Kinder- und Jugendausschuss - öffentliche Sitzung vom 06.12.2000

Niederschrift

über die 12. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 06.12.2000, 15.30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt

Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Herr Erdmann
Herr Fischer
Frau Nolte
Frau Liedschulte
Frau Middendorf
Herr Carl
Frau Altunoglu
Herr Neumann

VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Frau Klein-Senge - für Herrn Renneke -
Frau Muche - für Herrn Gernhardt -
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr Rupa

Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Kohts
Herr Kannenberg - für Herrn Ant -
Frau Beschorner
Herr Portmann
Herr Grützner
Herr Zengin
Frau Schobert
Herr Herzog

TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Bösebeck
Herr Burkholz
Herr Dobbert
Herr Hänel
Herr Hagen
Herr Harder
Herr Hennekemper
Herr Weirauch
Herr Podgornik

Gäste
Frau Aufenanger

Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht

T a g e s o r d n u n g

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 18.10.2000
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 08.11.2000

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Verlegung der Innenwohngruppen und der Zentrale des Städt. Heimes für Heil- und Sonderpädagogik Dortmund-Brünninghausen

- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00143-00)

2.2 Förderung von Selbsthilfeorganisationen

- Ausschussvorlage - (Druckseite Nr. 00254-00)

2.3 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund
- Aufteilung der Landesmittel/Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt
Dortmund im Haushaltsjahr 2000
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00242-00)

2.4 Schülertreffs in Tageseinrichtungen für Kinder - Sit -
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00239-00)

2.5 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
hier: Neugestaltung der Reinoldistraße
Einrichtung eines Spielortes in der Reinoldistraße
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00153-00)

2.6 Antrag der "Ferien - Füchse e.V. Dortmund" auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00241-00)

2.7 Antrag der "DJH-Jugendgästehaus Adolph Kolping g.GmbH" auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG
- Ausschussvorlage -

2.8 Förderung der freien Wohlfahrtspflege in Dortmund
- Ratsvorlage -

3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2000 mit der Bezeichnung "Hilfen für
Schwangere in Notsituationen"

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn verabschiedete Herrn Lothar Burghoff, der lange Jahre die Ausschussgeschäftsführung wahrgenommen hat (s. Anlage 1).

Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) sowie Herr Erdmann (SPD-Fraktion) und Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Kohts dankten Herrn Burghoff für die gute Zusammenarbeit und wünschten ihm ebenfalls einen angenehmen Ruhestand.

Herr Burghoff bedankte sich für die freundlichen Worte und guten Wünsche.

Anschließend eröffnete Herr Sohn die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Reiner Spangenberg benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde um die beiden Nachträge

Neu TOP 2.2 "Ausweitung von Ganztagsangebots-Grundschulen auf drei
weitere Stadtbezirke"
- Ratsvorlage - Drucksache Nr. 00013-00

Neu TOP 3.2 Antrag des Jugendrings Dortmund vom 07.11.2000
- Beschilderung von Schulhöfen -

sowie im Wege der Dringlichkeit um

Neu TOP 3.3 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.12.2000 mit der Bezeichnung "Kein Rindfleisch und keine Rindfleischprodukte für Kinder und Jugendliche"

erweitert. Der TOP 3.3 soll vorgezogen werden. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Unter Einbeziehung der o.a. Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 18.10.2000

Die Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wurde einstimmig genehmigt.

Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 08.11.2000

Die Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wurde einstimmig genehmigt.

Zu 3.3 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.12.2000 mit der Bezeichnung "Kein Rindfleisch und keine Rindfleischprodukte für Kinder und Jugendliche"

Herr Erdmann (SPD-Fraktion) und Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründeten den gemeinsamen Antrag. Man sei davon überzeugt, dass die Leitungen der Einrichtungen die Gefahr erkannt hätten und bereits entsprechend verfahren würden. Allerdings sei es aus ihrer Sicht angebracht, von politischer Seite ein Zeichen zu setzen. Natürlich beziehe sich die Problematik auf alle Altersgruppen in allen Arten von Einrichtungen. Man könne im Frühjahr nächsten Jahres prüfen, ob der Beschluss aufgrund evtl. veränderter Realitäten zurückgenommen werden könne.

Die CDU-Fraktion teilte zwar die Besorgnis hinsichtlich der BSE-Problematik, die alle Menschen betreffe. Von daher müssten alle Einrichtungen, die im Bereich der Versorgung tätig sind, mit einbezogen werden. Allerdings sei man der Auffassung, dass in den Einrichtungen bereits entsprechend gehandelt würde und eine Beschlussfassung einer "Bevormundung" der verantwortlichen Leitungen gleichkomme.
Unter Bezug auf seinen in der Diskussion geäußerten Wortbeitrag gab Herr Carl (CDU-Fraktion) folgende persönliche Erklärung ab:

"Mir war nicht daran gelegen, das Klima in diesem Ausschuss zu belasten, ich nehme die Äußerung zurück, dass der Antrag schwachsinnig sei. Ich halte ihn für überflüssig, weil die Problematik in der breiten Öffentlichkeit schon diskutiert wird und nicht nur ein Problem ist, das hier in Dortmund stattfindet, das sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche bezieht, sondern das m. M. nach in einem größeren Rahmen diskutiert werden müsste, was auch getan wird. Insofern ist das hier etwas, womit Sie sich heute profilieren möchten. Aber die Äußerung "Schwachsinn" gerade in Zusammenhang mit BSE nehme ich zurück."

Nach kontroverser Diskussion beschloss der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich (8 ja, 4 nein, 3 Enthaltungen) folgenden gemeinsamen Antrag:

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt allen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche verpflegt werden, ab sofort auf den Verbrauch von Rindfleisch und Rindfleischprodukten zu verzichten.

Der Kinder- und Jugendausschuss fordert die Verwaltung des Jugendamtes auf, in den eigenen Einrichtungen auf den Verbrauch von Rindfleisch und Rindfleischprodukten zu verzichten.

Der Kinder- und Jugendausschuss bittet alle städtischen Einrichtungen, auf den Verbrauch von Rindfleisch und Rindfleischprodukten zu verzichten.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Verlegung der Innenwohngruppen und der Zentrale des Städt. Heimes für Heil- und Sonderpädagogik Dortmund-Brünninghausen

Herr Podgornik führte in die Vorlage ein.

Herr Erdmann (SPD-Fraktion) begründete den Antrag seiner Fraktion.

Herr Portmann wies darauf hin, dass es den freien Trägern ein Anliegen sei, ihre eigenen Konzepte vorzustellen.

Auf Nachfragen erläuterte Herr Podgornik hinsichtlich des Personals, dass einige Funktionen wie z. B. Hausmeister, Köchin in Zukunft nicht mehr benötigt würden und z. T auch aus Altergründen ausscheiden würden. Andere Kräfte könnten in anderen Dienstbereichen eingesetzt werden.
Der "Freundeskreis" leiste individuelle Hilfeleistungen, z. B. Führerschein, Wohnungseinrichtung. Mittel in bauliche Werte würden nicht eingesetzt.
Bei den freiberuflichen Mitarbeitern werden Mittel zur sozialen Absicherung entsprechend berücksichtigt.

Herr Kohts ergänzte, der Verwaltung sei für das Gelände einschließlich der Immobilie bisher keine Nutzungsmöglichkeit eingefallen, daher werde es wahrscheinlich an das allgemeine Grundvermögen zurückgegeben.
Im Rahmen der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung werde in jedem Stadtbezirk untersucht, welche Hilfsangebote im Rahmen der Hilfe zur Erziehung gegeben werden können, um Kinder und Jugendliche möglichst im unmittelbaren Nahbereich zu versorgen. Es bestehe ein großes Interesse, eine breite Trägervielfalt in Dortmund zu erhalten. Die unterschiedlichen Hilfsformen seien notwendig, damit in jedem individuellen Einzelfall passgenaue Hilfe gegeben werden könne.

Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig bei 4 Enthaltungen folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung des Jugendamtes, den II. Baustein der Jugendhilfeplanung "Hilfen zur Erziehung" fortzuschreiben.

Hierbei soll die Bedarfs- und Angebotssituation der stationären Hilfsangebote und sonstigen betreuten Wohnformen im Hinblick auf die erforderlichen Binnendifferenzierungsstrukturen der Träger besonders beachtet werden.

Die in den nächsten Jahren zu erwartenden demografischen Entwicklungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Fortschreibung ist durch die paritätisch besetzte Planungsgruppe beim Jugendamt vorzunehmen.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Organisationsverfügung gemäß der Vorlage zu.

Zu 2.2 Ausweitung von Ganztagsangebots-Grundschulen auf drei weitere Stadtbezirke

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt mit Wirkung vom 01.01.2001:

1. Die Einrichtung je einer Ganztagsangebots-Grundschule in den Stadtbezirken Eving, Scharnhorst, Innenstadt-West
2. Die Einrichtung der erforderlichen Planstellen für die drei Grundschulen
3. Die Erhebung von Elternbeiträgen für schulische Ganztagsbetreuung auf der Basis eines gemeinsam mit dem Jugendamt zu entwickelnden Gesamtkonzeptes.

Zu 2.3 Förderung von Selbsthilfeorganisationen

Auf Vorschlag von Herrn Sohn kamen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses nach kontroverser Diskussion überein, von der Verwaltung einen Klärungsvorschlag über die Staffelung der Beträge erarbeiten zu lassen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, dem Mütterzentrum Dortmund e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 DM zu gewähren.

Zu 2.4 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund
- Aufteilung der Landesmittel/Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt
Dortmund im Haushaltsjahr 2000

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.11.2000 führte Herr Burkholz aus, dass zwischen Auslaufen des Modellversuchs zum 31.12.2000 und einer erneuten Entscheidung durch den Fachausschuss über die weitere Trägerschaft formal eine vertragslose Zeit entstehe. Das sei bei Abschluss des Vertrages nicht berücksichtig worden. Daher habe die Verwaltung dem Träger eingeräumt, den mit dem jeweiligen Jugendpfleger vor Ort abgestimmten Erfahrungsbericht bis zum 15.02.2001 vorzulegen. Dies sei auch allen Fraktionen mitgeteilt worden.
Im Verteilerschlüssel der Vorlage seien die Jugendfreizeiteinrichtungen in Nette und Kirchlinde nicht aufgeführt worden, da es dafür keine Landesmittel gebe und sie auch im Rahmen der Förderverträge nicht erfasst seien.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel des Landesjugendplanes und die Aufteilung der Mittel der Stadt Dortmund für Jugendfreizeiteinrichtungen der freien Träger mit offener Jugendarbeit für das Jahr 2000.

Zu 2.5 Schülertreffs in Tageseinrichtungen für Kinder - SiT -

Herr Herzog machte für den Stadtelternrat deutlich, dass man die Ausweitung der Angebotsformen begrüße, allerdings habe man Bedenken, dass die mit SiT zusammenhängenden unterschiedlichen Elternbeiträge innerhalb der Einrichtungen zu Ungleichbehandlungen führen würden. Hinzu komme, dass bei einer Inanspruchnahme von der Betreuungsform "Schule von acht bis eins" und SiT eine Doppelbelastung der Erziehungsberechtigten entstehe. Auch befürchte man, dass durch SiT langfristig der Hort ersetzt werden solle.

Nach Aussage von Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stehe man dem Projekt auch sehr kritisch gegenüber. Aufgrund der zeitlichen Befristung sollte man die Erprobungsphase jedoch nutzen, um Erfahrungswerte zu sammeln als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen.

Herr Erdmann (SPD-Fraktion) erklärte, das Land habe sich bemüht, im Bereich Betreuung ein weiteres Angebot zu schaffen. Die Erprobungszeit müsse genutzt werden, um zu sehen, wie das Projekt in das Dortmunder Gesamtkonzept passe. Seiner Meinung nach sei davon auszugehen, dass - auch nach Hinweisen des Landes - das SiT-Programm die Bereitstellung der Mittel für Horte ersetzen werde.

Auch Herr Neumann bekräftigte für die CDU-Fraktion die kritische Einstellung zu dem Projekt. Auch wenn die Landesregierung glaube, dass es sich um ein Zukunftsprogramm handele, bedeute das nicht, dass die Kommune ihre politischen Forderungen aufgebe.

Für den Jugendring äußerte Frau Muche, dass es noch viele offene Fragen gebe und sie dem Projekt durchaus skeptisch gegenüberstehe. Von daher müsse nach Abschluss der Erprobung relativ kurzfristig eine Auswertung stattfinden. Sie schlug vor, das Projekt im Sinne von Controlling mit einer "Begleitforschung" auszustatten und im Sommer eine entsprechende Diskussion im Ausschuss zu führen.

Auch Herr Gora (AWO) brachte zum Ausdruck, dass erhebliche Zweifel an dem Projekt bestünden. Daher habe sich die AWO auch nicht beteiligt. Allerdings sollte der Ausschuss die Chance nutzen, sich kundig zu machen, um nach Abschluss der Erprobung entsprechende Argumentationshilfen zu haben.

Nach Auffassung von Herrn Portmann müsse neu darüber nachgedacht werden, welche Bedarfe es vor Ort gebe und wie man sie erfüllen könne. In diese Überlegungen müssten auch die Gruppen der unter drei- und über sechsjährigen Kinder mit einbezogen werden.

Herr Spangenberg wies darauf hin, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause das weitere Vorgehen zu erörtern.

Auf Nachfragen erklärte Herr Harder, dass es sicherlich verfrüht sei, über die Qualität von SiT zu diskutieren. Es handele sich um ein neues Angebot, dass die bisherigen Möglichkeiten von verlässlicher Betreuung erweitere. Auch die Verwaltung habe die fachlichen Bedenken gehabt. Um aber in einer Fachdiskussion entsprechende Argumente zu haben, habe man sich für eine Beteiligung entschieden.
Der Verwaltung sei es nicht möglich gewesen, die Vorlage dem Ausschuss bereits in der Oktober-Sitzung vorzulegen. Eine Beschlussfassung durch den Ausschuss sei aber erforderlich.
Von den freien Trägern habe es keine Anmeldung zu dem Projekt gegeben, daher habe man die Probephase mit städt. Einrichtungen gestartet. Andere Einrichtungen können nicht nachrücken, da immer entsprechende Anträge beim Landesjugendamt gestellt werden müssten.
Hinsichtlich der Räumlichkeiten gehe man immer noch davon aus, dass nachmittags die Räume in den Kindergärten zur Verfügung stünden. Auch um in diesem Bereich nähere Erkenntnisse zu bekommen, habe man sich für die Erprobung entschieden.
Zur Frage des bestehenden Bedarfs an verlässlicher Betreuung verwies er auf den 4. Baustein Jugendhilfeplanung, der voraussichtlich im Frühsommer des nächsten Jahres dem Ausschuss vorgelegt werden soll.
Er sagte zu, dem Ausschuss noch vor der Sommerpause eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem Programm vorzulegen.
Abschließend verwies Herr Harder auf die den Unterlagen beigefügte Broschüre.

Frau Middendorf (CDU-Fraktion) schlug vor, die Stellungnahme der Verwaltung bereits im Mai nächsten Jahres dem Ausschuss vorzulegen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt der Erprobung des "SiT-Programms (Schülertreffs in Tageseinrichtungen für Kinder)" zu.

Zu 2.6 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
hier: Neugestaltung der Reinoldistraße
Einrichtung eines Spielortes in der Reinoldistraße

Herr Bösebeck erklärte, dass nach seinem Kenntnisstand eine ausreichende Absicherung des Spielortes gewährleistet wird. Zur Frage der Erschließung der Thomasstraße werde mit dem Stadtplanungsamt Rücksprache gehalten.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Einrichtung eines Spielortes in der Reinoldistraße zwischen Platz von Leeds und Bischofsgasse zu Kosten in Höhe von 157.000,00 DM. Die Finanzierung erfolgt im Jahr 2001 unter der FiPo 6150 9511 0221 - Städtebauliche Maßnahme nördliche City -.

Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, sobald der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg zur Förderung oder ihre Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Beginn vorliegt.

Zu 2.7 Antrag der "Ferien - Füchse e.V. Dortmund" auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG

Frau Aufenanger stellte kurz die "Ferien-Füchse" vor (s. auch Anlage 2).

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die "Ferien-Füchse e.V. Dortmund" öffentlich als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes anzuerkennen.

Zu 2.8 Antrag der "DJH-Jugendgästehaus Adolph Kolping g.GmbH" auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die "DJH-Jugendgästehaus Adolph Kolping g.GmbH" - vorbehaltlich der Eintragung in das Handelsregister Dortmund - als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG anzuerkennen.

Zu 2.9 Förderung der freien Wohlfahrtspflege in Dortmund

Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt (3 ja, 8 nein, 3 Enthaltungen).

Der Kinder- und Jugendausschuss stimmte dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / CDU-Fraktion, der bereits vom Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 05.12.2000 beschlossen wurde, mehrheitlich zu (8 ja, 2 nein, 4 Enthaltungen).

Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfahl der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich (9 ja, 1 nein, 4 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Förderung für das Jahr 2001 wird in Fortsetzung der Übergangsregelung für das Jahr 2000 gestaltet. Eine Ausnahme bilden die Zuwendungen an die Vereine KOBER (Caritasverband) und Mitternachtsmission (Diakonisches Werk).Siehe hierzu auch die separate Vorlage (Drucksache Nr. 00210-00)

Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2000 mit der Bezeichnung "Hilfen für
Schwangere in Notsituationen"

Auf Nachfrage erklärte Herr Kohts, dass verwaltungsintern geklärt werde, wer die Federführung übernehme.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss unterstützt alle Bemühungen, eine Einrichtung zu schaffen, die es ungewollt schwanger gewordenen Müttern ermöglicht, ihr neugeborenes Kind anonym und straffrei in die Obhut Anderer abgeben zu können.
2. Der Kinder- und Jugendausschuss sieht es als besonders wichtig an, nicht nur die Notlage der neugeborenen Kinder zu betrachten, sondern darüber hinaus ein offenes, anonymes Hilfeangebot für die betroffenen Mütter - vor, während und nach der Geburt - zu schaffen. Ein einseitiges Angebot wie die "Baby-Klappe" lehnt er ab.
3. Deshalb wird die Verwaltung gebeten, sich intensiv mit dem Modell des Sozialdienstes Katholischer Frauen in Amberg zu beschäftigen und die Realisierungschancen für eine ähnliche Einrichtung in Dortmund zu überprüfen.
4. Es wird gebeten, auf das Bundes-Justizministerium einzuwirken, die laufenden Initiativen für eine entsprechende Gesetzesänderung positiv zu entscheiden bzw. ähnliche Modellvorhaben zu ermöglichen.

Zu 3.2 Antrag des Jugendrings Dortmund vom 07.11.2000

- Beschilderung von Schulhöfen -

Der Vorschlag von Herrn Sohn, den Antrag als eingebracht anzusehen und in der gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss darüber zu beschließen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses.

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Kohts berichtete aus der Bezirksvertretung:

- Jugendparlament für Scharnhorst - Vorschlag für eine Zusammenarbeit mit Jugendlichen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Berichte, Einladungen hin:

- Protokoll des Informationsaustausches zwischen Kinder- und Jugendausschuss und AG 78 wurde den Mitgliedern mit Schreiben Nachversand 29.11.00 übersandt, die Empfehlungen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zur Jugendhilfeplanung stehen in begrenzter Anzahl zur Verfügung (z. Z. vergriffen, StA 51 wird neue anfordern)
- Jahresbericht 1999/2000 des DPWV
- Terminplanung 2001 wurde den Mitgliedern übersandt
- Anschreiben des Kinderschutzbundes wegen Förderung von Elternkursen
- "Aspekte 2000", Caritas Dortmund
- Zeitschrift KISS
- Dokumentation eines Eltern-Fortbildungsseminars zum Thema: Gewaltfreie Erziehung - wurde als Tischvorlage verteilt -

Herr Sohn und Frau Liedschulte wünschten allen Mitgliedern des Ausschusses ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr.

Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.55 Uhr.

Sohn Spangenberg Lieberknecht
Vorsitzender Geschäftsführung