Hauptausschuss und Ältestenrat

Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion diese Vorlage nicht empfehlen werde. Man habe hierzu erhebliche Bedenken was den Städtebau angehe. Man verstehe diesen hier im City-Bereich so, dass man auch in 30, 50 und auch 60 Jahren noch stolz darauf sein könne, was man hier gebaut habe. Man komme zu keiner anderen Auffassung als im Ursprung schon, dass diese Art der des Baus der Stadt schaden werde. Man sehe hier städtebaulich keinerlei Bezug zum historischen Wallring, der ja in unmittelbarer Nähe liege. Weiter habe man bei dem Nutzungskonzept „Bauchschmerzen“. Man sage nicht, dass man immer gegen 25 % öffentlich geförderten Wohnraumes sei aber es gebe Quartiere oder Teilbauten, wo man sich dieser Regelung nicht anschließen könne. Man stehe hier auch nicht alleine mit dieser Haltung, was die Ablehnung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zeige.

1. Aus welchem zwingenden Grund will sie nach § 67 Abs. 1 BNatSchG eine Befreiung erteilen?

2. Sollte sie ein notwendiges öffentliches Interesse als zwingenden Grund erkannt haben, worin besteht das notwendige öffentliche Interesse?

3. Wie kommt sie auf eine angesichts des Eingriffs so geringe Öko-Punktezahl von nur 11.500?

4. Wieviel Euro Ausgleichszahlung entsprechen die 11.500 Öko-Punkte?

5. Wie schätzt sie die Minderung des Naturerlebnisses in der freien Landschaft durch klima- und umweltschädliche, asphaltierte Wanderwege aus einem synthetischen Erdölprodukt Bitumen im Gegensatz zu wassergebundenen Wegen aus natürlichem Material ein?

6. Wieso behauptet sie, dass es bei einer geplanten Asphaltierung auf eine Breite von 3 m (Mindestregelbreite = 2,50 m) des größtenteils nur 2 m breiten Weg zu keiner Wegverbreiterung kommt?

7. Für welche Asphaltbreite und welche Bankettebreite hat sie den ökologischen Ausgleich berechnet?

8. Wie breit soll der Wanderweg denn jetzt tatsächlich asphaltiert werden oder wird nur der aktuell vorhandene wassergebundene Weg asphaltiert, sodass auf den 2,5 km unterschiedliche Wegbreiten von minimal 2m und maximal 3 m resultieren?

9. Was ist ihr über Amphibienwanderungen über den Rheinischen Esel, der mitten in einem Amphibienlebensraum liegt, bekannt?

10.Wenn ihr nichts bekannt ist, was wird sie tun, damit sie die für eine Befreiung von den Geboten des Landschaftsplans notwendigen Informationen erhält?

11.Wieso ist der Verwaltung nicht bekannt, dass selbst hellerer Asphalt eine höhere Wärmespeicherkapazität als Dolomitsand hat, sodass asphaltierte Wege grundsätzlich die Wärme länger, auch bis in die amphibienrelevanten Nachtzeiten, halten.

12.Wie will die Verwaltung verhindern, dass durch die asphaltbedingte, längere Verweilzeit auf bis zu fast doppelt so breiten Wegabschnitten und die Attraktivitätssteigerung für mehr Radverkehr, nicht noch mehr Amphibien totgefahren werden?

13. Hat die Verwaltung bei ihrer Eingriffsbewertung berücksichtigt, dass der Rheinische Esel an zahlreichen Bereichen oft nur 2 m breit ist und durch eine 3 m breite Asphaltierung mit beidseits jeweils 0,5 m Steinschüttungen ein effektiver Biotopverlust von 2500 m x 4 m = 1 ha entsteht?

14.Ist es nicht notwendig, um ein künftiges vermehrtes Amphibiensterben zu verhindern, an den Hauptwanderrouten ein Amphibienleitsystem mit Krötentunneln zu installieren?

15.Reicht es nicht, dass schon genügend Amphibien auf Straßen in Dortmund totgefahren werden, dass jetzt noch mehr auf asphaltierten Waldwegen sterben sollen?

In der Diskussion erklärt die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Lohse, dass die Fraktion dem Rat empfehlen werde, die Vorlage zu beschließen. Es handele sich beim Rheinischen Esel um einen Bahntrassenradweg. Allerdings sollte ein Ausgleich erfolgen und Ersatzmaßnahmen im naturräumlichen Zusammenhang in Löttringhausen oder der näheren Umgebung geschaffen werden.

Beschluss:

Hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 12361-18-E1):

Die Asphaltierung des Rheinischen Esels sollte in dem Abschnitt, in dem der Weg, laut Festsetzungskarte des Landschaftsplanentwurfes durch das künftige Naturschutzgebiet - heutiges Landschaftsschutzgebiet - Großholthauser Mark führt, durch eine wassergebundene Decke ersetzt werden.

Begründung:

AUSW, 07.11.2018:

Herr Rm Dudde erläutert die Hintergründe zum o.a. Antrag seiner Fraktion.

Frau Rm Lührs führt an, dass es sich bei dieser Vorlage um einen klassischen Interessenkonflikt zweier Umweltinteressen (Natur- und Landschaftsschutz : Klimaschutz durch Nutzung des Rades) handele. In der Abwägung innerhalb ihrer Fraktion habe man entschieden, dass der Stellenwert für Radfahrer/innen hier höher zu bewerten sei, da die Strecke nicht mehr nur Freizeitverkehr beinhalte sondern auf jeden Fall auch von Alltags- und Berufsverkehr genutzt werde. Daher wolle man den Menschen eine sichere Fahrt und ein sauberes Ankommen am Zielort gewährleisten. Zudem koste die Instandhaltung auf Dauer auch weniger. Da man immer mehr Radwegestrecken fordere, werde man das Geld langfristig auch in anderen Bereichen benötigen. Aus Sicht ihrer Fraktion sei der Amphibienschutz bei einer hellen Asphaltdecke auch durchaus gewährleistet, wenn nicht sogar besser, weil die Tiere sich aufgrund des besseren Halts im Vergleich zur Sand- oder Geröllwegen schneller bewegen könnten.

Auf Nachfrage von Rm Münch, ob seine Anfrage heute durch die Verwaltung beantwortet werden könne, erfolgt der Hinweis der Verwaltung, dass die entsprechende Beantwortung zur nächsten Sitzung schriftlich erfolgen werde.

Herr Rm Münch verdeutlicht ausführlich seine Haltung zu der Angelegenheit und stellt in Anlehnung hieran folgenden mündlichen Antrag:

Da die Verwaltung bei der Bewertung des Eingriffs in der Beschlussvorlage unwahr festgestellt hat, dass „der vorhandene Weg nicht verändert wird, d.h. es sind weder Bankettverbreiterungen noch Wegverbreiterungen geplant“, tatsächlich bei einer Wegbreite von teilweise nur 2 m ein aktueller Fläschenverbrauch von nur 6500 qm vorhanden ist, bei einer Asphaltierung auf 3m Wegbreite jedoch eine Versiegelung von 7500 qm resultiert und so 1000 qm zusätzlicher Biotopverlust nicht bei der Bewertung des Eingriffs der zusätzlichen Trennwirkung der Eingriffs- und Ausgleichsregelung berücksichtigt wurden, lehnt der AUSW diese unwahre Beschlussvorlage ab und beauftragt die Verwaltung, den Eingriff erneut und korrekt zu prüfen.

Herr Rm Waßmann möchte von der Verwaltung wissen, ob aus rechtlicher Sicht etwas dagegen spreche, den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen so umsetzen.

Herr Dr. Mackenbach erläutert, dass die vom Tiefbauamt geplante Maßnahme, diesen Weg komplett mit einer Asphaltbitumdecke auszubauen in Naturschutzgebieten bzw. Landschaftsschutzgebieten nichts Besonderes sei. Man befände sich heute in einer Situation, wo man völlig neue Verkehrskonzepte entwickeln müsse. Dazu gehöre auch, dass man den Bürgern/Bürgerinnen Fahrradwege anbiete, wo diese mit motorisiertem Verkehr gut zu ihrem Arbeitsplatz kommen können.

Herr Wilde weist den Vorwurf des Hern Rm Münch, dass das Umwelt schlampig und unwahr arbeite entschieden zurück. Er hoffe, dass solche Vorwürfe hier nicht weiter Raum greifen werden. Weiter plädiere er an den Ausschuss, den dahingehenden Antrag des Herrn Rm Münch abzulehnen.

Herrn Rm Münch wiederholt hierauf im Wesentlichen nochmal ausführlich seine heutige, bereits verdeutlichte Haltung zur Angelegenheit.

Frau Rm Weyer stellt einen Antrag auf „Schluss der Beratung“ (gem. § 17, 1 b der Geschäftsordnung) welchem auch gefolgt wird.

1. Zum o. a. mündlichen Antrag des Herrn Rm Münch :

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf die genannten Anbauten aus Haushaltsmitteln zeitnah und parallel zu den Maßnahmen des KIF und des Förderprogramms

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion FDP/KE (2), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) und Herrn Illmer/ parteilos, bei Enthaltung von der Fraktion die Linke & Piraten (2) und Herrn Marcinkowski (SPD-Fraktion) einen Prüfauftrag an die Verwaltung um zu klären, in wie weit die Parkhausbetreiber an den Kosten beteiligt werden können.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat einstimmig mit folgender Ergänzung wie folgt zu beschließen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost spricht der Vorlage „Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt Planungsbeschluss“ die Empfehlung mit dem Hinweis aus, in die empfohlene Planung den in der Vorlage nicht erwähnten Park + Ride Parkplatz Manteuffelstraße aufzunehmen und insbesondere für eine deutliche Hinweisbeschilderung zu sorgen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Leistungen zur Planung der Erneuerung des Parkleitsystems in der Innenstadt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen für die Planung in Höhe von 200.000,00 Euro zu vergeben.

Die derzeit geschätzten späteren Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich einschließlich der Planungskosten in Höhe von 200.000,00 Euro nach jetzigem Kenntnisstand auf ca. 5.000.000,00 Euro. Davon entfallen ca. 4.300.000,00 Euro auf die Ersatzinvestition und ca. 700.000,00 auf konsumtive Inhalte.

Haushaltsjahr 2019: 200.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass der Prüfauftrag bereits im Ausschuss für Bau, Verkehr und Grün behandelt worden sei, die Verwaltung werde diesen Prüfauftrag abarbeiten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich einstimmig der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an.

Die Bezirksvertretung Mengede bat um Überprüfung bezüglich der Sanierung der Wenemarstraße in Westerfilde in 2019 und des Kanalbaus in 2023. Die beiden Maßnahmen sollten miteinander abgestimmt werden.

Außerdem sollte eine Planungssicherheit für die Anwohner im Erdbeerfeld bezüglich der Abwassergebühren gegeben sein und diese Angelegenheit geklärt werden.

Somit ergeht folgende Empfehlung:

Empfehlung

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteili8gungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung am 18.09.2018 vor:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck macht folgende Anmerkungen zur Vorlage der Verwaltung:

1. Die Nr. 187 gehört nicht zum Stadtbezirk Hombruch sondern zum Stadtbezirk Aplerbeck.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Einbeziehung der Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Aplerbeck folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt zur oben genannten Vorlage folgendes Schreiben des Personalrates vom 08.10.2018 vor:

der Personalrat hat Kenntnis davon erlangt, dass die im Betreff genannte Vorlage in den politischen Gremien beraten werden soll. Danach beabsichtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauftragen, eine Ergänzungsvereinbarung zum Straßenreinigungsvertrag abzuschließen.

Bereits im Juni 2018 hatte sich der Personalrat mit der Maßnahme befasst und mit Zuschrift vom 15.06.2018 eine Stellungnahme abgegeben.

Nunmehr liegt dem Personalrat eine modifizierte Vorlage für die politischen Gremien vor. Auch hier erlaubt sich der Personalrat erneut wie folgt Stellung zu nehmen:

Das Tiefbauamt unterschied in der Vergangenheit nicht zwischen Straßenbegleitgrün und ÖWG-Flächen. So beträgt die Gesamtfläche des Straßengrüns insgesamt 443 ha. Hierfür wurden Gesamtkosten von rd. 6,1 Mio €/a veranschlagt. Die Grünfläche in Straßennähe (=Straßenbegleitgrün) beträgt für den Geltungsbereich der STR-Satzung 186 ha mit einer Pufferzone von130 ha. Die synergierelevanten Flächen im Straßenraum zur Reinigung und Pflege belaufen sich auf 316ha.

Den Ausführungen zu Buchstabe b) ist zu entnehmen, dass sich der finanzielle Gesamtaufwand der Stadt Dortmund mit dem bisherigen Leistungsvolumen auf 6.037.805 Mio. €/a. belauft.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass das finanzielle Risiko für entstehende künftige Personalkosten - sei es aufgrund von Flächenzuwächsen aber auch durch Wegfall von AGH-Kräften - weiterhin bei der Stadt Dortmund verbleibt.

Hier wird quasi schon der Grundstein dafür gelegt, dass bei Kostensteigerungen ab dem Jahre2020 ganz formal begründet werden kann, dass der Pflegestandard höher festgeschrieben werden könnte.

Auch Änderungen in der Gestaltung sind nur in Absprache mit der EDG zulässig, wobei dann vertraglich bereits festgelegt wird, dass der anfallende Mehraufwand kalkuliert und der Stadt Dortmund in Rechnung gestellt werden würde.

Entgegen der ursprünglichen Ratsvorlage wird nicht mehr der Anschein erweckt, dass die EDG die Aufgabenwahrnehmung wirtschaftlicher gestalten könnte, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass künftige Kostensteigerungen ausschließlich zu Lasten der Auftraggeberin, nämlich der Stadt Dortmund, gehen.

Und wenn im gesamten Prozess bislang immer von Synergieeffekten gesprochen wurden, reduzieren sich diese nunmehr auf die Erwirtschaftung der Umsatzsteuer, die bei der EDG anfallen, sowie in einem zweiten Schritt in einer Leistungsanhebung.

Ferner machen wir darauf aufmerksam, dass zum jetzigen Zeitpunkt das erforderliche fachliche Know-how sowie die entsprechenden Gerätschaften und fachlichen Kenntnisse bei der EDG nicht vorhanden sind und demgegenüber weiterhin Aufgaben der Grünpflege durch Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund wahrzunehmen sind.

Wir erlauben uns den Hinweis, dass, sofern zusätzliche Haushaltsmittel dem Tiefbauamt zur Verfügung gestellt würden, der Pflegestandard auch mit eigenem Personal nicht nur sichergestellt, sondern darüber hinaus auch angehoben würde. Von daher ist es aus Sicht des Personalrates verwunderlich, dass nunmehr Regelungen getroffen werden sollen, die dazu führen, dass das unternehmerische und damit auch verbundene finanzielle Risiko trotz Aufgabenverlagerung an einen externen Dritten bei der Stadtverwaltung Dortmund verbleiben soll.

Ferner bittet der Personalrat noch um Aufklärung darüber, welche tatsächlichen Kosten gemäß des öffentlichen Preisrechts (Selbstkostenfestpreis oder Selbstkostenrichtpreis und in Ausnahmefallen ein Selbstkostenerstattungspreis) zugrunde gelegt werden. Was passiert mit den Haushaltsmitteln, die zuviel der EDG zur Verfügung gestellt wurden?

Allen Beteiligten ist bereits jetzt schon klar, dass die Grünflächen mit den Budgetmittel lediglich auf Basis des städtischen Standards zu pflegen und bereits ab 2020 mit finanziellen Nachforderungen der EDG zu rechnen ist.

Der Personalrat steht dem gesamten geplanten Vorhaben weiterhin skeptisch gegenüber und empfiehlt, die Aufgabenverlagerung nicht durchzuführen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zurzeit organisatorische Überlegungen zur Gründung eines Grünflächenamtes angestellt werden.

Der Personalrat wird die Mitbestimmungsvorlage „Privatisierung von Aufgaben der Grünpflege" in seiner Sitzung am 11.10.2018 beraten und dem Gremium die Empfehlung geben müssen, der beabsichtigten Maßnahme nicht zuzustimmen. Selbstverständlich stehen wir für weitere Gespräche gerne zur Verfügung.

Der Personalrat bittet, die Stellungnahme allen Damen und Herren des Rates der Stadt Dortmund zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Termingestaltung erlaubt sich der Personalrat, die Stellungnahme unmittelbar dem Vorsitzenden des Ausschusses für Personal und Organisation, Herrn Ratsmitglied Schliff, zu übersenden.

auf Grund einer Dienstreise kann ich bei der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 11. Oktober nicht anwesend sein. Am 8. Oktober ist Ihnen eine ausführliche Stellungnahme des Personalrates der Stadt Dortmund zugegangen, für die ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanke. In diesem Schreiben sind durch den Personalrat viele Sachverhalte richtig dargestellt worden.

Ich habe mich entschieden mich mit dieser schriftlichen Nachricht an Sie zu wenden, um einigen Missverständnissen, die sich aus dem Schreiben ergeben könnten, präventiv entgegenzutreten.

Zunächst möchte ich mich noch einmal zu den Flächenformaten äußern. Die vertraglich vorgesehene Klausel, nach der die Vertragspartner Stadt und EDG übereinstimmen, dass die Fläche des Straßenbegleitgrüns ein dynamischer Wert sei, ist eine Beschreibung einer Tatsache. Die Stadt Dortmund wächst sehr zur Freude des gesamten Rates beständig. Durch die Neuerschließung von Baugebieten oder die Revitalisierung von großen Konversionsflächen, wie der Westfalenhütte, entstehen ständig neue Straßenzüge mit attraktiven Grünflächen und eben auch Straßenbegleitgrün. Durch die Belebung der Investitionstätigkeit in den letzten Jahren werden darüber hinaus kontinuierlich Grünflächen umgebaut. Aus diesen ständigen Veränderungen ergibt sich ein fortlaufender Prozess, der zur Folge hat, dass die zu pflegenden Flächen sich in der Pflegeintensität und im Flächenzuschnitt verändern.

Es besteht zwischen der EDG und der Stadt mit Stichtagsdatum 31.08.2018 Einigkeit über 92 Prozent der übergehenden Flächen. Alle nunmehr zu klärenden Flächen haben Einzelgrößen unterhalb von 1.000 m². Der Prozess der Abstimmung wird bei diesen Flächen bis mindestens Ende 2019, ggf. auch noch darüber hinaus andauern.

Dieser Prozess der Flächenklärung ist unabhängig von der Frage, wer zukünftig welche Grünflächen pflegen soll. Das Tiefbauamt hat die Politik in mehreren Beschlussvorlagen zur Einführung eines Grünflächeninformationssystems (GRIS) darauf hingewiesen, dass dieser Prozess in jedem Fall durchzuführen ist. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beschäftigten bedanken, die die Flächenaufmaße und Zuständigkeitsklärungen im letzten halben Jahr intensiv vorangetrieben haben. Ich bin mit den erreichten Ergebnissen hochzufrieden.

Darüber hinaus könnte man aus dem Schreiben herauslesen, dass der Personalrat versteckte Kostensteigerungen vermutet. Aus Gründen der vollständigen Transparenz möchte ich hierzu wie folgt Stellung nehmen:

Bei wesentlichen Flächenmehrungen, aufwändigen Umgestaltungen, die eine intensivere Pflege zur Folge haben, bei tariflichen Personalkostensteigerungen oder dem Wegfall von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gleich welcher Art steigen die Kosten für die Pflege von Grünanlagen. Diese Tatsache korreliert nicht mit der Zuständigkeit für die Pflege von Grünanlagen.

Zuletzt beschreibt der Personalrat die grundsätzliche Frage, ob die Pflege des Straßenbegleitgrüns nicht in Zuständigkeit des Tiefbauamtes wirtschaftlicher erbracht werden könnte. Die Zahlen, die die Wirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Organisationsmaßnahme belegen, bitte ich der Vorlage zu entnehmen. Zur Veranschaulichung möchte ich Ihnen ein Bild mitgeben: Durch die Zusammenlegung der Straßenreinigung mit der Straßenbegleitgrünpflege wird eine Synergie erzeugt, die sich im Straßenbild deutlich machen wird. Mit Beschluss dieser Vorlage endet die Situation, dass zunächst ein Mitarbeiter der EDG den Bürgersteig fegt und anschließend ein Mitarbeiter der Stadt die Sträucher beschneidet und einige Reste des Heckenschnitts auf dem Bürgersteig liegen bleiben. Die Stadt Dortmund strebt mit dieser Vorlage an, saubere Straßen und Wege aus einer Hand zu gewährleisten.

Durch eine Verlagerung zu unserer eigenen Beteiligung EDG verbleiben die Zuständigkeiten bei der öffentlichen Hand und werden nicht, wie vor wenigen Jahren in Berlin gescheitert, an reine Privatunternehmen vergeben. Die von der Stadt Dortmund vorgeschlagene Organisationsform wird in vielen Städten Deutschlands seit Jahren gelebt und funktioniert.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen, da ihre Fraktion noch Beratungsbedarf habe.

Herr Uhr (Stadtrat) teilt mit, dass im Tiefbauamt ein erheblicher Personalbedarf an gärtnerischem/technischem Personal vorhanden sei. Wenn die vorliegende Vorlage beschlossen werde, würde es dem Personal auf freiwilliger Basis freigestellt, den Arbeitgeber zu wechseln. Das Personal, welches bei der Stadt Dortmund verbleiben wolle, könnte weiterhin die Grünflächen pflegen, die in der Zuständigkeit der Stadt Dortmund verbleiben.

Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) bittet ebenfalls darum, die Vorlage zu schieben.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass ein Votum des Personal und Organisationsausschusses wünschenswert wäre. Seine Fraktion unterstütze die Vorlage und werde ihr zustimmen. Die Synergieeffekte, die durch die Zusammenarbeit entstehen, ständen für seine Fraktion im Vordergrund.

Herr Markau (Personalrat) gibt an, dass der Personalrat von der ersten Minute an in den entsprechenden Arbeitsgruppen zu diesem Thema beteiligt gewesen sei und mitgearbeitet habe. Je tiefer in die Arbeit eingestiegen wurde, umso mehr wurde ersichtlich, dass die finanziellen und personellen Ressourcen des Tiefbauamtes nicht ausreichen werden würden, um ein zufriedenstellendes Ergebnis herbeizuführen. Die Synergieeffekte, die in der ersten Vorlage noch einen hohen Stellenwert gehabt hätten, haben in der jetzt vorliegenden nur noch einen geringen Stellenwert. Weiterhin vertritt der Personalrat die Meinung, dass wenn man rechtzeitig das Personal und den Fuhrpark auf den neuesten Stand gebracht hätte, wäre es gar nicht erst zu den Bürgerbeschwerden gekommen und die Aufgabe hätte weiter vom Tiefbauamt durchgeführt werden können. Das notwendige Fachwissen über die Pflege des Straßenbegleitgrün sei im Tiefbauamt vorhanden. Man müsse aus Sicht des Personalrates nur das Personal und den Fuhrpark passend aufstocken, um die Leistung wieder auf einen ansehbaren Wert zu heben.

Wenn die Aufgabe an die EDG abgegeben werde, werde die Stadt auch ihre Ausbildungsplätze in diesem Bereich verlieren.

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion den beratungsbedarf der Fraktionen respektiere. Seine Fraktion sei beschlussfähig und werde der Vorlage zustimmen.

Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE&PIRATEN) fragt nach, wie die Bezahlung für die von der Stadt Dortmund zur EDG wechselnden Beschäftigten aussehe? Die EDG sei nicht an den TVöD gebunden, sondern zahle niedrigere Gehälter. Er würde gerne wissen, ob die Beschäftigten dann durch den Wechsel zu EDG in einen untertariflichen Bereich rutschen würden?

Herr Balzer (SPD-Fraktion) teilt mit, dass die EDG einen Haustarifvertrag mit Verdi habe, der durch die Betriebsräte ausgehandelt und an den TVöD angelehnt sei.

Herr Markau berichtet, dass der Personalrat mit dem Betriebsrat der EDG bezüglich der Vergütung gesprochen habe. Es sei ganz klar mitgeteilt worden, die Beschäftigten werden dort in EG 4 eingruppiert und dies sei Nähe TVöD. Bei den Fachkräften, die im Tiefbauamt in EG 6 beschäftigt seien, wüsste man allerdings noch nicht, ob die EDG sich vorstellen könne, auch diese Beschäftigten einzustellen.

Herr Schilff (Vorsitzender) bittet darum, die offenen Fragen zu beantworten und die Antwort den folgenden Ausschüssen vorzulegen, um eine weitere Beratung zu ermöglichen. Die Vorlage könne nur beschlossen werden, wenn alle Unklarheiten beseitigt seien.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt weiterhin folgende Stellungnahme der Verwaltung mit der Antwort auf die offenen Fragen vor:

bei der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 11. Oktober gab es eine

• Grünflächenpfleger (Hilfsgärtner) in EG4 eingruppiert. Daneben erhalten diese Mitarbeiter eine Zahlung nach EDG-Betriebsrecht.

• Facharbeiter/Bediener von Maschinen in EG 5 eingruppiert. Auch diese Mitarbeiter erhalten eine Zahlung nach EDG-Betriebsrecht.

• ausgebildete Gärtner in EG 6 eingruppiert.

„der Personalrat hat Kenntnis davon erlangt, dass die im Betreff genannte Vorlage in den politischen Gremien beraten werden soll. Danach beabsichtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauftragen, eine Ergänzungsvereinbarung zum Straßenreinigungsvertrag abzuschließen. Ziel der Vereinbarung soll sein, die Unterhaltspflege Straßenbegleitgrün ab 01.01.2019 in den Straßenreinigungsvertrag als weitere Sonderreinigung gem. § 14 Abs. 1 des vorgenannten Vertrages aufzunehmen.

Nach Durchsicht der Vorlage erlauben wir uns, wie folgt zu der beabsichtigten Maßnahme Stellung zu nehmen:

Entgegen der Darstellung in der Ratsvorlage erwartet der Personalrat durchaus personelle Auswirkungen. Von daher wäre es wünschenswert gewesen, wenn in der Beratungsfolge auch der für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständige Fachausschuss mit der Angelegenheit betraut würde und eine Empfehlung an den Rat ausspräche.

Ferner ist der Vorlage zu entnehmen, dass die Aufwendungen in Höhe der Eigenkosten der Stadt Dortmund in Höhe von 6.100.000 € in den Haushalt 2019 eingestellt werden. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der Pflege auf Basis des Jahresabschlusses des Jahres 2016 ermittelt und diese Kostenbetrachtung anschließend auf das Jahr 2019 hochgerechnet wurde. Zusätzlich wird eingeräumt, dass unter Berücksichtigung der bereitgestellten Haushaltsmittel lediglich der heutige Pflegestandard durch das Tiefbauamt unter Hilfestellung von AGH-Kräfte sichergestellt würde. Dabei gehen die künftigen Vertragspartner davon aus, dass auch weiterhin AGH-Kräfte zur Verfügung stehen. Sollte dieses nicht möglich sein, sei die EDG berechtigt, zusätzlich entstehende Personalkosten mit der Stadt Dortmund abzurechnen.

Die Aussage der EDG, die bisherige Aufgabenerledigung mit dem gleichen Pflegezyklus und

Wir erlauben uns den Hinweis, dass, sofern zusätzliche Haushaltsmittel dem Tiefbauamt zur Verfügung gestellt würden, der Pflegestandard auch mit eigenem Personal nicht nur sichergestellt, sondern darüber hinaus auch angehoben würde. Von daher ist es aus Sicht des Personalrates verwunderlich, dass nunmehr Regelungen getroffen werden sollen, die dazu führen, dass das unternehmerische und damit auch verbundene finanzielle Risiko trotz Aufgabenverlagerung an einen externen Dritten bei der Stadtverwaltung Dortmund verbleiben soll.

Ferner ist der Personalrat mehr als irritiert darüber, dass zur Aufbereitung der vorhandenen Daten die EDG einen externen Dienstleister mit der Auswertung dieser Daten beauftragt hat. Unabhängig davon, dass das Ergebnis dieser Aufbereitung durchaus richtig sein könnte, ist es mehr als verwunderlich, dass die Stadtverwaltung diese Daten nicht selber aufbereitet hat, um eigenständig die vermeintlich erwarteten Synergieeffekte bewerten zu können.

Im gesamten Kontext der Vorlage stellen sich dem Personalrat folgende Fragen:

1. Wie soll sichergestellt werden, dass zum 01.01.2019 eine genaue Abgrenzung der Flächen zwischen EDG und Tiefbauamt dargestellt werden kann (Bereits in einer Arbeitsgruppensitzung wurde sehr schnell deutlich, dass die Vertragsparteien von unterschiedlichen Quadratmeterflächen ausgingen. EDG – a,6 ha, Tiefbauamt 4,3 ha)?

2. Werden bei der Betrachtung der Aufgabenverlagerung die personellen Veränderungen beim Tiefbauamt berücksichtigt?

3. Welche Veränderungen im Personalkörper außerhalb des gewerblich-technischen Bereichs ergeben sich beim Tiefbauamt?

4. Ist beabsichtigt, in den Haushalt 2020 zusätzliche Mittel über die 6.100.000 € hinaus für die Grünpflege bereit zu stellen, um diese dann an die EDG weiterleiten zu können?

5. Entstehen durch die Aufgabenverlagerung verwaltungsweit neue, bisher nicht vorhandene Schnittstellen?

6. Unabhängig von der nunmehr beabsichtigten Maßnahme der Aufgabenverlagerung steht dem Tiefbauamt zur Erfüllung von Aufgaben der Verkehrssicherungspflicht nicht das erforderliche Personal zur Verfügung. Beabsichtigt der Rat der Stadt Dortmund einen Beschluss herbeizuführen, welcher umgehend die notwendigen zusätzlichen Einstellungen ermöglicht?

7. Können die ggf. steuerlichen Auswirkungen abschließend bis zum 31.12.2018 mit der Finanzdirektion geklärt werden?

Sollte zum jetzigen Zeitpunkt den Personalrat die Mitbestimmungsvorlage „Privatisierung von Aufgaben der Grünpflege“ erreichen, würden wir dem Gremium die Empfehlung geben müssen, der beabsichtigten Maßnahme nicht zuzustimmen. Selbstverständlich stehen wir für weitere Gespräche gerne zur Verfügung.

Angesichts dessen, dass die Vorlage bereits am 19.06.2018 im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beraten werden soll, haben wir uns erlaubt, den Fraktionsgeschäftsstellen unsere Stellungnahme heute digital zur Verfügung zu stellen, damit die von uns genannten Aspekte bei der Beratung zu dieser Thematik Berücksichtigung finden können.“

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Vorlage sich noch in einem Entwurfs- und Erarbeitungsstadium befindet. Seit dem vorbereitenden Ratsbeschluss zur Neuorganisation der Stadtgrünpflege in Dortmund, DS Nr. 10270-18, sind sie in einer Projektgruppe laufend in den Prozess der Erstellung dieser neuen Vorlage eingebunden. Im Wege unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit haben sie auch ein Leserecht in der Entwurfsfassung der Vorlage, die noch nicht endabgestimmt ist. In einem ersten Schritt sind zunächst die zuständigen Gremien der EDG zu beteiligen. Erst nach dieser Beteiligung ist es möglich, eine abschließende Version der Vorlage über den Verwaltungsvorstand für die Ausschüsse und den Rat der Stadt zu erstellen. Dennoch möchte ich Ihre Fragen schon heute gerne wie folgt beantworten:

Bevor der Personalrat sich zu den Gründen, die zu dieser Beschlussfassung führte, erlaubt er sich, sich zu dem Antrag der Fristverkürzung zu äußern.

Die gesetzlichen Regelungen des § 66 LPVG NRW sehen in dringenden Fällen vor, dass die Verkürzung der Regelfrist beantragt werden kann. Hieran hat der Gesetzgeber jedoch enge Grenzen gesetzt.

Sie geben an, dass ein Fall der Verkürzung der Regelfristen vorläge, weil die Klärung der beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen mit ggf. kurzfristiger Neuausrichtung der Aufgabenverteilung vor dem Hintergrund der jetzigen Personalausstattung zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflichten auch im Sinne der Beschäftigen zwingend erforderlich ist. Die vorgetragene Begründung löst Zweifel an der von Ihnen vorgetragenen Dringlichkeit aus, da die personelle Situation bereits seit mehreren Jahren so existiert und die eine fehlende Sicherstellung der Verkehrssicherungspflichten zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Grundsätzlich ist zu vermuten, dass die Dringlichkeit nur in dem Wunsch begründet wird, das Einigungsstellenverfahren bis zur Ratssitzung mit einer Empfehlung abzuschließen.

Ein solches Anliegen seitens der Dienststelle unterläuft ausdrücklich den gesetzlichen Regelungen und wird durch den Personalrat kritisch zur Kenntnis genommen.

Unabhängig von Ihrer Antragstellung hatte sich der Personalrat bereits vorab entschieden, nach Erörterung die Vorlage erneut in der Sitzung am 31.10.2018 zu beraten und die getroffene Entscheidung der Dienststelle mitzuteilen.

Wir erlauben uns abschließend, einige Punkte explizit aufzugreifen und verweisen insbesondere auf die dem Rat der Stadt Dortmund zugesandten Stellungnahmen, die dieser Zuschrift als Anlage beigefügt sind.

Grundsätzlich vertritt der Personalrat die Auffassung, dass Aufgaben – insbesondere die der Verkehrssicherungspflichten – weiterhin durch die Stadtverwaltung und damit auch mit eigenbem Personal ausgeübt werden sollte.

Die Aufgabe „Pflge des städtischen Straßenbegleitgrüns“ wird seit Jahren beim Tiefbauamt wahrgenommen. Unabhängig davon, ob Flächenzuwächse zu verzeichnen waren, war der Bereich von Anfang an personell unterbesetzt. Über Jahre konnte die Aufgabenwahrnehmung nur erfolgen, weil hierfür die sogenannten Ein-Euro-Jobber zur Verfügung standen. Mit Wegfall von Maßnahmen der Beschäftigungsförderung stand hierfür zu wenig Personal zur Verfügung. Die seitens des Personal- und Organisationsamtes durchgeführte Personalbemessung bestätigte letztendlich den Eindruck des Personalrates.

Darüber hinaus wird ein Pflegestandard erst jetzt in einem Stadtsauberkeitskonzept festgeschrieben. Dieses organisatorische Versäumnis der hier Verantwortlichen begründet jetzt die Privatisierungsmaßnahme, die vom Personalrat sehr kritisch beurteilt wird.

Auch wenn es im Sinn der Aufgabenwahrnehmung sinnvoll und zwingend erfordelrich ist, Pflegestandards festzulegen, ist bereits jetzt zu befürchten, dass das seitens der Stadtverwaltung der EDG zur Verfügung gestellte Budget maximal den jetzigen Pflegezustand sicherstellen kann. Ab dem Jahr 2020 ist damit zu rechnen, dass die benötigten Haushaltsmittel für die EDG deutlich erhöht werden müssen.

Mit Aufgabenverlagerung zur EDG fallen Umsatzsteuern an, die bei eigener Aufgabenwahrnehmung nicht abzuführen wären. Die EDG erklärte, dass man in der Lage sei, diese steuerlichen Mehraufwände als Synergieeffekte zu erwirtschaften. Ursprünglich ging die Verwaltung aber auch der Rat der Stadt Dortmund davon aus, dass die EDG die Aufgabe wirtschaftlicher gestalten könne. Zwischenzeitlich sind alle am Prozess Beteiligten zu der Erkenntnis gelangt, dass die Kosten unabhängig davon, wer die Aufgabe ausübt, mindestens in gleicher Höhe entstehen werden. Vor diesem Hintergrund ist es auch für den Personalrat unverständlich, warum gleichwohl an der beabsichtigten Maßnahme festgehalten wird und die Arbeitsprozesse bei der Stadtverwaltung nicht optimiert werden.

Um eine objektive Empfehlung zu der beabsichtigten Maßnahme zu erhalten, wurde der Wirtschaftsausschuss durch den Personalrat beauftragt, sich zur Wirtschaftlichkeit zu äußern.

Der Wirtschaftsausschuss hat nach Beratung folgende Empfehlung abgegeben:

„Die Verwaltung wurde beauftragt, die verbleibenden grünpflegerischen Aufgaben zu bündeln und in einer Organisationseinheit, z. B. einem neu zu gründenden Grünflächenamt, wahrzunehmen. Es bietet sich daher an, von der Aufgabenübertragung „Pflege des Straßenbegleitgrüns“ Abstand zu nehmen. Die Aufgabe sollte in eigener Regie in der neuen Organisationseinheit durchgeführt werden.

Auch hier empfiehlt es sich zur Erzielung von Synergieeffekten, die Arbeitsabläufe der Kolonnen in den Stadtbezirken zu optimieren. So können dort neben den Gärtner_innen der Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau auch Werksgärtner_innen mit einer Anlernausbildung von zwei Jahren eingesetzt werden. Nach dem TVöD kommen für diesen Personenkreis die Entgeltgruppen 4 oder 5 in Betracht. Auch dies würde zu einer wirtschaftlichen Aufgabenerledigung beitragen.

Dies hat auch arbeitsmarktpolitische Effekte, da es eine Vielzahl von jungen Schulabbrecher_innen bzw. Schulabsolvent_innen in Dortmund gibt, die aufgrund ihres nicht vorhandenen oder geringeren Schulabschlusses auf dem qualifizierten Ausbildungsmarkt nicht konkurrenzfähig sind. Hier könnten diesen Bürger_innen zukünftig berufliche Perspektiven eröffnet werden.

Darüber hinaus entfallen Kontrollaufgaben hinsichtlich der Qualität des Arbeitsergebnisses im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung durch die EDG.“

Die Ausführungen des Wirtschaftsausschusses klingen für den Personalrat plausibel, von daher präferiert er die vorgeschlagene Vorgehensweise.

Darüber hinaus befürchtet der Personalrat, dass in der Zukunft Ausbildungsplätze für den gärtnerischen Bereich entfallen. Auch dieses wäre im Sinne des demografischen Wandels und den damit verbundenen Fachkräftemangel ein katastrophales Signal für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger Dortmunds.

Unabhängig davon, wie der Rat der Stadt Dortmund sich entscheiden wird, erwartet der Personalrat für den Fall, dass tatsächlich Kolleginnen und Kollegen zur EDG wechseln möchten, dann die erforderlichen Gespräche für einen erforderlichen Überleitungsvertrag.

Und abschließend möchte der Personalrat noch einmal klarstellen, dass, sofern tatsächlich die Verkehrssicherungspflichten bedroht sind, die kurzfristige Einstellung von Mitarbeiter_innen für den betroffenen Bereich vorzunehmen. Mögliche Schadenersatzansprüche gehen nunmehr voll auf die Stadtverwaltung Dortmund über, da jetzt bei möglichen Schadenseintritten von einem Organisationsverschulden auszugehen ist.

Aufgrund der gesetzlichen Regelungen des § 66 LPVG NRW bittet der Personalrat darum, diese Zuschrift nebst Anlagen den Mitgliedern des Rates zur Verfügung zu stellen.“

In die Ergänzungsvereinbarung zum Straßenreinigungsvertrag mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH in Hinblick auf die Unterhaltspflege des Straßenbegleitgrüns wird eine Revisionsklausel aufgenommen.

Die Revisionsklausel beinhaltet die Überprüfung der Qualität und Kostenentwicklung der Unterhaltspflege durch die EDG nach drei Jahren.

Die Ergebnisse werden dem Ausschuss und dem Rat als Grundlage für die weitere Entscheidung zur Vertragsgestaltung vorgelegt.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich diesem Wunsch an.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Vorlage an den Rat der Stadt ohne Empfehlung durchlaufen.

Nach Abstimmung in der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass zukünftig Herr Stadtrat Norbert Dahmen das Mandat im Aufsichtsrat der Westfalenhallen Dortmund GmbH wahrnimmt.“