Niederschrift
über die 15. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft
am 24.05.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 11:00 - 11:43 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau RM Poschmann, stellv. Vorsitzende
SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM C. Neumann i. V. für Frau RM Falkenstein-Vogler
Frau RM Pieper i. V. für Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Herr RM Taranczewski i. V. für Herr RM Ollech
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer
CDU:
Frau RM Bitter
Frau RM Horitzky i. V. für Herr RM Follert
Herr RM Monegel
Herr RM H. Neumann i. V. für Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender
Herr RM Knieling
Herr RM Reppin
Herr sB Scmusz
Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Herr RM Dr. Brunsing i. V. für Frau RM Blotenberg
FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker
2. Beratende Mitglieder:
-
3. Verwaltung:
Herr StD Sierau – 6/Dez.
Herr Krause – 6/Dez.-Büro
Frau Lüdeking - 6/Dez.-Büro
Herr Limberg – 65
Frau Passon – 65
Herr Jücker - 65
Herr Greß - 65
Herr Funke - 65
Herr Flenner - 65
4. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 15. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 24.05.2007, Beginn 11:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 15.03.2007
1.5 Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)
2. Vorlagen / Anträge
2.1 Sanierung Brügmann-Block
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07958-07-E1)
Antrag wurde in der 14. Sitzung am 15.03.2007 behandelt und vertagt
Die Stellungnahme liegt noch nicht vor
2.2 Sturmschäden an öffentlichen Gebäuden
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07960-07-E2)
2.3 Feuerwache Hörde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07959-07-E2)
2.4 Gebäudereinigung (Auswertung der Fragebögen)
- Fortsetzung der Aussprache / Nachfragen -
Kundenbefragung Gebäudereinigung 2006 - Zusammenfassung der Ergebnisse -
(Drucksache Nr.: 07992-07-E1)
Wurde in der 14. Sitzung am 15.03.2007 behandelt und vertagt
2.5 Solardächerpool / Ökostrom Rathaus / Stadthauskomplex / Energiekosten 2006
- Tischvorlage aus der Sitzung vom 15.03.07; Erörterung / Nachfragen -
(Drucksache Nr.: 07995-07-E1)
Wurde in der 14. Sitzung am 15.03.2007 behandelt und vertagt
2.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau Café Nordmarkt -
(Drucksache Nr.: 07373-06)
HIER: Beantwortung von Nachfragen aus der letzten Sitzung
2.7 Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269 in 44287 Do-Aplerbeck
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07254-06-E5)
2.8 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
2.9 Lokale Agenda 21: 7. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08361-07)
Die Sitzung wird von der stellv. Vorsitzenden - Frau RM Poschmann - eröffnet. Sie stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
RM Berndsen.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Ergänzungen im Wege der Dringlichkeit:
TOP 2.10 Richtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule In der Landwehr
(Drucksache Nr. 08127-07)
TOP 2.11 Errichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule Innenstadt West
(Drucksache Nr. 07643-07)
TOP 2.12 Errichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule Scharnhorst
(Drucksache Nr. 08167-07)
TOP 2.13 Errichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule Hörde
(Drucksache Nr. 08168-07)
TOP 2.14 Sanierung des Konrad-Klepping-Berufskollegs im Brüggmann-Zentrum
(Drucksache Nr. 08581-07)
TOP 2.15 Luftreinhalteplan Brackeler Straße: Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung und Umstellung von Fahrzeugflotten der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen
(Drucksache Nr. 08757-07)
Ergänzung
TOP 2.16 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr. 08410-07)
Unter Berücksichtigung der Ergänzungen ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.
Herr Berndsen kritisiert die gegenwärtige Verwaltungspraxis, Vorlagen vermehrt im Wege der
Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Hier werde die Ausnahme zur Regel. Eine
eingehende Beratung im Fachausschuss sei nicht möglich und führe dazu, dass Vorlagen ohne
Empfehlung durchgereicht würden.
Frau Poschmann sagt zu, dieses grundsätzliche Problem im Ältestenrat anzusprechen.
Herr Berndsen bittet die Tagesordnungspunkte 2.10 bis 2.15 ohne Aussprache und ohne
Empfehlung durchlaufen zu lassen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 15.03.2007
Einstimmig, bei einer Enthaltung (RM Dr. Brunsing), genehmigt der Ausschuss die Niederschrift.
zu TOP 1.5
Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)
Keine Aussprache.
Einstimmig fasst der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft folgenden Beschluss:
Folgende Personen werden in der genannten Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Schriftführern(innen) des Ausschusses für Städtische Immobilienwirtschaft bestellt:
Uwe Feuler
Liliana Korbmacher
Gabriele Lieberknecht
Beate Skodzik
Angelika Stahnke
Wolfgang Weber
zu TOP 2.1
Sanierung Brügmann-Block
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07958-07-E1)
Herr Berndsen hält die Stellungnahme der Verwaltung für ausreichend.
zu TOP 2.2
Sturmschäden an öffentlichen Gebäuden
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07960-07-E2)
Auf Nachfrage erklärt Herr Flenner, dass die Höhe der Sturmversicherung auf eine Empfehlung der KGST beruhe.
Herr Dr. Brunsing nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung, wonach „Maßnahmen im Bestand“ noch nicht flächendeckend geprüft worden seien. Aufgrund aktueller Sturmschäden in der Region sei es seiner Meinung nach geboten diese Prüfung kurzfristig durchzuführen, um möglicherweise höhere Folgeschäden für die Stadt abzuwenden. Die Verwaltung, so Herr Flenner, greife diese Anregung gerne auf.
zu TOP 2.3
Feuerwache Hörde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07959-07-E2)
Die Herren Berndsen und Dr. Brunsing sprechen sich dafür aus, Geothermie als mögliche Energiequelle weiter in Erwägung zu ziehen.
Herr Monegel hält die Überlegung, das angrenzende Hallenbad in das Energie- und Nutzungskonzept einzubeziehen, für richtig. Der Vorschlag der Verwaltung sei absolut konsensfähig.
Herr Funke erklärt, neben Simulationsrechnungen seien im oberflächennahen Bereich Messungen in 99 Metern Tiefe durchgeführt worden.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Gebäudereinigung (Auswertung der Fragebögen)
- Fortsetzung der Aussprache / Nachfragen -
Kundenbefragung Gebäudereinigung 2006 - Zusammenfassung der Ergebnisse -
(Drucksache Nr.: 07992-07-E1)
Keine Wortmeldungen.
zu TOP 2.5
Solardächerpool / Ökostrom Rathaus / Stadthauskomplex / Energiekosten 2006
- Tischvorlage der Sitzung vom 15.03.07; Erörterung / Nachfragen -
(Drucksache Nr.: 07995-07-E1)
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt die Tischvorlage aus der Sitzung vom 15.03.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269 in 44287 Do-Aplerbeck
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07254-06-E5)
Der Einsatz von Pellets zur Wärmeerzeugung werde, so Herr Berndsen, wahrscheinlich nicht wirtschaftlich sein. Träfe das zu, schließe sich seine Fraktion den Alternativvorschlägen der Verwaltung an.
zu TOP 2.8
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
Keine Wortmeldungen.
zu TOP 2.9
Lokale Agenda 21: 7. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08361-07)
Zur Nutzbarkeit der Fahrradabstellanlage am Leibnitz Gymnasium führt Herr Knieling aus, dass diese „Irrsinnsanlage“ für 85.000 Euro nur parziell von Nutzen sei. Ausschließlich große Schüler könnten das Abstellen ihrer Räder händeln. 2/3 der Schülerschaft, die mit dem Fahrrad komme, stelle es auf dem Schulgelände ab.
Herr Sierau erinnert daran, dass diese Fahrradabstellanlage aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung errichtet wurde. Seines Wissens stehe die offizielle Übergabe erst in Kürze an. Gäbe es Mängel, werde er dem nachgehen und anschließend im Ausschuss berichten.
Der Ausschuss nimmt die lokale Agende 21: 7. Zwischenbericht an den Rat zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule In der Landwehr, Landwehrstr. 37 in 44147 Dortmund
hier: Errichtung eines Neubaus/Anbaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08127-07)
Keine Aussprache.
Die Vorlage passiert ohne Empfehlung den Ausschuss.
zu TOP 2.11
Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Innenstadt-West, Möllerstr. 3 in 44137 Dortmund
Hier: Errichtung eines Neubaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07643-07)
Keine Aussprache.
Die Vorlage passiert ohne Empfehlung den Ausschuss.
zu TOP 2.12
Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebes an der Hauptschule Scharnhorst, Gleiwitzstr. 200 in 44328 Dortmund-Scharnhorst
hier: Errichtung eines Neubaus/Anbaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08167-07)
Keine Aussprache.
Die Vorlage passiert ohne Empfehlung den Ausschuss.
zu TOP 2.13
Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule Hörde, Stettiner Str. 10 in 44263 Dortmund-Hörde
hier: Errichtung eines Neubaus/Anbaus und Erweiterung der naturwissenschaftlichen Fachräume
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08168-07)
Keine Aussprache.
Die Vorlage passiert ohne Empfehlung den Ausschuss.
zu TOP 2.14
Sanierung des Konrad-Klepping-Berufskollegs im Brügmann-Zentrum (Ausführungsbeschluss)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-07)
Keine Aussprache.
Die Vorlage passiert ohne Empfehlung den Ausschuss.
zu TOP 2.15
Luftreinhalteplan Brackeler Straße: Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung und Umstellung von Fahrzeugflotten der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08757-07)
Keine Aussprache.
Die Vorlage passiert ohne Empfehlung den Ausschuss.
zu TOP 2.16
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08410-07)
Die stellv. Vorsitzende erklärt die Tischvorlage als eingebracht. Die Beratung und Aussprache darüber erfolge in der nächsten Sitzung am 16.08.2007.
Poschmann Berndsen Heinke
Stellv. Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer