Niederschrift (öffentlich)
über die 20. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 24.09.2019
Saal der Partnerstädte
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Beckmann
Herr Böckler
Frau Cüceoglu
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Herr Erdmanski
Frau Grollmann
Herr Herkelmann
Frau Herzog
Herr Kaltenbach
Frau Landgraf
Frau Meyer
Frau Opitz
Herr Schmidt
Frau Sterling-Meyer
Herr Urbanek
Herr Volkert
Frau Weyer
Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer
Dolmetscher/innen:
Verwaltung:
Sonstige Anwesende:
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 24.09.2019, Beginn 17:00 Uhr, Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.06.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
3.1 AG Kommunikation
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14902-19)
3.2 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15032-19)
3.3 Internationale Gartenbauausstellung 2027
3.4 Draußen miteinander – Inklusive Treffpunkte, Spielflächen und Bewegungsräume in Dortmund planen und gestalten
Sommerprogramm 2019
3.5 Handlungsrahmen Schulbegleitung in Dortmund
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14332-19-E1)
3.6 Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund am 20.08.2019
3.7 Miteinander sprechen für ein barrierefreies Dortmund;
Veranstaltung des Behindertenpolitischen Netzwerks und des Tiefbauamtes am 28. August 2019
3.8 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13585-19-E3)
3.9 Stadtbezirksmarketing;
barrierefreie Veranstaltungen im öffentlichen Raum
3.10 Sicherstellung des Angebots einer Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15224-19)
4. Vorlagen
4.1 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)
4.2 Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)
4.3 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)
4.4 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14795-19)
4.5 Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14751-19)
4.6 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit (G2, B8 und B11)
Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14436-19)
4.7 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14954-19)
5. Mitteilungen
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Cüceoglu benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.06.2019
Die Niederschrift über die 19 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.06.2019 wurde genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende begrüßt Frau Schimmelpfennig vom Sozialamt, die im Rahmen der Einwohnerfragestunde den aktuellen Sachstand zum Behindertenfahrdienst erläutern wird. Er bittet darum, sich mit Nachfragen auf Verständnisfragen zu beschränken. Ausführliche Erläuterungen zu den Rahmenbedingungen des Behindertenfahrdiensts ab 01.01.2020 werden gemeinsam mit dem neuen Anbieter in einer Veranstaltung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 04. November 2019 um 18.00 Uhr in den Sitzungsräumen des Gesundheitsamtes beantwortet.
Frau Schimmelpfennig berichtet, dass die europaweite Vergabe des Behindertenfahrdienstes jetzt erfolgreich abgeschlossen ist. Der Zuschlag erfolgte am 10.09.2019 an den Fahrdienst Georg aus Dortmund. Damit ist der Fortbestand des Fahrdienstes gesichert. Es liegen bereits Erfahrungen mit Krankenfahrten vor, mehr findet sich auf der Hompage des Familienunternehmens. Aktuell wird der Übergangszeitraum der Trägerschaft organisiert, die in einer Hochfrequenzzeit für den Fahrdienst in der Weihnachtszeit liegt. Im Oktober oder November wird es für alle Fahrdienstnutzenden ein ausführliches Informationsschreiben über den neuen Fahrdienst und die Rahmenbedingungen der Inanspruchnahme geben. Auch hier gelte es, die Neuregelungen durch das Bundesteilhabegesetz zu beachten.
Auf Nachfrage stellt Frau Schimmelpfennig fest, dass die bisherige Qualität des Behindertenfahrdienstes nicht unterschritten wird, sondern den Festlegungen auch aus den Reihen der Politik in der Vorbereitung der Ausschreibung entsprechen soll. Gewünscht war eine deutliche Qualitätsverbesserung des Fahrdienstes, und diese war Gegenstand der Ausschreibung.
Verabredet werden ein Informationsmanagement und ein Controlling; insbesondere in der Übergangsphase wird der Kontakt zum neuen Fahrdienstanbieter sehr eng sein.
Herr Schmidt stellt unter Verweis auf die Veranstaltung am 04.11.2019 fest, dass es in der Übergangszeit beim Wechsel vom jetzigen zum zukünftigen Träger auch zu Schwierigkeiten kommen kann und wünscht allen Beteiligten viel Geduld und Gelassenheit, auch den Fahrdienstnutzenden. Herr Herkelmann betont, dass es auch vor dem Trägerwechsel zu Schwierigkeiten im Fahrdienstangebot kommen kann, z.B. dadurch, dass jetzt beschäftigte Fahrer*ìnnen ihre Urlaubsansprüche vor Vertragsende realisieren sollen und dadurch schon jetzt keine Fahrten mehr über die Stadtgrenze hinaus angeboten werden.
Herr Herkelmann dankt Frau Schimmelpfennig für ihre Ausführung und begrüßt Frau Uhlig, die statt Frau Grollmann heute für die CDU-Fraktion an der Sitzung teilnimmt. Entschuldigt sind die Vertreter*innen der SPD-Fraktion, auf deren Bitten er auf die SPD-Veranstaltung im Rahmen des Kommunalpolitischen Dialogs des BPN 2019 am 07.10.2019 um 18:00 Uhr im Rathaus „Teilhabe am kommunalpolitischen Alltag für Menschen mit Behinderungen“ hinweist. Frau Vollmer weist ergänzend auf den Beitrag der CDU zum Kommunalpolitischen Dialoge des BPN 2019 hin. Am 28. Oktober 2019 um 17.00 Uhr wird im Rahmen der traditionellen Zusammenkunft der CDU mit den sozialen und kirchlichen Verbänden in Dortmund die Landesbehindertenbeauftragte Frau Middendorf einen Gast-Beitrag zum Thema „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“ vortragen und die KMPE wird mit dem Elisabeth-Zillken-Preis ausgezeichnet. Die Einladungen zu dieser Veranstaltung werden den Anwesenden übergeben.
3. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
zu TOP 3.1
AG Kommunikation
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14902-19)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender Antrag der Moderator*innen der AG Kommunikation Frau Opitz und Herrn Herkelmann vor:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, die Arbeit der 2016 gegründeten AG Kommunikation einzustellen und die AG aufzulösen. Die dort geleistete Arbeit zur Verbesserung der inneren und äußeren Kommunikation und zur Gewinnung weiterer Aktiver für das Behindertenpolitische Netzwerk schafft gute Voraussetzungen für die weitere Öffentlichkeitsarbeit durch das gesamte Behindertenpolitische Netzwerk.
Herr Herkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Antragsbegründung und nutzt die Gelegenheit, allen Beteiligten, insbesondere Herrn Hilgenfeld, für ihr Engagement zu danken. Gerade der Sachverstand Dritter, der in die Arbeit eingeflossen ist, habe zur Qualität der Ergebnisse beigetragen. Als letzte Ergebnisse gibt es jetzt eine vom BPN verabschiedete Definition des BPN („Menschen in Dortmund machen sich gemeinsam stark für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“) sowie Besuche bei den Redaktionen der Nordstadtblogger, bei 91/2, den RN und dem WDR, die zu einer deutlichen Verbesserung der Präsenz des BPN in den Medien beigetragen haben.
Herr Herkelmann stellt fest, dass das Behindertenpolitische Netzwerk dem Antrag zur Einstellung der Arbeit der AG Kommunikation und deren Auflösung zugestimmt hat.
Frau Vollmer weist auf ein weiteres Ergebnis der AG Kommunikation hin, den neuen Imageflyer. Dieser wird an die anwesenden Multiplikator*innen verteilt; weitere Exemplare können in der Geschäftsstelle des BPN angefragt werden.
Die Öffentlichkeitsarbeit des BPN soll zunächst mit den Zielgruppen Journalist*innen und Menschen mit Behinderungen fortgesetzt werden. Dazu hat die AG Kommunikation verschiedene Vorschläge entwickelt, zu deren Umsetzung weitere Mitwirkende gesucht werden. Weiteres dazu wird in einer für alle Interessierten offenen Veranstaltung des BPN am 05. November um 17.00 Uhr im Rathaus besprochen. Eine Einladung dazu erfolgt Ende September / Anfang Oktober.
Abschließend erfolgt ein kurzer Austausch zur Nutzung sozialer Medien.
zu TOP 3.2
Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15032-19)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender Antrag der Mitglieder des Vorstandes des BPN vor:
Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, die Anzahl der öffentlichen (Behinderten-)Toiletten im öffentlichen Raum in Dortmund auf zunächst 30 zu erhöhen. An der Auswahl neuer Standorte sollen die Bezirksvertretungen beteiligt werden, an der Entscheidung über den Ausstattungsstandard der Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk.
Herr Volkert ruft die Vorgeschichte dieses Antrags, u.a. die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat bei einer Bestandsaufnahme der öffentlichen Toiletten in Dortmund und mehrere gemeinsamer Initiativen gegenüber dem Rat und den Gremien in Erinnerung. Gegenstand dieses Antrags sei jetzt, die Anzahl der öffentlichen Toiletten im öffentlichen Raum in einem ersten Schritt auf 30 zu erhöhen.
Mit einer Enthaltung beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk:
Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, die Anzahl der öffentlichen (Behinderten-)Toiletten im öffentlichen Raum in Dortmund auf zunächst 30 zu erhöhen. An der Auswahl neuer Standorte sollen die Bezirksvertretungen beteiligt werden, an der Entscheidung über den Ausstattungsstandard der Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk.
Frau Beckmann spricht das Thema der Pflegemöglichkeiten für jugendliche und erwachsene Menschen an, wenn diese sich längere Zeit bei öffentlichen Veranstaltungen / im öffentlichen Raum aufhalten. Hier sei es notwendig, Räume mit Pflegeliegen anzubieten und über vorhandene Möglichkeiten zu informieren. Im Austausch wird festgestellt, dass die gewünschten Möglichkeiten im Dortmunder U und im Gesundheitsamt vorhanden sind. Herr Herkelmann regt an, auf diese Möglichkeiten mit einer Presseerklärung vor Beginn des Weihnachtsmarkts hinzuweisen.
zu TOP .
Internationale Gartenbauausstellung 2027
Herr Herkelmann berichtet, dass es bereits mehrere Gespräche gegeben hat zur barrierefreien Gestaltung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027. In Gesprächen mit Herrn Wilde und Herrn Rybicki wurde von diesen auf die gesetzlichen Verpflichtungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verwiesen. Die räumlichen Gegebenheiten sind allerdings teilweise eine Herausforderung bezüglich einer barrierefreien Gestaltung, Anregungen aus dem BPN wurden gern entgegengenommen. Frau Vollmer ergänzt, dass es über die Dortmunder Vertreter*innen in den Planungsgruppen der IGA auf die Initiative des BPN angeregt wurde, alle Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten der beteiligten Kommunen in die Planungsprozesse einzubeziehen. Der geplante Brückenschlag von Huckarde zum Deusenberg wird Thema einer Begehung und eines Gesprächstermins Anfang November sein. Interessierte erfahren Näheres über die Geschäftsstelle des BPN.
zu TOP .
Draußen miteinander – Inklusive Treffpunkte, Spielflächen und Bewegungsräume in Dortmund planen und gestalten
Sommerprogramm 2019
Frau Beckmann berichtet über drei Begehungen von Spielplätzen im diesjährigen Sommerprogramm. Dabei wurde deutlich, dass Standards zur Barrierefreiheit und Inklusion fehlen. Über diese soll in einer Veranstaltung des BPN mit dem Büro für Kinder- und Jugendinteressen am 25.09.2019 beraten werden, wozu Frau Beckmann herzlich einlädt.
Herr Erdmanski weist darauf hin, dass es im Projekt nordwärts einen ähnlichen Prozess gibt.
zu TOP 3.5
Handlungsrahmen Schulbegleitung in Dortmund
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14332-19-E1)
Frau Beckmann berichtet über die Initiativen zum Thema Schulbegleitung aus der Gesprächsrund Schule, Kinder, Jugend und Familie. Eine Bitte um Stellungnahme zu Schulbegleitungen, die über Schubido, das Jugendamt und das Sozialamt finanziert werden, in den zuständigen Fachausschüssen wurde nach ihrer und der Einschätzung der Gesprächsrunde mehr als unzureichend beantwortet. Nachfragen in einer Sitzung des Ausschuss für Kinder. Jugend und Familie ergaben keine konkreteren Antworten.
In den Anfang 2018 verabschiedeten Handlungsempfehlungen zur Schulbegleitung für Schubido wurde festgehalten, dass die gewonnenen Erkenntnisse in einem Qualitätszirkel ausgewertet werden sollen, an dem auch das BPN teilnehmen soll. Dieser Qualitätszirkel hat bisher nicht einmal getagt. In der Gesprächsrunde wurden Fragen zur Arbeit von Schubido zusammengetragen und um eine Berichterstattung der Verwaltung in einem Extra-Termin gebeten. Dazu sollen auch aus jeder Ratsfraktion ein/e Teilnehmer*in eingeladen werden. Eine abschließende Rückmeldung, wer an einem solchen Termin teilnehmen wird, und damit eine abschließende Terminvereinbarung stehen aus. Ziel für die Gesprächsrunde ist es, sich zur aktuellen Arbeit von Schubido zu positionieren und ggf. auf Veränderungen zu drängen. Frau Beckmann bittet die anwesenden Vertreter*innen der Ratsfraktionen, das BPN dabei zu unterstützen, dass der Schubido-Qualitätszirkel seine Arbeit aufnimmt.
zu TOP .
Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund am 20.08.2019
Herr Schmidt berichtet, dass als stellvertretende Mitglieder für die Vertreter*innen der Menschen mit Behinderungen Marina Nadke, Petra Schulz und Wilfried Rupflin benannt wurden. Benannt wurde Melanie Schulte-Braucks als Mitglied im Inklusionsbeirat, über die anderen Bewerber*innen wurde nicht weiter als stellvertretende Mitglieder des Inklusionsbeirates beraten, da diese – wie in der Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates vorgesehen - keine Expert*innen in eigener Sache waren. Die nächste Versammlung findet am 20. November 18 Uhr im Rathaus, Saal Rothe Erde statt. Alle von der Versammlung benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des BPN sind zum gemeinsamen Rückblick und Ausblick auf die Arbeit des BPN eingeladen.
Herr Herkelmann begrüßt die drei neuen stellvertretenden Mitglieder des BPN; diese stellen sich den Anwesenden kurz vor.
Herr Schmidt und Herr Herkelmann appellieren an die örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände, die Versammlung als Gremium für ihre Arbeit intensiver zu nutzen.
zu TOP .
Miteinander sprechen für ein barrierefreies Dortmund;
Veranstaltung des Behindertenpolitischen Netzwerks und des Tiefbauamtes am 28. August 2019
Frau Vollmer berichtet über die gut besuchte Veranstaltung und spricht einen Dank an das Tiefbauamt für die gute Vorbereitung und die intensive Debatte aus. Herr Herkelmann und Herr Schmidt stellen fest, dass die Kooperation mit dem Tiefbauamt insbesondere seit Dienstantritt der Amtsleiterin Frau Uehlendahl überdurchschnittlich gut ist. Die einzelnen Aufgabenfelder wurden von den Geschäftsbereichsleitungen vorgestellt, es gab viel Raum für Nachfragen. Ein Thema, das sich dabei durchzog, war die Frage von Zuständigkeiten. Hier konnten einige Anliegen an den richtigen Mann oder die richtige Frau gebracht werden. Im nächsten Jahr gibt es eine Folgeveranstaltung zur Arbeit der Straßenverkehrsbehörde.
Herr Herkelmann betont den Hinweis aus dieser Veranstaltung, dass es bei Anregungen und Beschwerden notwendig ist, Ross und Reiter zu nennen und nur so die Arbeit der Verwaltung verbessert werden kann.
zu TOP 3.8
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13585-19-E3)
Herr Volkert berichtet aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Frau Zoerner fand die Anmerkungen des BPN wichtig und sie sollen in die weitere Arbeit einfliessen. Für die weitere Arbeit sei eine personelle Besser-Ausstattung Voraussetzung.
Frau Beckmann kritisiert, dass die Lebenslage von Kindern und Jugendlichem mit Behinderungen in der Berichterstattung nicht beleuchtet wird.
Mit zwei Enthaltungen stimmt das BPN der vom Vorsitzenden abgegebenen nachstehenden Stellungnahme zu:
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort", Drucksache Nr.: 13585-19;
Stellungnahme für das Behindertenpolitische Netzwerk vom 27.08.2019
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet in Artikel 31 Statistik und Datensammlung auch Kommunen zur Sammlung geeigneter Informationen, einschließlich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die ihnen ermöglichen, politische Konzepte zur Durchführung der UN-Menschenrechtskonvention auszuarbeiten und umzusetzen.
Bedauerlicherweise ist diese Verpflichtung auch in der Fortschreibung des Berichts zur sozialen Lage in Dortmund nicht umgesetzt worden. Damit fehlt für die Stadt Dortmund eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung politischer Konzepte zur Verwirklichung einer inklusiven Stadtgesellschaft.
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund, in den weiteren Fortschreibungen des Berichts zu sozialen Lage sicherzustellen, dass
vorhandene kommunale Datenbestände zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund erschlossen und für die Berichterstattung aufbereitet werden und
vorhandene Datenbestände Dritter zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund beschafft, erschlossen und für die Berichterstattung aufbereitet werden.
Der Versuch einer quantitativen Näherung an die soziale Lage der Menschen mit Behinderungen in Dortmund sollte um eine qualitative wissenschaftliche Bestandsaufnahme ergänzt werden. Dazu finden sich im vorliegenden Bericht zur sozialen Lage in einem Exkurs auf Seite 142 folgende Vorschläge:
Weiterentwicklung des Begriffs „Sozialraum“ unter Beteiligung des Koordinierungsgremiums Behindertenhilfe,
politischer Beschluss zur Auswahl der zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen betrachteter Sozialräume unter Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Bezirksvertretungen,
erste Sozialraumanalyen in Sozialräumen, in denen Anbieter der Behindertenhilfe mit entsprechender Expertise arbeiten,
inklusiver Forschungsansatz und
wissenschaftliche Begleitung.
zu TOP .
Stadtbezirksmarketing;
barrierefreie Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Herr Herkelmann berichtet von einem Gespräch mit dem Vorstand des Vereins Stadtbezirksmarketing, das sehr konstruktiv verlief. Die Wünsche aus der letzten Einwohnerfragestunde zur Gestaltung von Veranstaltungen (keine Barrieren für Menschen mit Behinderungen durch Feste, Märkte u.ä.) werden im Kreis der Aktiven des Stadtbezirksmarketings kommuniziert. Weitere Themen waren Behindertentoiletten bei öffentlichen Veranstaltungen und die sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen der Vereine in den einzelnen Stadtbezirken.
zu TOP 3.10
Sicherstellung des Angebots einer Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15224-19)
Herr Volkert berichtet, dass dieses Angebot von der Lebenshilfe vorgehalten und deutlich erforderlich ist. Diese Arbeit soll fortgesetzt werden.
Bei zwei Enthaltungen beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk:
Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und den Integrationsrat auf, die Arbeit der Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund über das Auslaufen der Finanzierung durch die Aktion Mensch am 31.03.2020 sicher zu stellen.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Zwischenbericht Zukunftsprogramm zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den 17. Zwischenbericht für die Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)
Frau Beckmann bemängelt, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen im Sachstandsbericht nicht angesprochen wird, obwohl dies gerade für Menschen aus Südosteuropa ein großes Thema ist.
Mit einer Gegenstimme nimmt das Behindertenpolitische Netzwerk zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund und seine politischen Gremien nehmen den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14795-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat beschließt die nächste Stufe der Ausweitung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes
auf die Zielregion Innenstadt Ost/Innenstadt West.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der in der Begründung dargelegten Schrittfolge zu ergreifen, damit die nächste Ausbaustufe noch im laufenden Kalenderjahr realisiert werden kann.
zu TOP 4.5
Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14751-19)
In den vorgeschlagenen Änderungen sind auch solche enthalten, die das BPN in einer Arbeitsgruppe erarbeitet und an den Oberbürgermeister mit der Bitter weitergegen hat, diese in den nächsten Änderungen der formalen Grundlagen der Dortmunder Ratsarbeit zu berücksichtigen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die in der Begründung dargestellte Änderung in den §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 38 Abs. 14 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat).
zu TOP 4.6
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit (G2, B8 und B11)
Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14436-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Vergabe der Entwurfsplanung (Leistungsphasen
1-3 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) für die Maßnahmen B8 - Piepenstockplatz (inkl. DB-Fläche), den Hörder Neumarkt (G2) und die Grünanlage Am Richterbusch (G2) einschließlich einer planungsbegleitenden Bürgerbeteiligung mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 104.000,00 €.
Die Bezirksvertretung Hörde ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe der Ausführungsplanung sowie der Bauleitung (Leistungsphasen 4-6, 8 und 9 HOAI) für die Maßnahmen B8 – Piepenstockplatz (inkl. DB-Fläche), den Hörder Neumarkt (G2) und die Grünanlage Am Richterbusch (G2) mit einem Investitionsvolumen von 158.000,00 €. Der Abruf dieser Leistung beim Auftragnehmer erfolgt erst, sobald die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorliegt und die Bezirksvertretung Hörde die Realisierung der Maßnahmen beschließt.
Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Entwurfsplanung für die Maßnahme B11 – Schildplatz (Leistungsphasen 1-3 HOAI), einschließlich einer planungsbegleitenden Bürgerbeteiligung mit einem Investitionsvolumen von 26.000,00 €.
zu TOP 4.7
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14954-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, das am 15.11.2012 im Beschluss mit der Drucksache Nr. 07608-12 vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch Bund und Land beschlossene Gesamtinvestitions-volumen von 36.899.725,00 Euro auf 41.000.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209014138 – Umbau SB Hauptbahnhof – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2018: 21.783.873,58 Euro
Haushaltsjahr 2019: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 4.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 1.716.126,42 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 516.814,97 Euro.
In diesem Zusammenhang kritisiert der Vorsitzende Herr Herkelmann die Überdachungen an den nördlichen Gleisen des Dortmunder HBF, die es nicht ermöglichen, den Zug im hinteren und vorderen Teil bei schlechtem Wetter trockenen Fusses zu besteigen oder zu verlassen.
zu TOP .
Mitteilungen
Herr Herkelmann lädt alle Mitglieder des BPN zu einer erweiterten Vorstandssitzung am 04.11.2019 zur Vorbereitung des Übergangsjahres 2020 ein.
Themen der Forum-Sitzung am 15.10.2019 sind Digitalisierung und die Arbeit des Koordinierungsgremiums.
Die Sitzung des BPN am 12.11.2019 wird im ersten Teil in Leichter Sprache durchgeführt, so auch eingeladen und dokumentiert. Das Schwerpunktthema ist „Mobilität“.