Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 12.11.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 19:00 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
Anita Wiertulla nicht anwesend

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 17:43 Uhr
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer

B90/Die Grünen
Belgin Gregarek ab 17:43 Uhr
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer

Bürgerliste
Reinhard Gallen

Die Linke
Ahmet Sahin




b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
Herr Dr. Falk (StA 66)
Herr Schmidt (StA 66)

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.11.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.10.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Beschwerde Evastraße/Marienborngrundschule
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11168-13)

4.2 Antrag auf Fördermittel für ein Theaterstück
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11169-13)

4.3 Verkaufsoffener Sonntag am 08.12.2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10591-13-E1)

4.4 Beschwerde Sportplatz Evastraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11171-13)

4.5 Asylunterkunft Wischlinger Weg, 44379 Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11122-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10985-13)

6.2 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

6.3 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung, hier: Spuren jüdischen Lebens
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11160-13)

7. Schule

7.1 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt





10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 - Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße -
hier: Beschluss zur Erweiterung des Planbereichs, erneuter Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11020-13)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10891-13)

11.3 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

11.4 Parksituation in der Flapoete gegenüber des Hauses Nr. 105
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11121-13)

11.5 Querungshilfe Ewald-Görshop-Straße, vor dem Friedhofseingang
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11117-13)

11.6 Parken auf dem Gehweg Steinhammerstraße legalisieren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11118-13)

11.7 Verbesserung der Entwässerung des Marktplatzes Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11119-13)

11.8 Verstärkung der Brücke über den Schmechtingsbach am Kesselborn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11161-13)

11.9 Emscher Park Way
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11162-13)



11.10 Fehlende bzw. defekte Fahrradständer am Lütgendortmunder Hallenbad
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11163-13)

11.11 Fehlende Fahrradständer an städt. Einrichtungen/Kita
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11164-13)

12. Mitteilungen

12.1 HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2013/hier: Tischvorlage der SPD-Fraktion/Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Radiologie und Hallenbad Volksgartenstraße
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 08416-12-E1)

12.2 Ehemalige REWE-Filiale in Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10419-13-E1)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11165-13)

12.3.1 Abgesperrter Parkplatz an der B1 Auffahrt Richtung Bochum (kath. Friedhof Provinzialstraße)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 05137-11-E1)

12.3.2 Wiederherstellung des Zollernwanderweges
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08325-12-E1)

12.3.3 Vernachlässigter Martener Marktplatz
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08326-12-E1)

12.3.4 Holzbrücke Unipark Do-Oespel am Windrad Airwin
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06382-12-E1)



12.3.5 Aufstellen von Hinweisschildern "Fütterungsverbot" an allen Lütgendortmunder Teichen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10118-13-E1)

12.3.6 Lose Gullideckel in der Strasse "Lütge Vöhde"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10412-13-E1)

12.3.7 Parken auf dem Gehweg Immanuel-Kant-Str. 1a-f
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09744-13-E2)

12.3.8 Parksituation am Steinsweg
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09826-13-E2)

12.3.9 Straßenbelags-Sanierung Somborner Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10687-13-E1)

13. Anfragen

13.1 Toilettenanlage auf dem Friedhof in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11120-13)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wehde benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um die TOP 6.1.1 bis 6.1.3 (Tischvorlagen der Fraktionen zum Haushalt der Bezirksvertretung) erweitert werde.
Des Weiteren fand unter TOP 3.1 eine Berichterstattung durch Herr Dr. Falk und Herrn Schmidt (beide Tiefbauamt) zum TOP 11.3 statt.

Die Tagesordnung wurde mit diesen Erweiterungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.10.2013

Herr Lieven (SPD-Fraktion) bemerkte, dass unter TOP 4.2, Seite 6 der Niederschrift ein Abstimmungsergebnis nicht richtig ist. Im letzten Absatz muss es heißen
„Dieser Antrag wurde mit 2 Jastimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und 14 (!) Neinstimmen (7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 BL, 1 die Linke) mehrheitlich abgelehnt.“
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.10.2013 wurde mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Beschwerde Sportplatz Evastraße, DS-Nr. 11171-13, TOP 4.4 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 11349-13-E1)
Der Beschwerdeführer, Anwohner der Evastraße, übergab zunächst einen weiteren Beschwerdebrief eines Nachbarn aus der Evastraße. Im Anschluss erläuterte er, dass seit Eröffnung des Sportplatzes im Juli diesen Jahres der Spiel- und Trainingsbetrieb mit 20 Mannschaften aufgenommen worden sei. Dies führe dazu, dass die Anwohner an der Evastraße von ca. 15.00 Uhr bis 21.00 bzw. 21.30 Uhr einem unzumutbaren Dauerlärm ausgesetzt seien. Durch die Neukonzeption der Bezirkssportanlage und dem Spielbetrieb von 2 Fußballvereinen sei eine Neuanlage entstanden. Die hieraus resultierenden Belastungen seien mit denen, die von dem vor der Sanierung bestehenden Spielbetrieb ausgegangen sind, nicht vergleichbar.

Ein weiterer Anwohner der Evastraße, differenzierte die Lärmbelästigungen dahingehend, dass der Lärmpegel, der von der Benutzung des an das Spielfeld angrenzenden Bolzplatzes ausgehe, zu der unerträglichen Situation führe.

Eine weitere Anwohnerin gab noch ergänzend zu Protokoll, dass bereits Mieter aufgrund der Lärmbelastungen gekündigt haben.

Der Bezirksbürgermeister und Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterten, dass es sich um eine Bezirkssportanlage handele, von der sicherlich auch Lärmbelästigungen ausgehen. Die Bezirkssportanlage bestehe seit 1968 und diene auch als Schulsportanlage und stelle daher ein hohes Gut für das Gemeinwesen dar.

Die BV nahm die o. a. Beschwerden zu Kenntnis und sicherte folgende Maßnahmen zu:
Weitergabe der Beschwerden an die Fachverwaltung mit der Bitte um Überprüfung, ob eine Erhöhung des Ballfangzaunes sinnvoll ist, damit der Ball nicht auf den Privatgrundstücken an der Evastraße landet und gegebenenfalls um Realisierung dieser Maßnahme. Ferner wird die Verwaltung (Umweltamt) beauftragt an verschiedenen Stellen und zu unterschiedlichen Zeiten Lärmmessungen durchzuführen.



zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Asylunterkunft Wischlinger Weg, DS-Nr. 11122-13, TOP 4.5 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 11349-13-E2)
Der Beschwerdeführer teilte mit, dass er mit seiner Eingabe zunächst die Eindrücke schildern wollte, die er im Wischlinger Weg, als Nachbar gewonnen habe. Er bat um Mitteilung welche Gremien beteiligt gewesen sind, um in Marten „Sinti und Roma“ unterzubringen, ohne die Bevölkerung zu informieren.

Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister) erläuterte, dass es im Stadtbezirk nur eine „Zentrale Kommunale-Unterbringungseinrichtung (ZKU)“ im Grevendicks Feld gebe. Dort halten sich die Flüchtlinge vorübergehend auf, bis Sie im gesamten Stadtgebiet in „normalen Wohnraum“ untergebracht sind und dort „normale Mietverhältnisse“ eingegangen sind. Aufgrund der erhöhten Zuweisungszahlen besteht der Druck, dass die Verweildauer im Grevendicks Feld gesenkt werden muss. Im Wischlinger Weg handele es sich um ein Objekt, das im städtischen Besitz sei. So seien die in Frage stehenden 3 Familien mit insgesamt 32 Personen in diesen Wohnraum vermittelt worden. Anfängliche Schwierigkeiten z.B. bei der Versorgung mit ausreichenden Mülltonnen seien zwischenzeitlich behoben worden. Das Sozialamt habe versichert die Situation vor Ort zu kontrollieren. Ein Umzug aus der ZKU im Grevendicks Feld in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet habe bereits vielfach stattgefunden.

Der Beschwerdeführer forderte, den städtischen Zaun am Wischlinger Weg zu erhöhen, um die Anwohner zu schützen. Ferner sei die Helligkeit der Straßenlaternen zu erhöhen, um das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu verstärken.

Die Vertreterin der Caritas von Dortmund Marten teilte mit, dass auch Sie eine frühere Information gewünscht hätte, um sich auf eine bessere Betreuung vor Ort einrichten zu können.

Herr Meyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass er die Bedenken der Bürger verstehen könne und forderte eine frühere Information durch die Verwaltung.

Herr Schröder (CDU-Fraktion) rügte ebenfalls diese Vorgehensweise der Verwaltung.

Herr Gallen (Bürgerliste) bat alle Beteiligten das Flüchtlingsproblem mit äußerstem Fingerspitzengefühl zu begleiten. Im Stadtbezirk Lütgendortmund wurde auch aus diesem Grund das Dialog Forum Grevendicks Feld gegründet. Hier werden alle Fragen rund um das „Flüchtlingsproblem“ zusammengetragen, diskutiert und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Neben dem Jugend- und Sozialamt sind auch die Schulen und Kirchen beteiligt. Die Vertreterin des Caritas, sowie der Beschwerdeführer wurden zur nächsten Sitzung eingeladen.

Abschließend erläuterte Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister), dass er das Sozialamt gebeten habe, Wohnraum für die Flüchtlinge des Grevendicks Feld außerhalb des Stadtbezirks zu suchen, da die Kapazitäten der Schulen und Kitas in unserem Stadtbezirk durch die Aufnahme der Bewohner der ZKU Grevendicks Feld erschöpft seien.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff, DS-Nr. 10439-13

Zur Berichterstattung erschienen Herr Dr. Falk und Herr Schmidt vom Tiefbauamt – Abteilung für Stadtentwässerung. Herr Dr. Falk stellte zunächst die wesentlichen Elemente der unter TOP 11.3 zu behandelnden Vorlage vor.

Zum 01.01.2014 erfolgt die Stadtentwässerung in der Betriebsform eines Eigenbetriebes.
Im städtischen Kanalnetz besteht ein erheblicher Sanierungs- und Investitionsstau. In der neu gewählten Betriebsform erfolgt die Abwicklung der Investitionsmaßnahmen außerhalb des städtischen Haushalts. Weiterhin erfolgt eine Verschlankung der Verwaltungsform.
Durch diese Maßnahmen wird die Möglichkeit geschaffen, dass Investitionsvolumen zu verdoppeln. Es ist beabsichtigt in den nächsten 6 Jahren 150 Millionen Euro zu verbauen. Dabei handelt es sich nicht nur um Sanierungsmaßnahmen, sondern auch um Maßnahmen zur Verbesserung des Überflutungsschutzes.


Herr Schmidt stellte diesbezüglich die geplanten Maßnahmen im Stadtbezirk zur Verbesserung der Überflutungssituation vor. Hierzu zählen:

Herr Dr. Falk versicherte, dass die Bezirksvertretung auch weiterhin über Kanalbaumaßnahmen, daraus entstehende verkehrliche Beeinträchtigungen sowie Kostenentwicklungen informiert werde.

Auf Rückfrage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) sicherte Herr Dr. Falk zu, dass auch in der neuen Betriebsform eine enge Abstimmung mit dem Tiefbauamt stattfinde, um Kanal- und Straßenbaumaßnahmen abzustimmen.

Herr Krohn (SPD-Fraktion) bat um Stellungnahme zu der von der Landesregierung verabschiedeten Funktionsprüfungspflicht privater Entwässerungsmaßnahmen.

Herr Dr. Falk erläuterte diesbezüglich, dass es im Stadtbezirk Lütgendortmund kein Wasserschutzgebiet gibt. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung will den Bürger bei der Umsetzung der o. a. Prüfpflicht unterstützen. Hierzu wird ein Umsetzungskonzept entwickelt und im Laufe des Jahres 2014 vorgestellt.

Zur Frage der Gebührensteigerung teilte Herr Dr. Falk mit, dass diese moderat steigen werden.

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp gab zu Bedenken, dass zur Überschwemmungsvermeidung eine konsequentere Reinigung der Gullys helfen könnte. Herr Dr. Falk bestätigte dies und erläuterte, dass in Problemzonen die Reinigungsfrequenz höher ist, als in anderen Bereichen. Eine optimale Reinigungsfrequenz scheitert jedoch an der Haushaltssituation der Stadt Dortmund.

Herr Gallen (Bürgerliste) weist auf den Anstieg von Starkregenereignissen hin und erläutert, dass die Anwohner in der Flaspoete über Wasser in den Kellerräumen klagen.
Herr Dr. Falk versprach diese Frage als Prüfauftrag mitzunehmen und über das Ergebnis zu informieren. Gleiches gilt für den unter TOP 11.7 zu beratenden Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Entwässerungssituation auf dem Heinrich-Sondermann-Platz. Hierzu konnte in der Sitzung bereits dargestellt werden, dass dort die Kanäle ausreichend dimensioniert und baulich einwandfrei sind. Hier gilt es zu prüfen, ob veränderte Oberflächenmaßnahmen zu einem verbesserten Hochwasserschutz führen können.

Abschließend wurde Herrn Dr. Falk und Herrn Schmidt für ihre Ausführungen gedankt.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Beschwerde Evastraße/Marienborngrundschule
(Drucksache Nr.: 11168-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung zwecks Prüfung weiterzuleiten und ggf. das Parken durch Absperrung mittels Findlingen zu unterbinden.

zu TOP 4.2
Antrag auf Fördermittel für ein Theaterstück
(Drucksache Nr.: 11169-13)
Beschluss:
Da die Veranstaltung bereits stattgefunden hat und die BV keine vergangenen Projekte fördert, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Förderverein keine Förderung zukommen zu lassen. Der Antragsteller wird auf die Förderrichtlinien durch die GF hingewiesen.

zu TOP 4.3
Verkaufsoffener Sonntag am 08.12.2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10591-13-E1)
Beschluss:
Die BV nahm die Eingabe zur Kenntnis.
In diesem Zusammenhang gab Herr Lieven (SPD-Fraktion) zu Protokoll, dass die Genehmigung (Sitzung vom 21.05.2013, DS-Nr. 09586-13) des im Vorfeld beantragten verkaufsoffenen Sonntag am 09.11.2014, nur für die im Lütgendortmunder Ortskern (Festbereich) ansässigen Firmen gilt.
Die BV bittet die Verwaltung dies zu berücksichtigen.
zu TOP 4.4
Beschwerde Sportplatz Evastraße
(Drucksache Nr.: 11171-13)
Beschluss:
Wie bereits in der Einwohnerfragestunde zu diesem Thema besprochen, beschloss die BV einstimmig, die Verwaltung mit einer Lärmschutzmessung zu beauftragen und die Höhe des Ballfangzaunes zu überprüfen. Sollte dieser zu niedrig sein, ist er dementsprechend zu erhöhen.

zu TOP 4.5
Asylunterkunft Wischlinger Weg, 44379 Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11122-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Vorgang an die Verwaltung weiterzuleiten, m. d. B. sich der Problematik weiterhin anzunehmen und diese auch im Dialogforum zur Sprache zu bringen.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis. Sie empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (5 Enthaltungen – CDU-Fraktion, 1 Neinstimme- die Linke, 10 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 BL) den eingebrachten Haushaltsentwurf, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10985-13)
Restmittelverwendung – Haushalt BV Lütgendortmund 2013 und Vorjahre
Mündlicher Antrag der SPD-Fraktion
Nach der Vorlage von StA 33 (s. DS Nr. 10985-13) stehen der BV Lütgendortmund noch Haushaltsreste aus 2013 und Vorjahren im konsumtiven Bereich in Höhe von 47.078,47 € (Aufwand für Sach- und Dienstleistungen) und im investiven Bereich in Höhe von 5273,33 € (bezirksbezogenen Investitionsmaßnahmen) zur Verfügung.

Die SPD Fraktion schlägt vor, diese Mittel wie folgt zu verwenden:

Bereich	Objekt	Maßnahme	Summe
Tiefbau investiv		Beschilderung der Bereiche Lütgendortmund und Marten zum (zeitlich unbeschränkten) LKW- Durchfahrverbot	47.078,47 € Hierfür ist die Übertragung von Mitteln des konsumtiven Bereichs in Höhe von 41805,14 € in den investiven Bereich erforderlich
Eigeninitiative an städt. Objekten (konsumtiv)	TUS- Bövinghausen 04 e.V.	Zuschuss zum Bau eines Vereinsheims (s. DS-Nr. 10807-13 Sitzung v. 15.10.13)	5.273,33 €

Die SPD-Fraktion erläutert, dass die beabsichtigte Entlastung der Ortskerne Marten und Lütgendortmund vom LKW-Verkehr nur erfolgen kann, wenn an Stelle eines beschränkten Nachtdurchfahrverbots für LKW ein zeitlich unbeschränktes LKW-Durchfahrverbot verfügt wird.

Beschluss

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung und die Bürgerdienste mit der unverzüglichen Durchführung der in dem Antrag aufgelisteten Maßnahmen und Finanzierung aus den verfügbaren Restmitteln des HH 2013 und Vorjahre zu beauftragen.

zu TOP 6.1.1
HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2014/hier: Tischvorlage der Fraktion ´B90/die Grünen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11335-13)
Bei Aufruf des TOP stellte die Fraktion B´90/die Grünen den Antrag die TOP 6.1.1 bis 6.1.3 in die nächste Sitzung zu verschieben.
Dieser Antrag wurde durch die BV mehrheitlich (2 Jastimmen- Fraktion B´90/die Grünen, 13 Neinstimmen – 5 CDU-Fraktion, 7 SPD-Fraktion, 1 BL, 1 Enthaltung - die Linke) abgelehnt.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (2 Jastimmen- Fraktion B´90/die Grünen, 14 Neinstimmen – 5 CDU-Fraktion, 7 SPD-Fraktion, 1 BL, 1 die Linke), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 6.1.2
HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2014/ hier: Tischvorlage der CDU-Fraktion
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11302-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (5 Jastimmen- CDU-Fraktion, 2 Enthaltungen – Fraktion B´90/die Grünen, 9 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 1 BL, 1 die Linke), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 6.1.3
HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2014/hier: Tischvorlage der SPD-Fraktion
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11303-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde durch die BV Lütgendortmund mehrheitlich (9 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 1 BL, 1 die Linke, 5 Neinstimmen – CDU-Fraktion und 2 Enthaltungen) beschlossen.

zu TOP 6.2
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, über die Vorschläge zu beraten und zu entscheiden, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung die Bürgervorschläge dezidierter auflisten solle und auf pragmatischere Umsetzung überprüfen möge.





zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung, hier: Spuren jüdischen Lebens
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11160-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Evangelischen Christus-Kirchengemeinde Dortmund für die Veranstaltung „Spuren jüdischen Lebens“ in Lütgendortmund vom 03.11. – 09.11.2013, aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss in Höhe von 200,-- € zu gewähren.

7. Schule

zu TOP 7.1
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellte den Antrag, die HS Bövinghausen abzureißen zu lassen und das Gelände dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Dieser Antrag wurde einstimmig durch die BV beschlossen.


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 - Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße -
hier: Beschluss zur Erweiterung des Planbereichs, erneuter Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11020-13)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSWI einstimmig (bei 2 Enthaltungen- B´90/die Grünen- Frau Neumann – CDU-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Planbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße - wie unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben und um die planexterne Ausgleichsfläche in Dortmund-Somborn zu erweitern (siehe Übersichtsplan).

Rechtsgrundlage:
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt erneut den Festsetzungen des Entwurfes des VEP Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 27.05.2013 zu und beschließt erneut die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 BauGB.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10891-13)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
BeschlussKanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2014 in seiner Sitzung am 21.11.2013 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfahl die Bezirksvertretungen Lütgendortmund den politischen Gremien einstimmig, die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 13.11.2013 (AUSWI), 14.11.2013 (AFBL) bzw. 21.11.2013 (Rat) zu beschließen.

Der vom Rat zu beschließende Wirtschaftsplan 2014 beinhaltet Auszahlungen für bereits in den Vorjahren begonnene Baumaßnahmen bezirklicher Bedeutung. Hierzu bisher von den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen gefasste Baubeschlüsse sind in den Anlagen jeweils aufgeführt. Die Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt.

Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen erfolgt aus dem Budget des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Dortmund“ mit folgenden Auszahlungen:

Jahr 2014: 19.893.000,00 Euro
Jahr 2015: 21.187.000,00 Euro
Jahr 2016: 26.755.000,00 Euro
Jahr 2017: 34.335.000,00 Euro

Der durch die Investitionen bedingte jährliche Folgeaufwand wird bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.

zu TOP 11.4
Parksituation in der Flaspoete gegenüber des Hauses Nr. 105
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11121-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig,








zu TOP 11.5
Querungshilfe Ewald-Görshop-Straße, vor dem Friedhofseingang
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11117-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachämter aufzufordern die Umsetzung einer Querungshilfe an dieser Stelle zu überprüfen und ggf. durchzuführen.

zu TOP 11.6
Parken auf dem Gehweg Steinhammerstraße legalisieren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11118-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Parken auf diesem Stück der Steinhammerstraße durch Beschilderung zu legalisieren.

zu TOP 11.7
Verbesserung der Entwässerung des Marktplatzes Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11119-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Entwässerung des Marktplatzes zu überprüfen, die Kosten zu ermitteln und dies der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorzustellen.

zu TOP 11.8
Verstärkung der Brücke über den Schmechtingsbach am Kesselborn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11161-13)
Beschluss:
Bei Aufruf wurde der TOP von der Fraktion B´90/die Grünen zurückgestellt.

zu TOP 11.9
Emscher Park Way
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11162-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Möglichkeiten für eine Anbindung an das Wander- und Radwegnetz der Stadtteile Bövinghausen und Lütgendortmund zu prüfen und die Kosten hierfür zu ermitteln. Ebenso bitten wir um die Prüfung, ob eine finanzielle Förderung einer solchen Anbindung aus dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe möglich ist.




zu TOP 11.10
Fehlende bzw. defekte Fahrradständer am Lütgendortmunder Hallenbad
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11163-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (5 Neinstimmen – CDU-Fraktion, 11 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 BL, 1 die Linke), die Verwaltung aufzufordern, den diesbezüglichen Bedarf und die entsprechenden Kosten bzgl. Reparatur oder Erneuerung zu ermitteln.

zu TOP 11.11
Fehlende Fahrradständer an städt. Einrichtungen/Kita
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11164-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (5 Neinstimmen – CDU-Fraktion, 11 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 BL, 1 die Linke), die Verwaltung aufzufordern, die diesbezüglichen Bedarfe und die entsprechenden Kosten zu ermitteln.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2013/hier: Tischvorlage der SPD-Fraktion/Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Radiologie und Hallenbad Volksgartenstraße
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 08416-12-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.
Sie bittet aber um Auskunft, ob zukünftig für solche Projekte die Aufstellung autarker Solarbeleuchtung möglich und evtl. kostengünstiger sei.

zu TOP 12.2
Ehemalige REWE-Filiale in Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10419-13-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11165-13)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3.1
Abgesperrter Parkplatz an der B1 Auffahrt Richtung Bochum (kath. Friedhof Provinzialstraße)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 05137-11-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3.2
Wiederherstellung des Zollernwanderweges
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08325-12-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Weg bereits wieder in einem schlechten Zustand sei und bittet daher erneut um Reparatur.

zu TOP 12.3.3
Vernachlässigter Martener Marktplatz
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08326-12-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3.4
Holzbrücke Unipark Do-Oespel am Windrad Airwin
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06382-12-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3.5
Aufstellen von Hinweisschildern "Fütterungsverbot" an allen Lütgendortmunder Teichen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10118-13-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3.6
Lose Gullideckel in der Strasse "Lütge Vöhde"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10412-13-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3.7
Parken auf dem Gehweg Immanuel-Kant-Str. 1a-f
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09744-13-E2)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 12.3.8
Parksituation am Steinsweg
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09826-13-E2)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3.9
Straßenbelags-Sanierung Somborner Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10687-13-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Toilettenanlage auf dem Friedhof in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11120-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Wehde Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin