Niederschrift

über die 28. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,


öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 19.08.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann


Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Pöting
Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins

CDU
Rm Horitzky
Rm Knieling
Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok

B90/Die Grünen
Rm Krüger-Sandkamp
sB Neumann

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Geng Seniorenbeirat bis 16:40 Uhr



c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
StK Dr. Uthemann, 2/Dez
Herr Schäfer, StA 32
Herr Walzl, StA 19
Herr Wagener, StA 33
Herr Funke, StA 65
Herr Jücker, StA 65
Herr Harries, StA 37
Herr Quante, StA 37
Frau Bluhm, Büro 3/Dez.
Frau Wedemann, Büro 3/Dez.
Frau Heinz, 33/BE
Herr Siepe, StA 61


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 28. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 19.08.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 26) und des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft (Nr. 20) am 08.05.2008

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 27.05.2008


2. Beratung von Eingaben

2.1 Bauvorhaben Mansfeldstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12288-08)
3. Anträge

3.1 Energieausweis
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11687-08-E1)

3.2 Arbeitszeitverordnung Feuerwehr
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12398-08)

3.3 Wohngeldreform
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12399-08)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11442-08)

4.2 Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11443-08)

4.3 Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11268-08)

4.4 Einbürgerungskampagne
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12443-08)

4.5 Inhaltliche und strukturelle Förderung freiwilligen Engagements in Migrantenselbstorganisationen (MSOen)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11871-08)

4.6 Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)

Zur Information erhalten Sie:

Zoo Dortmund
- Schreiben DSW 21 vom 11.06.2008
(Drucksache Nr.: 11686-08-E1)
- Schreiben DB vom 11.06.2008
(Drucksache Nr.: 11686-08-E2)



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bestellt Herrn Axel Bredensteffen zum stellvertretenden Schriftführer.

zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Michael Strucker (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 26) und des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft (Nr. 20) am 08.05.2008

Rm Krüger-Sandkamp und sB Neumann wiesen darauf hin, dass sie an der Sitzung nicht teilgenommen haben und baten darum, dies zu korrigieren.

Unter Einbeziehung dieser Änderung genehmigt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 26) und des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft (Nr. 20) am 08.05.2008.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 27.05.2008

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses am 27.05.2008.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Bauvorhaben Mansfeldstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12288-08)

Rm Krüger-Sandkamp begründete detailliert seine Zweifel, dass der Erweiterungsbau sich in die bauliche Umgebung einfüge. Seiner Meinung nach hätte die Genehmigung zu dieser Erweiterung nicht erteilt werden dürfen.

Herr Siepe als Vertreter der Verwaltung wies darauf hin, dass das Bauvorhaben gem. § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen sei, da es sich nicht in einem beplanten Innenbereich befindet.

Eine erneute Überprüfung durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt habe ergeben, dass es nach Art und Maß der baulichen Nutzung genehmigt werden musste, da für diesen Bereich weder ein Bebauungsplan noch eine Rahmenplanung vorliegt. Auch seien die notwendigen Abstandsflächen eingehalten worden.

Auf Rückfrage von Rm Zupfer führte Herr Siepe aus, dass der Erweiterungsbau der erteilten Bewilligung entspreche. Lediglich die Nutzung des Garagendaches als Terrasse sei nicht genehmigungsfähig und daher von der Verwaltung untersagt worden. Der Rückbau werde von der Verwaltung kontrolliert.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und bekräftigt, dass die Erweiterung gemäß der erteilten Genehmigung erfolgt ist. Der Eigentümer ist von der Verwaltung noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Nutzung des Garagendaches als Terrasse nicht genehmigt werden kann und die baulichen Veränderungen zurückzubauen sind.









3. Anträge


zu TOP 3.1
Energieausweis
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11687-08-E1)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Arbeitszeitverordnung Feuerwehr
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12398-08)

Rm Lüders begründete die vorliegende Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr.: 12398-08-E1) dahingehend, dass Änderungen bei der Arbeitszeitregelung anstehen, die Auswirkungen auf Dortmund haben werden.

StK´in Dr. Uthemann signalisierte, dass eine schriftliche Stellungnahme zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt werden soll. Sie wies darauf hin, dass die Regelungen der EU-Arbeitsminister zunächst noch sowohl vom Europäischen Parlament gebilligt und anschließend in Bundes- und Landesrecht umgesetzt werden müssen.

zu TOP 3.3
Wohngeldreform
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12399-08)

Rm Lüders stellte in Bezug auf den Vorschlag von Rm Krause, die Stellungnahme auch dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen, dar, dass beabsichtigt sei, dort eine Bitte um Stellungnahme zu dieser Thematik einzubringen.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11442-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund.

zu TOP 4.2
Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11443-08)

Auf Rückfrage von Rm Krause führte StK´in Dr. Uthemann aus, dass es sich bei den vorgelegten Kostentarifen lediglich um den Bereich des Brandschutzes handelt und die Kosten für den Rettungsdienst separat festgelegt werden müssen.
Die Frage nach den Kosten und den Einsatzzahlen des Tierrettungsfahrzeugs werde mit dem Protokoll beantwortet.

Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung:

Einsätze 2007: 443 (Mitte Jan 07 – Ende Dez 07)
entspricht 39,3 Einsätzen/Monat

Einsätze 2008: 376 (Jan – Mitte August)
entspricht 47,2 Einsätzen/Monat

Aufwendungen: Das Tierrettungsfahrzeug wird aus dem Einsatzdienst heraus besetzt, d. h. es hat keine feste personelle Besetzung und verursacht daher keine direkten Personalkosten.
rd. 15.600 € /p. a. für Verbrauchsmittel (Treibstoff, Betriebsmittel, Desinfektionsmittel etc.)
zusätzlich rd. 6.250 € für kalk. AfA/Zinsen für das Fahrzeug

Die Aufgabe wurde von St 67 (Stadtgrün) übernommen. Die direkten Aufwendungen für Verbrauchsmittel werden der Feuerwehr im Wege der Sachkontenumbuchung gutgeschrieben.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund.


zu TOP 4.3
Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11268-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellten Herr Jücker und Herr Quante die geplante Maßnahme mit Hilfe von Folienvorträgen ausführlich vor.
Die Präsentationen sind der Niederschrift als Anlage 1 und 2 beigefügt.

Rm Krause merkte an, dass seit dem Grundsatzbeschluss bereits wieder einige Zeit verstrichen sei, die zu einer deutlichen Erhöhung der ursprünglich geplanten Kosten geführt habe. Ebenso habe dazu eine Ausweitung der Frei- und Gebäudeflächen beigetragen.
Positiv sei, dass die zur Verfügung stehenden Ausbildungen auch von anderen Kommunen genutzt werden können, so dass auch die Einnahmen in diesem Bereich gesteigert werden könnten.

Auf Rückfrage von Rm Krüger-Sandkamp führte Herr Harries aus, dass die geplante Neubaumaßnahme zu einer deutlichen Verbesserung der Ausbildungssituation führen werde. Aufgrund der Flächenausweitung könnten nun auch viele Übungen direkt vor Ort gemacht werden, statt diese fremd vergeben zu müssen. Auch werde Dortmund als Ausbildungsstandort für andere Feuerwehren attraktiver.

Laut Rm Lüders sollte die Chance genutzt werden, die Mitarbeiter/-innen den eigenen Standards entsprechend auszubilden. Auch die kontinuierliche Fortbildung spiele dabei eine große Rolle.

Rm Zupfer betonte, dass gute Ausbildungsmöglichkeiten sich auch positiv auf die Reputation und die Darstellung der Stadt nach außen auswirke. Darüber hinaus kämen die weitergehenden Fortbildungen nicht nur der Berufs-, sondern auch der Freiwilligen Feuerwehr zugute.

sB Neumann wies darauf hin, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung der Vorlage enthalten werden, da noch weiterer Beratungsbedarf besteht.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:
1. den Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums an der Seilerstraße in Eving mit einem Investitionsvolumen von 10.800.000 Euro (Ausführungsbeschluss).

2. Die Finanzierung im Budget des StA 37 (Feuerwehr) bei der Investitionsfinanzstelle
37E00217004140 ist mit folgenden investiven Auszahlungen versehen:
Haushaltsjahr 2008 6.545.541,25 €
Haushaltsjahr 2009 2.000.000,00 €
Für das bewegliche Vermögen sind auf der Investitionsfinanzstelle 37E00217000057 nachfolgende Mittel veranschlagt:
Haushaltsjahr 2008 100.000,00 €
Haushaltsjahr 2009 180.000,00 €

Mehrauszahlungen in Höhe von 825.500,00 € werden durch Minderauszahlungen auf der Investitionsfinanzstelle 37N00217004138 gedeckt.

Der Differenzbetrag in Höhe von 1.054.500 € stellt aktivierte Eigenleistungen des StA 65 dar, die nicht zahlungswirksam werden. Weiterhin wurden für Planungsleistungen im Jahre 2007 bereits 94.458,75 € verausgabt.

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung bei StA 65 i.H.v. 383.205,83 €. Die Ergebnisrechnung bei StA 37 wird durch die Investition jährlich i.H.v. 35.000 € belastet.
3. Für die Durchführung der Maßnahme ist es erforderlich, dass gemäß § 22 GemHVO NRW die nicht abgeflossenen Beträge aus dem Jahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009 übertragen werden.

4. Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung der Baumaßnahme.

zu TOP 4.4
Einbürgerungskampagne
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12443-08)

Rm Krüger-Sandkamp regte an, die Sprachprüfungen möglichst einfach zu halten, da auch Analphabeten, welche die deutsche Sprache zwar sprechen, aber weder lesen noch schreiben können, zu dem angesprochenen Personenkreis gehören können.

StR Steitz bestätigte, dass man Hilfestellungen (z. B. Sprach- und Alphabetisierungskurse) gewähren und die vom Gesetzgeber festgelegten Spielräume nutzen werde.

Rm Krause betonte, dass die Beherrschung der deutschen Sprache jedoch eine Grundvoraussetzung für eine mögliche Einbürgerung sein müsse.

StR Steitz erläuterte auf Rückfrage von Rm Horitzky, dass die in Frage kommenden Personen nicht auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sein dürfen.

In Bezug auf die Anmerkung von Rm Lüders, ob ausreichend Personal zur Verfügung stehe und laut Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstünden, stellte StR Steitz dar, dass keine Sachkosten durch eine aufwändige Werbung benötigt werden, da Multiplikatoren eingesetzt werden sollen, die bereits selbst eingebürgert wurden und den Interessenten berichten und für Fragen zur Verfügung stehen. Es werde angestrebt, die offene Stelle im Bereich der Bürgerdienste International zeitnah zu besetzen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie der Ausländerbeirat nehmen die geplante Einbürgungskampagne zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Inhaltliche und strukturelle Förderung freiwilligen Engagements in Migrantenselbstorganisationen (MSOen)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11871-08)

StR Steitz stellte die geplante Förderung anhand eines Folienvortrages vor, welcher der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt ist.

Auf Rückfrage von Rm Krause bestätigte StR Steitz, dass bislang die inhaltlichen Vorbereitungen erfolgt sind und nun die eigentliche Umsetzungsphase des Projektes beginne.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht sowie die Anlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.



Zu dem zur Information übersandten Schreiben von DSW 21 merkte sB Neumann an, dass es wünschenswert sei, wenn die Haltestelle „Hacheney“ ebenso wie die Haltestelle „Meergelteichstraße“ durch den Zusatz „Zoo“ ergänzt werden könne.

sB Sigges entgegnete, dass eine derartige Ergänzung bei einer Haltestelle im Busbereich unproblematisch zu regeln sei, im Bereich der U-Bahn allerdings einen Eingriff in die Technik nach sich ziehe.
Darüber hinaus sei es nur möglich, die Haltestellen über einen grundsätzlichen Namen eindeutig zu bezeichnen.

Rm Zupfer sicherte zu, die Dortmunder Stadtwerke erneut anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu der Ergänzung des Namens der Haltestelle „Hacheney“ zu bitten.




Zupfer Strucker Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: FW Ausbildungszentrum.pdf) (Siehe angehängte Datei: Präsentation Aussengelände.pdf) (Siehe angehängte Datei: MSO_ABÖAB.pdf)