Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 22.11.2006
Klinikum Dortmund gGmbH, Bibliothek der Frauen, Beurhausstraße 40, 44137 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:25 Uhr

Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer
Manfred Brocks
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Nicht anwesend:
Patrick Brdonkalla

II. Mitglieder des Rates
Peter Borris

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

IV. Verwaltung
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 22.11.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Klinikum Dortmund gGmbH, Bibliothek der Frauenklinik, Beurhausstraße 40, 44137 Dortmund
Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 18.10.2006

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Haushaltsreste 2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07038-06)

3.2 Mittelbereitstellung für die Radabstellanlage am Leibnitz-Gymnasium
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07039-06)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Gestaltung Platz von Leeds
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlich Sitzung vom 25.10.2006
(Drucksache Nr.: 02362-05)

Gestaltung Platz von Leeds
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2005
(Drucksache Nr.: 02362-05)

Gestaltung Platz von Leeds
Schreiben des Herrn StR Sierau an den Ausschuss für Bürgerdienste. öffentliche Ordnung, Anrgeungen und Beschwerden
(Drucksache Nr.: 02362-05-E1)

Gestaltung Platz von Leeds
Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2006
(Drucksache Nr.: 02362-05-E2)

9.2 Verkehrssicherheit Vogelpothsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07026-06)

9.3 Prüfauftrag für das Grundstück Vogelpothsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07028-06)

9.4 Errichtung eines Kreisverkehres Vogelpothsweg/Oberbank
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07029-06)

9.5 Markierung von "Schrägpark-Parkplätzen" im Kreuzviertel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07030-06)

9.6 Erhöhung des Reinigungstaktes im Westpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07031-06)

9.7 Einrichtung eines südl. Gehweges auf der Beuthstr. zwischen Langestr. und Ottostr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07032-06)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Feststellung von Baumschäden
(68) (Drucksache Nr.: 07033-06)

11.2 Einrichtung zusätzlicher NachtExpress-Haltestellen
(Drucksache Nr.: 07037-06)

12. Anfragen

Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Erika Ballhausen benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Bezirksvorsteher Hans –Ulrich Krüger wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde nicht wie veröffentlicht festgestellt.
Es herrschte Übereinstimmung, dass
· TOP 5.1 –Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule – Umsetzung der Prioritätenliste
· TOP 9.8 – Bauleitplanung, Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InW 204 -Am Mühlenberg-
in die Tagesordnung aufgenommen und behandelt werden soll.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 18.10.2006
Gegen die Niederschrift gibt es keinen Widerspruch.

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Haushaltsreste 2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07038-06)

Beschluss:
Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag
„Die BV möge beschließen:
Die Haushaltsreste des Jahres 2006 im Haushalt der BV Innenstadt-West sollen von Rat und Verwaltung in Form einer übertragenen Ermächtigung für 2007 behandelt werden.“

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

zu TOP 3.2
Mittelbereitstellung für die Radabstellanlage am Leibnitz-Gymnasium
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion) + Bündnis 90 Die Grünen
(Drucksache Nr.: 07252-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen:

Die Bezirksvertretung stellt für die Radabstellanlage am Leibnitz-Gymnasium weitere 20.000,--€ zur Verfügung.

Begründung:
Wie sich erst jetzt herausstellt, reichen die bisher veranschlagten 63.000,-- € nicht zur Errichtung einer überdachten, transpondergesteuerten Anlage aus.
Das Planungsamt plant eine solche Anlage zum ersten Mal und hat den Aufwand unterschätzt. Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Protokoll der städt. Immobilienwirtschaft.

Herr Thoma von der städt. Immobilienwirtschaft und Herr Ganz der mit der Fertigstellung beauftragte Ingenieur, haben folgenden Kostenvoranschlag gemacht.

Zaunanlage (feuerverzinkt einschl. zwei Türen und
Trapezblechdach (B~ 2,50m) an den Zaunlängsseiten ca. 35.000,00 €
Fahrradständer 2 x 60 Stck (Doppelparken) ca. 21.000,00 €
Schachtarbeiten ca. 4.000,00 €
BS design ca. 2.500,00 €
Elektriker ca. 2.500,00 €
Dosys ca. 3.000,00 €
Brutto ca. 68.000,00 €
Nebenkosten ca. 20 % ca. 13.600,00 €
Brutto ca. 81.600,00 €

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

zu TOP 5.1
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen:

Der Rat beschließt den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008.

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung benennt

Herrn Otto Garling (16 Ja-Stimmen)
Herrn Manfred Krüger-Sandkamp (8 Ja-Stimmen)

als Ansprechperson/en auf Stadtbezirksebene für die interkulturelle Arbeit.

Herr Emanuel Katsougris erhielt 7 Ja-Stimmen und wird wegen der niedrigeren Stimmenzahl nicht benannt.

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Gestaltung Platz von Leeds
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlich Sitzung vom 25.10.2006

(Drucksache Nr.: 02362-05)

Beschluss:
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lege folgenden Antrag vor:
Die BV Innenstadt-West empfiehlt folgende Standorte für die Aufstellung der roten Telefonzelle zu prüfen:

· Vinckeplatz neben dem neuen Cafe an der Stelle der gelben Telefonzelle,
· im Innenraum der Bersworthhalle,
· neben dem Platz von Leeds in der Reinoldistr. im südlichen Bereich der Spielgeräte. Begründung:
Im Bereich des Vinckeplatzes würde die rote Telefonzelle als auffällige Stadtmarkierung besonders einen farbigen Blickfang bieten, vorausgesetzt sie funktioniert. Alternativ kann man sie als Ausstellungsstück und Teil der Geschichte der Städtepartnerschaft auch in die Berswordthalle stellen, um diese Entwicklung zu dokumentieren. Die Nähe des bisherigen Standortes würde sich anbieten, um die Kontinuität der Städtepartnerschaft deutlich zu machen.

Die CDU Fraktion ergänzt die Vorschläge mit folgenden Standorten:
· der jetzt erneuerte nördl. Teil der Betenstrasse
· Westfalenpark

Da die Zuständigkeit für Städtepartnerschaften beim Rat liegt, sind die Mitglieder der BV Innenstadt -West einhellig der Auffassung, dass auch diese Standortentscheidung der Rat zu treffen habe.

zu TOP 9.2
Verkehrssicherheit Vogelpothsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07026-06)
Die BV möge beschießen:
Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des Vogelpothsweges durchzuführen.
Insbesondere sollten
1. die Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger in der Nähe des Vinzenzheimes und
2. die Einrichtung eines Kreisverkehrs für den Bereich Vogelpothsweg/Oberbank geprüft und berücksichtigt werden.
Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km Höchstgeschwindigkeit zwischen Röttgersbank und Wittener Str. die Verkehrssicherheit erhöht.

Begründung:
Der Fußgängerverkehr von und zum Vinzenzheim muß insbesondere auch im Hinblick auf den zusätzlich zu erwartenden Verkehr durch den Betrieb der Waschstraße besonders gesichert werden.
Die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Oberbank/Vogelpothsweg würde die bestehenden Verkehrsgefahren erheblich reduzieren.

Siehe auch TOP 9.4.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

zu TOP 9.3
Prüfauftrag für das Grundstück Vogelpothsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07028-06)
Die BV möge beschießen:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf dem Grundstück Vogelpothsweg, Flurstück 1822, ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Plus Marktes sowie betreuten Wohnens erlaubt werden kann.

Begründung:
Hier ist bekannt, dass der Inhaber des Seniorenhauses Vinzenz, Vogelpothsweg 17, nachhaltiges Kaufinteresse an diesem Flurstück, welches an sein Grundstück angrenzt, bekundet hat. Er möchte dort das o.a. Projekt durchführen.

Beschluss:
Der Prüfauftrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen so beschlossen.

zu TOP 9.4
Errichtung eines Kreisverkehres Vogelpothsweg/Oberbank
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07029-06)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Dorstfeld an der Kreuzung Vogelpothsweg / Overbank ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann.

Begründung:
Durch den Lidl Markt und die neue IMO Waschstraße sowie durch den täglichen Verkehr der Pendler zur Universität Dortmund ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen festzustellen. Die nächstgelegene Ampelanlage ist über 50 Meter von der Kreuzung entfernt. Durch einen Kreisverkehr wird die Fahrweise der Fahrzeuge entschärft und eine ordentliche, geregelte Einfädelung aller Fahrzeuge gewährleistet. Zudem bietet sich für Fußgänger eine gefahrlosere Querungsmöglichkeit des Vogelpothsweg.

Der Bezirksvorsteher stellt fest, dass die den TOP 9.2 und 9.4 zugrundeliegenden Sachverhalte identisch sind und behandelt deshalb die TOP zusammen.

Die den Anträgen zugrunde liegenden Sachverhalte werden einstimmig verabschiedet.

zu TOP 9.5
Markierung von "Schrägpark-Parkplätzen" im Kreuzviertel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07030-06)
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West begrüßt die in der Harnackstraße vorgenommenen Markierungsarbeiten zum „Schrägparken“ ausdrücklich.

Sie bittet die Tiefbauverwaltung, auch andere Straßen des Kreuzviertels (insbesondere Querstraße, Vinckestraße, Mittelstraße, Arnackstraße, aber auch weitere Straßen nördlich der Kreuzstraße) mit entsprechenden Markierungen (weißen Linien) zu versehen und somit das „Schrägparken“ vorzuschreiben.

Begründung:
Die Parkplatznot im gründerzeitlichen Stadtquartier „Kreuzviertel“ ist allseits bekannt. Die Suchverkehre gerade in den Abendstunden sind für die Anwohner zeitraubend und mit negativen Umweltauswirkungen wie erhöhtem Benzinverbrauch verbunden.

Die kürzlich vorgenommenen Markierungsarbeiten in der Harnackstraße stellen ein extrem wirkungsvolles und gleichzeitig sehr kostengünstiges Mittel dar, die Parkplatznot zu entspannen. Anwohner und Besucher des Kreuzviertels parken somit nicht mehr „kreuz und quer“ und blockieren schlimmstenfalls zwei, teilweise drei Einstellplätze, weil sie das Fahrzeug in Fahrtrichtung abgestellt haben.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten daher die Markierungen auch auf andere Straßen des Kreuzviertels aufgetragen werden, um die Parkplatzsituation deutlich zu verbessern.

Beschluss:
Die Abstimmung über den Antrag ergibt 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen,
1 Enthaltung und ist abgelehnt.

zu TOP 9.6
Erhöhung des Reinigungstaktes im Westpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07031-06)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, den Reinigungstakt im Westpark zu erhöhen und mehr Mülleimer aufzustellen.

Begründung:
Der Westpark dient als Naherholungsgebiet für die dort lebenden Anwohner. Insbesondere in den Sommermonaten, aber auch zu anderen Zeiten lässt die sich den Nutzern bietende Sauberkeit des Westparks stark zu wünschen übrig. Kronkorken, leere und volle Flaschen, ganze entsorgte Grills und etlicher anderer Unrat verunreinigen das Gelände über das normal erträgliche Maß hinaus.
Darüber hinaus haben selbst ordnungsliebende Mitbürger kaum Möglichkeiten, ihren Müll zu entsorgen, da die aufgestellten Mülleimer ständig voll sind.

Die Abstimmung über den Antrag ergibt 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit hat der Antrag keine Mehrheit erhalten.

zu TOP 9.7
Einrichtung eines südl. Gehweges auf der Beuthstr. zwischen Langestr. und Ottostr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07032-06)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, den südlichen Gehweg auf dem Straßenabschnitt Beuthstraße zwischen Langestraße und Ottostraße herzurichten. Sie wird ferner gebeten, eine Parkregelung gegen wildes Zuparken zu installieren.

Begründung:
Die Beuthstraße hat auf diesem Teilstück in den vergangenen Jahren u.a. auch durch den neuen Discountmittelpunkt an Bedeutung enorm gewonnen.
Die Verkehre aus dem Gebiet Hahnenmühlenweg und Am Mühlenberg werden demnächst nur noch über diesen Umweg Richtung Westen gelangen (Schießung kleine Emscherbrücke wg. NS IX).

Trotz der zunehmenden Bedeutung für die Anbindung eines großen Bevölkerungsteils an die Rheinische Straße und obwohl dieses Straßenstück schon jetzt eine hohe Bedeutung und hohe Frequentierung aufweist, gibt es einen südlichen Gehweg praktisch nicht. Hierfür wäre aber benötigter Platz vorhanden. In alten Zeiten muss es mal einen Gehweg gegeben haben, der zwischen Joachimstraße und Ottostraße noch erkennbar ist.

Ein weiteres Ärgernis ist die Tatsache, dass von Bussen und Lkw (immer dieselben) die Straße so eingeengt wird, dass Verkehrsteilnehmer oft einen über 100 m langen Gegenverkehr abwarten müssen. Die jetzige Gesamtsituation ist auch für Anlieger Kindergarten und Schule durch zeitweise entstehende Engpasssituationen nicht ungefährlich.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

zu TOP 9.8
Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InW 204 -Am Mühlenberg-
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 07134-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt

I. den Bebauungsplan InW 204 - Am Mühlenberg - in dem unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich zu ändern,
II. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen,

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 1 BauGB

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Baumfällanträge
(68) (Drucksache Nr.: 07033-06)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2
Einrichtung zusätzlicher NachtExpress-Haltestellen
(Drucksache Nr.: 07037-06)

Beschluss:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen




Hans-Ulrich Krüger Erika Ballhausen Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung