Niederschrift
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 18.01.2011
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:42 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking nicht anwesend
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz nicht anwesend
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser
Die Linke
Ahmet Sahin
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Marianne Geng, Seniorenbeirat nicht anwesend
d) Verwaltung
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.01.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.12.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Dorneysportplatz/Regenrückhaltebecken
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02999-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Errichtung/Ausweisung eines Fußweges von der Limbecker Straße zur Holte-Grundschule, Do-LüDo
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03007-11)
11.2 Versetzung der Altpapier- und Altglascontainer auf dem Marktplatz in Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02996-10)
11.3 Querungshilfe Limbecker Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03019-11)
11.4 Parkbuchten auf der Kleybredde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03020-11)
12. Mitteilungen
12.1 Einwohnerfragestunde/Entschärfung des Kreuzungsbereichs Werner Hellweg, Wilhelmshöh, A40
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02760-10-E8)
12.2 Veränderung im Filialnetz/hier: Einrichtung einer Partner-Filiale in der Borussiastraße, Do-Oespel
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03000-10)
12.3 Verkehrsberuhigung Holtestraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01899-10-E1)
13. Anfragen
13.1 Errichtung/Aufstellen eines Hinweisschildes (Lehrerparkplatz) von der Limbecker Straße zur Holte-Grundschule, Do-LüDo
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15687-09-E2)
13.2 Anfrage an die DB AG bzgl. der angebrachten Video-Kameras, S-Bahn-Endhaltestelle S4, Do-LüDo
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03004-11)
13.3 Vervollständigung des fehlenden Ballfangzauns an der Außenstelle der Förderschule Froschlake in Oespel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01083-10-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Simmill benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes gab der Bezirksbürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 10.1 (Unterbringung von ausl. Flüchtlingen; Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld für die zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung (ZUK), Westfalendamm 299-401 (Aplerbeck), Vorlage der Geschäftsführung) bekannt.
Die Tagesordnung wurde – mit dieser Erweiterung - einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.12.2010
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.12.2010 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: abgelehnter Bauantrag
(Drucksache Nr.: 03169-11-E1)
Ein Grundstückseigentümer der Hangeneystraße erklärte, dass er mit der Ablehnung seines Bauantrages nicht einverstanden sei, da ihm im Vorfeld angeblich kleinere Erweiterungen seines Hauses zugesagt wurden.
Der Bezirksbürgermeister empfahl ihm, mit den entsprechenden Unterlagen in der Verwaltungsstelle vorzusprechen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Dorneysportplatz/Regenrückhaltebecken (DS-Nr. 02999-10, TOP 4.1)
(Drucksache Nr.: 03169-11-E2)
Herr Rysi (Bio e. V.) gab noch einige mündliche Erläuterungen zu seinem Antrag und bat darum, diesen wohlwollend zu prüfen.
Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass er sich bereits Informationen von der Fachverwaltung eingeholt hat, dieser das Problem bekannt ist und bereits an der Lösung gearbeitet wird.
Beschluss
Die BV beschloss einstimmig, den Vorgang an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Winterdienst im Stadtbezirk Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 03169-11-E3)
Herr Sahin (die Linke) stellte die nachfolgende Anfrage, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Wanderweg an der Emschertaltrasse
(Drucksache Nr.: 03169-11-E4)
Ein interessierter Bürger fragte nach, wann mit der Reparatur des Wanderweges an der Emschertaltrasse zu rechnen sei.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erklärte, dass die Eigentumsverhältnisse mittlerweile geklärt seien, der betroffene Weg im Eigentum der DB AG steht und es wegen der bisherigen schlechten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Bahn wenig Sinn mache, diese nochmals auf das Problem hinzuweisen.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld für die ZKU
(Drucksache Nr.: 03169-11-E5)
Ein besorgter Bürger der Provinzialstraße wollte sich nach dem Sicherheitskonzept für den geplanten Umzug der ZKU erkundigen.
Der Bezirksbürgermeister verwies ihn auf die geplante Einwohnerversammlung und lud ihn dazu herzlich ein.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Dorneysportplatz/Regenrückhaltebecken
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02999-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Vorgang zur weiteren Bearbeitung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund) für die zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 299-401 (Aplerbeck)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03013-11-E1)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, kurzfristig eine Einwohnerversammlung zur Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld für die ZKU durchzuführen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Errichtung/Ausweisung eines Fußweges von der Limbecker Straße zur Holte-Grundschule, Do-LüDo
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03007-11)
Beschluss:
Die Eingabe wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.2
Versetzung der Altpapier- und Altglascontainer auf dem Marktplatz in Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02996-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die EDG zu bitten, den Altpapier- und Altglascontainerstandort vom Park- bzw. Marktplatz (Barich-/Haumannstraße) auf den Parkstreifen an der westlichen Seite der Barichstraße (Ecke Haumannstraße) zu verlegen.
zu TOP 11.3
Querungshilfe Limbecker Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03019-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, geeignete Maßnahmen zur gefahrlosen Überquerung der Limbecker Straße in Höhe des Wohn- und Pflegezentrums zu ergreifen.
zu TOP 11.4
Parkbuchten auf der Kleybredde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03020-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Kosten für die Maßnahme festzustellen und mitzuteilen, wo diese Parkbuchten am Besten eingezeichnet werden können.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde/Entschärfung des Kreuzungsbereichs Werner Hellweg, Wilhelmshöh, A40
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02760-10-E8)
Frau Wehde (SPD-Fraktion) verwies auf den Hinweis in der Mitteilung, dass im regionalen Flächennutzungsplan der Stadt Bochum eine Gewerbefläche „Lütge Heide“, südlich des Werner Hellwegs ausgewiesen sei und bat um Klärung, welche Bauvorhaben dort geplant seien.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Veränderung im Filialnetz/hier: Einrichtung einer Partner-Filiale in der Borussiastraße, Do-Oespel
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03000-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.3
Verkehrsberuhigung Holtestraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01899-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Errichtung/Aufstellen eines Hinweisschildes (Lehrerparkplatz) von der Limbecker Straße zur Holte-Grundschule, Do-LüDo
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15687-09-E2)
Auf Bitte der Fraktion B90/die Grünen wurde die Anfrage wie folgt geändert:
Die BV Lütgendortmund bittet um Beantwortung folgender Frage:
Wann ist mit der Aufstellung des Schildes „Lehrerparkplatz“ bzw. Umsetzung der Schranke zu rechnen?
Die Anfrage wurde ohne Diskussion weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Anfrage an die DB AG bzgl. der angebrachten Video-Kameras, S-Bahn-Endhaltestelle S4, Do-LüDo
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03004-11)
Die Anfrage wurde ohne Diskussion weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Vervollständigung des fehlenden Ballfangzauns an der Außenstelle der Förderschule Froschlake in Oespel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01083-10-E1)
Die Anfrage wurde ohne Diskussion weitergeleitet.
Heiko Brankamp Simmill Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer