Niederschrift (öffentlich)

über die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 12.06.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:47 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Hoffmann bis 18:15 Uhr
Rm Uhlig i. V. für Rm Kopkow
Rm Buchloh i. V. für Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann bis 17:40 Uhr

Fraktion B90/Die Grünen
sB Gurowietz i. V. für sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck bis 18:25 Uhr

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Dr. Tenbensel bis 18:00 Uhr

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe bis 18:10 Uhr

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer Dortmund
Frau Reiter DGB

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lenkeit Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Hobucher Büro 5/Dez.
Frau Märtin FB 1

f) Gast:
Herr Rothermund DORTMUND.tourismus



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 12.06.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 08.05.2019
- wird nachgereicht -

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Innovationshauptstadt
mündlicher Bericht

2.6 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14211-19)

2.7 Wirtschaftsstandort Dortmund
Präsentation

2.8 Förderantrag zum Landeswettbewerb "REGIO.NRW - Innovation und Transfer"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14012-19)

2.9 Kompetenznetzwerk Digitale Kundenschnittstelle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14407-19)

2.10 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 - 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14353-19)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 292 - südlich Hacheneyer Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14101-19)

3.2 Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf "Modellprojekte Smart Cities" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14358-19)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Sachstand zur Kooperation der Wirtschaftsförderung Dortmund und der Südwestfalen Agentur GmbH
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14108-19)
hier: Bericht der Verwaltung
- Antrag lag bereits zur Sitzung am 08.05.2019 vor -

4.2 Letzte Mitarbeiterbefragung bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14204-19)
hier: Bericht der Verwaltung
- Antrag lag bereits zur Sitzung am 08.05.2019 vor -

4.3 Interkommunales Gewerbegebiet newPark
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14539-19)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Benedikt Penning (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten
Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark, sowie barrierefreier Zugang
zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14208-19)

Die Behandlung des Punktes erfolgte unter TOP 3.3.

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung anerkannt.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 08.05.2019

Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 08.05.2019 wurde einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Rothermund präsentierte die neue Internet-Seite von DORTMUND.tourismus (visit.dortmund.de).

Herr Westphal unterrichtete den Ausschuss über die Auflösung der Stabsstelle Soziale Innovation. Wie bereits bei der Neuorganisation avisiert, gehe die Aufgabe in den Regelbetrieb über und werde zukünftig in einem eigenständigen Team des Geschäftsbereichs Kundenservice wahrgenommen.
Die Aufgaben des Nordstadtbüros würden in das Aufgabengebiet der nordwärts-Koordination übergehen und die Stellen entsprechend dorthin verlagert.
Die geförderte Projektkompetenz im Bereich Competentia werde in das Team Trend&InnovationScouting integriert.
Beim Team Fördermittel habe sich gezeigt, dass enge Verknüpfungen zu den Teams Gründen und Firmenberatung bestehen, so dass die beiden Mitarbeiterinnen je einem Team zugeordnet werden.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

keine Behandlung

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal stellte den aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Masterplans Wissenschaft 2.0 anhand einer Folienpräsentation vor.

Rm Penning regte an, wie bereits bei der ersten Erstellung eines solchen Masterplans eine ökonomische Betrachtung vorzusehen.

Rm Stackelbeck betonte, dass auch das Thema Akademiker*innen in der Region halten berücksichtigt werden sollte.

Frau Reiter ergänzte, den Aspekt „Gute Arbeit“ als Querschnittsaufgabe zu verankern.

Herr Westphal bestätigte, dass all diese Dinge in die Themensammlung einfließen werden.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine Behandlung

zu TOP 2.5
Innovationshauptstadt

Herr Westphal informierte, dass die Stadt ihre formale Bewerbung um die Innovationshauptstadt Europas bei der Europäischen Union eingereicht habe.

zu TOP 2.6
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14211-19)

Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

„Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2018 soll nach Abführung
an den städtischen Haushalt unmittelbar wieder für die Umsetzung des Projektes „Mit
Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“ zur Steigerung der Übergangsquote
der Absolvent*innen mit Hauptschulabschluss innerhalb der neuen kommunalen
Arbeitsmarktstrategie 2020 – 2030 verwendet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur
Umsetzung eines solchen Projektes vorzulegen. Der Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung Dortmund ist dann entsprechend zu erhöhen.


Begründung:
Eines der drei Kernelemente der neuen Dortmunder Kommunalen Arbeitsmarktstrategie
2020-2030 (Drucksache Nr.: 14353-19) ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Der
Fokus liegt hier insbesondere auf der Schaffung von Übergangsperspektiven für Hauptschüler*innen. Ziel ist es, die Übergangsquote von Absolvent*innen mit Hauptschulabschluss in duale Ausbildung in Dortmund deutlich zu steigern und Schüler*innen mit Hauptschulabschluss wieder stärker in den personalpolitischen Fokus von Dortmunder Unternehmen zu rücken.
Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2016 wurde dazu verwandt unter Federführung der Wirtschaftsförderung Dortmund in der Hauptschule Husen die Stelle eines Ausbildungscoaches zu schaffen, der Schüler*innen bei der Suche nach Praktikums- und Ausbildungsplätzen proaktiv unterstützt und nachhaltige unternehmensnahe Strukturen aufbaut.
Hierdurch ist es gelungen Hauptschüler*innen die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten der lokalen Unternehmen nahe zu bringen. Diese intensive Vernetzung und Kooperation der Hauptschule Husen mit lokalen Unternehmen hat den Übergang dieser Zielgruppe in eine Berufsausbildung bereits erkennbar verbessert.
Um diese positiven Erfahrungen zu verstetigen und in die Fläche zu tragen, wird die Umsetzung einer „Betriebsakquisition für allgemeinbildende Schulen“ angestrebt.“

Herr Heinert, zuständiger Wirtschaftsprüfer, erläuterte, wie die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt ist. Aus seiner Sicht konnten keine Beanstandungen festgestellt werden, so dass er der Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfohlen habe, den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss und den Lagebericht zu erteilen.

Herr Westphal ergänzte, dass es sich bei dem Jahresüberschuss um einen Betrag handele, der sich aus mehreren Einmaleffekten zusammensetze, die sich in den Folgejahren nicht wiederholen werden. Er nannte die beiden wesentlichen Quellen, nämlich einerseits die Auflösung von Rückstellungen im Kontext Envio sowie Altersteilzeit, andererseits konnten aufgrund der Umstrukturierung nicht alle offenen Stellen zeitnah besetzt werden.

Rm Rüther bergründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion. Bereits vor zwei Jahren habe man den Vorläufer dieses Projektes aus dem Jahresüberschuss heraus finanziert.
Es habe sich herausgestellt, dass es sich hierbei um ein geeignetes Instrument handele, Hauptschülerinnen und Hauptschülern eine gute Perspektive für eine Berufsausbildung zu bieten, weshalb es auch in die Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 – 2030 (siehe TOP 2.10) aufgenommen wurde und auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden soll.

Zum Jahresabschluss sei anzumerken, dass die Entwicklung in der Dortmunder Wirtschaft mit 245.000 svB einen Höchststand erreicht habe, der auch der Arbeit der Wirtschaftsförderung Dortmund zu verdanken sei.

Die Frage von Rm Schwinn, wie die mittelfristige Personalplanung aussehe, damit die anstehenden Aufgaben auch weiterhin bewältigt werden können, beantwortete Herr Westphal dahingehend, dass viele Gründe beeinflussen, dass die Stellenbesetzungsverfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, beispielsweise durch personelle Engpässe im Bereich des Personalamtes. Bedingt durch die Umstrukturierung habe es im letzten Jahr weitaus mehr Verfahren gegeben als sonst üblich. Ein weiterer Baustein zur Reduzierung der Personalkosten sei auch, dass viele jüngere Kolleginnen und Kollegen eingestellt wurden, deren Kosten geringer ausfallen als bei älteren Mitarbeiter*innen.

Rm Penning signalisierte in Bezug auf den SPD-Antrag die Ablehnung der CDU-Fraktion. Das Projekt als Bestandteil der Kommunalen Arbeitsmarkstrategie sollte über eine weitere Vorlage qualifiziert beschrieben werden, so dass man dann eine Finanzierung beschließen könne. Eine Verwendung des Überschusses sehe man hingegen nicht.

Rm Dr. Tenbensel hingegen bezeichnete es als unverständlich, warum Mittel der Wirtschaftsförderung wieder in den kommunalen Haushalt zurückgeführt werden, statt für Projekte aus diesem Bereich verwendet zu werden.

Auf Anmerkung von Rm Penning zur Situation auf dem Büroflächenmarkt wies Herr Westphal darauf hin, dass die Entwicklung sich in den letzten Jahren kaum verändert habe und eine hohe Auslastung vorliegt. Die Wirtschaftsförderung befinde sich im Gespräch mit Investoren mit dem Ziel, diese zu überzeugen, auch ohne entsprechenden Ankermieter Büroflächen zu bauen.

Für Rm Garbe ist der Anteil der Wirtschaftsförderung an der prosperierenden Wirtschaft nicht ablesbar, gleichwohl unterstütze man die Wirtschaftsförderung bei ihren Aktivitäten. Dem Antrag der SPD-Fraktion könne man nicht zustimmen, da es sich um ein kommunales Engagement auf dem Arbeitsmarkt handele, welches nicht unterstützt werde.

Die Nachfrage von sB Gurowietz, woraus die hohen Rückstellungen für dosys resultieren, führte Herr Westphal aus, dass es sich um offene Rechnungen für die IT-Ausstattung handele, die nicht hinreichend begründet und nachvollziehbar sind. Man befinde sich aber auch mit dosys in regelmäßigen Gesprächen, um eine Lösung herbeizuführen.

Rm Stackelbeck merke an, dass das vorgeschlagene Projekt durchaus positiv zu bewerten sei, aufgrund der längerfristigen Dimension die Mittel des Jahresüberschusses für die Gesamtlaufzeit nicht ausreichen würden, zumal bei einer Ausweitung auf weitere Stadtbezirke./Hauptschulen. Auch wolle man ohne konzeptionelle Hintergründe zum weiteren Projekt den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen.

Rm Waßmann ergänzte die Anmerkungen zum Büromarkt dahingehend, dass auch die Immobilien im städtischen Eigentum bzw. mit städtischer Nutzung in die Betrachtung einbezogen werden müsse. Es sollte ein abgestimmtes Konzept von allen Seiten der Stadt geben, aus dem auch Potenziale für die zukünftige Entwicklung hervorgehen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes
Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2018 wird mit einem Jahresgewinn in Höhe von 453.571,46 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 453.571,46 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung wird entlastet.

zu TOP 2.7
Wirtschaftsstandort Dortmund

Anhand eines Folienvortrages (siehe Anlage 2 zum Protokoll) stellte Herr Westphal die aktuellen Daten und Zahlen zum Wirtschaftsstandort Dortmund vor.







zu TOP 2.8
Förderantrag zum Landeswettbewerb "REGIO.NRW - Innovation und Transfer"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14012-19)

Auf Nachfrage von Rm Schwinn stellte Herr Ledune dar, dass der Personalschlüssel für Dortmund unverändert geblieben sei.

Rm Schwinn merkte an, dass technologische Innovationen nur dann erfolgreich seien, wenn die Menschen, die diese nutzen, mit den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze vertraut gemacht werden. Die Kompetenz zur Neugestaltung der Arbeitsplätze sei in der Projektbeschreibung jedoch noch nicht vorgesehen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Wirtschaftsförderung Dortmund mit der Antragseinreichung für das Projekt „In|Die RegionRuhr: Digitale Fabrik“ bei der Bezirksregierung Arnsberg sowie der anschließenden Umsetzung des Projektes.

zu TOP 2.9
Kompetenznetzwerk Digitale Kundenschnittstelle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14407-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerleiste sowie der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Wirtschaftsförderung sich als Kooperationspartner an dem EFRE.NRW - Förderantrag „Innovations- und Kompetenznetzwerk für die digitale Gestaltung der Kundenschnittstelle zur Sicherung und Entwicklung der Wertschöpfung in NRW“ des InnoZent OWL e.V. zu beteiligen und das Projekt, nach dessen Bewilligung durch die Bezirksregierung Detmold, umzusetzen. Dies beinhaltet die Ausschreibung der genannten Stelle. Die Projektlaufzeit beträgt 36 Monate. Der Projektstart erfolgt zum September 2019.

zu TOP 2.10
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 - 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14353-19)

Frau Zoerner führte ausführlich in die Vorlage ein.

sB Meyer bat darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen, da diese sehr umfangreich sei und man sich noch keine abschließende Meinung haben bilden können.

Rm Matzanke stellte dar, dass es übliches Verfahren in den Ausschüssen sei, auf Bitte einer Fraktion Vorlagen bis zu einer endgültigen Entscheidung im Rat durchlaufen zu lassen.
Dieses Thema sei jedoch von besonderer Bedeutung für den Ausschuss, da das Thema Beschäftigungsförderung lange Zeit nicht mehr in diesem Ausschuss beraten wurde und auf Vorschlag der Politik wieder aufgenommen wurde. Auch wenn es nicht zu einer Abstimmung im Ausschuss kommen könne, sollte jedoch eine inhaltliche Debatte geführt und offene Fragen geklärt werden.
In der Vergangenheit habe der Ausschuss von dieser Möglichkeit selten Gebrauch gemacht und stattdessen sei die Fachdiskussion im Rat geführt worden.

Rm Penning merkte kritisch an, dass eine Beteiligung des Ausschusses für Personal und Organisation nicht vorgesehen sei.

Frau Zoerner entschuldigte das Versehen, die Vorlage werde im Nachgang dort noch zur Beratung gegeben.

Rm Schwinn wies auf die Notwendigkeit hin, das Projekt Stadtteilmütter fortzusetzen. Des Weiteren merkte er dann, dass es evtl. sinnvoller sei, statt Sprachkursen mit 15 Teilnehmern berufsbegleitende Maßnahmen anzubieten.

Frau Zoerner bestätigte, dass es in Bezug auf Sprachkurse durchaus Diskussionen mit der Landesregierung gebe und auch die Möglichkeiten einer ESF-Förderung geprüft werde. Das Projekt Stadtteilmütter habe es seit 2013 gegeben. Die Entscheidung, es nicht weiter fortzuführen, habe man mit dem zuständigen Träger getroffen, da viele der eingesetzten Frauen nach Abschluss der Maßnahme in dieser verbleiben wollten, obwohl sie aufgrund ihrer erworbenen Qualifizierung auf dem Arbeitsmarkt hätten vermittelt werden können.

Auf Nachfrage von Penning zur finanziellen Abwicklung des Projekts führte Frau Hoffmann aus, dass die bisherigen FAV-Stellen zukünftig einer anderen Förderung zufallen und 100 % der Kosten übernommen werden. So kommt es in diesem Bereich zu einer Entlastung des städt. Haushalts. Auch durch die anderen gesetzlichen Regelungen komme es zu langfristigen Förderungen.
Die Stellenbedarfe im sozialpädagogischen Bereich konnten kostenneutral erfolgen, in dem nicht mehr benötigte Stellen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe verlagert werden.

Herr Westphal ergänzte, dass die einzelnen Maßnahmen derzeit noch nicht budgetiert sind, hierzu werde es einzelne Vorlagen an die zuständigen Gremien geben. Einzig die Sprachkurse bei der VHS seien bereits mit finanziellen Mitteln hinterlegt.
Bei der Entwicklung im Bereich der jungen Erwachsenen unter 25 (U25) müsse im Übergang Schule – Beruf verhindert werden, dass Jugendliche nach bzw. ohne Schulabschluss direkt in dem Bezug von Transferleistungen hineingehen. Auch Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss müssten eine berufliche Perspektive erhalten. Aber auch der Bereich der Weiterbildung/Qualifizierung habe eine wichtige Bedeutung.

sB Meyer signalisierte, dass man sich bei der Abstimmung enthalten werde. Insbesondere die fehlende Freiwilligkeit der Betroffenen bei der Umwandlung von AGH-Maßnahmen in Maßnahmen nach § 16i SGB II sei kritisch zu bewerten.

Rm Dr. Tenbensel ergänzte, dass die Maßnahmen zwar auf fünf Jahre ausgelegt sind, jedoch keine Arbeitslosenversicherungsleistungen erbracht werden.

Frau Zoerner bestätigte, dass zwar keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt werden, es sich aber insgesamt ums sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handelt, die auch noch nach Tarif entlohnt werden. Die Frage der Arbeitslosenversicherung gelte es aber weiter im Auge zu behalten.

Rm Garbe kritisierte, dass ein begleitendes, nachhaltiges Controlling nicht vorgesehen sei.

Frau Reiter wies darauf hin, dass man sich gemeinsam darauf verständigt habe, dass die Maßnahmen nach §§ 16e und 16i SGB II freiwillig genutzt werden dürfen, ohne Sanktionen nach sich zu ziehen, falls sie abgelehnt werden. Auch sie betonte, dass die tarifgebundene Arbeit für fünf Jahre einen großen Mehrwert gegenüber den kürzeren Förderinstrumenten der Vorjahre darstelle.




Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerleiste sowie der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat beschließt die Grundausrichtung zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 (KAS 2020-2030) und beauftragt die Verwaltung, für die bezeichneten Themenfelder zentrale Projekte fortzuführen und zu entwickeln, dem Rat zur Entscheidung vorzulegen und anschließend umzusetzen.
2. Der Rat beschließt die Anpassung der kommunalen Beschäftigungsförderung an das Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG –Teilhabechancengesetz) und nimmt die verwaltungsinterne Neuordnung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) zur Kenntnis und stimmt der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16 SGB II zu.
3. Der Rat beschließt darüber hinaus, im Kontext des Teilhabechancengesetzes das Modellprojekt Service Center lokale Arbeit (Drucksache Nr.: 07209-17) als ein zentrales Projekt der KAS 2020-2030 auf kommunaler Ebene zu verstetigen, um die Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose durch den geförderten Ausbau einfacher Tätigkeiten in stadtgesellschaftlich relevanten Feldern sowie über öffentliche Vergaben und dem Aufbau neuer, einfacher Arbeit im Arbeitsmarkt in den Betrieben am Standort Dortmund gezielt zu erweitern.


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 292 - südlich Hacheneyer Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14101-19)

Rm Penning bat darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen, da noch Fragen in Bezug auf die verkehrlichen Regelungen geklärt werden müssen.

Rm Kleinhans wies auf die Bedeutung der Klinik für den zu betreuenden Personenkreis mit. Es gehe darum, Menschen nach einer Abhängigkeit wieder den Einstieg in den Alltag zu ermöglichen. Ein hohes Verkehrsaufkommen sei nicht zu erwarten, da die Patienten i. d. R. nicht mit dem Fahrzeug anreisen.

Rm Stackelbeck erklärte, dass auch ihre Fraktion noch Beratungsbedarf hätten, sie die Einrichtung als solches jedenfalls sehr positiv bewerten.

Auch sB Meyer und sB Dr. Dettke befürworteten die Einrichtung einer solchen Klinik.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.


zu TOP 3.2
Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf "Modellprojekte Smart Cities" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14358-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat in seiner Sitzung am 23.05.2019 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass sich die Stadt Dortmund im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als Konsortialführung gemeinsam mit den Städten Herne, Schwerte und Witten als Modellregion bewirbt (Antragstellung muss bis zum 17.05.2019 erfolgen). Die Antragstellung erfolgt für zwei Projektphasen, Phase 1 (Strategieentwicklung 2019-2021) und Phase 2 (Umsetzung von Maßnahmen Ende 2021-2026).

Mit der Antragstellung und als Fördervoraussetzung fordert das Ministerium einen Ratsbeschluss bis zum 24.06.2019 von allen beteiligten Städten.

Bereits jetzt ist die Zusammenarbeit in Form von Absichtserklärungen der beteiligten Städte vereinbart.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Falle einer Förderung des Gesamtantrages durch das BMI für die Stadt Dortmund:

· im „Modellprojekt Smart Cities“ Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in einem partizipativen Verfahren zu diskutieren und zu gestalten
· einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities der Bundesregierung zu entwickeln
· die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend zu betrachten
· den erforderlichen Eigenanteil zur Verfügung zu stellen
· sich am modellhaften/beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen zu beteiligen
· kommunale Infrastrukturen im definierten Erprobungsraum zur Umsetzung der in Phase 1 (Strategieentwicklung) des Modellprojektes entwickelten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen

und beauftragt im Falle einer Förderung die Verwaltung mit der Umsetzung und der Gesamtkonsortialführung des Vorhabens.

zu TOP 3.3


Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark, sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14208-19)

Rm Kleinhans betonte die Bedeutung der Brücke, welche den Rombergpark mit den zukünftigen Attraktionen auf PHOENIX West mit einander verbinde. Auch gehe es bei dieser Vorlage zunächst um die Beantragung möglicher Fördermittel.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.


4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Sachstand zur Kooperation der Wirtschaftsförderung Dortmund und der Südwestfalen Agentur GmbH
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14108-19)

Herr Ledune erläuterte mündlich den aktuellen Sachstand zur Kooperation mit Südwestfalen. Dieser ist in der Anlage 3 zur Niederschrift beigefügt.

Rm Rüther bat um einen halbjährlichen Bericht zu dem Thema.

zu TOP 4.2
Letzte Mitarbeiterbefragung bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14204-19)
Die Präsentation mit ausgewählten Ergebnissen der Wirtschaftsförderung aus der der Beschäftigtenbefragung der Stadt Dortmund ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

Rm Penning dankte für die umfangreiche Darstellung und die ehrliche Einschätzung der Ergebnisse. Sicherlich gebe es einige Bereiche, in denen nachgebessert werden müsse, diese seien aber bereits identifiziert. Positiv bewertet werde die Idee einer auf die Wirtschaftsförderung beschränkten, weiteren Umfrage.

Auf Rückfrage von Rm Berndsen, inwieweit bei einer Verbesserung der technischen Ausstattung Unterstützung benötigt werde, führt Herr Westphal aus, dass insbesondere die Einbindung mobiler Endgeräte derzeit schwierig sei, da in der Abwägung zwischen Sicherheitsaspekten und der Arbeitsfähigkeit solcher Geräte einseitig zu Gunsten der Sicherheit entscheiden wurde. Hieraus lasse sich auch ein Teil der Unzufriedenheit der Beschäftigten ableiten.

zu TOP 4.3
Interkommunales Gewerbegebiet newPark
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14539-19)
Es lag folgender Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vor:
„… die SPD-Fraktion bittet den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt folgende Resolution zu empfehlen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die an newPark beteiligten Kommunen weiterhin im Sinne des Koalitionsvertrages der sie tragenden Regierungsparteien zu unterstützen, insbesondere bei der Herbeiführung des Planungsrechtes. Dazu muss sie gerade auch als
Kommunalaufsicht alle hierfür notwendigen haushaltsrelevanten Beschlüsse ermöglichen.

Begründung:
Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wurde 2017 im Kapitel „Landesplanung und Wirtschaftsförderung“ auf Seite 34 in Bezug auf newPark folgende Passage formuliert: „Der newPark soll in den nächsten Jahren zum Top-Standort für neue Industrie in Nordrhein-Westfalen werden. Das Industrieareal am nördlichen Rand der Metropole Ruhr soll Standort für die Industrien und Arbeitsplätze der Zukunft werden. Dort sollen Industrieunternehmen aus der ganzen Welt willkommen sein.“ Diese Passage brachte ohne jeden Zweifel den Willen zum Ausdruck newPark zum Erfolg zu führen.
Nun hat in der regionalen Ausgabe der WAZ vom 29.05.2019 Frau Ministerin Scharrenbach für die Landesregierung in einem Interview zu Wirtschaftsfragen zurecht darauf hingewiesen, dass das Ruhrgebiet weiterhin vor der Herausforderung steht, viele Flächen mit Altlasten kostenintensiv sanieren zu müssen. Weiterhin verweist sie als Bauministerin in den Interview wörtlich darauf, dass die Landesregierung newPark „zum Fliegen gebracht hätte“ und fordert die Kommunen auf, nunmehr das Planungsrecht zu schaffen.
Gleichzeitig blockiert sie aber als Kommunalministerin genau das, indem sie als Kommunalaufsicht den Kommunen die Finanzierung der für die Schaffung des Planungsrechtes gesetzlich notwendigen Maßnahmen verweigert. Dieser Widerspruch muss so schnell wie möglich aufgelöst werden.
Denn mit Erreichen dieser Phase stehen nunmehr wichtige Entscheidungen an, für die Region, aber auch gerade für Dortmund. Grundsätzlich steht für die Region die Frage im Raum, ob interkommunale Projekte gelingen können – angesichts der Kraftwerksflächen eine Frage größerer Bedeutung. Sollte dieses hier scheitern, dann wird die Bereitschaft für solche Projekte an anderen Stellen stark sinken. Für Dortmund stellt sich angesichts des absehbaren Flächenmangels diese Frage umso mehr.“

Rm Rüther beschrieb den vorliegenden Antrag-

Rm Penning bestätigte, dass newPark ein wichtiges Projekt sei, welches von Beginn an die Unterstützung der CDU-Fraktion erfahren habe. Die im Antrag beschriebenen Schwierigkeiten seien trotz bestehender Kontakte zum Ministerium nicht bekannt. Im Gegenteil, die Planungen seien nunmehr abgeschlossen und es sei weiterhin mit einem Baubeginn in 2019 zu rechnen, so die Auskunft auf der Internetpräsenz des Projekts.

Herr Westphal bestätigte, dass die Stadt Datteln das Planrecht für die Fläche schaffen müsse. Der Abschluss der Entwicklung der Fläche sei nunmehr abgeschlossen und bilde einen wichtigen Meilenstein für den Fortgang des Projekts. Das für die Erschließung notwendige Gutachten müsse aufgrund einer Verfristung erneuert werden und trage einen Umfang von rd. 600.000 €, welche die Stadt Datteln als Kommune in der Haushaltssicherung nicht aufbringen könne. Über eine mögliche Förderung dieser Kosten, die in der Planungsphase übernommen wurden, konnte bislang keine Einigung erzielt werden. Das Wirtschaftsministerium hätte einer solchen Förderung entsprochen, zuständig ist jedoch das Heimatministerium.

Auf Vorschlag der Vorsitzenden Rm Matzanke wurde der Antrag der SPD-Fraktion dahingehend abgewandelt, dass die Verwaltung aufgefordert wird, beim Ministerium einen aktuellen Sachstand zu erfragen und diesen dem Ausschuss mitzuteilen.

Der wie oben geänderte Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion die Linke & PIRATEN beschlossen.


Die öffentliche Sitzung wurde um 18:47 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.






Matzanke Penning Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin




(Siehe angehängte Datei: 2019-06-11 Masterplan Wissenschaft Ausschuss.pdf) (Siehe angehängte Datei: 2019-05-29 Südwestfalen Ausschuss.pdf) (Siehe angehängte Datei: Wirtschaftsstandort 2019.002.pdf) (Siehe angehängte Datei: Ergebnisse Beschäftigtenbefragung für Ausschuss.pdf)