Niederschrift
über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
am 15.02.2006
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:16 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Harald Hudy, Bezirksvorsteher |
Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteherin |
Stefan Keller |
Simone Bliss entschuldigt |
Iris Enke-Entrich |
Gerhard Hendler |
Eckhard Knaebe entschudligt |
Rolf Meyer |
Monika Vogel |
CDU |
Heinz-Peter Krause |
Inge Heinze |
Annegret Meyer |
Günter Scheller |
Peter Spineux entschuldigt |
B90/Die Grünen |
Thomas Althoff |
Ursula Hawighorst-Rüßler |
PDS |
Dr. Hermann Johann Müller |
FDP |
Heinz-Jürgen Schäfer |
DVU |
Herbert Steiner |
b) Mitglieder des Rates |
Rita Brandt (SPD) entschuldigt |
Dirk Goosmann (SPD) |
Heinz Ollech (SPD) entschuldigt |
Christiane Krause (CDU) |
Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt |
c) Seniorenbeirat |
Willi Breuckmann |
d) Ausländerbeirat |
Neset Özümer |
e) Verwaltung |
Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 15.02.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.01.2006
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede / Castrop-Rauxel-Ickern
Mündliche Berichterstattung: Frau Brinkmann - Emschergenossenschaft
Frau Adamczak - Emschergenossenschaft
(Drucksache Nr.: 01525-05-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04466-06)
7. Schulen
7.1 Anbau an der Hansa-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04487-06)
7.2 Errichtung eines Zaunes um den Eingangsbereich der Realschule Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04485-06)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu folgender zwischen dem Land NRW und der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) verabredeten und finanziell gesicherten Maßnahme der IDS an Industriedenkmalen im Stadtgebiet Dortmund ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund:
Instandsetzung und Umnutzung der Kompressorenhalle Kokerei Hansa für kulturelle Zwecke -2. Bauabschnitt- und touristische Aufwertung des Gesamtstandortes Kokerei Hansa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03038-05)
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)
11.1.2 Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)
11.1.3 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)
11.1.4 Masterplan emscher:zukunft - Entwurf Entwicklungskonzept Dortmund -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04169-05)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Gutachten zur Stadtbahnzulaufstrecke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04489-06)
11.2.2 Errichtung eines Wartehäuschens in der Erpinghofstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04490-06)
11.2.3 Reinigung der Grünflächen/Böschungen entlang der OW IIIa (Mallinckrodtstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04465-06)
11.2.4 Winterdienst auf den Hauptwegen der Friedhöfe im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04467-06)
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
11.3.1 Ökologische Aufwertung einer Fläche in Huckarde
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 03833-05-E1)
11.3.2 24 Baumfällanträge
- Friedhof DO-Huckarde, Huckarder Straße und Urbanusstraße
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) (68)
(Drucksache Nr.: 04462-06)
12. Anfragen
12.1 Container (Ersatzraum) am Kindergarten Dortmund-Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04468-06)
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Übernahme von Mietkosten von Hartz IV - Betroffenen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03466-05-E3)
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
14.1 Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04470-06)
15. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
15.1 Terminplan 2006 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
hier: Änderung des Termins für die September-Sitzung
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 03520-05-E1)
Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes
Der Bezirksvorsteher stellte als Nachfolgerin der ausgeschiedenen Bezirksvertreterin Irene Hefter Frau Iris Enke-Entrich vor, die mit Wirkung vom 08.02.2006 die Nachfolge antrat.Bevor Frau Enke-Entrich in der Bezirksvertretung Huckarde tätig werden könne (Teilnahme an Abstimmungen etc.) sei sie zu verpflichten.Der Bezirksvorsteher las folgende Erklärung vor:Ich, Iris Enke-Entrich, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.
Frau Enke-Entrich antwortete: „Ich verpflichte mich.“
Der Bezirksvorsteher hieß Frau Enke-Entrich im Namen der Bezirksvertretung Huckarde herzlich willkommen.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schäfer benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
6.1.2 Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle
Huckarde
Schreiben Stadtrat Wilhelm Steitz (Dez3)
11.2.4.2Winterdienst auf den Hauptwegen der Friedhöfe im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund
erweitert.
Die TOP unter
6.1 Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle
Huckarde (6.1.1 und 6.1.2)
11.2.4 Winterdienst auf den Hauptwegen der Friedhöfe im Stadtbezirk Huckarde
(11.2.4.1 und 11.2.4.2)
wurden zusammen behandelt.
Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.01.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Es lagen keine Wortmeldungen vor.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede / Castrop-Rauxel-Ickern
Mündliche Berichterstattung: Frau Brinkmann - Emschergenossenschaft
Frau Adamczak - Emschergenossenschaft
(Drucksache Nr.: 01525-05-E1)
Der Bezirksvorsteher begrüßte Frau Adamczak von der Emschergenossenschaft.
Frau Adamczak bezog sich zunächst auf Diskussionen im Stadtbezirk Mengede, die sich in erster Linie mit der Thematik des Bodenaushubes für die Regenrückhaltebecken beschäftigt hätten. Im gesamten Emschergebiet seien innerhalb der nächsten 6 Jahre ca. 10 Mill. m³ zu bewältigen. Davon entfielen auf den Dortmunder Anteil ca. 4 Mill. m³, auf die Regenrück-haltebecken in Dortmund-Mengede bzw. Ellinghausen hiervon 3 Mill. m³.
Im Emschergebiet kämen unterschiedliche Bodenqualitäten vor, so gäbe es belastete Anfüllungen und Aufschüttungen in Bergbaubereichen, wasserdurchlässige Sande und Schluffe und den sog. Emschermergel, einen wasserundurchlässigen Boden. Aus Kostengründen sei geplant, die Böden möglichst im Nahbereich unterzubringen, so z. B. auf der Halde in Groppenbruch. Zum Bodentransport solle die ehemalige Bahntrasse Achenbach als Baustraße angelegt werden. Durch den Abtransport der Böden, der über diese Baustraße bzw. die Ellinghauser Straße erfolge, sei der Stadtbezirk Huckarde nicht belastet.
Z. Zt. aktuell sei die Beschäftigung mit der Landschaftsgestaltung, den Rückhaltebecken bzw. der Gestaltung der Auslassbauwerke. Zur architektonischen, landschaftlichen und künstlerischen Qualifizierung dieser Bauwerke sei seitens der Politik ein Werkstattverfahren gewünscht worden, um einen transparenten, bürgernahen Prozess zu gewährleisten. Eine Empfehlungskommission mit Fachleuten unterschiedlicher Disziplinen solle dann der Emschergenossenschaft einige der im Verfahren entwickelten Ideen zur weiteren Verfolgung empfehlen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werde es auch eine Auslegung der Unterlagen vor Ort in Mengede geben. Diese sei nach derzeitigem Stand für Mitte 2006 vorgesehen.
Herr Meyer (SPD-Fraktion) fragte nach der Tiefe der Regenrückhaltebecken und möglichen Auswirkungen auf das Grundwasser.
Frau Adamczak stellte klar, dass keine Dämme errichtet, sondern die Rückhaltebecken durch Ausschachtung realisiert würden. Die Tiefe betrage im Durchschnitt ca. 6 m. Durch Modellierung der Sohle entstünden trockene und feuchte Bereiche. Die Emschergenossenschaft gehe z. Zt. nach ihren Untersuchungen nicht von gravierenden Auswirkungen auf das Grundwasser aus. In den Planfeststellungsunterlagen werde zu den einzelnen Veränderungen ausführlich Stellung genommen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand weiterer Projekte des Umbaus des Emschersystemes auf Huckarder Gebiet und regte an, auch in Huckarde im Rahmen einer Bürgerbeteilung das Gesamtprojekt zu erläutern. Wegen der zeitlichen Nähe des Werkstattverfahrens warf sie die Frage auf, inwieweit dessen Ergebnisse Berücksichtigung beim Planfeststellungsverfahren fänden.
Frau Adamczak verwies bezüglich weiterer Projekte auf die Darstellungen in der Informationsbroschüre. Der Gedanke einer weiteren Bürgerbeteiligung in Huckarde könne gerne aufgegriffen werden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens würden generelle Parameter festgelegt, wobei die Detailplanungen des Werkstattverfahrens hier keine genehmigungsrelevanten Auswirkungen hätten. Sollten sich jedoch größere Änderungen der Planungen ergeben, so seien diese nachträglich in das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.
Der Bezirksvorsteher dankte Frau Adamczak für ihre ausführliche Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –
5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt –
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Organisationsentwicklung und räumliche Situation in den
Bezirksverwaltungsstellen
zu TOP 6.1.1
Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04466-06)
Die TOP 6.1.1 und 6.1.2 (Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz, Drucksache Nr. 04466-05-E1) wurden zusammen behandelt.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte die konkreten räumlichen Gegebenheiten für Huckarde.
Mit den gegebenen Antworten hatte sich der Antrag in der Sache erledigt.
zu TOP 6.1.2
Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
Schreiben Stadtrat Wilhelm Steitz (Dez3)
(Drucksache Nr.: 04466-06-E1)
S. TOP 6.1.1 – Drucksache Nr. 04466-05 -
7. Schulen
zu TOP 7.1
Anbau an der Hansa-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04487-06)
Frau Vogel (SPD-Fraktion) verwies auf gleiche Gegebenheiten bei Hangeney- und Hansa-Grundschule, so dass die Hansa-Grundschule ebenfalls einen Anbau bekommen solle. Sie äußerte sich zufrieden angesichts der Tatsache, dass Bundesmittel zur Verfügung stünden.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich der Argumentation an und begründete den bestehenden räumlichen Mehrbedarf.
Beschluss
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 7.2
Errichtung eines Zaunes um den Eingangsbereich der Realschule Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04485-06)
Nach einer Diskussion über Größe, Höhe und Lage des gewünschten Zaunes bestand weiterer Informationsbedarf. Die offenen Fragen sollen bei einem Ortstermin geklärt werden. Der Antrag wurde zurückgestellt. Die Behandlung wurde auf die Sitzung am 22.03.2006 vertagt.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu folgender zwischen dem Land NRW und der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) verabredeten und finanziell gesicherten Maßnahme der IDS an Industriedenkmalen im Stadtgebiet Dortmund ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund:
Instandsetzung und Umnutzung der Kompressorenhalle Kokerei Hansa für kulturelle Zwecke -2. Bauabschnitt- und touristische Aufwertung des Gesamtstandortes Kokerei Hansa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03038-05)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) hob die Wichtigkeit des 2. Bauabschnittes hervor. Der weitere Umbau der Kokerei wie auch der Emscher komme dem Bedürfnis der Anrainer nach einem Ausbau der Freizeitmöglichkeiten nach. Bisherige Meideräume würden nun touristisch erschlossen. Mit ca. 13.000 Besuchern im letzten Jahr sei die Kokerei einer der Hauptanziehungspunkte im Stadtbezirk. Im Verlaufe der WM werde die Kokerei auch für internationale Besucher ein Veranstaltungsprogramm anbieten. Die Schaffung weiterer Infrastruktur sei unterlässlich um steigenden Besucherzahlen gerecht zu werden. Seine Fraktion werde daher für die Vorlage stimmen.
Herr Krause (CDU-Fraktion) hielt die Kokerei für einen Schandfleck im Stadtbezirk und sprach sich für eine anderweitige Verwendung der Gelder aus.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte für ihre Fraktion den weiteren Ausbau der Kokerei und fragte nach dem Stand anderer diskutierter Maßnahmen, wie z. B. dem Verbindungsweg zwischen Kokerei und Deusenberg.
Der Bezirksvorsteher führte aus, dass die diskutierten Maßnahmen nach wie vor verfolgt würden, wenngleich nicht mit einer kurzfristigen Umsetzung zu rechnen sei.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei 1 Enthaltung der DVU dem Rat der Stadt Dortmund die zwischen dem Land NRW und der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) verabredete und finanziell gesicherte Maßnahme:
Instandsetzung und Umnutzung der Kompressorenhalle Kokerei Hansa für kulturelle
Zwecke - 2. Bauabschnitt- und touristische Aufwertung des Gesamtstandortes Kokerei
Hansa mit Transferein- und –auszahlungen in Höhe von 344.767,74 €
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)
Herr Krause (CDU-Fraktion) wies auf die große Bedeutung hin, die der Berücksichtigung der Belange von Senioren zukäme. Insbesondere größere Wohnungsgesellschaften sollten dies bei der Umgestaltung bzw. Renovierung vorhandener Wohnbebauung berücksichtigen. Seines Erachtens müssten Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen an den demographischen Wandel und die sich ergebenden Auswirkungen im Bereich Mobilität angepasst werden.
Der Bezirksvorsteher verwies auf eines Ganztagesveranstaltung zum Thema altengerechtes Wohnen, an der Wohnungsbauunternehmen und soziale Träger teilgenommen hätten. Dort sei die Thematik im Rahmen des Masterplanprozesses bearbeitet worden.
Herr Keller (SPD-Fraktion) begrüßte die Vorlage und war der Ansicht, dass in vielfacher Hinsicht den Belangen von Senioren Rechnung getragen worden sei. Die Vorlage berücksichtige die demographische Entwicklung, insbesondere in Bezug auf den Anteil älterer Bevölkerung. Der Masterplan stelle insbesondere die Bedeutung barrierefreien Bauens bei Um- oder Neubauten heraus, allerdings bestehe bei privaten Bauträgern über gesetzliche Vorschriften hinaus kaum eine Einflussmöglichkeit.
Zu begrüßen sei die Erhebung des Ist-Zustandes und Analyse der weiteren Entwicklung des Wohnungsmarktes als Basis künftiger Entscheidungen für weitere Wohnbebauung. Mit dem Masterplan sei hier ein kontinuierlicher Prozess angestoßen, der auf Dauer zu positiven Ergebnissen führen werde.
Herr Dr. Müller (PDS) hielt den Masterplan insgesamt für zu allgemein formuliert, räumte aber ein, dass bezüglich künftiger Entwicklungen Planungsunsicherheiten bestünden.
Der Bezirksvorsteher charakterisierte den Bericht als Darstellung der Zwischenergebnisse ein, die in die endgültige Fassung des Masterplanes einflössen. Insofern könne der Bericht an dieser Stelle auch noch nicht konkreter gefasst sein. Am 06.04.2006 finde eine Auftaktveranstaltung zum weiteren Prozess statt. Dort sei die richtige Gelegenheit, die geäußerten Anregungen anzubringen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.2
Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)
Herr Keller (SPD-Fraktion) verwies auf zwei in der Analyse dargestellte Tendenzen, die einander zuwider liefen. Zum einen sei dies der Wunsch nach wohnortnaher Lebensmittelversorgung in Nebenzentren und Siedlungsbereichen, zum anderen der Wunsch nach größeren Zentren mit umfassenden Angeboten und Erreichbarkeit mit dem Auto. Aus der Analyse gehe auch hervor, dass die Versorgungssituation in Dortmund vergleichsweise gut sei. Auf der Basis stadtteil- und quartierbezogener Analysen seien die Belange des Einzelhandels und die Möglichkeiten der Ansiedlung entsprechender Geschäfte im Zusammenhang anderer bestehender Interessen zu prüfen.
Der Bezirksvorsteher verwies auf den beschlossenen Masterplan Einzelhandel, der nun weiter entwickelt würde. Z. Zt. werde eine Einzelhandelsanalyse für die Vororte erstellt.
Herr Krause (CDU-Fraktion) sah in der Vorlage einen guten Ansatz für eine bedarfsgerechte Entwicklung der Versorgungssituation im Stadtbezirk.
Der Bezirksvorsteher sah ein Problem im tatsächlichen Einkaufsverhalten, das einer kleinräumlichen Einzelhandelsversorgung entgegen stehe, da die großen Einkaufszentren bevorzugt würden. Diesem Prozess solle im Rahmen der Einzelhandelsentwicklung entgegen gewirkt werden, auch wenn Problemlösungen z. Zt. noch nicht feststünden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.3
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah die Masterpläne als strategische Gesamtplanung an, die durch konkrete Politik vor Ort ausgestaltet werden müsse. Insofern könne man die Pläne nur zur Kenntnis nehmen und müsse im einzelnen aber nun an konkreten Maßnahmen arbeiten.
Der Bezirksvorsteher appellierte noch einmal, sich im Rahmen der Masterplanprozesse breit zu beteiligen und mit Anregungen einzubringen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.4
Masterplan emscher:zukunft - Entwurf Entwicklungskonzept Dortmund -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04169-05)
Der Bezirksvorsteher bekräftigte den Willen der Bezirksvertretung eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchzuführen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Vorlage zur Kenntnis.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Gutachten zur Stadtbahnzulaufstrecke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04489-06)
Herr Keller (SPD-Fraktion) verwies auf die Bedeutung der Stadtbahnzulaufstrecke für den Stadtbezirk, die sich im einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde hierzu wieder finde. Von großer Wichtigkeit sei die Anbindung Kirchlindes an die Innenstadt sowie die Entlastung der Kirchlinder Kreuzung und der Rahmer Straße. Seine Fraktion sei der Meinung, dass es unablässig für die weitere Diskussion sei, dass die Bezirksvertretung über das vollständige Gutachten verfüge und kritisierte, dass dieses nicht schon längst zur Verfügung gestellt worden sei. Er gehe nach wie vor davon aus, dass dieses Projekt von allen Fraktionen unterstützt werde. Seine Fraktion wolle mit diesem Antrag auch noch einmal klarstellen, dass die Stadtbahnzulaufstrecke von der gesamten Bezirksvertretung in der beschlossenen Form gewollt sei.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte das Antragsbegehren, verbunden mit der grundsätzlichen Aussage, die Stadtbahn in der vorgesehenen Planung realisieren zu wollen. Ob die Bezirksvertretung in der Lage sei, das Gutachten im einzelnen fachlich zu würdigen sei dahin gestellt. Gleichwohl müsse man aber in die Lage versetzt werden zu beurteilen, ob sich aus dem Gutachten weitere Ansätze für eine Realisierung ergäben. Sie hoffe, dass sich die Bezirksvertretung einig sei, dass die Stadtbahnzulaufstrecke nach wie vor in der geplanten Form gewünscht sei.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.2
Errichtung eines Wartehäuschens in der Erpinghofstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04490-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.3
Reinigung der Grünflächen/Böschungen entlang der OW IIIa (Mallinckrodtstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04465-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.2.4 Winterdienst auf den Hauptwegen der Friedhöfe
zu TOP 11.2.4.1
Winterdienst auf den Hauptwegen der Friedhöfe im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04467-06)
Die TOP 11.2.4.1 und 11.2.4.2 (Mitteilung der Friedhöfe Dortmund, Drucksache Nr. 04467-06-E1) wurden zusammen behandelt.
Herr Krause (CDU-Fraktion) beschränkte den Antrag seiner Fraktion auf den Hauptweg zwischen Theoderichstraße und Urbanusstraße.
Herr Keller (SPD-Fraktion) war mit dieser Änderung einverstanden, regte aber zusätzlich noch die Erweiterung des Antrages um zwei Punkte an. Zum einen müsse der fragliche Hauptweg in Stand gesetzt werden, da Gehwegplatten verrutscht und geborsten seien und sich Niveauunterschiede und Stolperkanten gebildet hätten, die eine Gefahr darstellten. Zum anderen sei der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 21.03.2005 die Anlegung zweier befestigter Zugänge zum Friedhof von der Theoderichstraße aus (hinter dem Kindergarten) zugesichert worden. Stattdessen seien entgegen der Mitteilung lediglich die Zäune erneuert worden. Seit geraumer Zeit seien auch diese wieder herunter getreten.
Es wurde folgender gemeinsamer Antrag formuliert:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, folgende Maßnahmen auf dem Stadtteilfriedhof in Huckarde zügig umzusetzen:
1. Durchführung des Winterdienstes auf dem Hauptweg,
2. Instandsetzung des Hauptweges,
3. Realisierung der bereits schriftlich zugesagten Zugänge von der Theoderichstraße auf den Friedhof.
Beschluss:
Der gemeinsame Antrag in der geänderten Form wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.4.2
Winterdienst auf den Hauptwegen der Friedhöfe im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 04467-06-E1)
S. TOP 11.2.4.2 – Drucksache Nr. 04467-06.
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.3.1
Ökologische Aufwertung einer Fläche in Huckarde
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 03833-05-E1)
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankte für die schnelle Antwort, die allerdings insoweit nicht ganz aktuell sei als die beschriebenen Pappeln seit geraumer Zeit abgeholzt seien. Er sei weiterhin der Auffassung, dass es im südlichen Bereich Huckardes Bedarf für eine ökologisch aufgewertete Fläche gebe. Seine Fraktion werde in Zusammenarbeit mit Fachverbänden am Ball bleiben, um Ideen für eine ökologische Umgestaltung des Bereiches zu entwickeln.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.2
24 Baumfällanträge
- Friedhof DO-Huckarde, Huckarder Straße und Urbanusstraße
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) (68)
(Drucksache Nr.: 04462-06)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) informierte darüber, dass es sich um notwendige Auslichtungen und Beseitigung kranker Pflanzen auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde handele.
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Container (Ersatzraum) am Kindergarten Dortmund-Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04468-06)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13. Beantwortung von Anfragen
zu TOP 13.1
Übernahme von Mietkosten von Hartz IV - Betroffenen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03466-05-E3)
Herr Dr. Müller (PDS) sah seine Anfrage zum größten Teil noch nicht beantwortet. Es sei nicht einzusehen, warum keine bezirksbezogenen Daten verfügbar seien. Inhaltlich sei es seines Erachtens wichtig, dass sich die politischen Gremien mit den Umzugskriterien auseinander setzten. Hierzu seien Daten erforderlich, wie z. B. die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Huckarde, die von Umzugsmaßnahmen betroffen seien.
Der Bezirksvorsteher nahm zu Protokoll, dass die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nach wie vor auf der Vorlage bezirksbezogener Daten bestehe, um hieraus politische Konsequenzen ableiten zu können.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
zu TOP 14.1
Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04470-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
15. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
zu TOP 15.1
Terminplan 2006 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
hier: Änderung des Termins für die September-Sitzung
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 03520-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Hudy Schäfer Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer