Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 18.10.2006
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer

Patrick Brdonkalla

Rudolf Dieckmann

Daniel Diekmann

Hans-Ulrich Fibitz

Jochen Fischer

Hans-Otto Garling

Ruth Gisselmann

Gerda Haus

Ralf Himmelmann

Thomas Kaeder

Karl Krämer

Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher

Karl-Hans Schlifka

Jörg Tigges

Bernd F. Tücking

nicht anwesend:

Emanuel Katsougris

Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher

II. Mitglieder des Rates

Peter W. Borris

Gerald Branghofer

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Elmar T. Uhrmann

IV. Verwaltung

Herr Diekhans Klinik Dortmund gGmbH

Herr Kroll EDG

Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 18.10.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-
West am 23.08.2006

1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Zebrastreifen an der Kreuzstraße/Ecke Große Heim Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06650-06)

2.2 Fertigstellung des Fußweges zwischen Leierweg und Tremoniastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06651-06)

2.3 Austausch von Straßennamensschilder in der Zechensiedlung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06652-06)

2.4 Verlängerung von Öffnungszeiten der öffentl. Toiletten auf dem Südwestfriedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06653-06)

2.5 Umbauarbeiten in div. städt. Einrichtungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06654-06)

2.6 Fahrradhäuser
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06655-06)

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplanplans der Bezirksvertretung Innenstadt-West (Amt3W) hier:
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06565-06)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)

4.2 Halteverbot Kreuzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06649-06)

4.3 Durchführung eines Vogelschießeßens auf dem Schulhof der Langermannschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06360-06)

4.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06515-06)

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Umbau und Nutzungsänderung einer Fabrikhalle zu einem Getränkemarkt auf dem Grundstück Spichenerstraße 58 a-e, Gemarkung Dorstfeld, Flur 1, Flurstücke 1533, 1534, 863
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem § 31 Abs 1 (BauGB) -
Billigung einer Dringlichkeitsentscheidung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06150-06)

9.2 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Lindemannstraße 66/Kreuzstraße 68, Gemarkung Dortmund, Flur 17, Flurstück 377
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06459-06)

9.3 Bauleitplanung; 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße - (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210)
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (8. Änderung), II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes InW 210, III. Einleitungsbeschluss, IV. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06543-06)

9.4 Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)

9.5 Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)

9.6 63/2 - 1- 31443
Errichtung eines Logistikzentrums mit Parkdecks auf dem Grundstück Hohe Straße 33, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstücke 359, 659 und 661
hier: Fassaden ausführung und Gestaltung
- Vorhaben gemäß § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06206-06)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Mitteilung über die Feststellung von Baumschäden
(66)
(Drucksache Nr.: 06656-06)

12. Anfragen

Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Brdonkalla benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher führt aus, dass bei Aufstellung der Tagesordnung noch nicht bekannt war, dass Herr Manfred Brocks von der Liste Bündnis 90/Grüne für Herrn Daniel Diekmann nachrücken würde.
Nunmehr müsse daher die TO um den Punkt 1.5 erweitert werden.

Ansonsten wurde die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 23.08.2006
Herr Tigges beanstandet, dass in den TOP 2.2 und 9.4 die Position der CDU-Fraktion nicht ausreichend dargestellt worden sei. Ansonsten ergeben sich keine
Änderungswünsche.

zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Herr Manfred Brocks wird vom Bezirksvorsteher durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel der GO NW als Mitglied der Bezirksvertretung verpflichtet.

2. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 2.1
Zebrastreifen an der Kreuzstraße/Ecke Große Heim Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06650-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig wie beantragt zu verfahren.

zu TOP 2.2
Fertigstellung des Fußweges zwischen Leierweg und Tremoniastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06651-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig wie beantragt zu verfahren.

zu TOP 2.3
Austausch von Straßennamensschilder in der Zechensiedlung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06652-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig wie beantragt zu verfahren.

zu TOP 2.4
Verlängerung von Öffnungszeiten der öffentl. Toiletten auf dem Südwestfriedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06653-06)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Antragsteller.

zu TOP 2.5
Umbauarbeiten in div. städt. Einrichtungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06654-06)
Es handelt sich um eine Anfrage.

zu TOP 2.6
Fahrradhäuser
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06655-06)


Es handelt sich um eine Anfrage.

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplanplans der Bezirksvertretung Innenstadt-West (Amt3W) hier:
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
(Drucksache Nr.: 06565-06)

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans zur Kenntnis.

2.1 Die SPD-Fraktion legt mit der Fraktion Grüne/Bündnis 90 folgenden Antrag
zum Haushalt vor:„Die BV Innenstadt-West beschließt folgende Prioritätenliste zur Verwendung der Haushaltsmittel 2007:
Zur Verfügung stehende Mittel:
konsumtives Budget investives Budget
in 2007 laut HH-plan 447.700,- € 189.100,- €
+ Restmittel 2006 4.965,- € 2.635,- €
­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­__________________ ____________
Insgesamt 452.665,- € 191.735,- €

Ausgaben:
1. Elsa-Brändström- 30.000,- €2. Wilhelm-Röntgen- 145.000,- €3. Stadt-Gymnasium 160.000,- €1. Bauabschnitt
4. Reinoldus/ Schiller- 25.000,- €5. TEK Sengsbank – 9.000,- €6. TEK Lange Str. – 13.000,- €7. TEK Lange Str. – 8.200,- €8. TEK Fine Frau Str. – 10.000,- € 11. Röttgersbank – 65.000,- € Restmittel 0,- € 103.235,- €


Otto Garling Ulrich Fibitz“


2.2 Die CDU-Fraktion legt folgenden Antrag zum Haushalt vor:
Tagesordnungspunkt: Haushalt der Bezirksvertretung für 2007
Die BV Innenstadt – West beschließt den Haushalt in folgender Aufstellung

Priorität	Konsumtive	Investive	Ort	Maßnahme
	Mittel	Mittel
	447.700	189.100	Mittel für 2007
	4.965	2.635	Restmittel aus 2006
	452.665	191.735	Vorhandene Mittel
1		30.000	Elsa-Brändstrüm Grundschule	Einbau Geräteraumtore und Prallschutz
2	5.000		Wilhelm Röntgen Realschule	Sanierung der Toilettenanlage
3	25.000		Rheinoldus Schillergymnasium	Sanierung Umkleide
4	9.000		TEK Sengsbank	Anstricharbeiten
5	13.000		TEK Langestraße	Innenanstrich
6	8.200		TEK Langestraße	Erneuerung von Möbeln
7		10.000	TEK Fine Frau	Außenspielgerät
8		11.000	Tremoniapark	Streetballanlage
9	65.000		Röttgersbank	Fahrbahn
10		16.000	Leibnitzgymnasium	Ausstattung eines Werkkunstraumes
11	15.000		Stadtgymnasium	Sanierung der Toilettenanlagen
12	4.000		Leibnitzgymnasium	Erneuerung von Türen in den Toiletten
13	15.000		Bücherei Dorstfeld	Erneuerung von Büchern und Tonträgern
14	2.500		Bücherei Dorstfeld	für zusätzliche Kinderveranstaltungen
15	5.000		Stadtbezirk	Parkbänke
16		80.000	Straßenbau,Kreuzstraße 3. Bauabschnitt	Gehwegerneuerung
17		75.000	Straßenbau,Höfkerstraße	Deckenerneuerung
18	150.000		Straßenbau, Ostwall Schwanenwall	Deckenerneuerung
19	50.000		Straßenbau, Kortental	Deckenschichterneuerung
20	77.200		Straßenbau,Wittener Str.	Deckenerneuerung in Teilflächen
	443.900	222.000

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tigges“

Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über die in beiden Anträgen gleichermaßen vorhandene Positionen abstimmen:
· Elsa-Brändström- (1) 30.000,- € einstimmig· Wilhelm-Röntgen- (2) 145.000,- € einstimmig· Reinoldus/ Schiller- (3) 25.000,- € einstimmig· TEK Sengsbank – (4) 9.000,- € einstimmig· TEK Lange Str. – (5) 13.000,- € einstimmig· TEK Lange Str. – (6) 8.200,- € einstimmig· TEK Fine Frau Str. – (7) 10.000,- € einstimmig· Tremoniapark (8) 11.000,- € einstimmig· Röttgersbank – (9) 65.000,- € einstimmig· Stadt-Gymnasium (12) 160.000,- € 11 Ja, 6 Nein1. Bauabschnitt
· TEK Fried. Henkel-Weg (13) 10.000,- € 11 Ja, 6 Nein· Leibniz-Gymnasium (14) 25.000,- € 10 Ja, 6 Nein, 1 Enth.· Straßenunterhaltung (10) 27.465,- € 16 Ja, 1 Nein· Hundestationen (11) 2.500,- € 12 Ja, 5 Nein

· Stadtgymnasium· Leibnizgymnasium· Bücherei Dorstfeld· Bücherei Dorstfeld· Stadtbezirk· Straßenbau, Kreuzstraße· Straßenbau, Höfkerstraße· Straßenbau, Ostwall· Straßenbau, Kortental· Straßenbau, Wittener Str.Die Antragsinhalte wurden abgelehnt.

Aus den Abstimmungen ergibt sich folgende Prioritätenliste:

konsumtives Budget investives Budget
· Elsa-Brändström- (1) 30.000,- € · Wilhelm-Röntgen- (2) 145.000,- € · Reinoldus/ Schiller- (3) 25.000,- € · TEK Sengsbank – (4) 9.000,- € · TEK Lange Str. – (5) 13.000,- € · TEK Lange Str. – (6) 8.200,- € · TEK Fine Frau Str. – (7) 10.000,- € · Tremoniapark (8) 11.000,- € · Röttgersbank – (9) 65.000,- € · Straßenunterhaltung (10) 27.465,- €
· Hundestationen (11) 2.500,- €
· Stadt-Gymnasium (12) 160.000,- € 2. Bauabschnitt
· TEK Fried. Henkel-Weg (13) 10.000,- € · Leibniz-Gymnasium (14) 25.000,- € Beschlüsse aufgeteilt nach Fachbereichen:

EB 65
konsumtives Budget investives Budget
· Elsa-Brändström- (1) 30.000,- € · Wilhelm-Röntgen- (2) 145.000,- € · Reinoldus/ Schiller- (3) 25.000,- € · TEK Sengsbank – (4) 9.000,- € · TEK Lange Str. – (5) 13.000,- € · TEK Lange Str. – (6) 8.200,- € · Stadt-Gymnasium (12) 160.000,- € 1. Bauabschnitt
· Leibniz-Gymnasium (14) 25.000,- € StA 66
konsumtives Budget investives Budget
· Röttgersbank – (9) 65.000,- € · Straßenunterhaltung (10) 27.465,- €

StA 67
konsumtives Budget investives Budget
· TEK Fine Frau Str. – (7) 10.000,- € · Tremoniapark (8) 11.000,- € · Hundestationen (11) 2.500,- €
· TEK Fried. Henkel-Weg (13) 10.000,- €
2.3 Es war weiter zu entscheiden über den folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Antrag zur 20. Sitzung am 18.10.2006

Dauerhafter Einsatz von Assistenzkräften für die Geschäftsführungen
der Innenstadt-Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert den Rat der Stadt Dortmund auf,
im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2007 im städtischen Haushalt
mindestens eine dauerhafte Planstelle „Assistenzkraft für die Geschäftsführungen
der drei Innenstadtbezirke“ einzurichten und im Haushalt auszuweisen.

Begründung:

Die Aufgaben und tatsächlichen Tätigkeitsbereiche der 3 Geschäftsführer der Innenstadtbezirke haben sich in letzter Zeit von der reinen Sitzungsbetreuung
der Bezirksvertretung zum zentralen „Kümmerer“ im Stadtbezirk gewandelt.

Die Aufgabengebiete lassen sich mittlerweile wie folgt aufteilen:

- Gremienbetreuung (Sitzungsvorbereitung, -durchführung und – nach-- Kontakt und Ansprechpartner für BürgerInnen, Verwaltung, Kirchen,
- Betreuung Internetportal (Bezirksvertretungsarbeit , Stadtbezirksmarketing)

- Beratung Bezirksvorsteher und Bezirksvertreter (Vorbereitung, Durch-
- Geschäftsführer Stadtbezirksmarketing (z.Zt. nur In-Ost und In-West)- Weitere Ressourcen für die Arbeit im Stadtbezirk sicherstellen (Abstimmung - Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Sitzungen des kriminalpräventiven Rates
Aufgrund einer annähernden Gleichbehandlung der Stadtbezirke in den vorgenannten Aufgabenbereichen, fordern die Innenstadtbezirke eine annähernd ähnliche Personalausstattung wie in den anderen Stadtbezirken.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2.4 Es liegt weiterhin ein Antrag der Geschäftsführung BV Innenstadt-West vor:

GF 18.10.2006
BV In-W
F 22904


Bezirksvertretung Innenstadt-West


Kulturfördermittel der Sparkasse Dortmund
Veranstaltungsreihe im Blauen Salon im Schulte-Witten-Haus

Am Sonntag, 21. Januar 2007, 11 bis 14 Uhr möchte die Stadt- und Landesbibliothek, Zweigbibliothek Dorstfeld in einem Festakt daran erinnern, dass seit 10 Jahren im Blauen Salon ausgesucht feine wie auch vielseitige kulturelle Veranstaltungen durchgeführt werden, die größtenteils mit Sparkassenmitteln finanziert wurden.

Für die Jubiläumsveranstaltung wird für die Bezahlung der Künstler sowie für Einladungen und Programme ein Betrag in Höhe von 800,--€ benötigt.

Die Bezirksvertretung beschließt, dass für die vorgesehene Veranstaltung ein Betrag von 800,-- € aus Kulturfördermitteln der Sparkasse gewährt wird.


Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

2.5 Die BV stimmt dem vorgelegten Vorschlag für die Vereinsförderung einstimmig zu.

3. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 eine stadtweite Sachkostensperre in Höhe von 4,5% verfügt worden ist.6. Der Bezirksvertretung Innenstadt West stehen im investiven Ansatz Die Bezirksvertretung stimmt den Inhalten der Ziffern 3. – 6. bei einer Stimmenthaltung einstimmig zu.

7. Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt den 2. Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung nimmt den 2. Zwischenbericht zwar zur Kenntnis, stimmt dem Inhalt der Ziff. 7 jedoch einstimmig nicht zu.

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen:

1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
2. Der Ratsbeschluss vom 30.01.2003 (Drucksache-Nr.03823-03), der eine Beteiligung der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) an dem Biomassekraftwerk Lünen vorsieht, wird aufgehoben.

zu TOP 4.2
Halteverbot Kreuzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06649-06)

Beschluss:

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

zu TOP 4.3
Durchführung eines Vogelschießeßens auf dem Schulhof der Langermannschule
(Drucksache Nr.: 06360-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Durchführung des Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule.

zu TOP 4.4
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
(Drucksache Nr.: 06515-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007 zu beschließen.

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Umbau und Nutzungsänderung einer Fabrikhalle zu einem Getränkemarkt auf dem Grundstück Spichenerstraße 58 a-e, Gemarkung Dorstfeld, Flur 1, Flurstücke 1533, 1534, 863
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem § 31 Abs 1 (BauGB) -
Billigung einer Dringlichkeitsentscheidung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06150-06)

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs-planes InW 202 (Art der Nutzung) zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Der Bezirksvorsteher Hans-Ulrich Krüger und der stellv. Fraktionsvorsitzende Bernd F. Tücking haben im Wege der Dringlichkeit von der Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs-planes In W 202 (Art der Nutzung) zu erteilen Kenntnis genommen und dem AUSW empfohlen, die Zulassung des Vorhabens zu beschließen.

Die Bezirksvertretung hat die Dringlichkeitsentscheidung gebillgt.

zu TOP 9.2
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Lindemannstraße 66/Kreuzstraße 68, Gemarkung Dortmund, Flur 17, Flurstück 377
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06459-06)

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung die Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Die Bezirksvertretung hat von der Kenntnisnahme des AUSW vom 20.09.2006 von der Absicht der Verwaltung die Baugenehmigung für das o.a. Objekt zu erteilen ebenfalls einstimmig Kenntnis genommen.

zu TOP 9.3
Bauleitplanung; 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße - (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210)
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (8. Änderung), II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes InW 210, III. Einleitungsbeschluss, IV. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06543-06)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Auschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen wie folgt zu beschließen:

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt,

I. den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 in dem unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich zu ändern (8. Änderung - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße)

II. den Bebauungsplan In W 210 teilweise zu ändern
III. das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße - für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich einzuleiten

Rechtsgrundlage: § 12 Abs. 2 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen,

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

zu TOP 9.4
Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen und den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Befragung der Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten zur Kenntnis.

zu TOP 9.5
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)

Die BV In-W empfiehlt dem Rat einstimmig :
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorgelegte Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Rangfolge der dringlichsten und wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Dortmunder Bahnhöfen aufzustellen.

Die BV weist die DB darauf hin, dass der Dorstfelder Bahnhof in einer langmonatigen Sanierungsphase begriffen ist. Wochenlang sind aber keine Fortschritte erkennbar. Die BV möchte, dass die Bauarbeiten nunmehr vollendet werden.

zu TOP 9.6
63/2 - 1- 31443
Errichtung eines Logistikzentrums mit Parkdecks auf dem Grundstück Hohe Straße 33, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstücke 359, 659 und 661
hier: Fassaden ausführung und Gestaltung
- Vorhaben gemäß § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 06206-06)

Herr Diekhans vom Klinikum eGmbH der für den erkrankten Herrn Pickhard anwesend ist, erläutert anhand mitgebrachter Computersimulationen die Gestaltung der Fassadenelemente des Logistikzentrums.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Ausführung und Gestaltung der Fassade mit 14 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung bemängelt, dass sie nicht im Beschlusstext vorkommt.
Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die Rolle der Bezirksvertretung nach Hauptsatzung und GO NW auf dem Deckblatt der Vorlage zum Ausdruck zu bringen.
Die SPD-Fraktion bemängelt Form und Inhalt der Vorlage.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Mitteilung über die Feststellung von Baumschäden
(66)
(Drucksache Nr.: 06656-06)
Die Bezirksvertretung In-W nimmt die vorgestellten Mitteilungen über die Feststellung von Baumschäden zur Kenntnis.

12. Anfragen





Hans-Ulrich Krüger Patrick Brdonkalla Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Geschäftsführer
Bezirksvertretung