Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Niederschrift

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

am 18.03.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)

Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Stefan Keller i.V. für Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Mario Krüger (B 90/Die Grünen)
Rm Dr. Annette Littmann (FDP/BL)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Benedikt Penning (CDU)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod i.V. für Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Birgit Pohlmann-Rohr (B 90/Die Grünen)
Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Wolf Stammnitz (Die Linke)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Petra Zielazny (FDP/BL)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann

Peter Vogt – 2/Dez
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Heinz Hansmeier – StA 21
Bodo Schneider –StA 23
Peter Externbrink – StA 50
Arno Lohmann - 57/FABIDO
Otto Schließler – StA 69
Elisabeth Hoppe – StA 51
Daniel Binder – StA 51
Thomas Walzl – StA 19
Reiner Limberg – StA 65
Bernd Gruber – StA 65




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 18.03.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 11.02.2010

2. Finanzen

2.1 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2009 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00539-10)

3. Beteiligungen

3.1 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008/09
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00068-10)

3.2 Verwaltungsstrukturreform NRW „Versorgungsverwaltung“
Festlegung einer dauerhaften Kooperation der Städte Dortmund, Bochum und Hagen im Bereich des Schwerbehindertenrechts – SGB IX – und des Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz – BEEG -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00355-10)

3.3 TZ-Invest Dortmund GmbH - Stammkapitalerhöhungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00275-10)

3.4 Wirtschaftsplan 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00356-10)

3.5 Übernahme von Aktien der RW Holding AG durch die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00552-10)


3.6 Beteiligungsbuchwerte
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00622-10)

4. Liegenschaften

4.1 Auflösung der Hauptschule Derne zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00065-10)

4.2 Bericht Fördermaßnahmen des Stadtbahnbaus 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00357-10)

4.3 Phoenix-See
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00614-10)

5. Sondervermögen

- nicht besetzt -




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dr. Brunsing benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Es lagen folgende Vorschläge zur Tagesordnung als Tischvorlagen vor:

Sachstandsbericht Grimmelsiepen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00674-10)

Die Angelegenheit wird unter TOP 4.4 behandelt.

Rechtliche Struktur des "Freizeitzentrum West"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00670-10)

Die Angelegenheit wird unter TOP 4.5 behandelt.

Situation am Fritz-Henßler-Berufskolleg
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00707-10)

Die Angelegenheit wird unter TOP 4.6 behandelt.

Die Verwaltung hat im Wege der Dringlichkeit gebeten, die Vorlage

Übertragene Ermächtigungen des Jahresabschlusses 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00638-10)

auf die Tagesordnung zu setzen. Die Angelegenheit wird unter TOP 2.2 behandelt.

Als weiterer Vorschlag zur Tagesordnung lag ein Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Thema

Situation am Fritz-Henßler-Berufskolleg
Prüfauftrag Standortalternative Dortmunder U
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00707-10-E2)

vor. Die Angelegenheit wird unter TOP 4.7 behandelt.

Ansonsten wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 11.02.2010

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 11.02.2010 wird einstimmig genehmigt.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2009 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00539-10)

Nach Beantwortung von zwei Nachfragen durch die Verwaltung nimmt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2009 bewilligten

Mehraufwendungen in Höhe von 9.469.885,01 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 3.064.031,63 €.


zu TOP 2.2
Übertragene Ermächtigungen des Jahresabschlusses 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00638-10)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 00638-10-E1)

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert die Vorlage.

Herr Reppin (CDU) reklamiert für seine Fraktion noch Beratungsbedarf und schlägt vor, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008/09
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00068-10)

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin) führt in die Vorlage ein und erläutert, dass die erfolgten Tariferhöhungen ursächlich für den ausgewiesenen Jahresverlust seien. Sie verweist im Weiteren auf die latenten Gefahren, die im Bereich der Investitionen aufgrund der überalterten Technik und Bausubstanz drohen. Die Spielstätten seien aktuell aber noch nicht gefährdet.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) ergänzt, dass bei den für die Eigenbetriebe aufgestellten Wirtschaftsplänen die tariflich zu erwartenden Kostensteigerungen nicht eingeplant wurden und somit tendenziell bereits in der Planung eine Unterdeckung festgeschrieben worden sei. Dieses Verfahren werde man in der Zukunft nicht mehr anwenden.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, nach welchen Kriterien die relativ hohe Anzahl von rd. 20.000 Freikarten vergeben werden.

Frau Pesch gibt an, dass man versuche, nicht ausgelastete Vorstellungen durch Freikartenvergabe zu füllen. Außerdem vergebe man Freikarten als Werbemaßnahme. Dies sei eine bei allen Theatern geübte Praxis, die nicht oberflächlich sondern überlegt und gezielt eingesetzt werde.

Herr Stüdemann ergänzt, dass es ungünstig sei, Vorstellungen vor einem fast leeren Haus zu geben, da dies das potenzielle Publikum der Folgevorstellungen vom Besuch abhalte.

Herr Reppin (CDU) nimmt Bezug auf die im Lagebericht geschilderten Risiken wie z.B. der Zustand der Heizungsanlage oder der Betonhülle und stellt die Frage, wie man hiermit umgehen solle, um den Spielbetrieb auch weiter sicherstellen zu können.
Herr Reppin weist auch noch auf das Risiko erheblicher Erlösausfälle durch das Auslaufen von zwei sehr erfolgreichen Produktionen hin und fragt, wie die Erlösausfälle ausgeglichen werden sollen.

Herr Stüdemann erklärt, dass seit 2002 ca. 25 Mio. € in das Theatergebäude und die Technik investiert worden seien. Es stünden noch weitere Maßnahmen wie die Erneuerung der Inspizientenanlage, Überholung der Mess- und Regeltechnik und die Überholung der Heizungsanlage an. Die Betonhülle werde alle zwei Jahre geprüft und sei statisch sicher. Hier sei derzeit nur mit kleineren Unterhaltungsmaßnahmen zu rechnen. Da die Maßnahmen Zug um Zug durchgeführt werden, konnte und könne auch zukünftig eine längere Schließung der Spielstätten mit entsprechendem Verlust an Erlösen und Publikum vermieden werden.

Frau Pesch erklärt, dass die prognostizierten Erlösausfälle durch ein entsprechend niedriger angesetztes Aufwandsvolumen aufgefangen würden.

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) verweist darauf, dass das Wirtschaftsjahr des Theaters jeweils im Sommer endet und bittet darum, dem Ausschuss zukünftig den Jahresabschluss rechtzeitig vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss des Theater Dortmund zum 31.07.2009, abschließend mit einer Bilanzsumme von 44.819 T€ und einem tarifbedingten Jahresverlust in Höhe von 1.458.483,92 Euro, und der Lagebericht 2008/09 werden festgestellt.

Die aufgelaufenen Verluste in Höhe von 1.952.095,36 Euro werden ausgeglichen. Der Ausgleich erfolgt aus den bereits im Jahr 2009 ausgezahlten Mittel, die zur Deckung der Mehraufwendungen bereitgestellt wurden.

Der Betriebsausschuss wird entlastet.


zu TOP 3.2
Verwaltungsstrukturreform NRW „Versorgungsverwaltung“
Festlegung einer dauerhaften Kooperation der Städte Dortmund, Bochum und Hagen im Bereich des Schwerbehindertenrechts – SGB IX – und des Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz – BEEG -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00355-10)

Nach Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zum anhängigen Rechtsstreit mit dem Land und zur Standortfrage fasst der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat beschließt, die bis zum 31.07.2010 durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 19.12.2007 geregelte Zusammenarbeit der Städte Dortmund, Bochum und Hagen im Geschäftsbereich des Gemeinsamen Versorgungsamtes ( Schwerbehindertenrecht SGB IX und Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz ) dauerhaft fortzuführen.


zu TOP 3.3
TZ-Invest Dortmund GmbH - Stammkapitalerhöhungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00275-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Stammkapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln der TZ-Invest Dortmund GmbH auf 600.000 € zu.


zu TOP 3.4
Wirtschaftsplan 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00356-10)

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU) weist darauf hin, dass hier der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes FABIDO gemeint sei.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) weist auf die Diskrepanz zwischen den geplanten und den tatsächlichen Tariferhöhungen bei den Personalkosten hin und fragt nach, wie man damit umgehen wolle.

Herr Lohmann (Betriebsleitung FABIDO) erklärt, dass derzeit für den Wirtschaftsplan 2010 kein Risiko bestehe, da die bei den Gehaltstarifen entstandenen Mehrbedarfe durch Minderbedarfe bei den Sozialtarifen kompensiert würden.

Herr Penning signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion. Da aufgrund des vom Wirtschaftsjahr abweichenden Kindergartenjahres die Monate August bis Dezember nur mit Schätzwerten versehen werden könnten fragt er nach, ob es nicht sinnvoll wäre, das Wirtschaftsjahr dem Kindergartenjahr anzupassen.

Herr Lohmann verneint dies mit der Begründung, dass man sich im Konzernabschluss der Stadt befinde und es somit sinnvoll sei, sich an das übliche Wirtschaftsjahr zu halten.

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) hält die Begründung für nicht stichhaltig genug und verweist auf das abweichende Wirtschaftsjahr des Theaters.

Herr Schulte (Fachbereichsleitung Stadtkämmerei) erklärt, dass die Stadt zum 31.12. jeden Jahres einen Einzel- und einen Konzernabschluss machen müsse. Darin enthaltene Einrichtungen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr erfordern dann einen erheblichen Mehraufwand. Außerdem sei eine Ausnahmegenehmigung des Landes erforderlich, die es zwar für die Theater, aber nicht für andere Einrichtungen gebe. Herr Schulte schlägt vor, hier in den nächsten Jahren erst einmal Erfahrungen zu sammeln, bevor möglicherweise unnötiger Aufwand produziert werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2010 mit Anlagen.


zu TOP 3.5
Übernahme von Aktien der RW Holding AG durch die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00552-10)
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00552-10-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag zu der Vorlage folgende ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Übernahme von Aktien der RW Holding AG durch die Dortmunder Stadtwerke AG;
Ratsvorlage DS-Nr. 00552-10 vom 02.03.2010
hier: Änderung der KEB-internen Zuordnung des E.ON Ruhrgas-Aktienpaketes

Sehr geehrte Damen und Herren,
die ursprünglichen Vorstellungen von DSW21 und LWL/WLV gingen davon aus, dass der
Erwerb des E.ON Ruhrgas-Pakets wie in der Ratsvorlage dargestellt KEB-intern aufgeteilt
wird. Nachträglich wurde in weiteren Gesprächen allerdings eine geringfügig andere Aufteilung
vereinbart.
DSW erwirbt nun statt 258.125 Aktien wie angegeben nur noch 254.457 Aktien, also knapp
4.000 Aktien weniger. Der Kaufpreis vermindert sich dadurch um rd. 197.000 €. Der ausgewiesene
Prozentsatz sinkt von 0,89% auf 0,88%.
Ich bitte, diese Änderungen für den Beratungsgang der Ratsvorlage zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Pogadl
Stadtdirektor

Frau Zielasny (FDP/Bürgerliste) bemängelt, dass die Genehmigung nachträglich erfolgen soll und dass hier Aktien auf Kredit gekauft würden. Sie weist darauf hin, dass ihrer Meinung nach hier erhebliche Risiken bestehen und signalisiert, dass ihre Fraktion die Vorlage ablehnen werde.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert ebenfalls die nachträgliche Genehmigung und verweist auf die Risiken. Auch seine Fraktion werde die Vorlage ablehnen.

Herr Reppin (CDU) schließt sich hinsichtlich des Zeitpunktes der Genehmigung der Kritik an.

Herr Schulte (Fachbereichsleitung Stadtkämmerei) erklärt, dass der Grund für die nachträgliche Genehmigung darin liege, dass der Verkäufer den Handel aus steuerlichen Gründen noch kurzfristig im Jahre 2009 abschließen wollte. Der Aktienkauf sei vom Innenministerium genehmigt worden und werde von DSW21 als rentierlich angesehen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Bürgerliste und Die Linke, folgenden Beschluss unter Einbeziehung der ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt genehmigt die Übernahme von 254.457 Stück RW Holding-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke AG.


zu TOP 3.6
Beteiligungsbuchwerte
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00622-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00622-10-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00622-10-E2)

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hat vorgelegen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Auflösung der Hauptschule Derne zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00065-10)
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2010
(Drucksache Nr.: 00065-10)

- Keine Wortmeldung -

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Empfehlung des Schulausschusses vor:

zu TOP 3.2
Auflösung der Hauptschule Derne zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00065-10)

Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich (19 Ja, 1 Nein) folgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion:

Der Schulausschuss beschließt, dass die Beschlussvorlage wie folgt ergänzt wird.

Bei Schließung der Hauptschule Derne ist unabdingbar darauf zu achten, dass bei dem Übergang auf andere Schulen die Klassenverbände möglichst nicht auseinander gerissen werden. Ausnahmen auf Wunsch von einzelnen Schülerinnen und Schülern sind zu berücksichtigen.

Unter Einbeziehung des vorstehenden Antrages empfahl der Schulausschuss mehrheitlich (19 Ja, 1 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt

die Auflösung der Hauptschule Derne, Altenderner Straße 54, 44329 Dortmund, zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011) nach § 81 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes NRW (SchulG)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, unter Einbeziehung der Empfehlung des Schulausschusses folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Auflösung der Hauptschule Derne, Altenderner Straße 54, 44329 Dortmund, zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011) nach § 81 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes NRW (SchulG).


zu TOP 4.2
Bericht Fördermaßnahmen des Stadtbahnbaus 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00357-10)

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es Probleme mit der Förderfähigkeit einer im Bericht aufgeführten Maßnahme gebe, bei der als Grund für die noch nicht erfolgte Abrechnung noch weiterer Klärungsbedarf angegeben wird.

Herr Schließler (Fachbereichsleitung Stadtbahnbauamt) erklärt, dass die Förderfähigkeit nicht betroffen sei. Es gebe hier lediglich Probleme mit der Rechnung eines Auftragnehmers. Die Abrechnung der Maßnahme gegenüber dem Zuschussgeber könne erst erfolgen, wenn die Probleme geklärt und die Zahlung erfolgt sei.

Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Berichterstattung zu den Fördermaßnahmen des Stadtbahnbaus 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Phoenix-See
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00614-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00614-10-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDÜ/Bürgerliste vor:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDÜ/Bürgerliste vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

um den Interessen der Stadtwerke Rechnung zu tragen, soll das Eigentum der DSW21 am Phoenix-See – Grundstück inkl. technischer Aufbauten als Hochwasserrückhaltebecken und aller dinglichen Lasten wie dem Nutzungsrechts zu Gunsten der Emschergenossenschaft, nachfolgend kurz „Anlage Phoenix-See“ genannt – gemäß Presseberichten von der Stadt übernommen werden.

Die von der Verwaltung im September 2009 zurückgezogene Vorlage (DS-Nr.: 15700-09) ging von Erwerbskosten von 62,5 Mio. € aus. Abzüglich geleisteter/vereinbarter Zahlungen von 44,5 Mio. € (inkl. 7 Mio. € Fördermittel) verblieb ein Restbetrag von 18 Mio. € zzgl. Grunderwerbssteuern und Nebenkosten (3,1 Mio. €). Die Berücksichtigung in der Finanz- und Ergebnisrechnung war ab 2010 (Flutungszeitpunkt) geplant, die Aufnahme der Vermögenswerte in die städtischen Bilanz hingegen mit Zahlung der letzten Rate in 2013.

Gemäß Presseberichten wird derzeit auch mit dem Verkauf von Grundstücken am Nordufer der künftigen See-Anlage an Bürger/ Bauträger etc. begonnen.

Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen bis zur Sitzung des Rates am 25.3.2010 (Einbringung des Haushaltes) schriftlich Stellung zu nehmen:
Falls mit der Beantwortung der Fragen Interessen Dritter berührt sind, sind wir mit einer Verschiebung der Anfrage/ Antworten in die nicht-öffentliche Sitzung einverstanden.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt durch die Verwaltung zur nächsten Sitzung.


zu TOP 4.4
Sachstandsbericht Grimmelsiepen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00674-10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00674-10-E1)

- Keine Wortmeldung -

Die schriftliche Antwort der Verwaltung hat vorgelegen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


zu TOP 4.5
rechtliche Struktur des "Freizeitzentrum West"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00670-10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00670-10-E1)

Die schriftliche Antwort der Verwaltung hat vorgelegen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.





zu TOP 4.6
Situation am Fritz-Henßler-Berufskolleg
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00707-10)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Anfrage der CDU-Fraktion vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

hinsichtlich der am Fritz-Henßler-Berufskolleg aufgetretenen Schäden an der Bausubstanz erwartet die CDU-Fraktion bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 18.03.2010 eine mit allen beteiligten Fachämtern abgestimmte schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zum Zustand des Gebäudes hinsichtlich der

Mit freundlichen Grüßen

Herr Limberg (Fachbereichsleiter Immobilienwirtschaft) erläuterte ausführlich die bauliche Situation und beantwortete Nachfragen der Ausschussmitglieder. Er sagte zu, dass die schriftliche Stellungnahme bis zur Ratssitzung am 25.03.2010 vorliegen werde.


zu TOP 4.7
Situation am Fritz-Henßler-Berufskolleg
Prüfauftrag Standortalternative Dortmunder U
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00707-10-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag

Unabhängig von kurzfristig unabdingbaren Lösungen für die bautechnischen und statischen Mängel im Gebäude des Fritz-Henßler-Berufskollegs im Brügmann-Zentrum wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob nicht das Fritz-Henßler-Berufskolleg dauerhaft für den 2. Berufskollegstandort am Dortmunder U vorgesehen werden kann.

Begründung

Nach erfolgter Sanierung des Konrad-Klepping-Berufskollegs wird derzeit als 2. Bauabschnitt das Karl-Schiller-Berufskolleg im Brügmann-Zentrum umgebaut und modernisiert.

Als 3. Bauabschnitt war die Sanierung des Fritz-Henßler-Berufskolleg geplant. Mit den akut aufgetretenen Statikmängeln scheint allerdings eine Sanierung mit dem bisher dafür vorgesehen Budget mehr als fraglich, zumal Baufachleute sogar einen Abriss mit anschließendem Neubau erwägen. Ungeachtet dessen, ist selbst die Finanzierung des ursprünglichen Sanierungsplans in Höhe von 8,9 Mio € noch nicht im städtischen Haushalt enthalten, wobei aktuelle Schätzungen von mindestens 17 Mio. ausgehen, damit das Altgebäude wiederhergestellt werden kann.

Vor dem Hintergrund weiterer baufachlicher Prüfungen und neuer aktueller Planungen sollte die Verwaltung ernsthaft prüfen und bewerten, ob es nicht wirtschaftlich vertretbar und sinnvoller ist, das Fritz-Henßler-Berufskolleg als ein weiteres ebenfalls technisch ausgerichtetes Berufskolleg neben dem Robert-Bosch-BK am Dortmunder U anzusiedeln und damit u.U. sogar Synergien bei der Raumnutzung für ähnlich gelagerte Ausbildungsgänge zu erzielen..

Als Übergangslösung für die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler dient seit Beginn der Baumaßnahmen im Brügmann-Zentrum das ehemalige Fachhochschulgebäude an der Rheinischen Straße. Dieses Gebäude wird nach Rückzug der Karl-Schiller-Berufskollegs in die sanierten Räume Ende 2010 wieder frei. Es könnte also relativ kurzfristig ein geordneter Umzug der Fritz-Henßler-Schülerinnen und Schüler dorthin organisiert werden und parallel dazu die weiteren Bauaktivitäten – wie auch immer – am Standort Brügmann-Zentrum beginnen.

Nach erfolgreicher Sanierung des maroden Gebäudes in der Brügmannstraße oder einem Neubau könnte das Gebäude für das Robert-Schuman-BK oder für andere Berufskollegzwecke genutzt werden.

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) signalisiert für ihre Fraktion noch Beratungsbedarf und bittet, den Antrag der SPD-Fraktion zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) bittet die Immobilienwirtschaft und die Liegenschaftsverwaltung, kurzfristig ihre schriftlichen Stellungnahmen abzugeben. Über den Antrag der SPD-Fraktion soll unter Einbeziehung dieser Stellungnahmen in der Ratssitzung am 25.03.2010 entschieden werden.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 25.03.2010 behandelt wird.


5. Sondervermögen

- nicht besetzt -

Monegel	Dr. Brunsing	Bredensteffen
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführer