Niederschrift
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 12.03.2013
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Dr. Eva Schauenberg entschuldigt
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer
Karl-Heinz Kleinhans
B90/Die Grünen
Andreas Sparla
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Rolf Schröder entschuldigt
DIE LINKE
Torsten Behrendt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans
c) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler entschuldigt
Karl-Otto Clemens
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giogio Pardo Integrationsrat nicht anwesend
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 12.03.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013
hier: wird nachgereicht
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Genehmigung und Unterstützung des 9. Hörder Neumarktfestes am 08.06.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09154-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)
5.2 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09265-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Schiedsamtsgrenze
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09095-13)
6.2 Papierlose Sitzungsunterlagen - Nutzung von Apps
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09304-13)
6.3 Termine für verkaufsoffene Sonntage 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09341-13)
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauuungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassung von Bauvorhaben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09084-13)
11.2 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau “Hörde Zentrum“
Planung eines Informationsleitsystems
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09105-13)
11.3 EU Ziel 2 Programm - Stadtumbau Hörde Zentrum -
Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang Faßstraße
- Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung -
hier: liegt als Tischvorlage vor
11.4 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
11.5 Beschilderung "Anlieger Frei" - Wannestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09302-13)
11.6 Bushaltestelle Wannestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09303-13)
11.7 Obstbäume in Schulnähe
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09335-13)
12. Mitteilungen
12.1 Änderung Bebauungsplan Hö 248
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08901-13-E1)
12.2 Status Bebauung Bunker/Parkhaus Fassstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08052-12-E1)
12.3 Straßenreinigungsgebühren
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08554-12-E8)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pfeiffer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Es wurden 2 Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung genommen:
- TOP 1.4 Protokollgenehmigung, weil das Protokoll noch nicht vorlag und in der nächsten Sitzung nachgereicht wird
- TOP 11.7 – Obstbäume in Schulnähe – Herr Behrendt – DIE LINKE – hat den Antrag zurückgenommen –
Die Vorlage zu TOP 11.3 – EU Ziel 2 Programm – Stadtumbau Hörde Zentrum – Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang Faßstraße – Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürger –wurde nach versandt.
Auf Anfrage von Herrn Schulze-Velmede – Bündnis 90/Die Grünen – wurde die Tagesordnung um die Berichterstattung zu der Vorlage „ Bauleitplanung; 47. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich C - Südufer – erweitert – siehe TOP 11.8 -.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:
- zu TOP 5.1.1 die Empfehlung des Schulausschusses zur Vorlage „Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen“.
Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.
Die Tagesordnung wurde mit den vorgenannten Änderungen wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013
hier: wird nachgereicht
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013 wurde von der Tagesordnung genommen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
aktueller Planungsstand Jugendtreff Holzen
(Drucksache Nr.: 09445-13-E1)
Herr Clemens vom Seniorenbeirat übergab im Namen der Interessengemeinschaft Holzen aktiv ein Schreiben, in dem die Interessengemeinschaft um den aktuellen Planungsstand zum Jugendtreff Holzen bittet.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Genehmigung und Unterstützung des 9. Hörder Neumarktfestes am 08.06.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09154-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis und stimmt der Durchführung des 9. Hörder Neumarktfestes am Samstag, den 08.06.2013, zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)
Frau Steckelbach stellte die Vorlage als Berichterstatterin den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vor.
- Grundstücke wurden ausgesucht, um den zugenommenen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken
- Verkauf der Grundstücke für die Nutzung durch Freie Träger, keine Zurückmietung
- Die Grundstücke bleiben als Gemeinbedarfsflächen erhalten und sind wertgesichert
- Zudem gibt es ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Stadt Dortmund und auch im Kaufvertrag ist eine Sicherung verankert
Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat beschließt:
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) und 29.03.2012 (DS-Nr. 06273-12) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landesverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe Punkt 3).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
6. den Beschluss vom 01.10.2003 (DS-Nr. 03772-03) dahingehend aufzuheben, dass die Realisierung des Ersatzneubaus im Rahmen der Vergabe (sog. Investorenmodell) unabhängig vom Verkauf des bisherigen Grundstückes Steinkühlerweg 235 erfolgt (s. Punkt 1) und einen entsprechenden Mietvertrag zum Betrieb einer TEK mit Wirtschaftsküche und einer förderfähigen Mietfläche in Höhe von ca. 1.060 m² an der Strohnstr./Kipsburg abzuschließen.
7. die Bereitstellung der erforderlichen Miete zzgl. Nebenkosten ab 2015 ff in Höhe von anfänglich 116.286,24 €.
Die Auswirkungen in der Ergebnisrechnung ab 2015 ff werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014 ff wie unten dargestellt in der Ergebnisrechnung des Amtes 51 berücksichtigt. Daneben ergeben sich haushaltsneutrale Veränderungen im Teilergebnisplan StA 65 und Wirtschaftsplan FABIDO, die ebenfalls in der Haushaltsplanung 2014 ff. Berücksichtigung finden müssen. Durch die Anmietung ergibt sich ab 2015 ff eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 51 unter dem Auftrag 510601010100 in Höhe von anfänglich 116.286,24 €.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.1.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2013
(Drucksache Nr.: 08799-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Schulausschusses zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09265-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis und stellt dazu folgende Fragen:
Anlage 1 – konsum. Maßnahmen – weist unter den lfd. Nr. 1 und 2 (Beschlussdatum 29.11.2011) die Maßnahme „Niederhofener Kohlenweg - Fahrbahnumschwenkung -“ und „Benninghofer GS – neue Lüftungsanlage und Duschen -“ unter der Rubrik „Stand der Maßnahme“ jeweils in Planung aus.
Warum sind diese Maßnahmen nach über einem Jahr immer noch in diesem Status?
Was bedeutet dieser Stand „in Planung“ genau?
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Änderung der Schiedsamtsgrenze
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09095-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt:
Als neue gemeinsame Grenze der Schiedsamtsbezirke 43 und 44 wird die renaturierte Emscher festgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.2
Papierlose Sitzungsunterlagen - Nutzung von Apps
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09304-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, auch für die Bezirksvertretungsmitglieder den gleichen Standard wie für die Ratsmitglieder zu schaffen.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, auch für die Bezirksvertretungsmitglieder der Zugang zum GIS möglich zu machen (auf freiwilliger Basis).
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 6.3
Termine für verkaufsoffene Sonntage 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09341-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt, am Sonntag, den 30.06.2013 in Verbindung mit dem Brückenfest, am Sonntag, den 06.10.2013 in Verbindung mit dem Erntemarkt und am Sonntag, den 15.12.2013 in Verbindung mit dem Adventmarkt jeweils von 13.00-18.00 Uhr verkaufsoffene Sonntage in Hörde.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauuungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassung von Bauvorhaben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09084-13)
Nachdem Herr Dressel einstimmig als Sachverständiger zugelassen wurde, erläuterte er zusammen mit Herrn Wilde die Vorlage.
- der Rat wird kommende Woche über die Änderung der Sortimentsliste entscheiden
- diese Vorlage passt den B-Plan daran an, da es sich bei dem Gebiet um eine Randlage neben dem Zentrum handelt
- der Gestaltungsbeirat hat Empfehlungen vorgegeben, die inzwischen in die Planung eingearbeitet wurden
- die Fläche des Fahrradmarktes entspricht ungefähr 2/3 der Nutzfläche
- sollte die Sortimentsliste vom Rat nicht entsprechend geändert werden, so bleibt offen, wie die Fläche dann genutzt werden kann
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgendes zu beschließen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hö 103- südlich Hermannstraße -
für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich in einem vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 8).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414; FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße und dem Entwurf der Begründung vom 11.02.2013 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB
III. Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung für den Fahrradfachmarkt vor Rechtskraft der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 bzw. § 33 Abs. 3 BauGB.
Abstimmungsergebnis: mit 12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme so beschlossen
zu TOP 11.2
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau “Hörde Zentrum“
Planung eines Informationsleitsystems
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09105-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Vorlage mit folgenden drei Ergänzungen:
1.Die Fachverwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob der Text des Beschlussvorschlages nicht um die Worte „ und Installation“ ergänzt werden muss, da im weiteren Text der Vorlage „Sach- und Dienstleistungen, Bau und Technik“ extra ausgewiesen ist und die Summe von 50.000 Euro nur für eine Planungsleistung als sehr hoch angesehen wird.
Der Text würde dann lauten: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Auftragsvergabe zur Planung und Installation eines Informationsleitsystems, das die Standorte PHOENIX West, Hörder Ortskern und Phoenixsee verbindet.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde spricht sich dafür aus, dass das
Informationsleitsystem auch ausdrücklich auf kulturelle Einrichtungen z. B. das Cabaret Queue, das Hansatheater und ggf. Standorte am Hörder Neumarkt hinweist.
3. Die Ausgestaltung des Infosystems sollte auch auf die Belange älterer und behinderter Mitbürger ausgerichtet sein.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
.
zu TOP 11.3
EU Ziel 2 Programm - Stadtumbau Hörde Zentrum:
Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang Faßstraße - Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08792-13)
Frau Bonnenberg und Frau Sahr erläuterten die Vorlage und beantworteten die Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder.
- der Platz für die Stellplätze vor der Sporthalle war Teil der Baugenehmigung und steht damit fest. Es sind 32 Einstellplätze vorgesehen.
- der Erwerb des jetzigen „Autogrundstücks“ ist nur für die Stadt Dortmund möglich, weil diese Fläche als Schulbedarfsfläche ausgewiesen ist
- der Schulhof ist immer geöffnet und das Jugendangebot der „Rampe“ wird dort angewendet
- die frühere Brachfläche, die als Parkraum genutzt wurde, fällt zukünftig weg
- es bleibt bei 2 Bauabschnitten, wobei der 2. Bauabschnitt nur sehr klein ausfallen wird
- die Zufahrtsituation für Eltern und Schulbusse wird noch im Dialog mit dem Planungsbüro überarbeitet und verändert
Durch Herrn Kleinhans, Mitglied der SPD-Fraktion, wird das Problem angesprochen, dass durch die Überplanung des Bereiches viele jetzt von Anwohnern genutzte freie Parkplätze wegfallen werden und der Parkdruck dort enorm zunehmen wird.
In der Bezirksvertretung Hörde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch den Beschluss dieser Vorlage lediglich die Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie die Durchführung einer Bürgerbeteiligung beschlossen wird und im weiteren Prozess noch Einflussmöglichkeiten gegeben sind.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Wettbewerbsentwurf des 1. Preisträgers als Grundlage zur Umgestaltung des Schulhofs des Phoenix-Gymnasiums und des Stadteingangs an der Faßstraße zu.
Die Bezirksvertretung beschließt die Auftragsvergabe für die Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie die Durchführung einer Bürgerbeteiligung.
Hierdurch kommt es zu Gesamtauszahlungen in Höhe von 80.000 Euro.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.4
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, zu überprüfen, ob auch an der Wannestraße die Anbringung von Krötenfangzäunen möglich ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Beschilderung "Anlieger Frei" - Wannestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09302-13)
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zurück.
zu TOP 11.6
Bushaltestelle Wannestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09303-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, ggf. zusammen mit DSW21, die Aufstellfläche an der Bushaltestelle Wannestraße so zu erweitern, dass ein gefahrloses Warten für die Fahrgäste, insbesondere aber für die Schulkinder möglich wird.
Ferner wird die Verwaltung gebeten, in Höhe der Haltestelle Wannestraße, an der Einmündung von der Syburger Straße zur Wannestraße, eine Beleuchtung zu installieren.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme, 2 Nein-Stimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.7
Obstbäume in Schulnähe
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09335-13)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.8
Bauleitplanung; 47. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich C - Südufer -
- Berichterstattung -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08611-12-E6)
Herr Wilde nahm zur Anfrage aus der Bezirksvertretung Hörde bezüglich der Beschlussfassung aus der letzten Sitzung zur Änderung des B-Plans Hö 252 – Teilbereich C – Stellung.
- dem AUSWI wird an darauffolgenden Mittwoch in der Sitzung von der Planungsverwaltung der B-Plan mit folgenden Änderungen vorgelegt:
1. es wurden 4 Bereiche gekennzeichnet und benannt, in denen die Bebauung in einer Reihenhausbebauung umgewandelt wird und auf Anregung der Bezirksvertretung Hörde wurde noch ein 5. Bereich (östlich davon in der Nähe des Landschaftsbauwerkes) dazugenommen.
2. es wird ein weiterer B-Plan – Teil D – aufgestellt, der die „weißen“ Flecken an der Hermannstraße und der Schüruferstraße umfasst. Die PhoenixseeEntwicklungsgesellschaft hatte diese Bereich vorgeschlagen, um rabattierte Grundstücke dort anzubieten.. Dieses Angebot soll mind. 1 Jahr bestehen bleiben.
- es ist nicht möglich, über einen B-Plan die Schaffung von Mietwohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu regeln. Dies kann nur durch Investoren im Bezug auf die preiswerteren Grundstücke selbst entschieden werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Änderung Bebauungsplan Hö 248
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08901-13-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Status Bebauung Bunker/Parkhaus Fassstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08052-12-E1)
Herr Spangenberg erläuterte, dass es in den letzten 6 Wochen doch wieder zu einem Kontakt des Investors zur Stadt Dortmund gekommen ist.
Die zeitlichen Verzögerungen resultieren zum einen daraus, das Untersuchungen des Untergrundes im Bereich des Bunkers vorgenommen wurden und dies zum anderen zu veränderten Einschätzungen der zu verhandelnden Grundstückspreise führte. Dafür musste der Investor einen neuen Holdingbeschluss herbeiführen und die Verhandlungen mit der Stadt Dortmund laufen aktuell wieder.
Das Antwortschreiben des Stadtdirektors Stüdemann wird mit diesen Ergänzungen von der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Straßenreinigungsgebühren
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08554-12-E8)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
13. Anfragen
Manfred Renno Peter Pfeiffer Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Geschäftsführer
meister