Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 05.07.2017
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:04 - 18:12 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam


Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff


Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur abwesend
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin abwesend
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte


Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) Berichterstatter:

Herr Schmies und FH Dortmund

Herr Eickhoff FH Dortmund

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.07.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.06.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des Projekts "DoNaPart"
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Baumbestand Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08326-17) Notes Link

4.2 Fuß- und Radweg von der Bodelschwingher Straße "Rewe Viert" zur Straße Wachteloh sowie Fuß- und Radweg "Auf dem Heiken" vom Freigrafenweg zur Straße Wachteloh
(Drucksache Nr.: 08380-17) Notes Link

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017
(Drucksache Nr.: 07410-17)
Notes Link

6.2 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17) Notes Link

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Freiraumkonzept für die privaten Grundstücksfreiflächen im Bereich der Großwohnanlagen

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07872-17) Notes Link

10.2 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08093-17) Notes Link

10.3 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Gestaltung wohnungsnaher öffentlicher Freiräume, Schwerpunkt "Spielen und Freizeit"

Beschluss
(Drucksache Nr.: 08169-17) Notes Link

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17) Notes Link

11.2 Freiraumkonzept Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
hier: Grundsatzbeschluss

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08147-17) Notes Link

11.3 Instandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07949-17) Notes Link

11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07860-17) Notes Link

11.5 Straßenumbenennung in Dortmund-Oestrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08144-17) Notes Link

12. Anfragen

12.1 Abgebautes Spielgerät Siegburgstraße (Kurve), Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08259-17) Notes Link

12.2 Gehweg entlang des Mengeder Marktplatzes (gegenüber Jeanette-Wolff-Schule)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08261-17) Notes Link

12.3 Gartenabfälle im geschützten Landschaftsbestandteil Waltroper Str., Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08262-17) Notes Link

12.4 Ehemalige Tankstelle Börger's Tanke an der Westerfilder Str. 110, Westerfilde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08263-17) Notes Link

12.5 Gestaltung der Belüftungsgebäude der Emschergenossenschaft sowie anderer technischer Einrichtungen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08275-17) Notes Link

12.6 Stand der Planung Halde Groppenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08276-17) Notes Link

12.7 Stand der Planung Rückbau Baustraßen in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08274-17) Notes Link

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Rücksichtnahme-Kampagne
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07984-17) Notes Link
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

13.2 Radweg-Markierungen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07985-17) Notes Link
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

13.3 Verschmutzte Verkehrszeichen am Biehleweg 36, Dortmund-Westerfilde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08269-17) Notes Link

13.4 Parken von LKW auf dem Seitenstreifen der Straße Kammerstück
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08305-17) Notes Link

13.5 Anbau der OGS Westhausen-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08277-17) Notes Link

13.6 Aufstellung einer elektronischen Schranke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08278-17) Notes Link

13.7 Bauaufsichtliche Inspektion des Gebäudes 44359 Dortmund, Ammerstr. 47 a, Wodanstr. 20
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08279-17) Notes Link

13.8 Verkehrssicherungspflicht, Erscheinungsbild und Nutzung von verschiedenen Litfaßsäulen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08280-17) Notes Link

13.9 Verkehrsgefährdung in Bodelschwingh: Einmündung Reinbachweg / Bodelschwingher Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07641-17) Notes Link
wurde schon zur Sitzung am 03.05.17 versandt

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Aufpflasterungen in der Dörwerstraße - Höhe Sportplatz - sowie Verlegung der Bushaltestelle im Bereich der Haberlandstraße südlich der Einmündung Dörwerstraße
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07811-17-E1) Notes Link

14.2 Vermüllung am Bezirksfriedhof Mengede und entlang der ehemaligen Achenbach-Bahn
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07610-17-E1) Notes Link

14.3 Vermüllung auf dem Parkplatz Schloßstraße, Dortmund-Bodelschwingh
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07958-17-E1) Notes Link

14.4 Verschmutzung und Gefährdung durch Tempoüberschreitungen
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07624-17-E1) Notes Link




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.






1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Grehl benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. Frau Dettke von der SPD-Fraktion stellte dar, dass sie bei der Diskussion und der Abstimmung zu den TOP’s 13.5 und 13.6 nicht mitwirken würde.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Änderungen und Ergänzungen einstimmig festgestellt:

Zu TOP 4.1: Baumbestand Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft

Zu TOP 4.2: Fuß- und Radweg von der Bodelschwingher Straße „Rewe Viert“ zur Straße
„Wachteloh“ sowie Fuß- und Radweg „Auf dem Heiken“ vom Freigrafenweg
zur Straße Wachteloh
Eingabe aus der Bürgerschaft

Zu TOP 14.3: Vermüllung auf dem Parkplatz Schloßstraße, Dortmund-Bodelschwingh
Antwort der Verwaltung

Zu TOP 14.4: Verschmutzung und Gefährdung durch Tempoüberschreitungen
Antwort der Verwaltung

Zu TOP 14.5: Zustand der Treppe und der Steinmauer – Eingang Jeanette-Wolff-Schule
Antwort der Verwaltung

Herr Die Linke / Piratenpartei-Fraktionssprecher Lichte schlug vor, die TOP’s 13.1 und 13.2 auf die nächste Sitzung am 13.09.17 zu verschieben.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung schlug vor, den TOP 11.5 auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Die doppelte Anfrage zu TOP 12.4 „Stand der Planung Rückbau Baustraßen in Mengede“, SPD-Fraktion wird zu TOP 12.7.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.06.2017

Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.06.2017 wurde mit folgenden Änderungen einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Lichte / Die Linke/Piratenpartei) genehmigt.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung hatte folgende Änderung zu TOP 13.9, 2. Absatz, vorgeschlagen:

Die CDU-Fraktion bemängelte das Fehlen einer Machbarkeitsstudie, eine Kostenaufstellung und die Darstellung von Folgekosten für die Verwirklichung eines Bürgerzentrums.

Herr Konrad erklärte zu TOP 13.14 bezüglich des Antrags zur „Zeitnahen Bereitstellung von Sitzungsprotokollen“, dass ein Beschluss, welcher den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW und des § 29 der Geschäftsordnung widerspräche, gfl. beanstandet werden müsse. Eine zeitnahe Information über den Inhalt der (dann noch nicht genehmigten) Niederschrift sei über die Fraktionsgeschäftsstellen im Rathaus möglich.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann zog die Anfrage zum TOP 12.3 der letzten Sitzung vom 07.06.17 zurück.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Mengeder Ferienspaß
(Drucksache Nr.: 08404-17-E1)
Herr Kock vom Mengeder Ferienspaß erklärte, dass sie sich nach längerer Suche nach einem geeigneten Platz für den Mengeder Ferienspaß vom Mengeder Volksgarten zurückziehen werden in der Hoffnung, evtl. etwas in der Nähe des Volksgartens zu finden werden. Die Bereitstellung von Strom und Wasser werden in diesem Jahr noch normal laufen. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann zeigte sich verwundert und fragte nach, warum der Mengeder Ferienspaß nicht im Volksgarten bleiben will. Daraufhin erklärte Herr Kock, dass sie innerhalb des Volksgartens versucht haben, einen geeigneten Platz zu finden, dieses sich aber als problematisch herausstellte. Ausschlaggebend dafür seien das Konzept der Verwaltung zur Neugestaltung des Volksgartens sowie die Einschränkungen aufgrund des Naturschutzgebietes im Volksgarten.

Herr Huß fragte in dem Zusammenhang, wie es im nächsten Jahr bezüglich Strom und Wasser weiter ginge, da die Planungen für das nächste Jahr hinsichtlich des „mengede mittelalterlich gaudiums“ bereits fortgeschritten seien.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, das die infrastrukturellen Fragen mit dem Fachbereich Stadtgrün abzuklären seien.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die o. g. Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Kreisverkehr am Erdbeerfeld in Mengede
(Drucksache Nr.: 08404-17-E2)
Herr Lamberty von der Siedlergemeinschaft Erdbeerfeld, stellte dar, dass sich zwar die Situation durch die Veränderung und weitere Aufpflasterung des Kreisverkehrs am Erdbeerfeld verbessert habe, die Verkehrssituation aber nach wie vor gefährlich sei, da weiterhin zu schnell in den Kreisverkehr hineingefahren wird und die Sicht nach links, wenn man von der Straße „Zum Erdbeerfeld“ kommt, unübersichtlich ist. Hier sei eine Ein-schätzung der Situation durch die Fachverwaltung gefordert. Vermutlich kann der Kreisverkehr nicht weiter aufgestockt werden, auch wegen des dort lang führenden Busverkehrs. Er bat um Unterstützung der Bezirksvertretung, um die gefährliche Situation aufzuheben und machte auch den Vorschlag, dass die Polizei regelmäßig Kontrollen durchführt.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch machte daraufhin den Vorschlag, einen Ortstermin zu vereinbaren.

Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen bat außerdem darum, beim künftigen Ortstermin dann den Bereich „Am Grünen Bogen“ ebenfalls anzusehen, da dort bereits die Gartenabfälle im Grün entsorgt werden.

Somit einigte sich die Bezirksvertretung Mengede, einen Ortstermin am Erdbeerfeld in der nächsten Zeit zu vereinbaren.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des Projekts "DoNaPart"

Herr Schmies von der FH Dortmund stellte das Projekt „DoNaPart“ vor. DoNaPart steht für Dortmund, Nachhaltigkeit und Partizipation. Es wird auf die der Niederschrift angehängten Power-Point-Präsentation verwiesen.

Herr Schmies antwortete auf zahlreiche Nachfragen wie folgt: DoNaPart will den temporären Zwischenraum nutzen bis der Marktplatz in Westerfilde fertig umgestaltet ist. Daran knüpft DoNaPart an. Bei der Umfrage hat eine große Zahl der Bevölkerung in Westerfilde / Bodelschwingh mitgemacht. Wie groß der Anteil von Migranten ist, könne derzeit noch nicht genau gesagt werden, da die Befragung noch nicht endgültig ausgewertet ist. Sie sammeln die Ideen der Bürger, arbeiten gruppenorientiert, z. B. die Gruppe der Seniorenmobilität. Als Beispiel sollen hier E-Bike-Stationen zum Aufladen des E-Bikes in Westerfilde / Bodelschwingh eingerichtet werden, da auch viele Senioren mit E-Bikes unterwegs sind.
Migranten sollen auch mit einbezogen werden, indem sie einen niedrigschwelligen Ansatz bieten, z. B. Handwerk vor Ort zeigen und/oder Repair-Cafés usw.

Verschiedene Bezirksvertreter regten an, Angebote in verschiedenen Sprachen anzubieten. Wichtig seien den Anwohnern u. a. auch Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung.
Außerdem sollen die Aktionen insgesamt vernetzt werden, da möglicherweise Verdopplungen dabei sind. Die Politik will sich dabei mit einbringen.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Baumbestand Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08326-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Eingabe zum Baumbestand Mengede zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Fuß- und Radweg von der Bodelschwingher Straße "Rewe Viert" zur Straße Wachteloh sowie Fuß- und Radweg "Auf dem Heiken" vom Freigrafenweg zur Straße Wachteloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08380-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die o. g. Eingabe zu den Fuß- und Radwegen zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017

(Drucksache Nr.: 07410-17)
Verschiedene Bezirksvertreter befürchten, dass wenn die höheren Kosten auf die Marktbeschicker umgelegt werden, diese ihren Rückzug antreten könnten. Man gab zu Bedenken, dass es nicht immer kostendeckend sein muss. Hier müsse auch der Wochenmarkt als lebendiger Treffpunkt und Kommunikationsfeld gesehen werden. Es sei ein gesell-schaftliches Problem, dem man entgegenwirken sollte, bevor der Trend, im Internet einzukaufen, fortgesetzt wird und die Händler vertrieben werden. Ein Marktsterben sei vorprogrammiert und es liege auch nicht an den Vollversorgern, von denen der Mengeder Markt schon sehr lange umgeben ist.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede das Attraktivitätskonzept der Dortmunder Wochenmärkte zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)
Verschiedene Bezirksvertreter lobten die Bürgerdienste Mengede als beliebte Anlaufstelle. Andere bemängelten die Vorlage, dass z. B. die Ziele der Kundenorientierung im Hinblick auf den Sicherheitsaspekt beeinträchtigt würden.

Auf Nachfrage antwortete Herr Konrad, dass beim Aufgabengebiet Führerscheinwesen im Gegensatz zu den Aufgabengebieten EWO und Kfz eine isolierte Betrachtung erforderlich sei. Das komplexe Sachgebiet mache es erforderlich, dass in den Stadtbezirken lediglich die Antragsannahme erfolge, während die Fallbearbeitung im Dienstleistungszentrum Innenstadt durchgeführt werde. Wie in der Vorlage beschrieben kommt für einige Prozesse in den Aufgabengebieten EWO und Kfz durchaus eine Trennung von Antragsannahme und Dokumentenausgabe in Betracht, ohne dass hierdurch der Grundgedanke der Einheitssachbearbeitung beeinträchtigt werde. Weiterhin stellte er auf Nachfrage dar, dass bei den Bürgerdiensten in Mengede wöchentlich zwischen 600 und 700 Kundenkontakte stattfinden.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Freiraumkonzept für die privaten Grundstücksfreiflächen im Bereich der Großwohnanlagen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07872-17)
Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen begrüßte ausdrücklich die in der Vorlage dargestellten Perspektiven. Gleichzeitig äußerte er aber auch die Befürchtung, dass durch Vandalismus die Gärten vernichtet werden und schlug vor, eine gewisse soziale Kontrolle durch das Quartiersmanagement in Westerfilde herbeizuführen.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08093-17)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat den vorläufigen Abschlussbericht des Pilotvorhabens in den Stadtbezirken Brackel und Aplerbeck zur Kenntnis zu nehmen und die Fortführung dieses Netzwerkes über den 30. September 2017 hinaus und damit dessen Überführung in den Regelbetrieb zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den örtlich zuständigen Bezirksvertretungen einen endgültigen Bericht für die vorgenannten Zielregionen bis zum Jahresende 2017 zur Kenntnis zu geben.

Der Rat beschließt die Ausweitung des Integrationsnetzwerkes zunächst für die Stadtbezirke Mengede & Huckarde und Hörde & Hombruch und beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der in der Begründung dargelegten Schrittfolge zu ergreifen, um die neue Ausbaustufe noch im laufenden Kalenderjahr zu realisieren.

zu TOP 10.3
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Gestaltung wohnungsnaher öffentlicher Freiräume, Schwerpunkt "Spielen und Freizeit"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08169-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Maßnahme „Gestaltung wohnungsnaher öffentlicher Freiräume, Schwerpunkt Spielen und Freizeit“ mit einem Investitionsvolumen i. H. v. 299.000 € für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019.

Die Gestaltungsmaßnahme wird durch eine Bundes- und Landeszuwendung in Höhe von
insgesamt 239.200 € gefördert (80 %). Der städtische Eigenanteil beträgt 59.800 € (20 %).

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 2.990 € (ab dem ersten Jahr der vollständigen Nutzung in 2020).

Die entsprechenden Zuwendungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg liegen vor.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)
Verschiedene Bezirksvertreter lobten die Bemühungen der Stadt und verglichen den Bericht vom letzten Jahr und machten deutlich, dass mittlerweile Ansätze einer positiven Entwicklung erkennbar seien.

Andererseits wurde auch darauf hingewiesen, dass man den Eindruck habe, dass nicht alle Südosteuropäer ordnungsgemäß meldeamtlich erfasst seien und insofern die Schulpflicht der Kinder nur schwerlich zu kontrollieren sei.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede den Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Freiraumkonzept Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
hier: Grundsatzbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08147-17)
Verschiedene Fraktionen in der Bezirksvertretung Mengede bemängelten die Vorlage dahingehend, dass sie von der Bezirksvertretung Mengede nur zur Kenntnis genommen werden soll, obwohl der Bereich „Mooskamp“ eindeutig zum Stadtbezirk Mengede gehört.
Außerdem würde die Feuerwehr-Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Mooskamp fehlen und wurde in der Vorlage nicht aufgenommen.

Es wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass eine Vorlage vom 20.12.16 bezüglich des o. g. durch die BV Mengede empfohlen wurde und dieses möglicherweise eine weitere Vorlage dazu sei.

Mit den o. g. Anmerkungen empfahl die Bezirksvertretung Mengede einstimmig das Freiraumkonzept Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord.

zu TOP 11.3
Instandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07949-17)
Frau Hubert von der SPD-Fraktion wies auf die Müllproblematik im o. g. Bereich hin und bat darum, Abfallkörbe aufzustellen.

Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen stellte dar, dass die grüne Linie auf der Zeichnung zur Ellinghauser Straße positiv zu bewerten sei, da sie durchgängig verlaufe. Allerdings machte er deutlich, dass die Unterbrechung der roten Linie im Bereich der Firma GHT negativ zu werten sei und verwies auf eine laufende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen, die immer noch nicht beantwortet sei. Außerdem sei dieser Bereich eine landwirtschaftliche Zufahrt und somit würde die Vorlage von der Fraktion B‘90/Die Grünen nicht empfohlen werden.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bemängelte, dass die Zeichnung erst im Nachgang verschickt wurde. Bezüglich der „roten Linie“ stellte sie – wie bereits zuvor Herr Kunstmann - dar, dass es noch keine Lösung wegen der Fa. GHT gibt. Sie fragte außerdem nach den Personalressourcen, da das Personal bezüglich der Instandsetzung der o. g. Betriebswege gestellt werde. Positiv hob sie allerdings hervor, dass die Maßnahme bei „Nordwärts“ in der Prioritätenliste weit oben geführt werde.

Im Anschluss gab die Bezirksvertretung Mengede vor dem Hintergrund der oben aufgeführten Bedenken und Ergänzungswünsche folgende Empfehlung ab:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Stadt Dortmund zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich über die Planung und Durchführung der Instandsetzung der Betriebswege an der Ost- und Westseite des Dortmund-Ems-Kanals im Dortmunder Stadtgebiet zu beschließen.

zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07860-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfahl einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018 zu beschließen.

zu TOP 11.5
Straßenumbenennung in Dortmund-Oestrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08144-17)
Die Bezirksvertretung Mengede verschob die o. g. Vorlage auf die nächste Sitzung am 13.09.2017.







12. Anfragen

zu TOP 12.1
Abgebautes Spielgerät Siegburgstraße (Kurve), Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08259-17)
Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen betonte, dass in dem o. g. Bereich am besten kein Spielgerät mehr aufgestellt wird, da der Bereich in der Kurve zu gefährlich sei, um Kinder dort spielen zu lassen.

Dennoch ist die Bezirksvertretung Mengede sich einig, eine Antwort zur o. g. Anfrage zu bekommen.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Gehweg entlang des Mengeder Marktplatzes (gegenüber Jeanette-Wolff-Schule)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08261-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Gartenabfälle im geschützten Landschaftsbestandteil Waltroper Str., Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08262-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Ehemalige Tankstelle Börger's Tanke an der Westerfilder Str. 110, Westerfilde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08263-17)
Mit Hinweis auf eine letzte Anfrage zur gleichen Angelegenheit, die noch immer offen ist, nahm die Bezirksvertretung Mengede mit vielen offenen Fragen zur o. g. Anfrage zur ehemaligen Tankstelle Börger’s Tanke an der Westerfilder Str. 110 zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Gestaltung der Belüftungsgebäude der Emschergenossenschaft sowie anderer technischer Einrichtungen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08275-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Stand der Planung Halde Groppenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08276-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Stand der Planung Rückbau Baustraßen in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08274-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Rücksichtnahme-Kampagne
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07984-17)
Die Bezirksvertretung Mengede verschob den o. g. Antrag auf die nächste Sitzung am 13.09.17.

zu TOP 13.2
Radweg-Markierungen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07985-17)
Die Bezirksvertretung Mengede verschob den Antrag auf die nächste Sitzung am 13.09.17.

zu TOP 13.3
Verschmutzte Verkehrszeichen am Biehleweg 36, Dortmund-Westerfilde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08269-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) den o. g. Antrag.

zu TOP 13.4
Parken von LKW auf dem Seitenstreifen der Straße Kammerstück
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08305-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den o. g. Antrag der CDU-Fraktion.

zu TOP 13.5
Anbau der OGS Westhausen-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08277-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zum Anbau der OGS Westhausen-Grundschule.

zu TOP 13.6
Aufstellung einer elektronischen Schranke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08278-17)
Verschiedene Fraktionen können dem Antrag zur Aufstellung einer elektronischen Schranke an der Westhausen Grundschule nicht zustimmen, da unklar ist, wer die Schranke bezahlt und wie eine Schließzeitenregelung erfolgen könne. Außerdem wurde der Vorschlag gemacht, den Falschparkern eine Kralle ans Auto zu setzen und somit eine kostengünstige Lösung zu erzielen.

Nach weiterer Diskussion wurde bei 8 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke / Piratenpartei) gegenüber 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) der Antrag abgelehnt.

zu TOP 13.7
Bauaufsichtliche Inspektion des Gebäudes 44359 Dortmund, Ammerstr. 47 a, Wodanstr. 20
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08279-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur bauaufsichtlichen Inspektion des Gebäudes 44359 Dortmund, Ammerstr. 47 a, Wodanstr. 20.

zu TOP 13.8
Verkehrssicherungspflicht, Erscheinungsbild und Nutzung von verschiedenen Litfaßsäulen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08280-17)
Verschiedene Bezirksvertreter haben sich gegen den Antrag ausgesprochen, da die Litfaßsäulen auch abgerissen werden können, wenn sie nicht mehr genutzt werden. Der Antragsteller sieht allerdings eine sinnvollere Nutzung z. B. als Gestaltungsobjekte für die Schulen im Stadtbezirk Mengede.

Somit wird der Antrag bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke / Piratenpartei) gegenüber 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

zu TOP 13.9
Verkehrsgefährdung in Bodelschwingh: Einmündung Reinbachweg / Bodelschwingher Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07641-17)
Die Bezirksvertretung Mengede fasst den Inhalt des gemeinsamen Ortstermin an der Einmündung Reinbachweg / Bodelschwingher Straße zusammen und beantragt:
1. Von den 2 Parkplätzen vor dem Haus Bodelschwingher Str. 185 soll der vordere (westliche) als Schwerbehindertenparkplatz für die beiden Praxen eingerichtet werden.
2. Im Einmündungsbereich Reinbachweg wird der vordere (westliche) Bereich mit Schraffierung gekennzeichnet, um dort das Parken zu verhindern.
3. Im Reinbachweg soll nach zusätzlichem Parkraum gesucht und dieser entsprechend gekennzeichnet werden.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss das o. g. einstimmig.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Aufpflasterungen in der Dörwerstraße - Höhe Sportplatz - sowie Verlegung der Bushaltestelle im Bereich der Haberlandstraße südlich der Einmündung Dörwerstraße
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07811-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede zeigte sich mit der Idee der Verwaltung, 24.000,-- € für die Rückbaukosten aus BV-Mitteln zu zahlen, nicht einverstanden und wies darauf hin, dass sie hierzu – zumindest in diesem Jahr - auch nicht in der Lage sei.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch forderte die Verwaltung auf, ihrer Verkehrssicherungs- pflicht im genannten Bereich nachzukommen.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Vermüllung am Bezirksfriedhof Mengede und entlang der ehemaligen Achenbach-Bahn
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07610-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Vermüllung auf dem Parkplatz Schloßstraße, Dortmund-Bodelschwingh
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07958-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Verschmutzung und Gefährdung durch Tempoüberschreitungen
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07624-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Zustand der Treppe und der Steinmauer - Eingang Jeanette-Wolff-Schule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07612-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.





Tölch Grehl Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer

(Siehe angehängte Datei: 20170705_DoNaPart BV Mengede_Final.pdf)