Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 13.05.2020
Karl-Exius-Haus, Westhusener Str. 16, 44369 Dortmund


Wegen der Corona Pandemie wird die Anwesenheit auf die Soll-Stärke reduziert!

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr


Anwesend: 11 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 13.05.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Karl-Exius-Haus, Westhusener Str. 16, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Rechtsgültige Beschlussfassung, Empfehlung und Kenntnisnahmen für die am 01.04.2020 ausgefallene Sitzung

1.4 Feststellung der Tagesordnung


1.5 Genehmigung der Niederschriften


1.5.1 47. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.03.2020


1.5.2 48. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.04.2020


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2020 und Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 17479-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Ausstattung WCs und Eingang in der Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17463-20)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Vereins- und Kulturförderung 2020 im Stadtbezirk Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17452-20)

8.2 Ballfangzaun Sportanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17476-20)

8.3 Sonnenschutzmaßnahmen für das Personal Hardenberg Freibad
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17467-20)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Umbau des Bolzplatzes Westhusenerstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16819-20)

9.2 Kita Hedwig-Bieber Str., im Baugebiet Winkelstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17464-20)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Vereinsunterstützung aufgrund Corona Krise
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17477-20)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „SMART RHINO“ im Stadtbezirk Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17172-20)

11.1.2 Bauantrag zur Errichtung eines Schleuderbetonmastes einschließlich Zaunanlage, Höfkerstraße 12, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstück 944
-61/5-2-050157-
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17129-20)

11.1.3 Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

11.1.4 Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)

11.1.5 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr;
hier: Ergänzung der Stellungnahme der Stadt Dortmund für den Entwurf des Regionalplans Ruhr um die Flächen Kokerei Hansa, Husener Straße, Speicherstraße und Westfaliastraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17051-20)

11.1.6 Städtebaulicher Denkmalschutz
hier:
Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17264-20)

11.1.7 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16888-20)

11.1.8 Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Analyse der Wegeverbindungen und Wegebeziehungen Kniepacker
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17478-20)

11.2.2 Überprüfung der Oberflächenentwässerung am Spielplatz Grünanlage
Bärenbruch (Winkshohlweg)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17469-20)

11.2.3 Radweg Deusener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17465-20)

11.2.4 Verkehrssicherheit Bushaltestelle Kirchlinde Zentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17471-20)

11.2.5 Umkehrung der Linksabbiegespur auf der Lindbergstraße Höhe Baustelle
Tagesbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17470-20)

11.2.6 Renaturiertes Wideybachtal
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17466-20)

11.2.7 Errichtung/Anbringung von öffentlichen und für die Nutzer kostenfreien Ladepunkten/Ladesäulen (240 V) für E-Bikes, E-Scooter , E-Rollstühle und E-Rollatoren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17480-20)

11.2.8 Bordsteinabsenkung Hinter dem Huckarder Friedhof (Theoderichstraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17481-20)

11.2.9 Parkplatzsituation Kirchlinde – Wasserstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17482-20)

11.2.10 Wendehammer
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 17461-20)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Vordach und Rolltor an der Urbanus GS
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12818-18-E2)

12. Anfragen

12.1 Wiederaufnahme der Planung für
die Stadtbahnzulaufstrecke
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17462-20)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Baumaßnahmen bezüglich des ehemaligen Bauernhofes in Dortmund-
Kirchlinde an der Wasserstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16862-20-E1)



13.2 20 Sozialwohnungen in Kirchlinde im Rahmen des
Stadtentwicklungskonzepts nordwärts
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16863-20-E1)

13.3 Geschwindigkeitskontrollen an der Aspeystraße (Höhe Containerstandort)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10346-18-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Meyer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Rechtsgültige Beschlussfassung, Empfehlung und Kenntnisnahmen für die am 01.04.2020 ausgefallene Sitzung

Die Bezirksvertretung Huckarde hat in ihrer Sitzung am 13.05. 2020 den Beschluss, die Empfehlung und Kenntnisnahmen aus der Sitzung vom 01.04.2020 rechtsgültig einstimmig beschlossen, empfohlen und zur Kenntnis genommen.



zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt:


TOP 5.1
Maßnahmenliste und Korrektutren als Tischvorlage

TOP 8.1
Liste der Vereine/Förderung

TOP 9.3
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Mitteilung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14192-19-E8)

TOP 11.3.2
Wiederaufnahme der Planungen zur Stadtbahnzulaufstrecke
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16854-20)

TOP 13.4
Baumpflanzaktion im Gustav-Heinemann-Park
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10867-18)





zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschriften

Die Niederschriften über die 47. und 48. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.03.2020 und 01.04.2020 werden unter Punkt 1.5.1 und 1.5.2 protokoliert.


zu TOP 1.5.1
47. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.03.2020

Die Niederschrift über die 47. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 04.03.2020 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.


zu TOP 1.5.2
48. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.04.2020

Die Niederschrift über die 48. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 01.04.2020 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Meyer (Fraktion Die Linke) gibt zu Protokoll, dass sein Fraktionsmitglied, Frau Hannelore Tölke, Bedenken gegen die vereinbarte Sollstärkenreduzierung der Anzahl der Mandatsträger/innen habe. Hierdurch werde nach ihrer Meinung das Recht auf Ausübung ihres Mandates in unzulässiger Weise eingeschränkt.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2020 und Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 17479-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag und die Tischvorlage der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:

Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2020 und Beschlussänderungen aus Vorjahren.
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Maßnahmenliste:

Investiv:
10.000 Euro Sportanlage Bärenbruch Bau Kraft / Konditionsraum über Sport
Konsumtiv:
5.000 Euro TuS Deusen Zuschuss Therme / Heizung / Wasser
6.500 Euro TuS Deusen Zuschuss Außenputzsanierung Halle Vereinsheim
7.300 Euro TuS Deusen Zuschuss Ersatzbeschaffung Geräte Halle Schulsport
14.500 Euro TuS Deusen Halle Deckenbeleuchtung LED Umrüstung
5.000 Euro Westfalia Kirchlinde Zuschuss für Kassenhäuschen und Equipment
10.000 Euro Trommlercorps St. Barbara Zuschuss für Dachsanierung nicht3.000 Euro Schützen Huckarde Zuschuss energetische Sanierung und Rolltor4.000 Euro Astrid Lindgren Kindergarten Innenanstrich
5.000 Euro Zuschuss für Veranstaltungen 25 Jubiläum, Astrid Lindgren Kindergarten
1.500 Euro Zuschuss SC Rahm Volleyball – Equipment Bälle Netze uvm.
14.500 Euro Sportanlage Blumenkamp ( s. Beiblatt ) über Sport und Freizeit


Folgende Beschlüsse werden geändert:

1) Sport und Freizeitbetriebe werden gebeten 14.500 Euro für die Maßnahmen:
Umbauten / Türen Sportanlage Kirchlinde dem investiven Konto der BV zu zuführen.
Gleichzeitig erhalten die Sport und Freizeitbetriebe 14.500 Euro aus dem konsumtiven
Haushalt der BV um die bereits beschlossene Finanzierung an der Sportanlage
Blumenkamp zu realisieren siehe Beschlussliste aus der heutigen Sitzung.

2) Der Zuschuss über 3.000 Euro für die Schützen Huckarde bzgl. Gutachten Dach wurde
nicht vollständig benötigt; die verbliebenen 1000 Euro sollen der Finanzierung von
Verbands - und Versicherungsbeiträgen des Vereins dienen.

3) Sport und Freizeitbetriebe mögen die Zweckbindung über die bereits beschlossenen
40.000 Euro für Tribünen Sportplatz Bärenbruch ändern; errichtet werden soll statt
dessen ein Kraft – Trainingsraum.

4) Sport und Freizeitbetriebe mögen die beschlossenen 6.000 Euro „Bänke für die
Sportanlage Bärenbruch“ auf das konsumtive BV Konto zurückführen, da hier andere
Maßnahmen angedacht sind – siehe Beschlussliste der heutigen Sitzung.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Ausstattung WCs und Eingang in der Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17463-20)
Der Antrag wird zurückgezogen.


7. Schulen




8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Vereins- und Kulturförderung 2020 im Stadtbezirk Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17452-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, ausgenommen laufende Nummer 13, die nachfolgend aufgeführte Vergabeliste.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt die Nr. 13 der Liste mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte).


Lfd. Nr. Verein Betrag in €
1. Arbeitsgemeinschaft Aktive Nachbarschaft 200,00
2. Blasorchester Kirchlinde 200,00
3. Chorgemeinschaft St. Josef 100,00
4. Deusenkirche e.V. 200,00
5. Dortmunder Show und Tanz KG 200,00
6. Frauenzentrum Dortmund 1980 e.V. 500,00
7. Interessengemeinschaft Huckarder Vereine 2.950,00
8. Interessengemeinschaft Karl-Exius-Haus e.V. 200,00
9. Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine 2.950,00
10. Karnevalsgesellschaft „So fast as Düörp’n“ von 1911 200,00
11. Narrenzunft Blau-Gold 200,00
12. Siedlergemeinschaft „Agricola“ 200,00
13. SJD-Die Falken OV Huckarde 500,00
14. Theaterverein Heiterkeit 300,00
15. Trommlerkorps Gut Klang 300,00

zu TOP 8.2
Ballfangzaun Sportanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17476-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD-Fraktion in der BV Huckarde bittet die Verwaltung an der Sportanlage Bärenbruch hinter den Toren Ballfangzäune bzw. Ballfangnetze zu errichten.

Begründung:
Eine entsprechende Vorrichtung sorgt für einen schnellen und reibungslosen Trainings- und Spielbetrieb der Fußballvereine. Ferner werden die Leichtathleten dadurch in ihrer möglicherweise zeitgleichen Trainingsarbeit nicht gestört.




zu TOP 8.3
Sonnenschutzmaßnahmen für das Personal Hardenberg Freibad
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17467-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen und vor Ort zu ermitteln, welche Maßnahmen hier sinnvoll erscheinen.
Mögliche Kosten sollen der BV Huckarde zugeleitet werden, damit sie hier haushaltstechnisch beraten und beschlossen werden können.

Begründung:
Eindeutig ist festgestellt worden, dass immer an den besonders heißen Sommertagen das
Personal an seine Grenzen gerät, da dann ca. 5.000 Besucher betreut werden und deswegen
die Beobachtungsposten in der prallen Sonne auch nicht für kurze Abkühlungsphasen
verlassen werden können. Nach Rücksprache mit der Badleitung wurden punktuelle
Sonnenschutzmaßnahmen für sinnvoll erachtet, um die Arbeit erträglicher und damit sicherer
für alle zu gestalten.Hierzu böten sich mobile hochwertige, oder fest installierte
Sonnenschutzschirme, oder Dächer, an.


9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Umbau des Bolzplatzes Westhusenerstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16819-20)
Herr Keller (SPD-Fraktion) erinnert an die erste Vorstellung dieser Maßnahme durch den Fachbereich in einer interfraktionellen Besprechung. Hierbei sei von Seiten der Huckarder Fraktionen der Wunsch formuliert worden, dass die Schule einen direkten Zugang (Weg) zum Bolzplatz erhalte, damit dieser im Rahmen des Schulsports genutzt werden könne. Ein solcher Weg finde sich in der dargestellten Planung nicht wieder. Er richte daher die Frage an die Fachverwaltung, ob der gewünschte Weg im Rahmen der Maßnahme realisiert werden könne.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig, die Neugestaltung des Bolzplatzes mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 200.000,00 € zu beschließen.




zu TOP 9.2
Kita Hedwig-Bieber Str., im Baugebiet Winkelstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17464-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob es nach aktueller Sachlage möglich ist, in dem Gebäude eine Kita einzurichten, wie es auch ursprünglich angedacht war.
Falls die Voraussetzungen vorliegen, soll die Kita in Betrieb genommen werden.
Falls nicht, mögen die Hindernisse beseitigt werden.
Begründung:
Immer noch fehlen Betreuungsplätze für U3 und Ü3 Kinder in Huckarde.
Hier, direkt in einem großen Neubaugebiet, würde die Kita quasi als Nahversorgung zur
Attraktivitätssteigerung in der Umgebung beitragen. Ja könnte sogar für eine Wertsteigerung
der näheren Immobilien sorgen.
Nach Rücksprache, wäre die BV Huckarde, z.B. für den Außenbereich, sicherlich bereit eine
Unterstützung beizusteuern.



zu TOP 9.3
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14192-19-E8)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Vereinsunterstützung aufgrund Corona Krise
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17477-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Bezirksvertretung hält für Vereine des Stadtbezirkes einen Ausgleichstopf über zunächst
25000 Euro vor, um die finanziellen Folgen aufgrund der Corona-Krise abzufangen oder zu mildern.
Die entsprechenden Finanzmittel sollen zum Ausgleich von Einnahmeverlusten und Begleichung von Außenständen dienen. Vorrangig bedient werden sollen Zahlungsverpflichtungen, die eventuell
Inkassoverfahren nach sich ziehen könnten; des Weiteren sollen Einnahmeverluste, die die
Existenz des Vereins gefährden priorisiert werden. Sofern eine existenzielle Situation vorliegt, die keinen Aufschub auf einen Sitzungstermin duldet werden die Fraktionen im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses tätig. Die beschlossenen Beträge sollen direkt an die Vereine angewiesen werden.
Koordiniert werden soll dieses von der Geschäftsführung der BV.
Weitere Ein- / Ausgaben sollen anschließend berücksichtigt werden. Die Entscheidung über die Vergabe der Gelder soll im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen. Die Vereine werden gebeten formlose Anträge an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung zu senden, von dort aus werden die Fraktionen informiert, so dass eine Beratung erfolgen kann.
Aus dem Antrag sollte jedoch eine Aufstellung der Ein und Ausgaben hervorgehen, ggf. mit Belegen und Aufstellungen aus dem Vorjahr / Vorjahren.

Begründung:
Auf die soziale, gesellschaftliche und integrative Bedeutung unserer Vereine haben wir bereits mehrfach hingewiesen.
Es ist nun an der Zeit den Vereinen nicht nur ein Signal der Solidarität zu
senden, sondern auch die Grundlagen für die Hilfen zu schaffen. Wir sind uns sicher, dass wie
auch in der Vergangenheit, gute Lösungen im Dialog mit den Vereinen gefunden werden können.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „SMART RHINO“ im Stadtbezirk Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17172-20)

Beschluss:
Wegen Beratungsbedarfes der Fraktion Bündnis90/Die Grünen verschiebt die Bezirksvertretung Huckarde die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung.




zu TOP 11.1.2
Bauantrag zur Errichtung eines Schleuderbetonmastes einschließlich Zaunanlage, Höfkerstraße 12, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstück 944
-61/5-2-050157-
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17129-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Baugenehmigung erteilt hat.




zu TOP 11.1.3
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.4
Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Frau Brückel, CDU Fraktion) dem Beschlussvorschlag zu folgen und der Vorlage zuzustimmen.
Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahme „Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.091.000,00 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 533.000,00 Euro.

Die Finanzierung der investiven Maßnahmen erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 341.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 66.461,33 Euro.

Die Finanzierung der konsumtiven Maßnahme erfolgt aus dem Sachkonto 522 300 und dem Kostenträger 6612022C0001 - Instandhaltung und Betrieb von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgenden Gesamtaufwendungen:


Haushaltsjahr 2020 95.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 69.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 19.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 206.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 144.000,00 Euro




zu TOP 11.1.5
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr;
hier: Ergänzung der Stellungnahme der Stadt Dortmund für den Entwurf des Regionalplans Ruhr um die Flächen Kokerei Hansa, Husener Straße, Speicherstraße und Westfaliastraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17051-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die ergänzende, nachträgliche Stellungnahme der Verwaltung um die Flächen Energiecampus Kokerei Hansa (IGA 2027), Husener Straße, Speicherstraße und Westfaliastraße zum Entwurf des Regionalplanes Ruhr zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr.





zu TOP 11.1.6
Städtebaulicher Denkmalschutz
hier:
Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17264-20)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig
die Verwaltung zu beauftragen, die Aufstellung eines Denkmalpflegeplans flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet sowie die dafür notwendigen Schritte prüfen zu lassen.




zu TOP 11.1.7
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16888-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) folgenden Zusatzantrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Baumwipfelpfad in der Nähe des
Brückenensembles möglich ist. Die Planung möge nachhaltig erfolgen und die
Benutzungsgebühr soll an der Kokerei-Eingangskasse entrichtet werden. Die Thematik
ist einerseits, wie bei derartigen Objekten üblich, die ortsansässige Fauna und Flora.
Jedoch hier zusätzlich die Industriehistorie und das Brückenensemble, gleichzeitig
ebenfalls mit einem Hinweis auf die Zwangsarbeiterlager.
Begründung:
Da aus Kostengründen der Propeller entfallen ist, wäre dies eine nachhaltige
Entwicklung.
Als Muster, auch für die Kassensystematik, dient der Baumwipfelpfad am südlichen
Ufer des Edersees in Nordhessen





zu TOP 11.1.7
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16888-20-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) folgenden Zusatzantrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Baumwipfelpfad in der Nähe des
Brückenensembles möglich ist. Die Planung möge nachhaltig erfolgen und die
Benutzungsgebühr soll an der Kokerei-Eingangskasse entrichtet werden. Die Thematik
ist einerseits, wie bei derartigen Objekten üblich, die ortsansässige Fauna und Flora.
Jedoch hier zusätzlich die Industriehistorie und das Brückenensemble, gleichzeitig
ebenfalls mit einem Hinweis auf die Zwangsarbeiterlager.
Begründung:
Da aus Kostengründen der Propeller entfallen ist, wäre dies eine nachhaltige
Entwicklung.
Als Muster, auch für die Kassensystematik, dient der Baumwipfelpfad am südlichen
Ufer des Edersees in Nordhessen


zu TOP 11.1.8
Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)
Die CDU-Fraktion stellt zum TOP einen Antrag, der wegen Beratungsbedarfs der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung behandelt wird.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Analyse der Wegeverbindungen und Wegebeziehungen Kniepacker
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17478-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen welche Fußwegeverbindungen aus den diversen Siedlungsbereichen über den Kniepacker entstanden sind und entstehen könnten; gleichzeitig wird darum gebeten eine Aussage über sinnvolle Fußwegebeziehungen in Abhängigkeiten von Nutzungsfrequenz und Umfeld zu treffen.
Begründung: Bei genauer Betrachtung kann man erkennen, dass über den Kniepacker diverse
„Trampelpfade“ führen. Es ist auch wahrscheinlich, dass in Zukunft weitere Wegeverbindungen entstehen. Um hier eine Einschätzung vornehmen und Handlungsperspektiven ableiten zu können sind genauere Daten hilfreich.
Die Eigentumsverhältnisse der betroffenen Grundstücke sollen hierbei geprüft und der BV mitgeteilt werden.




zu TOP 11.2.2
Überprüfung der Oberflächenentwässerung am Spielplatz Grünanlage
Bärenbruch (Winkshohlweg)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17469-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert die Oberflächenentwässerung am Spielplatz
Grünanlage Bärenbruch ( Winkshohlweg ) zu überprüfen und gegebenenfalls zu
ertüchtigen.
Begründung:
Durch die starken Regenfälle in den vergangenen Tagen ist am Samstag, den
29.02.2020, auf dem Verbindungsweg vom Winkshohlweg zum Spielplatz der Gehweg
eingebrochen und es hat sich ein Loch von zirka 0.50 Metern Tiefe und unterhalb der
Pflasterung von einem Durchmesser von zirka 0,40 Metern gebildet. Das Loch wurde
zuerst von der Polizei notdürftig abgesperrt und später von Mitarbeitern des
Tiefbauamtes durch Absperrbarken gesichert. Der Gehweg wurde noch nicht repariert.


zu TOP 11.2.3
Radweg Deusener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17465-20)
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.4
Verkehrssicherheit Bushaltestelle Kirchlinde Zentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17471-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass im Zuge des Barrierefreien Ausbaues der
Bushaltestelle „Kirchlinde Zentrum“ durch bauliche Veränderungen im Fahrbahnbereich
die Sicherheit der Benutzer des ÖPNV erhöht wird.
Begründung: „Die Bushaltestelle Kirchlinde Zentrum“ ist eine zentrale Umsteigestelle
für den ÖPNV. Die Haltestelle wird von 6 Buslinien angefahren, ca. 5000 Personen
steigen hier täglich in diese Busse. Trotz einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf
Tempo 30 kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen beim Überqueren der
Fahrbahn.


zu TOP 11.2.5
Umkehrung der Linksabbiegespur auf der Lindbergstraße Höhe Baustelle
Tagesbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17470-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob sich die derzeit funktionslose
Linksabbiegespur in diesem Bereich durch Änderung der Straßenmarkierung umkehren
lässt, um so den von der Emscherallee aus dem Ortskern Huckarde kommenden
Verkehr an der Ampelanlage zu teilen und somit die Lage etwas zu entspannen.
Begründung:
Auf die katastrophalen Verkehrsverhältnisse an diesem Nadelöhr ist in früheren
Anträgen hinreichend aufmerksam gemacht worden. Da inzwischen alle anderen
Möglichkeiten zur Entlastung ausgeschöpft scheinen, ist dies noch eine sinnvolle
Maßnahme.


zu TOP 11.2.6
Renaturiertes Wideybachtal
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17466-20)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.7
Errichtung/Anbringung von öffentlichen und für die Nutzer kostenfreien Ladepunkten/Ladesäulen (240 V) für E-Bikes, E-Scooter , E-Rollstühle und E-Rollatoren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17480-20)
Die BV einigt sich darauf, den Antrag nicht wie ursprünglich formuliert auf E-Scooter und E-Rollatoren zu beziehen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Meyer, Fraktion Die Linke und Herr Brück, Die Rechte) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten an mehreren öffentlichen Park- und Stellplätzen, an Schulen, aber vor allem auch auf dem Huckarder Marktplatz und den Nebenzentren (Kirchlinde, Jungferntal, Deusen…) jeweils mindestens einen Ladepunkt mit einem 240 V Anschluss für E-Bikes und E-Rollstühle anzubringen zu lassen.
Begründung: Die Stadt Dortmund hatte zwar in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle und mit Vorbildfunktion für den kommunalen Einsatz von Elektromobilität, aber in der Schaffung der notwendigen kommunalen Rahmenbedingungen hinkt sie mit ca. 210 Ladepunkten flächendeckend nach. Es sollte die Ladeinfrastruktur um weitere Ladepunkte in Dortmund mit Förderungen aus den Sofortprogrammen auch für E-Bikes und E-Rollstühle ausgebaut werden. Eine einseitige zu starke Privilegierung der E-Autos zu Lasten der anderen ebenbürtigen E-Fahrzeuge (E-Bikes, usw.) sollte vermieden werden.
Gefördert werden können diese Maßnahmen noch mit den Mitteln des Landes und des Bundes aus dem Sofortprogramm Sauber Luft 2017 bis 2020 und dem Projekt „PuLS – Parken und Laden in der Stadt“ und dem Projekt NOX-Block.

Die Festlegung der genauen Aufstellungsorte soll nach Rücksprache mit der Bezirksvertretung Huckarde erfolgen.


zu TOP 11.2.8
Bordsteinabsenkung Hinter dem Huckarder Friedhof (Theoderichstraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17481-20)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen und auf die Liste im Rahmen der Haushaltsgespräche aufgenommen.


zu TOP 11.2.9
Parkplatzsituation Kirchlinde – Wasserstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17482-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), 2 Ja-Stimmen (Frau Schultze, Bündnis`90/Die Grünen und Herr Meyer, Die Linke) und 4 Gegenstimmen (Frau Enke-Entrich, Herr Keller, Herr Knaebe, Herr Echargui, SPD Fraktion) den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen abzulehnen:

Die Verwaltung wird gebeten geeignete Maßnahmen (Parkplatzüberwachung, Halteverbote, o.Ä.) zu treffen, um die Parkplatzsituation in der (Anliegerstraße) Wasserstraße zu verbessern.
Begründung:
Auf den Gehwegen der Wasserstraße stehen regelmäßig geparkte KFZ auf den Bürgersteigen, die dann Menschen mit Kinderwagen oder Rollator den Weg versperren. Auch größere Fahrzeuge, wie Müllfahrzeuge, Kranken- oder Feuerwehrwagen kommen kaum durch, sodass Gefahrensituationen entstehen.


zu TOP 11.2.10
Wendehammer
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 17461-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die Linke:

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, einen Wendehammer oder andere geeignete Wendemöglichkeiten am Ende der Jungferntalstraße bzw. des Albert-Schweitzer-Weges für Busse oder Kleinbusse des ÖPNV einzurichten.
Begründung:
Das untere Jungferntal wird bisher nicht an den ÖPNV angebunden. Da in diesem Bereich
viele ältere Bürgerinnen und Bürger, aber auch junge Familien mit kleinen Kindern wohnen,
ist es nicht haltbar, dass sie zur nächsten Haltestelle einen weiten Weg in Kauf nehmen
müssen. Die Schaffung dieser Wendemöglichkeit für Busse würde eine ÖPNV-Anbindung
ermöglichen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Vordach und Rolltor an der Urbanus GS
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12818-18-E2)
Herr Keller (SPD-Fraktion) ist der Meinung, dass der Abriss und Neubau des Vordaches vom zuständigen Fachbereich der Verwaltung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht finanziert werden müsse, wenn das Dach wie dargestellt marode sei.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Wiederaufnahme der Planungen zur Stadtbahnzulaufstrecke
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16854-20-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Wiederaufnahme der Planung für
die Stadtbahnzulaufstrecke
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17462-20)
Die Anfrage wird zurückgezogen.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Baumaßnahmen bezüglich des ehemaligen Bauernhofes in Dortmund-
Kirchlinde an der Wasserstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16862-20-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
20 Sozialwohnungen in Kirchlinde im Rahmen des
Stadtentwicklungskonzepts nordwärts
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16863-20-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Geschwindigkeitskontrollen an der Aspeystraße (Höhe Containerstandort)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10346-18-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Baumpflanzaktion im GH-Park (Gustav Heinemann Park)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10867-18-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung



Harald Hudy Ingo Meyer Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV Mitglied Protokollführer