Integrationsrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung des Integrationsrates

am 11.03.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates

Herr Kemal Akman	AAdTV
Herr Önder Alkan	DiD
Herr Cemal Atasoy	AAdTV
Herr Volkan Baran	RM SPD	anwesend
Herr Benjamin Beckmann	RM Bündnis90/Grüne	entschuldigt
Herr Feti Beklen	AAdTV
Herr Yunus Celik	AAdTV	anwesend
Frau Sükriye Dal	AAdTV
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU
Herr Wolfram Frebel	RM Bündnis90/Grüne	anwesend
Frau Hakime Göleli	Intern. SPD	anwesend
Frau Justine Grollmann	RM CDU
Herr Yusuf Güclü	AAdTV	anwesend
Herr Emre Gülec	AAdTV	anwesend
Herr Ebubekir Gürbüz	AAdTV
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	anwesend
Herr Kumarasami Jeyakumaran	Interkulturelle Liste
Frau Alexey Novikov	Intern. SPD
Herr Giorgio Pardo	WSD
Herr Dr. Thomas Reinhold	RM FDP/Bürgerliste
Herr Dmitrij Reusemann
Herr Bruno Schreuers	RM SPD	anwesend
Herr Adem Sönmez	AAdTV	anwesend
Herr Friedhelm Sohn	RM SPD	anwesend
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	anwesend
Herr Sadi Ucuran	AAdTV	anwesend
Herr Ömer Faruk Yüksel	AAdTV

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	anwesend
	Jüdische Kultusgemeinde
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	anwesend
Frau Anne Holz	DRK
Herr Gunther Niermann	Paritätische Wohlfahrsverbände

Verwaltung

Herr Herrmann Schultenkämper	FB 1	anwesend
Frau Reyhan Güntürk	1/MIA-DO	anwesend
Herr Oliver Hesse	1/MIA_DO	anwesend
Herr Norbert Drüke	1/MIA_DO	anwesend
Herr Manfred Stankewitz	5/DEZ-SP	anwesend
Frau Melanie Schmickler	32/4	anwesend
Herr Reinhard Pohlmann	50/5	anwesend
Herr Stefan Woßmann	51/4	anwesend
Herr Thomas Oppermann	Jugendring	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung des Integrationsrates,
am 11.03.2014, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Integrationsrates am 10.12.2013


1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Integrationsrates am 11.02.2014


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Mündlicher Bericht über die Vorbereitungen zur Integrationswahl


3. Anträge
-unbesetzt-

4. Anfragen
-unbesetzt-

5. Vorlagen

5.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
Berichterstatter: Herr Pohlmann

6. Berichte

6.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
Berichterstatterin: Frau Certa

6.2 Mündlicher Bericht über die neue Struktur der Ausländerbehörde
Berichterstatterin: Frau Schmickler

7. Mitteilungen




Adem Sönmez


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Yunus Celik benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Integrationsrates am 10.12.2013



zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Integrationsrates am 11.02.2014



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Mündlicher Bericht über die Vorbereitungen zur Integrationswahl

Herr Schultenkämper berichtete über die Vorbereitungen zur Integrationswahl 2014 und das an Wahlvorschlägen bis jetzt 11 Wahlvorschläge eingereicht worden sind. Grundsätzlich wurde nochmals darauf hingewiesen, dass Wahlbewerber/innen können alle Wahlberech-tigten/innen Bürger der Stadt benannt werden oder sie die Zustimmung schriftlich erteilt haben. In Dortmund sind für einen Wahlvorschlag 100 Unterstützungsunterschriften erforderlich. Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge ist der 7.04.2014, 18.00 Uhr bei den Bürgerdiensten/Wahlen, Südwall 2-4, Zimmer B217.

Für die Integrationswahl 2014 kann jetzt in allen 302 Wahllokalen gewählt werden und die Briefwahl kann bis zum 23.05.2014, 18.00 Uhr beantragt werden. Die letztmögliche Abgabe für die Briefwahl ist bis zum 25.05.2014, 16.00 Uhr möglich und zwar an den Briefkästen am Stadthaus, Bürgerdienste/Wahlen und am Rathaus.

Zwecks weiterer Rückfragen stehen die Bürgerdienste/Wahlen unter der Tel. 50 – 27982 zur Verfügung.

Herr Schultenkämper wies darauf hin, dass während des Wahltages im Rathaus in der ersten Etage ein Extrabereich für den Integrationsrat eingerichtet und zur Verfügung gestellt wird.

Herr Schultenkämper beantwortete die Frage von Herr Baran, dass der Personenkreis, die die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erworben haben, die Eintragung ins Wähler-verzeichnis bei den Bürgerdiensten/Wahlen bis zum 13.05.2014 beantragt haben müssen.

Herr Schreuers fragte nach der Auszählung der Stimmen?

Herr Schultenkämper antwortete darauf, dass die Auszählung der Stimmen aus datenschutz-rechtlichen Gründen in jeder zuständigen Bezirksvertretung erfolgt und für die Innenstadt erfolgt die Auszählung im Briefwahlzentrum.

Frau Spickhoff berichtet über den Sachstand im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Integrationswahl. Diesbezüglich sind bereits diverse Plakate, Flyer und Infomaterial gedruckt worden und mit der Verteilung wird in dieser Woche noch angefangen. Die Unterlagen stehen somit zeitnah zur Verfügung.

Im Rahmen einer Pressekonferenz werden die Kandidaten vorgestellt und es wird auch die ausländische Presse u. a. eingeladen.

Anschließend stellte Herr Woßmann (Respektbüro) und Herr Oppermann (Jugendring) die Kampagne für die Jungwähler/innen vor.
Der Titel der Kampagne lautet: Jugend. Macht. Pottwahl.

In enger Zusammenarbeit veranstalten das Jugendamt und der Jugendring seit 15 Jahren die Erstwählerkampagnen und die Ideen für die Kampagne kommen von den mitwirkenden Jugendlichen, die in den verschiedensten Teams wie z. B. Redaktionswerkstatt oder Kreativwerkstatt eingebunden sind. Die ersten Gespräche für die Kampagne fanden bereits im Dez. letzten Jahres statt und die heiße Phase der Umsetzung ist im Mai. In dieser Zeit finden Podiumsdiskussionen, Straßen- und Schulaktionen statt. Im Juni wird es eine Nachbetrachtung der Wahl und die Vorstellung des neuen Rates durchgeführt. In der Anlage ist die Präsentation der Kampagne beigefügt.

Es ergaben sich keine weiteren Wortmeldungen.


3. Anträge - unbesetzt -

4. Anfragen - unbesetzt -

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

Herr Pohlmann stellte den Pflegebericht der Stadt Dortmund 2013 vor und berichtete, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen, in den nächsten Jahren steigen wird. Heute haben wir 15.983 (Pflegebedürftige insgesamt) und davon befinden sich 10.929 (69%) Personen in der häuslichen Pflege und 5.054 (31%) sind stationär untergebracht. Bis zum Jahr 2025 werden die Pflegebe-dürftigen auf insgesamt 18.300 steigen. In der Prognose ist daher von einer kontinuierlichen Zunahme an Pflegebedürftigen auszugehen aber der Verlauf wird wahrscheinlich nicht dramatisch oder sprunghaft sein. Bedingt durch eine aktive Sozialarbeit in der Stadt über die Seniorenbüros, konnte bereits eine Stärkung der Alterskompetenz in der häuslichen Pflege erreicht werden. Z. Z. gibt es im heutigen System keine Versorgungslücken, weder im stationären noch im häuslichen Bereich.

Die Prognosen machen deutlich, dass der stationäre Bereich zunehmen wird, wobei in den nächsten 10 Jahren mit einer Steigerung von 600 zusätzlichen Heimplätzen gerechnet werden muss. Wir sind bereits die älteste Gesellschaft weltweit und der Anteil der über 80 Jahre und älter wird von heute 32.000 im Jahr 2025 auf 37.000 steigen.

Der Pflegebedarf wird somit zunehmen und die Versorgung älterer Menschen mit einer Demenzerkrankung wird zu einer besonderen Herausforderung. Der Trend wird sein, dass ein Rückgang der geleisteten Hilfen in den Familien rückläufig sein wird und dementsprechend die fachliche Hilfe weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Erschwerend kommt hinzu, dass durch die tendenziell sinkenden Renteneinkünfte die öffent-lichen Kassen stärker in Anspruch genommen werden müssen. Daher besteht ein notwendiger Handlungsbedarf, die präventive Seniorenarbeit in den Wohnquartieren weiter zu entwickeln und fortzuschreiben. Die Beratung und Unterstützung ist daher in der Seniorenarbeit ein wichtiger Baustein. Durch die Instrumente der präventiven Arbeit, können unnötige Umzüge in die Heime verhindert oder zumindest hinaus gezögert werden.

Herr Güclü vermisste in dem Beitrag, die Daten über die Situation der ausländischen Mitbürger.

Herr Pohlmann äußerte, dass die Pflegestatistik dies nicht erfasst und nur im Heimbereich liegen die Daten vor. Laut Auskunft von ca. ¾ der Dortmunder Pflegeeinrichtungen lebten im Jahr 2011 dort 140 Bewohner/innen aus anderen Herkunftsländern in Dortmunder Einrichtungen und davon waren ca. 10% mit muslimischem Hintergrund.

Herr Sönmez bat darum, dass in Zukunft die Daten spezifiziert und der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund erhoben werden.

Herr Pohlmann merkte dazu an, dass aus den Erhebungsverfahren der Kassen, keine verlässlichen Daten dazu abgeleitet werden können. Im stationären Seniorenheimbereich ist dies möglich und da können – wie bereits genannt – entsprechende Daten ermittelt werden.

Herr Ucuran merkte dazu an, die Zahlen seien nicht ausschlaggebend, sondern durch den anderen Glauben müssen spezielle Angebote bereit gestellt werden.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und die Präsentation ist in der Anlage beigefügt.



6. Berichte

zu TOP 6.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.


Herr Stankewitz stellte die Vorlage kurz vor und teilte mit, dass sich der Rat am 13.02.2014 bereits damit befasst hat.

Herr Taranczewski regte an, dass sich der Integrationsrat mit diesem Thema beschäftigt und dies sollte im Vorfeld mit dem Vorstand besprochen werden.

Herr Güclü merkte an, warum die zugewanderten aus Südeuropa nicht in die Südstadt verlegt werden können?

Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 6.2
Mündlicher Bericht über die neue Struktur der Ausländerbehörde

Frau Schmickler berichtete über die Neuorganisation STA 32/4, Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Für die Neuorganisation bestand ein notwendiger Handlungsbedarf, da man sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen musste.

In der Vergangenheit bestand die Ausländerbehörde aus drei Arbeitsgruppen und zwar aus Einbürgerung (32/4-1) mit 10 Mitarbeitern, allgemeine Aufenthaltsangelegenheiten (32/4-2) mit 60 Mitarbeitern und die dritte Gruppe Asyl- und Duldungsverfahren, Aufenthaltsbeendi-gung (32/4-3) war mit 20 Mitarbeitern besetzt.

Im Rahmen der Veränderung sollten insgesamt 8 Arbeitsgruppen entstehen, wobei durch die Umstrukturierung die Arbeitsabläufe optimiert werden sollten. Der gesamte Organisations-prozess dauerte ca. 18 Monate und wurde partizipativ erarbeitet. Während des Prozesses und danach sollten kein Personalmehrbedarf realisiert werden. Während der Umstrukturierungs-phase mussten über 80.000 Aktenzeichen vergeben werden und hinzu kamen diverse Büroumzüge. Durch die geänderte Aufgabenstellung bzw. Aufgabenbeschreibung gibt es nach der Neuorganisation 8 Arbeitsgruppen und dadurch erfolgt eine optimierte Bearbeitung durch die Bündelung von Schwerpunktthemen. Die Arbeitsgruppen unterteilen sich:
2. 32/4-2 Einbürgerung
3. 32/4-3 Dienstleistungszentrum Bürgerdienste - International
4. 32/4-4 Dienstleistungszentrum Bürgerdienste - International
5. 32/4-5 Dienstleistungszentrum Bürgerdienste - International
6. 32/4-6 Visa ausländisch Studierende, Fachkräfte EU
7. 32/4-7 Asyl und humanitäre Aufenthalte
8. 32/4-8 Beendigung Ausweisung

Durch die geänderten Rahmenbedingungen wie z. B. EU-Erweiterung, bestand für eine neue Organisationsstruktur ein notwendiger Handlungsbedarf.

Herr Sönmez merkte an, dass der Name Ausländerbehörde im Integrationsrat nicht gut ankommt.

Frau Schmickler antwortete darauf direkt, dass die Namensgebung für uns ein längerer Diskussionspunkt war und man sich nicht auf wie z. B. Bürgerdienste International einigen konnte.

Auf die Fragen von Herrn Güclü und Herrn Ucuran teilte Frau Schmickler mit, dass die Wartezeichen in den einzelnen Verfahren von den Botschaften der jeweiligen Länder abhängig sind. Die Verfahrensdauer kann von 6 Monate und bis zu mehreren Jahren dauern.





7. Mitteilungen

Das Programm „Dortmund aktiv gegen rechts“ und die Zeitschrift „Echo der Vielfalt“ wurden verteilt.