Niederschrift
über die 40. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 20.04.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Rm Adomeit |
Rm Euchler |
Rm Frank |
Rm Krause |
Rm Leniger |
Rm Neumann |
Rm Michenbach |
Rm Offermann |
sB Barrenbrügge |
SPD |
Rm Garcia-Martin |
Rm Müller-Jobsti. V. für Rm Kräft |
Rm Lütkehaus |
Rm Mielicki |
Rm Steinsi. V. für Rm Schnittker |
Rm Siemund |
Rm Weyer |
Rm Zupfer |
sB Dr. Lyding-Lichterfeld |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Brunsing |
Rm Dr. Kuhlmann |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE KrajeckiSeniorenbeirat |
sE ZeriouhAusländerbeirat |
c) Verwaltung |
Herr Schäfer, StA 32 |
Herr Sommerer, StA 12 |
Herr Schneider, StA 23 |
Herr Götzmann, StA 66 |
Herr Harries, StA 37 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.03.2004
2. Beratung von Eingaben
2.1 Dortmunder Wahlmaschinen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06019-04)
2.2 Bürgersteig Greveler Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06020-04)
2.3 Beschwerde wegen Hahnengeschrei
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06021-04)
2.4 Wildes Plakatieren im Stadtgebiet
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06022-04)
3. Anträge
3.1 Citywache
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05983-04)
3.2 Sauberkeit in der Dortmunder City
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05979-04)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Zwischenbericht der Feuerwehr zum Umsetzungsstand von Sanierungsmaßnahmen an Feuerwachen und Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05722-04)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Rm Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Siegfried Leniger benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.03.2004
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.03.2004.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Dortmunder Wahlmaschinen
(Drucksache Nr.: 06019-04)
Herr Steiner vertrat für den Aktionskreis “Der Behinderte Mensch in Dortmund“ die Auffassung, dass bereits beim Einsatz der Wahlmaschinen bei den Bundestageswahlen im Jahr 2002 Schwierigkeiten für körperbehinderte Menschen festgestellt worden seien. Insbesondere für Blinde und Sehgeschädigte seien diese nicht geeignet, da eine Überprüfung oder gar Korrektur der Eingabe ohne eine Sprachausgabe per Kopfhörer, wie bereits bei Geldautomaten verwirklicht, nicht möglich sei.
Herr Sommerer entgegnete, dass diese Schwierigkeiten bekannt seien und man auch bereits auf Veränderungen an den Wahlmaschinen eingewirkt habe, diese aber vom Bundes-/Landeswahlleiter lizensiert sein müssen. Dies setze eine langwierige Überprüfung durch die physikalische Bundesanstalt voraus.
Insbesondere zur Kommunalwahl im Herbst diesen Jahres stehe man vor logistischen Probleme, da es keine Möglichkeit gebe, die notwendige Anzahl an Wahlschablonen für die unterschiedlichen Wahlkreise erstellen zu lassen.
Es sei bekannt, dass der Einsatz der Wahlautomaten für behinderte Menschen keine Verbesserung gebracht habe, es gäbe aber auch keine Verschlechterungen.
Man werde aber auch weiterhin bemüht sein, Veränderungsvorschläge in die Weiterentwicklung der Maschinen umzusetzen zu lassen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Bürgersteig Greveler Straße
(Drucksache Nr.: 06020-04)
Herr Schneider deutete darauf hin, dass gegenüber dem Petenten keine Aussagen zu den Grundstücksverhandlungen gemacht werden können, da dieser nicht direkt davon betroffen sei.
Zum Zustand der Greveler Straße stellte er dar, dass – wie bereits in der schriftlichen Stellungnahme dargestellt sei – die Verkehrssicherheit gegeben sei. Auch habe man bislang von den Anwohnern keine Beschwerden diesbezüglich erhalten. Auch müssten sich diese an einem eventuellen Ausbau finanziell beteiligen.
Die Anregung von Rm Offermann, die vorhandenen Unebenheiten mit einfachen Mitteln auszugleichen, wurde begrüßt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Beschwerde wegen Hahnengeschrei
(Drucksache Nr.: 06021-04)
Herr Götzmann wies darauf hin, dass bislang keine weiteren derartigen Fälle bekannt seien. Um gegen die Nutzung der Tonwiedergabe einschreiten zu können, müsse man zunächst überprüfen, ob es dadurch überhaupt zur Verkehrsbeeinträchtigungen komme.
Man werde den Betreiber aber sehr wohl auffordern, die entsprechenden Gebühren für die Nutzung des Straßenraums zu entrichten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Wildes Plakatieren im Stadtgebiet
(Drucksache Nr.: 06022-04)
Herr Götzmann stellte dar, dass die Problematik in der Entfernung der Plakate, aber auch in der Ahnung liege. Bei städtischen Flächen nehme man das Abwehrrecht des Eigentümers in Anspruch und entferne die Plakate sofort. Das habe dazu geführt, dass die sog. „überregionale Szene“ sich weitestgehend aus Dortmund zurückgezogen habe. Die „lokale Szene“ stelle die Plakate freitags erst nach Feierabend auf und entferne diese bereits spätestens montags in den Frühstunden. Um auch dieses zu verhindern habe man auch schon vereinzelt an Wochenenden Personal eingesetzt.
Die Schaltkästen übermale man mit Farbe, was zwar nicht schön, aber zweckdienlich sei. Auch plane man einen Wettbewerb, in dem Schüler die Schaltkästen bemalen, da die Erfahrung gezeigt habe, dass diese dann weniger beklebt würden.
Es sei selbstverständlich, dass man sich bemühe, den Verursacher ausfindig zu machen und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren einleite, die Erfolgsaussichten seien aber gering.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Citywache
(Drucksache Nr.: 05983-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, im Bereich der Dortmunder City Wegweiser zur Citywache aufzustellen.
Auch soll bei zukünftiger Erstellung der Informationskarten als Wegweiser zur Citywache eine Nordpfeil miteingezeichnet werden.
zu TOP 3.2
Sauberkeit in der Dortmunder City
(Drucksache Nr.: 05979-04)
Rm Frank signalisierte für die CDU-Fraktion, dass eine Beschlussfassung des Antrages nicht mehr erforderlich sei, da die EDG bereits veranlasst habe, die im Stadtgebiet befindlichen Abfallbehälter umzurüsten. Dies sei ein wichtiger Bestandteil zur Durchsetzung des Bußgeldkataloges.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Zwischenbericht der Feuerwehr zum Umsetzungsstand von Sanierungsmaßnahmen an Feuerwachen und Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucksache Nr.: 05722-04)
Auf Rückfrage von Rm Dr. Brunsing wies Herr Harries daruf hin, dass der Anbau bei der Feuerwache in Holzen nur realisiert werden kann, weil zuvor bei anderen Maßnahmen Einsparungen erzielt werden konnten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den angefügten Zwischenbericht der Feuerwehr zur Kenntnis
Neumann Leniger Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin