Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung des Seniorenbeirates


am 08.06.2017
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 16:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Margit Hartmann
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ursel Alice Lenz
Gertrud Löhken-Mehring
Ellen Pelle
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

Nicht anwesend:
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Martin Fischer
Gerda Haus
Rosemarie Liedschulte
Rüdiger Pelzer
Prof. Dr. Ernst Wilhelm Schwarze
Horst Johann Wesnigk
Bruno Wisbar




2. Beratende Mitglieder:

-

3. Verwaltung:

Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Manfred Stankewitz, 5/Dez
Reinhard Pohlmann, 50/5

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 08.06.2017, Beginn: 14.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Seniorenbeirates am 23.03.2017

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Depression im Alter
BE: Dr. Thomas Finkbeiner (Knappschaftskrankenhaus Lütgendortmund)


3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

4. Vorlagen

4.1 Städt. Seniorenheime gGmbH - hier: Geplante Verlegung des Standortes des Seniorenheims Weiße Taube
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07138-17)

4.2 Behindertenfahrdienst - Ergebnisse des Städtevergleichs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07189-17)

4.3 Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-17)

4.4 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07175-17)

4.5 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Umbau der Faßstraße (E 5)
hier: Ausführungsbeschluss

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07132-17)

4.6 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Verbesserung der Verbindungen PHOENIX See/ östliche Hermannstraße (B6), 1. BA
hier: Ausführungsbeschluss zu ergänzenden Maßnahmen in der östlichen Hermannstraße, die nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung gefördert werden.

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07130-17)

4.7 Lokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07510-17)

5. Anträge/Anfragen

5.1 Verbesserung der Haltestellensituation Kirchhörderstraße vor Einmündung Durchstraße durch Erweiterung der Aufpflasterung (Ein- und Ausstiegserhö-hung) um 2 m durch die DSW 21
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08001-17)

5.2 Sitzgelegenheiten
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08002-17)

5.3 Handläufe
Antrag Herr Fischer, Frau Lenz und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 08004-17)

5.4 Bänke
Antrag Herr Fischer, Frau Lenz und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 08006-17)

5.5 Instandsetzung des Fußweges an der Mergelteichstraße (östliche Seite gegenüber Hausnummer 31) ab Höhe „Café Orchidee“ bis zur Bahnlinie
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08008-17)

5.6 Schwerbehindertenparkausweise
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08009-17)

6. Rückantworten aus der Verwaltung

6.1 Begradigung der Gehwege und Verbesserung des Gehwegzustandes insgesamt an der Spissenagelstr. von der Hagener Str. kommend, mindestens bis Haus Nr. 27
- hier: Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch zum Ortstermin vom 27.04.2017 zur Anfrage des Seniorenbeirates vom 01.12.2016 -
(s. Beschluss zu TOP 5.1 der Sitzung des Seniorenbeirates vom 01.12.2016)

Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 16.05.2017
(Drucksache Nr.: 06436-16-E2)


7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht




Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Preuß benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Seniorenbeirates am 23.03.2017

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Seniorenbeirates am 23.03.2017 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Keine Beiträge.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Depression im Alter
BE: Dr. Thomas Finkbeiner (Knappschaftskrankenhaus Lütgendortmund)

Herr Dr. Thomas Finkbeiner (Chefarzt im Knappschaftskrankenhaus Lütgendortmund) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) zum Thema Depression im Alter und beantwortet im Anschluss die Nachfragen der Seniorenbeiratsmitglieder.

Herr Kannenberg (Vorsitzender) bedankt sich bei Herrn Dr. Finkbeiner für den sehr informativen Vortrag und verabschiedet ihn.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Herr Kannenberg berichtet aus den letzten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Die Themen der Sitzungen aus Februar, März und Mai seien
u. a. die Hebammenbetreuung und die kommunal unterzubringenden Flüchtlinge gewesen. Der bisher standardmäßig behandelte Punkt der kommunal unterzubringenden Flüchtlinge wurde im Mai aufgrund der rückgängigen Flüchtlingszahlen zunächst letztmalig behandelt. Weiter seien die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und der Behindertenfahrdienst Themen gewesen. Die Aussage, dass der Behindertenfahrdienst in anderen Städten in gleicher Qualität für weniger Geld durchgeführt werde, sei nicht richtig. Es werde nun an einer Vorlage gearbeitet, die im Kostenrahmen bliebe und qualitativ noch hinnehmbar sei. In dem Zusammenhang sei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt worden, dass das Behindertenpolitische Netzwerk und der Seniorenbeirat diese Vorlage lediglich nachträglich zur Kenntnis bekommen hätten.
Weiter sei die Palliativversorgung ein weiteres Thema gewesen, bei dem es u. a. um die derzeit 167 ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter/innen in diesem Bereich gegangen sei. Dies lasse erkennen, wie wichtig es sei, immer wieder für das Ehrenamt zu werben und es wertzuschätzen.

Ein weiterer Punkt sei die Verlegung des Seniorenheimes Weiße Taube gewesen. Hierzu werde zunächst ein Konzept erstellt. Herr Kannenberg fragt bei Herrn Pohlmann (Bereichsleiter Fachdienst für Senioren) nach, ob es in solchen Fällen grundsätzlich möglich sei, einen Ausgleich auf Stadtbezirksebene herbeizuführen. Denn ein Umzug in eine andere Wohnform habe evtl. einen Stadtbezirkswechsel zur Folge, wenn in einem Bezirk nicht genügend Einrichtungen vorhanden seien. Dazu antwortet Herr Pohlmann, dass Pflegeeinrichtungen, die in der Bundesrepublik entstünden grundsätzlich nicht nach Plankriterien entstehen würden, sondern es sich hierbei in erster Linie um investive Entscheidungen von Trägern bzw. Investoren handele. Gleichwohl gäbe es jedoch auch Einflussnahmen der Kommunen. Bei Ersatzeinrichtungen versuche man schon, dies zu berücksichtigen. Eine rechtliche Handhabe dafür habe man allerdings nicht. In Bezug auf das Thema Demografischer Wandel und alternde Gesellschaft werde dieses Thema zukünftig auch mit aufgegriffen. Er gibt zu bedenken, dass in diesem Zusammenhang mehrere Aspekte zu berücksichtigen seien und verweist auf die seniorenpolitische Hauptleitlinie, das selbständige und selbstbestimmte Leben in den eigenen vier Wänden möglichst bis zum Lebensende erhalten zu wollen. Hier sei auch die Auslastung der einzelnen Einrichtungen zu diskutieren.


Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Herr Siegmund berichtet über zwei Punkte aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, die den Seniorenbeirat direkt betreffen. Zum einen ginge es um das Rederecht in den Bezirksvertretungen und zum anderen um Hilfsmittel in den Rettungsfahrzeugen.
Der Antrag zum Rederecht in den Bezirksvertretungen sei im Ausschuss von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden. Die Fraktion habe die gleichen Argumente aufgeführt, wie der Seniorenbeirat. Er habe ebenfalls in der Sitzung noch mal aufgeführt, was der Hintergrund dazu sei. Die Rechtsdezernentin, Frau Jägers, habe daraufhin ganz klar deutlich gemacht, dass die Angelegenheit eindeutig durch die Gemeindeordnung geregelt sei und diese ein Rederecht nicht vorsehe. Die Gemeindeordnung müsse geändert werden. Die Stadt Dortmund selbst könne diese Angelegenheit nicht regeln. Hier sei das Land zuständig. Der Ausschuss habe sich dieser Aussage angeschlossen. Herr Siegmund verweist hierzu noch mal auf den Antrag des Seniorenbeirates, der bei der Landesseniorenvertretung eingereicht worden sei, um über diesen Weg zu versuchen, hierauf Einfluss zu nehmen. Aufgrund der gerade durchgeführten Landtagswahl werde sich hier seiner Einschätzung nach allerdings voraussichtlich bis 2018 nichts tun.

Zu der Mitnahme von Hilfsmitteln in Rettungsfahrzeugen berichtet Herr Siegmund über ein konkretes Beispiel. Einem Antrag, der dazu von dem Behindertenpolitischen Netzwerk eingereicht werden sollte, würde sich der Seniorenbeirat in jedem Falle anschließen. Leider habe dieses Verfahren so nicht funktioniert. In dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden habe es zu diesem Thema lediglich einen Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift gegeben, jedoch keinen Antrag. Es sei dort aber zugesagt worden, dass es dazu nach den Sommerferien ein Konzept von der Verwaltung geben solle, wie dieser Notstand beseitig werden könne. Die neuen Fahrzeuge, die angeschafft würden, bekämen eine entsprechende Haltevorrichtung. Herr Siegmund kritisiert allerdings, dass auch in den Altfahrzeugen eine Umrüstung erforderlich sei und der Seniorenbeirat dies in jedem Fall im Auge behalten müsse. Es werde hierzu einen weiteren Termin mit Frau Vollmer vom Behindertenpolitischen Netzwerk geben.


Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Herr Preuß erklärt, dass im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wie bisher keine seniorenrelevanten Themen behandelt würden. Informativ berichtet er darüber, dass immer mehr Kindergartenplätze und Bauten gefordert würden, was auch nötig sei und erläutert ein Beispiel aus dem Stadtbezirk Brackel.


Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Kein Berichterstatter anwesend.


Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Herr Wille erklärt, dass es sich in diesem Ausschuss um ein sehr weites Themenfeld handele, in dem aber kaum seniorenrelevante Themen behandelt würden. Im Wesentlichen ginge es darum, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Dortmund zu erhöhen. Auch die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sei ein großes Thema in diesem Ausschuss, wobei es hauptsächlich um jüngere Arbeitslose ginge.


Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Frau Löhken-Mehring berichtet darüber, dass auch im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnung nur wenig seniorenpolitische Themen behandelt würden. Die Kritik, dass der Seniorenbeirat zur Machbarkeitsstudie zum Stadtumbau West, nicht beteiligt worden sei, habe sie dort angebracht.


Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Kein Berichterstatter anwesend.



4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Städt. Seniorenheime gGmbH - hier: Geplante Verlegung des Standortes des Seniorenheims Weiße Taube
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07138-17)

Herr Unterkötter bemängelt, dass sämtliche Vorlagen für den Seniorenbeirat erst nachträglich zur Kenntnisnahme den Beirat erreichen und somit keine Gelegenheit mehr sei, dazu noch Stellung zu nehmen. In Zukunft soll darauf geachtet werden, dass der Seniorenbeirat frühzeitig informiert wird.

Herr Kannenberg gibt an, dass bei vielen Vorlagen eine Empfehlung auch gar nicht erforderlich sei und begrüßt die Tatsache, dass der Seniorenbeirat durch eine Kenntnisnahme überhaupt darüber informiert wird.

Herr Pohlmann (Bereichsleiter Fachdienst für Senioren) erklärt zur Aufgabe des Standortes Weiße Taube, dass die Landesregierung ein Landespflegerecht in die Welt gesetzt habe, wonach Häuser bis zum 31.07.2018 mind. 80 % ihres Angebotes an Plätzen als Einzelzimmer anzubieten hätten. Dies sei bei einigen Häusern möglich. Bei einigen, wie z. B. auch bei dem Haus Weiße Taube, sei dies jedoch nur mit einem ganz erheblichen finanziellen Aufwand möglich, so dass ein Neubau hier sinnvoller sei.
Der Alternativstandort sei im Luisenglück benannt. Ein riesiges Areal mit Wohneinheiten, Gewerbe etc. Nach Bezug des Neubaus werde der alte Bau zu barrierefreien Wohnungen für Senioren umgebaut.

Frau Kalamajka berichtet in diesem Zusammenhang über den geplanten Umbau bzw. Umzug des Hauses in der Schützenstraße. Sie sei überrascht über die Dringlichkeit bei der Weißen Taube.

Der Seniorenbeirat nimmt die geplante Verlegung des Standortes des Seniorenheimes Weiße Taube durch die Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH nach Hombruch/Barop nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Behindertenfahrdienst - Ergebnisse des Städtevergleichs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07189-17)

Der Seniorenbeirat nimmt das Ergebnis des auf Basis des Ratsbeschlusses vom 08.12.2016 (Drucksache Nr.: 05199-16) durchgeführten Städtevergleichs nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-17)

Der Seniorenbeirat nimmt den Geschäftsbericht 2016 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07175-17)

Herr Ahrenhöfer merkt an, dass die Mitglieder für den Bereich Scharnhorst keine Unterlagen für die Sitzungen der Bezirksvertretung erhielten. So könne zu einer Sache keine Stellung genommen werden, wenn die Vorlage dazu nicht bekannt sei. Auch könne nicht festgestellt werden, ob Senioren überhaupt betroffen seien. Er habe gehofft, dass im Zuge dieser Neufassung auch die Forderung des Seniorenbeirates aufgegriffen worden wäre. In der Zeit, für die der derzeitige Seniorenbeirat gewählt sei, sehe er keine Änderung der Gemeindeordnung, um hier noch eine Anpassung zu erzielen. Seines Erachtens nach könne der Seniorenbeirat so gar nicht richtig seine Aufgaben erfüllen, wenn notwenige Informationen fehlten.

Herr Adden weist auf Seite 6 und 7 der Geschäftsordnung hin, wo es unter § 16 um die Redeordnung ginge. In Absatz 5 sei geregelt, dass die Redezeit und die Anzahl der Wortbeiträge pro Ratsmitglied beschränkt werden könne. Dies bedeute, dass auch wenn der Seniorenbeirat das Rederecht in den Bezirksvertretungen bekäme, der Bezirksbürgermeister nur einen Wortbeitrag der Beiratsmitglieder zulassen bräuchte. Anträge könnten so nur einmal begründet werden. Sollten Fraktionen gegen den Antrag reden, bestünde keine Möglichkeit mehr, dazu was zu sagen. Das halte er für schwierig. Die Bezirksvertretung Eving habe die Vorlage unter dem Einwand empfohlen, den Absatz 5 auszuklammern.

Herr Kannenberg gibt an, dass er das Rederecht für ein großes Ärgernis halte. Derzeit sei es aber nicht anders zu regeln. Die Hauptsatzung entgegen der Gemeindeordnung zu ändern sei nicht möglich. Überhaupt in der Hauptsatzung aufgeführt zu sein, sei ein Vorteil gegenüber anderen Seniorenvertretungen. Im Bereich NRW hätten nur etwa 43 % der Kommunen überhaupt eine Seniorenvertretung, davon seien auch nicht alle in der Hauptsatzung vertreten. Dortmund sei hier schon weit vorn. Es sei zu überlegen, wie der Beirat zukünftig damit umgehe, wenn er bei seniorenrelevanten Themen nicht beteiligt werde.

Frau Löhken-Mehring bemängelt, dass der Seniorenbeirat aufwendig in geheimer Wahl gewählt werde, die älteren Menschen in Dortmund ermuntert würden, einen Beirat zu wählen, der letztendlich kein Mandat habe. Die suggerierten Beteiligungsrechte würden damit verweigert.

Herr Stankewitz (Sozialdezernat) erklärt zu der Formulierung in § 11 Abs. 3 Buchstabe c) der Hauptsatzung, „sollen grundsätzlich“, dass wenn nichts Grundsätzliches dagegen spreche, es so zu interpretieren sei, dass es gemacht werden müsse. Hier stünde immer die Frage des Ermessens im Raum, was als grundsätzlich eingeschätzt werde. Von daher sei man letztendlich auf die Interpretation der Einzelnen angewiesen.

Frau Löhken-Mehring merkt an, dass dann die Ausnahme, die zu einer Ablehnung führe, auch begründet werden müsse.

Herr Clemens gibt an, dass in der neuen Hauptsatzung seiner Meinung nach eindeutig gesagt werde, dass die Information des Seniorenbeirates insbesondere dadurch gewährleistet würde, dass die politischen Gremien der Stadt und die Verwaltung den Seniorenbeirat rechtzeitig über die Angelegenheiten unterrichten, deren Kenntnisse zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich seien. Der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates seien die Tagesordnungen der Sitzungen und die jeweiligen Vorlagen zur Verfügung zu stellen (§ 11 Abs. 3 Buchstabe b).

Herr Stankewitz verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Gremieninformationssystem, in dem alle öffentlichen Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt würden. Über das Internet sei es so allen Mitgliedern möglich, öffentliche Unterlagen einzusehen, auch wenn diese nicht direkt von den Bezirksvertretungen verschickt würden.

Herr Unterkötter regt an, zu diesem Thema auch den Oberbürgermeister einzuladen, um ihm die Meinung des Beirates in dieser Angelegenheit kund zu tun. Zunächst könne man auch in der nächsten Klausur über dieses Thema noch mal diskutieren.

Herr Kannenberg weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister sich dazu bereits geäußert habe und hier im Sinne der Gemeindeordnung handelt. Dies habe die Rechtsdezernentin so bestätigt. Man dürfe nicht vergessen, dass man in Dortmund mit der Seniorenarbeit ganz weit vorn sei. In vielen Bereichen sei Dortmund beispielhaft.

Herr Scheller unterstützt die Aussage von Herrn Unterkötter. Für ihn gehöre das Rederecht zur politischen Meinungsbildung dazu.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 4.5
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Umbau der Faßstraße (E 5)
hier: Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07132-17)

Herr Clemens merkt an, dass die Bezirksvertretung Hörde seines Wissens die Vorlage geschoben habe.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.6
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Verbesserung der Verbindungen PHOENIX See/ östliche Hermannstraße (B6), 1. BA
hier: Ausführungsbeschluss zu ergänzenden Maßnahmen in der östlichen Hermannstraße, die nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung gefördert werden.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07130-17)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.7
Lokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07510-17)

Der Seniorenbeirat nimmt den 17. Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis.


5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Verbesserung der Haltestellensituation Kirchhörderstraße vor Einmündung Durchstraße durch Erweiterung der Aufpflasterung (Ein- und Ausstiegserhö-hung) um 2 m durch die DSW 21
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08001-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Beyna und Herr Wille aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler, bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Verbesserung der Haltestellensituation Kirchhörderstraße vor Einmündung Durchstraße durch Erweiterung der Aufpflasterung (Ein- und Ausstiegserhö-hung) um 2 m durch die DSW 21.

Begründung: beim Anhalten von Gelenkbussen (ein Einstieg; zwei Ausstiege) beklagen Fahrgäste (insbesondere Seniorinnen und Senioren) beim Ein- bzw. Aussteigen Probleme. Vor Ort wurde folgende Situation festgestellt:
Die Haltestellenaufpflasterung erstreckt sich über 9,80 m, davor (in Ampelrichtung) vor dem Wohnhaus Nr. 46 befindet sich nach der Absenkung der Aufpflasterung ein über 5 m langer auf Straßenniveau abgesenkter Gehweg als Zufahrt zu einer Garage (und wohl 1 Stellplatz).
In der anderen Richtung (Haus Nr. 48) ist der Gehweg ebenfalls auf Straßenniveau abgesenkt.
Dadurch ergibt sich beim Anhalten des Gelenkbusses die Situation, dass entweder der Einstieg über dem Straßenniveau befindlichen Gehwegbereiches erheblich erschwert wird (selbst bei abgesenkter Busstufe) oder, falls sich der Einstieg korrekt über der Aufpflasterung befindet, der hintere Ausstieg komplett über dem auf Straßenniveau abgesenkten Garagenzufahrtsbereich (Haus Nr. 48) liegt, was das Aussteigen der Fahrgäste deutlich erschwert bzw. behinderten Fahrgästen gar unmöglich macht.
Die Problemlösung könnte darin bestehen, dass die Haltestellenaufpflasterung in Richtung Ampel um ca. 2 m erweitert wird. Die Garagenzufahrt des Hauses Nr. 46 würde nicht beeinträchtigt werden und der Stellplatz daneben auch weiterhin bequem genutzt werden können.

Frau Löhken-Mehring merkt an, dass es für sie als Mitglied aus dem Bezirk Scharnhorst schwer ist, die Anträge aus Hombruch zu beurteilen, da sie nicht ortskundig sei. Im Prinzip könne sie sich zu Anträgen aus anderen Stadtbezirken nur enthalten, oder müsse Ortsbesichtigungen durchführen. Sie würde solche Dinge in ihrem Stadtbezirk über die Fraktionen regeln.

Herr Wille antwortet, dass es daher sinnvoll sei, die Anträge verständlich zu formulieren und möglichst Bilder beizufügen, damit sich die Mitglieder einen Eindruck über die Situation machen könnten. In Hombruch sei es inzwischen so, dass der Seniorenbeirat wahrgenommen werde und die Anträge angenommen würden. Er begründet den Antrag und bittet um Zustimmung.

Bei einer Enthaltung stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 5.2
Sitzgelegenheiten
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08002-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Beyna und Herr Wille aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,

bitte nehmen Sie folgende Anträge für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
1. Erweiterung um ein zweites 3-er-Sitzelement im Buswartehäuschen an der Mergelteichstraße - Höhe Hermann Keiner Haus -und Aufstellen von 2 Bänken in der Nische rd. 12 m hinter dem Wartehäuschen.
Begründung:
Seniorinnen und Senioren der umliegenden Seniorenheime beklagen, dass beim Warten an
der Haltestelle nicht genügend Sitzgelegenheiten vorhanden sind.
Der Aufwand für das Anbringen eines zweiten 3-er-Sitzelementes ist gering und 2 Bänke
könnten vom Bereich Hagener Straße/Einmündung Mergelteichstraße, der mit über 8 Bänken
überdimensioniert ist, umplatziert werden. (Fotos liegen bei).
2. Aufstellen von 2-3 Ruhebänken im Bereich der sogenannten „Kichhörder Mitte“ (Umfeld Edeka/Kirchhörder Berg) möglicherweise an oder auf der dort vorhandenen Grünfläche.
Begründung:
Viele Seniorinnen und Senioren tätigen hier ihre Einkäufe und Arztbesuche und vermissen
jegliche Möglichkeit sich zwischendurch auf einer Bank auszuruhen.

Für weitere Rückfragen zu den Anträgen stehen Ihnen die Antragsteller zur Verfügung.

Herr Wille begründet den von ihm und Frau Beyna gestellten Antrag und bittet um Zustimmung.

Bei einer Enthaltung stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 5.3
Handläufe
Antrag Herr Fischer, Frau Lenz und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 08004-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks Aplerbeck vor:
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Seniorenbeirat beantragt, die Fußwege in der Aplerbecker Mark rund um die Straße Tiefe Mark für mobilitätseingeschränkte Menschen durch Handläufe an den Treppen benutzerfreundlicher und sicherer zu machen. (Liste der Wege unten aufgeführt)

Begründung:
In der Aplerbecker Mark, rund um die Straße Tiefe Mark, sind zahlreiche fußläufige Verbindungswege zwischen den Straßen angelegt. Die Hanglage dieses Quartiers erfordert es, die Neigung dieser Wege durch Treppen abzumildern. Das hat aber zur Folge, dass einige der Nutzer zur Überwindung der Treppen die vorhandenen Pflanzen als Stützen verwenden. Dieses Verhalten ist glaubhaft von einer Bewohnerin des Quartiers geschildert worden. Die Anlage von jeweils nur 4 Stufen mit Zwischenräumen erfordert baurechtlich nach unseren Kenntnissen keine Handläufe. Die teilweise aber nur kurzen Zwischenräume und die fehlenden Möglichkeiten, andere Haltemöglichkeiten zur nutzen, sprechen für die Installation von Handläufen.
Wir bitten deshalb darum, die Wege durch die Installation von Handläufen an den Treppenstufen benutzerfreundlicher und sicherer zu machen.
Frau Lenz erläutert den vorgenannten Antrag aus dem Stadtbezirk Aplerbeck.

Bei zwei Enthaltungen stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.4
Bänke
Antrag Herr Fischer, Frau Lenz und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 08006-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks Aplerbeck vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Seniorenbeirat beantragt, auf dem Verbindungsweg zwischen der Linnigmannstraße und der Feldchenbahnbrücke zwei weitere Bänke aufzustellen und an dem Fuß-/Radweg von der Emscherbrücke in Richtung Straßenecke Lindtstraße/Am Dreisch ebenfalls eine Bank zu installieren.

Begündung:
Auf dem Verbindungsweg nördlich der Siedlung und südlich des Hochwasserrückhaltebeckens der Emscher (südlich des KGV „Auf dem Massbruch“) ist zurzeit in der Verlängerung der Ringofenstraße nur eine Bank installiert. Der Weg wird nach unserer Erfahrung viel genutzt und liegt wegen der Nähe zur Vonovia-Siedlung ideal für kleine Spaziergänge. Es bietet sich geradezu an, an diesem Weg verteilt zwei weitere Bänke aufzustellen.

Wegen des ansteigenden Geländeprofils von der Emscherbrücke zur Straßenecke Am Dreisch/Lindtstraße würde die Installation eine Bank eine Erleichterung für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen bedeuten.

Frau Lenz erläutert den Antrag aus dem Stadtbezirk Aplerbeck.

Bei einer Enthaltung stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 5.5
Instandsetzung des Fußweges an der Mergelteichstraße (östliche Seite gegenüber Hausnummer 31) ab Höhe „Café Orchidee“ bis zur Bahnlinie
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08008-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Beyna und Herr Wille aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Instandsetzung des Fußweges an der Mergelteichstraße (östliche Seite gegenüber Hausnummer 31) ab Höhe „Café Orchidee“ bis zur Bahnlinie.

Begründung:
Zahlreiche, teilweise starke Wurzelaufwerfungen behindern insbesondere Senioren und Seniorinnen, die hier in großer Zahl mit ihren Gehhilfen und Rollstühlen unterwegs sind, erheblich. Abhilfe zu schaffen ist in diesem Fall besonders dringlich. ((Bildnachweis s. Anlage).

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller zur Verfügung.

Herr Wille erläutert den Antrag für den Stadtbezirk Hombruch.

Bei einer Enthaltung stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 5.6
Schwerbehindertenparkausweise
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08009-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Beyna und Herrn Wille aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Pisula,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet nachfolgenden Antrag zuzustimmen:
Fortführung der über viele Jahre geübten Praxis, Schwerbehindertenparkausweise (blau) für Seniorenheime und anderen seniorenbezogenen sozialen Einrichtungen für Seniorenfahrten, weiterhin zu genehmigen bzw. auszustellen.

Begründung:
Anlässlich eines Besuches des Hermann-Keiner-Hauses der Seniorenbeiratsmitglieder Elisabeth Beyna und Walter Wille beklagte die Sozialdienstleiterin, dass ab sofort die langjährig geübte Praxis, Parkausweise für Seniorenfahrten ausgestellt bzw. verlängert zu bekommen, gekänzelt sei. Vielmehr sollten stattdessen im Einzelfall für die behinderten HeimbewohnerInnen Parkausweise beantragt werden.
Das bedeutet natürlich allseits einen erheblichen Mehraufwand und trägt den in den Heimen häufig spontan entstehenden Notwendigkeiten Behinderte und Kranke zu transportieren und entsprechend parken zu können, in keiner Weise Rechnung.

Herr Wille erklärt die Hintergründe zum Antrag.

Frau Löhken-Mehring erklärt, dass dieses Thema im Seniorenbeirat schon mal behandelt worden sei und dabei festgestellt wurde, dass nicht für eine Sonderregelung abgestimmt werden sollte. Eine entsprechende Antwort der Verwaltung läge bereits vor.

Herr Kannenberg merkt an, dass die gesetzliche Regelung dafür eindeutig sei. Hier sei auch ein Missbrauch zu befürchten. Es gäbe aber Bemühungen der Landesseniorenvertretung, für die Kommunen Möglichkeiten zu schaffen.

Der Seniorenbeirat lehnt den Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch bei einer Enthaltung mehrheitlich gegen den Antragsteller ab.


6. Rückantworten aus der Verwaltung

zu TOP 6.1
Begradigung der Gehwege und Verbesserung des Gehwegzustandes insgesamt an der Spissenagelstr. von der Hagener Str. kommend, mindestens bis Haus Nr. 27
- hier: Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch zum Ortstermin vom 27.04.2017 zur Anfrage des Seniorenbeirates vom 01.12.2016
(s. Beschluss zu TOP 5.1 der Sitzung des Seniorenbeirates vom 01.12.2016)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 16.05.2017
(Drucksache Nr.: 06436-16-E2)

Herr Wille geht auf die Rückmeldung der Verwaltung ein und erläutert die Abläufe.


7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
mündlicher Bericht

Pressemeldungen
Herr Kannenberg teilt aufgrund einer Pressemeldung der Ruhr-Nachrichten mit, dass sich der Vorstand über das Pressewesen unterhalten habe und folgende Lösung gefunden worden sei. Der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit sei grundsätzlich zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit, wenn zentrale Veröffentlichungen herausgegeben würden. Die Arbeit des Seniorenbeirates unterteile sich in stadtweite Aufgaben und stadtbezirksbezogene Aufgaben. Pressemeldungen aus den Stadtbezirken können herausgegeben werden, ohne dass dies über den Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit laufe. In den einzelnen Stadtbezirken habe jedes Mitglied die Möglichkeit, Pressemeldungen herauszugeben. Allerdings sollte hierbei die Geschäftsstelle eingebunden werden. Für Aufrufe, in den Meldungen, Kontakt aufzunehmen, sollten die jeweiligen Kontaktdaten mit Hinweis auf die Sprechstunden verwendet werden und nicht die Daten der Geschäftsstelle. Auch sollten in den Pressemeldungen immer alle Beiratsmitglieder aus dem Stadtbezirk genannt werden.

Tag der offenen Tür/Hüttenhospital
Am 17.09.2017 wird von 11:00 bis 17:00 Uhr im Hüttenhospital ein Tag der offenen Tür stattfinden.
Die Einladung dazu wird Herr Kannenberg per E-Mail weiterleiten.

Inklusionsbeirat
Herr Kannenberg berichtet, dass es zukünftig einen Inklusionsbeirat geben wird, der sich u. a. auch aus Mitgliedern des Seniorenbeirates, des Behindertenpolitischen Netzwerkes, der Ratsmitglieder und Mitgliedern der Wohlfahrtsverbände zusammensetze. Eröffnet werde das Ganze durch Herrn Sierau zum Ende dieses Monats. Es werde eine Geschäftsordnung erlassen und ein/e Vorsitzende/r aus den Mitgliedern gewählt. Als Vorsitzender des Seniorenbeirates sei auch er Mitglied in diesem Inklusionsbeirat und werde zukünftig darüber berichten.

Verteiler Senioren Heute
Auf die Frage von Frau Bauer, ob in den REWE-Märkten keine Exemplare der Senioren Heute mehr ausgelegt würden, antwortet Frau Karl, dass REWE ca. bis Mitte letzten Jahres beliefert worden sei. Danach hat REWE den Bezug gekündigt, so dass dort keine Zeitschriften mehr ausgelegt würden. Die Mitglieder könnten jedoch selbst in ihren Stadtbezirken die Märkte ansprechen, ob es möglich sei, selbst Zeitungen dort auszulegen. Herr Kannenberg ergänzt, dass REWE ursprünglich 3000 Exemplare gekauft habe und diese selbst in den Märkten verteilt habe.

Zu den Pflegediensten teilt Frau Karl mit, dass dies sehr unterschiedlich gehandhabt werde. Einige würden in der Geschäftsstelle anfragen und um Exemplare bitten. Ob das allerdings bei allen Pflegediensten so sei, könne sie nicht beantworten. Sie bittet Frau Bauer, die Pflegedienste zu nennen, die ihr bekannt seien und die die Senioren Heute bekommen sollen.


Herr Kannenberg dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 16:40 Uhr.





Franz Kannenberg
Reinhard Preuß
Sandra Galbierz
Vorsitzender
Mitglied des Seniorenbeirates
stellv. Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: Präsentation Dr. Finkbeiner.pdf)