Haupt- und Finanzausschuss

öffentliche Sitzung vom 02.03.2000


N i e d e r s c h r i f t

über die 4. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 02. März 2000, 15.00 Uhr,

im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1



Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer

Bm’in Wendzinski SPD

Rm Diekneite SPD
Rm Giese SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SDP
Rm Sohn SPD
Rm Starke SPD
Rm Tech SPD
Rm Prof. Uhlmann SPD

Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jung CDU (bis 16.45 Uhr)
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Neumann CDU
Rm Reppin CDU
Rm Stratenwerth FDP/Hospitant CDU (ab 16.45 Uhr)
Rm Mohr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Wetter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus





Von der Verwaltung
waren anwesend: StR Fehlemann LStVD Buchbender
StR’in Greive LStVD Schiek
StR Pogadl LStVD Staschik
StR Sierau
Herr Dr. Küpper LStVD Dieckerhoff
StOVR Weber
StVR Feuler



T A G E S O R D N U N G


1. Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 27.01.2000




2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses


2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n


- keine Vorlagen -



2.2 F i n a n z e n


2.2.1 Beratung des Haushalts für das Jahr 2000
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2000




2.3 P e r s o n a l


- keine Vorlagen -





2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t


2.4.1 Erhöhung der Investitionssumme im Wirtschaftsplan des Deponiesondervermögens
für das Jahr 2000


Vorberatung der vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten
(Tagesordnung der Ratssitzung am 09.03.2000)




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße – (emalige Feineisenstraße) -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches
II. Offenlegungsbeschluss





3.2 Bauleitplanung
B-Plan Lü 120 - Schulzentrum Bövinghausen -
Vereinfachte Änderung Nr. 3, gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes "Ölbachtal"
- Teilgebiet Dortmund -
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte


3.3 Bauleitplanung
B-Plan Br 209 - Tecklenborn -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlich-
keit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des
B-Planes Br 209


3.4 Bauleitplanung
118. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan In O 107
- Märkische Straße/Saarlandstraße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)
II. Offenlegungsbeschlüsse (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)


3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in 2 Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002


3.6 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
- Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Gestaltfibel -


3.7 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in DO-Sölde


3.8 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in DO-Wellinghofen, Rispenstraße 40 - 42


3.9 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund,
Kleine Kielstraße 20
hier: Baubeschluss


3.10 Benennung der L 663 n
(Teilstück zwischen der Flughafenstraße und der Asselburgstraße)


3.11 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken
der Dortmunder Stadtwerke AG
- ÖPNV Beschleunigungsprogramm -
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen-
Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße
und Aplerbeck


3.12 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße





4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


- keine Vorlagen -







5. Öffentliche Einrichtungen


- keine Vorlagen -





6. Soziales, Familie, Gesundheit


6.1 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale Erteilung von
Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung im Regierungsbezirk
Arnsberg




7. Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Meeting des Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08. Juli 2000 im Stadion "Rote Erde"


7.2 Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis -





8. Schule


- keine Vorlagen -





9. Kinder und Jugend


- keine Vorlagen -





10. Finanzen und Liegenschaften


10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das
3. Quartal 1999 bewilligt hat


10.2 Entlastung des Oberstadtdirektors/Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 1998
des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der
Stadt Dortmund


10.3 Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung aus der Jahresrechnung 1998


10.4 Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung in Dortmund für das Haushaltsjahr 1999




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 - unbesetzt -


11.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999


11.3 Stand und Weiterentwicklung der Verwaltungsreform




Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.




Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Eiteneyer (CDU) benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.


1.3 Feststellung der Tagesordnung


Gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung auf Antrag der
Verwaltung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

3.13 Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines
Umkleidegebäudes an der Spreestraße in DO-Körne;
Erweiterung des Baubeschlusses vom 17.12.1998
- Errichtung einer Schallschutzwand und Bewilligung zusätzlicher
Baukosten -

10.5 Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der
“NRW 1 Privat TV GmbH” in Dortmund

Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.


Außerdem wurde aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil der Punkt

11.1 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
für die Amtsperiode 2001 bis 2004

übernommen.


Gem. § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurden folgende Punkte von der Tagesordnung
abgesetzt:

3.2 Bauleitplanung
B-Plan Lü 120 – Schulzentrum Bövinghausen –
Vereinfachte Änderung Nr. 3, gleichzeitig teilweise Änderung des
B-Planes “Ölbachtal” – Teilgebiet Dortmund –
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
V. Änderung des Landschaftsplanes DO-Mitte

3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in 2 Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt-und Finanzausschuss
einstimmig festgestellt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 27.01.2000


Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über
die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2000.










Zu Ziffer 2


Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses


2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n


- keine Vorlagen -



2.2 F i n a n z e n


2.2.1 Beratung des Haushalts für das Jahr 2000
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2000

StR’in Greive machte zu Beginn der Haushaltsberatung darauf aufmerksam, dass sich
mittlerweile die Zahlen aus dem Programm der Bundesregierung und der Einkommens-
steuerschätzung konkretisierten. Die daraus resultierenden Risiken für die städtischen
Haushalt lägen ab dem Jahr 2001 bei etwa 50 Mio. DM. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, dass bei der Beschlussfassung über Anträge, die Mehrausgaben auslösten, auch entsprechende Deckungsvorschläge unterbreitet würden, damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht gefährdet werde.

Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) wies daraufhin, dass von den
Fraktionen Deckungsvorschläge für Mehrausgaben erarbeitet worden seien, so dass der
Haushaltsausgleich nicht in Frage gestellt werde.

Hinsichtlich des Beratungsverfahrens bestand Einvernehmen, die vorliegenden Anträge
getrennt zu diskutieren und abzustimmen.

- Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 mit der Bezeichnung
“Aussetzung der Zweitwohnungssteuer”

1. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer wird ab dem nächstmöglichen
Zeitpunkt bis zum Jahr 2004 ausgesetzt.

2. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit der Universität, der Fachhoch-
schule und vergleichbaren Bildungseinrichtungen auf mit dem Ziel,
Maßnahmen zu ergreifen, um Studienanfänger zur Meldung des ersten
Wohnsitzes in Dortmund zu bewegen.


StR’in Greive erläuterte, die tatsächlichen Einnahmen aus der Zweitwohnungs-
steuer beliefen sich bisher auf 300 000,00 DM bis 400 000,00 DM. Die Stadt
habe allerdings mehr als 11 Mio. DM zusätzliche Schlüsselzuweisungen erhalten, weil viele Bürger sich mit der Hauptwohnung in Dortmund angemeldet hätten, um die Steuer nicht zahlen zu müssen. Lediglich 10 % der Steuer-pflichtigen seien Studenten.

Bisher hätten sich ca. 7 500 Personen mit Erstwohnsitz hier angemeldet.
10 000 weitere Fälle befänden sich in der Prüfung. Erst wenn diese abgeschlossen sei, könnte aus Gründen der Steuergerechtigkeit die Satzung geändert bzw. ausgesetzt werden. Der Rat erhalte zu gegebener Zeit eine entsprechende Verwaltungsvorlage.


Rm Starke (SPD) erinnerte daran, dass die Zweitwohnungssteuer im Rahmen
eines Haushaltssicherungskonzeptes eingeführt worden sei und durch höhere
Schlüsselzuweisungen zu einer Einnahmeverbesserung im Haushalt geführt
habe. Ihre Fraktion wolle an dieser Regelung festhalten.
Rm Reppin (CDU) und Rm Wetter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) waren der Ansicht, dass es sinnvoller sei, wenn die Stadt Werbung betreiben wür- de, um so neue Bürger zu gewinnen, die sich in Dortmund mit ihrem Hauptwohn- sitz anmeldeten. Im übrigen gehe man davon aus, dass die Prüfungsverfahren bis Ende dieses Jahres abgearbeitet würden, so dass ab 2001 die Steuer ausgesetzt werden könne.
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Emp- fehlung an den Rat der Stadt beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.


- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 01.03.2000
Die Zuschüsse an die Sportvereine (Haushaltsstelle 7171 000) werden im Haus-
haltsjahr 2000 von 707 000,00 DM auf 1 000 000,00 DM erhöht.

Die Investitionszuschüsse an die Sportvereine (Haushaltsstelle 9870 000 1) wer-
den im Haushaltsjahr 2000 von 25 000,00 DM auf 100 000,00 DM erhöht.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 01.03.2000
wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.


- Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2000
Zu og. TOP stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung folgender Veränderungen des Haushaltsplanes 2000:

Kommunales Beschäftigungsprogramm 6 Mio. DM
Die unter HHST 4390 7172 für die Öffnung des kommunalen
Programmes veranschlagten Mittel werden zur Verfügungs-
berechtigung von StA 50 in den Haushalt der Sozialverwal-
tung verlagert. Der Deckungsvermerk nach § 18 GemHVO
bei HHST 4390 7172 entfällt.

Zuschuss Dortmunder Dienste 8 021 800,00 DM 22 321 800,00 DM


- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus stellen zum TOP 2.2.1 der Sitzung am 02.03.2000 den
folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:
I. V e r w a l t u n g s h a u s h a l t

Beschäftigungsförderung
Kommunale Beschäftigungsförderung 6 000 000,00 DM 9 000 000,00 DM

Dortmunder Dienste
Zuschuss an Dortmunder Dienste 8 021 800,00 DM 14 021 800,00 DM

Die Haushaltsstelle 7172 000 0 wird im Unterabschnitt 4000 statt im Unterabschnitt
4390 geführt. Bewirtschaftende Stelle ist StA 50. Der Deckungsvermerk nach § 18
GemHVO zur einseitigen Deckungsfähigkeit des kommunalen Programms Arbeit
statt Sozialhilfe zugunsten des Zuschusses an die Dortmunder Dienste entfällt.

Für Beschäftigungsförderung in Dortmund werden im Rahmen des Kommunalen
Programms “Arbeit statt Sozialhilfe” sowie für die Tätigkeiten der Dortmunder
Dienste insgesamt 30 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 21 Mio. DM auf die Dortmunder Dienste und 9 Mio. DM auf das für alle Träger von Beschäftigungs- und Qualifikationsmaßnahmen geöffnete kommunale Programm “Arbeit statt Sozialhilfe”.


Gesundheit, Sport, Erholung
Zuschuss an übrige Bereiche, 131 000,00 DM 181 000,00 DM
einmalig Cafe Kober

Zur Sicherstellung der Sozialarbeit mit Prostituierten wird der Zuschuss an Cafe Kober wieder auf die Zuschusshöhe des Haushaltes 1999 festgesetzt.


II. V e r m ö g e n s h a u s h a l t

Jugend
Sanierung KiTa Hainallee 0,00 DM 300 000,00 DM

Die PCP-Sanierung der städtischen Kindertageseinrichtung Hainallee wird im
Jahr 2000 durchgeführt.

Wirtschaftliche Unternehmen
Erwerb einer Beteiligung an der
DOKOM GmbH 1 049 000,00 DM 149 000,00 DM

Sonstige Unternehmen
Veräußerung von Geschäftsanteilen 0,00 DM 20 000 000,00 DM
Zur Deckung der aus den Anträgen der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus entstehenden Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen
sollen durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen im Jahr 2000 Mehrein-
nahmen in Höhe von 20 Mio. DM erzielt werden.

Rm Giese (SPD) erläuterte, seine Fraktion beantrage, 22,3 Mio. DM für die
Dortmunder Dienste bereitzustellen. Das kommunale Programm “Arbeit
statt Sozialhilfe” solle geöffnet werden für Verbände und freie Träger und
mit 6 Mio. DM ausgestattet sein. Um diese Mittel könne sich auch DODI
bewerben.


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) machte deutlich, dass
der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen im Ergebnis für das kommende Jahr 30 Mio. DM für “Arbeit statt Sozialhilfe” vorsehe. Davon dürften die Dortmunder Dienste 21 Mio. DM einschließlich der Personalkosten von ca. 2 Mio. DM ausgeben, 9 Mio. DM sollten den freien und privaten Trägern aber auch den Dortmunder Diensten zur Verfügung stehen. Mittelfristig solle es nur noch einen Ansatz geben, auf den alle Träger gleich-berechtigt zurückgreifen könnten.



Rm Hovermann (CDU) machte deutlich, daß auch die Dortmunder Dienste aus dem Ansatz von 9 Mio. DM Mittel auf Antrag erhalten könnten. Nicht verbrauchte Be-
träge sollten nicht automatisch an die Dortmunder Dienste gehen. Deshalb spreche
man sich auch für eine Streichung des Deckungsvermerkes aus. Ziel müsse es sein,
dass die gesamten 30 Mio. DM nur auf Antrag verausgabt würden. Deshalb solle
DODI schon üben, sich dem Wettbewerb zu stellen.


Der Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2000 wurde mit den Stimmen der
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus abge-
lehnt. Die SPD-Fraktion stimmte für den Antrag.

Die Punkte ‚Beschäftigungsförderung‘ und ‚Dortmunder Dienste‘ im gemeinsa-
men Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat-
haus vom 02.03.2000 wurden mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlos-sen. Die SPD-Fraktion stimmte gegen diesen Teil des gemeinsamen Antrages.


Zum ebenfalls im gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus aufgeführtem Zuschuss an Cafe Kober
führte StR Pogadl aus, dass nach der gegenwärtigen Vertragslage der Zu-
schuss an diese Einrichtung auch im Jahre 2000 in Höhe von 181 000,00 DM
gezahlt werden müsse.

Im Haupt- und Finanzausschuss herrschte daraufhin Einvernehmen, dass eine
Abstimmung für diesen Teil des gemeinsamen Antrages entbehrlich ist.
Stattdessen beschloss der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag von
Rm Giese (SPD) einstimmig, dem Rat zu empfehlen, der Mitternachts-
mission im Haushaltsjahr 2000 zusätzlich 50 000,00 DM zur Verfügung
zu stellen.

Im Abschnitt II Vermögenshaushalt des gemeinsamen Antrages der
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 02.03.2000 wurde der Punkt Jugend ‚Sanierung KiTa Hainallee‘
mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Empfehlung an den Rat der
Stadt beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte gegen diesen Teil des
Antrages.




Zum Punkt ‚Erwerb einer Beteiligung an der DOKOM GmbH‘ führte
Rm Starke (SPD) aus, dass es sich bei den genannten 1 049 000,00 DM
um vertraglich eingegangene Verpflichtungen bei der Gründung der
DOKOM handele, nämlich die Anfangsverluste über die ersten vier Jahr
als Kapitalzuführung abzudecken.


OB Dr. Langemeyer bestätigte diesen Hinweis und machte deutlich, dass
er einen Beschluss, der im Widerspruch zu der vertraglichen Verpflichtung
der Stadt stünde, beanstanden müßte.


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) bezog sich auf
Informationen der Geschäftsleitung der DOKOM, wonach ein städtischer
Beitrag von 149 000,00 DM ausreiche, um die Verluste der Gesellschaft
im Jahre 2000 abzudecken. Zum Punkt ‚Veräußerung von Geschäftsan-
teilen‘ im gemeinsamen Antrag erläuterte er, hier seien die DOKOM
und das TCC gemeint, für das der Verkauf der städtischen Anteile bereits beschlossen worden sei. Für seine Fraktion komme eine Veräußerung der
DOKOM nur innerhalb des Konzerns Stadt Dortmund in Betracht, und
zwar an die Dortmunder Stadtwerke.


Herr Buchbender erklärte, daß die von Rm Mohr zitierten Angaben der DOKOM den Wirtschaftsplan für das Jahr 2000 beträfen. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um den Betrag im Jahresabschluss 1999, der abgedeckt werden müsse.


Rm Dr. Eiteneyer (CDU) stellte dar, seine Fraktion sei zwar für die Veräußerung
der DOKOM, lasse zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch offen, an wen ver-
kauft werden solle. Darüber sei zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.


Für die SPD-Fraktion sagte Rm Prüsse, man befürworte einen Verkauf der
DOKOM an die Dortmunder Stadtwerke.

Rm Starke (SPD) gab zu bedenken, dass die DOKOM davor stehe, Gewinne zu
erzielen, von denen 51 % in den städtischen Haushalt fließen würden. Deshalb
sei eine Veräußerung der Anteile langfristig ein Nachteil für die Stadt.

Rm Hovermann (CDU) nahm Bezug auf die Ausführungen von OB Dr. Langemeyer und erklärte, dass der Punkt ‚Erwerb einer Beteiligung an der DOKOM GmbH‘ im
gemeinsamen Antrag zurückgezogen werde.

Der Punkt ‚Veräußerung von Geschäftsanteilen‘ im gemeinsamen Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom
02.03.2000 wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.



- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000

Im Haushalt 2000 werden 700 000,00 DM kommunale Mittel bereitgestellt,
um die Einrichtung und Unterhaltung eines Druckraums zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Landes- und Bundeszuschüsse sowie Zu-
schüsse weiterer Träger zu akquirieren.


Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000 wurde mit den Stimmen der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ge-
gen die Stimmen der CDU-Fraktion als Empfehlung an den Rat der Stadt
beschlossen.



- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2000
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Haushaltsplan 2000 die gegen-
seitige Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel im Zusammenhang mit den Reno-vierungen, Umbauten und Verbesserungen an den Dortmunder Schulen.

Die gegenseitige Deckungsfähigkeit bezieht sich sowohl auf einzelne Projekte
als auch auf die Bereiche Planung und Durchführung. Eine hierfür notwendige
Haushaltsstelle ist in den Haushaltsplan aufzunehmen.


Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2000 wurde einstimmig als Empfeh-
lung an den Rat der Stadt beschlossen.






- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2000
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, eine umfassende
Bewertung der städtischen Geschäftsanteile an die DOKOM Gesellschaft
für Telekommunikation mbH durchzuführen, um einen Verkauf vorzube-
reiten.


Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2000 wurde mehrheitlich mit
den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen im Rathaus bei einigen Nichtbeteiligungen und einer Enthaltung als
Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.



- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000

Der Haushaltsplan 2000 erfährt folgende Veränderungen:
I. V e r w a l t u n g s h a u s h a l t
Schule
Ausweitung Ganztagsbetreuung an
Grundschulen 0,00 DM 300 000,00 DM

Unterstützung Fördervereine 0,00 DM 150 000,00 DM

Jugend
einmaliger Zuschuss an die Ärztliche
Beratungsstelle gegen Vernachlässigung
und Mißhandlung von Kindern e. V. 0,00 DM 40 000,00 DM

Einführung einer Jugendleiter-Card 0,00 DM 200 000,00 DM

Jugendhilfe nach dem KJHG, Maßnah-
men der ambulanten und präventiven
Jugendarbeit 1 366 500,00 DM 1 866 500,00 DM

Soziale Sicherung
Förderung von anderen Trägern der
Wohlfahrtspflege, einmaliger Zuschuss
an Frauen helfen Frauen e. V. 222 000,00 DM 237 000,00 DM

II. V e r m ö g e n s h a u s h a l t

Jugend
Ausweitung Ganztagsangebote in Kinder-
tageseinrichtungen für Kinder bis zum
Alter von 3 Jahren, Planungskosten 0,00 DM 300 000,00 DM

Jugendgästehaus, Planungskosten 0,00 DM 50 000,00 DM

Sport
Freibad Hardenberg, Erneuerung der
Filteranlage 0,00 DM 600 000,00 DM


III. M i t t e l f r i s t i g e I n v e s t i t i o n s p l a n u n g

Für das Jahr 2001:

Jugend
Ausweitung Ganztagsangebote in Kinder-
tageseinrichtungen für Kinder bis zum
Alter von 3 Jahren 0,00 DM 1 700 000,00 DM

Für die Jahre 2001 ff:

Sport
Schwimmbäder, Mittel für Renovierungen 0,00 DM 3 000 000,00 DM


Der gemeinsame Antrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000 wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.


Der Haupt- und Finanzausschuss stellte fest, dass mit dem Beschluss des gemein-
samen Antrages folgenden Ausschussempfehlungen entsprochen worden ist:

Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 29.02.2000:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Filteranlage im Freibad Hardenberg
umgehend zu ersetzen.


Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vom 01.03.2000:

1. Einführung der Jugendleiter-Card 200 000,00 DM
(dieser Betrag soll zur Einführung, nicht zur
Mittelbezahlung verwandt werden)

2. Errichtung eines Jugendgästehauses 50 000,00 DM
(zur Anschubfinanzierung der erforderlichen
Vorarbeiten; die Verwaltung ist zur Führung
ernsthafter Gespräche aufgefordert, um die-
ses Ziel des Kinder- und Jugendausschusses
weiter zu verfolgen)

3. Ausweitung Ganztagsangebote in Kindertages-
einrichtungen 300 000,00 DM
(auch für Kinder unter 3 Jahren)
+ Mittelfristige Investitionsplanung 1,7 Mio. DM

4. Ambulante und präventive Jugendarbeit 500 000,00 DM
(Wiedereinstellung für vorgenommene
Verschiebungen)
5. Einmaliger Zuschuss für die Ärztliche Be- ratungsstelle gegen Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern e. V. 40 000,00 DM
(Die Verwaltung ist aufgefordert, die Mög- lichkeiten einer längerfristigen Förderung im Sinne der zu TOP 3.1.2 geführten Dis- kussion zu prüfen)


Darüber hinaus gebe es eine Vereinbarung zwischen der CDU-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus:

Sanierung der KiTa Hainallee 300 000,00 DM
(50 000,00 DM für 2000,
VE für 2001 250 000,00 DM)







- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000:

Im Nachvollzug der Beschlussempfehlung des AUSW vom 17.02.2000 werden
die Haushaltsstellen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit der bisherigen
Bezeichnung “Öffentlichkeitsarbeit MTC” umbenannt in “Öffentlichkeitsarbeit
Stadtentwickungsprojekte”.

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000 wurde ein-
stimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.



Abstimmung über die Veränderunglisten (Anlage zur Vorlage)

Unter Einbeziehung der soeben beschlossenen Anträge wurden die Veränderungs-
listen (Anlage zur Vorlage) jeweils einzeln abgestimmt und vom Haupt- und Finanz-
ausschuss als Empfehlung an den Rat der Stadt jeweils einstimmig beschlossen.
Haushaltsvorlage der Verwaltung
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Beschlüsse zum Entwurf des Haushalts-
planes für das Jahr 2000 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbe-
ziehung der soeben beschlossenen Anträge einstimmig,
a) den Haushalt 2000 in den vorliegenden Form einschl. Veränderungslisten so zu beschließen

u n d


b) die Verwaltung zu beauftragen, bei Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001 und die Jahre der Finanzplanung bis 2004 alle Anstrengungen zu unternehmen, dass der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird.






Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Berufsverbände

Stellungnahmen der Berufsverbände lagen nicht vor.

Beschlussfassung über Einwendungen zum Haushalt

Einwendungen zum Haushalt lagen nicht vor.

Beschlussfassung zum Beteiligungsbericht
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Beteiligungsbericht als Sonderanlageband zum Haushalt 2000 zu erklären.

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2000

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der
CDU-Fraktion vom 02.03.2000 vor:
In der Stellenplanung 2000 wird im Bereich StA 33 – Bürgerdienste – die Neuschaffung
von 2 Planstellen für das Projekt “Stadtteilmarketing” vorgeschlagen. Bislang hat dem Rat zur Beschlussfassung im Grundsatz lediglich ein Grobkonzept vorgelegen, welches noch keine Einschätzung der zur Umsetzung des Konzepts erforderlichen, zur Verfügung ste-henden bzw. zu akquirierenden finanziellen und personellen Ressourcen enthielt.
Dieses sollte auf Grundlage der inzwischen abgeschlossenen Bestandsaufnahme erfolgen; weiterhin sollte dem Rat Bericht erstattet werden über das Ergebnis der Finanzierungs-gespräche mit dem Land NW.
Auf diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion wie folgt zu beschließen:
Die von der Verwaltung zur weiteren Verfolgung des Projekts vorgesehenen Planstellen werden zunächst stellenneutral auf dem Wege interner Umsetzung besetzt. Die Verwaltung stellt sicher, dass bis zur Beschlussfassung über ein hinsichtlich der finanziell und personell benötigten bzw. zur Verfügung stehenden Ressourcen einschließlich Landesfinanzierung etc. konkretisiertes Konzept keine Einstellungen vorgenommen werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2000 wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.

Unter Einbeziehung des soeben beschlossenen CDU-Antrages vom 02.03.2000 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die im Sachverhalt näher dargestellten Änderungen des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2000.


2.3 P e r s o n a l


- keine Vorlagen -



2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t


2.4.1 Erhöhung der Investitionssumme im Wirtschaftsplan des Deponiesondervermögens
für das Jahr 2000


Zust. StA 20


Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Erhöhung der Mittel für die Basisabdichtung
im Investitionsplan des Deponiesondervermögens von der bisher vorgesehenen Summe
von 2 668 TDM auf 5 333 TDM zu.


2.4.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 mit der Bezeichnung “Eröffnungsbilanz
Westfalenpark GmbH”


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der
CDU-Fraktion vom 15.02.2000 vor:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Geschäftsführung der Westfalenpark GmbH
mit der sofortigen Erstellung einer Eröffnungsbilanz.


Nachdem Rm Dr. Eiteneyer (CDU) den Antrag seiner Fraktion begründet hatte, führte
OB Dr. Langemeyer aus, dass von der Westfalenpark GmbH eine Eröffnungsbilanz
zum 20.02.1998 aufgestellt worden sei. Außerdem sei ein Jahresabschluss zum
31.12.1998 erstellt, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young geprüft und
von der Gesellschafterversammlung am 26.11.1999 festgestellt worden. Die Veröffent-lichung des festgestellten Jahresabschlusses 1998 erfolgte in den Dortmunder Bekanntmachungen vom 03.12.1998.

Die Eröffnungsbilanz vom 20.02.1998 beinhalte lediglich das Stammkapital der Gesell-
schaft in Höhe von 50 000,00 DM. Dies begründe sich damit, dass die Gesellschaft bis
zum heutigen Zeitpunkt das operative Geschäft noch nicht aufgenommen habe. Um die-
ses vorzubereiten, werde derzeit durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young
auf der Grundlage von durch StA 62 erstellten Wertgutachten der künftige Zuschussbe-
darf der Gesellschaft ermittelt. Auf der Grundlage des Gutachtens zum Zuschussbedarf
solle dann die vertragliche Gestaltung des operativen Geschäftsbetriebes der Westfalen-
park GmbH erfolgen, wobei derzeit die Überlegungen auch in Richtung eines Eigenbe-
triebes gingen.

In die Betrachtung müßten auch die Zukunft des Grünflächenamtes und die Neubesetzung
der Beigeordnetenstelle für Kultur, Freizeit und Sport einbezogen werden. Es sei erforder-
lich, eine genaue Zuständigkeitsabgrenzung zum Dezernat 7 zu schaffen. Entsprechende
Verwaltungsvorschläge würden dem Rat in den nächsten Monaten vorgelegt.

Aufgrund der Ausführungen von OB Dr. Langemeyer verzichtete die CDU-Fraktion
auf eine Abstimmung über ihren Antrag.

Vorberatung der vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten
(Tagesordnung der Ratssitzung am 09.03.2000)













Zu Ziffer 3


Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße – (emalige Feineisenstraße) -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches
II. Offenlegungsbeschluss


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. beschließt, den Beschluss vom 11.12.1997 zur Aufstellung des B-Planes In N 213
hinsichtlich seines Geltungsbereiches zu verändern und nunmehr wie unter
Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)


II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes In N 213
- östlich Derner Straße (ehem. Feineisenstraße) - für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlußvorlage genannten Planbereich und der Begründung vom 25.01.2000
zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB



3.2 Bauleitplanung
B-Plan Lü 120 - Schulzentrum Bövinghausen -
Vereinfachte Änderung Nr. 3, gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes "Ölbachtal"
- Teilgebiet Dortmund -
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte


Zust. StA 61


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.3 Bauleitplanung
B-Plan Br 209 - Tecklenborn -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlich-
keit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des
B-Planes Br 209


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt


I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes
Br 209 vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den unter Punkt 1.5.1
und 1.5.2 dieser Beschlussvorlage genannten Anregungen aus den dort genannten
Gründen nicht zu folgen.



Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.07.1997
(BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)


II. beschließt den B-Plan Br 209 – Tecklenborn – für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 28.04.1999 offengelegenen Inhalt, jedoch mit folgenden Änderungen als Satzung:
a) Festsetzung einer Belastungsfläche (Leitungsrecht zugunsten der DEW)
nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB

b) Festsetzung einer Belastungsfläche (Leitungsrecht zugunsten der Ruhr-
gas AG) nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB

Rechtsgrundlage:

§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO


III. beschließt, dem B-Plan Br 209 die modifizierte Begründung vom 19.01.2000
beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 8 und 41 Abs. 1 GO


IV. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über
die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1.1 dieser
Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des B-Planes Br 209
- Tecklenborn - als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 19 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO



3.4 Bauleitplanung
118. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan In O 107
- Märkische Straße/Saarlandstraße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)
II. Offenlegungsbeschlüsse (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)



Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund
I. nimmt Kenntnis vom Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) durchgeführten Bürgerbeteiligung zur 118. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des B-Planes In O 107 - Märkische Straße/Saarlandstraße -.


II. stimmt den geplanten Darstellungen der 118. Flächennutzungsplan-Änderung und
den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes In O 107 - Märkische
Straße/Saarlandstraße - gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes 13/1 - für
die unter Punkt 1.1 bzw. Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbe-
reiche und dem Erläuterungsbericht vom 01.02.2000 bzw. der Begründung vom
01.02.2000 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)


3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in 2 Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002

Zust. StA 32

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.6 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
- Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Gestaltfibel -


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Vergabe eines Gutachtens zur Entwicklung
von Gestaltrichtlinien in Form einer Gestaltfibel für das Brückstraßenviertel mit Kosten
in Höhe von 80 000,00 DM.

Haushaltsmittel stehen bei der Haushaltsstelle 6150 9511 0221 – Städtebauliche Maß-
nahme nördl. City – zur Verfügung.

Der Auftrag darf nicht vergeben werden, bevor der Bewilligungsbescheid oder die Zu-
stimmung der BR Arnsberg zum förderunschädlichen vorzeitigen Beginn vorliegt.


3.7 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in DO-Sölde


Zust. StÄ 40/65


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grund-
schule, Sölder Straße 71, in DO-Sölde mit Gesamtkosten von 2 490 000,00 DM.

Die Sanierungsmaßnahmen werden aus dem im Schulbudget des HJ 2000 bereitge-
stellten Schulsanierungsprogramm finanziert.








3.8 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in DO-Wellinghofen, Rispenstraße 40 - 42


Zust. StÄ 40/65


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule,
Rispenstraße 40 – 42, in DO-Wellinghofen mit Gesamtkosten von 1 100 000,00 DM.

Die Sanierungsmaßnahmen werden aus dem im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten
Schulsanierungsprogramm finanziert.


3.9 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund,
Kleine Kielstraße 20
hier: Baubeschluss

Zust. StÄ 40/65

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau einer Turnhalle für die Grund-
schule Kleine Kielstraße in Dortmund, Kleine Kielstraße 20, mit Gesamtkosten
von 3 661 000,00 DM (Baubeschluß).
Finanzierung:

Baukosten bewegl. Vermögen
(2100 9411 0248) (2100 9351 0248)

finanziert bis Ende 1999 60 114,14 DM 0,00 DM

Haushaltsjahr 2000 2 200 000,00 DM 0,00 DM
VE zu Lasten 2001 664 000,00 DM 0,00 DM


Die restlichen Mittel für die Baukosten und das bewegliche Vermögen werden aus
dem Schulbudget finanziert.


3.10 Benennung der L 663 n
(Teilstück zwischen der Flughafenstraße und der Asselburgstraße)


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimm-
enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat beschließt:

Die L 663 n in dem Abschnitt zwischen der “Flughafenstraße” und der “Asselburgstraße”
erhält den Namen

“Brackeler Straße” (Verlängerung).


3.11 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken
der Dortmunder Stadtwerke AG
- ÖPNV Beschleunigungsprogramm -
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen-
Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße
und Aplerbeck


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Im Rahmen des ÖPNV-Beschleunigungsprogrammes beschließt der Rat den zweigleisigen
Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße und Aplerbeck
mit einem Kostenaufwand in Höhe von 8 100 000,00 DM. Zusammen mit den bereits be-
schlossenen Kosten von 115 000 000,00 DM ergeben sich somit neue Gesamtkosten in
Höhe von 123 100 000,00 DM.



Die Finanzierung ist bei den Finanzpositionen 8200 9511/9851 0124 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 1999 83 825 187,00 DM
Ausgaben 2000 8 719 200,00 DM
Ausgaben 2001 11 000 000,00 DM
Ausgaben 2002 11 000 000,00 DM
Ausgaben 2003 6 400 000,00 DM
Ausgaben 2004 ff. 2 155 613,00 DM


Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2000 werden bei den Beratungen des
Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Aufweitung des
Budgets erfolgt nicht.

Die Baumaßnahme wird mit 95 % der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst. Mit den
Bauarbeiten wird erst dann begonnen, wenn entweder ein entsprechender Bewilligungs-
bescheid oder eine Genehmigung zum vorzeitigen förderungsunschädlichen Baubeginn
vorliegt.

Die Zuordnung der Eigenanteile auf die Stadt Dortmund bzw. Dortmunder Stadtwerke
ergibt sich aus der Zusatzvereinbarung zum Konzessionsvertrag “Verkehr”.


3.12 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat beschließt die Widmung der verlängerten Brennaborstraße zwischen Sorbenweg
und Hauert.









3.13 Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes
an der Spreestraße in DO-Körne;
Erweiterung des Baubeschlusses vom 17.12.1998
- Errichtung einer Schallschutzwand und Bewilligung zusätzlicher Baukosten -


Zust. StÄ 52/65/67


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund erweitert seinen Baubeschluss vom 17.12.1998 um die Er- richtung einer Schallschutzwand einschließlich der zusätzlich entstehenden Baukosten
mit einem Gesamtvolumen von 880 000,00 DM netto zuzüglich 140 800,00 DM Vor-
steuer.

Neue Gesamtkosten 2 550 689,00 DM netto
408 111,00 DM Vorsteuer

Gesamt 2 958 800,00 DM

Der Stadtkämmerer (Vertretung: Stadträtin Greive) wird ermächtigt, die erforderlichen
Haushaltsmittel überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Dezernats-
budget. Die Bereitstellung der für die Durchführung der Maßnahme benötigten Mittel
erfolgt zunächst aus der Haushaltsstelle 5620 9611 0179

- Erneuerung verschiedener Sportplätze
(bzw. für die Vorsteuer aus der HHSt 5620 1590 000 0)
- Mehrwertsteuererstattung vom Finanzamt -





Zu Ziffer 4


Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 5


Öffentliche Einrichtungen


- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 6


Soziales, Familie, Gesundheit


6.1 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnis-überprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale Erteilung von
Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung im Regierungsbezirk
Arnsberg


Zust. StA 53


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Ausweitung der Zuständigkeit und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verein-
barung (ÖRV) wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag einer weiteren kommunalen Gebietskörper-
schaft aus dem Regierungsbezirk Arnsberg die Vertragspartner der ÖRV zu verändern.







Zu Ziffer 7


Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Meeting des Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08. Juli 2000 im Stadion "Rote Erde"


Zust. StA 52


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt der Zahlung eines Zuschusses für die Durchführung des Meetings des
Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08. Juli 2000 im Stadion “Rote Erde” in Höhe
von bis zu 300 000,00 DM zu.



Der Stadtkämmerer (Vertretung: Stadträtin Greive) wird ermächtigt, die endgültige Höhe
des Zuschusses nach Vorlage der Abrechnungsunterlagen über die Veranstaltung festzu-
setzen und die entsprechenden Mittel außerplanmäßig bereitzustellen. Ein entsprechender
Deckungsvorschlag ist dezernatsintern zu unterbreiten.


7.2 Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis -


Zust. StA 41


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Einbe-
ziehung der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, folgenden Be-
schluss zu fassen:






Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Dauer seiner Wahlzeit folgende Ratsmitglieder
als Sachpreisrichter/innen

Rm Jörder SPD
Bm Miksch CDU
Rm Sauer CDU
Rm Prof. Uhlmann SPD

in die Jury für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis.

Zusätzlich wird

Rm Schneckenburger Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus

als beratendes Mitglied in die Jury gewählt.





Zu Ziffer 8


Schule


- keine Vorlagen -





Zu Ziffer 9


Kinder und Jugend


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 10


Finanzen und Liegenschaften


10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das
3. Quartal 1999 bewilligt hat


Zust. StA 20


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW Kenntnis von den bewilligten
Mehrausgaben für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 1999 in Höhe von
23 926 308,15 DM.


10.2 Entlastung des Oberstadtdirektors/Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 1998
des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der
Stadt Dortmund

Zust. StA 14

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt bei Stimmenthaltung
von OB Dr. Langemeyer, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Jahresrechnung 1998 des Treuhandvermögens
Dauer-(Legat-)Grabpflege mit den nachfolgend dargestellten Ergebnissen:



Kassenmäßiger Abschluss nach § 40 GemHVO

Soll-Einnahm. Ist-Einnahm. KER Soll-Ausgaben Ist-Ausgaben KAR Kassenbest.

Grabpflegelegate 1 945 190,29 1 945 190,29 1 945 190,29 1 945 019,29

Verwahrungen 1 493 688,67 1 493 688,67 803 585,63 803 585,63 690 103,04

Insgesamt 3 438 878,96 3 438 878,96 2 748 775,92 2 748 775,92 690 103,04


Bei der Stadtkasse wird für die Dauer-(Legat-)Grabpflege die Sonderkase 8930
(Gemeindekennzeichen 107) geführt.
Haushaltsrechnung nach § 41 GemHVO

- Feststellung des Ergebnisses 1998 -

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 1 651 436,68 DM
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 166 901,44 DM

Summe Soll-Einnahmen 1 818 338,12 DM

+ neue Haushaltseinnahmereste 0,00 DM
- Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 DM
- Abgang alter Kasseneinnahmereste 0,00 DM

Summe bereinigte Soll-Einnahmen 1 818 338,12 DM


Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 1 651 436,68 DM
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 166 901,44 DM
(darin enthaltener Überschuss nach § 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO) 0,00 DM 0,00 DM

Summe Soll-Ausgaben 1 818 338,12 DM

+ neue Haushaltsausgabereste
Verwaltungshaushalt 0,00 DM
Vermögenshaushalt 0,00 DM 0,00 DM
- Abgang alter Haushaltsausgabereste
Verwaltungshaushalt 0,00 DM
Vermögenshaushalt 0,00 DM 0,00 DM

- Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 DM

Summe bereinigte Soll-Ausgaben 1 818 338,12 DM


Unterschied bereinigte Soll-Einnahmen
./. bereinigte Soll-Ausgaben (Fehlbetrag) 0,00 DM

Gleichzeitig entlastet er den Oberstadtdirektor/Oberbürgermeister aus der geprüften
Jahresrechnung 1998.


10.3 Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung aus der Jahresrechnung 1998


Zust. StA 14

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung von OB Dr. Langemeyer folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 94 Abs. 1 GO NW in Verbindung mit
§ 96 GO NW die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss
geprüfte Jahresrechnung 1998 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung mit den
in der Rechnung ausgewiesenen und auf Blatt 2 dieser Vorlage dargestellten Sollab-
schlussergebnissen. Gleichzeitig spricht er dem Kuratorium der Kohlgartenstiftung
die Entlastung aus dieser Rechnung aus.


10.4 Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung in Dortmund für das Haushaltsjahr 1999


Zust. StA 50


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat nimmt vom Ergebnis der Jahresrechnung 1999 Kenntnis.


10.5 Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der “NRW 1 Privat TV GmbH”
in Dortmund


Zust. StA 20


Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.



Zu Ziffer 11


Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
Amtsperiode 2001 bis 2004


Zust. StA 12


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Amtsperiode vom
01.01.2001 bis 31.12.2004 für den Amtsgerichtsbezirk Dortmund wird zugestimmt.


11.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999


Zust. StA 01


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) berichtete, dass die Bezirks-
vertreter seiner Fraktion den Wunsch geäußert hätten, nähere Informationen über die
Ergebnisse des Workshops zu erhalten, da die der Vorlage beigefügte Übersicht nicht
aussagekräftig genug sei. Außerdem sollten von jeder Fraktion jeweils zwei Mitglieder
aus den Bezirksvertretungen in den Arbeitskreis entsandt werden.


Rm Hovermann (CDU) regte an, dass die Verwaltung in jeder Bezirksvertretung eine
entsprechende Berichterstattung sicherstellen sollte.


OB Dr. Langemeyer und StR’in Greive machten deutlich, dass die Vorlage lediglich
einen Arbeitsauftrag beinhalte. Die vom Arbeitskreis vorgelegten Entwürfe würden
nochmal in allen Bezirksvertretungen behandelt, so dass gewährleistet sei, dass de-
ren Vorstellungen in die Beratungen einfließen werden.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


11.3 Stand und Weiterentwicklung der Verwaltungsreform


Zust. StA 2/Dez.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den Stand der Verwaltungsreform zur Kenntnis und stimmt den ge-
planten Maßnahmen zu.





Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 17.30 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.






D r . L a n g e m e y e r D r . E i t e n e y e r
Oberbürgermeister Ratsmitglied








W e b e r
Schriftführer

N i e d e r s c h r i f t

über die 4. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 02. März 2000, 15.00 Uhr,

im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1



Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer

Bm’in Wendzinski SPD

Rm Diekneite SPD
Rm Giese SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SDP
Rm Sohn SPD
Rm Starke SPD
Rm Tech SPD
Rm Prof. Uhlmann SPD

Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jung CDU (bis 16.45 Uhr)
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Neumann CDU
Rm Reppin CDU
Rm Stratenwerth FDP/Hospitant CDU (ab 16.45 Uhr)
Rm Mohr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Wetter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus





Von der Verwaltung
waren anwesend: StR Fehlemann LStVD Buchbender
StR’in Greive LStVD Schiek
StR Pogadl LStVD Staschik
StR Sierau
Herr Dr. Küpper LStVD Dieckerhoff
StOVR Weber
StVR Feuler



T A G E S O R D N U N G


1. Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 27.01.2000




2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses


2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n


- keine Vorlagen -



2.2 F i n a n z e n


2.2.1 Beratung des Haushalts für das Jahr 2000
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2000




2.3 P e r s o n a l


- keine Vorlagen -





2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t


2.4.1 Erhöhung der Investitionssumme im Wirtschaftsplan des Deponiesondervermögens
für das Jahr 2000


Vorberatung der vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten
(Tagesordnung der Ratssitzung am 09.03.2000)




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße – (emalige Feineisenstraße) -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches
II. Offenlegungsbeschluss





3.2 Bauleitplanung
B-Plan Lü 120 - Schulzentrum Bövinghausen -
Vereinfachte Änderung Nr. 3, gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes "Ölbachtal"
- Teilgebiet Dortmund -
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte


3.3 Bauleitplanung
B-Plan Br 209 - Tecklenborn -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlich-
keit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des
B-Planes Br 209


3.4 Bauleitplanung
118. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan In O 107
- Märkische Straße/Saarlandstraße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)
II. Offenlegungsbeschlüsse (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)


3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in 2 Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002


3.6 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
- Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Gestaltfibel -


3.7 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in DO-Sölde


3.8 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in DO-Wellinghofen, Rispenstraße 40 - 42


3.9 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund,
Kleine Kielstraße 20
hier: Baubeschluss


3.10 Benennung der L 663 n
(Teilstück zwischen der Flughafenstraße und der Asselburgstraße)


3.11 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken
der Dortmunder Stadtwerke AG
- ÖPNV Beschleunigungsprogramm -
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen-
Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße
und Aplerbeck


3.12 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße





4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


- keine Vorlagen -







5. Öffentliche Einrichtungen


- keine Vorlagen -





6. Soziales, Familie, Gesundheit


6.1 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale Erteilung von
Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung im Regierungsbezirk
Arnsberg




7. Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Meeting des Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08. Juli 2000 im Stadion "Rote Erde"


7.2 Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis -





8. Schule


- keine Vorlagen -





9. Kinder und Jugend


- keine Vorlagen -





10. Finanzen und Liegenschaften


10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das
3. Quartal 1999 bewilligt hat


10.2 Entlastung des Oberstadtdirektors/Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 1998
des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der
Stadt Dortmund


10.3 Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung aus der Jahresrechnung 1998


10.4 Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung in Dortmund für das Haushaltsjahr 1999




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 - unbesetzt -


11.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999


11.3 Stand und Weiterentwicklung der Verwaltungsreform




Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.




Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Eiteneyer (CDU) benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.


1.3 Feststellung der Tagesordnung


Gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung auf Antrag der
Verwaltung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

3.13 Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines
Umkleidegebäudes an der Spreestraße in DO-Körne;
Erweiterung des Baubeschlusses vom 17.12.1998
- Errichtung einer Schallschutzwand und Bewilligung zusätzlicher
Baukosten -

10.5 Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der
“NRW 1 Privat TV GmbH” in Dortmund

Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.


Außerdem wurde aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil der Punkt

11.1 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
für die Amtsperiode 2001 bis 2004

übernommen.


Gem. § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurden folgende Punkte von der Tagesordnung
abgesetzt:

3.2 Bauleitplanung
B-Plan Lü 120 – Schulzentrum Bövinghausen –
Vereinfachte Änderung Nr. 3, gleichzeitig teilweise Änderung des
B-Planes “Ölbachtal” – Teilgebiet Dortmund –
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
V. Änderung des Landschaftsplanes DO-Mitte

3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in 2 Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt-und Finanzausschuss
einstimmig festgestellt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 27.01.2000


Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über
die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2000.










Zu Ziffer 2


Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses


2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n


- keine Vorlagen -



2.2 F i n a n z e n


2.2.1 Beratung des Haushalts für das Jahr 2000
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2000

StR’in Greive machte zu Beginn der Haushaltsberatung darauf aufmerksam, dass sich
mittlerweile die Zahlen aus dem Programm der Bundesregierung und der Einkommens-
steuerschätzung konkretisierten. Die daraus resultierenden Risiken für die städtischen
Haushalt lägen ab dem Jahr 2001 bei etwa 50 Mio. DM. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, dass bei der Beschlussfassung über Anträge, die Mehrausgaben auslösten, auch entsprechende Deckungsvorschläge unterbreitet würden, damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht gefährdet werde.

Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) wies daraufhin, dass von den
Fraktionen Deckungsvorschläge für Mehrausgaben erarbeitet worden seien, so dass der
Haushaltsausgleich nicht in Frage gestellt werde.

Hinsichtlich des Beratungsverfahrens bestand Einvernehmen, die vorliegenden Anträge
getrennt zu diskutieren und abzustimmen.

- Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 mit der Bezeichnung
“Aussetzung der Zweitwohnungssteuer”

1. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer wird ab dem nächstmöglichen
Zeitpunkt bis zum Jahr 2004 ausgesetzt.

2. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit der Universität, der Fachhoch-
schule und vergleichbaren Bildungseinrichtungen auf mit dem Ziel,
Maßnahmen zu ergreifen, um Studienanfänger zur Meldung des ersten
Wohnsitzes in Dortmund zu bewegen.


StR’in Greive erläuterte, die tatsächlichen Einnahmen aus der Zweitwohnungs-
steuer beliefen sich bisher auf 300 000,00 DM bis 400 000,00 DM. Die Stadt
habe allerdings mehr als 11 Mio. DM zusätzliche Schlüsselzuweisungen erhalten, weil viele Bürger sich mit der Hauptwohnung in Dortmund angemeldet hätten, um die Steuer nicht zahlen zu müssen. Lediglich 10 % der Steuer-pflichtigen seien Studenten.

Bisher hätten sich ca. 7 500 Personen mit Erstwohnsitz hier angemeldet.
10 000 weitere Fälle befänden sich in der Prüfung. Erst wenn diese abgeschlossen sei, könnte aus Gründen der Steuergerechtigkeit die Satzung geändert bzw. ausgesetzt werden. Der Rat erhalte zu gegebener Zeit eine entsprechende Verwaltungsvorlage.


Rm Starke (SPD) erinnerte daran, dass die Zweitwohnungssteuer im Rahmen
eines Haushaltssicherungskonzeptes eingeführt worden sei und durch höhere
Schlüsselzuweisungen zu einer Einnahmeverbesserung im Haushalt geführt
habe. Ihre Fraktion wolle an dieser Regelung festhalten.
Rm Reppin (CDU) und Rm Wetter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) waren der Ansicht, dass es sinnvoller sei, wenn die Stadt Werbung betreiben wür- de, um so neue Bürger zu gewinnen, die sich in Dortmund mit ihrem Hauptwohn- sitz anmeldeten. Im übrigen gehe man davon aus, dass die Prüfungsverfahren bis Ende dieses Jahres abgearbeitet würden, so dass ab 2001 die Steuer ausgesetzt werden könne.
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Emp- fehlung an den Rat der Stadt beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.


- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 01.03.2000
Die Zuschüsse an die Sportvereine (Haushaltsstelle 7171 000) werden im Haus-
haltsjahr 2000 von 707 000,00 DM auf 1 000 000,00 DM erhöht.

Die Investitionszuschüsse an die Sportvereine (Haushaltsstelle 9870 000 1) wer-
den im Haushaltsjahr 2000 von 25 000,00 DM auf 100 000,00 DM erhöht.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 01.03.2000
wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.


- Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2000
Zu og. TOP stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung folgender Veränderungen des Haushaltsplanes 2000:

Kommunales Beschäftigungsprogramm 6 Mio. DM
Die unter HHST 4390 7172 für die Öffnung des kommunalen
Programmes veranschlagten Mittel werden zur Verfügungs-
berechtigung von StA 50 in den Haushalt der Sozialverwal-
tung verlagert. Der Deckungsvermerk nach § 18 GemHVO
bei HHST 4390 7172 entfällt.

Zuschuss Dortmunder Dienste 8 021 800,00 DM 22 321 800,00 DM


- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus stellen zum TOP 2.2.1 der Sitzung am 02.03.2000 den
folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:
I. V e r w a l t u n g s h a u s h a l t

Beschäftigungsförderung
Kommunale Beschäftigungsförderung 6 000 000,00 DM 9 000 000,00 DM

Dortmunder Dienste
Zuschuss an Dortmunder Dienste 8 021 800,00 DM 14 021 800,00 DM

Die Haushaltsstelle 7172 000 0 wird im Unterabschnitt 4000 statt im Unterabschnitt
4390 geführt. Bewirtschaftende Stelle ist StA 50. Der Deckungsvermerk nach § 18
GemHVO zur einseitigen Deckungsfähigkeit des kommunalen Programms Arbeit
statt Sozialhilfe zugunsten des Zuschusses an die Dortmunder Dienste entfällt.

Für Beschäftigungsförderung in Dortmund werden im Rahmen des Kommunalen
Programms “Arbeit statt Sozialhilfe” sowie für die Tätigkeiten der Dortmunder
Dienste insgesamt 30 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 21 Mio. DM auf die Dortmunder Dienste und 9 Mio. DM auf das für alle Träger von Beschäftigungs- und Qualifikationsmaßnahmen geöffnete kommunale Programm “Arbeit statt Sozialhilfe”.


Gesundheit, Sport, Erholung
Zuschuss an übrige Bereiche, 131 000,00 DM 181 000,00 DM
einmalig Cafe Kober

Zur Sicherstellung der Sozialarbeit mit Prostituierten wird der Zuschuss an Cafe Kober wieder auf die Zuschusshöhe des Haushaltes 1999 festgesetzt.


II. V e r m ö g e n s h a u s h a l t

Jugend
Sanierung KiTa Hainallee 0,00 DM 300 000,00 DM

Die PCP-Sanierung der städtischen Kindertageseinrichtung Hainallee wird im
Jahr 2000 durchgeführt.

Wirtschaftliche Unternehmen
Erwerb einer Beteiligung an der
DOKOM GmbH 1 049 000,00 DM 149 000,00 DM

Sonstige Unternehmen
Veräußerung von Geschäftsanteilen 0,00 DM 20 000 000,00 DM
Zur Deckung der aus den Anträgen der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus entstehenden Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen
sollen durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen im Jahr 2000 Mehrein-
nahmen in Höhe von 20 Mio. DM erzielt werden.

Rm Giese (SPD) erläuterte, seine Fraktion beantrage, 22,3 Mio. DM für die
Dortmunder Dienste bereitzustellen. Das kommunale Programm “Arbeit
statt Sozialhilfe” solle geöffnet werden für Verbände und freie Träger und
mit 6 Mio. DM ausgestattet sein. Um diese Mittel könne sich auch DODI
bewerben.


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) machte deutlich, dass
der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen im Ergebnis für das kommende Jahr 30 Mio. DM für “Arbeit statt Sozialhilfe” vorsehe. Davon dürften die Dortmunder Dienste 21 Mio. DM einschließlich der Personalkosten von ca. 2 Mio. DM ausgeben, 9 Mio. DM sollten den freien und privaten Trägern aber auch den Dortmunder Diensten zur Verfügung stehen. Mittelfristig solle es nur noch einen Ansatz geben, auf den alle Träger gleich-berechtigt zurückgreifen könnten.



Rm Hovermann (CDU) machte deutlich, daß auch die Dortmunder Dienste aus dem Ansatz von 9 Mio. DM Mittel auf Antrag erhalten könnten. Nicht verbrauchte Be-
träge sollten nicht automatisch an die Dortmunder Dienste gehen. Deshalb spreche
man sich auch für eine Streichung des Deckungsvermerkes aus. Ziel müsse es sein,
dass die gesamten 30 Mio. DM nur auf Antrag verausgabt würden. Deshalb solle
DODI schon üben, sich dem Wettbewerb zu stellen.


Der Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2000 wurde mit den Stimmen der
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus abge-
lehnt. Die SPD-Fraktion stimmte für den Antrag.

Die Punkte ‚Beschäftigungsförderung‘ und ‚Dortmunder Dienste‘ im gemeinsa-
men Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat-
haus vom 02.03.2000 wurden mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlos-sen. Die SPD-Fraktion stimmte gegen diesen Teil des gemeinsamen Antrages.


Zum ebenfalls im gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus aufgeführtem Zuschuss an Cafe Kober
führte StR Pogadl aus, dass nach der gegenwärtigen Vertragslage der Zu-
schuss an diese Einrichtung auch im Jahre 2000 in Höhe von 181 000,00 DM
gezahlt werden müsse.

Im Haupt- und Finanzausschuss herrschte daraufhin Einvernehmen, dass eine
Abstimmung für diesen Teil des gemeinsamen Antrages entbehrlich ist.
Stattdessen beschloss der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag von
Rm Giese (SPD) einstimmig, dem Rat zu empfehlen, der Mitternachts-
mission im Haushaltsjahr 2000 zusätzlich 50 000,00 DM zur Verfügung
zu stellen.

Im Abschnitt II Vermögenshaushalt des gemeinsamen Antrages der
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 02.03.2000 wurde der Punkt Jugend ‚Sanierung KiTa Hainallee‘
mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Empfehlung an den Rat der
Stadt beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte gegen diesen Teil des
Antrages.




Zum Punkt ‚Erwerb einer Beteiligung an der DOKOM GmbH‘ führte
Rm Starke (SPD) aus, dass es sich bei den genannten 1 049 000,00 DM
um vertraglich eingegangene Verpflichtungen bei der Gründung der
DOKOM handele, nämlich die Anfangsverluste über die ersten vier Jahr
als Kapitalzuführung abzudecken.


OB Dr. Langemeyer bestätigte diesen Hinweis und machte deutlich, dass
er einen Beschluss, der im Widerspruch zu der vertraglichen Verpflichtung
der Stadt stünde, beanstanden müßte.


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) bezog sich auf
Informationen der Geschäftsleitung der DOKOM, wonach ein städtischer
Beitrag von 149 000,00 DM ausreiche, um die Verluste der Gesellschaft
im Jahre 2000 abzudecken. Zum Punkt ‚Veräußerung von Geschäftsan-
teilen‘ im gemeinsamen Antrag erläuterte er, hier seien die DOKOM
und das TCC gemeint, für das der Verkauf der städtischen Anteile bereits beschlossen worden sei. Für seine Fraktion komme eine Veräußerung der
DOKOM nur innerhalb des Konzerns Stadt Dortmund in Betracht, und
zwar an die Dortmunder Stadtwerke.


Herr Buchbender erklärte, daß die von Rm Mohr zitierten Angaben der DOKOM den Wirtschaftsplan für das Jahr 2000 beträfen. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um den Betrag im Jahresabschluss 1999, der abgedeckt werden müsse.


Rm Dr. Eiteneyer (CDU) stellte dar, seine Fraktion sei zwar für die Veräußerung
der DOKOM, lasse zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch offen, an wen ver-
kauft werden solle. Darüber sei zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.


Für die SPD-Fraktion sagte Rm Prüsse, man befürworte einen Verkauf der
DOKOM an die Dortmunder Stadtwerke.

Rm Starke (SPD) gab zu bedenken, dass die DOKOM davor stehe, Gewinne zu
erzielen, von denen 51 % in den städtischen Haushalt fließen würden. Deshalb
sei eine Veräußerung der Anteile langfristig ein Nachteil für die Stadt.

Rm Hovermann (CDU) nahm Bezug auf die Ausführungen von OB Dr. Langemeyer und erklärte, dass der Punkt ‚Erwerb einer Beteiligung an der DOKOM GmbH‘ im
gemeinsamen Antrag zurückgezogen werde.

Der Punkt ‚Veräußerung von Geschäftsanteilen‘ im gemeinsamen Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom
02.03.2000 wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.



- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000

Im Haushalt 2000 werden 700 000,00 DM kommunale Mittel bereitgestellt,
um die Einrichtung und Unterhaltung eines Druckraums zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Landes- und Bundeszuschüsse sowie Zu-
schüsse weiterer Träger zu akquirieren.


Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000 wurde mit den Stimmen der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ge-
gen die Stimmen der CDU-Fraktion als Empfehlung an den Rat der Stadt
beschlossen.



- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2000
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Haushaltsplan 2000 die gegen-
seitige Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel im Zusammenhang mit den Reno-vierungen, Umbauten und Verbesserungen an den Dortmunder Schulen.

Die gegenseitige Deckungsfähigkeit bezieht sich sowohl auf einzelne Projekte
als auch auf die Bereiche Planung und Durchführung. Eine hierfür notwendige
Haushaltsstelle ist in den Haushaltsplan aufzunehmen.


Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2000 wurde einstimmig als Empfeh-
lung an den Rat der Stadt beschlossen.






- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2000
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, eine umfassende
Bewertung der städtischen Geschäftsanteile an die DOKOM Gesellschaft
für Telekommunikation mbH durchzuführen, um einen Verkauf vorzube-
reiten.


Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2000 wurde mehrheitlich mit
den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen im Rathaus bei einigen Nichtbeteiligungen und einer Enthaltung als
Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.



- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000

Der Haushaltsplan 2000 erfährt folgende Veränderungen:
I. V e r w a l t u n g s h a u s h a l t
Schule
Ausweitung Ganztagsbetreuung an
Grundschulen 0,00 DM 300 000,00 DM

Unterstützung Fördervereine 0,00 DM 150 000,00 DM

Jugend
einmaliger Zuschuss an die Ärztliche
Beratungsstelle gegen Vernachlässigung
und Mißhandlung von Kindern e. V. 0,00 DM 40 000,00 DM

Einführung einer Jugendleiter-Card 0,00 DM 200 000,00 DM

Jugendhilfe nach dem KJHG, Maßnah-
men der ambulanten und präventiven
Jugendarbeit 1 366 500,00 DM 1 866 500,00 DM

Soziale Sicherung
Förderung von anderen Trägern der
Wohlfahrtspflege, einmaliger Zuschuss
an Frauen helfen Frauen e. V. 222 000,00 DM 237 000,00 DM

II. V e r m ö g e n s h a u s h a l t

Jugend
Ausweitung Ganztagsangebote in Kinder-
tageseinrichtungen für Kinder bis zum
Alter von 3 Jahren, Planungskosten 0,00 DM 300 000,00 DM

Jugendgästehaus, Planungskosten 0,00 DM 50 000,00 DM

Sport
Freibad Hardenberg, Erneuerung der
Filteranlage 0,00 DM 600 000,00 DM


III. M i t t e l f r i s t i g e I n v e s t i t i o n s p l a n u n g

Für das Jahr 2001:

Jugend
Ausweitung Ganztagsangebote in Kinder-
tageseinrichtungen für Kinder bis zum
Alter von 3 Jahren 0,00 DM 1 700 000,00 DM

Für die Jahre 2001 ff:

Sport
Schwimmbäder, Mittel für Renovierungen 0,00 DM 3 000 000,00 DM


Der gemeinsame Antrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000 wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.


Der Haupt- und Finanzausschuss stellte fest, dass mit dem Beschluss des gemein-
samen Antrages folgenden Ausschussempfehlungen entsprochen worden ist:

Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 29.02.2000:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Filteranlage im Freibad Hardenberg
umgehend zu ersetzen.


Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vom 01.03.2000:

1. Einführung der Jugendleiter-Card 200 000,00 DM
(dieser Betrag soll zur Einführung, nicht zur
Mittelbezahlung verwandt werden)

2. Errichtung eines Jugendgästehauses 50 000,00 DM
(zur Anschubfinanzierung der erforderlichen
Vorarbeiten; die Verwaltung ist zur Führung
ernsthafter Gespräche aufgefordert, um die-
ses Ziel des Kinder- und Jugendausschusses
weiter zu verfolgen)

3. Ausweitung Ganztagsangebote in Kindertages-
einrichtungen 300 000,00 DM
(auch für Kinder unter 3 Jahren)
+ Mittelfristige Investitionsplanung 1,7 Mio. DM

4. Ambulante und präventive Jugendarbeit 500 000,00 DM
(Wiedereinstellung für vorgenommene
Verschiebungen)
5. Einmaliger Zuschuss für die Ärztliche Be- ratungsstelle gegen Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern e. V. 40 000,00 DM
(Die Verwaltung ist aufgefordert, die Mög- lichkeiten einer längerfristigen Förderung im Sinne der zu TOP 3.1.2 geführten Dis- kussion zu prüfen)


Darüber hinaus gebe es eine Vereinbarung zwischen der CDU-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus:

Sanierung der KiTa Hainallee 300 000,00 DM
(50 000,00 DM für 2000,
VE für 2001 250 000,00 DM)







- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000:

Im Nachvollzug der Beschlussempfehlung des AUSW vom 17.02.2000 werden
die Haushaltsstellen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit der bisherigen
Bezeichnung “Öffentlichkeitsarbeit MTC” umbenannt in “Öffentlichkeitsarbeit
Stadtentwickungsprojekte”.

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000 wurde ein-
stimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.



Abstimmung über die Veränderunglisten (Anlage zur Vorlage)

Unter Einbeziehung der soeben beschlossenen Anträge wurden die Veränderungs-
listen (Anlage zur Vorlage) jeweils einzeln abgestimmt und vom Haupt- und Finanz-
ausschuss als Empfehlung an den Rat der Stadt jeweils einstimmig beschlossen.
Haushaltsvorlage der Verwaltung
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Beschlüsse zum Entwurf des Haushalts-
planes für das Jahr 2000 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbe-
ziehung der soeben beschlossenen Anträge einstimmig,
a) den Haushalt 2000 in den vorliegenden Form einschl. Veränderungslisten so zu beschließen

u n d


b) die Verwaltung zu beauftragen, bei Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001 und die Jahre der Finanzplanung bis 2004 alle Anstrengungen zu unternehmen, dass der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird.






Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Berufsverbände

Stellungnahmen der Berufsverbände lagen nicht vor.

Beschlussfassung über Einwendungen zum Haushalt

Einwendungen zum Haushalt lagen nicht vor.

Beschlussfassung zum Beteiligungsbericht
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Beteiligungsbericht als Sonderanlageband zum Haushalt 2000 zu erklären.

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2000

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der
CDU-Fraktion vom 02.03.2000 vor:
In der Stellenplanung 2000 wird im Bereich StA 33 – Bürgerdienste – die Neuschaffung
von 2 Planstellen für das Projekt “Stadtteilmarketing” vorgeschlagen. Bislang hat dem Rat zur Beschlussfassung im Grundsatz lediglich ein Grobkonzept vorgelegen, welches noch keine Einschätzung der zur Umsetzung des Konzepts erforderlichen, zur Verfügung ste-henden bzw. zu akquirierenden finanziellen und personellen Ressourcen enthielt.
Dieses sollte auf Grundlage der inzwischen abgeschlossenen Bestandsaufnahme erfolgen; weiterhin sollte dem Rat Bericht erstattet werden über das Ergebnis der Finanzierungs-gespräche mit dem Land NW.
Auf diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion wie folgt zu beschließen:
Die von der Verwaltung zur weiteren Verfolgung des Projekts vorgesehenen Planstellen werden zunächst stellenneutral auf dem Wege interner Umsetzung besetzt. Die Verwaltung stellt sicher, dass bis zur Beschlussfassung über ein hinsichtlich der finanziell und personell benötigten bzw. zur Verfügung stehenden Ressourcen einschließlich Landesfinanzierung etc. konkretisiertes Konzept keine Einstellungen vorgenommen werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2000 wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.

Unter Einbeziehung des soeben beschlossenen CDU-Antrages vom 02.03.2000 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die im Sachverhalt näher dargestellten Änderungen des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2000.


2.3 P e r s o n a l


- keine Vorlagen -



2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t


2.4.1 Erhöhung der Investitionssumme im Wirtschaftsplan des Deponiesondervermögens
für das Jahr 2000


Zust. StA 20


Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Erhöhung der Mittel für die Basisabdichtung
im Investitionsplan des Deponiesondervermögens von der bisher vorgesehenen Summe
von 2 668 TDM auf 5 333 TDM zu.


2.4.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 mit der Bezeichnung “Eröffnungsbilanz
Westfalenpark GmbH”


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der
CDU-Fraktion vom 15.02.2000 vor:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Geschäftsführung der Westfalenpark GmbH
mit der sofortigen Erstellung einer Eröffnungsbilanz.


Nachdem Rm Dr. Eiteneyer (CDU) den Antrag seiner Fraktion begründet hatte, führte
OB Dr. Langemeyer aus, dass von der Westfalenpark GmbH eine Eröffnungsbilanz
zum 20.02.1998 aufgestellt worden sei. Außerdem sei ein Jahresabschluss zum
31.12.1998 erstellt, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young geprüft und
von der Gesellschafterversammlung am 26.11.1999 festgestellt worden. Die Veröffent-lichung des festgestellten Jahresabschlusses 1998 erfolgte in den Dortmunder Bekanntmachungen vom 03.12.1998.

Die Eröffnungsbilanz vom 20.02.1998 beinhalte lediglich das Stammkapital der Gesell-
schaft in Höhe von 50 000,00 DM. Dies begründe sich damit, dass die Gesellschaft bis
zum heutigen Zeitpunkt das operative Geschäft noch nicht aufgenommen habe. Um die-
ses vorzubereiten, werde derzeit durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young
auf der Grundlage von durch StA 62 erstellten Wertgutachten der künftige Zuschussbe-
darf der Gesellschaft ermittelt. Auf der Grundlage des Gutachtens zum Zuschussbedarf
solle dann die vertragliche Gestaltung des operativen Geschäftsbetriebes der Westfalen-
park GmbH erfolgen, wobei derzeit die Überlegungen auch in Richtung eines Eigenbe-
triebes gingen.

In die Betrachtung müßten auch die Zukunft des Grünflächenamtes und die Neubesetzung
der Beigeordnetenstelle für Kultur, Freizeit und Sport einbezogen werden. Es sei erforder-
lich, eine genaue Zuständigkeitsabgrenzung zum Dezernat 7 zu schaffen. Entsprechende
Verwaltungsvorschläge würden dem Rat in den nächsten Monaten vorgelegt.

Aufgrund der Ausführungen von OB Dr. Langemeyer verzichtete die CDU-Fraktion
auf eine Abstimmung über ihren Antrag.

Vorberatung der vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten
(Tagesordnung der Ratssitzung am 09.03.2000)













Zu Ziffer 3


Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße – (emalige Feineisenstraße) -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches
II. Offenlegungsbeschluss


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. beschließt, den Beschluss vom 11.12.1997 zur Aufstellung des B-Planes In N 213
hinsichtlich seines Geltungsbereiches zu verändern und nunmehr wie unter
Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)


II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes In N 213
- östlich Derner Straße (ehem. Feineisenstraße) - für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlußvorlage genannten Planbereich und der Begründung vom 25.01.2000
zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB



3.2 Bauleitplanung
B-Plan Lü 120 - Schulzentrum Bövinghausen -
Vereinfachte Änderung Nr. 3, gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes "Ölbachtal"
- Teilgebiet Dortmund -
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte


Zust. StA 61


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.3 Bauleitplanung
B-Plan Br 209 - Tecklenborn -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlich-
keit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des
B-Planes Br 209


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt


I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes
Br 209 vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den unter Punkt 1.5.1
und 1.5.2 dieser Beschlussvorlage genannten Anregungen aus den dort genannten
Gründen nicht zu folgen.



Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.07.1997
(BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)


II. beschließt den B-Plan Br 209 – Tecklenborn – für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 28.04.1999 offengelegenen Inhalt, jedoch mit folgenden Änderungen als Satzung:
a) Festsetzung einer Belastungsfläche (Leitungsrecht zugunsten der DEW)
nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB

b) Festsetzung einer Belastungsfläche (Leitungsrecht zugunsten der Ruhr-
gas AG) nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB

Rechtsgrundlage:

§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO


III. beschließt, dem B-Plan Br 209 die modifizierte Begründung vom 19.01.2000
beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 8 und 41 Abs. 1 GO


IV. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über
die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1.1 dieser
Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des B-Planes Br 209
- Tecklenborn - als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 19 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO



3.4 Bauleitplanung
118. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan In O 107
- Märkische Straße/Saarlandstraße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)
II. Offenlegungsbeschlüsse (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)



Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund
I. nimmt Kenntnis vom Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) durchgeführten Bürgerbeteiligung zur 118. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des B-Planes In O 107 - Märkische Straße/Saarlandstraße -.


II. stimmt den geplanten Darstellungen der 118. Flächennutzungsplan-Änderung und
den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes In O 107 - Märkische
Straße/Saarlandstraße - gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes 13/1 - für
die unter Punkt 1.1 bzw. Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbe-
reiche und dem Erläuterungsbericht vom 01.02.2000 bzw. der Begründung vom
01.02.2000 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)


3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in 2 Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002

Zust. StA 32

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.6 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
- Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Gestaltfibel -


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Vergabe eines Gutachtens zur Entwicklung
von Gestaltrichtlinien in Form einer Gestaltfibel für das Brückstraßenviertel mit Kosten
in Höhe von 80 000,00 DM.

Haushaltsmittel stehen bei der Haushaltsstelle 6150 9511 0221 – Städtebauliche Maß-
nahme nördl. City – zur Verfügung.

Der Auftrag darf nicht vergeben werden, bevor der Bewilligungsbescheid oder die Zu-
stimmung der BR Arnsberg zum förderunschädlichen vorzeitigen Beginn vorliegt.


3.7 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in DO-Sölde


Zust. StÄ 40/65


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grund-
schule, Sölder Straße 71, in DO-Sölde mit Gesamtkosten von 2 490 000,00 DM.

Die Sanierungsmaßnahmen werden aus dem im Schulbudget des HJ 2000 bereitge-
stellten Schulsanierungsprogramm finanziert.








3.8 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in DO-Wellinghofen, Rispenstraße 40 - 42


Zust. StÄ 40/65


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule,
Rispenstraße 40 – 42, in DO-Wellinghofen mit Gesamtkosten von 1 100 000,00 DM.

Die Sanierungsmaßnahmen werden aus dem im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten
Schulsanierungsprogramm finanziert.


3.9 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund,
Kleine Kielstraße 20
hier: Baubeschluss

Zust. StÄ 40/65

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau einer Turnhalle für die Grund-
schule Kleine Kielstraße in Dortmund, Kleine Kielstraße 20, mit Gesamtkosten
von 3 661 000,00 DM (Baubeschluß).
Finanzierung:

Baukosten bewegl. Vermögen
(2100 9411 0248) (2100 9351 0248)

finanziert bis Ende 1999 60 114,14 DM 0,00 DM

Haushaltsjahr 2000 2 200 000,00 DM 0,00 DM
VE zu Lasten 2001 664 000,00 DM 0,00 DM


Die restlichen Mittel für die Baukosten und das bewegliche Vermögen werden aus
dem Schulbudget finanziert.


3.10 Benennung der L 663 n
(Teilstück zwischen der Flughafenstraße und der Asselburgstraße)


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimm-
enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat beschließt:

Die L 663 n in dem Abschnitt zwischen der “Flughafenstraße” und der “Asselburgstraße”
erhält den Namen

“Brackeler Straße” (Verlängerung).


3.11 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken
der Dortmunder Stadtwerke AG
- ÖPNV Beschleunigungsprogramm -
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen-
Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße
und Aplerbeck


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Im Rahmen des ÖPNV-Beschleunigungsprogrammes beschließt der Rat den zweigleisigen
Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße und Aplerbeck
mit einem Kostenaufwand in Höhe von 8 100 000,00 DM. Zusammen mit den bereits be-
schlossenen Kosten von 115 000 000,00 DM ergeben sich somit neue Gesamtkosten in
Höhe von 123 100 000,00 DM.



Die Finanzierung ist bei den Finanzpositionen 8200 9511/9851 0124 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 1999 83 825 187,00 DM
Ausgaben 2000 8 719 200,00 DM
Ausgaben 2001 11 000 000,00 DM
Ausgaben 2002 11 000 000,00 DM
Ausgaben 2003 6 400 000,00 DM
Ausgaben 2004 ff. 2 155 613,00 DM


Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2000 werden bei den Beratungen des
Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Aufweitung des
Budgets erfolgt nicht.

Die Baumaßnahme wird mit 95 % der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst. Mit den
Bauarbeiten wird erst dann begonnen, wenn entweder ein entsprechender Bewilligungs-
bescheid oder eine Genehmigung zum vorzeitigen förderungsunschädlichen Baubeginn
vorliegt.

Die Zuordnung der Eigenanteile auf die Stadt Dortmund bzw. Dortmunder Stadtwerke
ergibt sich aus der Zusatzvereinbarung zum Konzessionsvertrag “Verkehr”.


3.12 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße


Zust. StA 66


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat beschließt die Widmung der verlängerten Brennaborstraße zwischen Sorbenweg
und Hauert.









3.13 Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes
an der Spreestraße in DO-Körne;
Erweiterung des Baubeschlusses vom 17.12.1998
- Errichtung einer Schallschutzwand und Bewilligung zusätzlicher Baukosten -


Zust. StÄ 52/65/67


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund erweitert seinen Baubeschluss vom 17.12.1998 um die Er- richtung einer Schallschutzwand einschließlich der zusätzlich entstehenden Baukosten
mit einem Gesamtvolumen von 880 000,00 DM netto zuzüglich 140 800,00 DM Vor-
steuer.

Neue Gesamtkosten 2 550 689,00 DM netto
408 111,00 DM Vorsteuer

Gesamt 2 958 800,00 DM

Der Stadtkämmerer (Vertretung: Stadträtin Greive) wird ermächtigt, die erforderlichen
Haushaltsmittel überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Dezernats-
budget. Die Bereitstellung der für die Durchführung der Maßnahme benötigten Mittel
erfolgt zunächst aus der Haushaltsstelle 5620 9611 0179

- Erneuerung verschiedener Sportplätze
(bzw. für die Vorsteuer aus der HHSt 5620 1590 000 0)
- Mehrwertsteuererstattung vom Finanzamt -





Zu Ziffer 4


Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 5


Öffentliche Einrichtungen


- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 6


Soziales, Familie, Gesundheit


6.1 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnis-überprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale Erteilung von
Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung im Regierungsbezirk
Arnsberg


Zust. StA 53


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Ausweitung der Zuständigkeit und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verein-
barung (ÖRV) wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag einer weiteren kommunalen Gebietskörper-
schaft aus dem Regierungsbezirk Arnsberg die Vertragspartner der ÖRV zu verändern.







Zu Ziffer 7


Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Meeting des Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08. Juli 2000 im Stadion "Rote Erde"


Zust. StA 52


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt der Zahlung eines Zuschusses für die Durchführung des Meetings des
Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08. Juli 2000 im Stadion “Rote Erde” in Höhe
von bis zu 300 000,00 DM zu.



Der Stadtkämmerer (Vertretung: Stadträtin Greive) wird ermächtigt, die endgültige Höhe
des Zuschusses nach Vorlage der Abrechnungsunterlagen über die Veranstaltung festzu-
setzen und die entsprechenden Mittel außerplanmäßig bereitzustellen. Ein entsprechender
Deckungsvorschlag ist dezernatsintern zu unterbreiten.


7.2 Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis -


Zust. StA 41


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Einbe-
ziehung der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, folgenden Be-
schluss zu fassen:






Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Dauer seiner Wahlzeit folgende Ratsmitglieder
als Sachpreisrichter/innen

Rm Jörder SPD
Bm Miksch CDU
Rm Sauer CDU
Rm Prof. Uhlmann SPD

in die Jury für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis.

Zusätzlich wird

Rm Schneckenburger Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus

als beratendes Mitglied in die Jury gewählt.





Zu Ziffer 8


Schule


- keine Vorlagen -





Zu Ziffer 9


Kinder und Jugend


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 10


Finanzen und Liegenschaften


10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das
3. Quartal 1999 bewilligt hat


Zust. StA 20


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW Kenntnis von den bewilligten
Mehrausgaben für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 1999 in Höhe von
23 926 308,15 DM.


10.2 Entlastung des Oberstadtdirektors/Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 1998
des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der
Stadt Dortmund

Zust. StA 14

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt bei Stimmenthaltung
von OB Dr. Langemeyer, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Jahresrechnung 1998 des Treuhandvermögens
Dauer-(Legat-)Grabpflege mit den nachfolgend dargestellten Ergebnissen:



Kassenmäßiger Abschluss nach § 40 GemHVO

Soll-Einnahm. Ist-Einnahm. KER Soll-Ausgaben Ist-Ausgaben KAR Kassenbest.

Grabpflegelegate 1 945 190,29 1 945 190,29 1 945 190,29 1 945 019,29

Verwahrungen 1 493 688,67 1 493 688,67 803 585,63 803 585,63 690 103,04

Insgesamt 3 438 878,96 3 438 878,96 2 748 775,92 2 748 775,92 690 103,04


Bei der Stadtkasse wird für die Dauer-(Legat-)Grabpflege die Sonderkase 8930
(Gemeindekennzeichen 107) geführt.
Haushaltsrechnung nach § 41 GemHVO

- Feststellung des Ergebnisses 1998 -

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 1 651 436,68 DM
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 166 901,44 DM

Summe Soll-Einnahmen 1 818 338,12 DM

+ neue Haushaltseinnahmereste 0,00 DM
- Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 DM
- Abgang alter Kasseneinnahmereste 0,00 DM

Summe bereinigte Soll-Einnahmen 1 818 338,12 DM


Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 1 651 436,68 DM
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 166 901,44 DM
(darin enthaltener Überschuss nach § 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO) 0,00 DM 0,00 DM

Summe Soll-Ausgaben 1 818 338,12 DM

+ neue Haushaltsausgabereste
Verwaltungshaushalt 0,00 DM
Vermögenshaushalt 0,00 DM 0,00 DM
- Abgang alter Haushaltsausgabereste
Verwaltungshaushalt 0,00 DM
Vermögenshaushalt 0,00 DM 0,00 DM

- Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 DM

Summe bereinigte Soll-Ausgaben 1 818 338,12 DM


Unterschied bereinigte Soll-Einnahmen
./. bereinigte Soll-Ausgaben (Fehlbetrag) 0,00 DM

Gleichzeitig entlastet er den Oberstadtdirektor/Oberbürgermeister aus der geprüften
Jahresrechnung 1998.


10.3 Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung aus der Jahresrechnung 1998


Zust. StA 14

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung von OB Dr. Langemeyer folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 94 Abs. 1 GO NW in Verbindung mit
§ 96 GO NW die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss
geprüfte Jahresrechnung 1998 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung mit den
in der Rechnung ausgewiesenen und auf Blatt 2 dieser Vorlage dargestellten Sollab-
schlussergebnissen. Gleichzeitig spricht er dem Kuratorium der Kohlgartenstiftung
die Entlastung aus dieser Rechnung aus.


10.4 Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung in Dortmund für das Haushaltsjahr 1999


Zust. StA 50


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat nimmt vom Ergebnis der Jahresrechnung 1999 Kenntnis.


10.5 Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke AG an der “NRW 1 Privat TV GmbH”
in Dortmund


Zust. StA 20


Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.



Zu Ziffer 11


Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
Amtsperiode 2001 bis 2004


Zust. StA 12


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Amtsperiode vom
01.01.2001 bis 31.12.2004 für den Amtsgerichtsbezirk Dortmund wird zugestimmt.


11.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999


Zust. StA 01


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) berichtete, dass die Bezirks-
vertreter seiner Fraktion den Wunsch geäußert hätten, nähere Informationen über die
Ergebnisse des Workshops zu erhalten, da die der Vorlage beigefügte Übersicht nicht
aussagekräftig genug sei. Außerdem sollten von jeder Fraktion jeweils zwei Mitglieder
aus den Bezirksvertretungen in den Arbeitskreis entsandt werden.


Rm Hovermann (CDU) regte an, dass die Verwaltung in jeder Bezirksvertretung eine
entsprechende Berichterstattung sicherstellen sollte.


OB Dr. Langemeyer und StR’in Greive machten deutlich, dass die Vorlage lediglich
einen Arbeitsauftrag beinhalte. Die vom Arbeitskreis vorgelegten Entwürfe würden
nochmal in allen Bezirksvertretungen behandelt, so dass gewährleistet sei, dass de-
ren Vorstellungen in die Beratungen einfließen werden.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


11.3 Stand und Weiterentwicklung der Verwaltungsreform


Zust. StA 2/Dez.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den Stand der Verwaltungsreform zur Kenntnis und stimmt den ge-
planten Maßnahmen zu.





Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 17.30 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.






D r . L a n g e m e y e r D r . E i t e n e y e r
Oberbürgermeister Ratsmitglied








W e b e r
Schriftführer