Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 29. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 24.10.2007
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:50 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder
B90/Die Grünen PDS FDP DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 24.10.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.09.2007

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Huckarde (Amt 3U)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09959-07)

5.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

5.3 Haushaltsangelegenheiten
hier: Restmittel aus Schulbaumaßnahmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10169-07)

5.4 Haushaltsangelegenheiten;
hier: Beschluss vom 29.11.2006 über die Einzäunung des Geländes der JFS Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10170-07)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Schulkomplex Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10172-07)

7.2 Einrichtung eines Grundschulenverbundes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10149-07)

7.3 Instandsetzung der Außensportanlagen am Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10151-07)

7.4 Abriss des Pavillons des Bert-Brecht-Gymnasiums Kirchlinde und Neubeschaffung von Unterrichtsräumen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10175-07)

7.5 Sportplatz Hangeney-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 07096-06-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt –


9. Kinder und Jugend

9.1 Einrichtung eines Jugendparlamentes im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10150-07)

9.2 Verlängerung der Gestellung des Jugendbusses in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10148-07)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Kanalsanierung Tejaweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10008-07)

11.1.2 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

11.1.3 Verkehrskonzept Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 07718-07-E5)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Eigentumsübernahme in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10179-07)

11.2.2 Bushaltestelle Deusen, Richtung Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10171-07)

11.2.3 Containerstandorte Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10174-07)

11.2.4 Friedhof Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10173-07)



11.3 Mitteilungen

11.3.1 Verlegung Bushaltestelle DO-Rahm Bf, Fahrtrichtung Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 05152-06-E5)

11.3.2 Busnetzänderungen für das Jahr 2008
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 09910-07)

11.3.3 Sperrung Kanalbrücke Ellinghausen - Umleitung Buslinie 410
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 09954-07)

11.3.4 Wartehäuschen an der Bushaltestelle Burgheisterkamp (Varziner Straße)
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 08654-07-E1)

11.3.5 Baubeginnanzeigen

11.3.5.1 Bauvorhaben: Fuß-/Radweg Emscherallee nördlich von Zufahrt Zeche Hansa bis Buschstraße
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 08659-07-E2)

11.3.5.2 Bauvorhaben: Sanierung und Ertüchtigung der Stahl- und Vollwandträgerbrücke im Zuge der Franziusstraße über die DB-Strecke 2130
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 09948-07)

11.3.6 14 Baumfällanträge
- 3 Bäume auf dem Stadtteilfriedhof DO-Huckarde, Urbanusstraße,
- 8 Bäume auf dem Stadteilfriedhof DO-Kirchlinde,Bockenfelder Straße
- 3 Bäume in DO-Huckarde
Mitteilungen des Tiefbauamtes und des Pflegebetriebes öffentlicher Raum (66); Mitteilungen des Tiefbauamtes und des Pflegebetriebes öffentlicher Raum (68)
(Drucksache Nr.: 09907-07)

12. Anfragen

12.1 Eigentumsverhältnis des Grundstückes Dorloh/Hermelskamp
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10168-07)

12.2 Mehrzweckplatz Kirchlinde, Bärenbruch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10153-07)

12.3 Neue Skater-Anlage in Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10152-07)

12.4 Angebote an Sprachförderung für Kinder im Alter von 3-6 Jahren
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10177-07)

12.5 Energiesanierung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10176-07)

12.6 Fortführung des Berichts zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01606-05-E5)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 OGS-Umgestaltung Hangeney-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08185-07-E1)

13.2 Nutzung des Geländestreifens zwischen Emscherallee und Industriedenkmal Kokerei Hansa
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09005-07-E1)

13.3 Verunreinigungen Fuchteystraße/Ecke Buschstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09100-07-E1)

13.4 Bauverzögerung Oberfeldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08597-07-E1)

13.5 Stromversorgung der Skulptur auf dem Huckarder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03832-05-E4)

13.6 Wideybachtal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08658-07-E1)

13.7 Förderung der Zweisprachigkeit
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09089-07-E2)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Patenschaft für die an dem Schießstand des Bürgerschützenvereins angrenzenden Gehölzflächen
Mündliche Berichterstattung: Herr Führer, Bezirksverwaltungsstellenleiter
(Drucksache Nr.: 10048-07)




14.2 Fahrradfreundliches Dortmund - Neues Fahrradlogo
hier: Broschüren "Nahmobilität im Lebensraum Stadt" und "fahrradfreundlich mobil"
Mündliche Mitteilung: Herr Führer, Bezirksverwaltungsstellenleiter
(Drucksache Nr.: 10156-07)

14.3 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10145-07)

15. Mitteilungen des Bezirksvorstehers

15.1 Terminplan 2008 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 10165-07)


Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Orttmüller benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TOP
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung Dortmund- Huckarde (Amt 3U)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
5.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
wurden auf die nächste Sitzung am 21.11.2007 verschoben.



Die TOP
9.1 Einrichtung eines Jugendparlamentes im Stadtbezirk Huckarde
12.3 Neue Skater-Anlage in Huckarde
wurden verschoben.

Die TO wurde um die TOP
4.1 Containerstandort Allensteiner Straße/Thielenstraße (Bitte der EDG um 8.1 Weihnachtsmarkt Kirchlinde am 02.12.2007
8.1.1 Antrag des Gewerbevereins Kirchlinde
8.1.2 Mitteilung des Ordnungsamtes über die Genehmigung
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen und Ergänzungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.09.2007

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:10 – 16:15 Uhr

zu TOP 2.1
Informeller Treffpunkt Jugendlicher an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Anwohnerbeschwerde
(Drucksache Nr.: 10315-07)

Die Beschwerdeführerin beklagte sich über das Verhalten Jugendlicher, die sich in mehreren Gruppen im Bereich der Gustav-Heinemann-Gesamtschule träfen. Die Gruppen (jeweils 10 - 15 Personen) verursachten Belästigungen durch laute Gespräche, Musik, Alkoholkonsum und Konsum leichter Drogen, Verunreinigungen, Vandalismus u. ä.. Anwohner hätten mit unterschiedlichem Erfolg versucht, die Jugendlichen anzusprechen. In der Folge seien Hauswände bzw. Fenster mit Tomaten und rohen Eiern beworfen worden.
Die Treffen fänden nach Schulschluss und in den Ferien teilweise bis in die Nacht hinein statt. Die Situation bestehe in diesem Ausmaße seit den letzten Sommerferien. Eine Bestreifung durch die Polizei findet zwar statt, jedoch zu falschen Zeiten.
Der Bezirksvorsteher legte dar, dass dieses Thema bereits im Kriminalpräventiven Rat des Stadtbezirks aufgegriffen worden sei. Hierbei sei auch die örtliche Polizei vertreten. Die Beschwerde werde noch einmal weitergeleitet mit der Bitte, die Aktivitäten in diesem Bereich zu verstärken. Wichtig sei, dass vor allem strafbare Handlungen unmittelbar zur Anzeige gebracht würden.


3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Containerstandort Allensteiner Straße/Thielenstraße
Bitte der EDG um Entscheidung in der Standortfrage
Mitteilung der EDG Dortmund
(Drucksache Nr.: 10273-07)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) und Herr Scheller (CDU-Fraktion) informierten die Bezirksvertretung darüber, dass die Frage einer Verlagerung des Containerstandortes in Zusammenarbeit mit der EDG geprüft worden sei. Beide erklärten übereinstimmend, dass kein Ersatzstandort gefunden worden sei, an dem nicht die gleiche Belästigung, nur für andere Anwohner, entstehen würde. Daher sei der jetzige Standort beizubehalten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschloss einstimmig, den Containerstandort Allensteiner Straße/Thielenstraße in der jetzigen Form zu erhalten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Huckarde (Amt 3U)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09959-07)

Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.11.2007 vertagt.

zu TOP 5.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.11.2007 vertagt.





zu TOP 5.3
Haushaltsangelegenheiten
hier: Restmittel aus Schulbaumaßnahmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10169-07)

Herr Keller (SPD-Fraktion) legte dar, dass bereits Beschlüsse über 60.000,00 € aus Restmitteln im lfd. Jahr gefasst worden seien. Nach weiteren Recherchen stünden nun noch einmal 101.000,00 € zur Verfügung. Der letztgenannte Betrag setze sich zusammen aus Restmitteln in Höhe von ca. 8.500,00 € bzw. 8.300,00 €, die bereits im Laufe des Jahres festgestellt worden seien und noch zur Verfügung stünden. Hinzu kämen lt. Haushaltsvorlage Restmittel in Höhe von 12.373,00 € (konsumtiv) und 22.244,00 € (investiv). Des weiteren würden von 65.000,00 € für den Zaun an der Jugendfreizeitstätte nur 15.000,00 € benötigt, da nicht, wie ursprünglich angenommen, das gesamte Grundstück umzäunt werden solle. Hierdurch stünden aus dieser Maßnahme daher weitere 50.000,00 € zur Verfügung.
Nach Absprache mit den anderen Fraktionen seien die nachfolgend genannten Maßnahmen zur Verwendung der Restmittel einvernehmlich festgelegt worden.

Kochschule 5.000,00 €
Spielhaus Hangeney GS 10.000,00 €
Motorikwand Widey GS 10.000,00 €
Skateranlage Kirchlinde 25.000,00 €
Summe: 50.000,00 €

Wippe für Kita Osulfweg 2.500,00 € weitere 2.000,00 € wurden bereits beschlossen
Kita Varzinerstr. 8.500,00 € Außenreck; Sitzecke; Zaunerhöhung
Adlerschule 12.373,00 € Schulhofgestaltung
Kita Friedrichsruherstr. 15.000,00 € Wasserspielgerät
Astrid Lindgren 10.000,00 € Spielhaus
Kita Unter’m Regenbogen 4.000,00 € Weidenhütten; Spielbogen; Kriechtunnel
Summe: 52.373,00 €

Insgesamt ergäbe sich ein Betrag von 102.373,00 € für diese Maßnahmen. Er gehe davon aus, dass die fehlenden ca. 1.000,00 € durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden könnten.

Herr Krause (CDU-Fraktion) äußerte seine Zufriedenheit über die zur Verfügung stehenden Restmittel, deren Verwendung den Doppelhaushalt 2008/2009 entlaste. Er regte an zu prüfen, ob die Verwaltung ihrerseits Mittel für die Schulhofgestaltung der Alfred-Adler-Schule beisteuern müsse. Ggf. würde dies den Fehlbetrag decken.

Herr Keller berichtete von Gesprächen mit der Verwaltung, die in diese Richtung gingen, aber noch nicht abgeschlossen seien.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 5.4
Haushaltsangelegenheiten;
hier: Beschluss vom 29.11.2006 über die Einzäunung des Geländes der JFS Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10170-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt –

7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulkomplex Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10172-07)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) informierte darüber, dass entsprechende Verbotsschilder bereits aufgestellt worden seien. Aufgrund dieser sei nun jedoch das Parken für Besucher der Aula bzw. der AWO-Begegnungsstätte untersagt. Der Antrag müsse dahingehend geändert werden, die Beschilderung so anzupassen, dass für die genannten Besuchergruppen das Parken gestattet werde.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.2
Einrichtung eines Grundschulenverbundes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10149-07)

Nach ausführlicher Diskussion über die mögliche künftige Entwicklung der Schülerzahlen der Grafen-Grundschule nach Aufhebung der Schulbezirksgrenzen wurde auf Vorschlag des Bezirksvorstehers der folgende gemeinsame Antrag aller Bezirksvertretungsfraktionen formuliert:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, den Standort der Grafen-Grundschule in Deusen langfristig zu erhalten. Geprüft werden kann u. a. eine mögliche Errichtung eines Grundschulenverbundes.“

Beschluss:
Der gemeinsame und geänderte Antrag wurde einstimmig beschlossen.



zu TOP 7.3
Instandsetzung der Außensportanlagen am Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10151-07)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) legte dar, dass die Außensportanlagen in ihrem jetzigen Zustand nicht verwendbar seien. Die Herrichtung sei dringend notwendig, um den Schulsport im Außenbereich zu ermöglichen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.4
Abriss des Pavillons des Bert-Brecht-Gymnasiums Kirchlinde und Neubeschaffung von Unterrichtsräumen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10175-07)

Herr Krause (CDU-Fraktion) verwies auf einen Beschluss der Bezirksvertretung, einen vorhandenen Anbau so zu errichten, dass dieser aufgestockt werden könne. Wenn dies so umgesetzt werde, sei die Beschaffung von Ersatzpavillons nicht erforderlich.
Berichtigung:
Herr Krause (CDU-Fraktion) verwies auf den Umstand, dass ein vorhandener Anbau des Bert-Brecht-Gymnasiums von vornherein statisch so ausgelegt worden sei, dass er sich für eine Aufstockung eigne.

Der Bezirksvorsteher hielt den Zustand der Pavillons für unzumutbar. Die Errichtung neuer Räumlichkeiten sei daher unabdingbar.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.5
Sportplatz Hangeney-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 07096-06-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.








8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Weihnachtsmarkt Kirchlinde am 02.12.2007

zu TOP 8.1.1
Antrag des Gewerbevereins Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 10200-07)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 8.1.2
Mitteilung des Ordnungsamtes über die Genehmigung
(Drucksache Nr.: 10200-07-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Einrichtung eines Jugendparlamentes im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10150-07)

Frau Meyer (CDU-Fraktion) sah in einem Jugendparlament die Möglichkeit für Jugendliche sich zu artikulieren und Vorschläge in den politischen Willensbildungsprozess einfließen zu lassen. In den politischen Gremien werde zwar viel über Jugendliche gesprochen, sie selbst kämen aber kaum zu Wort. Sie denke dabei vor allem an Schülervertreter, aus denen sich ein solches Parlament rekrutieren könne.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Idee für seine Fraktion. Er sah in einem Parlament eine wichtige politische Beteiligungsmöglichkeit und sprach sich für ein Rede- und Antragsrecht der Jugendvertreter aus. Der Erfolg hänge auch maßgeblich von einer professionellen Betreuung ab. Er rege daher an, Fachleute aus anderen Gemeinden zur Berichterstattung in die Bezirksvertretung einzuladen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) sah in vielen Fragen noch Klärungsbedarf, zumal in Dortmund bislang eher eine projektbezogene Jugendarbeit verfolgt worden sei. Er sah die Notwendigkeit, die Frage von Jugendparlamenten gesamtstädtisch zu klären. Er verwies auf das jugendpolitische Forum der Bezirksvertretung am 29.10.07 und schlug vor, die Behandlung des Antrages zu verschieben und vorher in diesem Forum mit Fachleuten die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren.
Der Bezirksvorsteher verwies auf erfolgreiche Projekte der Jugendarbeit und sprach sich ebenfalls dafür aus, die Angelegenheit zunächst im jugendpolitischen Forum zu diskutieren.

Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) vertagt.
zu TOP 9.2
Verlängerung der Gestellung des Jugendbusses in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10148-07)

Frau Meyer (CDU-Fraktion) berichtete, dass der Bus von Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren gut angenommen werde. Ihre Fraktion wolle mit dem Antrag der Gefahr einer möglichen Einstellung des Projektes entgegen wirken.


Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte darüber, dass der Einsatz des Jugendbusses zeitlich zunächst nicht begrenzt sei. Der Einsatz sei bis zur Schaffung adäquater Räumlichkeiten nach Auskunft des Fachreferenten für Kinder- und Jugendförderung gesichert.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat um Berichterstattung über den Einsatz des Jugendbusses in der Bezirksvertretung.

Auf Anregung des Bezirksvorstehers wurde der Antrag wie folgt abgeändert:
„Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird gebeten, den Einsatz des Jugendbusses in Deusen solange sicher zu stellen, bis dort geeignete Möglichkeiten der Jugendarbeit geschaffen werden.“

Beschluss:
Der geänderte Antrag wurde einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) äußerte sich zufrieden über den umfangreichen und informativen Bericht. Im Bereich der stationären Pflege in Einrichtungen besitze der Stadtbezirk eine sehr gute Versorgung. Dagegen gebe es Bedarf für weitergehende Informationen über ambulante Pflegedienste und deren Pflegestandards.

Herr Dr. Müller (PDS) war der Ansicht, dass Standards für Pflegeleistungen definiert seien, zumal einige dieser Leistungen auch nur von examinierten Pflegekräften erbracht werden dürften. Seiner Ansicht nach müsse die ambulante Pflege über die reinen Grundbedürfnisse hinaus auch soziale Aspekte beinhalten und dem Wandel gesellschaftlicher Rahmenbe-dingungen Rechnung tragen.

Herr Breuckmann (Seniorenbeirat) informierte darüber, dass ambulante Pflegedienste bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssten. In diesem Zusammenhang sei auch das Phänomen zu betrachten, dass vor allem osteuropäische Pflegekräfte zu Dumpingpreisen auf dem Markt drängten. Herr Breuckmann hob die Arbeit des Seniorenbüros hervor, das im Stadtbezirk hervorragende Arbeit leiste.

Angesichts nachlassender Mobilität und sinkender Renteneinkünfte sah Frau Meyer (CDU-Fraktion) Bedarf für quartierbezogene Projekte im Rahmen der Altenarbeit. Auch sei es wichtig, alten- bzw. behindertengerechten Wohnraum zu schaffen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Thematik in einer der nächsten Sitzungen mit Fachleuten der Verwaltung zu vertiefen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Kanalsanierung Tejaweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10008-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss einstimmig die Kanalsanierung Tejaweg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 95.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66U01104014041 gebildet. Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007: 95.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 3.231 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 11.1.2
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

Herr Keller (SPD-Fraktion) äußerte sich zufrieden über den Umstand, dass die Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde nach wie vor in der Vorlage aufgeführt sei, wenngleich ein konkreter Umsetzungszeitpunkt nicht erkennbar sei. Er sprach sich für seine Fraktion noch einmal für eine Realisierung aus, da die Strecke einen hohen Verkehrswert besitze und nicht einseitig wirtschaftlich betrachtet werden dürfe.
Herr Krause (CDU-Fraktion) vermutete, dass die teilweise unterirdische Verkehrsführung der fraglichen Strecke in den Außenbereichen nach neueren Vorschriften ein Hindernis für die Realisierung darstelle. Auch lasse sich seines Erachtens die Verflechtung der beiden Richtungen aus Kirchlinde und Westerfilde ab Huckarde Bushof in Richtung Innenstadt fahrplantechnisch nur mit Schwierigkeiten umsetzen, so dass auch aus diesem Grund nicht mit einer kurzfristigen Realisierung zu rechnen sei.

Herr Dr. Müller (PDS) sprach sich dafür aus, dass die Bezirksvertretung an dieser Stelle noch einmal eindeutig ihre Forderung zum Bau der Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde bekräftigen solle. Im Vordergrund dürften nicht einseitig wirtschaftliche Betrachtungen stehen, sondern auch ökologische und soziale, insbesondere was die verkehrliche Anbindung für ältere Menschen anbelange.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Forderung nach einem entsprechenden Beschluss und schloss sich der Argumentation der Vorredner an.

Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion zu folgendem Beschlussvorschlag zusammen:
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde fordert nach wie vor den Bau der Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde. Die Haltestelle Huckarde Abzweig soll bereits kurzfristig so umgebaut werden, dass sie der künftigen Streckenführung entspricht. Hierdurch soll zum einen die Barrierefreiheit der Haltestelle realisiert, zum anderen die Verengung des Hülshof in diesem Bereich entschärft werden.“
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis und empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschloss einstimmig den o. g. Zusatzantrag.

zu TOP 11.1.3
Verkehrskonzept Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 07718-07-E5)

Das Verkehrskonzept Westfalenhütte wurde zur Kenntnis genommen.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Eigentumsübernahme in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10179-07)

Der Bezirksvorsteher verwies auf die bisherigen Ermittlungen, nach denen das fragliche Grundstück einer Essener Firma gehöre, die nicht mehr existiere. Wenn kein Rechtsnachfolger existiere, handele es sich möglicherweise um ein herrenloses Grundstück, das dann der Stadt Dortmund zufalle. Ziel des Antrages sei es, dies zu bewirken, damit das Grundstück seitens der Stadt gepflegt werden könne. Gemeint sei nicht ein Kauf des Grundstückes. Wenn ein Eigentümer feststellbar sein sollte, so solle dieser herangezogen werden, das Grundstück in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und zu pflegen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Bushaltestelle Deusen, Richtung Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10171-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Containerstandorte Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10174-07)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) verwies auf Bestrebungen zur Verlagerung des Containerstandortes, um eine Verlegung der Bushaltestelle realisieren zu können. Der angesprochene Ersatzstandort sei der einzig mögliche. Die Angelegenheit solle bei einem Ortstermin mit Vertretern der EDG, der Bezirksvertretung und dem Tennisverein abschließend besprochen werden.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Friedhof Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10173-07)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) berichtete, dass der Weg vom Eingang bis zur Trauerhalle gerade für ältere Menschen nicht mehr in einem verkehrssicheren Zustand sei. Durch eine Plattierung könne das Problem behoben werden.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) berichtete von einer Zusage der Friedhöfe Dortmund aus 2003, nach der alle Wege auf dem Friedhof nach und nach überholt werden sollten. Dies sei nicht geschehen und es befänden sich nach wie vor verschiedene Wege in einem nicht verkehrs-sicheren Zustand.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde einigte sich auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, nach dem die beschädigten Wege auf dem Stadtteilfriedhof Kirchlinde in einen verkehrssicheren Zustand versetzt werden sollen.

Beschluss:
Der geänderte Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Verlegung Bushaltestelle DO-Rahm Bf, Fahrtrichtung Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 05152-06-E5)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Busnetzänderungen für das Jahr 2008
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 09910-07)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde einigte sich darauf, eine Bereisung des Stadtbezirkes mit Vertretern der DSW21 durchzuführen, um die Änderungen zu diskutieren.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Sperrung Kanalbrücke Ellinghausen - Umleitung Buslinie 410
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 09954-07)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Wartehäuschen an der Bushaltestelle Burgheisterkamp (Varziner Straße)
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 08654-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.3.5 Baubeginnanzeigen

zu TOP 11.3.5.1
Bauvorhaben: Fuß-/Radweg Emscherallee nördlich von Zufahrt Zeche Hansa bis Buschstraße
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 08659-07-E2)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 11.3.5.2
Bauvorhaben: Sanierung und Ertüchtigung der Stahl- und Vollwandträgerbrücke im Zuge der Franziusstraße über die DB-Strecke 2130
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 09948-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
14 Baumfällanträge
- 3 Bäume auf dem Stadtteilfriedhof DO-Huckarde, Urbanusstraße,
- 8 Bäume auf dem Stadteilfriedhof DO-Kirchlinde,Bockenfelder Straße
- 3 Bäume in DO-Huckarde
Mitteilungen des Tiefbauamtes und des Pflegebetriebes öffentlicher Raum (66); Mitteilungen des Tiefbauamtes und des Pflegebetriebes öffentlicher Raum (68)
(Drucksache Nr.: 09907-07)

Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Eigentumsverhältnis des Grundstückes Dorloh/Hermelskamp
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10168-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Mehrzweckplatz Kirchlinde, Bärenbruch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10153-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Neue Skater-Anlage in Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10152-07)

Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass es sich um einen Antrag handele. Die Behandlung des Antrages wurde bis zur Klärung der Standortfrage für die Skaterbahn verschoben.




zu TOP 12.4
Angebote an Sprachförderung für Kinder im Alter von 3-6 Jahren
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10177-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Energiesanierung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10176-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.6
Fortführung des Berichts zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01606-05-E5)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
OGS-Umgestaltung Hangeney-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08185-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Nutzung des Geländestreifens zwischen Emscherallee und Industriedenkmal Kokerei Hansa
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09005-07-E1)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass die Nutzung des Geländestreifens zwar illegal sei, es sei jedoch festgestellt worden, dass von dem Boden keine Gesundheitsgefahren ausgingen. Sie gebe daher zu bedenken, ob eine weitere Verfolgung angemessen sei. Sie sprach sich dafür aus, sich mit dem Thema noch einmal eingehender zu beschäftigen und zu überlegen, ob die Nutzung legalisiert werden könne. Auch eine Bereitstellung von Ersatzflächen sei grundsätzlich dankbar.

Der Bezirksvorsteher sah das Rechtsamt der Stadt Dortmund in der Verpflichtung, das weitere Vorgehen und mögliche rechtliche Folgen einer Duldung zu bewerten. Die Bezirksvertretung besitze hier keine Entscheidungskompetenz. Vielmehr müsse das Rechtsamt der Bezirksvertretung einen Vorschlag zur weiteren Verwahrensweise unterbreiten. Er spreche sich jedoch gegen eine Vergabe des Geländestreifens als Grabeland aus, da dieser sich für höherwertige Nutzungen anbiete.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Verunreinigungen Fuchteystraße/Ecke Buschstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09100-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Bauverzögerung Oberfeldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08597-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Stromversorgung der Skulptur auf dem Huckarder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03832-05-E4)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.6
Wideybachtal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08658-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.7
Förderung der Zweisprachigkeit
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09089-07-E2)

Herr Dr. Müller (PDS) begrüßte Maßnahmen zur Förderung der Zweisprachigkeit, sprach sich aber auch für darüber hinausgehende Förderungen aus.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah einen Mangel an ausgebildeten Kräften für muttersprachlichen Unterricht.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Patenschaft für die an dem Schießstand des Bürgerschützenvereins angrenzenden Gehölzflächen
Mündliche Berichterstattung: Herr Führer, Bezirksverwaltungsstellenleiter
(Drucksache Nr.: 10048-07)

Der TOP wurde irrtümlich auf die Tagesordnung gesetzt und dementsprechend nicht behandelt.

zu TOP 14.2
Fahrradfreundliches Dortmund - Neues Fahrradlogo
hier: Broschüren "Nahmobilität im Lebensraum Stadt" und "fahrradfreundlich mobil"
Mündliche Mitteilung: Herr Führer, Bezirksverwaltungsstellenleiter
(Drucksache Nr.: 10156-07)

Der TOP wurde irrtümlich auf die Tagesordnung gesetzt und dementsprechend nicht behandelt.

zu TOP 14.3
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10145-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

15. Mitteilungen des Bezirksvorstehers

zu TOP 15.1
Terminplan 2008 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 10165-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



Hudy Ottmüller Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer