Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 25.01.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:25 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse bis 16:30 Uhr
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe bis 18:10 Uhr
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP
Rm Faenger
sB Carl

Die Linke
sB Karadas bis 17:20 Uhr

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Zoerner 5/Dez.
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Bartow Sozialamt
Frau Wendler Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 25.01.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 16.11.2011


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Sachstandsbericht des GründerinnenZentrums der Wirtschaftsförderung Dortmund in der Dortmunder Nordstadt
mündlicher Bericht

2.4 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Zusatzergänzungsantrag der CDU-Fraktion (03308-11-E4) im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 11.05.2011.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06119-11)

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06176-12)
2.5 Projekt "Kompetenzzentrum Frau und Beruf" für die Region Westfälisches Ruhrgebiet, Förderung durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06146-12)

2.6 Start des Modellprojekts zur Stärkung der Qualifizierungsberatung für kleine und mittlere Unternehmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06152-12)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
unbesetzt

4. Anfragen, Anträge

4.1 Wirtschaftsplan 2012 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06178-12)

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06178-12-E1)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet. Ab 16:30 Uhr wurde die Sitzungsleitung von der stellvertretenden Vorsitzenden – Frau Rm Menzebach – übernommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau sB Birgit Unger (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

4.2 Unerledigte Geschäftsvorgänge bei ratsloser Zeit für mehr als 4 Monate
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06204-12)

4.3a) Berichterstattung zum geplanten Gewerbe- und Industriegebiet Groppenbruch
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06212-12)
4.3b) Groppenbruch
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06269-12)

Die Punkte 4.3a) und 4.3b) werden gemeinsam behandelt.

Die Dringlichkeit wurde in allen Fällen von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 16.11.2011

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 16.11.2011 wurde einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab seitens der Verwaltung Informationen zu folgenden Themen:
- Wettbewerb Kooperation Ruhr des Initiativkreise Ruhrgebiet zur Umsetzung von Ideen der bilateralen oder kompletten Kooperation in der Metropole Ruhr
- d-NRW seit Ende 2011 am Standort Dortmund
- Caterpillar
Ausbau des Standortes Dortmund (Investition ca. 25 Mio. €)
- DKB IT-Services
Eröffnung der Niederlassung in Dortmund
- Entwicklung auf dem Büromarkt in 2011 stabil (Flächenumsatz insgesamt 71.300 m²)
- Dortmund als Pilotstandort für Mikrodarlehen in NRW
von 59 gestellten Anträgen wurden 36 durch die NRW-Bank positiv beschieden
- Envio- van Netten- Zusammenführung der Betriebe Maschinen- und Werkzeugbau GmbH mit Piecha und Lange zur Prozessoptimierung und Erweiterung des Kundenkreises
- Regionaler Handlungsplan für das Westfälische Ruhrgebiet

Auf Rückfrage von Rm Waßmann, ob die Planinsolvenz von Schlecker Auswirkungen auf
den Standort Dortmund haben wird, stellte Herr Mager dar, dass es dazu noch keine
konkreten Informationen gebe.

Er merkte ferner an, dass die CDU-Fraktion einer angedachten Nutzung als Architektur- und Baukunstarchiv kritisch gegenüber steht. Wichtig sei es, eine Nutzung zu ermöglichen, die den Standort belebe. Möglicherweise könne das Kitz.do dort untergebracht werden, da die bisherigen Räumlichkeiten nicht optimal sind, die Einrichtung aber dauerhaft gesichert werden soll.

Herr Mager führte dazu aus, dass für die Folgenutzung des Gebäudes Museum am Ostwall
verwaltungsseitig eine Vorlage an den Rat vorbereitet werde. In diesem Zusammenhang würden auch
alternative Nutzungsüberlegungen einfließen und bewertet.

Zur möglichen Einziehung der Juchostraße führte Herr Ellerkamp auf Nachfrage von Rm Waßmann aus, dass das Unternehmen noch keine abschließende Entscheidung getroffen habe.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Bartow erläuterte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, das Projekt Bürgerarbeit.

sB Unger bezeichnete die Bürgerarbeit als ein Instrument, welches die Lücke zu den Arbeitsgelegenheiten sowie der Jobperspektive schließt. Es stelle eine gute Chance dar, Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt zu begleiten. Kritisch sei jedoch anzumerken, dass die Personen nach den 36 Monaten Bürgerarbeit wieder zurück in das Arbeitslosengeld 2 fallen, weil während der Arbeit keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Sachstandsbericht des GründerinnenZentrums der Wirtschaftsförderung Dortmund in der Dortmunder Nordstadt
(Drucksache Nr.: 06308-12)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 06308-12-E1) vor, die von Herrn Mager in der Sitzung mündlich beantwortet wurden.

Frau Wendler, Leiterin des GründerinnenZentrums, stellte das Projekt anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, vor.

Rm Pulpanek-Seidel merkte an, dass der Bericht gezeigt habe, wie wichtig und notwendig das GründerinnenZentrum für Dortmund ist und auch dass es ein Vorbild für die Region darstellt. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Projekt über das Ende der Laufzeit im Oktober dieses Jahres hinaus weiterführen zu können.

Auch Rm Menzebach bezeichnete das GründerinnenZentrum als Inkubator, in dem, wie auch im TechnologieZentrum üblich, die Frauen befähigt und stabilisiert werden, bevor eine Ausgründung erfolgen kann.

Rm Stackelbeck wies darauf hin, dass die Frauen nicht nur erfolgreich gründen und damit das wirtschaftliche Potenzial der Stadt, insbesondere der Nordstadt, gesteigert werde, sondern bei den Überlegungen zu einer möglichen Weiterführung auch berücksichtigt werden müsse, in welcher Höhe Transferleistungen eingespart werden können.

Rm Baran bestätigte die positiven Effekte für die Nordstadt, da auch Frauen, die dort nicht wohnen, die Gelegenheit zur Gründung genutzt haben.

Herr Mager machte auf die Räumlichkeiten besonders aufmerksam, da diese auch zu anderen Zwecken genutzt werden könnten. Die Präsenz der öffentlichen Einrichtung trage dazu bei, dass sich auch das Umfeld der Einrichtung entsprechend entwickelt und leiste somit einen Beitrag zum Gesamtkonzept Nordstadt.
Die Frage nach der Sicherstellung des Regelbetriebs über den 01.11.2012 hinaus bedürfe noch einer umfangreichen Klärung. Man sei bestrebt, Lösungen für eine weitere Finanzierung zu finden, auch unter Einbindung weiterer Partner.
Eine Absicherung mit dem Haushalt 2013 werde lediglich als letzte Alternative in Betracht gezogen, wenn vorher keine andere Möglichkeit gefunden würde. Allerdings müsse dafür der Wirtschaftsplan aufgestockt werden. Mit den derzeitigen Mitteln lasse sich der Regelbetrieb nicht verwirklichen. Sollte das Projekt jedoch nicht weitergeführt werden können, garantiere er, die Gründerinnen an anderen Orten der Nordstadt bzw. des Stadtgebietes unterzubringen. Dazu könnten z. B. der e-port oder die B1st.Software Factory in Frage kommen.

Rm Matzanke bemerkte, dass diese Problematik sich in vielen Projekten der Wirtschaftsförderung wieder spiegele, da diese sich in der Umsetzung positiv entwickeln und auch nach Ende der Förderlaufzeit weitergeführt werden sollten.

Für Rm Stackelbeck stellt eine „Zerschlagung“ des GründerinnenZentrums auf mehrere Orte eine schlechte Lösung dar, da die Frauen auch von den Synergien, an einem Platz gemeinsam ihre Unternehmen aufzubauen, profitieren. Eine Fortführung des GründerinnenZentrums konkurriere aber auch mit einer möglichen weiteren Finanzierung des KITZ.do aus dem Haushalt der Stadt Dortmund sei aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/die Grünen der finanziekllen Unterstützung des Kitz.do vorzuziehen. (Änderung der Niederschrift (Sitzung am 21.03.2012)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Zusatzergänzungsantrag der CDU-Fraktion (03308-11-E4) im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 11.05.2011.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06119-11)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 06119-11-E1) vor:

„Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung beschließt, dass die Verwaltung
sich mit einem direkten finanziellen Zuschuss für Klein –und Kleinstunternehmen als ergänzende Fördermöglichkeit im Jahr 2012 an der Nachrüstung von Partikelfiltern in Nutzfahrzeugen beteiligt.


Begründung:

Die Kosten für eine Nachrüstung von Partikelfiltern in Nutzfahrzeugen überfordern häufig insbesondere Kleinst– und Kleinbetriebe, deren wirtschaftliche Lage angespannt ist. Der Bund hat beschlossen, die Nachrüstung im Jahre 2012 mit einem Gesamtbetrag von 30 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Förderung beginnt am 1.2.2012 und soll für etwa 90.000 Fahrzeuge reichen. Halter der betroffenen Fahrzeuge können in diesem Programm einen Zuschuss von 330 Euro für die Nachrüstung erhalten bzw. beantragen.
Da die Nachrüstung jedoch individuell sehr unterschiedliche Kosten aufwerfen kann (z.B. bis zu ca. 4000 Euro) reicht der Förderbetrag oft nicht aus.
Die Wirtschaftsförderung kann daher insbesondere Klein – und Kleinstbetriebe auch finanziell darin unterstützen, die Nachrüstung vorzunehmen.
Als Bedingung sollte dabei auferlegt werden, dass die betroffenen Unternehmen das Förderprogramm des Bundes in Anspruch nehmen, damit die städtische Förderung höchstens
ergänzend vorgenommen wird.
Die Unternehmen sollten ihre wirtschaftliche Lage darlegen, in dem sie z.B. den jüngsten
Jahresabschluss oder die jüngste Einnahme– Überschussrechnung vorlegen. Dazu sollte auch eine aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung vorgelegt werden.
Mit diesem Vorgehen kann die Wirtschaftsförderung einen direkten Beitrag an die Wirtschaft
leisten und eine Brücke zwischen Ökonomie und Ökologie schlagen.“

Rm Waßmann begründete ausführlich den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Er betonte, dass es sich einerseits um einen überschaubaren Kreis handeln wird, der die Hilfe in Anspruch nehmen könnten, es andererseits aber auch ein Zeichen an die Unternehmen ist, dass ihnen der Standort behilflich ist.

Rm Berndsen machte auf die finanzielle Lage der Kommune insgesamt aufmerksam. Gerade die Diskussion beim vorherigen Tagesordnungspunkt zum GründerinnenZentrum habe verdeutlich, wie angespannt der öffentliche Haushalt sei und dass aus dem laufenden Budget der Wirtschaftsförderung keine zusätzlichen Ausgaben geleistet werden können, zumal die zu erwartende Höhe nicht genau beziffert werden kann. Der Luftreinhalteplanung und die damit verbundenen Maßgaben an die Fahrzeuge seien bereits seit einiger Zeit bekannt und die Unternehmen hätten hinreichend Zeit gehabt, ihre Fahrzeuge dem geforderten Standard anzupassen.

Auch für Rm Stackelbeck stellte sich die Frage der Finanzierung, die ja nur gelingen könne, wenn dafür etwas anderes, was in den bisherigen Planungen vorgesehen war, nicht umgesetzt würde. Ebenso sei der Verwaltungsaufwand für den relativ geringen Betrag sehr hoch, wenn der Stadt gegenüber die Unternehmen ihre Firmendaten offenlegen müssten.

Herr Barfuss verwies darauf, dass viele Unternehmen schon deswegen nicht in den Bereich der Förderfähigkeit fallen, weil die Fahrzeuge entweder gar nicht nachrüstbar sind oder über der im Förderprogramm vorgesehenen Gewichtsklasse liegen.

Herr Schreiber zeigte ebenfalls auf, dass die Diskussion ja schon seit geraumer Zeit geführt werde und die Unternehmen hinreichende Informationen erhalten haben. Der Verwaltungsaufwand, um in den Genuss der Bundesförderung zu gelangen, sei selbst schon sehr hoch, weil begründet werden müsse, dass die Umrüstung des alten oder Anschaffung eines neuen Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen müsse und dieses durch einen Steuerberater zu belegen sei. Hinzu komme auch noch, dass gerade bei größeren Fahrzeugen, z. B. der Schausteller, der Anschaffungspreis sehr hoch ist, die tatsächliche Laufleistung jedoch nur sehr gering und somit auch Arbeitsplätze in Gefahr sind, wenn neue Fahrzeuge angeschafft werden müssen. Diese Problematik sei bei den seinerzeit geführten Gesprächen mit der Landesregierung nicht aufgefallen.

Rm Faenger signalisierte Zustimmung zum Vorschlag der CDU-Fraktion. Es sei wichtig, einem relativ überschaubaren Adressatenkreis Hilfestellung zu geben, um eine Existenzgefährdung zu verhindern. Das Geld sei gut verwendet, da es sich zwar nicht um eine Maßnahme der Beschäftigungsförderung, sehr wohl aber um eine der Beschäftigungssicherung handele.

Rm Waßmann betonte, dass das städtische Programm nur für die Unternehmen gelten sollte, die bereits auch die Bundesförderung in Anspruch genommen haben. Insofern halte sich ein Verwaltungsaufwand auch in einem überschaubaren Rahmen. Aufgrund dieser relativ geringen Zahl der Anspruchsberechtigten sei er optimistisch, dass die notwendigen Mittel im laufenden Jahr von der Wirtschaftsförderung durchaus erwirtschaftet werden können. Es sei nicht zu unterschätzen, wie sich ein solches Symbol an die Unternehmerschaft im Wettbewerb mit anderen Standorten auswirke.

sB Unger machte darauf aufmerksam, dass die Fahrzeuge aus den angrenzenden Gemeinden eine solche Förderung nicht erhalten könnten und somit dann nicht die Gelegenheit hätten, sich auf Dortmunder Stadtgebiet zu bewegen. In dieser Hinsicht wünsche sie sich mehr überregionales Denken. Für den Einsatz nicht genutzter Haushaltsmittel habe die Sicherung des GründerinnenZentrums für sie Priorität.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass man insbesondere bei den seinerzeit geführten Diskussionen bereits auf die Unternehmen zugegangen sei, in dem der Bereich des Hafens aus dem Luftreinhalteplan herausgenommen wurde. Gleichwohl werde man aber Kontakte zur Landesgesetzgebung nutzen, um die von Herrn Schreiber vorgeschlagenen Änderungen möglicherweise noch einfließen zu lassen.

Herr Mager erläuterte, dass die Verwaltung sich bemüht habe, relevante Eckdaten zu ermitteln, woraus man einen etwaigen Bedarf ermitteln könne. Man müsse nach den Erfahrungen des BAFA aus der Förderperiode 2009 – 2011 davon ausgehen, dass nur etwas ein Drittel der Anspruchsberechtigten überhaupt diese Förderung beantragen würden, so dass mit einer Summe von maximal 330.000 € gerechnet werden müsse. Würde die Förderung unter 330 € liegen und die Inanspruchnahme geringer ausfallen, ergäben sich entsprechend niedrigere Beträge. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sei zum Jahresabschluss 2012 ein Überschuss zwischen 150.000 und 240.000 € maximal zu erwarten, aus dem eine Vorfinanzierung getragen werden könnte.
Herr Mager betonte, dass die Wirtschaftsförderung, aber auch die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer mit allen Kräften versuchen, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten notleidende mittelständische Unternehmen zu unterstützen.
Die vorgeschlagene Förderung sei aber aus rechtlichen Gründen noch nicht möglich, da der Haushalt der Stadt durch die Bezirksregierung noch nicht genehmigt sei und man sich deshalb noch in der haushaltslosen Zeit befände. Die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe müsse zudem noch vom Rat beschlossen werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nehmen die
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Projekt „Kompetenzzentrum Frau und Beruf“ für die Region Westfälisches Ruhrgebiet, Förderung durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06146-12)

Herr Mager wies darauf hin, dass es gelungen sei, nach einer längeren Phase ohne Förderung und Aufgabenwahrnehmung in der gewünschten Dimension ein Folgeprojekt auf den Weg zu bringen. Man habe sich gemeinsam mit den bewährten Projektpartnern Stadt Hamm und Kreis Unna erfolgreich um eines der 16 Kompetenzzentren in Nordrhein-Westfalen beworben. Besonders erfreulich sei, dass der Eigenanteil lediglich 10 % betrage und somit keine zusätzliche Belastung für den Wirtschaftsplan eintrete.
sB Unger bedauerte, dass die früher möglichen Einzelfallberatungen dort nun nicht mehr vorgesehen sind. Um so wichtiger sei es, dass GründerinnenZentrum, welches diese Aufgabe übernommen habe, zu erhalten.

Rm Pulpanek-Seidel hob hervor, dass dies am heutigen Tage das 2. Projekt für Frauenerwerbstätigkeit sei, was die tatsächlichen Bedarfe in diesem Bereiche verdeutliche.

Rm Faenger hingegen merkte an, dass seine Fraktion bereits der Interessensbekundung skeptisch gegenüber getreten sei und sich diese Haltung auch nach dieser Vorlage nicht geändert habe.

Rm Waßmann betonte, dass die größtmögliche Förderung erreicht wurde. Beim Personal gelte es aber zu beachten, dass aufgrund der Förderbedingungen zusätzliche Personen eingestellt werden müssen, was aber der geltenden Beschlusslage des Rates widerspreche.

Darauf stellte Herr Mager dar, dass 2 ½ der 5 vorgesehenen Stellen auf die Stadt Dortmund entfallen und man versuchen werde, die Leitung des Projektes mit einer bereits vorhandenen Mitarbeiterin zu besetzen. Die anderen Stellen würden entsprechend dem Förderzeitraum durch Einstellungen befristet besetzt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung des Projekts „Kompetenzzentrum Frau und Beruf“ für die Region Westfälisches Ruhrgebiet zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2012- 30.06.2015 durch die Wirtschaftsförderung Dortmund.

zu TOP 2.6
Start des Modellprojekts zur Stärkung der Qualifizierungsberatung für kleine und mittlere Unternehmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06152-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt zur Kenntnis, dass das bei der Regionalagentur angesiedelte Projekt „Stärkung der Qualifizierungsberatung für KMU durch Strukturentwicklung vor Ort und Qualifizierung des Beratungspersonals – eine Basis für die Kompetenzentwicklung der Beschäftigten und die Sicherung von Fachkräften“ nach Bewilligung durch das Land NRW am 01.03.2012 starten wird.

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

unbesetzt



4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Wirtschaftsplan 2012 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06178-12)

Zu diesem Punkt lag ein Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 06178-12-E1) sowie Bitten um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.


SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 06178-12-E2):

„Die SPD-Fraktion beantragt zu Punkt 2 des Antrags - Gründungswettbewerb start2grow – folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist die räumliche Verteilung der nicht in Dortmund realisierten Gründungen aus den start2grow Wettbewerben?
2. Gibt es bereits eine aktive Beteiligung von Partnern außerhalb Dortmunds an der
Durchführung der Wettbewerbe?
3. Welche Bedeutung haben die Gründungswettbewerbe für das Gründungsgeschehen in Dortmund insgesamt?“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 06178-12-E3):

„Zum Punkt 2 des CDU-Antrages bitten wir um eine Stellungnahme zu folgendem zusätzlichen Aspekt:

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, start2grow unter Beteiligung der umliegenden
Wirtschaftsförderer sowie regional aktiver Sponsoren zu einem regionalen Gründungswettbewerb weiterzuentwickeln?“


Rm Waßmann begründete den Antrag der CDU-Fraktion. Beim ersten Punkt des Antrages sei es das Ziel, Transparenz bezüglich des Wirtschaftsplanes herzustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung eines wirkungsorientierten Haushalts müsse über verschiedene Bereiche eine detaillierte Rechenschaft abgelegt werden.

Rm Stackelbeck begrüßte den Vorschlag, hielt einen Zeitraum im Rahmen der üblichen Berichterstattungen jedoch für ausreichend (4 Berichte pro Jahr).

Rm Berndsen hingegen hielt die bisherigen Berichte für inhaltlich vollkommen ausreichend.

Herr Mager beschrieb, dass die detaillierte Berichterstattung im Sinne des CDU-Antrages zu aufwändig sei. Zu beachten sei auch, dass es nicht zu einer Überschreitung der Zuständigkeitsgrenzen zwischen Rat und Verwaltung komme. Die Verwaltung sei nach Kräften bemüht, die notwendige Transparenz des Handelns und Finanzgebarens des Eigenbetriebes gegenüber der Politik herzustellen. Man werde gerne, wie von Rm Stackelbeck vorgeschlagen, im Rahmen der üblichen Berichterstattungen auf die geforderten Informationen eingehen. Insgesamt müsse aber festgestellt werden, dass die Inhalte der Berichte der Wirtschaftsförderung Dortmund schon jetzt weit über die Berichtspflicht nach EigenbetriebsVO und anderen Regelwerken hinausgehen.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung mündlich von Herrn Ellerkamp vorgetragen und ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.
Die Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich in einer Vorlage beantwortet.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasste mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion auf Antrag der CDU-Fraktion folgenden, mündlich geänderten, Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung beschließt zum Wirtschaftsplan
2012 der Wirtschaftsförderung folgende Punkte:

1. Hinsichtlich des Beitrages der Immobilienwirtschaft i. H. v. 50.000 Euro an die WiFö
Die Beratung und Abstimmung des 2. Teils des Antrages der CDU-Fraktion wird auf die
nächste Sitzung des Ausschusses geschoben.

zu TOP 4.2
Unerledigte Geschäftsvorgänge bei ratloser Zeit für mehr als 4 Monate
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06204-12)

Herr Mager erläuterte auf die Fragen der CDU-Fraktion, dass er zwar eine Antwort auf die gestellten Fragen geben könne, diese jedoch ohne rechtsverbindlichen Charakter, da er kein Jurist sei.
Seine Abstimmung mit dem zuständigen Dezernenten, Herrn Steitz, der seinerseits die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung informieren wollte, habe ergeben, dass im Falle einer Auflösung des Rates dessen Aufgabe durch den Beauftragten der Bezirksregierung und ein beigestelltes Gremium wahrgenommen werde. Der Beauftragte und dieses Gremium würden sich so zu Entscheidungen treffen, als würde es weiter Ratssitzungen geben. Der Terminplan des Rats würde dafür weiter gelten.
Zwischen den Sitzungen entstünden wie bisher auch Zeitspannen, in denen das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung greifen werde, die der Beauftragte dann gemeinsam mit dem Oberbürgermeister treffen würde.

zu TOP 4.3.a)
Berichterstattung zum geplanten Gewerbe- und Industriegebiet Groppenbruch
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06212-12)
zu TOP 4.3.b)
Groppenbruch
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06269-12)

Die Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam behandelt.

Zu diesem Punkt lagen folgende Bitten um Stellungnahmen vor:

a) CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 06212-12)

b) Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 06269-12)

Rm Waßmann zeigte sich irritiert, dass vom Leiter des Planungsamtes bereits eine negative Beurteilung des Projektes in der Presse zu lesen war, bevor die Machbarkeitsstudie selbst vorliege.
Die Gespräche mit möglichen Investoren könnten Schaden nehmen, da bei solchen Verhandlungen auch immer die Atmosphäre an einem Standort Einfluss nehmen könnte.

Auch Herr Mager zeigte sich überrascht über die Medienberichterstattung, die der Haltung der Wirtschaftsförderung nicht entspreche, die weiterhin an der Entwicklung der Fläche festhalte. Sobald die Kriterien, die für die abschließende Bewertung benötigt werden, vorliegen, werde der Verwaltungsvorstand eine Vorlage an die politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Herr Wilde stellte dar, dass die Verwaltung vom Rat im Jahr 2010 beauftragt wurde, die Machbarkeit einer Wirtschaftsflächenentwicklung auf der Fläche Groppenbruch/Achenbach 2.0 zu untersuchen. Diese Aufgabe werde gemeinsam mit der Stadt Lünen ausgeführt. Bereits jetzt sei aber deutlich, dass zahlreiche Restriktionen bei den Themen Eigentum, Umwelt, Klima, Baugrund, Erschließung und Immissionen berücksichtigt werden müssen. Auf die Aussage eines Vertreters der Stadt Lünen hin habe es die Anfrage Dortmunder Medien gegeben und er habe bestätigt, dass es sich bei der Entwicklung um eine schwierige handeln werde.
Die Machbarkeitsstudie selbst werde, wie bereits von Herrn Mager beschrieben, den politischen Gremien gemeinsam mit einem Vorschlag der Verwaltung zugehen. Die Ergebnisse selbst werde die Verwaltung im Vorfeld in den Medien inhaltlich nicht kommunizieren.

Rm Faenger bat darum, die Studie den Fraktionen bereits frühzeitig zur Verfügung zu stellen, damit hinreichend Zeit zur Beratung und Bewertung bleibe.

Rm Waßmann wies noch einmal darauf hin, dass im Bereich der Wirtschaftspolitik die Stimmung am Standort selbst zu einem bestimmten Vorhaben eine besondere Rolle für Investitionsentscheidungen spiele.

Herr Schreiber kritisierte das Verhalten von Vertretern einer Fraktion des Rates, die, ohne die Ergebnisse der Studie zu kennen, bereits eine Klage angekündigt haben, falls das von der Mehrheit des Rates befürwortete Projekt auf der Fläche Groppenbruch/Achenbach 2.0 auch tatsächlich umgesetzt werde.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Die öffentliche Sitzung wurde um 18:25 Uhr von Rm Menzebach geschlossen.






Prüsse Unger
Vorsitzender Ausschussmitglied






Menzebach Korbmacher
Stv. Vorsitzende Schriftführerin