Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Öffentlicher Teil:

Beginn: 15:00 Uhr
Ende: 17:15 Uhr


I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

RM Herr Prof. Uhlmann
RM Herr Utech
RM Herr Tech
RM Frau Jörder
RM Herr Harnisch i. V. für RM Herrn Lütkehaus
RM Herr Sohn i. V. für RM Frau Riesel
RM Frau Müller-Jobst
RM Frau Gerszewski
RM Herr Sauer
RM Herr Schneider
RM Frau Liedschulte
RM Herr Zuch i. V. für RM Frau Bitter
RM Herr Follert
RM Herr Jostes
BM Herr Miksch
RM Herr Monegel
RM Herr Offermann
sB Herr Volmerich
sB Herr Bülow
sB Herr Grondziewski
sB Herr Dr. Brunsing

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Herr Gündüz

3. Beratende Mitglieder

Herr Henter, Stadtsportbund
Herr Kleimeier, Stadtsportbund

4. Personalvertretung:

Frau Garling

5. Verwaltung:

StD Fehlemann
Herr Welsch
Herr Eichler
Herr Moeske
Herr Weick
Herr Gerland
Herr Dr. Tanke i. V. für Herrn Dr. Homann
Herr Scheer
Herr Kuttig
Herr Rüppel
Herr Krause
Frau Pischke
Herr Gerstmeier


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Prof. Uhlmann - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.05.2000

2. Angelegenheiten des Sports

2.1 "Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines

Umkleidegebäudes an der Spreestraße in Dortmund-Körne" mündlicher
Sachstandsbericht

2.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.2000 mit der Bezeichnung "Vertrag mit der Bad und Sport gGmbH"

3. Angelegenheiten des Theaters

3.1 Aktualisierung des Wirtschaftsplans 1999/2000
Ratsvorlage
(Vorlage wurde bereits zur Sitzung 02.05.2000 versandt; TOP dort vertagt)

3.2 Wirtschaftsplan 2000/2001 des Theaters Dortmund für die Zeit vom 01.08.2000 bis 31.07.2001
Ratsvorlage
(Vorlage wurde bereits zur Sitzung 02.05.2000 versandt; TOP dort vertagt)

3.3 Lagebericht (Vierteljahresbericht) zur Spielzeit 1999/2000
mündlicher Bericht

4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

4.1 Stadterneuerung;
Städtebauliche Maßnahme "Kultur- und Bildungszentrum balou" in Dortmund-Brackel, Oberdorfstraße 23
Ratsvorlage

4.2 "Theater im Depot", Europäisches Koproduktionszentrum für freies Theater in
Dortmund
- Vorschlag der internationalen Kommission "Kultur NRW in Europa" -
Ausschussvorlage

4.3 Kundenorientierung in den Kulturbetrieben
hier: Anregungs- und Beschwerdemanagement am Beispiel der Stadt- und
Landesbibliothek sowie der Musikschule
Ausschussvorlage

4.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.05.2000 mit der
Bezeichnung "Westpark-Fest"

5. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

5.1 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
Ratsvorlage



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird RM Jostes benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

In dem Antrag der Kulturbetriebe -Geschäftsbereich Museen- vom 31.05.2000 wird gebeten, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt "Mündlicher Bericht über die Situation des Brauereimuseums" zu erweitern. Die Dringlichkeit wird von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt. Die Tagesordnung wird somit zu 4. um den TOP 4.5 "Mündlicher Bericht über die Situation des Brauereimuseums" erweitert.

Mit dieser Ergänzung stimmen die Mitglieder des Ausschusses der Tagesordnung zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.05.2000

Die Niederschrift der 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.05.00
wird einstimmig genehmigt.






zu TOP 2.1
"Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes an der Spreestraße in Dortmund-Körne"
mündlicher Sachstandsbericht

Herr Rüppel informiert die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in Sachen des Normenkontrollverfahrens zum Bebauungsplan am 06.04.2000 keine Entscheidung getroffen habe und es sich auch nicht absehen ließe, wann mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen sei. Damit verzögere sich der Bau der Umkleidekabinen, da mit Ratsbeschluss vom 09.03.2000 festgelegt worden sei, dass Aufträge zur Errichtung der Schallschutzwand und der Umkleidekabinen erst nach der OVG-Entscheidung vergeben werden dürften. Obwohl die Sportanlage fertiggestellt sei, könne diese aus den genannten Gründen nicht genutzt werden. Aufgrund der notwendigen Pflege des Platzes solle eine Containeranlage als Provisorium errichtet werden, in welche eine Druckerhöhungsanlage eingebaut würde. Durch diese Maßnahme werde die betreuende Firma in den Stand versetzt, die Anlage zu pflegen. Wie hoch die durch dieses Provisorium entstehenden Mehrkosten seien, sei noch nicht bezifferbar. Die Vereine müssten noch die Anlage an der Stuttgartstraße nutzen, die auch über September hinaus solange zur Verfügung stünde, bis die neue Anlage bespielbar sei.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.2000 mit der Bezeichnung "Vertrag mit der Bad und Sport gGmbH"

Der ergänzende Antrag der SPD-Fraktion mit Beschlussvorschlag vom 06.06.2000 liegt den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage vor.

Herr Utech begründet den Antrag für die SPD-Fraktion und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Nach kurzer Diskussion verständigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, den vorgeschlagenen Prüfauftrag nicht auf 2 - 3 Hallenbäder zu beschränken, sondern auf alle Hallenbäder auszudehnen.

Unter Berücksichtigung dieser Erweiterung fassen die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgenden







Beschluss:
Bei den Verhandlungen über die Verlängerung des Vertrages mit der Bad und Sport gGmbh ist zu prüfen, ob neben der Bewirtschaftung der Freibäder auch die Verpachtung von Hallenbädern an die Bad und Sport gGmbh oder an interessierte Schwimmvereine für einen Zeitraum von zunächst 3 Jahren vorgesehen werden kann.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist rechtzeitig zu beteiligen und über entsprechende konzeptionelle Überlegungen sowie Art und Umfang und die Auswahl der zu übertragenden Hallenbäder zu informieren.

zu TOP 3.1
Aktualisierung des Wirtschaftsplans 1999/2000

Herr Scheer erläutert die Vorlage und begründet, warum der geplante Fehlbetragsausgleich nicht realisierbar ist. Der vorgegebene Finanzrahmen des Eigenanteils der Stadt könne jedoch beibehalten werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig ,
folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Aktualisierung des Wirtschaftsplanes 1999/2000 für das Theater Dortmund mit einem Eigenanteil der Stadt am Erfolgsplan 1999/2000 i. H. v. 48.783.470,00 DM.
Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass der geplante Fehlbetragsausgleich i. H. v. 1.100.00,00 DM im laufenden Wirtschaftsjahr 1999/2000 nicht erwirtschaftet werden kann.

zu TOP 3.2
Wirtschaftsplan 2000/2001 des Theaters Dortmund für die Zeit vom 01.08.2000 bis
31.07.2001

In übereinstimmenden Beiträgen der Fraktionen wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, einen Fehlbetragsausgleich ausgerechnet in der Übergangsspielzeit 2001/2002 zu beginnen.

Herr Scheer bestätigt, dass bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes für eine Übergangsspielzeit 2001/2002 über das Ob und Wie eines Fehlbetragsausgleiches diskutiert werden müsse.

Im Zusammenhang mit der im Vermögensplan aufgeführten Neuinvestition für Gestühl im Opernhaus in Höhe von 700.000,-- DM fragt Frau Jörder nach der Wertgrenze für die Beteiligung des Ausschusses bei Investitionsentscheidungen.



Herr Scheer antwortet, Entscheidungen über Sachausgaben in dieser Größenordnung würden dem Ausschuss vorgelegt. Eine Zusammenstellung der notwendigen Ausgaben in den nächsten Jahren werde aus dem Gutachten, das zur Zeit erstellt werde, ersichtlich sein. Der Gutachter sei gebeten worden, eine Gesamtübersicht mit einer Prioritätenliste nach logistischen Gesichtspunkten anzufertigen, um die Investitionen auf die Jahre verteilen zu können.

Nach kurzer Diskussion über die generelle Finanzausstattung des Eigenbetriebes Theater und die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erfolgte Deckelung des Zuschusses der Stadt Dortmund schlägt Herr Prof. Uhlmann vor, das Thema mit der neuen Geschäftsführenden Direktion aufzuarbeiten und von seiten des Ausschusses grundsätzlich dazu Stellung zu nehmen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig,
folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2000/2001 für das Theater Dortmund für die Zeit vom 01.08.2000 bis 31.07.2001, der sich zusammensetzt aus:

- dem Erfolgsplan 2000/2001
mit einem Eigenanteil der Stadt i. H. v. 49.942.000 DM (Anlage1)
- dem Vermögensplan 2000/2001
in Höhe von 3.500.000 DM (Anlage2)
- der Stellenübersicht (Anlage3)
- der Finanzplanung (Anlage4)

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Kredit i. H. v. 3.500.000 DM zur Finanzierung der benötigten Investitionen des Theaters (Anlage2) aufzunehmen. Dabei ist es der Verwaltung überlassen, entsprechend der Marktlage die günstigste Finanzierungsform - gemessen an der Zinsbelastung über die gesamte Laufzeit - auszuwählen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Theater bei Bedarf im Rahmen einer Liquiditätshilfe notwendige Betriebsmittel auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen. Damit ist keine Zuschusserhöhung verbunden.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Investitionsplan für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 bis 2003/2004 zur Kenntnis (Anlage5). Die einzelnen Maßnahmen werden jeweils mit der Verabschiedung der entsprechenden Wirtschaftspläne (Erfolgsplan und Vermögensplan) durch den Rat der Stadt beschlossen.

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den von der Theaterleitung vorgeschlagenen Eintrittspreisen ab der Spielzeit 2000/2001 (Anlage6) zu. Bei Sonderveranstaltungen wird die Theaterleitung ermächtigt, marktorientierte Eintrittspreise zu erheben.

Der Rat der Stadt nimmt die Verabredungen und Verfahrensweisen hinsichtlich der Nutzung von Spielstätten des Theaters Dortmund durch Dritte auf der Grundlage Sachverhaltsdarstellung zustimmend zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Lagebericht (Vierteljahresbericht) zur Spielzeit 1999/2000

Herr Scheer verweist auf die Tischvorlage. Wesentliche Teile des Quartalsberichtes seien Grundlage für die Vorlage der Aktualisierung des Wirtschaftsplanes gewesen. Zusammenfassend sei zu sagen, dass die quantitativen Vorstellungen der Programm- und Produktplanung im Musiktheater, im Schauspiel- und im Kinder- und Jugendtheater erfüllt wurden. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen seien die vorliegenden Ergänzungen identisch mit dem Aktualisierungsplan.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Lagebericht zur Kenntnis.

zu TOP 4.1
Stadterneuerung;
Städtebauliche Maßnahme "Kultur- und Bildungszentrum balou" in
Dortmund-Brackel, Oberdorfstraße 23

Herr Prof. Uhlmann weist auf den allen Mitgliedern des Ausschusses vorgelegten Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25.05.2000 hin.

Frau Jörder äußert für die SPD-Fraktion Zustimmung zur Vorlage. Darüberhinaus solle dem im Auszug der Niederschrift dokumentierten Antrag der SPD-Fraktion in der BV Brackel zugestimmt werden, da dieser Beschluss in seinen Inhalten am weitestgehensten sei und von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen wurde.

Herr Dr. Brunsing erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus begrüße, dass nicht nur die Zentralbibliothek, sondern auch gut frequentierte Stadtteilbibliotheken mit Finanzmitteln ausgestattet würden.

Herr Monegel erläutert, die CDU-Fraktion werde sich nicht zu der Beschlussfassung der Bezirksvertretung äußern, sondern Kulturausschuss zur Stadtteilbibliothek Stellung nehmen. Die CDU-Fraktion rege an, der Ausschuss möge sich in einer der nächsten Sitzungen systematisch mit dem Bibliothekswesen, auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen, beschäftigen. Es stelle sich die Frage, ob dieser in der Vorlage dargestellte Standard für Bibliotheken mit der baulichen, infrastrukturellen und medialen Ausstattung in allen Stadtbezirken auf lange Sicht finanziert werden könne, oder ob der Zentralbibliothek nicht dadurch Mittel verloren gingen.

Herr Moeske antwortet, es werde keine Investitionen über den Wirtschaftsplan hinaus geben. Die Folgekosten im laufenden Betrieb seien in Zusammenarbeit mit DOSYS gut kalkulierbar. Die Öffnung der Zentralbibliothek habe keine Auswirkungen auf den Geschäftserfolg der Stadtteilbibliotheken. Durch die komplette Vernetzung der Bibliotheken untereinander ergebe sich ein Rationalisierungseffekt an anderer Stelle. So werde zum Beispiel durch die Einführung eines einheitlichen Leseausweises oder eines maschinengeführten Kataloges ein höherer Servicestandard in den Zweigbibliotheken selbst erreicht, was sich auch in zusätzlichen Einnahmen niederschlagen könne.

Herr Sauer erklärt, die CDU-Fraktion habe den Wunsch, die Vorlage im Hinblick auf das übergreifende Bibliothekskonzept im Ausschuss durchlaufen zu lassen.

Unter Berücksichtigung des Beratungsbedarfes der CDU-Fraktion stellt der Vorsitzende Einvernehmen darüber her, die Vorlage ohne Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit an den Rat weiterzuleiten.

zu TOP 4.2
"Theater im Depot", Europäisches Koproduktionszentrum für freies Theater in Dortmund
- Vorschlag der internationalen Kommission "Kultur NRW in Europa" -

Herr Dr. Brunsing ist der Meinung, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den Inhalt der Vorlage informiert werden sollte.

Herr Offermann fragt, ob sich absehen ließe, welche weiteren Kosten über die Anschubfinanzierung von 135.000 DM hinaus für die Kommune entstünden.

Herr Eichler antwortet, die Anschubfinanzierung sei unter großen Mühen für das kommende Jahr freigemacht worden. Für die weitere Finanzierung seien im Moment keine Spielräume vorhanden. Um die finanziellen Möglichkeiten für dieses Produktionszentrum für freies Theater zu erweitern, d. h. mittelfristig auf bis zu 400.000 DM zu kommen, müssten noch einige Anstrengungen unternommen werden. Im günstigsten Fall liege der Zuschuss des Landes bei 50%. Man hoffe, bei der weiteren Konkretisierung des Projektes auch zu entsprechenden Finanzzugängen zu kommen, da nicht nur das Gesamtkonzept, sondern auch ein Stufenplan mit dem Land erarbeitet worden sei, um entsprechende Gelder zu erhalten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt das Grundsatzpapier für ein freies Theater mit internationalem Programmaustausch in Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Kulturverwaltung, gegenüber dem Kulturministerium NRW eine entsprechende Option geltend zu machen. Hinsichtlich der inhaltlichen und finanziellen Bedingungen ist ein gemeinsames Konzept und ein Stufenplan für die Realisierung zu erarbeiten.

zu TOP 4.3
Kundenorientierung in den Kulturbetrieben
hier: Anregungs- und Beschwerdemanagement am Beispiel der Stadt- und Landesbibliothek sowie der Musikschule

Der Vorsitzende Prof. Uhlmann bezeichnet die Projektdokumentation als interessante Arbeit, die einen hohen Anspruch formuliere und Entwicklungen aufzeige, die den Ausschuss auch zukünftig noch beschäftigen werden.

Herr Sauer bewertet die interessanten Beispiele aus den Bereichen der Musikschule und der Bibliotheken positiv, da aufgezeigt werde, in welchen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten gegeben seien. Das auf der Seite 16 des Berichtes formulierte Ziel, einer Behörde sollte daran gelegen sein, dass der Kunde sich beschwert, könne er jedoch nicht mittragen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Projektdokumentation der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zum Anregungs- und Beschwerdemanagement am Beispiel der Stadt- und Landesbibliothek und der Musikschule Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.05.2000 mit der Bezeichnung "Westpark-Fest"

Herr Eichler informiert die Mitglieder des Ausschusses ausführlich über die inhaltlichen und finanziellen Gründe, die dazu geführt haben, dass das Kulturbüro das Westparkfest bereits in der Jahresplanung 2000 nicht mehr vorgesehen hat. Anstelle des Westparkfestes als Plattform für die Selbstdarstellung der Dortmunder Kulturzentren würden in diesem Jahr erstmals durch die Zentren als neue Veranstaltungsform "Tage der offenen Tür" angeboten, bei denen sich das Kulturbüro auch finanziell engagiere. Diese Planung sei dem Ausschuss bereits in der Sitzung am 11.01.2000 im Rahmen des Geschäftsberichtes 2000 des Kulturbüros vorgestellt worden.
In einem Gespräch mit einem der bislang am Westparkfest beteiligten Wirte Anfang Mai habe man überlegt, wie das Fest auf anderer Basis weitergeführt werden könne. Seitens des Kulturbüros sei deutlich gemacht worden, dass die finanziellen Mittel nicht mehr im bisherigen Rahmen bereitgestellt werden könnten; ebenso könne das Kulturbüro die Veranstaltung wegen des hohen Personalaufwandes nicht mehr in Eigenregie durchführen. Das Kulturbüro habe aber die Bereitschaft erklärt, mit einem Zuschuss, der Gestellung der Bühne und des Technikpools des Kulturbüros dieses Fest weiterhin zu ermöglichen. Dieses Unterstützungsangebot sei im Anschluss an das Gespräch auch schriftlich unterbreitet worden. Eine Reaktion sei lediglich über die bekannte Zeitungsberichterstattung erfolgt.

Herr Eichler erklärt, es sei primär auch eine Frage der lokalen Initiative, ob das Westparkfest fortgeführt werde. Das Kulturbüro sei gern bereit, den Kontakt nochmals aufzunehmen, es müsse aber auch klar sein, dass andere Personen und Organisationen Verantwortung übernehmen müssten.

Frau Jörder erläutert, die SPD-Fraktion könne dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus nicht zustimmen. Man würde sich zwar freuen, wenn das Westparkfest wieder durchgeführt werden könnte, dieses müsse jedoch durch die ortsansässigen Gastronomen und Kulturzentren geschehen, denn insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Stadtbezirke dürfe dem Westparkfest keine Sonderrolle zukommen. Deshalb sollte das Angebot von Herrn Eichler aufgegriffen werden, nochmals eine Gesprächsrunde einzuberufen und auch auf die Bezirksvertretung Innenstadt-West zuzugehen.
Herr Dr. Brunsing stellt klar, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht darauf ziele, die Sach- und Personalmittel in der bisherigen Größenordnung einzusetzen. Man finde es allerdings nicht richtig, die Mittel so drastisch herunterzufahren. Der Antrag ziele dahin, die nochmalige Gesprächsrunde nicht nur mit den früher Beteiligten, sondern auch mit Wirten und Ansprechpartnern, die sich bislang nicht beteiligt hätten, zu führen.

Der Vorsitzende, Herr Prof. Uhlmann, stellt fest, dass die bestehenden Fragen ausführlich beantwortet wurden. Das Kulturbüro solle in einer weiteren Gesprächsrunde versuchen, im Sinne der im Ausschuss geführten Diskussion und unter Berücksichtigung der dargestellten Prämissen das Zustandekommen eines "Westpark-Festes" zu unterstützen.

zu TOP 4.5
Mündlicher Bericht über die Situation des Brauereimuseums

Herr Weick berichtet, die Planung für den nördlichen Bereich des Geländes der ehemaligen Kronenbrauerei an der Märkischen Straße sei in die Realisierungsphase eingetreten. In diesem Bereich liege das Brauereimuseum, das bisher schon durch Bau- und Abrissarbeiten in der Besucherresonanz erheblich beeinträchtigt worden sei. Die Besucherzahlen der letzten Monate seien auf 30 - 50 Personen pro Monat zurückgegangen. Mit wenigen Ausnahmen handele es sich um angemeldete Besuchergruppen von außerhalb. Auf Anfrage sei von der bauleitenden Architektin erklärt worden, durch die jetzt anstehenden Bauarbeiten, die auch eine Absenkung des Geländes vorsehen, werde der Zugang zum Brauereimuseum erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus plane der Investor, die Eingangssituation des Museums zu verändern, so dass der Eingang nicht mehr durch die davorliegende Gastronomie, sondern von der Seite des Gebäudes zur Märkischen Straße hin erfolgen könne. Nach Einschätzung der Architektin sei mit der Fertigstellung der unmittelbaren neuen Eingangssituation zum Ende des laufenden Jahres zu rechnen. Aber auch danach werde durch die Baustelle an sich eine erhebliche Beeinträchtigung erfolgen. Einen konkreten Zeitpunkt für den beeinträchtigungsfreien Zugang zum Brauereimuseum habe die Architektin noch nicht angeben können.
Deshalb werde in Absprache mit Herrn Dr. Homann eine temporäre Schließung des Museums für unvermeidbar gehalten. Für Besuchergruppen, die nach vorheriger Anmeldung in Begleitung über das Baustellengelände geführt werden, werde der Besuch des Museums auch weiterhin möglich sein. Eine Führung könne dann solange erfolgen, bis durch Umbauarbeiten im Gebäude ein Zugang für einige Wochen gar nicht möglich sei. Die Öffnung des Museums mit normalen Öffnungszeiten werde davon abhängig gemacht, dass keine Beeinträchtigungen mehr vorliegen. Über den Zeitpunkt werde man sich rechtzeitig mit dem Investor ins Benehmen setzen.



Auf Nachfrage führt Herr Weick aus, dass der Gastronomiebetrieb bis auf einige Ausnahmen an Abenden mit geschlossenen Veranstaltungen zur Zeit nicht tätig ist. Nach Aussage des Gastronomen würde wegen der geringen Besucherzahl an eine Öffnung erst für April oder Mai des nächsten Jahres gedacht werden.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.

5. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

Herr Prof. Uhlmann weist auf die Veranstaltungen der Dortmunder Kulturtage hin. Herr Prof. Uhlmann zeigt sich unabhängig von der Eröffnungsveranstaltung, über die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu sprechen sei, erstaunt und positiv überrascht über die Leistungen der Ausrichtenden und Verantwortlichen. Mit viel Fingerspitzengefühl seien Besonderheiten nach Dortmund gebracht worden, die eine hohe Aufmerksamkeit erfahren würden und in dieser Form in Dortmund bisher nicht stattgefunden hätten. Herr Prof. Uhlmann bittet Herrn Eichler, den Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.

zu TOP 5.1
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001


Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig ,
folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderungsprogrammen 1999 und 2000 zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2001 als Jahresförderungsprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung -.





Prof. Uhlmann Jostes Böker
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Öffentlicher Teil:

Beginn: 15:00 Uhr
Ende: 17:15 Uhr


I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

RM Herr Prof. Uhlmann
RM Herr Utech
RM Herr Tech
RM Frau Jörder
RM Herr Harnisch i. V. für RM Herrn Lütkehaus
RM Herr Sohn i. V. für RM Frau Riesel
RM Frau Müller-Jobst
RM Frau Gerszewski
RM Herr Sauer
RM Herr Schneider
RM Frau Liedschulte
RM Herr Zuch i. V. für RM Frau Bitter
RM Herr Follert
RM Herr Jostes
BM Herr Miksch
RM Herr Monegel
RM Herr Offermann
sB Herr Volmerich
sB Herr Bülow
sB Herr Grondziewski
sB Herr Dr. Brunsing

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Herr Gündüz

3. Beratende Mitglieder

Herr Henter, Stadtsportbund
Herr Kleimeier, Stadtsportbund

4. Personalvertretung:

Frau Garling

5. Verwaltung:

StD Fehlemann
Herr Welsch
Herr Eichler
Herr Moeske
Herr Weick
Herr Gerland
Herr Dr. Tanke i. V. für Herrn Dr. Homann
Herr Scheer
Herr Kuttig
Herr Rüppel
Herr Krause
Frau Pischke
Herr Gerstmeier


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Prof. Uhlmann - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.05.2000

2. Angelegenheiten des Sports

2.1 "Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines

Umkleidegebäudes an der Spreestraße in Dortmund-Körne" mündlicher
Sachstandsbericht

2.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.2000 mit der Bezeichnung "Vertrag mit der Bad und Sport gGmbH"

3. Angelegenheiten des Theaters

3.1 Aktualisierung des Wirtschaftsplans 1999/2000
Ratsvorlage
(Vorlage wurde bereits zur Sitzung 02.05.2000 versandt; TOP dort vertagt)

3.2 Wirtschaftsplan 2000/2001 des Theaters Dortmund für die Zeit vom 01.08.2000 bis 31.07.2001
Ratsvorlage
(Vorlage wurde bereits zur Sitzung 02.05.2000 versandt; TOP dort vertagt)

3.3 Lagebericht (Vierteljahresbericht) zur Spielzeit 1999/2000
mündlicher Bericht

4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

4.1 Stadterneuerung;
Städtebauliche Maßnahme "Kultur- und Bildungszentrum balou" in Dortmund-Brackel, Oberdorfstraße 23
Ratsvorlage

4.2 "Theater im Depot", Europäisches Koproduktionszentrum für freies Theater in
Dortmund
- Vorschlag der internationalen Kommission "Kultur NRW in Europa" -
Ausschussvorlage

4.3 Kundenorientierung in den Kulturbetrieben
hier: Anregungs- und Beschwerdemanagement am Beispiel der Stadt- und
Landesbibliothek sowie der Musikschule
Ausschussvorlage

4.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.05.2000 mit der
Bezeichnung "Westpark-Fest"

5. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

5.1 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
Ratsvorlage



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird RM Jostes benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

In dem Antrag der Kulturbetriebe -Geschäftsbereich Museen- vom 31.05.2000 wird gebeten, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt "Mündlicher Bericht über die Situation des Brauereimuseums" zu erweitern. Die Dringlichkeit wird von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt. Die Tagesordnung wird somit zu 4. um den TOP 4.5 "Mündlicher Bericht über die Situation des Brauereimuseums" erweitert.

Mit dieser Ergänzung stimmen die Mitglieder des Ausschusses der Tagesordnung zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.05.2000

Die Niederschrift der 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.05.00
wird einstimmig genehmigt.






zu TOP 2.1
"Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes an der Spreestraße in Dortmund-Körne"
mündlicher Sachstandsbericht

Herr Rüppel informiert die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in Sachen des Normenkontrollverfahrens zum Bebauungsplan am 06.04.2000 keine Entscheidung getroffen habe und es sich auch nicht absehen ließe, wann mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen sei. Damit verzögere sich der Bau der Umkleidekabinen, da mit Ratsbeschluss vom 09.03.2000 festgelegt worden sei, dass Aufträge zur Errichtung der Schallschutzwand und der Umkleidekabinen erst nach der OVG-Entscheidung vergeben werden dürften. Obwohl die Sportanlage fertiggestellt sei, könne diese aus den genannten Gründen nicht genutzt werden. Aufgrund der notwendigen Pflege des Platzes solle eine Containeranlage als Provisorium errichtet werden, in welche eine Druckerhöhungsanlage eingebaut würde. Durch diese Maßnahme werde die betreuende Firma in den Stand versetzt, die Anlage zu pflegen. Wie hoch die durch dieses Provisorium entstehenden Mehrkosten seien, sei noch nicht bezifferbar. Die Vereine müssten noch die Anlage an der Stuttgartstraße nutzen, die auch über September hinaus solange zur Verfügung stünde, bis die neue Anlage bespielbar sei.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.2000 mit der Bezeichnung "Vertrag mit der Bad und Sport gGmbH"

Der ergänzende Antrag der SPD-Fraktion mit Beschlussvorschlag vom 06.06.2000 liegt den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage vor.

Herr Utech begründet den Antrag für die SPD-Fraktion und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Nach kurzer Diskussion verständigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, den vorgeschlagenen Prüfauftrag nicht auf 2 - 3 Hallenbäder zu beschränken, sondern auf alle Hallenbäder auszudehnen.

Unter Berücksichtigung dieser Erweiterung fassen die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgenden







Beschluss:
Bei den Verhandlungen über die Verlängerung des Vertrages mit der Bad und Sport gGmbh ist zu prüfen, ob neben der Bewirtschaftung der Freibäder auch die Verpachtung von Hallenbädern an die Bad und Sport gGmbh oder an interessierte Schwimmvereine für einen Zeitraum von zunächst 3 Jahren vorgesehen werden kann.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist rechtzeitig zu beteiligen und über entsprechende konzeptionelle Überlegungen sowie Art und Umfang und die Auswahl der zu übertragenden Hallenbäder zu informieren.

zu TOP 3.1
Aktualisierung des Wirtschaftsplans 1999/2000

Herr Scheer erläutert die Vorlage und begründet, warum der geplante Fehlbetragsausgleich nicht realisierbar ist. Der vorgegebene Finanzrahmen des Eigenanteils der Stadt könne jedoch beibehalten werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig ,
folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Aktualisierung des Wirtschaftsplanes 1999/2000 für das Theater Dortmund mit einem Eigenanteil der Stadt am Erfolgsplan 1999/2000 i. H. v. 48.783.470,00 DM.
Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass der geplante Fehlbetragsausgleich i. H. v. 1.100.00,00 DM im laufenden Wirtschaftsjahr 1999/2000 nicht erwirtschaftet werden kann.

zu TOP 3.2
Wirtschaftsplan 2000/2001 des Theaters Dortmund für die Zeit vom 01.08.2000 bis
31.07.2001

In übereinstimmenden Beiträgen der Fraktionen wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, einen Fehlbetragsausgleich ausgerechnet in der Übergangsspielzeit 2001/2002 zu beginnen.

Herr Scheer bestätigt, dass bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes für eine Übergangsspielzeit 2001/2002 über das Ob und Wie eines Fehlbetragsausgleiches diskutiert werden müsse.

Im Zusammenhang mit der im Vermögensplan aufgeführten Neuinvestition für Gestühl im Opernhaus in Höhe von 700.000,-- DM fragt Frau Jörder nach der Wertgrenze für die Beteiligung des Ausschusses bei Investitionsentscheidungen.



Herr Scheer antwortet, Entscheidungen über Sachausgaben in dieser Größenordnung würden dem Ausschuss vorgelegt. Eine Zusammenstellung der notwendigen Ausgaben in den nächsten Jahren werde aus dem Gutachten, das zur Zeit erstellt werde, ersichtlich sein. Der Gutachter sei gebeten worden, eine Gesamtübersicht mit einer Prioritätenliste nach logistischen Gesichtspunkten anzufertigen, um die Investitionen auf die Jahre verteilen zu können.

Nach kurzer Diskussion über die generelle Finanzausstattung des Eigenbetriebes Theater und die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erfolgte Deckelung des Zuschusses der Stadt Dortmund schlägt Herr Prof. Uhlmann vor, das Thema mit der neuen Geschäftsführenden Direktion aufzuarbeiten und von seiten des Ausschusses grundsätzlich dazu Stellung zu nehmen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig,
folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2000/2001 für das Theater Dortmund für die Zeit vom 01.08.2000 bis 31.07.2001, der sich zusammensetzt aus:

- dem Erfolgsplan 2000/2001
mit einem Eigenanteil der Stadt i. H. v. 49.942.000 DM (Anlage1)
- dem Vermögensplan 2000/2001
in Höhe von 3.500.000 DM (Anlage2)
- der Stellenübersicht (Anlage3)
- der Finanzplanung (Anlage4)

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Kredit i. H. v. 3.500.000 DM zur Finanzierung der benötigten Investitionen des Theaters (Anlage2) aufzunehmen. Dabei ist es der Verwaltung überlassen, entsprechend der Marktlage die günstigste Finanzierungsform - gemessen an der Zinsbelastung über die gesamte Laufzeit - auszuwählen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Theater bei Bedarf im Rahmen einer Liquiditätshilfe notwendige Betriebsmittel auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen. Damit ist keine Zuschusserhöhung verbunden.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Investitionsplan für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 bis 2003/2004 zur Kenntnis (Anlage5). Die einzelnen Maßnahmen werden jeweils mit der Verabschiedung der entsprechenden Wirtschaftspläne (Erfolgsplan und Vermögensplan) durch den Rat der Stadt beschlossen.

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den von der Theaterleitung vorgeschlagenen Eintrittspreisen ab der Spielzeit 2000/2001 (Anlage6) zu. Bei Sonderveranstaltungen wird die Theaterleitung ermächtigt, marktorientierte Eintrittspreise zu erheben.

Der Rat der Stadt nimmt die Verabredungen und Verfahrensweisen hinsichtlich der Nutzung von Spielstätten des Theaters Dortmund durch Dritte auf der Grundlage Sachverhaltsdarstellung zustimmend zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Lagebericht (Vierteljahresbericht) zur Spielzeit 1999/2000

Herr Scheer verweist auf die Tischvorlage. Wesentliche Teile des Quartalsberichtes seien Grundlage für die Vorlage der Aktualisierung des Wirtschaftsplanes gewesen. Zusammenfassend sei zu sagen, dass die quantitativen Vorstellungen der Programm- und Produktplanung im Musiktheater, im Schauspiel- und im Kinder- und Jugendtheater erfüllt wurden. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen seien die vorliegenden Ergänzungen identisch mit dem Aktualisierungsplan.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Lagebericht zur Kenntnis.

zu TOP 4.1
Stadterneuerung;
Städtebauliche Maßnahme "Kultur- und Bildungszentrum balou" in
Dortmund-Brackel, Oberdorfstraße 23

Herr Prof. Uhlmann weist auf den allen Mitgliedern des Ausschusses vorgelegten Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25.05.2000 hin.

Frau Jörder äußert für die SPD-Fraktion Zustimmung zur Vorlage. Darüberhinaus solle dem im Auszug der Niederschrift dokumentierten Antrag der SPD-Fraktion in der BV Brackel zugestimmt werden, da dieser Beschluss in seinen Inhalten am weitestgehensten sei und von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen wurde.

Herr Dr. Brunsing erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus begrüße, dass nicht nur die Zentralbibliothek, sondern auch gut frequentierte Stadtteilbibliotheken mit Finanzmitteln ausgestattet würden.

Herr Monegel erläutert, die CDU-Fraktion werde sich nicht zu der Beschlussfassung der Bezirksvertretung äußern, sondern Kulturausschuss zur Stadtteilbibliothek Stellung nehmen. Die CDU-Fraktion rege an, der Ausschuss möge sich in einer der nächsten Sitzungen systematisch mit dem Bibliothekswesen, auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen, beschäftigen. Es stelle sich die Frage, ob dieser in der Vorlage dargestellte Standard für Bibliotheken mit der baulichen, infrastrukturellen und medialen Ausstattung in allen Stadtbezirken auf lange Sicht finanziert werden könne, oder ob der Zentralbibliothek nicht dadurch Mittel verloren gingen.

Herr Moeske antwortet, es werde keine Investitionen über den Wirtschaftsplan hinaus geben. Die Folgekosten im laufenden Betrieb seien in Zusammenarbeit mit DOSYS gut kalkulierbar. Die Öffnung der Zentralbibliothek habe keine Auswirkungen auf den Geschäftserfolg der Stadtteilbibliotheken. Durch die komplette Vernetzung der Bibliotheken untereinander ergebe sich ein Rationalisierungseffekt an anderer Stelle. So werde zum Beispiel durch die Einführung eines einheitlichen Leseausweises oder eines maschinengeführten Kataloges ein höherer Servicestandard in den Zweigbibliotheken selbst erreicht, was sich auch in zusätzlichen Einnahmen niederschlagen könne.

Herr Sauer erklärt, die CDU-Fraktion habe den Wunsch, die Vorlage im Hinblick auf das übergreifende Bibliothekskonzept im Ausschuss durchlaufen zu lassen.

Unter Berücksichtigung des Beratungsbedarfes der CDU-Fraktion stellt der Vorsitzende Einvernehmen darüber her, die Vorlage ohne Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit an den Rat weiterzuleiten.

zu TOP 4.2
"Theater im Depot", Europäisches Koproduktionszentrum für freies Theater in Dortmund
- Vorschlag der internationalen Kommission "Kultur NRW in Europa" -

Herr Dr. Brunsing ist der Meinung, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den Inhalt der Vorlage informiert werden sollte.

Herr Offermann fragt, ob sich absehen ließe, welche weiteren Kosten über die Anschubfinanzierung von 135.000 DM hinaus für die Kommune entstünden.

Herr Eichler antwortet, die Anschubfinanzierung sei unter großen Mühen für das kommende Jahr freigemacht worden. Für die weitere Finanzierung seien im Moment keine Spielräume vorhanden. Um die finanziellen Möglichkeiten für dieses Produktionszentrum für freies Theater zu erweitern, d. h. mittelfristig auf bis zu 400.000 DM zu kommen, müssten noch einige Anstrengungen unternommen werden. Im günstigsten Fall liege der Zuschuss des Landes bei 50%. Man hoffe, bei der weiteren Konkretisierung des Projektes auch zu entsprechenden Finanzzugängen zu kommen, da nicht nur das Gesamtkonzept, sondern auch ein Stufenplan mit dem Land erarbeitet worden sei, um entsprechende Gelder zu erhalten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt das Grundsatzpapier für ein freies Theater mit internationalem Programmaustausch in Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Kulturverwaltung, gegenüber dem Kulturministerium NRW eine entsprechende Option geltend zu machen. Hinsichtlich der inhaltlichen und finanziellen Bedingungen ist ein gemeinsames Konzept und ein Stufenplan für die Realisierung zu erarbeiten.

zu TOP 4.3
Kundenorientierung in den Kulturbetrieben
hier: Anregungs- und Beschwerdemanagement am Beispiel der Stadt- und Landesbibliothek sowie der Musikschule

Der Vorsitzende Prof. Uhlmann bezeichnet die Projektdokumentation als interessante Arbeit, die einen hohen Anspruch formuliere und Entwicklungen aufzeige, die den Ausschuss auch zukünftig noch beschäftigen werden.

Herr Sauer bewertet die interessanten Beispiele aus den Bereichen der Musikschule und der Bibliotheken positiv, da aufgezeigt werde, in welchen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten gegeben seien. Das auf der Seite 16 des Berichtes formulierte Ziel, einer Behörde sollte daran gelegen sein, dass der Kunde sich beschwert, könne er jedoch nicht mittragen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Projektdokumentation der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zum Anregungs- und Beschwerdemanagement am Beispiel der Stadt- und Landesbibliothek und der Musikschule Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.05.2000 mit der Bezeichnung "Westpark-Fest"

Herr Eichler informiert die Mitglieder des Ausschusses ausführlich über die inhaltlichen und finanziellen Gründe, die dazu geführt haben, dass das Kulturbüro das Westparkfest bereits in der Jahresplanung 2000 nicht mehr vorgesehen hat. Anstelle des Westparkfestes als Plattform für die Selbstdarstellung der Dortmunder Kulturzentren würden in diesem Jahr erstmals durch die Zentren als neue Veranstaltungsform "Tage der offenen Tür" angeboten, bei denen sich das Kulturbüro auch finanziell engagiere. Diese Planung sei dem Ausschuss bereits in der Sitzung am 11.01.2000 im Rahmen des Geschäftsberichtes 2000 des Kulturbüros vorgestellt worden.
In einem Gespräch mit einem der bislang am Westparkfest beteiligten Wirte Anfang Mai habe man überlegt, wie das Fest auf anderer Basis weitergeführt werden könne. Seitens des Kulturbüros sei deutlich gemacht worden, dass die finanziellen Mittel nicht mehr im bisherigen Rahmen bereitgestellt werden könnten; ebenso könne das Kulturbüro die Veranstaltung wegen des hohen Personalaufwandes nicht mehr in Eigenregie durchführen. Das Kulturbüro habe aber die Bereitschaft erklärt, mit einem Zuschuss, der Gestellung der Bühne und des Technikpools des Kulturbüros dieses Fest weiterhin zu ermöglichen. Dieses Unterstützungsangebot sei im Anschluss an das Gespräch auch schriftlich unterbreitet worden. Eine Reaktion sei lediglich über die bekannte Zeitungsberichterstattung erfolgt.

Herr Eichler erklärt, es sei primär auch eine Frage der lokalen Initiative, ob das Westparkfest fortgeführt werde. Das Kulturbüro sei gern bereit, den Kontakt nochmals aufzunehmen, es müsse aber auch klar sein, dass andere Personen und Organisationen Verantwortung übernehmen müssten.

Frau Jörder erläutert, die SPD-Fraktion könne dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus nicht zustimmen. Man würde sich zwar freuen, wenn das Westparkfest wieder durchgeführt werden könnte, dieses müsse jedoch durch die ortsansässigen Gastronomen und Kulturzentren geschehen, denn insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Stadtbezirke dürfe dem Westparkfest keine Sonderrolle zukommen. Deshalb sollte das Angebot von Herrn Eichler aufgegriffen werden, nochmals eine Gesprächsrunde einzuberufen und auch auf die Bezirksvertretung Innenstadt-West zuzugehen.
Herr Dr. Brunsing stellt klar, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht darauf ziele, die Sach- und Personalmittel in der bisherigen Größenordnung einzusetzen. Man finde es allerdings nicht richtig, die Mittel so drastisch herunterzufahren. Der Antrag ziele dahin, die nochmalige Gesprächsrunde nicht nur mit den früher Beteiligten, sondern auch mit Wirten und Ansprechpartnern, die sich bislang nicht beteiligt hätten, zu führen.

Der Vorsitzende, Herr Prof. Uhlmann, stellt fest, dass die bestehenden Fragen ausführlich beantwortet wurden. Das Kulturbüro solle in einer weiteren Gesprächsrunde versuchen, im Sinne der im Ausschuss geführten Diskussion und unter Berücksichtigung der dargestellten Prämissen das Zustandekommen eines "Westpark-Festes" zu unterstützen.

zu TOP 4.5
Mündlicher Bericht über die Situation des Brauereimuseums

Herr Weick berichtet, die Planung für den nördlichen Bereich des Geländes der ehemaligen Kronenbrauerei an der Märkischen Straße sei in die Realisierungsphase eingetreten. In diesem Bereich liege das Brauereimuseum, das bisher schon durch Bau- und Abrissarbeiten in der Besucherresonanz erheblich beeinträchtigt worden sei. Die Besucherzahlen der letzten Monate seien auf 30 - 50 Personen pro Monat zurückgegangen. Mit wenigen Ausnahmen handele es sich um angemeldete Besuchergruppen von außerhalb. Auf Anfrage sei von der bauleitenden Architektin erklärt worden, durch die jetzt anstehenden Bauarbeiten, die auch eine Absenkung des Geländes vorsehen, werde der Zugang zum Brauereimuseum erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus plane der Investor, die Eingangssituation des Museums zu verändern, so dass der Eingang nicht mehr durch die davorliegende Gastronomie, sondern von der Seite des Gebäudes zur Märkischen Straße hin erfolgen könne. Nach Einschätzung der Architektin sei mit der Fertigstellung der unmittelbaren neuen Eingangssituation zum Ende des laufenden Jahres zu rechnen. Aber auch danach werde durch die Baustelle an sich eine erhebliche Beeinträchtigung erfolgen. Einen konkreten Zeitpunkt für den beeinträchtigungsfreien Zugang zum Brauereimuseum habe die Architektin noch nicht angeben können.
Deshalb werde in Absprache mit Herrn Dr. Homann eine temporäre Schließung des Museums für unvermeidbar gehalten. Für Besuchergruppen, die nach vorheriger Anmeldung in Begleitung über das Baustellengelände geführt werden, werde der Besuch des Museums auch weiterhin möglich sein. Eine Führung könne dann solange erfolgen, bis durch Umbauarbeiten im Gebäude ein Zugang für einige Wochen gar nicht möglich sei. Die Öffnung des Museums mit normalen Öffnungszeiten werde davon abhängig gemacht, dass keine Beeinträchtigungen mehr vorliegen. Über den Zeitpunkt werde man sich rechtzeitig mit dem Investor ins Benehmen setzen.



Auf Nachfrage führt Herr Weick aus, dass der Gastronomiebetrieb bis auf einige Ausnahmen an Abenden mit geschlossenen Veranstaltungen zur Zeit nicht tätig ist. Nach Aussage des Gastronomen würde wegen der geringen Besucherzahl an eine Öffnung erst für April oder Mai des nächsten Jahres gedacht werden.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.

5. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

Herr Prof. Uhlmann weist auf die Veranstaltungen der Dortmunder Kulturtage hin. Herr Prof. Uhlmann zeigt sich unabhängig von der Eröffnungsveranstaltung, über die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu sprechen sei, erstaunt und positiv überrascht über die Leistungen der Ausrichtenden und Verantwortlichen. Mit viel Fingerspitzengefühl seien Besonderheiten nach Dortmund gebracht worden, die eine hohe Aufmerksamkeit erfahren würden und in dieser Form in Dortmund bisher nicht stattgefunden hätten. Herr Prof. Uhlmann bittet Herrn Eichler, den Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.

zu TOP 5.1
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001


Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig ,
folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderungsprogrammen 1999 und 2000 zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2001 als Jahresförderungsprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung -.





Prof. Uhlmann Jostes Böker
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin