Niederschrift
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 01.06.2010
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Christiane Gruyters
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Gäste:
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 01.06.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.04.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bürgersteigbefestigung auf der Straße "Im Defdahl"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01061-10)
4.2 Gestaltung des Kreisverkehrs in der Hannöverschen Straße
hier: Antrag auf Aufstellung eines Industriemonuments
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00887-10-E1)
4.3 Parksituation in der Lübecker Straße
Eingaben aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01230-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
(geschoben aus der Sitzung am 27.04.10)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00686-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Fahrradbügel
(geschoben aus der Sitzung am 27.04.10)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00476-10-E1)
9. Kinder und Jugend
9.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
(geschoben aus der Sitzung am 27.04.10)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00787-10)
11.2 Beschilderung des Parkplatzes Hannöversche Straße des Sportplatzes an der Halleschen Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01229-10)
11.3 Verlängerung der Grün-Phase für Fußgänger an den Ampeln im Kreuzungsbereich Körner Hellweg, Liboristraße und Alte Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01228-10)
11.4 Tempokontrolle in der Saarbrücker Straße
Schreiben des HerrnStR Steitz (Dez3)
(Drucksache Nr.: 16350-09-E2)
11.5 Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2010
(Drucksache Nr.: 00713-10)
hierzu -> Eingabe aus der Bürgerschaft und Schreiben des Herrn StR Sierau
(Drucksache Nr.: 00713-10-E1)
11.6 Gestaltung des Kreisverkehrs in der Hannöverschen Straße
(geschoben aus der Sitzung am 27.04.10)
Planentwürfe
(Drucksache Nr.: 00887-10)
11.7 Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
(geschoben aus Januar und März)
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 15523-09-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 01231-10)
12.2 Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 01232-10)
13. Anfragen
13.1 Kontrolle des Nachfahrverbots auf der B1
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01225-10)
13.2 Stau auf der Ruhrallee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01226-10)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Decking-Hartleif eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Evers benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 4.4 Weiterführende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Hermann-Löns-Straße
TOP 5.1.1 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
hier: Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
TOP 8.1.1 Fahrradbügel
hier: Antrag der CDU-Fraktion
TOP 11.7.1 Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46Stellungnahme der Frakion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 11.8 Energieeffizienz im Neubau
TOP 11.9 Umbau und Nutzungsänderung sowie Erweiterung des Geschäftshauses, Kronenburgallee 2
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.04.2010
Die Niederschriften über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.04.2010 wurden einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bürgersteigbefestigung auf der Straße "Im Defdahl"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01061-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Frau Magner vom 03.04.2010 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um dringliche Umsetzung.
zu TOP 4.2
Gestaltung des Kreisverkehrs in der Hannöverschen Straße
hier: Antrag auf Aufstellung eines Industriemonuments
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00887-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wählt einstimmig den Entwurf 1. für die Gestaltung des Kreisverkehrs.
Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig den Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e.V. auf Aufstellung eines Industriemonuments auf dem Kreisverkehr und regt die Übernahme einer Pflegepatenschaft durch den Verein an.
zu TOP 4.3
Parksituation in der Lübecker Straße
Eingaben aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01230-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung der Eingaben auf die Sitzung am 29.06.2010.
zu TOP 4.4
Weiterführende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Hermann-Löns-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01385-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Ransfjell vom 01.06.10 zur Kenntnis und vereinbart einen Ortstermin um die bestehende Problematik mit Vertretern der Verwaltung, der Bezirksvertretung und den Anwohnern zu erörtern. Des weiteren bittet sie um Umsetzung der in der Eingabe geforderten Maßnahmen um eine Einhaltung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
(geschoben aus der Sitzung am 27.04.10)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00686-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Lagebericht zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen:
Die BV Innenstadt-Ost plant die nachstehende Mittelverwendung und fordert die Verwaltung auf, zur nächsten BV-Sitzung am 29. Juni 2010 die haushalterische Zulässigkeit der vorge-sehenen Mittelverwendung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung rechtsverbindlich zu bestätigen. Evtl. neue Vorschläge zur Mittelverwendung gemäß § 82 GO muss die Verwaltung der BV bis zum 14. Juni 2010 zur Verfügung stellen.
1. Konsumtive Mittelverwendung 2010
a) Erneuerung der Heizungsanlage Libori GS 335.000 €
b) Gehweginstandsetzung (Zuschuss an StA 66/Finger) 50.000 €
2. Investive Mittelverwendung 2010
a) Parkplatz ÖSG Viktoria 7.070 €
b) Hohwart GS Außenspielgerät 2.913 €
c) Gehweg Konrad-Glocker-Str. 51.800 €
d) Kita Ostpark: Neues Außenspielgerät 20.000 €/Schätzung
e) Zaunanlage Bolzplatz Heimbaustraße 2.300 €
f) DJK Körne Lager-Container 5.000 €
g) TEK Berliner Straße/Schaukel 2.130 €
h) Prallschutz Turnhalle Ricarda-Huch RS 17.000 €
zu TOP 5.1.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00686-10-E1)
Siehe TOP 5.1.
zu TOP 5.1.2
Wasserspielplatz Ostpark
(Drucksache Nr.: 01391-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig im Rahmen der Haushaltsberatungen folgende Frage an die Verwaltung zu richten:
Wasserspielplatz Ostpark
Wann ist der Wasserspielplatz in Gänze nutzbar? Was hat bislang zu Problemen geführt?
Es wird gebeten, diese Frage bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 29.06.2010 zu beantworten.
zu TOP 5.1.3
Turnhalle Walderseestraße/Hausmeisterwohnung Franziskus-/Bersworth-GS
(Drucksache Nr.: 01386-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig im Rahmen der Haushaltsberatungen folgende Frage an die Verwaltung zu richten:
Turnhalle Walderseestraße/Hausmeisterwohnung Franziskus-/Bersworth-GS
Wann wird diese Turnhalle freigegeben? Sie ist seit Herbst 2009 gesperrt, dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Weiterhin möchte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wissen wie der Sachstand hinsichtlich der Instandsetzung der Hausmeisterwohnung in der Franziskus./Bersworth-GS ist.
Es wird gebeten, diese Frage bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 29.06.2010 zu beantworten.
zu TOP 5.1.4
Anzahl der Stadtbezirke und Sollstärke der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 01393-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig;
Anzahl der Stadtbezirke und Sollstärke der Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt in der Vorlage „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010 (Drucksachen Nr.: 00677-10)“ auf Seite 5 den Vorschlag, die Anzahl der Stadtbezirke und die Sollstärke der Bezirksvertretungen zu beschränken, nicht zu behandeln.
Nach Ansicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist eine Änderung aufgrund der geringen Informationen zur Zeit nicht diskussionsfähig.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Fahrradbügel
(geschoben aus der Sitzung am 27.04.10)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00476-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 08.04.2010 zur Kenntnis und beschließt folgenden Antrag der CDU-Fraktion einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Dudde (Bündnis 90/Die Grünen):
Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die Bezirksvertretung vorab über die geplante Aufstellung von Fahrradbügeln im Stadtbezirk Ost zu informieren.
Begründung:
Die Bezirksvertretung in die Entscheidung einzubinden wo und in welchem Umfang Fahrradbügel im öffentl. Straßenraum aufgestellt werden, ist sinnvoll und notwendig und im übrigen auch mit Blick auf den Zuständigkeitskatalog der Gemeindeordnung sowie der darauf aufbauenden Geschäftsordnung des Rates/der Bezirksvertretungen angezeigt.
zu TOP 8.1.1
Fahrradbügel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00476-10-E2)
Siehe TOP 8.1.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
(geschoben aus der Sitzung am 27.04.10)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00787-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 06.09.2010.
zu TOP 11.2
Beschilderung des Parkplatzes Hannöversche Straße des Sportplatzes an der Halleschen Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01229-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Parkstreifen an der Hannöverschen Straße durch entsprechende Beschilderung öffentlich kenntlich zu machen und gleichzeitig durch geeignete Maßnahmen die missbräuchliche Nutzung als Lkw-Parkplatz zu unterbinden.
Begründung:
Nachdem der Randstreifen mit Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung als Parkfläche nutzbar gemacht worden ist, soll durch die Beschilderung diese Fläche auch als öffentlicher Parkraum gekennzeichnet werden.
Während eines Ortstermins mit Verantwortlichen der ÖSG Viktoria wurde erklärt, dass auswärtige Sportplatznutzer die hergerichtete Fläche nicht als offiziellen Parkplatz erkennen. Zudem würden dort auch Lkw-Züge parken und die eigentliche Nutzung verhindern.
zu TOP 11.3
Verlängerung der Grün-Phase für Fußgänger an den Ampeln im Kreuzungsbereich Körner Hellweg, Liboristraße und Alte Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01228-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird – zum wiederholten Male in den letzten Jahren – aufgefordert, die für Fußgänger maßgeblichen Grünphasen so zu verlängern, dass bei normalem Schritttempo die Überquerung während der Grünphase in Gänze abgesichert ist.
Begründung:
Die aktuellen Grünphasen sind so kurz, dass eine Überquerung durch ältere Mitbürger bzw. Mitbürger mit Behinderungen nur für wenige Sekunden durch das Grün-Signal begleitet wird. Dies verursacht Verunsicherung und schafft kritische Verkehrsituationen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost muss wieder einmal feststellen, dass Fußgänger-Grünphasen unzumutbar verkürzt werden. Es ist daher an der Zeit, dass seitens der Verwaltung auch den Belangen der Fußgänger deutlich mehr Respekt gezollt wird.
zu TOP 11.4
Tempokontrolle in der Saarbrücker Straße
Schreiben des HerrnStR Steitz (Dez3)
(Drucksache Nr.: 16350-09-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis und zieht eine Verkehrsüberwachung ohne bauliche Maßnahmen und die vorgeschlagene „Dauerlösung“ vor. Denkbar wäre eine Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei (Laserpistole) im Zuge der Amtshilfe.
zu TOP 11.5
Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2010
(Drucksache Nr.: 00713-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung der Überweisung auf die Sitzung am 29.06.2010.
zu TOP 11.5.1
Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
Eingabe aus der Bürgerschaft und Schreiben des Herrn StR Sierau
(Drucksache Nr.: 00713-10-E1)
Siehe TOP 11.5.
zu TOP 11.6
Gestaltung des Kreisverkehrs in der Hannöverschen Straße
(geschoben aus der Sitzung am 27.04.10)
Planentwürfe
(Drucksache Nr.: 00887-10)
Siehe TOP 4.2.
zu TOP 11.7
Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
(geschoben aus Januar und März)
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 15523-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Sachstandsfortschreibung zur Kenntnis und regt an die jetzige Situation als Probephase bis Januar 2011 zu belassen.
zu TOP 11.7.1
Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01384-10)
Das Schreiben des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen vom 27.05.2010 wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.8
Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.9
Umbau und Nutzungsänderung sowie Erweiterung des Geschäftshauses, Kronenburgallee 2, Gemarkung Dortmund, Flur 23, Flurstücke 199, 200 und 201
AZ.: 61/5-1-038198
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01227-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
zu TOP 11.9.1
Dringlichkeitsantrag
Dringlichkeitsantrag
(Drucksache Nr.: 01227-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 01231-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeigen von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 01232-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Kontrolle des Nachfahrverbots auf der B1
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01225-10)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie häufig die Polizei bisher das Nachtfahrverbot für durchfahrende schwere Lkw auf der B 1 kontrolliert hat.
zu TOP 13.2
Stau auf der Ruhrallee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01226-10)
Seit Wochen ist wieder zu beobachten, dass sich auf der Ruhrallee stadteinwärts fast permanent Verkehrsstaus bilden. Dies ist nicht auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt und resultiert auch nicht aus Baustellen oder anderen temporären Blockaden. Der Stau beginnt an der Ampelkreuzung Ruhrallee/Märkische Straße und setzt sich mindestens bis an die Kreuzung Ruhrallee/Markgrafenstraße fort.
Wie erklärt sich die Verwaltung den obig beschriebenen Sachverhalt, welche Problemlösung soll umgesetzt werden? Ist der stockende Verkehrsfluss auf eine veränderte Phasenschaltung der Signalanlagen im Bereich der Kreuzungen Ruhrallee/Märkische Straße und/oder Neutor zurückzuführen?
Roswitha Decking-Hartleif Alexandra Evers Thomas Renzel
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung