Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 03.03.2005
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:05 Uhr


Anwesend waren 18 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteher

Stefan Keller

Simone Bliss

Irene Hefter

Gerhard Hendler

Eckhard Knaebe

Rolf Meyer

Monika Vogel

CDU

Horst Brückelentschuldigt

Heinz-Peter Krause

Annegret Meyer

Günter Scheller

Peter Spineux

B90/Die Grünen

Thomas Althoff

Ursula Hawighorst-Rüßler

PDS

Dr. Hermann Johann Müller

FDP

Heinz-Jürgen Schäfer

DVU

Herbert Steiner

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD)

Dirk Goosmann (SPD)

Heinz Ollech (SPD) entschuldigt

Christiane Krause (CDU) entschuldigt

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Elisabeth Naber

Horst Schenk

d) Verwaltung

Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 03.03.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.01.2005

1.5 Neuwahl eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde in den Gestaltungsbeirat
Beschluss

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- nicht belegt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung

5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00988-05)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderungen der Richtlinien für die Vereinsförderung
Beschluss

7. Schulen
- nicht belegt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Anträge der Fraktionen

8.1.1 Hinweisschilder Sportanlage Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01281-05)

8.1.2 Sportplatz Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01282-05)

9. Kinder und Jugend
- nicht belegt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- nicht belegt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)


11.1.2 Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)

11.1.3 Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)

11.1.4 Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verlegung des Verkehrsschildes "Sackgasse" in der Altfriedstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01364-05)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Widmung von Straßen in DO-Kirchlinde
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 00031-04-E1)

11.3.2 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Mitteilung des Bauordnungsamtes (63)
(Drucksache Nr.: 01365-05)

11.3.3 Ein Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Unterfeldstraße/Grünfläche
Mitteilung des Tiefbauamtes (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) (66)
(Drucksache Nr.: 01310-05)

12. Anfragen

12.1 Sachstandsbericht über Stopp der Sanierungsarbeiten am Schulzentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01284-05)

12.2 Aktueller Stand der Planungen hinsichtlich der Bebauung der Entwicklungsfläche Wischlingen - Winkelstraße (Hu 112)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01367-05)

12.3 Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01194-05)

12.4 Hartz IV - Auswirkungen auf Kinder im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 00522-04-E2)

Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hefter benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
5.2.2 Verwendung der Restmittel 2004 und Haushaltsmittel BV Huckarde 2005
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
6.1 Änderungen der Richtlinien für die Vereinsförderung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
11.2.2 Parkraumbewirtschaft im Ortskern Huckarde
12.5 Gestaltung der Unterführung der Bahnstrecke an der Varziner Straße
erweitert.
Die TOP 5.1, 5.2.1 und 5.2.2 wurden zusammen behandelt.

Herr Steiner (DVU) signalisierte, dass er nicht zustimmen werde, da eine Anfrage und ein Antrag seiner Partei nicht auf die Tagesordnung genommen worden seien.

Der Bezirksvorsteher erläuterte hierzu, dass die Anfrage, wie auch schon die zuvor von der DVU gestellten, nicht den rechtlichen Erfordernissen der Gemeindeordnung bzw. Hauptsatzung entspreche. Darüber hinaus habe die DVU einen mit „Dringlichkeitsantrag“ überschriebenen Antrag eingereicht. Ein Antragsrecht besitze die DVU aufgrund fehlenden Fraktionsstatus nicht, bzw. sei der Antrag auch nicht von mindestens 4 BV-Mitgliedern unterzeichnet. Das Einreichen eines vermeintlichen „Dringlichkeitsantrages“ sei der untaugliche Versuch, das fehlende Antragsrecht zu umgehen, indem ein Antrag als „dringlich“ bezeichnet werde, ohne dies zu begründen.
Nach Verteilung des Antrages an die BV-Mitglieder erhalte Herr Steiner die Möglichkeit, die Dringlichkeit zu begründen und die Bezirksvertretung werde darüber abstimmen, ob eine solche vorliege und die Tagesordnung um den betreffenden Punkt zu erweitern sei.





Herr Steiner begründete die Dringlichkeit des Antrages damit, dass durch die Nichtberücksichtigung seiner Anfragen und Anträge seine Grundrechte und seine Aktionsmöglichkeiten in rechtlich unzulässiger Weise eingeschränkt würden.

Die Dringlichkeit des Antrages wurde mehrheitlich mit 17 gegen 1 Stimme (DVU) verneint. Die Erweiterung der Tagesordnung um den „Dringlichkeitsantrag“ der DVU wurde damit abgelehnt.

Die Tagesordnung wurde mit den o.g. Erweiterungen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.01.2005

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Neuwahl eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde in den Gestaltungsbeirat

Die SPD-Fraktion schlug Herrn Keller als ordentliches Mitglied, die CDU-Fraktion Herrn Krause als Stellvertreter vor.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) regte eine regelmäßige Berichterstattung über die Arbeit des Gestaltungsbeirates an.

Herr Krause erläuterte die Aufgaben des Beirates, der eine beratende Funktion bei städtebaulichen Entscheidungen habe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU), Herrn Keller (SPD-Fraktion) als ordentliches Mitglied und Herrn Krause (CDU-Fraktion) als Stellvertreter in den Gestaltungsbeirat zu entsenden.










2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01552-05)

Frau Annemarie Funcke, Roßbachstr. 12, 44369 Dortmund, kritisierte eine zunehmende Belastung Kirchlindes durch LKW-Verkehr, die dadurch hervorgerufen werde, dass LKW-Fahrer die im Ortskern befindliche Shell-Tankstelle aufsuchten, um ihre Mautgebühr zu entrichten. Wesentlich sinnvoller sei es, diese Möglichkeit bei der Aral-Tankstelle unmittelbar am Autobahn-Zubringer (Bärenbruch) vorzusehen. Frau Funcke bat darum, dieses Anliegen der Betreibergesellschaft nahe zu bringen.

Der Bezirksvorsteher sicherte einen entsprechenden Vorstoß zu.


3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- nicht belegt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
(Drucksache Nr.: 00988-05-E2)

Die TOP 5.1, 5.2.1 und 5.2.2 wurden zusammen behandelt.

Herr Keller (SPD-Fraktion) verwies auf Investitionen in Höhe von ca. 40 Mill. € in die Schulen des Stadtbezirkes innerhalb der letzten Jahre. Hierdurch werde es möglich, die Mittel der Bezirksvertretung in anderen Bereichen zu verwenden. Der Schwerpunkt der SPD-Fraktion liege nunmehr im Bereich Kinder und Jugendlicher, insbesondere bei der Unterhaltung der Kindergärten und Kindertagesstätten. Hierbei seien die Themen Hygiene, Sicherheit und Außenanlagen in dieser Reihenfolge priorisiert worden. Aus den Restmitteln sei darüber hinaus ein Betrag von 30.000,-- € für die Skaterbahn in Kirchlinde vorgesehen, um eine qualitativ gute Möblierung zu realisieren. Diese Maßnahmen besäßen Priorität gegenüber den Maßnahmen für Straßenunterhaltung.
Die Gelder zum Ausbau des Radwegenetzes seien weniger für den Freizeitbereich sondern mehr für alltagstaugliche Verkehrsverbindungen gedacht.
Herr Keller bat darum zu protokollieren, dass die Beschlüsse zu den Restmitteln vordringlich auch zu Lasten des Haushaltes 2005 realisiert werden sollen, falls die Restmittel nicht freigegeben würden. Darüber hinaus erinnerte er an den Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, die Finanzierung für den Bau des Spielplatzes am Hermelskamp aus Mitteln des Jugendamtes für 2005 sicherzustellen und nach der Frostperiode zügig mit der Maßnahme zu beginnen.

Nach Meinung von Herrn Krause (CDU-Fraktion) stünden die Einsparungen bei den Mitteln der Bezirksvertretungen im Gegensatz zu dem vom Oberbürgermeister formulierten Ziel der Stärkung der Bezirksvertretungen. Seit Jahren besitze die Stadt Dortmund keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, so dass die Bezirksregierung über die Finanzen der Stadt entscheide. Das Haushaltsdefizit betrage inzwischen 377 Mill. €. Durch den neuen Haushalt kämen noch einmal 140 Mill. € dazu.
Dieses Defizit enge die Handlungsspielräume der Stadt an anderen Stellen ein. So seien dringend Investitionen im Bereich Infrastruktur (Straßen und Gebäude) sowie im Bereich öffentliche Sicherheit erforderlich, die nicht vorgenommen werden könnten. In diesem Zusammenhang forderte er die Einrichtung einer Videoüberwachung nach Schulschluss an den Schulzentren sowie die Einrichtung von Jugendfreizeitstätten in Deusen und Huckarde.
Trotz der nicht ausreichenden Gelder stimme die CDU-Fraktion dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen zur Verwendung der Haushaltsmittel zu. Er bat jedoch ausdrücklich zu protokollieren, dass seine Fraktion der Aufstellung von Schaukästen nicht zustimme.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich angesichts des Haushaltsdefizits gegen eine Aufstockung der Mittel der Bezirksvertretung. Der Bezirksvertretung stünden etwa 20.000,-- € weniger zur Verfügung als in den Vorjahren.
Der gesamtstädtische Haushalt befinde sich noch in der Debatte und es sei z. B. abzuwarten welche Auswirkungen die Hartz IV-Gesetzgebung habe. Große Projekte stünden an, wie z. B. die Ganztagsbetreuung, das Familienprojekt und das Dortmund-Projekt.
In den vergangenen zwei Haushaltsjahren seien an drei Schulen Sanierungen vorgenommen und zwei Schulneubauten realisiert worden. Deusenberg und Kanalschiene als Freizeitorte sowie der Stadtteilpark in Kirchlinde, die Renaturierung von Roßbach und Emscher und der Ausbau des Radwegenetzes würden maßgeblich zur Steigerung der Attraktivität des Stadtbezirkes beitragen.
Ihre Fraktion trete für die Schaffung kostenloser Angebote für Kinder und Jugendliche ein. Eine besondere Bedeutung besäßen für sie die Schaukästen zur Steigerung der Transparenz der politischen Arbeit. Gleiches gelte für den Ausbau regenerativer Energien. Sie bat zu protokollieren, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Warmwasseraufbereitung an den Sportplätzen Blumenkamp und Westhusener Straße mit Sonnenkollektoren ohne eine Erhöhung der veranschlagten Kosten realisiert werden sollen.
Wichtig sei auch der Ausbau des Radwegenetzes zur Anbindung Huckardes an die City und den Emscher Radweg.

Herr Steiner (DVU) lehnte den Haushalt, insbesondere die Aufstellung von Schaukästen, ab.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der DVU und FDP bei 1 Enthaltung (PDS), den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2005 zu beschließen.

5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen

zu TOP 5.2.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00988-05)

Die TOP 5.1, 5.2.1 und 5.2.2 wurden zusammen behandelt. Protokollnotiz s. TOP 5.1.

Beschluss

Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2004 wird vorgeschlagen:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden zur Kenntnis genommen
2. Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt.
3. Es werden pro Fachbereich 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe, dass alle von ihr beschlossenen Maßnahmen getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig sind.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Abschlussbericht 2004 zur Kenntnis.
6. Es stehen 23.949,00 EUR (im Verwaltungshaushalt) zur Verfügung, die noch nicht mit Aufträgen belegt sind. Hierfür sind neue Einzelbeschlüsse erforderlich.
7. Es stehen 60.487,00 EUR (im Vermögenshaushalt) zur Verfügung, die noch nicht mit Aufträgen belegt sind. Hierfür sind neue Einzelbeschlüsse erforderlich.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschloss mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (DVU) den o. g. Beschlussvorschlag.














zu TOP 5.2.2
Verwendung der Restmittel 2004 und Haushaltsmittel BV Huckarde 2005
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00988-05-E1)

Die TOP 5.1, 5.2.1 und 5.2.2 wurden zusammen behandelt. Protokollnotiz s. TOP 5.1.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschloss mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (DVU) die Verwendung der bezirkseigenen Haushaltsmittel der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen.
Die Maßnahme „Schaukästen“ wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und DVU beschlossen.

Verwaltungshaushalt

Anlage Protokoll vom: 03.03.2005

Nr.Sitz. Nr.TOPWer führt die Maß-nahme aus (Fachamt)Beschluss- datumObjekt (wo?)Arbeiten (was?)Beschluss- summeBemerkungen

145.2StA 4003.03.2005Alfred-Adler-SonderschuleTurnhallenparkett schleifen und versiegeln12.000,00 €Restmittel 2004

245.2StA 5103.03.2005TEK Westhusener Str. Außenspielgerät11.949,00 €Restmittel 2004

Summe 2004: 23.949,00 Euro

345.2StA 6603.03.2005HuckardeAusbau d. Radwege 28.600,00 €

445.2StA 6603.03.2005Dückerstr.Neuer bit. Oberbau Instandsetzung der Oberflächenentwässerung50.000,00 €

545.2StA 4003.03.2005Gustav-Heinemann-Gesamt-schuleTrockenlegung der Umkleideräume100.000,00 €

645.2StA 5103.03.2005TEK Siepmannstr.Kindergartengruppen Innenanstrich12.000,00 €

745.2StA 5103.03.2005TEK Siepmannstr. Hortgruppenräume Innenanstrich15.000,00 €

Summe 2005: 205.600,00 Euro

Gesamt 229.549,00 €

Vermögenshaushalt

Anlage Protokoll vom: 03.03.2005

Nr.Sitz. Nr.TOPWer führt die Maß-nahme aus (Fachamt)Beschluss-datumObjekt (wo?)Arbeiten (was?)Beschluss- summeBemerkungen

145.2StA 5103.03.2005Sportplatz KirchlindeHindernisse Skaterbahn30.487,00 €Restmittel 2004

245.2StA 5103.03.2005TEK SiepmannErdgeschoss Sanierung Waschraum und Toilette30.000,00 €Restmittel 2004

Summe 2004: 60.487,00 Euro

345.2StA 5103.03.2005TEK Siepmannstr.Erneuerung der Bodenfliesen12.000,00 €

445.2StA 5103.03.2005TEK Oberfeldstr.Sanierung Waschraum und Toilette26.000,00 €

545.2StA 5103.03.2005TEK HeidegartenAnschaffung eines Gerätehauses5.000,00 €

645.2StA 5103.03.2005TEK HeidegartenAußengelände Wegpflasterung8.000,00 €

745.2StA 5103.03.2005TEK Oberfeldstr.Anschaffung Fußballtore2.000,00 €"Vandalismusresistente" Ausführung

845.2 03.03.2005HuckardeSchaukästen15.000,00 €

945.2StA 5103.03.2005TEK Friedrichsruher Str.Erneuerung der Beleuchtungskörper5.000,00 €

1045.2StA 5103.03.2005TEK Oberfeldstr.Erneuerung der Gruppenmöbel7.000,00 €

1145.2StA 5103.03.2005TEK Siepmannstr.Errichtung einer Fertiggarage7.500,00 €

1245.2StA 6603.03.2005Varziner Str.Erneuerung Gehweg Reststück südlich Kreisverkehr60.000,00 €

1345.2StA 6603.03.2005Gehweg zw. Thoniesstr. und Ermbrachtstr.Installation einer Wegebeleuchtung10.000,00 €

1445.2StA 6603.03.2005Varziner Str.Erneuerung Fahrbahn und Gehweg zwischen Plus und Buschstr.110.000,00 €

Summe 2005: 267.500,00 Euro

Gesamt 327.987,00 €

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderungen der Richtlinien für die Vereinsförderung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01544-05)

Der Bezirksvorsteher erläuterte die Änderungen der Richtlinien. Danach müsse sich der Mittelpunkt des Vereinslebens der Antragsteller im Stadtbezirk Huckarde befinden. Antragsberechtigt seien sämtliche Vereine und Organisationen im Stadtbezirk für solche Zwecke, für die eine Förderung nicht anderweitig geregelt sei, wie z. B. bei Sportvereinen, Kleingartenvereinen und Schützenvereinen. Eine Förderung sei in Ausnahmefällen aber auch hier möglich, wenn sie Veranstaltungen betreffe, die wesentlich über den geförderten Vereinszweck hinaus gingen und eine besondere Bedeutung für den Stadtbezirk hätten. Weiterhin würden vorrangig Projekte berücksichtigt, die Kinder und Jugendliche ansprechen oder sich mit dem Thema Umwelt beschäftigen.

Herr Dr. Müller (PDS) regte an, das Thema Integration von Bevölkerungsgruppen mit Migrationhintergrund als Förderkriterium ebenfalls zu berücksichtigen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte diese Anregung.

Herr Krause (CDU-Fraktion) verwies auf die wichtige Integrationsarbeit, die in vielen Vereinen geleistet werde und war der Ansicht, dass die Förderungswürdigkeit auf der Grundlage der aufgestellten Regeln bereits gegeben sei.

Der Bezirksvorsteher hielt die angesprochene Thematik ebenfalls für wichtig und förderungswürdig, sprach sich jedoch dagegen aus, zu viele Förderkriterien im Sinne eines Ausschließlichkeitskataloges explizit zu definieren und dadurch notwendige Entscheidungsspielräume einzuengen.

Beschluss:

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Enthaltung (Herr Dr. Müller, PDS) und 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

7. Schulen
- nicht belegt -







8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Anträge der Fraktionen

zu TOP 8.1.1
Hinweisschilder Sportanlage Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01281-05)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) hielt ein Hinweisschild für erforderlich, um die Auffindbarkeit der Anlage für Auswärtige zu gewährleisten.

Beschluss:

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 8.1.2
Sportplatz Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01282-05)

Beschluss:

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

8.2 Mitteilungen

zu TOP 8.2.1
22. Kirchlinder Woche
Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V.
(Drucksache Nr.: 01472-05)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend
- nicht belegt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- nicht belegt -





11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) dem Rat, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Arbeit der Denkmalbehörde zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die 90 Objekte, deren Denkmalwert festgestellt wurde (Pkt. 2 der Vorlage) gemäß der 1. Stufe des Denkmalschutzverfahrens in die Denkmalliste der Stadt eingetragen und im Verlaufe der nächsten drei Jahre 300 weitere Objekte bezüglich der Denkmaleigenschaft untersucht werden.
Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit der Denkmalbehörde ist beabsichtigt, eine digitale Denkmalkarte zu entwickeln.

Hinsichtlich der im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen denkmalwerten Immobilien behält sich der Rat der Stadt Dortmund, gemäß der 2. Stufe des Denkmalschutzverfahrens, die Abwägung der öffentlichen, insbesondere kulturhistorischen und stadtwirtschaftlichen Interessen vor.

Um die wirtschaftliche Belastung der Stadt Dortmund in Grenzen zu halten, wird bei der Auswahl der zu erhaltenden stadteigenen Denkmäler in Bezug auf deren historische, städtebauliche und architektonische Bedeutung ein besonders hoher Anspruch angelegt.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten.












zu TOP 11.1.2
Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Wohnen mit den jährlichen Schwerpunkten „Wohnen im Alter“ (2005), „Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung“ (2006), „Kooperation von Akteuren der Wohnungswirtschaft“ (2007), „Reflektion / Evaluation des bisherigen Masterplanprozesses“ (2008) und „Kommunales Wohnraumversorgungskonzept“ (2009) fortgeführt wird,
· die Akteure des Masterplan Wohnen mindestens einmal jährlich zu den jeweiligen Themen eingeladen werden,
· einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen für die Durchführung des Masterplan Wohnen jährlich in Höhe von 9.000 Euro entstehen werden.

zu TOP 11.1.3
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Einzelhandel mit den jährlichen Schwerpunktthemen „Innovative Konzepte der Nahversorgung“ (2005), „Leerstandsmanagement und Immobilien- u. Standortgemeinschaften“ (2006), „Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden der Städteregion Ruhr 2030“ (2007), „Analyse und Bewertung des Masterplans Einzelhandel“ (2008), „Thema abhängig von der Evaluation in 2008“ (2009) fortgeführt wird;
· eine öffentliche Auftakt- und eine öffentliche Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet sowie weitere Workshops;
· die Daten des Nahversorgungskonzeptes von externen Gutachtern aktualisiert werden;
· die Aufwendungen in Höhe von € 59.000,- für Gutachten und öffentliche Veranstaltungen aus dem Amtsbudget des StA 61 unter Sach- und Dienstleistungen“ (13) finanziert werden.







zu TOP 11.1.4
Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es ist vorgesehen, dass
· der Masterplan Mobilität mit den jährlichen Schwerpunkten Betriebliches Mobilitäts­management (2005), Radverkehr (2006), Ruhender Verkehr (2007), Wirtschaftsverkehr (2008) und Verkehrssicherheit (2009) fortgeführt wird;.
· der AK Masterplan Mobilität mindestens einmal jährlich einberufen wird,
· eine öffentliche Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet,
· die Aufwendungen in Höhe von 34.000 € für die Veranstaltungen und die Haushaltsbefragung aus dem Amtsbudget des StA 61 unter „Sach- und Dienstleistungen“ (13) finanziert werden.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verlegung des Verkehrsschildes "Sackgasse" in der Altfriedstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01364-05)

Herr Keller (SPD-Fraktion) versprach sich von einer solchen Maßnahme eine Verringerung von Falschabbiegern und dadurch bedingten Wendemanövern mit Rückstauungen.

Beschluss:

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Parkraumbewirtschaftung im Ortskern Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01462-05)

Beschluss:

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.







11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Widmung von Straßen in DO-Kirchlinde
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 00031-04-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Mitteilung des Bauordnungsamtes (63)
(Drucksache Nr.: 01365-05)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Ein Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Unterfeldstraße/Grünfläche
Mitteilung des Tiefbauamtes (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) (66)
(Drucksache Nr.: 01310-05)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

zu TOP 12.1
Sachstandsbericht über Stopp der Sanierungsarbeiten am Schulzentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01284-05)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter und der Bezirksvorsteher informierten über den aktuellen Stand der Angelegenheit und stellten in Aussicht, dass eine schriftliche Antwort erfolgen werde, sobald klar sei wann die Bauarbeiten wieder aufgenommen würden.

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Aktueller Stand der Planungen hinsichtlich der Bebauung der Entwicklungsfläche Wischlingen - Winkelstraße (Hu 112)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01367-05)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.


zu TOP 12.3
Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01194-05)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Hartz IV - Auswirkungen auf Kinder im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 00522-04-E2)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Gestaltung der Unterführung der Bahnstrecke an der Varzinerstraße
Beantwortung einer Anfrage (30)
(Drucksache Nr.: 06097-04-E2)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Hudy Hefter Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer