Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 15.09.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran bis 16:20 Uhr
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP
Rm Faenger
sB Gerber

Die Linke
Rm Stammnitz i. V. für sB Karadas


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Clemens Seniorenbeirat i. V. für sE Breuckmann
sE Gürbüz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Hicking Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Bahrenberg Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Dr. Röllinghoff Wirtschaftsförderung Dortmund




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 15.09.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 07.07.2010


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Unternehmensgründungen in Dortmund: Bedeutung und Arbeitsplatzeffekte für den Wirtschaftsstandort Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01777-10)

2.3 Förderprojekt "Virtueller Innovations-Inkubator für technologiebasierte Verwertungs- und Geschäftsideen (Innovationslabor)"
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01699-10)

2.4 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2011-31.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01759-10)

2.5 Technologiezentrum Dortmund GmbH - Stammkapitalerhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01697-10)

2.6 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01707-10)

2.7 Beteiligung an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01719-10)

2.8 Duisburger Erklärung
mündlicher Bericht


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01162-10)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Entwicklung des Hafenstandortes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01942-10)

4.2 Envio
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01962-10)





Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Thorsten Hoffmann (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 07.07.2010

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 07.07.2010 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab Hinweise zu folgenden Themen:
* Schreiben an die neue Landesregierung NRW unter Bezugnahme auf die Themenfelder
- Bildung
- Regionalstelle Frau und Wirtschaft
- Austausch und Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
- Fortsetzung der regionalen Arbeitsmarktpolitik (Fortführung der Regionalagentur)
* Nanokonferenz in den Westfalenhallen am 09./10.09.2010 unter Beteiligung der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, Frau Svenja Schulze, zur Zukunft der Mikro-/Nanotechnologie
* Verlagerung der Regionaldirektion der Fa. Nagel (Gewerbegebiet Germaniastraße) nach Bochum-Harpen
* Entwicklung der Insolvenzen im 1. HJ 2010* Besuch der Messe Expo Real in München
* prognos-Studie zum Thema „Wie sieht die Wirtschaftsförderung der Zukunft aus?“ zu großen Teilen übereinstimmend mit der Vorlage zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, die der Rat der Stadt im Jahr 2008 beschlossen hat
* Veranstaltung „Nachhaltige und intelligente Gebäude“ mit Schwerpunkt Handels- und Logistikunternehmen im Depot am 29.09.2010
* Veranstaltung am 22.09.2010 zum Thema „Fachkräftemangel“ im HCC

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zur
Kenntnis.

zu TOP 2.2
Unternehmensgründungen in Dortmund: Bedeutung und Arbeitsplatzeffekte für den Wirtschaftsstandort Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01777-10)

Herr Mager wies in seinen Ausführungen auf die wesentlichen Kernaussagen der Vorlage hin. In den letzten 10 Jahren sind rd. 58.000 Arbeitsplätze in neu gegründeten Unternehmen entstanden. Darüber hinaus konnten durch Expansionen zusätzlich rd. 2.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, so dass sich die Zahl der sozialversichtungspflichtig Beschäftigten auf 198.000 erhöhte.

Mehreren Rankings zur Folge ist es Dortmund gelungen, sich in Bezug auf das Gründungsgeschehen auf vorderen Plätzen zu positionieren. Daraus lasse sich die Erkenntnis ableiten, dass die Zusammenarbeit mit den Partnern geeignet ist, aus dem Weg in die Selbständigkeit erfolgreiche Unternehmen zu generieren.

Zu den von der Fraktion FDP/Bürgerliste gestellten Fragen (siehe Drucksache Nr.: 01777-10-E1) wurde bereits schriftlich Stellung genommen (siehe Drucksache Nr.: 01777-10-E2).

Die Zahl der qualifizierten Arbeitnehmer, die aus Dortmund abwandern, beläuft sich in realen Werten benannt, auf 140 Personen. Um diesem Tatbestand entgegenzutreten, sei ein Aufgabenfeld in der Strategie der Wirtschaftsförderung für die Jahre 2008 – 2018, Dortmund zu einem Standort mit hoher Lebens- und Arbeitsqualität zu entwickeln.

Rm Gerber bemängelte, dass z. T. unterschiedliche Zeiträume miteinander verglichen wurden, was die Vermutung zulasse, das Untersuchungen verwendet wurden, in denen Dortmund besonders gut abschneide. Bei zukünftigen Ausarbeitungen dieser Art sollte neben der Quantität auch auf die Qualität der Gründungen eingegangen werden und ebenso Hinweise enthalten, wie lange die gegründeten Unternehmen auch tatsächlich bestehen.

Auch sB Unger wies auf die Bedeutung der Nachhaltigkeit hin und bat um Hinweise, ob daraus resultierend Unterschiede bei Gründungen von Männern und Frauen bestehen.

Rm Waßmann kündigte an, zu einer der nächsten Sitzungen eine detaillierte Stellungnahme einzufordern, in der es u. a. darum gehen werde, wie viele der gegründeten Unternehmen auch tatsächlich am Markt aktiv sind bzw. wie viele nur noch auf dem Papier existieren. Auch das Thema der Zwangsabmeldung durch die Stadt Dortmund werde hinterfragt werden.

Einen wichtigen Aspekt stelle die Frage dar, was mit den Unternehmen, die aus der Arbeitslosigkeit gegründet werden, passiere, wenn die entsprechenden Förderungen auslaufen. Dazu müssten sicherlich Erfahrungswerte der Arge herangezogen werden.

Für Rm Matzanke gibt die Vorlage die Realitäten, wie sie in Dortmund vorzufinden sind, wieder und dient dazu, die nicht optimal laufenden Dinge zu filtern und ändern zu können.

Herr Dr. Röllinghoff wies auf die Schwierigkeiten hin, aus empirischen Forschungen die Qualität von Gründungen zu ermitteln. Bei dieser Untersuchung seien jedoch erstmalig Daten der Beschäftigtenstatistik bzw. der daraus abgeleiteten Betriebsdatei ausgewertet worden, was bedeute, dass nur Unternehmen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einbezogen wurden, was wiederum schon eine gewisse Grundqualität der Gründungen beinhalte.

Daten zur Nachhaltigkeit von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit seien weder von der Agentur für Arbeit noch von der Arge zur Verfügung gestellt worden.

Herr Mager sicherte zu, zukünftig die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern die dazu benötigten Daten auch zugänglich sein sollten.

Sicherlich sei an der Zahl der Gewerbean- und -abmeldungen eine qualitative Bewertung nicht möglich, sie zeige jedoch einen durchaus positiven Trend auf. Auch gelte es bei dieser positiven Entwicklung des Gründungsgeschehens nicht aus den Augen zu verlieren, dass auch weiterhin die Arbeitslosenquote und die Zahl der Jobs in prekären Situationen zu hoch seien und es zu viele Aufstocker in Dortmund gebe. Dennoch sei zu erkennen, dass die Gründungen zu einer signifikanten Steigerung der Beschäftigung führen.

Abschließend wies Herr Mager darauf hin, dass Dortmund bei dem Anteil von Migranten/innen mit akademischen Abschluss im Vergleich zu anderen Städten den 5. Platz belege.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die in der Vorlage dargestellten Ausführungen sowie die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Förderprojekt "Virtueller Innovations-Inkubator für technologiebasierte Verwertungs- und Geschäftsideen (Innovationslabor)"
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01699-10)

Auf Rückfrage von Rm Matzanke stellte Herr Ellerkamp dar, dass sich das Projekt an gründungswillige Studierende wendet. Der Stadt Dortmund und den anderen Beteiligten sei es gelungen, sich in einem Wettbewerb des Landes NRW mit dem besonders erfolgreichen Konzept durchsetzen zu können.
Zu klären seien nun noch einige Fragen der technischen Abwicklung des Projektes, weil neben den öffentlich-rechtlichten Beteiligten auch Private eingebunden sind.

Die Frage von Rm Tönnes nach ausreichend vorhandener Infrastruktur bejahte Herr Ellerkamp. Als Beispiel führte er die B1st.Factory an, die jungen Unternehmen kurzfristig Räumlichkeiten zu günstigen Konditionen anbieten kann.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Koordination und Evaluation des Projektes „Virtueller Innovations-Inkubator für technologieorientierte Verwertungs- und Geschäftsideen (Innovationslabor)“ zu übernehmen und das Teilprojekte KMU-Innovations-Mentoring durchzuführen. Mit der Durchführung des Projektes wird begonnen, sobald der Zuwendungsbescheid oder die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt.

zu TOP 2.4
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2011-31.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01759-10)

Herr Beyer merkte an, dass die Fortführung der Regionalagentur mit Mitteln des Arbeitsministeriums mindestens für die nächsten 2 Jahre gesichert und eine darüber hinaus gehende Förderung bis in das Jahr 2014 zu erwarten sei.
Man gehe davon aus, dass es zu einer Neupositionierung der Arbeit der Regionalagenturen kommen könne, weg von der Konzentration auf große Programme hin zu Initiativen aus den Regionen heraus.

sB Unger beschrieb aus eigener beruflicher Erfahrung die positiven Auswirkungen, die sich aus der Arbeit der Regionalagentur für die Unternehmen in den beteiligten Kommunen ergibt.

Auf Rückfrage von Rm Baran nach den Auswirkungen der möglichen Änderungen auf die Arbeit der Akteure in der Region stellte Herr Beyer dar, dass bislang 3 Handlungsfelder (Beschäftigungsfähigkeit, Jugend und Berufsausbildung sowie Zielgruppen) bearbeitet wurden, innerhalb derer eventuell Verschiebungen hin zur Förderung von Beschäftigungsprojekten kommen könnte. Eine wesentliche Aufgabe werde aber wohl die Qualifizierung der Arbeitslosen, aber auch der Beschäftigten sein.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet über den 31.12.2010 hinaus bis zum 31.12.2012 zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales fortführt.

zu TOP 2.5
Technologiezentrum Dortmund GmbH - Stammkapitalerhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01697-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Stammkapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um 800.000 € zu.

zu TOP 2.6
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01707-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschließt, dass der Gemeindeprüfungsanstalt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs WP Partner AG, Dortmund, als Prüfer des Jahresabschlusses 2010 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ vorgeschlagen wird.

zu TOP 2.7
Beteiligung an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01719-10)

Rm Stackelbeck begrüßte die Beteiligung an der Fördergesellschaft, da es wichtig sei, Kinder, und auch insbesondere Mädchen, frühzeitig mit den MINT-Fächern vertraut zu machen. So könne verhindert werden, dass der Fachkräftemangel in der Region die zu erwartenden Ausmaße annehmen wird.

Auch Herr Mager wies darauf hin, dass es mit dem Kitz.Do gelinge, die am Standort vorhandenen Potentiale optimal auszuschöpfen. Die von Rm Stackelbeck angesprochenen auf Mädchen ausgerichteten Projekte seien von der Leiterin des Kitz.Do – Frau Dr. Martin – auch bereits entwickelt worden. Bei der Finanzierung des Kitz.Do befinde man sich auf guten Wege und er sei optimistisch, diese bis Ende des Jahres sicherstellen zu können.

Darüber hinaus könne eine Unterstützung des Kitz.Do nicht nur finanzieller Art sein, sondern auch über Unterrichtsleistungen durch qualifizierte Mitarbeiter/innen aus Unternehmen oder die Bereitstellung von Laborräumen seien hilfreich.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Beteiligung der TechnologieZentrumDortmund GmbH mit 49 % an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH zu.

zu TOP 2.8
Duisburger Erklärung
(Drucksache Nr.: 02119-10)

Herr Mager wies darauf hin, dass die sogenannte „Duisburger Erklärung“ über den Städtetag an die Landesregierung NRW herangetragen wurde und inhaltlich die Erwartungen beschreibt, welche die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Wirtschaftsförderer hinsichtlich der Zusammenarbeit und Unterstützung an die neue Landesregierung hat, um NRW weiter als Wirtschaftsstandort profilieren zu können.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der „Duisburger Erklärung“ zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01162-10)

Rm Tönnes bemängelte, dass bei der Betrachtung der energetischen Sanierung der Bestandsgebäude im Stadtgebiet die wirtschaftspolitische Bedeutung außen vorgelassen wurde.

Herr Mager erwiderte, dass u. a. durch die Federführung der Wirtschaftsförderung bei der Bewerbung zu Innovation City deutlich werde, welche Bedeutung das Thema Effizienz bei der Wirtschaftsförderung Dortmund spiele. Außerdem sei die Einrichtung eines Beratungszentrums im kommunalen Unternehmensverbund in Vorbereitung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Entwicklung des Hafenstandortes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01942-10)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.


zu TOP 4.2
Envio
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01962-10)

Zu den Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus nahm die Verwaltung mündlich wie folgt Stellung:

Zu 1.)

Die Zielrichtung des Projektes war nicht die Verbesserung und Dokumentation von Arbeitsabläufen hinsichtlich der gesamten technischen Anlage, sondern die Qualifizierung von Mitarbeiter/innen:

Zu 2.)

Ob und inwieweit Handbücher bzw. durchgeführten Qualifizierungen auch die LTR2 Technologie betreffen, kann an dem hier vorliegenden Projektbericht nicht nachvollzogen werden. Nach dem hier vorliegenden Bericht ist ein Arbeitsplatzmappe für eine Destillationsanlage in einer Nebenhalle erstellt worden.

Zu 3.)

Ob und inwieweit auch das Tragen von Arbeitsschutzkleidung bzw. Arbeitsschutzmaßnahmen beinhaltete ist dem Projektbericht nicht zu entnehmen.

Zu 4.)

Der Wirtschaftsförderung Dortmund liegt ein Projektabschlußbericht (20 Seiten) der Soziale Innovation GmbH (SI) und CE-Consult vor. In diesem Bericht wird auf 3,5 Seiten (Seiten 7 – 10) die durchgeführte Maßnahme bei der ENVIO AG dargestellt. Der Bericht enthält ferner Informationen über die weiteren 6 teilnehmenden Unternehmen. Lediglich eine Grafik zeigt einen Ausschnitt der erarbeiteten Arbeitsplatzmappe zum „Manuelles Absumpfen im Kolonnenbetrieb“. Fotos der Arbeitsabläufe liegen hier nicht vor.


Zu 5.)

Es liegen keine Handbücher oder Fotos von Arbeitsabläufen vor. Daher können diese auch nicht weitergegeben werden. Ergebnisdokumentationen bezogen sich auf kurze Tätigkeitsnachweise und den Schlussbericht, Qualifizierungsunterlagen wurden nicht gesammelt. Vor dem aktuellen Hintergrund bieten die enthaltenen Informationen keinen Erkenntnisgewinn, weil sie von einer Personalberaterin/Profilerin für eines konkretes Segment einer Qualifizierung erstellt wurden und nicht technische Abläufe untersucht.

Zu 6.)

Die Kriterien für die Teilnahme an diesem Projekt waren:

a) Betriebssitz in der „Dortmunder Nordstadt“ (Projektgebiet URBAN II).
b) Zugehörigkeit zur Branche Metall- und Elektroindustrie
c) Es musste sich um einen s.g. „Mittelständischen Betrieb“ handeln.

Zu Punkt 7 der Bitte um Stellungnahme wies Herr Mager darauf hin, dass die erfolgreich durchgeführten Formate wie z. B. Ökoprofit selbstverständlich weitergeführt werden. Es dürfe aber nicht passieren, dass Unternehmen sich aufgrund umfangreicher Voruntersuchungen seitens der Wirtschaftsförderung im Vorfeld der Projekte an diesen nicht mehr beteiligen. Auch künftig könne ein kriminelles Fehlverhalten eines Einzelnen nie vollständig ausgeschlossen werden.
Experten würden z. B. in Jury´s eingebunden, um ihre fachliche Kompetenz in entsprechende Bewertungen einfließen zu lassen.

Rm Tönnes merkte an, dass nicht das Projekt Ökoprofit an sich in Frage gestellt werde, sondern zu verhindern sei, dass dem dahinter stehenden Label bzw. dem Standort Hafen Schaden zugefügt werde.

Herr Mager ergänzte, dass zum Zeitpunkt der Verleihung der Urkunde Ökoprofit, welche für Energieeinsparungen durch den Einsatz von Photovoltaikanlagen bei der Beheizung von Gebäuden ausgesprochen wurde, das Fehlverhalten der Fa. Envio nicht bekannt gewesen sei. Bislang sei aber auch nicht erkennbar, dass die Qualität des Gütesiegels in Frage gestellt werde. Seine Aufgabe als Wirtschaftsförderer beinhalte u. a. – wie auch von Rm Tönnes angemerkt – den Standort Hafen als wichtigen Industriestandort zu bewerben und negative Auswirkungen zu verhindern. Dazu werde derzeit eine Hafenkonferenz mit den anderen Anliegern vorbereitet, um zu verdeutlichen, dass dort sehr verantwortungsbewusste Unternehmen angesiedelt sind. Darüber hinaus gehe es auch darum, den auf dem Envio-Gelände angesiedelten Unternehmen hilfreich bei den weiteren Verfahrensschritten zur Seite zu stehen.

Rm Matzanke betonte, dass die Teilnahme am Projekt Ökoprofit und die Verschmutzungen auf dem Gelände in keinster Weise zusammenhängen und auch nicht immer wieder in einem Atemzug genannt werden sollten. Aus diesem Grunde stehe auch außer Frage, dieses erfolgreiche Projekt weiterzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



Prüsse Hoffmann Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin