Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 30. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 21.11.2007
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:12 - 17:01 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder
B90/Die Grünen PDS FDP DVU
b) Mitglieder des Rates

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 21.11.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.10.2007

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung –

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Huckarde (Amt 3U)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09959-07)
- Die Vorlage wurde zur 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.10.2007 versandt -

5.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
- Die Vorlage wurde zur 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.10.2007 versandt -

5.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde 2008/2009
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09959-07-E1)
- Tischvorlage -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)
Kenntnisnahme

7.2 Brandschutzmaßnahmen in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10444-07)

7.3 Schulwegsicherung im Bereich der Boschstraße in Höhe der Haus-Nr. 151 - 153
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10443-07)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)
- Die Vorlage lag noch nicht vor und wird nachgesandt -

11.1.2 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich der Boschstraße / Röntgenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10442-07)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Stellplätze für Fahrräder im Stadtbezirk Huckarde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05642-06-E1)

11.3.2 Beleuchtung auf dem Weg durch den Rahmer Wald zwischen Jungferntal und Westhusener Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 06714-06-E3)

11.3.3 Reinigung der Grünanlage Bärenbruch
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 09528-07-E1)

11.3.4 4 Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Am Liegenden
- DO-Huckarde, Arthur-Behringer-Straße
- DO-Huckarde, Welkenerstraße
- DO-Kirchlinde, Egilmarstr. 23
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Güne-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 10354-07)

12. Anfragen
- unbesetzt –




13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Bewegungsraum in der Widey-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09809-07-E1)

13.2 Brachland hinter der Westricher-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09812-07-E1)



Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schäfer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
5.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde 2008/2009, Antrag zur TOP (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
5.4 Budget in der Ergebnisrechnung für die Jahre 2008 und 2009, Schreiben der Bürgerdienste
5.5 Vereinsförderung 2007, Antrag zur TOP (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
8.2 Katzenausstellung im Freizeithaus Wischlingen am 15./16.12.2007
10.1 Spielleitplanung in Dortmund
11.2.2 Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer auf der Rahmer Str. in östlicher Richtung, Einmündung Arminiusstr., Antrag zur TO (Fraktion Bündnis ‚90/Die Grünen)
11.3.5 Baubeginnanzeige
Bauvorhaben: Erschließung Winkelstraße – HU 112 –
12.1 Verwendung der Fläche Huckarde-Abzweig, zwischen Hülshoff und Huckarder Straße, Anfrage zur TO (Fraktion Bündnis ‚90/Die Grünen)
13.3 Entwicklungsfläche in Wischlingen - westlich Bezirksfriedhof
erweitert.
Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.10.2007

Herr Spineux (CDU-Fraktion), bat zu S. 12, TOP 7.4, um folgende Klarstellung:
Ein vorhandener Anbau des Bert-Brecht-Gymnasiums sei von vornherein statisch so ausgelegt worden, dass er sich für eine Aufstockung eigne.

Die Niederschrift wurde mit der Berichtigung einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:06 - 16:12 Uhr

zu TOP 2.1
TEK Heidegarten;
hier: Hundestation und Wippe
(Drucksache Nr.: 10600-07)

Eine Kindergruppe der TEK Heidegarten unter Begleitung der stellv. Leiterin fragte nach dem Sachstand der geplanten Einrichtung von Hundestationen im Stadtbezirk. Gleichzeitig wurde um Ersatz einer aus Sicherheitsgründen abgebauten Wippe gebeten.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte, dass für den erstgenannten Zweck 5.000,00 € zur Verfügung stünden. Nach einem Vorschlag der zuständigen Fachverwaltung könnten diese für jeweils zwei Hundestationen an den Grünanlagen Bärenbruch und Oberfeldstraße verwendet werden.

Der Bezirksvorsteher äußerte die Hoffnung auf eine baldige Umsetzung der Maßnahme.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung –

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –





5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Huckarde (Amt 3U)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09959-07)

Die TOP 5.1,
5.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmen-
priorisierung 2008 ff (Drucksache Nr.: 09820-07)
und
5.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde 2008/2009, Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen;) (Drucksache Nr.: 09959-07-E1) wurden zusammen behandelt.

Herr Keller (SPD-Fraktion) lobte die seit Jahren praktizierte einvernehmliche Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der Bezirksvertretung bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Antrages zur Verwendung der Haushaltsmittel. Wegen des Doppelhaushaltes stünden insgesamt ca. 1,4 Mill. € zur Verfügung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man jedoch noch nicht wissen, welche Bedarfe in 2009 vorhanden seien. Man sei daher überein gekommen, neben einigen konkreten Maßnahmen Budgets für Jugendliche, Senioren, Radwege, Gehwege, Straßen u. a. einzurichten. Hierdurch gewinne die Bezirksvertretung eine größere Flexibilität bei der Verteilung der Haushaltsgelder, zumal bei einigen Maßnahmenvorschlägen der Verwaltung nicht klar sei, ob die Bezirksvertretung oder der jeweilige Fachbereich finanziell zuständig sei.
Herr Keller legte die unter TOP 5.3 beschlossene Haushaltsliste mit ihren Maßnahmen und Budgets im einzelnen dar.

Auch Herr Spineux (CDU-Fraktion) verwies auf die angenehme Zusammenarbeit zwischen den Bezirksfraktionen. Ausdrücklich begrüße er das Budget für Jugendliche. Er sah hier einen Zusammenhang zu Vorschlägen seiner Fraktion zur Stärkung der Beteiligung von Jugendlichen, etwa durch Gründung eines Jugendparlamentes.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich die Bedeutung des Budgets für Radwege aus der Sicht seiner Fraktion und sah hier einen besonderen Handlungsbedarf. Gleichzeitig beweise die Bezirksvertretung mit den Geldern für Senioren, dass sie zukunftsweisend auf den demographischen Wandel reagieren wolle.

Herr Steiner (DVU) kündigte an, gegen den Haushalt zu stimmen, da er erneut an den interfraktionellen Vorgesprächen zum gemeinsamen Haushaltsantrag nicht beteiligt gewesen sei. Auch halte er Teile der Budgets für verfassungs- bzw. rechtswidrig.




Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Dortmund- Huckarde (Amt 3U) nahm die für den Doppelhaushalt 2008/2009 von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge zur Kenntnis. Sie beschloss mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) die Ausführung der von ihr unter TOP 5.3 festgelegten Maßnahmen.2. Die Bezirksvertretung Dortmund- Huckarde (Amt 3U) nahm den 2. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.

3. Abweichend zu den in der Vorlage aufgeführten Restmitteln abgeschlossener Maßnahmen, beschloss die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde bereits in der
zu TOP 5.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

S. TOP 5.1: Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung Dortmund- Huckarde (Amt 3U) (Drucksache Nr.: 09959-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenpriorisierung) 2008 ff zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde 2008/2009
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09959-07-E1)

S. TOP 5.1: Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung Dortmund- Huckarde (Amt 3U) (Drucksache Nr.: 09959-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.




zu TOP 5.4
Budget in der Ergebnisrechnung für die Jahre 2008 und 2009
Schreiben der Bürgerdienste (33)
(Drucksache Nr.: 09959-07-E2)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, dass die im Schreiben angegebenen Änderungsbeträge im gemeinsamen Antrag der Fraktionen bereits berücksichtigt worden seien.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.5
Vereinsförderung 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08927-07-E1)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) und Herr Spineux (CDU-Fraktion) nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt –

7. Schulen

zu TOP 7.1
Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.2
Brandschutzmaßnahmen in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10444-07)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) bat darum, bei der Realisierung der Brandschutzmaßnahmen sinnvolle Renovierungen, die wegen des Alters des Gebäudes anstünden, nach Möglichkeit sofort mit zu erledigen.

Der Bezirksvorsteher erläuterte, dass geplant sei, in den Fluren Brandschutzwände auf vorhandene Vertiefungen für Garderoben aufzusetzen. Mit vertretbar höherem Aufwand könnten jedoch die vorhandenen Wände entfernt und so bei Bau der Brandschutzwände ca. 2,7 m² pro Klassenraum gewonnen werden. Dieser zusätzliche Raum sei wichtig im Zusammenhang mit der anstehenden Computerausstattung der Schule.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.3
Schulwegsicherung im Bereich der Boschstraße in Höhe der Haus-Nr. 151 - 153
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10443-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 8.2
Katzenausstellung im Freizeithaus Wischlingen am 15./16.12.2007
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 10475-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) berichtete, dass bereits 2005 eine Spielleit-planung gefordert worden sei und es sei bedauerlich, dass Huckarde nicht zu den aufgeführten Stadtbezirken gehöre. Auch in Huckarde sei ein hoher Bedarf gegeben. Aus seiner Sicht sei eine intensivere Abstimmung zwischen Fachverwaltung und Stadtbezirken wünschenswert.
Herr Dr. Müller (PDS) wünschte sich bezüglich der Spielleitplanung konkretere Aussagen.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) sah den Stadtbezirk Huckarde im Hinblick auf die in der Vorlage angesprochenen Bedarfe Jugendlicher auf einem guten Weg.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig dem Rat zu beschließen, in Dortmund die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreund-lichen Gestaltung der Stadt einzuführen.
Grundlagen sind das Konzept "Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder" sowie das vom Rat beschlossene Handlungsprogramm für das Familienprojekt.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) äußerte sich zufrieden angesichts der Tatsache, dass der Stadtbezirk Huckarde mit den Handlungsfeldern Kokerei Hansa und Begegnungszentrum in Deusen in der Vorlage erwähnt sei.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) lobte insbesondere das bürgerschaftliche Engagement im Projekt „Wir lassen die Kirche im Dorf“. Besonders positiv sei aus seiner Sicht der Umstand, dass das Projekt nun in einen größeren Zusammenhang strategisch eingebetet sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen:

1. Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung,2. die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung, unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt,3. die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung „Ziel 2- Prioritätsachse 3“ zur Einbringung der Interessen der Stadt Dortmund und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.

zu TOP 11.1.2
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)

Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrags bezüglich der Regelungen zu Naturschutzgebieten zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig dem Rat, den anliegenden Entwurf als „Ordnungsbehördliche Verordnung zur zweiten Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“, der die Anleinpflicht von Hunden auf Straßen und
in Anlagen regelt, zu beschließen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Anpassung des Ge- und Verbotskataloges bezüglich der Anleinpflicht von Hunden für Naturschutzgebiete durchzuführen.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich der Boschstraße / Röntgenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10442-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer auf der Rahmer Str. in östlicher Richtung, Einmündung Arminiusstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10494-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.








11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Stellplätze für Fahrräder im Stadtbezirk Huckarde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05642-06-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Beleuchtung auf dem Weg durch den Rahmer Wald zwischen Jungferntal und Westhusener Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 06714-06-E3)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, dass die Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Röntgenstraße und Zuweg zur Jugendfreizeitstätte gemeint sei. Die Mittel für die Umsetzung der Maßnahme seien Bestandteil der Haushaltsbeschlüsse für 2008.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Reinigung der Grünanlage Bärenbruch
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 09528-07-E1)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) äußerte seine Anerkennung für die durchgeführten Reinigungs-arbeiten.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
4 Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Am Liegenden
- DO-Huckarde, Arthur-Behringer-Straße
- DO-Huckarde, Welkenerstraße
- DO-Kirchlinde, Egilmarstr. 23
Mitteilungen des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 10354-07)

Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.





zu TOP 11.3.5
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Erschließung Winkelstraße - HU 112 -
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 10477-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Verwendung der Fläche Huckarde-Abzweig, zwischen Hülshoff und Huckarder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10493-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Bewegungsraum in der Widey-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09809-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Brachland hinter der Westricher-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09812-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Entwicklungsfläche in Wischlingen - westlich Bezirksfriedhof
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 08993-07-E2)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.



Hudy Schäfer Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer