Hauptausschuss und Ältestenrat

Städt. VwR Pompetzki

1. um die Lärmschutzwand zur Stadtkrone hin, wo man außerhalb des Planfeststellungsverfahrens eine Lösung erreicht habe, die so aussehe, dass die Wand dann nicht gebaut bzw. wieder entfernt werde, wenn durch Hochbauten auf der Südseite der entsprechende Schallschutznachweis herbeigeführt werde. Man habe hierzu mit dem Land eine entsprechende „Schriftwechselvereinbarung“ getroffen.

Die von ihm erwähnte „Schriftwechselvereinbarung“ sei vom Ministerium (Aufsichtsbehörde: Landesbetrieb „Straßen NRW“) auch in Kenntnis des Landesbetriebes und in Abstimmung mit der Bezirksregierung unterzeichnet worden. Es handele sich hierbei nicht um eine Satzung oder einen Planfeststellungsbeschluss, aber es handele sich auf jeden Fall um eine Form der Vereinbarung, auf die man sich auch in der Vergangenheit immer verlassen konnte.

Herr Wilde signalisiert hierzu, dass er befürworte, dass diese Erklärung in den Rat transportiert werde und kündigt an, dass die Verwaltung unterstützend hierzu außerdem ein ausführlicheres Schreiben an das Ministerium richten werde, in dem die Konditionierung des Ratsbeschlusses für die Rücknahme der Klage noch einmal detailliert dargestellt werde.

Der Rat beschließt den Planfeststellungsbeschluss gerichtlich nicht anzugreifen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die präventiv zur Fristwahrung eingereichte Klage zurückzuziehen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt die Vorlage einstimmig ab.

Nach Meinung der Bezirksvertretung Aplerbeck wird durch die acht Meter hohe Lärmschutzwand das Stadtbild über Gebühr negativ beeinflusst.

Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit im Bebauungsplan Stadtkrone-Ost eine Bebauung innerhalb der festgesetzten Baufenster möglich ist, die dieFunktion einer Lärmschutzwand übernimmt. Wenn dies nicht der Fall ist bittet die BV Ap um die Einleitung eines Änderungsverfahrens dieses Bebauungsplans mit der Zielsetzung, den notwendigen Lärmschutz für die A40/B1 durch die Baugrenzen, die Gebäudestellung und -höhe planerisch nach zu weisen.

„Herr Krieg (Tiefbauamt) gibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord noch Sachinformationen zur Vorlage.

Den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten die Anpassung der lichten Höhe einer Brücke für den Busverkehr (Bushöhe) wird bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) und 14 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Lohmann – parteilos, Herrn Urbanek – AfD und Herrn Borchardt – Die Rechte) mehrheitlich abgelehnt.

Die Stadt Dortmund wird gebeten,

- bei den weiteren Planungen der Brückenbauwerke darauf zu achten,

- dass unter den Brücken eine ausreichende Breite für Fußgänger- und Radwegestreifen auf beiden Seiten der Straße bestehen bleibt bzw. realisiert wird.

- dass die Gelegenheit genutzt wird, die seit vielen Jahren beklagte Situation des Übergangs von der Nordstadt zur City an der Burgtorbrücke zu verbessern.

- dass die entsprechenden Haushaltsmittel eingeplant werden.

- wenn erforderlich, abweichend von der Vorlage, ein eigenes Verlangen auszusprechen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Planungsabsichten der DB Netz AG bezüglich der Eisenbahnüberführungen im Zuge des Ausbaus des Rhein-Ruhr-Expresses zur Kenntnis und stimmt zu, die weiteren Planungen auf dieser Basis zu konkretisieren.“

Herr Rm Gebel erläutert zunächst den Antrag seiner Fraktion.

Bezugnehmend auf den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten, möchte Herr Rm Mader wissen, in welcher Höhe sich die Kosten für die dort angesprochene Baumaßnahme belaufen würden. Außerdem bittet er auch um Darlegung der Höhe der Kosten für die in der Vorlage erwähnte Eisenbahnunterführung Münsterstraße/Burgtor.

Herr Rm Urbanek teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Des Weiteren teilt er mit, dass seine Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nicht zugestimmt habe, da seine Fraktion die dort gestellten Forderung, ein eigenes „Verlangen“ auszusprechen, finanziell für unrealistisch gehalten hatte.

Herr Rm Logermann erbittet ebenfalls Auskunft über die Höhe der zu erwartenden Kosten bzgl. des vorliegenden Antrages der Fraktion Die Linken & Piraten.

Frau Uehlendahl erläutert, dass es im Regelfall so sei, dass die DB einen Brückenerneuerungsbau auch bezahle, wenn es sich um eine Brücke aus dem Bestand de DB handele und keine Veränderungen in der Höhe und in der Weite vorgenommen werden müssten. Sollte die Stadt den Wunsch haben, dass die lichte Weite breiter oder die lichte Höhe höher werden solle, so müsse sie hierfür ein sogenanntes „Verlangen“ aussprechen. Sollte die Stadt dies veranlassen, so sei dies ein „einseitiges Verlangen“ und die Stadt habe somit die gesamten Kosten zu tragen. Hierbei würden lediglich die Unterhaltskosten gegengerechnet, die die DB durch das ein neues Bauwerk weniger zu tragen habe.

Für den Fall, dass sowohl die DB als auch die Stadt ein „Verlangen“ aussprechen sollten (z. B. wenn die DB die Statik an der Brücke ändern und die Stadt wünsche, dass die Brücker breiter und höher werden soll) handele es sich um zweierlei „Verlangen“, wodurch die Kosten entsprechend geteilt würden.

Zum Burgtor teilt sie mit, dass an das vorhandene Bogenbrückenbauwerk eine Brücke angesetzt werden soll, das heißt, dass nördlich eine Kastenbrücke dahinter gesetzt werde. Diese Brücke habe natürlich die erforderliche Durchfahrtshöhe. Allerdings würde vorne das Bogenbrückenbauwerk stehen bleiben, was in der Mitte auch eine entsprechend Höhe habe, so dass die Reisebusse durchfahren könnten. Da aber in den Randbereichen, eben durch diesen Bogen, diese Höhe nicht mehr gegeben sei, müsse die Brücke entsprechend runterbeschildert werden, um zu verhindern, dass die Busse dort im rechten Bereich unter der Brücke hängen bleiben.

Würde die Stadt genau für diese Brücke ein „Verlangen“ aussprechen, dann müsste die Bogenbrücke auf ein einseitiges „Verlangen“ der Stadt hin erneuert werden. Die Kosten für ein solches Vorhaben beliefen sich im Regelfall auf einen zweistelligen Millionenbeitrag. Im Fall einer solchen Brückenerneuerung könnten nämlich die derzeit dort bestehenden Gleisabstände nach heutigem Regelwerk so nicht mehr gebaut werden, wodurch der für die DB bestehender Bestandschutz für die Gleisanlage wegfallen würde und die Gleise zukünftig die aktuell normierten Abstände aufzuweisen hätten. Damit kämen auf die Stadt Dortmund nicht nur die Kosten für den Brückenbau zu, sondern sie hätte außerdem 100 Prozent der Kosten für die entsprechende Gleisverschwenkung sowie für neue Oberleitungen zu tragen.

Herr Rm Berndsen erhebt für seine Fraktion die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord, mit Ausnahme des Punktes: „Die Stadt Dortmund wird gebeten, wenn erforderlich, abweichend von der Vorlage, ein eigenes Verlangen auszusprechen“, zum Antrag.

Somit erfolgt die heutige Abstimmung wie folgt getrennt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün folgt dieser Empfehlung mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), mit Ausnahme des hierin enthaltenen Punktes: „Die Stadt Dortmund wird gebeten, wenn erforderlich, abweichend von der Vorlage, ein eigenes Verlangen auszusprechen“.

In der somit veränderten Form empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ist derzeit der zweigleisige Ausbau der Strecke Lünen – Münster offen.

Veränderungen an den bestehenden Brücken, die einseitig von der Stadt Dortmund gefordert werden, würden zu einer Kostenbeteiligung der Stadt Dortmund in einem höheren zweistelligen Millionenbetrag nach § 12.1 Eisenbahnkreuzungsgesetz führen. § 12.1 regelt den Fall, dass derjenige Kreuzungsbeteiligte, welcher eine Änderung verlangt, die dadurch entstehenden Kosten zu tragen hat. Vorteile, die dem anderen Beteiligten dadurch entstehen, sind dem Veranlasser gegenüber auszugleichen.

Die Deutsche Bahn sieht in ihren bisherigen Planungen vor, die vorhandenen lichten Weiten und Höhen bei evtl. Neubauten im Zuge der RRX-Planung in Dortmund beizubehalten. Hat die Stadt Dortmund aber das Verlangen, die lichte Weite und Höhe zu vergrößern, sind demnach die Kosten von der Stadt Dortmund zu 100 % zu tragen. Dem steht aber der von der DB AG zu leistende Vorteilsausgleich gegenüber, der dem Umstand Rechnung trägt, dass ihr auf Kosten der Stadt eine neue Brücke zufallen wird.

Als Beispiel sei hier die Eisenbahnüberführung Münsterstraße/Burgtor genannt: Eine Veränderung der Straßenachse kann hohe Kosten für die Stadt nach sich ziehen. Bleibt die Brücke nicht so wie heute bestehen, lägen die Kosten für einen kompletten Neubau (inkl. Gleisanlagen, Fahrleitung, Signalen, usw.) bei einem hohen zweistelligen Millionenbetrag. Aus diesem Grunde bleibt diese Brücke im Bestand erhalten. Gewichtiger Vorteil für die DB: Der Bestandsschutz für die Gleisabstände wird bewahrt. Dies trifft allerdings nur auf einen Ersatzneubau mit Gleisen und Straße in heutiger Lage zu. Die Nordseite kann dennoch um ein Gleis mittels eines angefügten Brückenbauwerks ergänzt werden. Ein eigenes Verlangen der Stadt liegt in diesem Falle nicht vor. Dies trifft auch auf die anderen genannten Eisenbahnüberführungen zu.

Wie sich eine Veränderung der Straßenachse (am Beispiel Burgtor) auf die Rahmenbedingungen der Gleisanlagen auswirkt, konnte von der Deutschen Bahn bisher nicht beantwortet werden. Die Verwaltung wird unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Forderungen der Politik

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 25.10.2016 (Anmerkung: Die Stellungnahme der Verwaltung lag dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zur Sitzung am 25.10.2016 nicht vor) einstimmig, bei Stimmenthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten und vorläufige Gruppe der NPD/Die Rechte), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Planungsabsichten der DB Netz AG bezüglich der Eisenbahnüberführungen im Zuge des Ausbaus des Rhein-Ruhr-Expresses zur Kenntnis und stimmt zu, die weiteren Planungen auf dieser Basis zu konkretisieren.

Der Beirat stimmt der Vorlage zu, empfiehlt die Prüfung folgender weiterer Bäume auf Aufnahme in die Naturdenkmalverordnung:

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage als Empfehlung an den Rat ist grundsätzlich gefolgt worden. Vereinzelt ergaben sich aber auch Nachfragen zu entfallenden ehemaligen Schutzobjekten und Wünsche zu redaktionellen Anpassungen. Diese Eingaben wurden zwischenzeitlich beantwortet bzw. umgesetzt.

Weiterhin erbrachte der Gremiengang zahlreiche Vorschläge zur Aufnahme weiterer Schutzobjekte in die „Naturdenkmalverordnung“. So formulierten der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde, einzelne Bezirksvertretungen, aber auch das Ratsmitglied Münch hier entsprechende Empfehlungen.

Die eingereichten Vorschläge befinden sich aktuell in der Prüfung durch die Verwaltung. Hierzu bedarf es neben einer Ortsbesichtigung und der fachlichen Beurteilung allerdings auch einer direkten Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer. Dazu ist ein angemessener Zeitrahmen einzuplanen.

Aus den dargelegten Gründen bietet es sich daher als Empfehlung an den Rat an, diese Beschlussvorlage lediglich als eingebracht zu betrachten. Nach erfolgter Prüfung wird die Verwaltung die Vorlage entsprechend ergänzen und dem Rat im Herbst zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorlegen.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden modifizierten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

- die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ mit Herausnahme der Objekte OV005 und OV138 aus der Verzeichnisliste;

- die Ergänzung der Verzeichnisliste der Verordnung um die Objekte OV174 bis OV187 der Nachträge 2016 verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, die gegen die Unterschutzstellung der Blutbuchen OV178 und OV183 vorgetragenen Bedenken der Eigentümer zurückzuweisen und die in Tabelle 2 enthaltenen Meldungen in diesem Verfahren nicht weiter zu berücksichtigen;

- die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998 mit Inkrafttreten der neuen Verordnung

„Die Bezirksvertretung Brackel erinnert zum Thema „Bezirksverwaltungsstelle Brackel“ an ihren interfraktionellen Antrag aus der Sitzung vom 20.03.2014 (Drucksache Nr.: 12079-14) sowie ihren Beschluss vom 15.09.2016 zum „2. Quartalsbericht 2016 der Städt. Immobilienwirtschaft“ (Drucksache Nr. 05471-16).

Die Bezirksvertretung fordert nunmehr unverzüglich, eine Perspektive für das Haus, die dort Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger aufzuzeigen. Das Gebäude muss zeitnah instand gesetzt und an den üblichen Standards angepasst oder aufgegeben werden. Massive Feuchtigkeitsschäden und die unmögliche Situation, dass das Haus kaum barrierearm zu gestalten ist, lassen weitere Zustückstellungen nicht zu!

1. nimmt den sechsten Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2016) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).

2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 3.332.580 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. 357.497,75 € zur Kenntnis.

3. beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten Maßnahmen im Finanzplanungszeitraum 2015-2020 und nimmt zugleich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn der bereits in Ausführung befindlichen Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis.

4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.“

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm die Empfehlung der BV Brackel zur Kenntnis und leitet sie an den Rat weiter.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den sechsten Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2016) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).

2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 3.332.580 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. 357.497,75 € zur Kenntnis.

3. beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten Maßnahmen im Finanzplanungszeitraum 2015-2020 und nimmt zugleich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn der bereits in Ausführung befindlichen Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis.

4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die in der Anlage 7 unter Ziffer 3 "Gebühren für die Kremation eines Toten" genannten Gebühren werden in folgenden Punkten geändert:

3.1 250 statt 235 Euro

Wie die Vorlage auf Seite 2 der Anlage selbst ausführt, zeigt ein Vergleich mit den umliegenden Krematorien, dass die Gebühren konkurrenzfähig sind. Eine moderate Anpassung im Sinne des CDU-Antrags würde dazu beitragen, die Einnahmesituation des Eigenbetriebs zu verbessern, ohne dass zu befürchten ist, dass die Bestatter auf umliegende Krematorien ausweichen werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion, einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat nimmt den Pflegebericht 2016 zur Kenntnis und beschließt: Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergibt eine quantitative Bedarfsdeckung bis einschließlich 2018. Es besteht kein quantitativer Bedarf für stationäre Pflegeplätze in Dortmund. Auf die Diskussionen und Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerks zu den Dortmunder Pflegeberichten und zur Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen vom 11.10.2011 und 08.04.2014 wird verwiesen.