Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 27.02.2013
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.02.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.01.2013

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 09127-13)
Die Vorlage lag beim Versand nicht vor und wird nachgereicht.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 21.05.13
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09058-13)

7.2 Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013
(Drucksache Nr.: 08129-12)

9.2 Trennwand im Astrid-Lindgren-Kindergarten, Rahmer Str. 251, 44369 Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09146-13)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -






11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)

11.1.2 Kanalsanierung Elsborn / Westerwikstraße
(Drucksache Nr. 08889-13)
Empfehlung
Die Vorlage lag beim Versand nicht vor und wird nachgereicht.

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Unterstand an der Haltestelle Kirchlinde Krankenhaus/Frohlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09137-13)

11.2.2 Unterstand an der Haltestelle Zollernstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09138-13)

11.2.3 Abfallbehälter an den Bushaltestellen in der Zollernstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09139-13)

11.2.4 Hundewiese in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09140-13)

11.2.5 Schadhafte Straßendecke im Bereich der Bushaltestelle Dietziusstraße, Fahrtrichtung Buschstaße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09141-13)

11.2.6 Verkehrssituation in der Straße Mailoh
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09142-13)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Widmung von Straßen in DO-Huckarde;
- Wengeplatz nebst Verbindungsweg
- Hildegard-Schimschock-Straße, Hedwig-Bieber-Straße, Jeanette-Wolff-Straße, Elisabeth-Zilken-Straße und zwei Verbindungswege
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09069-13)
11.3.2 Instandsetzung Zaun Zollernstraße am Friedhof
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 07770-12-E1)

11.3.3 Acht Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 09113-13)

11.3.4 13 Baumfällanträge;
- Bezirksfriedhof Wischlingen
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 08924-13)

12. Anfragen

12.1 Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in Höhe der Einfahrtsnähe zum Lidl-Discounter auf der Huckarder Allee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09147-13)

12.2 Wasserschäden AWO-Begegnungszentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09148-13)

12.3 Stromsperren im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09143-13)

12.4 Kommunizieren Erzieher (m/w) und Kinder im städtischen Kindergarten an der Varziner Straße 20 in der türkischen Sprache?
Anfrage zur TO (NPD)
(Drucksache Nr.: 09106-13)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Auswirkungen des neuen Kinderschutzgesetzes im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06822-12-E1)

13.2 Bebauungsplan Kniepacker, Nachweis der bisherigen Kosten für die Bereitstellung der Fläche zur Bebauung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05173-11-E1)


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09152-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hendler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.01.2013

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 30.01.2013 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Anna und Eckhard Knaebe, SPD-Fraktion sowie Timm Schobert, Die Linke) genehmigt.







2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:05 – 16:15 Uhr

zu TOP 2.1
Vandalismus im Kleingartenverein Glück auf Hansa
(Drucksache Nr.: 09348-13)

Ein Vertreter des Kleingartenvereins beklagt Einbrüche, Vandalismus und Trinkgelage mit entsprechenden Verunreinigungen in der Kleingartenanlage. Kontakte mit der Polizei und dem Ordnungsamt hätten keine Perspektive für eine Lösung des Problems ergeben. Für eine Bestreifung sei dort nicht genug Personal vorhanden. Würden konkrete Störungen gemeldet, so komme die Polizei wegen anderer Einsätze entweder nicht oder mit großer Zeitverzögerung.

Der Bezirksbürgermeister sichert zu, über die geschilderten Probleme Gespräche mit Polizei und Ordnungsamt zu führen.

zu TOP 2.2
Baulast der Straßen Emscherallee, Hülshof und Huckarder Straße sowie Zweckbindungsfrist
(Drucksache Nr.: 09349-13)

Eine Einwohnerin überreicht eine schriftliche Anfrage zu o. g. Straßen.

Der Bezirksbürgermeister sichert zu, dieses Schreiben an die zuständige Stelle der Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 2.3
Verkehrsaufkommen im Kreuzungsbereich Kirchlinde, Bärenbruch
- Planungen zum Bau eines Einkaufszentrums am Bärenbruch
- Errichtung einer KV-Anlage in Huckarde
(Drucksache Nr.: 09350-13)

Auf entsprechende Nachfragen eines Einwohners bestätigt der Bezirksbürgermeister, dass die verkehrlichen Auswirkungen eines Einkaufszentrums am Bärenbruch geprüft worden seien. Eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens durch die KV-Anlage in Huckarde sei für die Kreuzung in Kirchlinde nicht prognostiziert worden. Der Bedarf für eine weitere Einzelhandelsansiedlung an dieser Stelle ergäbe sich aus dem Einzelhandelskonzept der Stadt.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09127-13)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) kündigt die Behandlung der Vorlage für die nächste Sitzung an.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) knüpft Hoffnungen an das neue Maßnahmencontrolling und kritisiert Verzögerungen bei einzelnen Projekten.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) führt aus, dass der Bearbeitungsstand bezüglich der bereits vorhandenen Sitzbänke im Rahmer Wald im Beschlusscontrolling nicht korrekt wiedergegeben sei.

Die Vorlage wird als eingebracht betrachtet und auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.04.2013 vertagt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

zu TOP 7.1
Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 21.05.13
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09058-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 21.05.13 anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule.

zu TOP 7.2
Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)

Vertreter aller Fraktionen sind sich einig in der Bewertung des in der Vorlage dargestellten Leitbildes des Inklusionsgedankens. Danach sei es notwendig, dass jeder Mensch berechtigt sei, an allen gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen zu können. Dies müsse unabhängig von den jeweiligen individuellen Fähigkeiten möglich sein. Barrieren, die dies behinderten, müssten abgebaut werden. Mit der Vorlage sei hierzu ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Dortmund als gesamtstädtischer Querschnittsaufgabe vorgelegt. Nach dem Konnexitätsprinzip müsse der Bund jedoch ausreichende Mittel zur Verfügung stellen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält die völlige Aufgabe von Förderschulen nicht für sinnvoll, da diese sich bewährt hätten. Vor- und Nachteile des inklusiven Unterrichts an Regelschulen müssten sorgfältig abgewogen werden.

Der Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates wird zur Kenntnis genommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)

Die Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes wird von den Fraktionen einhellig begrüßt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Schobert, Die Linke und Herr Galle, NDP) folgende Empfehlung:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, der Ausschuss für Personal und Organisation sowie die Bezirksvertretungen empfehlen dem Rat, die Vorlage zu beschließen. Der Rat beschließt im Grundsatz das neue Konzept der städtischen Kinder- und Jugendförderung und beauftragt die Verwaltung, die organisatorische Umsetzung der Konzeption einzuleiten.

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung
vom 23.01.2013
(Drucksache Nr.: 08129-12)

Der Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien wird zur Kenntnis genommen.









zu TOP 9.2
Trennwand im Astrid-Lindgren-Kindergarten, Rahmer Str. 251, 44369 Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09146-13)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) sind der Ansicht, dass die gesamte Bezirksvertretung Huckarde eingeladen werden sollte, sich vor Ort über die von der Bezirksvertretung finanzierten Maßnahmen zu informieren.

Frau Brandt (Mitglied des Rates, SPD-Fraktion) kündigt in ihrer Funktion als Leiterin des Kindergartens an, zu einem Infotermin einzuladen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 4 Enthaltungen (Herr Althoff und Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen; Herr Schobert, Die Linke und Herr Galle, NPD) beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) wendet sich gegen Gewerbeansiedlungen auf der Fläche Hansa-Nord. Das Areal besitze eine wichtige Funktion als Frischluftschneise und solle deshalb nicht überbaut werden. Grundsätzlich wende sich seine Fraktion gegen die Versiegelung großräumiger Freiflächen. Für Gewerbeansiedlungen besitze Dortmund an anderer Stelle, z. B. Phoenix-Nord, genügend Freiflächen an aufgegebenen Industriestandorten. Am Standort Hansa-Nord müsse mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens gerechnet werden, die nicht hingenommen werden dürfe. Aus diesem Grund müsse man gegen entsprechende Pläne Widerstand leisten.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) verweist auf den Flächennutzungsplan, der die fragliche Fläche für Gewerbeansiedlungen ausweise. In Huckarde seien weder ein Baumarkt noch ein Gartencenter vorhanden, so dass es hier entsprechende Bedarfe gäbe. Mit dem Rahmer Wald und dem Hansa Revier Huckarde besitze der Stadtbezirk auch ausreichende Freiflächen für die Freizeitnutzung.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass der Masterplan Wirtschaftsflächen eine Erfolgsgeschichte für Firmenansiedlungen sei und dementsprechend für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Im Gewerbepark Hansa seien 2011 drei Grundstücke mit insgesamt 3.950 qm vermarktet worden. Durch die Ansiedlung des Lidl sei die Nahversorgung erfolgreich verbessert worden. Bedauerlich sei, dass ein Grundstück der DB an der Westfaliastraße für die Ansiedlung der KV-Anlage nicht zur Verfügung stünde. Als Potenzialfläche werde der Bereich nördlich der Kokerei Hansa mit 10 ha ausgewiesen. Es sei zu begrüßen, dass hiervon 4 ha für ortsnahes Gewerbe vorgesehen seien. Hierdurch könnten entsprechende Bedarfe gedeckt werden. Seine Fraktion sehe die Entwicklung eines einheitlichen Regionalplanes für die Metropole Ruhr für 2016 auch für den Standort Dortmund positiv. Hier könnten Synergieeffekte genutzt werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Kanalsanierung Elsborn / Westerwikstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08889-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Empfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Kanalsanierung Elsborn / Westerwikstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 300.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66U01104014908 – Kanalsanierung Elsborn / Westerwikstraße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2013: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 150.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 6.919,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Unterstand an der Haltestelle Kirchlinde Krankenhaus/Frohlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09137-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.2.2
Unterstand an der Haltestelle Zollernstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09138-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Abfallbehälter an den Bushaltestellen in der Zollernstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09139-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Hundewiese in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09140-13)

Es wird festgestellt, dass Bestrebungen zur Errichtung einer Hundewiese bereits vor Jahren von der Bezirksvertretung Huckarde abgelehnt worden seien. Seinerzeit seien verschiedene Flächen, u. a. auch die im Antrag genannte, geprüft und abgelehnt worden.
Die Sinnhaftigkeit von Hundeflächen wird vor dem Hintergrund der Bedürfnislagen von Hundehaltern, Anwohnern und Nutzern von Parkanlagen, insbesondere spielenden Kindern, kontrovers diskutiert.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen 5 Stimmen der CDU-Fraktion, Herrn Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen und Herrn Schobert, Die Linke, abgelehnt.

zu TOP 11.2.5
Schadhafte Straßendecke im Bereich der Bushaltestelle Dietziusstraße, Fahrtrichtung Buschstaße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09141-13)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) stellt klar, dass es um die Prüfung von Gewährleistungsansprüchen gehe, da die Straße erst kürzlich erneuert worden sei. Es sei nicht angestrebt, die erforderlichen Arbeiten aus Mitteln der Bezirksvertretung Huckarde zu finanzieren.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig mit der Klarstellung beschlossen, dass die Ausbesserungen im Wege der Gewährleistung durchgeführt werden sollen.

zu TOP 11.2.6
Verkehrssituation in der Straße Mailoh
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09142-13)

Vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten (Spielstraße) werden die im Antrag getroffenen Feststellungen zum Verkehrsaufkommen, Geschwindigkeitsübertretungen ebenso wie der Vorschlag einer Sperrung für den Durchgangsverkehr kontrovers diskutiert.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen 6 Stimmen der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen sowie Herrn Galle, NPD, und 1 Enthaltung (Frau Landmann, SPD-Fraktion) abgelehnt.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Widmung von Straßen in DO-Huckarde;
- Wengeplatz nebst Verbindungsweg
- Hildegard-Schimschock-Straße, Hedwig-Bieber-Straße, Jeanette-Wolff-Straße, Elisabeth-Zilken-Straße und zwei Verbindungswege
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09069-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Instandsetzung Zaun Zollernstraße am Friedhof
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 07770-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Acht Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 09113-13)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
13 Baumfällanträge;
- Bezirksfriedhof Wischlingen
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 08924-13)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in Höhe der Einfahrtsnähe zum Lidl-Discounter auf der Huckarder Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09147-13)

Der Bezirksbürgermeister stellt fest, dass es sich um einen Antrag handelt.

Es wird Einigkeit erzielt, den Antrag allgemeiner zu fassen: Statt der Festlegung auf einen Zebrastreifen solle allgemein die Einrichtung einer Querungshilfe geprüft werden.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 12.2
Wasserschäden AWO-Begegnungszentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09148-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Stromsperren im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09143-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Kommunizieren Erzieher (m/w) und Kinder im städtischen Kindergarten an der Varziner Straße 20 in der türkischen Sprache?
Anfrage zur TO (NPD)
(Drucksache Nr.: 09106-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.









13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Auswirkungen des neuen Kinderschutzgesetzes im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06822-12-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass Maßnahmen zur Umsetzung des Kinderschutzgesetzes in Dortmund aus Bundesmitteln mit 420.000,- € gefördert worden seien.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Bebauungsplan Kniepacker, Nachweis der bisherigen Kosten für die Bereitstellung der Fläche zur Bebauung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05173-11-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09152-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.







Hudy Hendler Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer