Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 26.11.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:02 - 18:25 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika

Berlin, Dr. Andrea
Bonde, Norbert
Cramer, Astrid
Eberle, Anne
Fibitz, Hans-Ulrich
Fuß, Friedrich
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Luck, Manfred
Martinschledde, Uwe
Meyer, Olaf
Nehrenberg, Kai Uwe
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Kim Sandra
Steingötter, Gerhard
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg

Herr Fischer fehlte entschuldigt


II. Mitglieder des Rates
-

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

-

IV. Mitglieder des Integrationsrates

Ndeme Nguba Matuke, Kevin

V. Verwaltung
Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Vivian Holtsträter Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West


VI. Gäste
Frau Kaiser gGiD/ VMDO




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 26.11.2014, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2014


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 min)

3. Berichterstattungen

3.1 Berichterstattung zu Errichtung von Ganztagsflächen inkl. Forum an der Martin-Luther-King-Gesamtschule
gehört zu TOP 7.2

3.2 Unterbringung von Flüchtlingen in der Adlerstraße 44

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrsberuhigung Wittener Straße/Zechensiedlung Oberdorstfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14418-14)

4.2 Verkehrssituation im Kreuzviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14424-14)

4.3 Offener Brief an die Bezirksvertretung - Flüchtlingsunterbringung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14425-14)

4.4 Pflasterung auf dem Max-von-der-Grün-Platz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14416-14)

5. Finanzen

5.1 Finanzen der Bezirksvertretung

5.1.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14070-14)

5.1.2 Zuschuss 2015 für Veranstaltungen im Blauen Salon
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14402-14)

5.1.3 Aufwertung Brunnen vor dem Jugendamt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13564-14)
Aus der Sitzung vom 17.09.2014 auf den 26.11.2014 verschoben

5.1.4 Stadtgymnasium: Erneuerung der Klassenraumtüren (während der Brandschutzsanierung 2015)
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13890-14)

5.2 Finanzen allgemein

5.2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs HH 2015 (DS-Nr. 14257-14)
Empfehlung
NACHVERSAND !

5.2.2 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

6.2 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

7. Schule

7.1 Errichtung von Ganztagsflächen inkl. Forum an der Martin-Luther-King-Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13693-14)

7.1.1 Martin-Luther-King-Gesamtschule - Aussagen zu dem beabsichtigen Ganztagsbau
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14505-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

11.2 Beleuchtung Schnettkerbrücke
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-14)

11.3 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

11.4 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.

Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)
ggfls. Nachversand / Unterlagen noch nicht vorliegend

11.5 Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13684-14)

11.6 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014

(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)
vertagt aus der Sitzung vom 29.10.2014

11.6.1 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen:
Antrag auf Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 08705-12-E6)
vertagt aus der Sitzung am 29.10,2014

11.7 Radweg Rheinische Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 13475-14)
lag zur Sitzung 17.09.2014 und 29.10.2014 bereits vor

11.8 Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes City Nord und Aufhebung der Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Stadterneuerung City (DS-Nr 14267-14)
Empfehlung
NACHVERSAND !

11.9 Gartenpark Innenstadt-West / KGDA Oberdorstfeld, 2. Bauabschnitt - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14298-14)

11.10 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 14265-14)

11.12 Verkehrssicherung der Kronprinzenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14474-14)

11.13 Gedenktafel auf dem Opernplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14475-14)

11.14 Baumpatenschaft und Grüne Insel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14476-14)

12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

13.1 Freifläche Wilhelmstraße/Langestraße
Beantwortung einer Anfrage (Stadtplanungs-und Bauordnungsamt)
(Drucksache Nr.: 13481-14-E1)

14. Anfragen

14.1 Flüchtlinge in Dortmund
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14415-14)
Anfrage zur TO (AfD)

14.2 Spielgerät auf dem Platz am Apfelbrunnen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14477-14)

14.3 Grundstück Teutoburger Straße 16
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14478-14)

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

15.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters: Erinnerung Jahresabschlusssessen am 12.12.2014




Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Eberle benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen festgestellt:

TOP 3.1 und TOP 7.1 werden zurückgezogen. Nach Mitteilung durch das Büro des Oberbürgermeisters wird die Vorlage zurückgezogen und überarbeitet.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2014

Die Niederschrift über die 4 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2014 wurde eingebracht.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 min)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Bürgeranfrage

Es meldet sich Christoph Birkendorf, wohnhaft in der Zechensiedlung in Dortmund Dorstfeld.

Frage 1: Warum habe ich keine Eingangsbestätigung auf meine Eingabe bekommen?

Antwort der Geschäftsführung: Grundsätzlich erhalten alle Petenten eine Eingangsbestätigung und Einladung zur entsprechenden Sitzung. Die Geschäftsführung bedauert dass dies in diesem Einzelfall unterblieben ist.


Frage 2: Wann wird eine Verkehrszählung im Gebiet der NS IX durchgeführt?

Antwort: Die Frage wird an die Verwaltung weitergeleitet.

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Berichterstattung zu Errichtung von Ganztagsflächen inkl. Forum an der Martin-Luther-King-Gesamtschule

Die Berichterstattung wurde abgesagt, da die ihr zugrunde liegende Vorlage der Verwaltung durch diese zurückgezogen wurde.


zu TOP 3.2
Unterbringung von Flüchtlingen in der Adlerstraße 44

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Berichterstattung durch Frau Kaiser zur Kenntnis:

Frau Kaiser berichtet, dass die Flüchtlingsunterkunft seit zwei Wochen betrieben wird und momentan 44 Einwohner mit weiteren Kindern im Erdgeschoss des Gebäudes leben. Die Bewohnerstruktur beläuft sich auf 12 Nationalitäten, wie zum Beispiel Syrer, Tamilen, Kosovo Albaner, Iraner, Iraker. Allgemein herrscht eine positive Stimmung bei den Einwohnern. Im Unionsviertel zeigen die Anwohner eine hohe Akzeptanz und Sympathie gegenüber den dort untergebrachten Menschen.

Momentan können keine Hilfsangebote mehr angenommen werden, da das Engagement im Viertel sehr hoch ist und reichlich Kleider-und Spielzeugspenden, sowie weitere Sachspenden eingingen.

Im Augenblick wird mit Hochdruck an der Fertigstellung der ersten und zweiten Etage gearbeitet, da bereits in der nächsten Woche und nicht wie geplant Mitte Dezember die nächsten Flüchtlinge eintreffen werden (ca.100 weitere Personen). Damit wäre die Unterkunft voll belegt.

Die Klassenräume sind etwa 60 qm² groß; geplant sind für jedes Zimmer 10 Betten und Stellwände ermöglichen eine Privatsphäre, die die Bewohner selbst gestaltet haben.

Das Team besteht zur Zeit aus 13 Vollzeitkräften und einer Teilzeitkraft, in 24h-Belegung an 7 Tagen in der Woche. Verstärkte ehrenamtliche Hilfe ist weiterhin erwünscht.

Frau Kaiser freut sich über die vielfältigen Ideen, hat auch den Kinoabend mit Stummfilmen lobend hervorgehoben und bittet um rechtlich freigegebene Filmspenden für weitere Abende dieser Art. Angebote gibt es auch vom Dortmunder U und vom Kinder- und Jugendtheater, das ein Projekt mit den Flüchtlingskindern plant.

Viele BewohnerInnen sind schwerkrank. Die meisten Bewohner leiden an einer Mangelversorgung, chronische Krankheiten, rudimentäre Gebisse und untergesichtige Kinder ohne U-Untersuchungen. Vier Personen befinden sich momentan im Krankenhaus. Die Behandlung gestalte sich schwierig, da Krankenscheine und Zahnbehandlungsscheine nur eine Gültigkeit von 14 Tagen haben und in der Zeit nicht alle durch umliegende Ärzte versorgt werden könnten. Zudem leiden die Bewohner an dem kalt/feuchten Klima. 90% der Einwohner haben eine medizinische Versorgung nötig.

Die Schulpflicht ist nicht gewährleistet, da fast alle Auffangklassen in Dortmund voll sind und es lange Wartelisten gibt. Momentan finden Gespräche mit der Kreuzgrundschule statt.

Der Bezirksbürgermeister dankt im Namen der Bezirksvertretung allen Helfern vor Ort und den Anwohnern für die bisher entgegengebrachte Hilfsbereitschaft und verweist auf eine noch zu erfolgende Einladung zu einem ersten Runden Tisch Adlerstraße am 09.12.2014 im Haus des VMDO in der Beuthstr. 21.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrsberuhigung Wittener Straße/Zechensiedlung Oberdorstfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14418-14)

Die Eingabe wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarf auf die Sitzung am 28.01.2015 geschoben.


zu TOP 4.2
Verkehrssituation im Kreuzviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14424-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, den entsprechenden Auszug aus der Niederschrift der Sitzung am 26.03.2014 an den Petenten zu senden, der sich mit der gleichen Thematik ausführlich befasst hat.

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 26.03.14 zum Thema „Parken im Kreuzviertel“:

Herr Dipl.-Ing. Harries teilt aus Sicht der Feuerwehr mit, dass aus zahlreichen Einsätzen vor Ort die Situation bekannt ist. Die Möglichkeiten der Feuerwehr dort repressiv tätig zu werden sind gleich Null. Jedoch wird mit Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit (Verteilen von Flyern) versucht, dass Verständnis der Bürgerinnen und Bürger präventiv zu sensibilisieren. In konkreten Einsatzfällen werden Fahrzeuge beiseite geräumt, was allerdings zu wichtigen Zeitverlusten für den eigentlichen Einsatzfall bedeutet.

Herr Brockmeier vom Tiefbauamt informiert, dass die Situation nicht zufriedenstellend ist. Es sind in diesem Bereich mehr Fahrzeuge vorhanden, als ordnungsgemäße Parkflächen zur Verfügung stehen. Hier prüft das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Lösungsmöglichkeiten im Rahmen des Bewohnerparkens. Vorerhebungen wurden durchgeführt und ein externes Gutachten vergeben, welches noch nicht fertig gestellt ist.

Herr Rieck vom Ordnungsamt führt an, dass hier ein Missverhältnis vorliegt, da dieses Gebiet nicht erweiterbar ist, aber die Zunahme von PKW´s wächst. Allerdings sind 2 Dinge zu unterscheiden:
Herr Rieck hat von der allgemeinen Situation Bildmaterial, welches eingesehen werden kann.

Auf den Gehwegen ist kein Parken angeordnet, dort herrscht Parkverbot. Jedoch hat der Gehweg in dem vom Petenten beschriebenen Bereich eine ausreichende Breite. Dort kann ein Parken toleriert werden. Es wird unterschieden zwischen Behinderungen und Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr. Behinderungen werden rigeros abgeschleppt. Fahrzeuge, die auf einem Bereich stehen auf dem ein Parken toleriert werden kann, erhalten eine Hinweiskarte oder eine einfache Verwarnung. Er betont, dass im Bereich der gesamten Sonnenstraße Kontrollen stattgefunden haben. Dies hat Herr Rieck anhand des Systems im Ordnungsamt für die letzten sechs Monate zurück verfolgen können. Hier hat es 870 Verwarnungen gegeben. Um auf die Situation zu reagieren, hat das Ordnungsamt die Philosophie, dass die Kurvenbereiche, die Sperrflächen, die Schwerbehindertenparkplätze, aber auch die Fußgängerüberwege mit rot abgesenkten Bordsteinen (für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen) im Kreuzviertel sehr stark kontrolliert werden. Dies beinhaltet auch die Bereiche (z. B. Kurvenbereiche) die für die Feuerwehr passierbar sein müssen.

Die SPD-Fraktion merkt zu dieser Thematik an, dass hier ein grundsätzliches Problem für den gesamten Bereich besteht und somit eine generelle Lösung gefunden werden muss und verweist auf ihren Antrag, der nicht auf die Tagesordnung genommen wurde.

Frau Clausmeier bittet um Protokollvermerk der Aussage von Herrn Dipl.-Ing. Harries, dass die Feuerwehr im Einsatzfall durchkommt, aber ein Sicherheitsrisiko, welches im Rahmen bleibt, verbleibt.

Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilt Herr Dipl.-Ing. Harries mit, dass diese eine Garantie haben möchten, aber nicht erhalten können. Mit der jeweiligen Einsatzsituation muss so umgegangen werden, wie sie dann vorgefunden wird. Diese Situationen ändern sich aber ständig von Nacht zu Nacht, da die PKW´s jede Nacht anders geparkt werden. Im Bereich des Kreuzviertels wird es immer erschwerte Anfahrten geben, die zu Verzögerungen führen, dass heißt aber nicht, dass man die Einsatzstelle nicht erreichen kann. Solche Behauptungen sind spekulativ und können nicht vorhergesehen werden und müssen im Nachgang geklärt werden. Hier muss mit einem Mittelweg gelebt werden.





zu TOP 4.3
Offener Brief an die Bezirksvertretung - Flüchtlingsunterbringung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14425-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.


zu TOP 4.3.1
Stellungnahme Kreisverband Die Linke
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14592-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben zur Kenntnis.



zu TOP 4.4
Pflasterung auf dem Max-von-der-Grün-Platz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14416-14)

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Eingabe zum Antrag erhoben, der an die Verwaltung gerichtet wird. Er wird auf Wunsch der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen um die Bitte nach Prüfung aller Plätze im Stadtbezirk erweitert:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung, alle im Stadtbezirk befindlichen Plätze auf ihre Nutzungsfreundlichkeit für Menschen mit Rollatoren hin zu überprüfen.


zu TOP 4.5
Offener Brief - Bürgerinitiative gegen Parkplatzlizenzierung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14593-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.









5. Finanzen

5.1 Finanzen der Bezirksvertretung

zu TOP 5.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14070-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verschiebt diesen TOP auf die Haushaltssitzung am 17.12.2014.



zu TOP 5.1.2
Zuschuss 2015 für Veranstaltungen im Blauen Salon
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14402-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verschiebt diesen TOP auf die Haushaltssitzung am 17.12.2014.



zu TOP 5.1.3
Aufwertung Brunnen vor dem Jugendamt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13564-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verschiebt diesen TOP auf die Haushaltssitzung am 17.12.2014.



zu TOP 5.1.4
Stadtgymnasium: Erneuerung der Klassenraumtüren (während der Brandschutzsanierung 2015)
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13890-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verschiebt diesen TOP auf die Haushaltssitzung am 17.12.2014.





5.2 Finanzen allgemein

zu TOP 5.2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West sieht den Haushaltsplanentwurf 2015 als eingebracht an und empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.



zu TOP 5.2.2
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, AfD) dem Rat NICHT zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die finanziellen Zuwendungen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V." sowie die personellen Ressourcen für die Koordination und Verwaltung nicht mehr bereitzustellen.




zu TOP 5.3
Förderung Mehrgenerationenhaus

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/ Die Grünen auf Förderung des Mütterzentrums für das Mehrgenerationenhaus-Programms 2015:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig für den Haushalt 2015, dem Mütterzentrum Dorstfeld 10.000€ als Kofinanzierung für das Bundesprojekt Mehrgenerationenhaus zu bewilligen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Haushalt 2015 genehmigt wird und kein anderer Fachbereich der Verwaltung diese Finanzierung übernehmen kann. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob nicht Fachbereiche diese Förderung aus dem Fachbereichsbudget übernehmen können.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion die Linke), folgenden Beschluss NICHT zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD).



zu TOP 6.2
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion die Linke), folgenden Beschluss NICHT zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Ordnungspartnerschaft in Dortmund zur Kenntnis.
Er beschließt darüber hinaus, eine Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft im Rahmen der Personalfluktuation von derzeit 48 Planstellen auf 36 Planstellen.




7. Schule

zu TOP 7.1
Errichtung von Ganztagsflächen inkl. Forum an der Martin-Luther-King-Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13693-14)

Die Vorlage wurde durch Schreiben des Oberbürgermeisters vom 25.11.2014 zurückgezogen und nicht behandelt.




zu TOP 7.1.1
Martin-Luther-King-Gesamtschule - Aussagen zu dem beabsichtigen Ganztagsbau
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14505-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben zur Kenntnis.


zu TOP 7.1.1.1
Martin-Luther-King-Gesamtschule - Aussagen zu dem beabsichtigen Ganztagsbau
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14505-14-E1)

Nach Diskussion über den Antrag wird der Antragstext im fünften Satz wie folgt geändert:

Die Vorschläge zu Verbesserungen und Einsparungen der MLK-GS aus TOP 7.1.1. sind von der Verwaltung zu berücksichtigen und umzusetzen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem so geänderten Antrag zu.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen und bittet um Berichterstattung in der Sitzung am 28.01.2014

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.475.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2015, 2. Halbjahr: 3.575.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016, 1. Halbjahr: 2.900.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 92.367,75 Euro ab 2016 und weiteren 70.036,50 Euro ab 2017.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Gleichzeitig hebt der Rat den Teilbeschluss zur Erneuerung der Altenderner Straße von Haus-Nr.17 bis Im Schellenkai aus dem Beschluss DS-Nr.: 11004-13 vom 12.12.2013, Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 auf.




zu TOP 11.2
Beleuchtung Schnettkerbrücke
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt den Neubau der Beleuchtung der Straße Am Talenberg zwischen Hausnummer 53 und dem Entwässerungsbauwerk unterhalb der Schnettkerbrücke mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 15.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014185 – Erweiterung/Verbesserung Straßenbeleuchtung – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2015 15.000,00 Euro

Die Investition in die neue Beleuchtungsanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2016, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.350,00 Euro.










zu TOP 11.3
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss



zu TOP 11.4
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.

Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Maßnahmen mit bezirklicher Bedeutung und empfiehlt den politischen Gremien einstimmig die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.

Sie bittet die Verwaltung jedoch, Kanal- und Straßenbauarbeiten aufeinander abzustimmen, um unnötige Mehrarbeiten zu vermeiden.

Beschluss

Die Bezirksvertretungen beschließen – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2015 in seiner Sitzung am 11.12.2014 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 25.11.2014 (ABVG) bzw. 11.12.2014 (Rat) zu beschließen.









zu TOP 11.5
Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13684-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung dazu in einer der nächsten Sitzungen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Dortmund im Rahmen des Aufrufs „Smart Cities and Communities“ des EU Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont 2020, einen Projektantrag gemeinsam mit lokalen und regionalen Akteuren entwickelt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Antragstellung als Gesamtkonsortialführer zu koordinieren. Die Antragsstellung muss nach jetzigem Stand bis zum 05.05.2015 erfolgen.

Im Falle einer Förderung wird die Verwaltung beauftragt, die Gesamtkonsortialführung auszuüben und eine externe Projektträgerschaft als Koordinator des Projektes zu organisieren.




zu TOP 11.6
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014

(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 11.6.1
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen:
Antrag auf Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 08705-12-E6)

Es stehen nach kurzer Diskussion 3 mündliche Anträge zur Umbenennung zur Abstimmung:

Antrag der AfD: Umbenennung in „Kleine Erzberger Straße“: 1 Ja-Stimme
Antrag der CDU-Fraktion: Umbenennung in „Heiliger Weg“ : 4 Ja Stimmen
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B90/Die Grünen: Umbenennung in „Kleine Löwenstraße“: 13 Ja Stimmen (SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, Piraten).

Damit beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West mehrheitlich, die „Carl-Duisberg-Straße in „Kleine Löwenstraße“ mit sofortiger Wirkung umzubenennen.


zu TOP 11.7
Radweg Rheinische Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 13475-14)

Nach kurzer Diskussion formulieren die Antragsfraktionen den Antrag um, der einstimmig beschlossen wird:

Antrag:
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die
Kanalbauarbeiten, die 2015 starten sollen, und den Umbau der Rheinischen
Straße zeitlich direkt aufeinander folgen zu lassen.
Zugleich beantragen die Fraktionen, dass
- die Möglichkeit zur sicheren Nutzung der Rheinischen Straße als
Fahrradfahrer auch während der Bauarbeiten gewährleistet sein muss
- und mit Abschluss der Bauarbeiten die Rheinische Straße mit einem
ordentlichen Fahrradweg ausgestattet ist.

Sollten sich der Beginn der Bauarbeiten über 2015 hinauszögern, wird die
Verwaltung aufgefordert, eine temporäre Lösung zur Erhöhung der
Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten.

Begründung:

Die Rheinische Straße ist eine der Hauptverkehrsstraßen, die die
Stadtteile des Bezirks Innenstadt-West miteinander verbinden. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Straße sowohl von der Straßenbahn als
auch von Autos und Fahrradfahrern befahren. Die Sicherheit für die
Radfahrer ist dabei nicht ausreichend gewährleistet.


zu TOP 11.8
Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “City Nord“ und Aufhebung der Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung City“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14267-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluß zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “City Nord“ im Stadtbezirk Innenstadt – West

2. den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung City“ im Stadtbezirk Innenstadt – West




zu TOP 11.9
Gartenpark Innenstadt-West / KGDA Oberdorstfeld, 2. Bauabschnitt - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14298-14)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig das für die Neugestaltung des Gartenparks Innenstadt-West / Kleingartendaueranlage (KGDA) Oberdorstfeld, 2. Bauabschnitt im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 11272-13 am 04.12.2013 beschlossene Gesamtinvestitions-volumen in Höhe von 80.000 Euro um 25.000 Euro auf 105.000 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 013 aus der Investitionsfinanzstelle 66W01304014101 – KDGA Kleingartenpark Innenstadt-West – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2013: 4.851,52 Euro
Haushaltsjahr 2014: 75.148,48 Euro
Haushaltsjahr 2015: 25.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 8.367,85 Euro.




zu TOP 11.10
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 14265-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die bezirklichen Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Verkehrssicherung der Kronprinzenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14474-14)

Die Bezirksvertretung hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung, die Kronprinzenstraße (Stichstraße Verbindung Käthe-Kollwitz Gymnasium mit dem Heiligen Weg) verkehrssicher herzurichten.

Begründung:
Die Straße wird täglich von Schulkindern mit dem Fahrrad genutzt. Beinahe täglich kommt es zu Stürzen der Kinder mit dem Fahrrad auf der einen Flickenteppich gleichenden Fahrbahn. Dieses Gefahrpotential ist umgehend zu beseitigen, damit ein gefahrloser Schulweg gewährleistet ist.



zu TOP 11.13
Gedenktafel auf dem Opernplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14475-14)

Der Antrag wird nach Diskussion auf die Haushaltssitzung am 17.12.2014 verschoben. Zugleich wird die Geschäftsführung beauftragt, vom Theater eine Kostenschätzung einzuholen.


zu TOP 11.14
Baumpatenschaft und Grüne Insel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14476-14)

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen kann sich auch dafür aussprechen, wenn in dem Antrag der CDU-Fraktion auch unter Punkt 1 ein Konzept der Verwaltung gefordert wird, damit eine Vorstellung über das Aussehen entstehen kann.

Die CDU-Fraktion stimmt dem zu und ergänzt den Antrag dahingehend.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt einstimmig dem geänderten Antrag zu, in dem für die Punkte 1 und 2 des Antrages Konzepte der Verwaltung dann der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 13.1
Freifläche Wilhelmstraße/Langestraße
Beantwortung einer Anfrage (Stadtplanungs-und Bauordnungsamt)
(Drucksache Nr.: 13481-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.



14. Anfragen

zu TOP 14.1
Flüchtlinge in Dortmund
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14415-14)

Die Alternative für Deutschland (AfD) bittet folgende Anfragen
aufklärend zu beantworten und zur allgemeinen Kenntnisnahme in der
Sitzung am 26.11.2014 auf die Tagesordnung zu setzen:

Anfrage
Wo liegt nach dem „Königsteiner-Schlüssel“ die festgelegte Obergrenze für
von der Stadt Dortmund aufzunehmende Flüchtlinge?

Anfrage
Welche kalkulatorischen Kosten liegen je Flüchtling vor?

Begründung
Diese Fragen sind von mir bereits in der Sitzung am 29.10.14 gestellt
worden. Der Vertreter des Sozialamtes konnte diese jedoch nicht schlüssig
beantworten. Ihre freundliche Klärung meiner Fragen in einer voraussagbar sich
zuspitzenden Flüchtlingsproblematik ließe zumindest hinsichtlich ihrer
Finanzierung eine gewisse Überschaubarkeit und Transparenz erkennen.


zu TOP 14.2
Spielgerät auf dem Platz am Apfelbrunnen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14477-14)

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.11.2014
TOP: Spielgerät auf dem Platz am Apfelbrunnen


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:




zu TOP 14.3
Grundstück Teutoburger Straße 16
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14478-14)

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.11.2014
TOP: Grundstück Teutoburger Straße 16


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:



zu TOP 14.4
Neubenennung oder Umbenennung von Straßen
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 14531-14)

Hier: Neubenennung oder Umbenennung von Straßen
Die Verwaltung Stadt Dortmund möge bekanntgeben, welche öffentliche Plätze bzw.
Freiflächen und Straßen im Bereich des Dortmunder U - der Berufskollegs und der zukünftige
Freiflächen Dortmunder U neu benannt oder umbenannt werden.


15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 15.1
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters: Erinnerung Jahresabschlusssessen am 12.12.2014

Der Bezirksbürgermeister weist nochmals auf diesen Termin hin.


Fuß Eberle Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer