen Gebäuden dar:
- Bedarfsmeldung vom FB Schule
- Prüfung durch den FB Liegenschaften und Qualifizierung des Auftrages
- Auftrag an den FB Immobilienwirtschaft, Vorentwurfsplanung führt zu belastbaren Zahlen und Terminschienen
- „Kickoff-Termin“ mit Schulleitungen, FB Schule und weiteren Beteiligten Terminplanung wird an die Schulen gegeben

Auf die Frage von Herrn Klösel nach Wartezeiten bei Materialbestellungen und ggfs. Bevorzugung von privaten Bauvorhaben antwortete Herr Gönen, dass es allgemein Probleme gebe, da durch die zur Verfügung stehenden Fördermittel in allen Bereichen gebaut werde und es zu Engpässen komme.

Frau Schneckenburger verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass stetige Investitionsprogramme und Finanzierung zweckmäßiger seien als gleichzeitig mit mehreren Investitionsprogrammen auf den Markt zu kommen.


Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Schulbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017 zur Kenntnis.


zu TOP 3.1
Kausa-Servicestelle - Vorstellung

Frau Alic stellte die Arbeit der Kausa-Servicestelle in der Nordstadt anhand einer Präsentation vor (wird der Niederschrift beigefügt).

Fragen der Ausschussmitglieder beantworteten Frau Alic und Frau Tekin wie folgt:
- Betreuung der Jugendlichen auch nach einer abgeschlossenen Ausbildung zum Übergang ins Berufsleben
- Ansiedlung der Kausa-Servicestelle in der Nordstadt, Beschränkung der Zielgruppen jedoch nicht nur auf diesen Bereich, sondern auch auf angrenzende Städte. Das Hauptaugenmerk liegt allerdings auf Schulen im Nordstadtbereich, insbesondere Gertrud-Bäumer- und Ricarda-Huch-Realschule. Weitere Aktivitäten sind aufgrund der Personalsituation auch nicht möglich (4 Vollzeit, 1,5 Teilzeit).
- Die Zahl der Kooperationsunternehmen liegt bei 78, davon nehmen 42 an den Ausbildungsmessen teil.
- Nach Projektende im Dezember 2018 sollen erfolgreiche Projekte von unterschiedlichen Institutionen und Beratungsstellen übernommen werden.
- Die Begrifflichkeit „Abi/Abla-Prinzip“ bedeute große Schwester/großer Bruder. Es solle ein verbindliches und familiäres Gefühl zu und mit den Jugendlichen aufgebaut werden. Der Begriff werde nur intern verwandt.

Der Schulausschuss dankte Frau Tekin und Frau Alic für die ausführliche Darstellung und
wünschte weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

Frau Dr. Goll dankte für den Bericht und fragte nach, ob und wenn ja, wann eine Analyse der Sport-/Turnhallen, Hausmeisterwohnungen und Container erfolge. Außerdem stelle sich die Frage nach den Kriterien der Schulverwaltung, um von Schulleitungen gewünschte Bedarfe zu qualifizieren und dann an die Immobilienwirtschaft weiterzuleiten.

Frau Raddatz-Nowack erklärte, es handele sich meist um den Mehrbedarf von Schulraum, der erfragt werde. Das werde zuerst mit dem Schulraumprogramm des Landes abgeglichen. Wenn der Bedarf bestehe, wird mit dem Liegenschaftsamt als Eigentümer der Gebäude die weitere Vorgehensweise geklärt, die dann durch die Immobilienwirtschaft umgesetzt wird. Melden die Schulen z. B. Schäden am Baukörper wie Schimmel, wird der Eigentümer zwar informiert, die Immobilienwirtschaft aber sofort Abstellen des Schadens aufgefordert. Die Schulverwaltung stellt die Kommunikation zwischen den Schulen und der Verwaltung sicher.

Herr Flenner bestätigte die Ausführungen von Frau Raddatz-Nowack und erklärte, dass es einen ständigen Austausch zwischen den zuständigen Ämtern gebe.
Die Sport-/Turnhallen seien bereits nach den Stufen A, B, C und D klassifiziert worden, zu den Hallen der Klassifizierung A liegen bereits Machbarkeitsstudien vor, 6 Hallen sollen im kommenden Jahr geplant werden. Schulhausmeisterbungalows sind in der Nutzung, bei Sanierungsbedarf wird analysiert, ob sich eine Sanierung überhaupt auszahlt. Ansonsten müsse da ein Umzug erfolgen. Container sind nur eine Interimslösung.
Auf die Frage von Herrn Spieß nach den Berufskollegs erklärte er, dass diese bereits in der Projektentwicklung beim Liegenschaftsamt seien.

Herr Barrenbrügge bat um eine einheitliche Struktur der Anlage 1 mit einer Legende. Herr Flenner sagte das für die Zukunft zu.


Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.




3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Kausa-Servicestelle – Vorstellung

Der TOP wurde nach den Regularien behandelt.


zu TOP 3.2
Inklusion
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07420-17-E4)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… zu den gestellten Fragen der CDU-Fraktion vom 03.05.2017 und den damit verbundenen weiteren Fragen in der Sitzung des Schulausschusses vom 06.09.2017 nehme ich wie folgt Stellung:

Wie viele Schülerinnen und Schüler (SuS) mit welchen sonderpädagogischen Förderbedarf wechseln zum kommenden Schuljahr (2017/2018) auf welche weiterführende Schule? Bitte Angaben nach inzwischen erfolgter Schulplatzvergabe aktualisieren.

In der nachfolgenden Tabelle (Seite 2) ist dargestellt, wie viele Schülerinnen und Schüler (SuS) mit sonderpädagogischen Förderbedarf im Schuljahr 2017/2018 in die Sekundarstufe I gewechselt sind, welchen Förderbedarf sie haben und welche Schulform mit Ergänzung der konkreten Schule sie zurzeit besuchen. (Stand: 08.09.2017)

Gibt es baurechtliche Normen für spezifische Förderbedarfe, z.B. spezifische Anforderungen an Akustik für SuS mit Förderbedarf Hören?

Baurechtliche Normen ergeben sich auf der gesetzlichen Ebene aus der Landesbauordnung NRW (z.B. § 55 - Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen). Darüber hinaus gibt es DIN-Normen z.B. für barrierefreies Bauen und allgemeine Anforderungen an „Hörsamkeit in Räumen“ (hier: DIN 18041). DIN-Normen sind allgemein gültig. Sie definieren im Schulbau keine speziellen Anforderungen für Schülerinnen und Schüler mit spezifischen Förderbedarfen (z.B. Hören). Die Anwendung von Normen ist grundsätzlich freiwillig. Rechtsverbindlichkeit erlangen Normen, wenn Gesetze oder Rechtsverordnungen wie zum Beispiel EU-Richtlinien auf sie verweisen.“

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Schulbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09049-17)

Der TOP wurde nach den Regularien behandelt.



5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH)
Kenntnisnahme

Der Schulausschuss nahm den Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) zur Kenntnis.



6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Sachstandsbericht Schulsituation Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08651-17)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:

„… die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um einen aktuellen Sachstand zur Entwicklung der Schulsituation in der Nordstadt. In diesem Zusammenhang bitten wir, unsere nachstehend genannten Fragen zu beantworten:
1. Wie weit sind die Planungen für eine weitere Grundschule in der Nordstadt? Wo und wann wird es zu spürbaren Entlastungen der bestehenden Grundschulen kommen?

2. Ist es richtig, dass das Bauvorhaben in der Nähe der jetzigen Lessing-Grundschule dazu dient, mittelfristig die marode Lessing-Grundschule zu ersetzen?
Wann soll dies geschehen?
Wie viel größer ist der Neubau?
Wie viele Kinder können dort künftig beschult werden?
Wie viele Kinder werden aktuell in der Lessing-Grundschule unterrichtet?
Was soll mittelfristig mit dem Gebäude der aktuellen Lessing-Grundschule passieren?

3. Wie sehen die Planungen bezüglich der Vincke-Grundschule aus?
Die Vincke-Grundschule ist vor Jahren als Libellen-Grundschule im Norden neu gebaut worden. Das Gebäude der Vincke-Grundschule wurde bislang von der benachbarten Anne-Frank-Gesamtschule als Ausweichquartier für die Zeit der Brandschutzsanierung genutzt. Diese Brandschutzsanierung ist abgeschlossen.
Steht damit das Gebäude der Vincke-Grundschule künftig wieder für den Unterricht zur Verfügung – und wenn ja, ab wann und für wie viele Kinder?
4. Wann wird das Gebäude Burgholzstraße 150, in dem bislang die Oberstufe der Anne-Frank-Gesamtschule untergebracht ist, abgerissen?
Wo werden die Oberschüler der Anne-Frank-Gesamtschule nach dem Abriss untergebracht?
Gibt es Aussagen der Schulleitung der Anne-Frank-Gesamtschule bezüglich ihres Raumbedarfs?
Wie entwickeln sich die Anmeldezahlen für die 5. Jahrgänge sowie der Gymnasialen Oberstufe der Anne-Frank-Gesamtschule und lässt sich daraus eine Tendenz bezüglich der Entwicklung der Raumbedarfe ablesen?
Ist als Ersatz für das Gebäude Burgholzstraße 150 ein Neubau geplant?“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 6.2
Antisemitismus an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 08761-17)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08761-17-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:

„… die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 11.10.2017 und bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

In den vergangenen Monaten berichteten immer mehr Leitmedien von antisemitischen Übergriffen auf jüdische Schülerinnen und Schüler in deutschen Großstädten.1 Jüdische Schüler werden Opfer von Mobbing und Gewalt. Nicht selten zählen zum Kreis der mobbenden Schülerinnen und Schüler, Jugendliche aus dem türkischen sowie arabischen Kulturkreis. Laut der Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ der Universität für Angewandte Wissenschaften in Frankfurt am Main äußern 70 Prozent der Befragten jüdischen Glaubens die Sorge, dass Judenhass durch Massenzuwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis wachse. Ebenfalls 70 Prozent der Befragten tragen aus Angst vor wachsendem Antisemitismus keine jüdischen Symbole mehr in der Öffentlichkeit.

__________________
S. hierzu: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-antisemitismus-an-deutschen-schulen-weit-verbreitet-14964106.html; https://www.welt.de/politik/deutschland/article166783049/Du-Jude-immer-haeufiger-Schimpfwort-in-Berliner-Schulen.html.

Die AfD-Ratsfraktion ist besorgt über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Sie wendet sich insbesondere entschieden gegen einen „importierten Antisemitismus“ muslimischer Couleur, der aus Gründen politisch-korrekter Parteiraison verschwiegen wird. Daher bittet die AfD-Fraktion die Verwaltung um folgende Auskunft:
- Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über antisemitische Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler jüdischen Glaubens an Dortmunder Schulen?
- Gibt es eine Erfassung von antisemitischen Vorfällen an Dortmunder Schulen?
- Werden jüdische Eltern durch die Stadt unterstützt, wenn ihre Kinder Opfer von „Antisemitismus im Klassenzimmer“ werden?
- Denkt die Stadt Dortmund im Hinblick auf Antisemitismus durch Schülerinnen und Schüler mit muslimischen Migrationshintergrund über besondere Sensibilisierungsmaßnahmen der Schülerschaft nach?“


Es lag folgendes Schreiben der Verwaltung an die Bezirksregierung Arnsberg vor:

„… die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 11.10.2017 und bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen:

1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über antisemitische Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler jüdischen Glaubens an Dortmunder Schulen?

2. Gibt es eine Erfassung von antisemitischen Vorfällen an Dortmunder Schulen?

3. Werden jüdische Eltern durch die Stadt unterstützt, wenn ihre Kinder Opfer von „Antisemitismus im Klassenzimmer“ werden?

4. Denkt die Stadt Dortmund im Hinblick auf Antisemitismus durch Schülerinnen und Schüler mit muslimischen Migrationshintergrund über besondere Sensibilisierungsmaßnahmen der Schülerschaft nach?

Hierbei handelt es sich um Fragen der inneren Schulangelegenheit. Die inneren Schulangelegenheiten fallen bekanntermaßen in die Zuständigkeit des Landes. Daher bitte ich um Stellungnahme zu den genannten Fragen der Fraktion.“


Frau Schneckenburger erklärte, dass die Verwaltung die letzte Frage der Bitte um Stellungnahme zur nächsten Sitzung schriftlich beantworten werde. Die anderen Fragen, die innere Schulangelegenheiten betreffen, wurden bereits an die Bezirksregierung Arnsberg mit der Bitte um eine Stellungnahme weiter geleitet (s. beigefügtes Schreiben).


zu TOP 6.3
Schulbegleitung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09083-17)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Handlungsrahmens Schulbegleitung in Dortmund gebeten.

Begründung:
Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung im November 2016 den Zwischenbericht zur Entwicklung des Handlungsrahmens Schulbegleitung in Dortmund zu Kenntnis genommen. Die weitere Beratung des Prozesses sollte danach in 2017 erfolgen.“

Frau Raddatz-Nowack merkte an, dass noch rechtliche grundsätzliche Fragen verbindlich vom Rechtsamt und dem Datenschutzbeauftragten beantwortet werden müssen. Ein Bericht erfolge zur Novembersitzung oder im Januar 2018.
In der Praxis sei die Schulbegleitung organisiert und werde ausgeführt.

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.


zu TOP 6.4
Berufskollegs am U
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09081-17)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09081-17-E1)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09081-17-E2)


Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet die Verwaltung zum o. g. Tagesordnungspunkt um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche baulichen Anforderungen waren in der Bauausschreibung der beiden
Berufskolleg am Dortmunder U für die Wärmedämmung im Sommer formuliert.
Hier: Insbesondere gegen Erwärmung bei starkem Sonnenschein?

2. In welcher Weise kann ggf. noch nachgesteuert werden?

3. In wieweit kann an der Nordseite am Baukörper der beiden Kollegs etwas verändert werden, damit Lüften trotz des intensiven Lärms des Bahnverkehrs auch zu Unterrichtszeiten möglich wird?

4. Mit welchem Konzept wird versucht, dem schon deutlich wahrnehmbaren Vandalismus im Gebäude des Robert-Schumann-Berufskollegs zu begegnen?“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen Sachstandsbericht zur Verpflegungssituation sowie zur Errichtung einer Sporthalle an den Berufskollegs Robert-Bosch und Robert Schuman am U.

Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Fertigstellung der Sporthalle am U aus?

2. Haben sich die angenommenen Bedarfe hinsichtlich der Kapazitäten für den Sportunterricht seit der letzten Beantwortung der Verwaltung im Februar 2016 verändert? Wenn ja, wie?

3. Welche aktuellen Verpflegungsmöglichkeiten mit Mahlzeiten bzw. Snacks an den Schulen haben die Schüler*innen sowie die Kollegien?

4. Welche Rückmeldungen hat die Verwaltung darüber, ob diese Möglichkeiten ausreichend sind?

5. Sind der Verwaltung Wünsche der Schüler*innen bzw. der Kollegien hinsichtlich einer Ausweitung der Verpflegungsmöglichkeiten bekannt?

Begründung:
Der Schulbetrieb der beiden Berufskollegs wurde Ende Februar 2016 aufgenommen. Die Fragen der Verpflegung der Schüler*innen sowie der Kapazitäten für den Sportunterricht waren immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen.
Nach über 18 Monaten des Schulbetriebs ist eine erste Bestandsaufnahme möglich.“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 6.5
Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität „So läuft das“
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09082-17)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität „So läuft das“ im Rahmen des Handlungsprogramms Klimaschutz 2020 gebeten.

Begründung:
Der Rat der Stadt Dortmund hat im September 2015 das Konzept „So läuft das“ zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität im Rahmen des Handlungsprogramms Klimaschutz 2020 sowie die Ergebnisse einer ersten Pilotphase zur Kenntnis genommen. Zusätzlich hat der Rat die Fortschreibung des Konzeptes für eine Anwendung in den Bereichen Radschulwege, Schulwege im öffentlichen Nahverkehr und Schülerspezialverkehre sowie die Durchführung einer zweiten Pilotphase beschlossen. Dabei sollten unter Beteiligung einer weiterführenden Schule oder eines Schulzentrums mit unterschiedlichen Schulformen insbesondere Radschulwege und Schulwege im öffentlichen Nahverkehr untersucht werden. Darüber hinaus sollten die Schülerspezialverkehre betrachtet und im Konzept berücksichtigt werden

Ziel des Konzeptes ist die Förderung einer selbstbestimmten, sicheren und nachhaltigen Mobilität von Kinder und Jugendlichen vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verlagerung der Mobilität auf das Auto und den damit verbundenen vielfältigen negativen Folgen insbesondere auch vor Schulen.
Der Projektzeitraum sollte sich auf das Schuljahr 2015/2016 erstrecken und im September 2016 abgeschlossen sein.“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung


zu TOP 6.6
Schulsekretariate
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09086-17)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet die Verwaltung zu o. g. Tagesordnungspunkt um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Schulen haben aktuell lediglich Springer/innen im Einsatz?
2. Aus wie vielen sog. Springer/innen besteht der städtische Pool derzeit und laut Plan?
3. An wie vielen Schulen sind im Sekretariat lediglich befristete Kräfte (z. B. sogenannte Ein-Euro-Kräfte)" eingesetzt?
4. Wie viele Schulen sind im Sekretariat derzeit unterversorgt?“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 6.7
Pausenhof der Gerhart-Hauptmann-Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09213-17)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

„… die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um einen aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit. Da uns die Anfrage erst kürzlich erreicht hat, reichen wir diese im Rahmen der Dringlichkeit ein.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich in einer Angelegenheit an Sie, die seit geraumer Zeit viele Eltern verärgert, deren Kinder die Gerhart-Hauptmann-Grundschule in Dortmund-Schüren besuchen.
Im Rahmen einer Baumaßnahme (Austausch von Rohren) wurde im Sommer 2016 ein großer Teil des Pausenhofes abgesperrt. Die Bauarbeiten sollten Ende 2016 beendet sein. Da dies nicht realisiert wurde, terminierte man die Fertigstellung der Baumaßnahme auf den Februar 2017.

Inzwischen ist erneut mehr als ein halbes Jahr vergangen. Obschon der Austausch der Rohre vor vielen Monaten abgeschlossen war, blieb der Schulhof in diesem Bereich abgesperrt. Es sollten Spielgeräte aufgestellt werden. Über viele Monate passierte überhaupt nichts. Erst in der ersten Schulwoche dieses Schuljahres gab es wieder Aktivitäten auf der Baustelle. Es wurden Löcher für Fundamente gegraben. Einige Tage später wurden tatsächlich Grundgerüste für Spielgeräte aufgestellt und mit Fundamenten versehen. Seitdem gab es wieder einen Arbeits-Stopp. Die Fundamente sind längst belastbar.

Vor einer Woche wurde der Fallschutz aus Rindenmulch angeliefert. Dieser liegt nach wie vor unverteilt auf dem abgesperrten Bereich und ist inzwischen durch den Regen nass geworden. Mir wurde mitgeteilt, dass der Rindenmulch erst aufgetragen werden kann, wenn er trocken ist. Hätte man das gleich am Tag nach der Lieferung erledigt, wäre das kein Problem gewesen. Inzwischen gab es immer wieder auch trockene Abschnitte. Ein Verteilung des Fallschutzes erfolgte nicht.
Ärgerlich in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass mit Beginn der Baumaßnahme im vergangenen Jahr ein großes Klettergerüst eingezäunt wurde, das einen neuen Fallschutz benötigte. Dieser wurde bis heute nicht aufgetragen, so dass dieses Spielgerät seit Baubeginn nicht mehr genutzt werden konnte. Der zuletzt angelieferte Fallschutz kann nicht verwendet werden, da er von der Baufirma angefordert wurde, die für das Aufstellen der neuen Spielgeräte zuständig ist. Der für das bereits vorhandene Spielgerät zuständige Sachbearbeiter hatte das Angebot jener Baufirma, den zusätzlichen Rindenmulch gleich mitliefern zu lassen, abgelehnt.

Im Ergebnis haben wir einen Schulhof, der in großen Teilen seit über einem Jahr nicht genutzt werden kann.
Heute habe ich jemanden vom Tiefbauamt gebeten, sich mit mir in Verbindung zu setzen. Auf den Rückruf warte ich noch.

Zeitgleich wende ich mich hiermit an Sie in der Hoffnung, mit Ihrer Unterstützung endlich eine Fertigstellung des Schulhofes zu erreichen.
Gerne zeige ich Ihnen die Begebenheiten vor Ort, damit Sie sich ein Bild von der Situation machen können.
Mit dem Hausmeister der Gerhart-Hauptmann-Schule habe ich kürzlich gesprochen. Auch er steht Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung.
In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung und eine baldige Lösung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Daniel Terre“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um kurzfristigen Sachstand direkt an die Fraktionssprecherinnen und -sprecher des Schulausschusses und die Geschäftsführung. Frau Raddatz-Nowack sagte dieses zu.


zu TOP 6.8
Sprachkurse für Flüchtlingskinder in den Herbstferien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09216-17)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um Aufnahme des o. g. Punktes auf die Tagesordnung. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die Sprachkurse nach Ankündigung des Landes bereits in den Herbstferien in zwei Wochen stattfinden sollen.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses einen Sachstandsbericht zu geben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Seit wann weiß die Verwaltung von den Plänen der Landesregierung, unter dem Titel „FIT in Deutsch“ bereits in den Herbstferien zusätzliche Sprachkurse für Kinder mit Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte anzubieten?

2. Wie ist die Verwaltung in die Umsetzung dieser Pläne eingebunden?

3. An welchen Schulen sollen die Kurse in den Herbstferien stattfinden?

4. Von wem und in welcher Verantwortung werden diese Kurse durchgeführt?
5. Wie viele Kinder nehmen an den Sprachkursen teil?
6. Wie und von wem werden die teilnehmenden Kinder ausgesucht?

7. Wie werden ein eventuell notwendiger Transport sowie die Verpflegung der Kinder während der Ferienkurse sichergesellt?

8. Welche Planungen gibt es bereits jetzt für die kommenden Ferien?

Begründung:
Die Landesregierung hat kurzfristig angekündigt, unter dem Titel „FIT in Deutsch“ in den Herbstferien Sprachkurse für Kinder mit Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte anzubieten. Laut Presse ist Dortmund eine von acht Städten, in denen die Kurse in den Ferien erprobt werden sollen.“


Frau Schneckenburger erklärte, dass Dortmund als eine von acht Städten für dieses Programm vorgesehen sei. Das Programm umfasse für Dortmund 2x 20 Schülerinnen und Schüler, 7 Unterrichtstage à 7 Stunden, unterrichtet werde durch sogen. Sprachbegleiterinnen und Sprachbegleiter. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden durch die Schulen vorgeschlagen. Ziel sei, die Sprachkompetenz kurzfristig zu verbessern.

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.




Die Vorsitzende dankte für die Mitarbeit am heutigen Tag und schloss die öffentliche Sitzung um 17.25 Uhr.







A l t u n d a l – K ö s e S p i e ß F ä r b e r
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

(Siehe angehängte Datei: TOP_3.1_Präsentation_Kausa.pdf)