Niederschrift
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 13.12.2011
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:10 Uhr
Anwesend: 14 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak nicht anwesend
Michaela Wolff nicht anwesend
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Carl
Udo Wortmeier nicht anwesend
Die Linke
Matthias Storkebaum nicht anwesend
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 13.12.2011, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 22.11.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
5.2 Beschluss über den Erlass einer Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) für den Bereich des Wasserturmes in Dortmund-Grevel "Lanstroper Ei"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05592-11)
5.3 Parkverbot auf der Leveringstraße gegenüber der Hausnummer 25 bis zur Einmündung des Endhaltepunktes der Stadtbahn und dessen P+R Parkplatzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06022-11)
5.4 Verkehrsführung Walther-Kohlmann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06023-11)
5.5 Sackgasse 'Kleiner Karrenberg'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03165-05-E3)
5.6 Verkehrszählung in Husen-Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06025-11)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Geländer der Brukterer Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06028-11)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
8.1 Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
9. Kultur, Sport, Freizeit
9.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
11.1 Gelände der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15272-09-E2)
12. Mitteilungen
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Frebel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 22.11.2011
Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 22.11.2011 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr K. aus Grevel und fragt zum Baubeginn des geplanten Kinderspielplatzes in Grevel an.
Weiterhin fragt er bezüglich des geplanten Mehrgenerationenhauses an, welches seiner Meinung nach im Hinblick auf den Immissionsschutz, zu nah an einem Bauernhof liegt.
Herr Schmidt erläutert, dass sich in der Tat der Baubeginn des Kinderspielplatzes in das Jahr 2012 verzögert.
Hinsichtlich des geplanten Mehrgenerationenhauses berichtet Herr Schmidt, dass die Verwaltung hinsichtlich der Grenzen bzgl. des Immissionsschutzes keine Bedenken hat, da diese eingehalten würden.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
Herr Carl (FDP-Fraktion) erklärt, dass er sich außerstande sieht, eine Empfehlung abzugeben, da die Vorlage unschlüssig sei; besonders im Hinblick auf die Fristen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Carl (FDP-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.
zu TOP 5.2
Beschluss über den Erlass einer Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) für den Bereich des Wasserturmes in Dortmund-Grevel "Lanstroper Ei"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05592-11)
Auf mündlichen Antrag des Herrn Carl (FDP-Fraktion) beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Änderung des § 3, Abs. 1, letzter Satz, der Satzung dahingehend zu ändern:
***********
Eine Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage darf nur erteilt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
**********
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung mit obiger Änderung zu folgen.
Beschluss
I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der Erhaltungssatzung öffentlich ausgelegte Begründung vom 16.08.2011 zu aktualisieren.
Rechtsgrundlage:
§ 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II. Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der beigefügten Erhaltungssatzung für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich des Wasserturmes in Dortmund- Grevel (Lanstroper Ei) einschließlich der ebenfalls beigefügten aktualisierten Begründung vom 04.11.2011.
Rechtsgrundlage:
§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW).
zu TOP 5.3
Parkverbot auf der Leveringstraße gegenüber der Hausnummer 25 bis zur Einmündung des Endhaltepunktes der Stadtbahn und dessen P+R Parkplatzes
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06022-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, auf der Leveringstraße einseitig ein Parkverbot auszusprechen und dies mit entsprechender Beschilderung kenntlich zu machen.
Begründung:
Die Leveringstraße ist eine dem dörflichen Charakter Grevels entsprechende Straße. Speziell bei Großveranstaltungen in der Innenstadt wird der Verkehr in der Leveringstraße stark behindert. Aber noch gravierender ist die Tatsache, dass die Fußwege beidseitig – soweit vorhanden – zugeparkt werden und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Bei Eis und Schnee besteht somit ein erhebliches Gefahrenpotential, zumal die Straße abschüssig ist und keine Möglichkeit besteht, die Straße zu verlassen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zum wiederholten Male die Verwaltung auf, den vorhanden Parkraum zu erweitern – eventuell den neben der Endhaltestelle Grevel befindlichen und zur Zeit unbenutzten Lagerplatz mit einfachen Mitteln herzurichten, da vor Ort enormer Parkraumbedarf besteht. (siehe hierzu Drucksache-Nr.: 08260-07)
zu TOP 5.4
Verkehrsführung Walther-Kohlmann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06023-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straße NRW an geeigneter Stelle ein Hinweisschild auf die Verkehrsführung (Verschwenkung der Geradeausspur) auf der Walter-Kohlmann-Straße in Richtung Dortmund Stadtmitte aufzustellen.
Begründung:
Bei den Markierungen der neuen Verkehrsführung kann es bei schlechten Licht- und Witterungsverhältnissen zu Irritationen der Autofahrer kommen, da die Geradeausspur seitlich verschwenkt wird, was nicht dem „natürlichen“ Verlauf der Straßenführung entspricht.
zu TOP 5.5
Sackgasse 'Kleiner Karrenberg'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03165-05-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung den kurzen Teil der Straße Im Karrenberg (Kleiner Karrenberg) zur Sackgasse zu machen und die Durchfahrt durch Abpfostungen nach dem letzten Haus in der Straße zu unterbinden.
Begründung:
Im Zuge der Umbaumaßnahmen an der Kreuzung haben die wenigen Anwohner, die ihre Häuser im „Kleinen Karrenberg“ haben, die Möglichkeit, in und aus ihre(r) Straße hinauszufahren, ohne dass Nicht-Anlieger die Straße als Abkürzung oder Durchgangsstraße benutzen.
zu TOP 5.6
Verkehrszählung in Husen-Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06025-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, möglichst zeitnah, in den Zeiten 7-9 Uhr und 16-18 Uhr eine Verkehrszählung in den folgenden Straßen durchzuführen:
Wickeder Straße zwischen Loheide und Flemerskamp
Flemerskamp und
Kurler Straße zwischen Flemerskamp und Langerohstraße
Das aktuelle Ergebnis ist nebst älteren Vergleichsdaten der BV mitzuteilen.
Begründung:
Die Husen-Kurler Bürger haben den Eindruck, dass das Verkehrsaufkommen seit der Hellwegsperrung in Wickede stark angestiegen ist. Selbst nach der Aufhebung der Sperrung ist das Verkehrsaufkommen scheinbar nicht wieder auf den alten Level zurückgegangen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Geländer der Brukterer Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06028-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Möglichkeit einzurichten, auf dem Gelände der Brukterer-Grundschule einmal wöchentlich – nachmittags – einen Markt stattfinden zu lassen.
Das Schulverwaltungsamt, Ordnungsamt und alle weiteren zuständigen Ämter mögen sich diesbezüglich mit dem Sprecher der Marktbeschicker in Verbindung setzen und die hierfür erforderlichen Modalitäten erörtert.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den vorgelegten Zwischenbericht der Projektgruppe ‚Schulbauprioritätenliste’ zur Kenntnis.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 8.1
Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Entwurf des Dortmunder Lärmaktionsplans und die beabsichtigte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.
Herr Frebel (B90/Die Grünen) merkt an, dass die Bezirksvertretungen die ruhigen Gebiete konkretisieren sollten und nicht der Rat.
9. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 9.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Carl (FDP-Fraktion), dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus einstimmig – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion und des Herrn Frebel (B90/Die Grünen), dass bei der Bewertung einer Sportanlage zukünftig auch die sonstige Nutzung über den Fußballsport hinaus (z. B. Leichtathletik, Schulsport etc) als Kriterium mit einfließen soll.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen zur Neuauflage des Kunstrasen- sanierungsprogramms zu und beauftragt die Verwaltung, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Gelände der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15272-09-E2)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu der Entwicklung des Geländes der ehemaligen Hauptschule Lanstrop. Die Verwaltung wird außerdem gebeten darzustellen, welche Aktivitäten seitens der Verwaltung unternommen werden, das Gelände zu vermarkten und welche Nutzungen angestrebt werden.
12. Mitteilungen
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin