Niederschrift

über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


am 02.12.2008
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt


Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Anja Faber
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk


b) Verwaltung

Thomas Renzel StA 33


Simone Uhlmann StA 33
Hiltrud Schröder StA 51
Winfried Sagolla StA 61





Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 02.12.2008, Beginn 16:00 Uhr
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.10.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Gestaltung barrierefreie Stadtbahn
Berichterstattung: Herr Sagolla
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13148-08-E3)


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 2. Zwischenbericht 2008
Haushalt der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13364-08)


5.2 Vereins- und Kulturförderung und Mittelvergabe 2008/2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13536-08)


5.3 Geplante Aktivitäten der Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk
Berichterstattung: Frau Schröder (Jugendamt)
Schreiben StA 51 vom 11.11.08 (51)
(Drucksache Nr.: 13546-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
(Die Vorlage wird nachgereicht)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)


6.2 Verkaufsoffener Sonntag am 07.12.08 auf der Kaiserstraße
Schreiben der Werbegemeinschaft vom 13.11.08
(Drucksache Nr.: 13551-08)


7. Schulen

7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)


10.2 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)


11.2 Mobilitätsband A 40 - Sachstand zu aktuellen Planungsprozessen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13409-08)


11.3 Widmung von Straßen und Plätzen in DO-Körne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13394-08)


11.4 Verkehrsprobleme durch DOEGO-Fruchthandel und Import eG
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2008
(Drucksache Nr.: 12691-08)


11.5 Sportplatz Gesamtschule Gartenstadt
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13529-08)


11.6 Ausschilderung zur Kita und Sportplatz Winkelriedweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13548-08)


11.7 Einrichtung einer weiteren Linksabbiegespur von Feldstraße in den Heiligen Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13549-08)


11.8 Sperrung der Baurat-Marx-Allee ab Parkhauseinfahrt RWE
(Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 22.10.08)
(Drucksache Nr.: 08144-07-E4)


11.9 Fußgängerampeln an der Ruhrallee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11742-08-E1)


11.10 Ergebnisse der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel bezügl. Projektgruppe Robert-Koch-Platz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11101-08-E2)


11.10.1 Protokoll des Ortstermins Robert-Koch-Platz am 19.11.08
(Wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung


11.11 Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit von der Feldstr. in den Heiligen Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13139-08-E1)


11.12 Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Joseph-Scherer-Straße am 28.02.08
(Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 22.10.08)
(Drucksache Nr.: 11565-08-E2)


11.13 Gestaltungsvorschläge für die Fläche Stadewäldchen nördl. der Saarlandstr.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07227-06-E8)


12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 13550-08)


13. Anfragen

13.1 Treppengeländer Südbad (Drucksache Nr.: 08867-07)
Fahrradständer Südbad (Drucksache Nr.: 08866-07)
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 08867-07-E3)





Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Erfmann benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 5.4 Verwendung Haushaltsmittel Spielplatz Kronprinzenstraße

TOP 5.5 Kita Köln-Berliner-Straße - Mittelverwendung

TOP 10.1.1. Reform der kommunalen Seniorenarbeit Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten


hier: Empfehlung des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

TOP 11.14 Ergebnisprotokoll des Ortstermins am 19.11.08 „Ortskern Körne“

TOP 12.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Spezialmarkt im Hilton Hotel

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.10.2008

Die Niederschrift vom 28.10.08 wurden einstimmig genehmigt.




2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Belastung durch LKW-Verkehr in der Feldstraße
(Drucksache Nr.: 11760-08-E3)

Die Vertreter der Interessengemeinschaft „Verkehrsproblem DOEGO“ (u.a. Herr Dransfeld) stellten die Problematik hinsichtlich des Lieferverkehrs für die Firma DOEGO dar und baten die Verwaltung noch einmal um Prüfung folgender Fragen:

1. Besteht die Möglichkeit eines Lkw-Fahrverbots für den Bereich Heiliger Weg und Feldstraße?
2. Welche Lösungsansätze gibt es für den „ruhenden Lkw-Verkehr“?
3. Warum wurden bisher keine langfristigen Perspektiven hinsichtlich einer Verlagerung des Grossmarktes und der Firma DOEGO aufgezeigt?

Die Vertreter der Interessengemeinschaft baten ebenfalls um Prüfung der nachfolgenden Vorschläge, durch die die Belastung für die Anwohner verringert werden könnte:

4. Die Haltelinie auf der Linksabbiegerspur von der Feldstraße in den Heiligen Weg muss zurückgesetzt werden, um das Abbiegen der Lkw’s zu erleichtern.
5. Beschilderung, die den Lkw-Verkehr vom Großmarkt über die Märkische Straße führt.
6. Mehrsprachige Hinweise auf den Verkehrsschildern zur Firma DOEGO


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Gestaltung barrierefreie Stadtbahn
Berichterstattung: Herr Sagolla
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13148-08-E3)

Herr Sagolla (Planungsamt) stellte den momentanen Planungsstand vor. Zur Zeit ist in dem Bereich der nicht barrierefreien Haltestellen ein tägliches Verkehrsaufkommen von 24.000 bis 26.000 Fahrzeugen zu verzeichnen. Geplant wird zur Zeit noch die möglichen Auswirkungen des Ausbaus der Semerteichstraße bzw. Weiterführung der Körnebachstraße auf die geplante Verkehrsführung. Ein erster Entwurf soll der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nach den Sommerferien 2009 vorgestellt werden.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
2. Zwischenbericht 2008
Haushalt der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13364-08)

Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt Ost nimmt den
2. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt Ost beschließt über
Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.
Folgende Restmittel stehen der Bezirksvertretung noch zur Verfügung:
konsumtiv: 51.372,00 € (Budget 2008 und Restmittel Vorjahre)
123.321,00 € (Budget 2009)
investiv: 24.721,00 € (Budget 2008 und Restmittel Vorjahre)
162.100,00 € (Budget 2009)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nachfolgende investive und konsumtive Restmittel 2009 einstimmig:

Investive Restmittel 2009

186.821,00 €
Maßnahmen:


ÖSG
Parkstreifen
Hannöversche Str.
800,00 €
SV Körne 83
Restfinanzierung
Umkleidekabinen
40.000,00 €
GS Gartenstadt
Anfinanzierung
Außentoiletten
80.000,00 €
Howart GS
Außenspielgerät
15.000,00 €
Gesamt:

135.800,00 €
Restmittel:

51.021,00 €






Konsumtive Restmittel 2009

174.693,00 €
Maßnahmen:


Uhland GS
Restbetrag für Außenspielgerät
7.000,00 €
Kerschensteiner GS
Laubengang-
verglasung
50.000,00 €
Bezirksjugendpflegerin
Ohne Verfallsdatum
7.000,00 €

Herbstferienspiele
4.000,00 €

Betreuung Grundschule
Gartenstadt
2.000,00 €

Die Oststadt sportlich
2.000,00 €

Nicht warten starten
8.400,00 €


23.400,00 €
Seniorenbüro
Einzelprojekte Seniorenarbeit
Reservierung der Mittel 10.000,00 €
Winfried-DS
Fenstererneuerung
72.800,00 €

Pausenhalle

Gesamt:

163.200,00 €
Restmittel:

11.493,00 €

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hebt den mit Datum vom 06.12.2005 gefassten Beschluss über Fußballtore auf der Märkischen Straße mit einer Beschlusssumme vom 2.500,- € einstimmig auf.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6) und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) und Herrn Erfmann (FDP) bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke) 48.000,-- € zusätzlich für die Neugestaltung des Arthur-Schulze-Engels-Platz aus investiven Mitteln bereitzustellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Mail von Herrn Grohmann (Immobilienwirtschaft) vom 18.11.08 zur Kenntnis und stellt fest, dass die Mittel (siehe letzter Absatz des Schreibens) wie geplant weiterhin zur Verfügung stehen und die Umsetzung umgehend erfolgen soll.


zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung und Mittelvergabe 2008/2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13536-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Vereins- und Kulturförderung 2008/2009

Multisport-Club Dortmund Anschaffung Materialien 500,-- €

DLRG DO-Mitte Lehrgang Ausbildungshelfer 300,-- €

Pastoralverbund DO Mitte Ost Kulturelle Aktivitäten 500,-- €

Franziskus-Grundschule techn. Ausstattung Schulchor 4.584,-- €

Kindergarten „Am Ostpark Außenschaukasten 1.000,-- €
Förderverein Franziskus-GS Container für Pausenspielzeug 850,-- €

DJK Saxonia Unterstützung Sport-Sommer-Camp 500,-- €

Max-Planck-Gymn Aufbau Selbstlernzentrum 10.000,-- €

zu TOP 5.3
Geplante Aktivitäten der Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk
Berichterstattung: Frau Schröder (Jugendamt)
Schreiben StA 51 vom 11.11.08 (51)
(Drucksache Nr.: 13546-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 52 (Jugendreferentin Innenstadt-Ost) vom 11.11.08 zur Kenntnis und beschließt einstimmig aus Sparkassenmittel 2008/2009 folgende Projekte zu fördern:
„Feel the music“ 6.000,-- €
“a la carte – Die Oststadt kocht” 2.000,-- €
zu TOP 5.4
Verwendung Haushaltsmittel Spielplatz Kronprinzenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13300-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke), die bereits zur Verfügung gestellten 20.000,-- € für den Kleinkinderbereich des Spielplatz Kronprinzenstraße zu verwenden.

Da auf Grund einer Spende vom Lions-Club bereits ein Rutschturm angeschafft werden konnte, wird auf Vorschlag der Verwaltung und der Spielplatzpatin eine Wippe, eine kleine Sandbaustelle, ein Spielhaus und ein neuer Elternsitzbereich mit Tisch und Bänken den Spielplatz angeschafft.

zu TOP 5.5
Kita Köln-Berliner-Straße - Mittelverwendung -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13647-08)

Die Beschlussfassung wird in die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.01.2009 geschoben.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
(Die Vorlage wird nachgereicht)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung regt jedoch an, allen Akteuren im Rettungsdienst die gleichen Zugangschancen zu schaffen.


zu TOP 6.2
Verkaufsoffener Sonntag am 07.12.08 auf der Kaiserstraße
Schreiben der Werbegemeinschaft vom 13.11.08
(Drucksache Nr.: 13551-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-
Fraktion (6), der CDU-Fraktion (4) und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), bei Enthaltung von Herrn Tschipke-Walter (SPD) die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntag am 07.12.2008 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstrasse.


7. Schulen

zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschule zur Kenntnis.



8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage zu folgen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vermisst eine Aufstellung über konkrete Maßnahmen und Projekte im Stadtbezirk

zu TOP 10.1.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Auszug zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Mobilitätsband A 40 - Sachstand zu aktuellen Planungsprozessen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13409-08)

Die Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost nimmt Kenntnis von dem weiteren Verfahren unter Zugrundelegung der aufgezeichneten Inhalte.


zu TOP 11.3
Widmung von Straßen und Plätzen in DO-Körne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13394-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

1. Körner Platz
2. Berliner Straße (westlich Körner Platz)
3. Verlängerung der Berliner Straße sowie zweier Seitenarme
4. Parkplatzanlage Berliner Straße/Am Bertholdshof
Dabei unterliegt der Gemeingebrauch der Straßen zu 1. und 2. der Beschränkung auf die Benutzungsarten „Fußgänger- und Radfahrverkehr“. Die Straßen zu 3. und 4. sind in ihrem Gemeingebrauch unbeschränkt.


zu TOP 11.4
Verkehrsprobleme durch DOEGO-Fruchthandel und Import eG
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2008
(Drucksache Nr.: 12691-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Auszug aus noch nicht genehmigter Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden zur Kenntnis und bittet um einen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung und der Interessengemeinschaft.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Karl-Marx-Straße von der Ausfahrt B1 (Firma Hülpert) abgebunden werden kann, um die Anwohner der Feldstraße zu entlasten. Siehe TOP 2.1.

zu TOP 11.5
Sportplatz Gesamtschule Gartenstadt
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13529-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmt:

Die BV In-Ost fordert die Verwaltung auf, die Aschenbahn des Sportplatzes der Gesamtschule Gartenstadt so herzurichten, dass eine Nutzung wieder möglich ist.
Weiterhin sind die Stangen einer nicht mehr benötigten ehemaligen Baseballanlage zu entfernen.

Begründung:
Die Bahn ist an vielen Stellen bis zu einem Meter mit Gras bewachsen. Dies hat zur Folge, dass außer der eingeschränkten Nutzbarkeit die Abflüsse für Regenwasser verstopft sind. So stehen Teile der Laufbahn oftmals unter Wasser, bei Frost bilden sich Eisflächen.
Die Reste der Baseballanlage stellen eine Unfallgefahr dar, wenn Schüler/-innen auf dem Platz Sport treiben.

zu TOP 11.6
Ausschilderung zur Kita und Sportplatz Winkelriedweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13548-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 27.01.2009.
zu TOP 11.7
Einrichtung einer weiteren Linksabbiegespur von Feldstraße in den Heiligen Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13549-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, bittet die Verwaltung jedoch das Ergebnis des Ortstermins (siehe TOP 11.4) abzuwarten:

Di Verwaltung wird gebeten, die linke Spur an der Ampel der Feldstraße in Richtung Heiliger Weg sowohl für Linsabbiege- als auch für Rechtsabbiegeverkehr zuzulassen und entsprechend zu markieren.

Begründung:
Auf der rechten Spur staut sich der Rechtsabbiegeverkehr zurück. Wenn auf der geringer frequentierten linken Spur auch das Rechtsabbiegen gestattet wird, kann durch die Möglichkeit des zweispurigen Rechtsabbiegens die Kapazität der Kreuzung deutlich erhöht werden. Diese Maßnahme verhindert unnötigen Rückstau ohne das Linksabbiegen zu behindern.

zu TOP 11.8
Sperrung der Baurat-Marx-Allee ab Parkhauseinfahrt RWE
(Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 22.10.08)
(Drucksache Nr.: 08144-07-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 22.10.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Fußgängerampeln an der Ruhrallee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11742-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 25.09.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Ergebnisse der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel bezügl. Projektgruppe Robert-Koch-Platz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11101-08-E2)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ergebnisprotokoll der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel vom 01.10.2008 zur Kenntnis.
Siehe 11.10.1.
zu TOP 11.10.1
Ergebnisprotokoll des Ortstermins am 19.11.08 Robert-Koch-Platz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11101-08-E3)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ergebnisprotokoll des Ortstermins am 19.11.08 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung der Punkte 1,2,6,7 und 8:


(1) Anlaß war die nach der Neuplanung geringere Parkplatzanzahl auf dem Platz.
Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen ob der Mauerbereich, Grünbereich vor Eisenhuth, die südl. Treppenanlage und die südl. gelegene Buschgruppe mit Mülleimer entfernt werden kann um zus. Schrägparkfläche zu schaffen.
(2) Der Gehwegbereich vor den Läden soll so optimal genutzt werden, das die südl. gelegenen Parkplätze (3er Box) mitbenutzt werden können ohne den Zufahrtsverkehr auf den Platz zu behindern. Die Verwaltung (Hr. Joch) sagte zu den Bereich zu überplanen und Sorge zu tragen, die Markierung der 3er Box dann zu erneuern.
(3) Verlagerung der Postlagerbox : Herrn Renzel versucht einen Ansprechpartner der Post zu sprechen.
(4) Die Rankhilfen werden lt. Herrn Terme im Jan 2009 angebracht.
(5) Eine Toilettenanlage wird für diesen Standort gewünscht.
(6) Der Fahrradbeauftragte der Stadt Dortmund soll bzgl. des Querungsmöglichkeiten für Radfahrer in östl. Richtung angesprochen werden, da die Querung nicht über den Fußgängerüberweg Düsseldorfer Str. erfolgt.
(7) Bei der Lampe vor der Bäckerei Dahlmann soll auch der Lampenkopf analog der Lampen auf dem Platz ausgetauscht werden.
(8) Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Planung und Kostenschätzung der o.g. Maßnahmen der Bezirksvertretung vorzulegen.

zu TOP 11.11
Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit von der Feldstr. in den Heiligen Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13139-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 03.11.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Joseph-Scherer-Straße am 28.02.08
(Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 22.10.08)
(Drucksache Nr.: 11565-08-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 22.10.2008 zur Kenntnis und weist darauf hin, es sich bei dem von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genannten Bereich um das Kopfstück, parallel zur B1 zwischen den beiden Wendehammern handelt. Die Verwaltung wird gebeten, den Straßenabschnitt nochmals zu prüfen. In diesem Teilstück der Joseph-Scherer-Straße ist kein beidseitiges Parken möglich.

zu TOP 11.13
Gestaltungsvorschläge für die Fläche Stadewäldchen nördl. der Saarlandstr.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07227-06-E8)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll der Ideenwerkstatt Saarlandstraße vom 04.11.2008 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung der von Herrn Stoeckert (StA 52/5) vorgestellte Gestaltung des Rondells in der Ideenwerkstatt Saarlandstraßenviertel (04.11.2008).

Die Vorstellung des Bewegungsparcours der DOGEWO lag der Bezirksvertretung vor.

zu TOP 11.14
Ergebnisprotokoll des Ortstermins am 19.11.08 "Ortskern Körne"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08161-07-E2)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ergebnisprotokoll des Ortstermins am 19.11.08 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Schaukästen parallel zum Hellweg auf der neugepflasterten Freifläche aufzustellen. (Punkt 2 b des Ortsterminprotokolls)


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 13550-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Spezialmarkt im Hilton Hotel
Schreiben StA 32 vom 14.11.08 (32) (Drucksache Nr.: 13595-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 32 vom 14.11.08 zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Treppengeländer Südbad (Drucksache Nr.: 08867-07)
Fahrradständer Südbad (Drucksache Nr.: 08866-07)
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 08867-07-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um Stellungnahme:

1) Wann wird gemäß beschlossenem BV-Antrag (s. 26. Sitzung am 27.11.2007, TOP 12.5.1) und anschließend durchgeführtem Ortstermin die Umsetzung der beanstandeten Fahrradständer erfolgen?
2) Wann wird die ergänzende Geländeranlage auf der Südbadfreitreppe installiert (s. 26. BV-Sitzung, TOP 12.6.1)? Entgegen dem Vermerk in der Datenbank Beschlussverfolgung vom 2.6.2008 wurde die Sichtweise der Verwaltung nicht akzeptiert.






Udo Dammer Karl Erfmann Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Geschäftsführer
tretung