Niederschrift (öffentlich)
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 17.02.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:02 - 17:20 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder nicht anwesend
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Göken 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.02.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.01.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme in der Gertrud- und Frenkingstraße, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00248-15)
4.2 Bitte um Unterstützung zur Anlegung eines Schulgartens an der Hauptschule Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00301-15)
4.3 Bitte um Unterstützung zur Umwandlung der Sportanlage Hangeneystraße in einen Kunstrasenplatz und Erneuerung der Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00167-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014
(Drucksache Nr.: 14090-14)
11.2 Fußweg Martener Straße - Germaniastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00314-15)
11.3 Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00315-15)
11.4 Gehwegsanierung in Bövinghausen vor der Sparkasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00313-15)
11.5 Parksituation "In der Oeverscheidt/Sebrathweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00312-15)
12. Mitteilungen
12.1 Rote Mc-Donalds-Hinweisschilder
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10885-13-E1)
12.2 Baumfällungen der DB u. a. am Bahndamm der RB 43 im Bereich Martener Straße/Potthöferei
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14787-14-E1)
12.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: Trödelmarkt Ikea Parkplatz am 22.02.2015
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00251-15)
12.4 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65 + 66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00300-15)
12.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00241-15)
12.5.1 Tempokontrollen
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 13457-14-E1)
12.5.2 Säuberung der Rigolen im Westerwaldweg, Do-Oespel
Mitteilung (70)
(Drucksache Nr.: 13423-14-E1)
12.5.3 Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13342-08-E6)
12.5.4 Fußgängerüberweg an der Martener Str. 329 (Ecke Barichstraße)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13421-14-E3)
12.5.5 Ortstermin im Neubaugebiet Lü 179, südl. Volksgartenstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14590-14-E2)
12.5.6 Schadhafter Holzzaun im Bereich Volksgarten Lütgendortmund (Straße: "Am Volksgarten")
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 14368-14-E1)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.01.2015
Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.01.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme in der Gertrud- und Frenkingstraße, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00248-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Bitte um Unterstützung zur Anlegung eines Schulgartens an der Hauptschule Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00301-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig – da die Haushaltsberatungen für 2015 abgeschlossen sind – diese Bitte in die Haushaltsberatungen für 2016 aufzunehmen,
bzw. nach HH-Freigabe 2015 zu prüfen, ob hier Mittel aus dem Ansatz „Eigeninitiative an städt. Objekten“ bewilligt werden können.
zu TOP 4.3
Bitte um Unterstützung zur Umwandlung der Sportanlage Hangeneystraße in einen Kunstrasenplatz und Erneuerung der Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00167-15)
Bei Aufruf des TOP stellte der Bezirksbürgermeister klar, dass es sich hierbei in erster Linie um den Wunsch des Vereins handelt, in das 100.000,-- Euro-Projekt der Stadt Dortmund zur Modernisierung von Sportanlagen aufgenommen zu werden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Verein in seinem Wunsch „Aufnahme in das 100.000,-- Euro-Projekt der Stadt Dortmund“ für 2016 zu unterstützen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (1 Enthaltung – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund.
zu TOP 11.1
Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014
(Drucksache Nr.: 14090-14)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2
Fußweg Martener Straße - Germaniastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00314-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Verbindungsweg von der Martener Straße (in Höhe der Bushaltestelle Diedrichstraße) zur Germaniastraße im Zuge der Verkehrssicherungspflicht instand zu setzten.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund bitte die Verwaltung, auf den Eigentümer des Nachbargrundstückes (vermutlich die Emschergenossenschaft) einzuwirken, dass dieser das Grundstück reinigen lässt.
zu TOP 11.3
Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00315-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, zur Unterstützung von Flüchtlingen durch Freiwillige und die Träger der Flüchtlingsunterkünfte in einem ersten Schritt eine zentrale Telefonnummer einzurichten, unter der grundlegende Informationen über alle Einrichtungen in der Stadt und ggf. aktuelle Termine kommuniziert werden.
zu TOP 11.4
Gehwegsanierung in Bövinghausen vor der Sparkasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00313-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Bürgersteig Provinzialstraße 389-397 zu sanieren.
zu TOP 11.5
Parksituation "In der Oeverscheidt/Sebrathweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00312-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, einen Ortstermin (in der Mittagszeit, ca. 14.00 Uhr) mit den zuständigen Fachämtern durchzuführen, um die Situation zu erörtern und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Rote Mc-Donalds-Hinweisschilder
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10885-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Baumfällungen der DB u. a. am Bahndamm der RB 43 im Bereich Martener Straße/Potthöferei
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14787-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: Trödelmarkt Ikea Parkplatz am 22.02.2015
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00251-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65 + 66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00300-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00241-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5.1
Tempokontrollen
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 13457-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5.2
Säuberung der Rigolen im Westerwaldweg, Do-Oespel
Mitteilung (70)
(Drucksache Nr.: 13423-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5.3
Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13342-08-E6)
Die BV Lütgendortmund weißt die Mitteilung zurück, da zum einen der Bau einer Querungshilfe aufgrund der verkehrlichen Situation angemessen erscheint, aber bis zum Bau dieser keinerlei Maßnahmen zum sicheren Überqueren der Straße getroffen werden sollen.
Die BV verlangt daher, die vorübergehende Absenkung des Tempolimits auf 30km/h, bis die Querungshilfe erstellt ist, da es sich um ein Mischgebiet aus Wohn und Gewerbegebiet handelt. Diese Tatsache spricht dafür, dass die Situation an der Straße „Alter Hellweg“ signifikant von anderen Straßen abweicht.
zu TOP 12.5.4
Fußgängerüberweg an der Martener Str. 329 (Ecke Barichstraße)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13421-14-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5.5
Ortstermin im Neubaugebiet Lü 179, südl. Volksgartenstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14590-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5.6
Schadhafter Holzzaun im Bereich Volksgarten Lütgendortmund (Straße: "Am Volksgarten")
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 14368-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Möller Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin