Seniorenbeirat

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates

am Montag, 22.06.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 10:00 - 13:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Udo Asbeck
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Hans Billmann
Thomas Bürstinghaus
Beate Caßau
Horst Erdmanski
Wolfgang Evers
Martin Fischer
Jutta Fuchs
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Kristina Kalamajka
Monika Köster
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Thomas Müller
Hans-Günter Oltersdorf
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Jutta Luzia Stockheim-Shah
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Catharina Niemand, 50/5
Michael Steffens, 5/Dez

4. Gäste:

Gustel Gawlik
Franz Kannenberg

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 22.06.2020, Beginn 10:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Seniorenbeirates am 5.12.2019
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Seniorenbeirates am 12.02.2020

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Bekanntgabe des festgestellten Wahlergebnisses der Seniorenbeiratswahl am 6.03.2020
2.2 Verpflichtung der Mitglieder des Seniorenbeirates
2.3 Vorstellung der Mitglieder des Seniorenbeirates
2.4 Wahl des Vorstandes des Seniorenbeirates
2.4.1 Wahl der/des Vorsitzenden
2.4.2 Wahl der/des 1. stellv. Vorsitzenden
2.4.3 Wahl der/des 2. stellv. Vorsitzenden
2.4.4 Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
2.4.5 Wahl der stellv. Schriftführerin/des stellv. Schriftführers
2.5 Besetzung der Arbeitskreise des Seniorenbeirates

3. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

4. Vorlagen

4.1 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
4.2 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
4.3 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15300-19)
4.4 Handlungskonzept „Perspektive Europa“: Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat "Runder Tisch Internationales"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16653-20)
4.5 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)
4.6 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16888-20)
4.7 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17240-20)
4.8 Stadterneuerung: Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
Grundsatz- und Planungsbeschluss
Ausführungsbeschluss über die Herrichtung des Ausweichquartiers inkl. Containerstellung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16523-20)
4.9 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

5. Anträge/Anfragen

5.1 Installation einer öffentlichen Toilette in Dortmund-Brechten
Antrag Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 17816-20)
5.2 Ärztehaus Schüren
Antrag Herr Fischer, Frau Fuchs und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 17950-20)
5.3 Aufstellen eines Briefkastens an der Hagener Straße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 17955-20)





6. Antworten aus der Verwaltung

6.1 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020
(Drucksache Nr.: 15801-19-E1)
6.1.1 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Antrag Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 15801-19-E3)
6.2 Antrag an die BV-Hombruch: Geschwindigkeitskontrollen an der Hagener Straße – insbesondere im Bereich von der Kobbendelle bis zur „Kirchhörder Mitte“ (Höhe EDEKA)
- Abschlussbericht des Ordnungsamtes vom 20.02.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2019 -
(s. Beschluss zu TOP 4.7 der 43.BV-Sitzung vom 04.02.2020)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2020
(Drucksache Nr.: 16185-19-E1)
6.3 Beseitigung der Gefährdungssituation für Fußgänger beim Überqueren der Hagener Straße Höhe Post/Ärztehaus/Reinigung etc. zur Bushaltestelle
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 16.03.2020 zur Empfehlung des Seniorenbeirates und Beschluss der BV-Hombruch zu TOP 4.6 der BV-Sitzung vom 04.02.2020-
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2020
(Drucksache Nr.: 16186-19-E1)
6.3.1 Antrag an die BV-Hombruch: Beseitigung der Gefährdungssituation für Fußgänger beim Überqueren der Hagener Straße Höhe Post/Ärztehaus/Reinigung etc. zur Bushaltestelle
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2019 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020
(Drucksache Nr.: 16186-19)
6.4 Beseitigung einer Gefahrenstelle im Bereich der Papier-/Glasentsorgungscontainer auf dem Parkplatz Kirchhörder Straße/Augustinum
hier: Stellungnahme der Entsorgung Dortmund GmbH vom 01.03.2020 zur Empfehlung des Seniorenbeirates und Beschluss der BV-Hombruch zu TOP 4.5 der BV-Sitzung vom 04.02.2020 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2020
(Drucksache Nr.: 16184-19-E1)
6.4.1 Antrag an die BV-Hombruch: Beseitigung einer Gefahrenstelle im Bereich der Papier-/Glasentsorgungscontainer auf dem Parkplatz Kirchhörder Straße /Augustinum
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2019 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020
(Drucksache Nr.: 16184-19)

7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht






Vor Eintritt in die Tagesordnung werden die neu gewählten Mitglieder des Seniorenbeirates von Frau Stadträtin Zoerner begrüßt. In diesem Zusammenhang erinnert Frau Zoerner auch noch einmal an die ausscheidenden Mitglieder des Seniorenbeirates, die an der heutigen Sitzung aufgrund der Corona-Vorgaben leider nicht teilnehmen können. Sie verspricht, eine offizielle Verabschiedung werde nachgeholt, sobald das möglich sei. Persönlich danken möchte Sie an dieser Stelle, dem ausscheidenden Vorsitzenden, Herrn Kannenberg, der an der heutigen Sitzung als Wahlhelfer teilnimmt. Die Zusammenarbeit sei immer sehr angenehm gewesen und die Belange der Senioren habe er stets sehr couragiert vertreten. Für die Zukunft wünsche Sie ihm alles Gute, vor allem beste Gesundheit.

Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW eröffnet Herr Rüdiger Pelzer als Altersvorsitzender die Sitzung.

Alsdann stellt Herr Pelzer fest, dass die Einberufung zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist, und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird in alphabetischer Reihenfolge Herr Adden benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Altersvorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Seniorenbeirates am 05.12.2019

Herr Fischer fragt nach, ob es auf Seite 9 der Niederschrift unter TOP 3.5 nicht kassenzahnärztliche Vereinigung heißen müsse.

Frau Löhken-Mehring bejaht den Einwand. Zudem müsse es im zweiten Absatz heißen: „…in Zukunft müssen in Dortmund weitere stationäre Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.“

Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift über die 28. Sitzung des Seniorenbeirates am 05.12.2019 genehmigt.



zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Seniorenbeirates am 12.02.2020

Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Seniorenbeirates am 12.02.2020 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Bekanntgabe des festgestellten Wahlergebnisses der Seniorenbeiratswahl am 6.03.2020

Der Seniorenbeirat nimmt die Bekanntgabe des festgestellten Wahlergebnisses der Seniorenbeiratswahl am 6.03.2020 zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Verpflichtung der Mitglieder des Seniorenbeirates

Frau Zoerner verpflichtet die Mitglieder des Seniorenbeirates gem. § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW.

Anschließend möchte Sie den neugewählten Mitgliedern für ihre weitere Arbeit eine glückliche Hand wünschen. Sicherlich werde man sich zu unterschiedlichen Themen in unterschiedlichen Zusammenhängen dann auch immer wieder sehen und Gedanken miteinander austauschen können, zum Wohle, vor allen Dingen der älteren Dortmunder und Dortmunderinnen.

zu TOP 2.3
Vorstellung der Mitglieder des Seniorenbeirates

Die Mitglieder des Seniorenbeirates stellen sich in alphabetischer Reihenfolge persönlich vor.

zu TOP 2.4
Wahl des Vorstandes des Seniorenbeirates

Herr Pelzer gibt folgende Hinweise zum Wahlverfahren:

Auf die Frage des Altersvorsitzenden, ob die Abstimmung zur Wahl des Vorstandes offen oder geheim erfolgen soll, sprechen sich alle Mitglieder des Seniorenbeirates für eine offene Wahl aus.

zu TOP 2.4.1
Wahl der/des Vorsitzenden

Herr Wille ergreift das Wort. Franz Kannenberg hinterlasse eine große Lücke, die ausgefüllt werden müsse. Er habe den Seniorenbeirat hervorragend geführt und vorangebracht. Daran anzuknüpfen falle daher nicht leicht. Der neugewählte Vorsitzende oder die neugewählte Vorsitzende sollte daher Eigenschaften, wie die Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit im Team, mitbringen, Kompetent im gesamten Aufgabenspektrum sein und die Fähigkeit besitzen, die Mitarbeiter zielorientiert zu führen und zu motivieren. Er möchte daher Martin Fischer vorschlagen. Er sei umgänglich, freundlich, stets verbindlich und in der Zusammenarbeit ein echter Teamplayer. Er besitze eine breitgefächerte Kompetenz in allen Belangen der Seniorenarbeit, er habe oft Verantwortung übernommen und mit viel Sympathie gezeigt, dass er sich durchsetzen kann.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Für die Funktion des Vorsitzenden ist daher Martin Fischer vorgeschlagen.

Herr Fischer erläutert seine Beweggründe für die Kandidatur.

Nach erfolgter offener Wahlhandlung gibt Herr Pelzer folgendes Wahlergebnis bekannt:

Stimmberechtigt: 27 Mitglieder
anwesend: 27 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 27
ungültige Stimmen: -
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
gültige Stimmen: 27

davon stimmten für:
Herrn Martin Fischer 27 Mitglieder

Der Altersvorsitzende stellt daraufhin fest, dass der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund Herrn Martin Fischer zum Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund gewählt hat.

Herr Fischer nimmt die Wahl an, bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt die Sitzungsleitung.


zu TOP 2.4.2
Wahl der/des 1. stellv. Vorsitzenden

Frau Bauer schlägt Frau Löhken-Mehring vor, da Sie in den letzten 5 Jahren im Arbeitskreis Demografischer Wandel sehr erfolgreich unter der Führung von Frau Löhken-Mehring gearbeitet habe und sie die geeignete Frau für diesen Posten sei.

Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.

Frau Gertrud Löhken-Mehring erläutert ihre Beweggründe für die Kandidatur.

Nach erfolgter offener Wahlhandlung gibt der Vorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:

Stimmberechtigt: 27 Mitglieder
anwesend: 27 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 27
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
gültige Stimmen: 27

davon stimmten für:
Frau Gertrud Löhken-Mehring 27 Mitglieder

Herr Fischer stellt daraufhin fest, dass der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund Frau Gertrud Löhken-Mehring zur 1. stellv. Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund gewählt hat.

Frau Löhken-Mehring nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 2.4.3
Wahl der/des 2. stellv. Vorsitzenden

Für diese Funktion werden vorgeschlagen:

- Herr Helmut Adden
- Herr Walter Wille

Herr Helmut Adden und Herr Walter Wille erläutern ihre Beweggründe für die Kandidatur.

Herr Fischer rät, diesen Wahlgang in geheimer Wahlhandlung vorzunehmen. Die Seniorenbeiratsmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.

Herr Fischer erläutert daraufhin das weitere Vorgehen:

Für die Stimmauszählung stehen Frau Galbierz und Herr Kannenberg bereit.

Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gibt der Vorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:

Stimmberechtigt: 27 Mitglieder
anwesend: 27 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 27
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 3
gültige Stimmen: 27

davon stimmten für:
Herrn Helmut Adden 10 Mitglieder
Herrn Walter Wille 14 Mitglieder

Herr Fischer stellt fest, dass der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund Herrn Walter Wille zum 2. stellv. Vorsitzenden des Seniorenbeirates gewählt hat.

Herr Wille nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 2.4.4
Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers

Frau Stockheim-Shah stellt sich zur Wahl.

Nach erfolgter offener Wahlhandlung gibt der Vorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:

Stimmberechtigt: 27 Mitglieder
anwesend: 27 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 27
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
gültige Stimmen: 27

davon stimmten für:
Frau Jutta Luzia Stockheim-Shah 27 Mitglieder

Herr Fischer stellt fest, dass der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund Frau Jutta Luzia Stockheim-Shah zur Schriftführerin des Seniorenbeirates gewählt hat.

Frau Stockheim-Shah nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 2.4.5
Wahl der stellv. Schriftführerin/des stellv. Schriftführers

Frau Fuchs aus dem Stadtbezirk Aplerbeck stellt sich zur Wahl.

Nach erfolgter offener Wahlhandlung gibt der Vorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:

Stimmberechtigt: 27 Mitglieder
anwesend: 27 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 27
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1
gültige Stimmen: 27

davon stimmten für:
Frau Jutta Fuchs 26 Mitglieder

Herr Fischer stellt fest, dass der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund Frau Jutta Fuchs zur stellv. Schriftführerin des Seniorenbeirates gewählt hat.

Frau Fuchs nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 2.5
Besetzung der Arbeitskreise des Seniorenbeirates

Herr Fischer erklärt, dass für jeden Arbeitskreis eine Liste erstellt worden sei, in der sich bitte jedes Beiratsmitglied für den Arbeitskreis einträgt, in dem es zukünftig mitwirken möchte. Mehrfachnennungen seien dabei durchaus möglich. Der Vorstand werde in seiner ersten Sitzung über die Besetzung der Arbeitskreise beraten und die Mitglieder in Kenntnis setzen.

Frau Karl überprüft die Eintragungen und stellt nachfolgende Interessenbekundungen fest:

Arbeitskreis „Demografie/Demografischer Wandel“

Arbeitskreis „Kultur, Sport und Freizeit“

Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“
Arbeitskreis „Wohnen, Leben und Pflege im Alter“
Die Arbeitskreise seien aufgefordert, in der 1. Sitzung ihre SprecherIn und SchriftführerIn zu wählen, so Herr Fischer.


3. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Herr Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk) teilt mit, aus der Presse erfahren zu haben, dass der Betreiber der öffentlichen Toilettenanlagen nicht mehr Wall sei und Verträge mit einem neuen Betreiber abgeschlossen worden seien. Da sich die Arbeitsgruppe Toiletten, bestehend aus Vertretern des Seniorenbeirates und des Behindertenpolitischen Netzwerkes, bereits in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Thema öffentliche Toiletten befasst habe, sei es doch für beide Gremien von großem Interesse zu erfahren, was in diesen Verträgen stehe, und vielleicht könne der Seniorenbeirat dieses Thema in einer seiner nächsten öffentlichen Sitzungen behandeln.

Herr Adden sei genauso überrascht gewesen, denn die Arbeitsgruppe Toiletten habe seinerzeit den Wunsch geäußert, dass die öffentlichen Toiletten weiter durch Wall betrieben würden. Wie es zu dem Wechsel kam, könne er nicht sagen. Er habe sich diesbezüglich bereits mit der Dortmund-Agentur in Verbindung gesetzt und warte noch auf eine Rückantwort.

Herr Kannenberg nimmt die Gelegenheit war, sich bei seinen alten KollegenInnen recht herzlich zu bedanken, einmal für die netten Worte zu seiner Person und für die Arbeit in den vergangenen 10 Jahren, denn ohne das gesamte Team hätte es die Erfolge nicht gegeben. Er habe sehr viel Spaß und Freude im Seniorenbeirat gehabt und gehe nicht ohne eine Träne im Auge, und er werde auch in Zukunft verfolgen, was der neue Beirat so macht. Dem neuen Beirat wünsche er alles Gute und gratuliert dem Vorstand zur Wahl. Er appelliert an alle, dass man nunmehr ein Team sei und die Anliegen der gleichen Zielgruppe verfolge. Er möchte sich an dieser Stelle aber auch bei den Personen bedanken, mit denen er immer gut zusammengearbeitet habe und die stets ein offenes Ohr für Anliegen des Seniorenbeirates hatten und für Problemlösungen sorgten. Bei Herrn Steffens, dem Büroleiter des Dezernats 5, bei Frau Niemand, der Bereichsleiterin des Fachdienstes für Senioren, zudem auch die Seniorenbüros gehörten. Natürlich auch bei Frau Zoerner, und hier würde er sich wünschen, dass Sie mit dem neugewählten Beirat in einem turnusmäßigen Gedankenaustausch bliebe. Und auch das jährliche Gespräch mit dem OB sollte weitergeführt werden, wobei er einmal jährlich als zu wenig empfinde und je nach Themenlage kurzfristige Zusammenkünfte empfehle. Und zu guter Letzt bedankt er sich ganz herzlich bei der Geschäftsführung des Seniorenbeirates.

Herr Fischer bedankt sich, auch im Namen des neuen Beirates. Man werde versuchen, die Arbeit des Seniorenbeirates im Sinne von Herrn Kannenberg weiterzuführen.

4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

Der Seniorenbeirat nimmt den Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur nachträglich zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

Der Seniorenbeirat nimmt den ersten Zwischenbericht zum Masterplan Sport zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15300-19)

Der Seniorenbeirat hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.4
Handlungskonzept „Perspektive Europa“: Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat "Runder Tisch Internationales"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16653-20)

Der Seniorenbeirat nimmt die Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat „Runder Tisch Internationales“ zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)

Auf Seite 7 der Vorlage seien drei Bereiche genannt, zu denen Herr Fischer empfiehlt, auch im Nachhinein, eine Empfehlung auszusprechen. Hier handele es sich um „Barrierefreiheit im Wohnungsbestand erfassen“, „Wohnungsmarkt für benachteiligte Gruppen zugänglich machen“ und „Teilhabe der Bevölkerung im Rahmen der Smart-City-Strategie zur Verzahnung der Stadtverwaltung mit der Zivilgesellschaft“.
Und dann gebe es noch einen Hinweis von Frau Grollmann (Fraktionsmitglied der CDU). Sie habe im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu dem Punkt „Fachdienst für Senioren“ auf Seite 80 nachgefragt, ob zukünftig eine Pflege-App mit eingebunden werden könnte. So könne man z.B. schnell nachsehen, welche Plätze in welchen Seniorenheimen frei seien. Daraufhin habe Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) angegeben, dass das Sozialamt diesbezüglich im Dialog mit einer Firma stünde, die solche Apps entwickle. Das Angebot solle kostenfrei sein. Mit dem Seniorenbeirat und den anderen Beteiligten werde das im Gesamtprozess beraten, sobald ein Angebot vorliege. So eine App wäre dann ein Zusatz zum elektronischen Angebot der Stadt Dortmund.
Herr Fischer bittet den Arbeitskreis „Wohnen, Leben und Pflege“ des Seniorenbeirates dieses Thema im Auge zu behalten und ggf. das Gespräch mit Herrn Süshardt zu suchen.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage im Nachhinein zur Kenntnis, er stimmt der Vorlage einstimmig zu und empfiehlt, die Erfassung der Barrierefreiheit im Wohnungsbestand zeitnah durchzuführen, den Wohnungsmarkt für benachteiligte Gruppen zugänglich zu machen und dass die Teilhabe der Bevölkerung im Rahmen der Smart-City-Strategie zur Verzahnung der Stadtverwaltung mit der Zivilgesellschaft nicht dazu führe, dass Personen ausgegrenzt werden, weil Sie nicht teilnehmen können oder teilnehmen wollen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“.

zu TOP 4.6
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16888-20)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage im Nachhinein zur Kenntnis und unterstützt das Vorgehen ausdrücklich.

Beschluss
Der Rat der Stadt

zu TOP 4.7
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17240-20)

Herr Müller (Seniorenbeiratsmitglied des Stadtbezirks Innenstadt-Ost) erläutert, dass die momentan sich am Ostwall befindliche Altenpflegeeinrichtung „St. Josefinenstift“ im Gebiet des Bebauungsplans einen neuen Standort finden solle. Das St. Josefinenstift werde nach Angaben der Einrichtung als reines „Damenstift“ mit ausschließlich weiblichen Bewohnerinnen geführt.
Insofern habe er unter Punkt 10 der Vorlage mit Erstaunen gelesen, dass bei diesem Bebauungsplanverfahren die Grundsätze des Leitfadens zur „Gender Planing“ (Integration von Gender Planing in die Stadtplanung mit dem Ziel, den Geschlechteraspekt in den unterschiedlichen Planungsstufen zu berücksichtigen) beachtet werde. Und er frage sich, wie der Umzug des Josefinenstifts mit der Gender Planung in Einklang gebracht werde.

Herr Fischer regt an, die Vorlage zum heutigen Tage nur zur Kenntnis zu nehmen, und bittet die Seniorenbeiratsmitglieder der Innenstadt-Ost für die nächste öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates eine Anfrage an die BV Innenstadt-Ost zu formulieren und das Vorgehen kritisch zu hinterfragen.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.8
Stadterneuerung: Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
Grundsatz- und Planungsbeschluss
Ausführungsbeschluss über die Herrichtung des Ausweichquartiers inkl. Containerstellung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16523-20)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.9
Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

Der Seniorenbeirat nimmt den Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbzirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.



5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Installation einer öffentlichen Toilette in Dortmund-Brechten
Antrag Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 17816-20)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Eving vor:

Herr Unterkötter erläutert die Intention seines Antrags. Die Bürger und Bürgerinnen des Stadtbezirks hätten mehrfach in den Sprechstunden nachgefragt, ob nicht so eine Toilettenanlage in Dortmund-Brechten eingerichtet werde könne.

Herr Adden erklärt, dass man diesem Antrag grundsätzlich zustimmen könne, denn in Brechten fehle eine öffentliche Toilette. Nur mache er darauf aufmerksam, dass man in allen Bezirksvertretungen einen doppelten Haushalt verabschiedet habe und die Kosten einer solchen Toilettenanlage bei ca. 140.000 EUR lägen.
Auch die Nette Toilette sei in der Septembersitzung in der Bezirksvertretung empfohlen worden. Die VertreterInnen sollten der Geschäftsführung der Bezirksvertretung mitteilen, wo man eine Nette Toilette einrichten könne, dass sei bisher nicht geschehen. Er bittet daher darum, diesen Antrag nicht zuzustimmen und abzuwarten, was in diesem Jahr noch mit der Umsetzung der Netten Toilette passiere.

Herr Dr. Ingenmey plädiert für eine Zustimmung des Antrags, unabhängig von der doppelten Haushaltsführung der Bezirksvertretung und der fehlenden finanziellen Perspektive, denn so mache man zumindest deutlich, dass eine Toilettenanlage in diesem Bereich von Nöten sei.

Auch Herr Kunkel appelliert hier mit Optimismus vorzugehen und dem Antrag zuzustimmen, auch wenn er vermeintlich abgelehnt würde. Hier müsse der Seniorenbeirat ein Zeichen setzen, dass er sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks einsetze und nicht vor leeren Kassen zurückschrecke.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig mit einer Enthaltung zu.

zu TOP 5.2
Ärztehaus Schüren
Antrag Herr Fischer, Frau Fuchs und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 17950-20)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag vor:

Herr Pelzer gibt noch einmal einen Einblick über die Problemlage in dem Bereich des Ärztehauses in Schüren.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.3
Aufstellen eines Briefkastens an der Hagener Straße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 17955-20)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Antrag sei aufgrund eines Zurufs aus der Bevölkerung und nach einer Ortsbegehung der drei Beiratsmitglieder des Stadtbezirks entstanden, so Herr Wille.

Für die Aufstellung von Briefkästen sei die Deutsche Post zuständig und nicht die Bezirksvertretung, gibt Frau Löhken-Mehring zu Bedenken. Insofern schlägt Sie eine Umformulierung des Antrags vor, dass die Bezirksvertretung aufgefordert werde, sich mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen, damit an dieser Stelle ein Briefkasten aufgestellt werde.

Herr Wille sieht kein Problem darin, den Antrag in der BV-Sitzung mündlich zu ergänzen und bittet darum, ihn ohne Umformulierung durchlaufen zu lassen.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag ohne Umformulierung einstimmig mit einer Enthaltung zu.

6. Antworten aus der Verwaltung

zu TOP 6.1
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020
(Drucksache Nr.: 15801-19-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.1.1
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15801-19-E3)

Dem Seniorenbeirat liegt ein Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks Eving vor.

Herr Unterkötter bittet aufgrund der Rechtsänderung dem Antrag erneut zuzustimmen.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig mit einer Enthaltung zu.

zu TOP 6.2
Antrag an die BV-Hombruch: Geschwindigkeitskontrollen an der Hagener Straße – insbesondere im Bereich von der Kobbendelle bis zur „Kirchhörder Mitte“ (Höhe EDEKA)
- Abschlussbericht des Ordnungsamtes vom 20.02.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2019 -
(s. Beschluss zu TOP 4.7 der 43.BV-Sitzung vom 04.02.2020)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2020
(Drucksache Nr.: 16185-19-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Beseitigung der Gefährdungssituation für Fußgänger beim Überqueren der Hagener Straße Höhe Post/Ärztehaus/Reinigung etc. zur Bushaltestelle
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 16.03.2020 zur Empfehlung des Seniorenbeirates und Beschluss der BV-Hombruch zu TOP 4.6 der BV-Sitzung vom 04.02.2020-
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2020
(Drucksache Nr.: 16186-19-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.3.1
Antrag an die BV-Hombruch: Beseitigung der Gefährdungssituation für Fußgänger beim Überqueren der Hagener Straße Höhe Post/Ärztehaus/Reinigung etc. zur Bushaltestelle
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2019 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020
(Drucksache Nr.: 16186-19)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.4
Beseitigung einer Gefahrenstelle im Bereich der Papier-/Glasentsorgungscontainer auf dem Parkplatz Kirchhörder Straße/Augustinum
hier: Stellungnahme der Entsorgung Dortmund GmbH vom 01.03.2020 zur Empfehlung des Seniorenbeirates und Beschluss der BV-Hombruch zu TOP 4.5 der BV-Sitzung vom 04.02.2020 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2020
(Drucksache Nr.: 16184-19-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.4.1
Antrag an die BV-Hombruch: Beseitigung einer Gefahrenstelle im Bereich der Papier-/Glasentsorgungscontainer auf dem Parkplatz Kirchhörder Straße /Augustinum
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2019 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020
(Drucksache Nr.: 16184-19)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
mündlicher Bericht

Herr Fischer und Frau Karl geben folgende Informationen weiter:


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 13.30 Uhr.




Martin Fischer Helmut Adden Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin