Rat der Stadt Dortmund

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Niederschrift

über die 5. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 03.02.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 20:50 Uhr

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 85 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm Strucker CDU

Rm Ulrich CDU

Rm Reuter Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus

Von der Verwaltung waren anwesend:

OB Dr. Langemeyer

StD Fehlemann

StK Pehlke

StR Pogadl

StR Stüdemann

LStRD Dr. Reetz

LStRD’in Seybush

StVD Weber

StOVR Feuler

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 16.12.2004

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Wahl des/der Beigeordneten für das Rechts-, Ordnungs- und Umweltdezernat

2.2 Bestellung des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin der Wirtschafts- und Beschäftigungs-förderung Dortmund

2.3 Einbringung der Entwürfe für den Kameralen Haushaltsplan und den Neuen Kommunalen Haushaltsplan 2005, für die Finanzplanung 2006 - 2008 sowie für das Haushaltssicherungs-konzept 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00745-04)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ev 119 - Kemminghauser Straße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Reduzierung des Änderungsbereiches, II. Entscheidung über vorgebrachte Anregun-gen, III. Satzungsbeschluss, IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 29.11.2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00552-04)

3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Mg 157
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00575-04)

3.3 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung an der Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00608-04)

3.4 Gestaltungsbeirat Dortmund - bisherige Tätigkeit, Besetzung in der Ratsperiode 2004 - 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00676-04)

3.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215 n - Eisenstraße -
hier: Erlass einer Veränderungssperre für den Teilbereich des Westfaleneinkaufzentrums Dortmund (WEZ) und Vergabe eines Einzelhandelsgutachtens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00631-04)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -


5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Sanierung des Stadions "Rote Erde"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00272-04)

7.2 Ehrenerklärung des Rates für den Intendanten des Konzerthauses
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00975-05)

8. Schule
- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00668-04)

10.2 Stadterneuerung City
Ansiedlung des Jazzclubs domicil im Theater Hansastraße
- Erhöhung der zuwendungsfähigen Kosten -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00520-04)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Kommunalwahl 2004/Wahlprüfung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00351-04)

11.2 Vertreter der Stadt Dortmund im kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00635-04)

11.3 Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 22. Mai 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00712-04)

11.4 Bodelschwingher Wochenmarkt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00697-04)

11.5 Wahl eines Mitglieds und eines/einer Vertreters/Vertreterin des Mitglieds der Verbandsver-sammlung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes gemäß § 5 Absatz
2 (a) der Satzung des WLSGV
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00770-05)

11.6 Wahl der beratenden Mitglieder und Stellvertreter/innen für den Ausländerbeirat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00939-05)

11.7 Benennung der vom Ausländerbeirat gewählten sachkundigen Einwohner/innen als bera-tende Mitglieder in Fachausschüssen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00947-05)

11.8 Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH
Wahl eines Aufsichtsratmitgliedes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00793-05)

12. Anfragen

12.1 Anfragen Linkes Bündnis

12.1.1 a Lage der Jugend in Dortmund; Arbeit, Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplätze
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 00885-05)

12.1.1 b Lage der Jugend in Dortmund; Arbeit, Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplätze
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 00994-05)

12.1.2 Nebeneinkünfte, Aufwandsentschädigungen und andere Vergünstigungen
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 00995-05)

12.1.3 Dortmund-Pass
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 01010-05)

12.1.4 2005 - 60 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 01032-05)

12.2 Anfragen Rm Münch

12.2.1 Kenntnis des Unterschiedes zwischen einer Verwaltungsgebühr und einer VeRmarktungs-lizenz durch den Dortmunder OB
Anfrage zur TO (Rm Münch)
(Drucksache Nr.: 00977-05)

12.2.2 Dringlichkeit und Demokratieverständnis des Dortmunder OB
Anfrage zur TO (Rm Münch)
(Drucksache Nr.: 00978-05)

12.2.3 Schutz der Ratsmitglieder und der Zuschauer vor Passivrauch
Anfrage zur TO (Rm Münch)
(Drucksache Nr.: 00979-05)

12.2.4 Reiterproblematik in Salingen weiter ungelöst
Anfrage zur TO (Rm Münch)
(Drucksache Nr.: 01000-05)

12.2.5 Kahlschlag im Salinger Wald
Anfrage zur TO (Rm Münch)
(Drucksache Nr.: 01001-05)

12.2.6 Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des letzten Bombenangriffs auf Dortmund am 12.03.1945
Anfrage zur TO (Rm Münch)
(Drucksache Nr.: 01002-05)

12.2.7 Neuherausgabe der "1000 Daten zur Stadtgeschichte"
Anfrage zur TO (Rm Münch)
(Drucksache Nr.: 01017-05)

12.2.8 Biotopmanagement am Rande des Gewerbeparks Hansa
Anfrage zur TO (Rm Münch)
(Drucksache Nr.: 01018-05)

12.3 Anfragen DVU

12.3.1 Orientalisierung Dortmunds
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01028-05)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Böhm (CDU) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt

erweitert.

Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass man sich in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates darauf verständigt habe, die ursprünglich als Tagesordnungspunkt

7.2 Ehrenerklärung des Rates für den Intendanten des Konzerthauses

vorgesehene Angelegenheit nun unter dem Punkt

2.4 Konzerthaus

zu behandeln, da die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene personenbezogene Ehrenerklärung nur in nichtöffentlicher Sitzung hätte behandelt werden können.

Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass Rm Münch mit Schreiben vom 18.01.2005 sowie 27.01.2005 beantragt habe, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte



sowie

Rauchfreie Zone Rathaus Dortmund

zu erweitern.

Hierzu gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Oberbürgermeister, was die närrischen Aktivitäten angeht, deshalb sind wir doch extra zu dieser, Ihrer Ratssitzung heute gekommen.

Ich stelle zur Tagesordnung folgende Änderungsanträge:

1. Ich beantrage, den Punkt 2.1 „Wahl eines Dezernenten Umwelt, Recht, Ordnung“ abzusetzen. Ich will das begründen.

Ich bitte, dem zu folgen.

Als zweiten Änderungsantrag zur Tagesordnung stelle ich den Antrag, den Punkt 3.3 „Moschee Grimmelsiepen“ vorzuziehen und ebenfalls unter Punkt 2. als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und besonderem öffentlichen Interesse zu behandeln, was naheliegend ist, denn schließlich haben 3.000 Menschen dagegen unterschrieben.

Nun möchte ich meine Dringlichkeitsanträge begründen. Zunächst der Antrag „Rauchfreie Zone“:

Ich denke, es macht Sinn, der ganze Saal stinkt ja auch schon wieder nach Rauch, dieses Thema hier zu behandeln. Ich habe leider keine andere Möglichkeit, da der Oberbürgermeister es ja ablehnt, von mir irgendwelche Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung zu setzen, dies per Dringlichkeit einzugeben.

Wir sollten das heute behandeln. Auf der anderen Seite sehe ich mich sonst gezwungen, in der Tat meinen gesetzlichen Schutz als Nichtraucher auf dem Klageweg durchzusetzen.

Ich komme zum letzten Punkt der Dringlichkeit „Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des letzten Bombenangriffs auf Dortmund am 12. März 1945“:

Und da ich weiß, meine lieben Ratskolleginnen und –kollegen, dass sie meistens ja nicht ihrem Wissen und Gewissen folgen sondern nur schauen, wie ihr Fraktionssprecher abstimmt, empfehle ich Ihnen heute, hören Sie genau zu und schalten Sie Ihr Gehirn ein.

Es geht nicht um das Thema „Gedenkveranstaltung“, es geht um die Dringlichkeit. Die nächste Ratssitzung findet am 17. März also nach dem 12. März statt. Das heißt, heute hat der Rat die einzige Möglichkeit, über diese Gedenkveranstaltung am 12. März zu reden. Auch wenn Sie die nicht wollen. Wir reden nicht über die Sache, stimmt Herr Oberbürgermeister, denn es geht nur um die Dringlichkeit, über die wir jetzt abstimmen. Ich hoffe, Sie haben das auch Ihren Parteifreunden erklärt. Manchmal ist da doch wohl bei Ihnen ein bisschen Nachhilfeunterricht notwendig.

Also noch mal. Die Gedenkveranstaltung für den 12. März. Die nächste Ratssitzung am 16. oder 17. März, das heißt, die Dringlichkeit ist natürlich gegeben, weil wir sonst über diesen Punkt in dieser Legislaturperiode nicht mehr abstimmen können. Und jetzt bin ich mal gespannt, ob einige zumindest das verstanden haben. Danke schön!“

Hierauf erwiderte OB Dr. Langemeyer folgendes:

„Herr Münch, zum Thema „Dezernatsverteilung“. Eine Vorlage zur geplanten Dezernatsverteilung ist bereits in das Beratungsverfahren von der Verwaltung eingebracht worden. Eine Entscheidung darüber in förmlicher Form werde es am 17. März geben.

Der 17. März ist im übrigen auch der Termin, wo gegebenenfalls, wenn heute, so wie erwartet, gewählt wird, die Vereidigung des Beigeordneten stattfindet, so dass die Dezernatsverteilung und Dienstbeginn exakt miteinander gleichzeitig vereinbart und abgewickelt werden. Insofern ist den Formalien da dann auch genüge getan.“

Bei Stimmenthaltung der PDS lehnt der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme von Rm Münch die oben angeführten Anträge von Rm Münch ab.

Außerdem kritisierte Rm Branghofer (DVU), dass die unter Tagesordnungspunkt 12.3.1 aufgeführte Anfrage der DVU nicht so wie in der Anfrage formuliert in vollem Wortlaut in der Tagesordnung erschienen sei.

OB Dr. Langemeyer wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass er derjenige sei, der letztendlich die Tagesordnung festsetze und demnach auch letztendlich darauf zu achten habe, dass die entsprechenden Tagesordnungspunkte wertfrei formuliert seien.

Unter Einbeziehung der oben angeführten Veränderungen wurde daraufhin die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 16.12.2004

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Stadt am 16.12.2004.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Wahl des/der Beigeordneten für das Rechts-, Ordnungs- und Umweltdezernat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01030-05)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01030-05-E1)

OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Stelle des/der Beigeordneten für das Rechts-, Ordnungs- und Umweltdezernat mit den Geschäftsbereichen

- Rechtsamt
- Ordnungsamt
- Bürgerdienste einschl. der Bezirksverwaltungsstellen
- Amt für Statistik und Wahlen
- Umweltamt
- Regiebetrieb Stadtgrün

ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde, und eine jederzeitige Änderung der Geschäftsbereiche möglich sei.

Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass die nachfolgende Wahl gem. § 50 Abs. 2 GO NRW erfolge, wonach offen abgestimmt werde, sofern niemand widerspreche. Gewählt sei die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten habe.

Des weiteren machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass ihm für die Wahl des Beigeordneten folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der SPD-Fraktion vorliege:

Herr Wilhelm Steitz

Da der offenen Abstimmung widersprochen wurde, wurden für die anschließende geheime Wahl von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen folgende Stimmenauszähler benannt:




Rm Koslowski (SPD-Fraktion)
Rm Knieling (CDU-Fraktion)
Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Tokarski (Fraktion FDP/Bürgerliste)

Der von Rm Stanko (DVU) gestellte Antrag, Rm Branghofer (DVU) zusätzlich für die Stimmenauszählung zu benennen, wurde bei Stimmenthaltung von Rm Münch mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU abgelehnt.

Außerdem gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Ich möchte noch einmal meine Kritik äußern.

Ich halte es für relativ unsinnig, ein bewährtes Dezernat „Planung- und Umwelt“ jetzt zu splitten. Den Umweltbereich herauszunehmen und in ein Rechts- und Ordnungsdezernat zu packen, was inhaltlich damit kaum etwas zu tun hat. Besonders abartig ist dabei die Trennung der Umwelt- und Landschaftsplanung von der gesamtstädtischen Planung. Für mich ist das ganz einfach wieder eine Rot-Grüne Machtpolitik, die gemacht werden wird hier. Die Grünen möchten halt auch mal einen Dezernenten haben, das ist ja auch in Ordnung. Dann nehmen Sie Ihren Rechts- und Ordnungsdezernenten, den Umweltbereich sollten wir dort lassen, wo er ist. Das hat sich in den letzten fünf Jahren bewährt. Ich sah Herrn Stadtrat Sierau anfangs sehr viel kritischer, aber ich denke, er hat gezeigt, dass er wohl geeignet ist, die beiden Bereiche Umwelt und Stadtplanung unter einen Hut zu bekommen und zum Wohle unserer Stadt zu organisieren.

Es tut mir furchtbar leid, aber Sie kennen mich, ich bin eine ehrliche Haut. Und deshalb sage ich dazu meine Meinung.

Das heißt, meine Damen und Herren, wir tun uns hier keinen Gefallen, wenn aus reinem parteipolitischen Kalkül Dezernate zusammengewürfelt werden. Es sollte das zusammen gehören, was zusammen gehört und nichts anderes.

Ich möchte noch um eine andere Sache bitten. Frau Dr. Littmann, ich weiß nicht, was das soll. Ich denke, man hatte hier im Rat einen recht großen Konsens. Haben Sie etwas zu verbergen, dass Sie geheim abstimmen müssen?

Das ganze Prozedere wird dadurch nur in die Länge gezögert. Die Menschen, die heute hier sind, sind nicht gekommen, um eine geheime Wahl im Rathaus zu erleben. Sondern diese Leute sind wegen des Konzerthauses gekommen. Frau Dr. Littmann, ich möchte Sie deshalb bitten, auch im Interesse der Zuhörer, ziehen Sie Ihren Antrag auf geheime Abstimmung zurück. Sie können sich ja enthalten oder vielleicht wird man auch sehen, was die FDP dort für eine Meinung hat und dass die FDP/Bürgerliste auch mehr kann, als nur in der Fraktionsgeschäftsstelle Gardinen aufzuhängen.

Aber, meine Damen und Herren, ich meine, es ist der falsche Weg, jetzt hier eine geheime Abstimmung zu machen. Ein Abstimmungsmarathon. Herr Mager muss ja dann auch noch geheim abgestimmt werden oder auch jemand anders. Und meiner Meinung nach können wir heute ein bisschen Bürgernähe zeigen. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, Frau Dr. Littmann. Machen Sie endlich konstruktive Arbeit nach den ersten 100 Tagen. Das wird der Wähler Ihnen mehr danken als ihre öffentliche Showveranstaltung. Danke schön!“


Hinsichtlich der Erklärung von Herrn Münch erwiderte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste), dass es demokratische Gepflogenheit sei, geheim zu wählen und letztendlich Rm Münch durch sein Verhalten selber dazu beitragen könne, dass Sitzungen nicht unnötiger Weise in die Länge gezogen werden.

Nach der anschließend durchgeführten geheimen Wahlhandlung gab OB Dr. Langemeyer folgendes Abstimmungsergebnis bekannt:

stimmberechtigt: 89
anwesend: 86
abgegebene Stimmen: 86
abzüglich ungültige Stimmen: --
abzüglich Stimmenthaltungen: 4
gültige Stimmen: 82
davon stimmten für den Vorschlag Herr Wilhelm Steitz: 47
davon stimmten mit „nein“: 35

OB Dr. Langemeyer stellte daraufhin fest, dass der Rat der Stadt somit folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt Herrn Wilhelm Steitz zum Beigeordneten für das Rechts-, Ordnungs- und Umweltdezernat und beschließt, ihm mit Dienstaufnahme die Besoldung nach Besoldungsgruppe B 7 BBesO zu gewähren. Zusätzlich wird nach § 6 der Eingruppierungsverordnung eine Aufwandsentschädigung gezahlt.

Nachdem Herr Steitz die Wahl zum Beigeordneten der Stadt Dortmund angenommen hatte, machte abschließend OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass die Einführung von Herrn Steitz in sein Amt in der Sitzung des Rates der Stadt am 17. März 2005 erfolgen werde und der Dienstbeginn von Herrn Steitz für den 01.04.2005 geplant sei.


zu TOP 2.2
Bestellung des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00971-05)

OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion empfohlen habe, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund bestellt auf Vorschlag des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Herrn Udo Mager zum Geschäftsführer der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund.

Anschließend begründete für die CDU-Fraktion Rm Hübner die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der Bestellung von Herrn Udo Mager zum Geschäftsführer der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund.

Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass durch die Vorfestlegung von OB Dr. Langemeyer auf Herrn Mager seiner Auffassung nach das Ausschreibungsverfahren zu einer Art Farce geworden sei.

Außerdem halte die CDU-Fraktion nach wie vor an ihrer Auffassung fest, dass die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund strukturell verändert werden müsse.

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf folgendes:

„Ich habe für Ihre Darstellung überhaupt kein Verständnis.

Ich habe öffentlich erklärt und ich stehe auch dazu, dass ich Herrn Mager gebeten habe, sich in das Bewerbungsverfahren mit einzubringen. Nicht mehr und nicht weniger. Es hat 40 Bewerbungen im Verfahren gegeben. Danach kann ich feststellen, dass wir ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren hatten.“

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der DVU, des Linken Bündnisses, der PDS sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund bestellt auf Vorschlag des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Herrn Udo Mager zum Geschäftsführer der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund.


Anschließend übernahm Bm’in Jörder die Leitung der Sitzung.


zu TOP 2.3
Einbringung der Entwürfe für den Kameralen Haushaltsplan und den Neuen Kommunalen Haushaltsplan 2005, für die Finanzplanung 2006-2008 sowie für das Haushaltssicherungskonzept 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00745-04)

Zunächst wurden die Entwürfe für den Kameralen Haushaltsplan und den Neuen Kommunalen Haushaltsplan 2005, für die Finanzplanung 2006 bis 2008 für das Hauhaltssicherungskonzept 2005 von OB Dr. Langemeyer in den Rat der Stadt eingebracht.

Die entsprechende Rede von OB Dr. Langemeyer ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.
Die anschließende Einbringungsrede von StK Pehlke zum Haushaltsentwurf 2005 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Seitens der PDS beantragte hiernach Rm Stammnitz, über die vorliegende Verwaltungsvorlage punktweise abzustimmen, da man dem Punkt 3 des Beschlussvorschlages nicht zustimmen werde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

a) Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 16.50 bis 17.15 Uhr für eine Pause unterbrochen.




zu TOP 2.4
Konzerthaus

Auf der Grundlage der von der CDU-Fraktion geforderten Ehrenerklärung des Rates für den Intendanten des Konzerthauses, Herrn Ulrich Andreas Vogt, des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste hinsichtlich der Zukunft des Dortmunder Konzerthauses entwickelte sich eine sehr ausgiebige und zum Teil recht emotional geführte Diskussion, die die konträren Positionen im Rat der Stadt hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit deutlich machte.

Für die CDU-Fraktion nahm zunächst Rm Hengstenberg (CDU) zu der oben angeführten Angelegenheit Stellung, indem er auf die diesbezüglichen Vorgänge einging und dabei die Intention des von seiner Fraktion vorgelegten Antrages verdeutlichte.

Weiterhin bewertete Rm Hengstenberg (CDU) die Vorgänge um Herrn Vogt als eine Art konzertierte wohlabgestimmte Aktion zwischen den Spitzen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Verwaltung, um die Entbindung von Herrn Vogt von seinen Pflichten als Konzerthausintendant zu forcieren. Für ihn stelle dieser Vorgang eine Art Machtdemonstration der in dieser Angelegenheit Handelnden dar.

In diesem Zusammenhang verdeutlichte Rm Hengstenberg (CDU) nochmals die Verdienste, die sich Herr Vogt um das Konzerthaus erworben habe und unterstrich dabei nochmals, dass das Konzerthaus Dortmund ohne Herrn Vogt nicht das Renommee hätte, das es heute habe.

Abschließend signalisierte Rm Hengstenberg (CDU), dass seine Fraktion auch künftig bereit sein werde, konstruktiv die weitere Zukunft des Konzerthauses Dortmund mitzugestalten.

Anschließend brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Schneckenburger zum Ausdruck, dass die von Herrn Vogt am 13.01.2005 eingereichte Kündigung zum 31.07.2005 für alle Beteiligten überraschend gekommen sei, zumal am Ende des letzten Jahres noch der Rat der Stadt für das Konzerthaus Dortmund eine Liquiditätshilfe beschlossen habe, um den Weiterbetrieb zu sichern.

Aufgrund der von Herrn Vogt eingereichten Kündigung wäre es ihrer Auffassung nach nicht mehr möglich gewesen, die dringend erforderliche Neukonzeption bzw. die Veränderung des Betriebskonzeptes für das Konzerthaus Dortmund auf den Weg zu bringen. Insofern sei für sie die Entbindung von Herrn Vogt von seinen Aufgaben alternativlos gewesen.

Von daher sollte man – so Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) weiter - nun den Blick in die Zukunft richten und deshalb habe man auch zusammen mit der
SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Im übrigen erinnerte Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) in diesem Zusammenhang daran, dass die CDU-Fraktion in der Vergangenheit alle Möglichkeiten gehabt habe, der Negativentwicklung des Konzerthauses Dortmund entgegenzuwirken.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste setzte sich Rm Dingerdissen zunächst kritisch mit den Abläufen um Herrn Vogt auseinander und brachte dabei zum Ausdruck, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, wie man in dieser Angelegenheit so mit Herrn Vogt umgehen konnte, der sich über Jahrzehnte um das Wohl der Stadt Dortmund bemüht habe.

In seinen weiteren Ausführungen brachte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass es jetzt darum gehe, den Blick für die Zukunft zu schärfen, um ein Konzept zu entwickeln, dass das Konzerthaus Dortmund wieder zu einem würdigen und von den Bürgern akzeptierten Haus werde.

Anschließend übernahm Bürgermeisterin Jörder die Leitung der Sitzung.

In seinen Ausführungen zu der oben angeführten Angelegenheit brachte zunächst
OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass auch für ihn die von Herrn Vogt eingereichte vorzeitige Kündigung überraschend und ohne nachhaltigen Grund gekommen sei.

Durch die anschließende und letztendlich von Herrn Vogt losgetretene bundesweite Pressekampagne, sei die Stadt Dortmund als Gesellschafter gezwungen gewesen, einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit zu ziehen. Letztendlich habe Herr Vogt durch sein Handeln denjenigen, die ihm jahrelang den Rücken gestärkt haben, vor den Kopf gestoßen.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen brachte OB Dr. Langemeyer nochmals zum Ausdruck, dass er immer die Arbeit und das Engagement von Herrn Vogt unterstützt habe, und dass das Konzerthaus Dortmund immer mit seiner Person verbunden sein werde.

Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass nun die notwendigen Konsequenzen ergriffen werden, um die Entscheidungen, die für die weitere Zukunft des Konzerthauses wichtig seien, auf den Weg zu bringen und die Konzerthaus Dortmund GmbH möglichst schnell wieder handlungsfähig zu machen.

Anschließend verdeutlichte Stadtkämmerer Pehlke dem Rat der Stadt nochmals die Abläufe der letzten Monate, um die Ablösung des Geschäftsführers der Konzerthaus Dortmund GmbH transparent zu machen.

Hierbei machte er unter anderem deutlich, dass es durchaus Gespräche zwischen der Konzerthaus Dortmund Geschäftsführung gegeben habe und anderslautende diesbezügliche Äußerungen falsch gewesen seien.

Weiterhin stellte Stadtkämmerer Pehlke in seinen Ausführungen nochmals klar, dass die Trennung von Herrn Vogt und die Übergabe der Schlüsselgewalt, die allein schon aus haftungsrechtlichen Gründen erforderlich war, korrekt verlaufen seien.

Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.

In der darauffolgenden Diskussion bezeichnete seitens des Linken Bündnisses Rm Prof. Richter die Krise und den seiner Ansicht nach beinahe Bankrott des Konzerthauses als ein finanz- und haushaltspolitisches Debakel und ein kulturpolitisches Versagen der hierfür Verantwortlichen.

Nachdem Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) weiterhin zu den aktuellen Ereignissen Stellung genommen hatte, macht er seine zustimmende Haltung zu dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus deutlich.

Des weiteren forderte Rm Stammnitz (PDS) die CDU-Fraktion auf, die durch Antrag geforderte Ehrenerklärung zurückzuziehen.

Weiterhin machte Rm Stammnitz deutlich, dass er die sofortige Abberufung von Herrn Vogt als Geschäftsführer begrüße, da er seiner Meinung nach durch sein Verhalten dokumentiert habe, dass er anscheinend nicht den entsprechenden Herausforderungen gewachsen gewesen sei.

Des weiteren nahm auch Rm Sauer (CDU) nochmals ausführlich zu den Vorgängen um das Konzerthaus Dortmund und seinen Intendanten Stellung. In diesem Zusammenhang wies er unter anderem auch die gegen seine Person erhobenen Vorhaltungen zurück.

Weiterhin setzte sich Rm Sauer (CDU) mit dem von der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bzw. der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Anträge auseinander, die seiner Auffassung zwar nicht schädlich, aber auch nicht unbedingt zielführend sei.

Hinsichtlich des Punktes 2 des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus müsse seiner Auffassung nach jedoch finanzielle Defizitanalyse und nicht nur Defizitanalyse heißen.

Außerdem regte Rm Sauer (CDU) an, die Stelle des Intendanten für das Konzerthaus Dortmund europaweit auszuschreiben, da dies aufgrund der Bedeutung des Konzerthauses angemessen und auch erforderlich sei. Letztendlich müsse hierbei der Grundsatz Qualität vor Eile gelten.

Weiterhin nahm seitens der SPD-Fraktion Rm Prüsse nochmals grundsätzlich zu der oben geführten Angelegenheit Stellung. Hierbei brachte er unter anderem zum Ausdruck, dass Herr Vogt in seiner Funktion als Intendant des Konzerthauses ordentliche Arbeit geleistet habe.

Außerdem machte Rm Prüsse (SPD) deutlich, dass man nun in die Zukunft schauen müsse, um letztendlich den Fortbestand des Konzerthauses zu gewährleisten. Von daher habe man auch gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Nachdem sich StR Stüdemann kritisch mit den Ausführungen von Rm Sauer (CDU) auseinandergesetzt hatte, gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:



„Mir ist es ein Herzensbedürfnis, einfach auch mal im Namen auch einer Mehrheit zu sprechen. Ich sag einfach mal „richtig so Gerd“. Ein Oberbürgermeister muss auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen. Er muss hart durchgreifen, er muss eine Notbremse ziehen. Entweder persönlich oder in Form seiner entsprechenden Mitarbeiter. Deshalb denke ich, war die Abberufung von Herrn Vogt richtig. Allerdings auch halbherzig. Denn meiner Meinung nach hätte man hier sofort eine fristlose Kündigung aussprechen können. Das ist vielleicht eine unpopuläre Entscheidung, aber die Schmutzkampagne, die Herr Vogt gegen Dortmund gestartet hat, meiner Meinung nach rechtfertigt dies auch hier eine richtige Notbremse.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man darf bei dieser Diskussion hier eines nicht vergessen. Bei allen Verdiensten, Herr Vogt ist dafür verantwortlich, dass dieses Haus am Rande der Insolvenz steht und Sie Herr Sauer haben dem zugeschaut als Aufsichtsratsvorsitzender. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch möchte ich, dass es zu keiner Legendenbildung kommt. Vielleicht hat Herr Sauer das mit seinen dunkelsten Kapiteln aus der deutschen Geschichte gemeint. Nach dem 1. Weltkrieg hatten wir hier Legendenbildungen, die Deutschland ins Verderben gezogen haben. Die Chronologie ist doch eindeutig. Herr Vogt hat vermutlich von dümmlichen Politikersprüchen provoziert durch seine Kündigung den Stein ins Rollen gebracht und kein anderer. Und das würde ich als eine Art Arbeitsverweigerung ansehen und deshalb meine Damen und Herren, sollten wir wirklich sehen, dass diese Abschiedsvorstellung, die Herr Vogt hier präsentiert hat, diese Selbstinszenierung, die er wirklich meisterhaft vorgelegt hat, ich wünschte so viele Zuschauer hätten wir im Konzerthaus, das hat er also prima hingekriegt, aber das kann doch nicht heißen, dass wir dafür noch eine Ehrenerklärung abgeben. Der Mann kippt uns Kübelweise Schmutz hier in Dortmund hin und dann wollen wir da noch eine Ehrenerklärung abgeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle zwei Anträge.

1. Der Rat stellt fest, dass sich alle an der Abberufung von Herrn Vogt involvierten Mitarbeiter der Verwaltung korrekt verhalten haben.2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Gesellschafterversammlung auf, Herrn Vogt sofort fristlos zu entlassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Sauer, Sie als Aufsichtsratsvorsitzender haben meiner Meinung nach ihre Aufsichtsratspflicht im grob schuldhaft vernachlässigt und auch die Andeutung an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, da hätte jedem eigentlich klar sein müssen, denn ich unterstelle ihnen vieles, aber nicht, dass sie so naiv sind, dass bei diesen dunklen Kapiteln nicht jeder sofort an den Holocaust denken wird und nicht an ihre speziellen kulturpolitischen Hintergründe, die sie nur allein wissen und in einer gewissen Szene vielleicht. Herr Sauer, man hat ihnen ihr Lieblingsspielzeug weggenommen. Sie sind nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerthauses, aber deshalb sollte man nicht in einen Realitätsverlust verfallen. Meine Damen und Herren, ich bin es eigentlich auch leid, diese Effekthascherei, die jetzt von der CDU gemacht wird mit ihrer Kampagne. Ich mach keine Effekthascherei, ich bin parteilos, ich wüsste nicht, für welche Partei ich hier Effekte rausschlagen sollte.

Ich möchte noch mal eines klar machen. Diese Effekthascherei ist für diese Stadt erheblich schädlich und wenn die FDP/Bürgerliste sich jetzt konstruktiv mit einem Antrag wieder einbringen will, ist zwar ganz nett, aber ihre Effekthascherei, dass sie also tatsächlich dann während der Rede des Oberbürgermeisters die Sitzung verlassen haben – böse Zungen behaupten, sie wollten nur schneller zur Kartoffelsuppe – zeigt nur ihre politische Unfähigkeit. Meiner Meinung nach ist das nicht nur stillos, sondern im Fall der Bürgerliste die Bürgerliste immer gegen das Konzerthaus war und nachdem der Mann, der für dieses Konzerthaus verantwortlich ist, entlassen worden, statt dass sie dann klatschen, lieber Hannes, lieber Thomas, nein, dann zeigt ihr wieder, dass ihr moralisch kein Rückgrad hat und dackelt lieber der Frau Dr. Littmann hinterher.

Meine Damen und Herren und liebe Freunde von der FDP/Bürgerliste, machen sie endlich konstruktive Politik, damit kommen sie auch in die Presse oder hängen sie in ihrer Fraktionsgeschäftsstelle weiter Gardinen auf, damit kommen sie ebenfalls in die Presse. Ich möchte aber jetzt drauf achten, dass wir den Blick in die Zukunft richten. Es sollte, und das kann auch in ihrem Interesse sein, Herr Sauer, wenn sie wirklich Kulturpolitik in Dortmund ernst meinen, nicht noch mehr Porzellan zerschlagen werden, d. h. wir sollten nicht rückwärts blicken auf irgendwelche Ehrenerklärungen, sondern wir sollten in die Zukunft blicken. Die Zukunft heißt, dass mag dem ein oder anderen nicht gefallen, u. a. auch Frau Schneckenburger. Liebe Frau Schneckenburger, ich wünsche ihnen, dass eine Frau da erfolgreich sein wird, wo zwei Männer bisher versagt haben. Dankeschön.


Bezug nehmend auf die vorangegangenen Äußerungen von Herrn Münch stellte anschließend OB Dr. Langemeyer fest, dass das Konzerthaus Dortmund zu keinem Zeitpunkt insolvent gewesen sei und die Stadt Dortmund als Gesellschafter jederzeit für die notwendigen Mittel gesorgt habe.

Nachdem sich im weiteren Verlauf der Diskussion RM Schneckenburger nochmals kritisch mit den Ausführungen von RM Sauer (CDU) auseinandergesetzt hatte, beantragte sie, sich bei der Abstimmung nicht mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zu befassen, da es nicht Aufgabe des Rates der Stadt sein könne, Ehrenerklärungen an dieser Stelle abzugeben oder nicht genannte Ratsmitglieder zu rügen.

Vielmehr sei es ihrer Meinung nach Aufgabe des Rates der Stadt, Dinge so zu gestalten, dass das Konzerthaus eine möglichst gute Zukunft habe und in der Lage sei, die in das Konzerthaus gesteckten Erwartungen zu erfüllen.

Anschließend stimmte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU, dem von Herrn RM Ollech (SPD) gestellten Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte zu.



Anschließend erfolgten folgende Abstimmungen:

a) Mündliche Anträge von RM Münchb) Geschäftsordnungsantrag von RM Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)c) Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 31.01.2005
1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich nachdrücklich für ein sicheres Zukunftskonzept des Dortmunder Konzerthauses aus, das seiner überregionalen Bedeutung gerecht wird und in dem das künstlerische Niveau gehalten und ausgebaut werden kann.2. Der Rat fordert die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit dem Interimsintendanten und der Geschäftsführung eine Defizitanalyse durchzuführen, die im Ergebnis die Handlungsalternativen für die zukünftige Intendanz deutlich macht.3. Sollte die Analyse vergleichbarer Häuser zu Ergebnissen kommen, deren Umsetzung sowohl die Auslastung als auch die Einnahmeseite verbessern helfen und somit zu einer finanziellen Entlastung führen, sind die entsprechenden Maßnahmen kurzfristig einzuleiten und dem Rat zur Kenntnis zu geben. Dabei soll die hohe Qualität der Angebote weiter im Vordergrund stehen.

4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, den Findungsprozess für die Intendanz des Konzerthauses unverzüglich zu organisieren und dem Rat einen geeigneten Vorschlag zu unterbreiten.

d) Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 01.02.20051. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Neubesetzung der Intendantur des Konzerthauses Dortmund, eine Findungskommission einzurichten.2. Ziel der Kommission ist es, bis zum Beginn der Spielzeit 2005 / 2006, eine an wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten zu bemessende Entscheidung zur bestmöglichen Neubesetzung der Intendantur vorzubereiten, in die maßgebend auch externer Sachverstand einfließen soll.3. Aus diesem Grund sollen der aus insgesamt acht Personen bestehenden Kommission, der neben jeweils einem Vertreter der vier im Rat vertretenden Fraktionen auch ein Vertreter der Verwaltung angehört, auch drei Intendanten nationaler und / oder internationaler Konzerthäuser / Philharmonien mit anerkanntem Renommee als Berater angehören.4. Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss soll die Verwaltung eine Vorschlagsliste mit in Betracht kommenden externen Beratern vorlegen, aus denen die drei Vertreter gewählt werden.5. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle ihr bekannten Analysen und Studien zum Konzerthaus dem Rat zeitnah vorzulegen.


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ev 119 - Kemminghauser Straße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Reduzierung des Änderungsbereiches, II. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen, III. Satzungsbeschluss, IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 29.11.2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00552-04)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Änderungsbereich der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ev 119 – Kemminghauser Straße – wie unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschrieben, zu reduzieren.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).

II. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ev 119 – Kemminghauser Straße – vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Punkt 8.1 zu folgen und zu Punkt 8.2 teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ev 119 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des AUSW vom 26.05.2004 offengelegenen Inhalt sowie den unter Punkt 9. dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungen als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 10 BauGB in Verbindung mit § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

IV. beschließt, der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ev 119 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 29.11.2004 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.


zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Mg 157.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00575-04)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre vom 11.03.2003 für den unter Punkt 2. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereiches um ein Jahr bis zum 21.03.2006.

Rechtsgrundlage:

§§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).


zu TOP 3.3
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung an der Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00608-04)

Zu der oben angeführten Angelegenheit gab RM Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU bei diesem wichtigen Punkt „Grimmelsiepen Moschee, Türkisch-Islamische-Siedlung“ nicht mehr im Rat anwesend ist. Ich sehe das als einen Affront gegen die Leute, die seinerzeit CDU gewählt haben, um dieses Projekt zu verhindern. Nichts desto trotz bin ich noch da und werde hier auch meine Meinung dazu vertreten. Ich bitte doch um etwas Ruhe. Meine Damen und Herren bitte Ruhe. Wir sollten in der Tat bei diesen Punkten ein bisschen nachdenklicher werden. Ich gehe davon aus, dass wir hier im Rat der Stadt Dortmund einen Konsens haben, integrationsfreundliche, integrationsfördernde Projekte zu forcieren und zu fördern und bisher hat mir bis auf ein Lippenbekenntnis des türkisch-islamischen Kulturvereins keiner in der Stadtverwaltung sagen können, warum denn dieses Projekt mit einer großen Moschee und mit einer entsprechenden danebenliegenden Wohnsiedlung besonders integrationsfördernd sein soll.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch nichts vor. Wer wird denn in die Nähe einer großen Moschee als islamischen Standortfaktor ziehen? Meiner Meinung nach nur diejenigen Leute, die auch diese Moschee nutzen werden und d. h. doch, doch, es ist wohl schlimm, wenn man eine andere Meinung dazu hat als die Grünen, lieber Herr Frebel, wir werden das in fünf Jahren sehen, wer dort hinziehen wird. Und d. h., dieses Projekt wird, und dass liegt in der Natur der Sache, letztendlich zu einer Segregration führen, zu einer Absonderung und das ist ja nach Herrn Harnisch dort wohl auch beabsichtigt, der ja damals in der Presse gesagt hat, wir brauchen Wohnräume für Menschen, die seit 40 Jahren hier in Deutschland leben, aber kaum Deutsch sprechen können und unter sich bleiben möchten. Meine Damen und Herren, da ist Politik gefordert, dem entgegenzusteuern und deshalb sehe ich dieses Projekt als kontraproduktiv, wenn es darum geht, eine Integration zwischen moslemischen und christlichen Menschen hier in Dortmund zu fördern.

Ich weiß, dass das einfach nur Ideologie ist, rot-grüne Ideologie, solche Projekte durchzuboxen. Ich verweise auf die Historie. Ursprünglich sollte dort die BETA bauen, eine ganz normale Wohnsiedlung und da wäre garantiert gewesen, dass tatsächlich Menschen unterschiedlicher Nationalität, unterschiedlichsten Glaubens diese Siedlung auch nutzen werden, wie es ja jetzt auch schon der Fall ist. Dieses Projekt, Herr Oberbürgermeister, ist seinerzeit von ihnen auch von Herrn Stadtrat Sierau eingestielt worden, dann kam die rot-grüne Ideologie-Klatsche, die Vorlage ist zurückgeschoben worden und ein neues Projekt ist vorgestellt worden. Meine Damen und Herren, vielleicht wird ja noch der ein oder andere Reder darauf eingehen, ob sie hier nur Ideologie machen, oder ob sie wirklich mal beweisen können, dass es sich um eine integrationsfördernde Maßnahme handelt. Ich sehe nämlich mit großer Sorge, dass wir in solchen Bereich ein Klima schaffen, dass dazu führen kann, das haben wir im Bezirk der Moschee in Mengede gesehen, dass völkisch- nationalsozialistische Parteien gewaltige Stimmenzuwachse bekommen. Und deshalb sollte es unsere Aufgabe hier im Rat sein zu verhindern, dass die DVU auch in fünf Jahren z.B. im Moscheewahlbezirk 41 wieder 8 % bekommt, zu verhindern, dass dort, wo jetzt die Menschen durch Wahlenthaltung quasi gezeigt haben, dass sie dieses Projekt nicht wollen, dass wir dann ganz ähnliche Mengeder Verhältnisse bekommen. Und deshalb ist es in der Tat eine Pflicht, jedes aufrechten Demokraten sich dazu mal zu überlegen, was wir hier am Grimmelsiepen fordern. Ich möchte noch eines zum FDP/Bürgerlistenantrag sagen, aber ich glaube es ist nur ein FDP-Antrag, aber so groß ist der Unterschied ja nicht. Wenn sie hier eine Garantie dafür geben wollen, dass Deutsche 10 % Preisnachlass bekommen, das ist verfassungswidrig. Sie dürfen laut Verfassung keinen aufgrund seines Glaubens oder seiner Herkunft bevorteilen oder benachteilen. Deshalb läuft dieser Antrag ins Leere. Und deshalb meine Damen und Herren, können wir hier im Rat nicht darüber entscheiden, wie künftig die ethnisch kulturelle Zusammensetzung dieser Wohnsiedlung aussehen wird. Ich halte es aufgrund des geplanten Projektes für sehr wahrscheinlich, dass es in der Tat eine rein türkisch-islamische Bevölkerung dort wohnen wird, dass wir einen kleinen Ortsteil dort bekommen und das kann nicht im Sinne auch ihrer integrationsfördernden Politik sein, Herr Oberbürgermeister, die sie heute noch bei der Einbringung des Haushaltes beschworen haben. Und was mich auch sicher macht in dieser Argumentation ist in der Tat, dass es so viele türkische Mitbürger sind, die das genau so sehen. D. h. die ähnlich befürchten, dass dort eine rein türkisch- islamische, integrationsfeindliche Infrastruktur entsteht, dass heißt wir sollen uns das lieber doppelt und dreifach überlegen, was wir heute bestimmen, denn ich möchte nicht, dass wir in fünf Jahren mit nicht nur drei Leute einer völkisch- nationalsozialistischen Partei hier im Rat sitzen haben, sondern noch mit mehr und in Fraktionsstärke hier wiederfinden.“


Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.3 wurde anschließend unterbrochen und Rm Hengstenberg gab im Nachgang zu der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt

2.4 Konzerthaus

für die CDU-Fraktion folgende Erklärung ab:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte hier zur Kenntnis geben, dass die CDU-Fraktion jetzt geschlossen für den heutigen Tag die Sitzung verlassen wird. Die Art und Weise wie Demokratie in diesem Hause gelebt wird, ist brüskierend für jede Dortmunderin und jeden Dortmunder. Wir sind ein demokratisch legitimiertes Gremium. Wir haben in diesem Gremium in den letzten Jahren unendlich viele Resolutionen bis hin zum Irak-Krieg von uns gegeben.

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wie die rot-grüne Macht in diesem Hause, in dieser primitiven Art und Weise mit demokratischen Gepflogenheiten umgeht.

Herr Oberbürgermeister, wir werden am morgigen Tage ihnen diesen Sachverhalt schriftlich mitteilen und ihn auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben. Wir wünschen gute Beratung.“

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf folgendes:

„Meine Damen und Herren, gestatten sie mir eine Bemerkung zu diesem Vorgang.
Ich halte diesen Vorgang für absolut inakzeptabel. Wer sich der Debatte entzieht, praktiziert keine Demokratie. Es kann mal Abstimmungsniederlagen geben und es kann mal unterschiedliche Auslegungen über die Geschäftsordnung geben. Darüber kann man dann reden und darüber kann man sich dann anschließend hier austauschen. Insofern hätten wir auch jetzt noch Möglichkeiten gehabt, noch einmal mit der CDU-Fraktion zu reden. Wenn sie sich aber diesem Gespräch entziehen, dann begehen sie aus meiner Sicht einen Fehler.“

OB Dr. Langemeyer stellte daraufhin fest, dass der Rat der Stadt nach wie vor beschlussfähig ist.



Fortführung der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.3:

Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus brachte anschließend
Rm Pohlmann-Rohr zum Ausdruck, dass durch die zum oben angeführten Tagesordnungspunkt vorliegende Verwaltungsvorlage das entsprechende Bebauungsplanverfahren für den Bereich Grimmelsiepen eingeleitet werde.

In ihren Ausführungen machte Rm Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) deutlich, dass es nun eine wesentliche Aufgabe im beginnenden Beratungsprozess sein werde, über einige wichtige Details diesbezüglich zu diskutieren, um entsprechende Lösungen zu finden.

Außerdem brachte Rm Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zum Ausdruck, dass ihre Fraktion den anstehenden Beratungsprozess positiv unterstützen werde, um hinsichtlich dieser Angelegenheit zu guten Lösungen zu gelangen.

Anschließend gab Rm Thieme (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund lehnt die Vorlage zu TOP 3.3 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 257 – Am Grimmelsiepen – ab.

Die Befürworter des Projektes „Am Grimmelsiepen“ handeln unverantwortlich gegenüber der einheimischen deutschen Bevölkerung, die zurecht eine schleichende Islamisierung ihrer angestammten Heimat ablehnen. Man muss sich doch fragen, sind diese Herrschaften in ihrem Multi-Kulti-Wahn denn nicht in der Lage, ein oder zwei Generationen weiterzudenken? Haben wir Heutigen denn überhaupt das Recht, die Heimat unserer Kinder und Kindeskinder an fremde Völkerscharen zu verkaufen? Ein Blick in die bereits vorhandenen Ghettos z. B. in der Nordstadt oder auch in anderen Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg, Hamburg oder Berlin, zeigt doch ganz deutlich für jedermann erkennbar, welches enorme Konfliktpotential dort angehäuft wurde.

Es ist doch erwiesenermaßen die Nichtintegrierbarkeit orientalischer Völkerschaften in unsere abendländische Kultur, welche zu diesen negativen Entwicklungen dort geführt hat. Das können Sie jetzt übrigens auch in den Niederlanden, dem Musterland der Toleranz und Integration sehr gut beobachten. Es besteht hier meines Erachtens ein grundsätzliches Missverständnis, das was von Seiten der rot-grünen Multi-Kulti-Liebhaber unter Integration verstanden wird, bedeutet für türkische Muslime“ Assimilation“ - und die lehnen Sie kategorisch ab. Das ist verständlich und von uns zu respektieren. Sie möchten eben nicht zwangsgermanisiert werden. Wenn jedoch türkische Muslime von Integration sprechen, meinen sie in der Regel die Möglichkeit, hier unbehelligt siedeln zu können.

Wie wir wissen, ist die Türkei eine stark wachsende Nation von heute 70 Millionen Einwohnern. In 30 Jahren werden es 100 Millionen sein. Ihren Geburtenüberschuss exportiert sie seit Ende der 70er Jahre nach Westeuropa. Gleichzeitig ist der Islam eine auf Expansion angelegte religiöse Ideologie, welche ihre Anhänger zu weltweiter Verbreitung ihres Glaubens verpflichtet. Der türkische Ministerpräsident ERDOGAN, der ja bekanntlich aus der fundamental islamistischen Bewegung kommt, hat es doch ganz unmissverständlich gesagt. „Wir sind Soldaten Allahs, die Minarette sind unsere Bajonetten...“ usw. bei der Islamisierung Europas. Oder der SPD-Europaabgeordnete und türkische Reiseunternehmer mit deutschem Pass VURAL ÖGER: „Im Jahre 2100 wird es in Deutschland 35 Mio. Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Mio. liegen...., das, was Sultan SÜLEYMAN – genannt der Prächtige – 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner mit unseren kräftigen Männern und gesunden, sprich gebärfreudigen Frauen verwirklichen.“

Dazu passt auch sehr schön, was die langjährige christdemokratische Ausländerbeauftragte Berlins, Barbara John, genannt Türken-Bärbel, seinerzeit in dem Buch, das „Türkische Berlin“, geäußert hat, nämlich: „Die Deutschen nehmen den Ausländern die Arbeitsplätze weg und nicht umgekehrt.“

Vor diesem Hintergrund kann man doch nur von Realitätsverweigerung sprechen, wenn die Befürworter des Moschee- und Siedlungsprojektes die Bedenken der Hörder Bürger einfach ignorieren bzw. mit der Rassismus-Keule auf Kritiker einprügeln. Wann wollen wir denn endlich wach werden? Ausländer- und inländerfeindlich handelt der, der wider besseres Wissen unerträgliche Zustände für künftige Generationen beider Seiten installiert und nicht der, der davor warnt. Die Hörder Einwohner, die noch deutsche sein wollen, möchte ihre kulturelle Identität bewahren. Sie wollen unter keinen Umständen ein weiteres Kleinanatolien. Sie haben schlicht weg Angst vor einer neuen Großmoschee, denn sie wissen, dass Moscheen in der jüngeren Vergangenheit mehrfach auch Ausgangs- und Stützpunkte für islamistische Terroranschläge und kriminelle Machenschaften gewesen sind. Diese gesamte Problematik beseitigt man nicht, indem man kritische Bürger als fremdenfeindlich und rechtsextrem beschimpft, wie das hier mit der Hörder Bürgerinitiative geschehen ist. Die Fantasie einer Multinationalenmischgesellschaft ist überall, wo wir hinschauen, gescheitert. Sie funktioniert nicht. Sie kann nicht funktionieren, denn der Mensch lebt nicht von Brot allein. Er braucht die identitätstiftende soziale Geborgenheit der Gemeinschaft, die ihn hervor gebracht hat, ebenso wie die Luft zum Atmen! Andernfalls erleben wir genau diese gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen, wie wir sie heute schon teilweise zu beklagen haben. Interessierte Kreise haben seinerzeit diese Menschen als billige Arbeitskräfte hierher gelockt, in ein Land, wo angeblich Milch und Honig fließen. Die Zeiten sind aber vorbei. Heute, wo wir nur mehr Mangel zu verwalten haben, müssen wir Mittel und Wege finden, wie wir ihnen behutsam die Heimkehr in ihren Kulturkreis ermöglichen können, auch wenn das sehr teuer wird. Es ist auf Dauer allemal wirtschaftlicher als endlos Milliarden in die Illusion einer nicht funktionierenden Integration fehlzuinvestieren. Politik ist auch Zukunft gestalten. Nicht nur für uns, sondern vor allem für nachfolgende Generationen. Das verpflichtet uns zu weitsichtigen und vernünftigen Entscheidungen, ganz besonders, wenn es um die Belange der Menschen geht, die uns im Vertrauen darauf gewählt haben, ihre Interessen zu vertreten. Aus diesen Gründen bitte ich Sie dringend, diese Vorlage abzulehnen. Vielen Dank.“



Anschließend machte Rm Reinbold die ablehnende Haltung der Bürgerliste hinsichtlich des Bebauungsplanes Hö 257 – Am Grimmelsiepen – deutlich. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die hierin enthaltenen integrativen Ansätze als nicht ausreichend betrachtet werden. Man befürchte vielmehr, dass dieses Projekt zu einer Ausgrenzung führe.

Abschließend wies Rm Reinbold für die Bürgerliste nochmals ausdrücklich darauf hin, dass mit dieser Ablehnung nicht die Ablehnung des Moschee-Standortes Hörde verbunden sei.

Weiterhin erklärte Rm Becker für die FDP, dass man der Verwaltungsvorlage zum oben angeführtem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen könne, obwohl man vom Grundsatz her für dieses Projekt sei.

In diesem Zusammenhang verwies Rm Becker auf die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, bei der man bedauerlicherweise den von der FDP diesbezüglich vorgelegten Antrag abgelehnt habe.

Im weitern Verlauf der Diskussion begrüßten seitens der SPD-Fraktion Rm Harnisch und Rm Falkenstein-Vogler den vorgelegten Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – und machten dabei deutlich, dass die SPD-Fraktion nach wie vor zu diesem Projekt und dessen Zielsetzungen stehe.

Anschließend wurde wiederum die Beratung des Tagesordnungspunktes 3.3 unterbrochen, indem Rm Dr. Littmann für die Fraktion FDP/Bürgerliste nochmals folgende persönliche Erklärung zur Behandlung des Tagesordnungspunktes

2.4 Konzerthaus

abgab:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich hatte gehofft, wir alle hatten gehofft, dass Sie aus der Affäre Konzerthaus gelernt hätten. Was Sie sich gerade geleistet haben, war pure Machtdemonstration. Ich frage mich allen ernstes, wozu Sie einen Rat brauchen. Sie sind 45 Mann, Sie sind beschlussfähig. Sie können bei jedem Antrag, egal, von wem er kommt, einen Antrag auf Nichtbefassung stellen und dieser Antrag wird mit Ihrer Mehrheit genehmigt.

Mit anderen Worten: Der Rat der Stadt ist für Sie eigentlich überflüssiger Firlefanz. Das sehe ich so und das sehen auch andere so und das Problem ist, dass Sie mit diesem Auftreten, dass meine ich jetzt auch an Sie, Herr Dr. Langemeyer, gerichtet, dass Sie den Ruf von Dortmund weiter beschädigen. Es sollte Ihr dringendstes Anliegen sein, gerade nach der Konzerthaus Debatte, dass Sie versuchen, wieder einen vernünftigen Umgang zu pflegen.

Die CDU-Fraktion hätte wahrscheinlich eine Abstimmungsniederlage erlitten. Das hätte Sie dann auch akzeptieren müssen. Aber sie haben es ja gar nicht so weit kommen lassen. Sie haben ja im Vorfeld gesagt: „Nichtbefassung“. Und das ist eine Machtdemonstration wo ich ehrlich gesagt die CDU-Fraktion verstehen kann, auch wenn ich es nicht gut heiße, ich kann sie ein Stück weit verstehen, dass sie hier raus gehen. Danke.“


OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf folgendes:

„Eine Ehrenerklärung schadet Personen. In öffentlicher Sitzung ist dies eigentlich nicht machbar. Das hätte man in nichtöffentlicher Sitzung zur Person diskutieren können, denn wer gegen einen solchen Antrag stimmt, unterstellt ja, dass man ihm hier eine Ehre nicht zubilligt. Insofern war es aus meiner Sicht absolut vom Verfahren richtig, sich mit der Ehrenerklärung nicht zu beschäftigen.

Wir haben in den Debattenbeiträgen hochdifferenziert, uns auch zum Verhalten von Herrn Vogt geäußert. Das konnte man auch als Ehrenerklärung interpretieren, wenn man das wollte. Aber der Antrag, so wie er von der CDU-Fraktion gestellt worden ist, hätte eigentlich gar nicht auf die Tagesordnung gehört. Wir haben deswegen im Ältestenrat den Kunstgriff gefunden, über den Begriff Konzerthaus trotzdem die Debatte in der Sache zu ermöglichen. Sonst hätte ich schon von vornherein bei Aufstellung der Tagesordnung gesagt, Nichtbefassung, dann hätten wir noch nicht einmal eine Debatte gehabt.“


Fortführung der Diskussion zum Tagesordnungspunkt 3.3

Weiterhin gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Ich will noch folgendes dazu sagen: Auch wenn einige hier gebetsmühlenartig den Begriff Integration/Integrationsförderung, Verhinderung von Parallelgesellschaften immer wiederholen, der Beweis oder eine plausible Erklärung, dass dieses Projekt im besonderen Maße integrationsfördernd ist, hat mir bisher keiner sagen können. Vielmehr sehe ich auch bei ihnen Frau Pohlmann- Rohr, ein durchaus, sie haben es ja gesagt, einen gewissen Überarbeitungsbedarf im Verfahren. Ich hoffe, dass ich sie da nicht falsch verstanden habe. Denn fachlich selbstverständlich nur fachlich, und deshalb denke ich, ist die ganze Sache für mich nach wie vor nur ein ideologisches Projekt, das meiner Meinung nach mit den Realitäten, wie sie wirklich sind, nicht konform geht. In der Tat können wir es nicht garantieren, wer sich dort ansiedelt. Deshalb sage ich es noch mal. Der FDP-Antrag im Ausschuss, der war verfassungswidrig. Türken oder Muslime müssen 10 % mehr zahlen als Christen. Das wollten sie also sagen? Das geht nicht. Und deshalb haben wir Politiker auch im weiteren Verfahren keine Möglichkeit für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur dort zu sorgen. Egal, ob das jetzt ein deutscher Investor ist, der die Häuser baut, oder irgendein anders Gläubiger oder anders Abstämmiger, was auch immer. Das spielt überhaupt keine Rolle. Die Frage und die hat bisher niemand beantwortet, die Wahrscheinlichkeit ist doch groß, dass es in der Tat eine ethnisch kulturelle monokulturelle Siedlung wird und das wollen wir doch alle nicht und d. h. sie, meine Damen und Herren von rot-grün haben ihren ideologischen Tunnelblick und sie sollten meiner Meinung nach dort langsam aufwachen.

Ich möchte aber auch noch – wir hatten es ja, Herr Oberbürgermeister, ich weiß, dass sie in ihrer Sitzungsleitung immer sehr moderat sind – auch noch eine persönliche Erklärung zu dem Vorfall, den Frau Dr. Littmann angesprochen hat, abgeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder weiß, dass ich kein Freund von rot-grün bin, aber ich denke, den Antrag, die Ehrenerklärung, die die CDU gefordert hat, hier nicht abstimmen zu lassen, war vernünftig, weil es uns um Dortmund geht, denn egal, wie dieser Antrag abgestimmt worden wäre. Es wäre auf jeden Fall schädlich gewesen. Dass muss ich, obwohl ich wie gesagt, bei jeder Tagesordnung, wenn wir die ohne meine Anträge feststellen der Hut hoch geht, ist das vernünftig gewesen. Wir haben eine Debatte gehabt, es ist ausführlich diskutiert worden und dann kam, und dass halte ich für eine Ehrenrettung dieses Rates, der vernünftige Antrag, diese Ehrenerklärung nicht abstimmen zu lassen. Das halte ich also für ganz wichtig, denn ich habe es bereits gesagt, damit hätte man noch viel mehr Schaden angerichtet und jetzt können wir vielleicht wieder in die Zukunft schauen und vielleicht auch in eine rosige Zukunft was das Konzerthaus angeht. Diejenigen, die sich hier als schlechte Demokraten bewiesen haben, das war die CDU, die nach einer Abstimmungsniederlage hier demonstrativ den Ratssitzungssaal verlassen haben und dabei bei einem wichtigen Projekt der geplanten Moschee Grimmelsiepen , wo auch gerade Herr Hengstenberg sich im Wahlkampf sehr nach vorn gedrängt hat, nicht mehr dabei gewesen ist, um hier vielleicht noch für eine ausgewogenere Diskussion oder ein anderes Abstimmungsergebnis zu sorgen. Und wenn ich nach jeder Abstimmungsniederlage meiner Anträge aus Protest den Ratssitzungssaal verlassen würde, dann würde ich ja an gar keiner Ratssitzung mehr teilnehmen können.“


Im Verlauf der weiteren Diskussion begrüßte Rm Prof. Richter für das Linke Bündnis das Projekt „Grimmelsiepen“. In seinen Ausführungen machte Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) deutlich, dass es Grundbedingung von Integration sei, dass gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft gewährleistet und in keiner Weise und in keinem Aspekt Diskriminierung ausgeübt wird. Und es sei Grundbedingung für das Entstehen von Parallelgesellschaften, dass Gruppen sozial ausgegrenzt und gesellschaftlich stigmatisiert werden.

Er habe die Hoffnung, so Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) weiter, dass durch dieses Projekt die Integration verbessert werde.

Anschließend gab Rm Branghofer (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zunächst ein Satz, der Ihnen allen nicht schmecken wird und ich wiederhole ihn so häufig, bis Sie ihn verstanden haben: Die Integration ist gescheitert, nicht nur in Dortmund sondern überall, wo es diese Ballungszentren gibt. Sie können ja mal ein wenig die einschlägige Literatur verfolgen, dann werden auch Sie es verstehen.
An alle Multikultifans:

Es ist längst zu spät. Wir haben in der Dortmunder Nordstadt ein Türken Ghetto mit allem, was dazu gehört. Diese Herrschaften, das meine ich jetzt nicht negativ, haben alles, was sie brauchen. Sie können in türkischer Sprache alles bekommen: ihren Rechtsanwalt, ihren Arzt, ihre Versorgung. Sie haben ihre Unterhaltung, sie haben entsprechende Satellitenschüsseln auf den Häusern stehen und können ihre türkischen Programme empfangen. Alles das ist Fakt. Und wenn Sie in die Dortmunder Nordstadt gehen, ich kenne dieses Gebiet aus meiner Schulzeit am Helmholz Gymnasium, das war in den 50er/60er Jahren ein einwandfreies, gut funktionierendes Viertel mit Facharbeitern, da gab es keine Probleme, bis auf die Linienstraße. Da hat man ja hinterher eine adäquate Lösung gefunden. Jetzt noch einmal zu Grimmelsiepen.

Ich habe mehrmals in diesem Rat die Frage gestellt, wie hoch der finanzielle Schaden für die Stadt Dortmund ist und zwar aufgrund der Verzögerung beim Verkauf der städt. Fläche „Am Grimmelsiepen“. 2003, ich glaube im Oktober war es, hat plötzlich Rot-Grün einen anderen Bauantrag aus der Tasche gezogen, obwohl die Verträge mit der Beta GmbH schon in trockenen Tüchern waren. Und Herr Salewski, der Geschäftsführer, hat sehr deutlich in der Presse kund getan, ich habe damals schon gesagt, Herr Oberbürgermeister, wir haben 15/16 % Arbeitslose, jetzt haben wir 17;4 %.

Wenn Sie so mit Investoren umgehen, wie Sie es mit der Beta GmbH gemacht haben, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Zahl der Arbeitslosen weiterhin steigt. Und jetzt möchte ich von Herrn Fehlemann wissen, der mir nie eine Antwort darauf gegeben hat, wie hoch der finanzielle Schaden für die Stadt Dortmund ist aufgrund der Verzögerung beim Verkauf der städt. Fläche „Am Grimmelsiepen“. Ich habe da mehrmals auch in nichtöffentlicher Sitzung nachgefragt, mir ist zu keinem Zeitpunkt eine Antwort zugekommen. Das ist Ihre Aufgabe, wenn ich Ihnen diese Frage stelle.

Dann komme ich mal auf die Ziele des Türkisch-Islamischen-Kulturvereins zu sprechen. Mein Kollege Thieme hat es ja angesprochen. In der Türkei herrscht ein gewisser ERDOGAN. Der Mann stammt aus äußerst islamistischen Kreisen. „Unsere Minarette sind unsere Bajonette“ ist ein sehr sehr weitgehender Satz und ich bitte das mal zu bedenken hier in diesem Hause, was das wohl bedeuten könnte. Der Verein ist dem Dachverband DITIB, “Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“, mit Sitz in Köln angeschlossen. Hier wird extra betont, die DITIB unterstehe der Kontrolle des türkischen Staates und verfolge die strikte Trennung von Religion und Staat und das bei einem Chef in der Türkei, der ERODGAN heißt. Er ist nämlich derjenige, der mehr oder minder geheim die islamischen Parallelgesellschaften in Mittel- und Westeuropa finanziell unterstützt. Das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis und wenn Sie es nicht wissen, dann können Sie es mal nachlesen. Das ist nämlich ein ganz heißes Eisen und Sie werden sich noch die Finger daran verbrennen. Und ich denke auch, dass die Hörder Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben, ihre Meinung zu sagen und deutlich zu machen, dass sie dieses Gebäude, diese Moschee dort in Hörde nicht haben wollen und das haben sie auch deutlich gemacht. Wir haben dort Wahlkampf im September gemacht und wir haben die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger gehört. Es kam fast einhellig zu der Auffassung, dass diese Moschee dort nicht hin soll.“


Weiterhin wies Rm Dr. Hetmeier (SPD) die Ausführungen von Rm Branghofer (DVU) hinsichtlich der Nordstadt ausdrücklich zurück und machte dabei deutlich, dass sie aufgrund ihrer diesbezüglichen Erfahrungen das Zusammenleben der Menschen in Hörde durch das Projekt Grimmelsiepen nicht gefährdet sehe.

Die Debatte wurde letztendlich durch einen von Rm Krüger gestellten Antrag zur Geschäftsordnung, der bei Stimmenthaltung von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU beschlossen wurde, beendet.

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lagen folgende redaktionelle Änderungen aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:

- Auf Seite 1 der Vorlage ist unter dem Absatz „Finanzielle Auswirkungen“ die Flächengröße von 30 ha zu ersetzen durch 3,0 ha.
- Auf Seite 9 der Vorlage wird unter Punkt 5.2.3 Grundstücksvermarktung der zweite Absatz durch folgenden Absatz ersetzt:
„Zur Erreichung dieser Zielsetzung beabsichtigt der Vorhabenträger, 50 % der Eigenheimgrundstücke an Erwerber nicht-türkischer bzw. –islamischer Abstammung zu veräußern. Diese Verpflichtung ist an einen Zeitraum von 5 Jahren gebunden.“

Außerdem weist Herr StR Sierau darauf hin, dass nicht erst – wie auf Seite 5 der Vorlage (letzte Zeile) dargestellt – die erste Rate vom Türkisch-Islamischen Kulturverein Dortmund Hörde e. V. in Höhe von 25.000,- Euro eingezahlt, sondern die im Reservierungsvertrag vereinbarte Summe von aktuell insgesamt 100.000,- Euro bezahlt wurde.


Unter Einbeziehung der oben angeführten Veränderungen fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:




Weiterhin nahm der Rat der Stadt die Resolution des Ausländerbeirates vom 01.02.2005 zu der oben angeführten Angelegenheit zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Gestaltungsbeirat Dortmund - bisherige Tätigkeit, Besetzung in der Ratsperiode 2004 - 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00676-04)

Unter Einbeziehung der redaktionellen Änderung aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die bisherige Tätigkeit des Gestal-tungsbeirates zur Kenntnis und beschließt folgende Besetzung des Beirates während der Ratsperiode 2004 – 2009 :

1. Ratsvertreter2. Bezirksvertreter3. Externe Fachleute4. „Sachkundiger Bürger“
Die Geschäftsordnung des Beirates behält unverändert ihre Geltung.

Die Kosten von jährlich 20.000,00 € werden – wie bisher – aus dem Haushalt des Stadt-planungsamtes – PSP-Element 61.130 01 08 400 – finanziert.


zu TOP 3.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215 n - Eisenstraße -
hier: Erlass einer Veränderungssperre für den Teilbereich des Westfaleneinkaufzentrums Dortmund (WEZ) und Vergabe eines Einzelhandelsgutachtens
(Drucksache Nr.: 00631-04)

Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Reinbold zum Ausdruck, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zum oben angeführten Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da man durchaus die beabsichtigte Ansiedlung eines Media-Marktes in diesem Bereich begrüßt hätte, um die Wettbewerbssituation zu verbessern.

Für die SPD-Fraktion machte Rm Harnisch deutlich, dass seine Fraktion der Veränderungssperre zustimmen werde, da man es durchaus für erforderlich halte, dass man diesen Bereich allein schon aufgrund der übergeordneten planungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Form eines Einzelhandelgutachtens untersuche.

Auch Rm Kröger-Brenner (Bündnis`90/Die Grünen im Rathaus) sprach sich für eine Beschlussfassung der Veränderungssperre aus, da es sich ihrer Auffassung nach bei der geplanten Ansiedlung um eine zentrenschädliche Nutzung handele.

Für die DVU gab Rm Branghofer folgende Erklärung zu Protokoll:

„Frau Kröger-Brenner, das ist ja hoch interessant, was Sie da sagen, nur ich bitte mal zu bedenken, wie Ihre Leute vor Ort in der Innenstadt-Nord abgestimmt haben. Alle drei Kandidaten haben dagegen gestimmt und Sie kommen hier mit dieser Ausführung in den Rat der Stadt Dortmund. Was machen Sie in Ihrer Partei denn eigentlich? Geht da alles durcheinander? Das ist ja in der Tat schon eine üble Kakophonie beim Bündnis 90/Die Grünen.

Im übrigen, wenn wir das 3do nehmen mit 36.000 m² Verkaufsfläche, dann wird selbstverständlich auch Kaufkraft abgezogen am Westenhellweg, am Ostenhellweg und in anderen Bereichen der Innenstadt. Das Dortmunder „U“, da bin ich ja sehr gespannt darauf, was Sie da alles ansiedeln werden und das wird auch wieder Kaufkraft dort abziehen, wo sie nicht abgezogen werden soll. Also was soll dieses heuchlerische Gerede der Grünen und der SPD? Sagen sie doch die wahren Beweggründe, die Sie dazu bringen, so etwas zu machen? Das wäre mal viel interessanter. Danke.“

Bei Stimmenthaltung von Rm Münch fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

I. den in dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 2 dieser Vorlage genannten Bereich als Satzung:II. Die Vergabe eines Einzelhandelsgutachtens für den Bereich westlich (B-Plan In N 215n) und östlich (B-Plan In N 210n) der Bornstraße mit einem Aufwand i. Höhe von 25.000 Euro im Haushaltsjahr 2005. Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des StA 61 unter „Planerische Dienstleistungen“.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -


5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -


6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -


7. Kultur, Sport, Freizeit


zu TOP 7.1
Sanierung des Stadions "Rote Erde"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00272-04)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Stadions „Rote Erde“ mit Gesamtkosten von
1.410.000,00 € (brutto).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahme
beauftragt.


zu TOP 7.2
Ehrenerklärung des Rates für den Intendanten des Konzerthauses
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00975-05)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen;)
(Drucksache Nr.: 00975-05-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00975-05-E2)

Die oben angeführte Angelegenheit wurde bereits als Tagesordnungspunkt 2.4 behandelt.


8. Schule

- keine Vorlagen -


9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -


10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00668-04)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund.



zu TOP 10.2
Stadterneuerung City
Ansiedlung des Jazzclubs domicil im Theater Hansastraße
- Erhöhung der zuwendungsfähigen Kosten -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00520-04)

Nachdem Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) nochmals ausdrücklich die Ansiedlung des Jazzclubs domicil im Theater Hansastraße begrüßt hatte, fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ansiedlung des Jazzclubs domicil im ehemaligen Theater Hansastraße zu neuen zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 1.135.500,- €.


11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Kommunalwahl 2004/Wahlprüfung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00351-04)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Ich stelle fest, dass
a) das Amt für Statistik und Wahlen diese Wahl in hervorragender Art und Weise geleitet hat.
Ich stelle fest, dass
b) die Bedenken und der Einspruch, der von mir geäußert worden ist, dass die Möglichkeit besteht, dass einige Wahlberechtigte mehrfach gewählt haben, auch in dieser Vorlage nicht ausgeschlossen worden ist. D. h. da nachweislich mindestens einer mehrfach gewählt hat, besteht die Befürchtung, dass hier Unregelmäßigkeiten hier bei dieser Wahl stattgefunden haben. Da manche Mandate nur durch einen sehr sehr kleinen Stimmenvorsprung oftmals nur ein paar Duzende zustande gekommen sind – sie sehen ich kämpfe hier um jede Stimme, die ich jetzt im Nachhinein noch kriegen kann-, denke ich, hat die Wahlprüfung diese Bedenken nicht verwerfen können, deshalb werde ich hier dieser Wahlprüfung meine Zustimmung so nicht erteilen. Dankeschön.“Anschließend wies Rm Radtke darauf hin, dass der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 14.12.2004 der oben angeführten Angelegenheit einstimmig zugestimmt habe, da man der Auffassung gewesen sei, dass die eingelegten Einsprüche aufgrund der Erläuterungen durch die Verwaltung als gegenstandslos zu betrachten seien.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Die Kommunalwahl 2004 einschließlich der Stichwahl des Oberbürgermeisters wird für gültig erklärt. Die Einsprüche sind zurückzuweisen.


zu TOP 11.2
Vertreter der Stadt Dortmund im kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00635-04)

Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt für den kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG die folgenden Vertreter:

1. Rm Diekneite (SPD)

2. Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)

3. Rm Hengstenberg (CDU)

4. Bm Miksch (CDU)

Vertreter gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW:

5. Oberbürgermeister Dr. Langemeyer


zu TOP 11.3
Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 22. Mai 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00712-04)

Seitens der DVU beantragte Rm Stanko, Rm Banghofer (DVU) in den Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl am 22. Mai 2005 zu wählen.

Der oben angeführte Antrag von Rm Stanko (DVU) wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU abgelehnt.



Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Für Dortmund wird ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 111-114 gebildet. In den gemeinsamen Kreiswahlausschuss werden gewählt:

als Beisitzer/in: als Stellvertreter/in:
1. Matthias Ulrich 1. Heinrich Mause
2. Karla Michenbach 2. Adolf Heinrich Weintz
3. Peter-Werner Borris 3. Michael Taranczewski
4. Ulrike Matzanke 4. Brigitte Steins
5. Roland Spieß 5. Lothar Vollmerich
6. Friedrich Roesner 6. Wolfram Frebel


zu TOP 11.4
Bodelschwingher Wochenmarkt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00697-04)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Festsetzung des Bodelschwingher Wochenmarktes gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO). Als Standort des Marktes wird der Bodelschwingher Dorfplatz an der Straße Im Odemsloh festgesetzt. Der Markt findet donnerstags statt und ist zwischen 7.00 Uhr und 13.00 Uhr geöffnet. Veranstalter ist das Ordnungsamt der Stadt Dortmund.


zu TOP 11.5
Wahl eines Mitglieds und eines/einer Vertreters/Vertreterin des Mitglieds der Verbandsversammlung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes gemäß § 5 Absatz 2 (a) der Satzung des WLSGV
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00770-05)

Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt gemäß § 5 Absatz 2 (a) der Satzung des WLSGV

Frau Rm Starke (SPD)

zum Mitglied der Verbandsversammlung des WLSGV und

Frau Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

zur Vertreterin des Mitglieds der Verbandsversammlung.

An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Carl (FDP/Bürgerliste) nicht teil.


zu TOP 11.6
Wahl der beratenden Mitglieder und Stellvertreter/innen für den Ausländerbeirat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00939-05)

Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als beratende Mitglieder und Stellvertreter/innen in den Ausländerbeirat der Stadt Dortmund.


1. Rm Giese _______________ (SPD) 1. Rm Brandt _______________(SPD)

2. Rm Dr. Hetmeier _________ (SPD) 2. Rm Neumann ____________ (SPD)

3. Rm Koszlowski___________ (SPD) 3. Rm Pieper _______________(SPD)

4. Rm Pöting_______________ (SPD) 4. Rm Thiel ________________(SPD)

5. Rm Schreurs_____________ (SPD) 5. Rm Weyer _______________(SPD)

6. Rm Daskalakis _________ (CDU) 6. Rm Michenbach___________(CDU)

7. Rm Uhrmann ____________ (CDU) 7. Rm Horitzky _____________(CDU)

8. Frau Zander von der Haar (CDU) 8. Herr Knoll ______________(CDU)

9. Frau Hilbert___________ (Grüne) 9. sB Roesner ______________ (Grüne)


zu TOP 11.7
Benennung der vom Ausländerbeirat gewählten sachkundigen Einwohner/innen als beratende Mitglieder in Fachausschüssen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00947-05)

Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat benennt die vom Ausländerbeirat in seiner Sitzung am 21.12.2004 gewählten und vorgeschlagenen sachkundigen Einwohner/innen für die folgenden Ausschüsse:

ordentliches Mitglied: Stellvertreter/in:

Schulausschuss:
Herr Yusuf Güclü Herr Ilhan Asik

Ausschuss für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung:
Herr Erkan Kara Herr Rafet Ünal

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit:
Herr Mesut Gündüz Herr Sadi Ucuran

Kinder- und Jugendausschuss:
Herr Neset Özümer Herr Süleyman Cihan


Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:
Herr Jörg Tigges Herr Önder Alkan

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:
Herr Bayram Ucar Herr Abubekir Gürbüz

Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit:
Herr Volkan Tevfik Baran Frau Natella Baboukhadia

Seniorenbeirat:
Frau Barbara Heinz Herr Mohamed Zeriouh


zu TOP 11.8
Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH
Wahl eines Aufsichtsratmitgliedes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00793-05)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00793-05-E1)

Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die im Sachverhalt dargelegten Erläuterungen zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH,Herrn Roland Weigel als neutrale(n) Vertreter(in)
in den Aufsichtsrat der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH zu bestellen.



zu TOP 11.9
Umbesetzung der Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01128-05)

Bei Stimmenthaltung der DVU sowie des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, dass
1. Herr Stadtrat Ullrich Sierau anstelle des Ratsmitgliedes Sabine Brauer als Vertreter in die Verbandsversammlung entsendet wird,
2. Herr Udo Mager anstelle des Ratsmitgliedes Norbert Schilff als Stellvertreter in die Verbandsversammlung entsendet wird.



12. Anfragen

12.1 Anfragen Linkes Bündnis

zu TOP 12.1.1 a
Lage der Jugend in Dortmund; Arbeit, Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplätze
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 00885-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00885-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


zu TOP 12.1.1 b
Lage der Jugend in Dortmund; Arbeit, Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplätze
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 00994-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00994-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.



zu TOP 12.1.2
Nebeneinkünfte, Aufwandsentschädigungen und andere Vergünstigungen
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 00995-05)

Die oben angeführte Anfrage beantwortete OB Dr. Langemeyer wie folgt:

„Herr Prof. Richter, meine Damen und Herren, nach heutiger Rechtslage sind die hier erbetenen Auskünfte nicht zu erteilen. Nach neuer Rechtslage, die sich im Laufe des Jahres ergeben wird, wird sich dieses ändern. Die Funktionen der Mandate von Mitgliedern des Rates werden dann künftig zu veröffentlichen sein. Wir werden das in Dortmund wahrscheinlich im Internet organisieren. Diese Darstellung der Funktionen der Ratsmitglieder erfolgt ohne Ausweisung der erworbenen Beträge.

Was mich persönlich angeht, verändert sich die Rechtslage ebenfalls nach dem neuen Antikorruptionsgesetz. Insofern sind in nichtöffentlicher Sitzung demnächst meine Darstellungen zu den Nebeneinkünften, die ich sonst gegenüber der Personalverwaltung mache, auch dem Rat vorzulegen. Das gilt erstmalig nach der neuen Rechtslage für das Jahr 2005.

Die Zuordnung einzelner Mandate von Ratsmitgliedern zu städt. Unternehmen sind durch Beschluss in diesem Rat festgelegt worden. Das gleiche gilt für die Höhe. Insofern kann man das selber nachvollziehen.

Was meine eigene Situation noch mal angeht, will ich einfach nur hinzusetzen: Wer wissen will, in welchen Aufsichtsräten und welche Mandate ich habe, der braucht nur auf die Internet-Seite Langemeyer.de zu gehen, dort ist alles öffentlich gemacht. Und etwa mein letzter Bezug von RWE-Mandatsbeiträgen ist auf der Web-Seite der FDP mal gewesen, ich weiß nicht, ob es jetzt noch da ist, da kann man es auch nachlesen, ansonsten in jedem Geschäftsbericht der RWE.“


Hinsichtlich der Nachfrage von Prof. Richter, ob man demnächst zu anderen Verfahrensweisen komme, erklärte anschließend OB Dr. Langemeyer nochmals,dass dem Rat die neuen Verfahrensregeln anhand einer Vorlage der Verwaltung vorgelegt werden. Es wird also ein Verfahren geben, das die notwendige Transparenz herstellt.




zu TOP 12.1.3
Dortmund-Pass
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 01010-05)

OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass die Beantwortung der von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) gestellten Anfrage durch die Verwaltungsvorlage, die für die nächste Sitzung des Rates der Stadt geplant sei, erfolge.


zu TOP 12.1.4
2005 - 60 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 01032-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01032-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


12.2 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.2.1
Kenntnis des Unterschiedes zwischen einer Verwaltungsgebühr und einer Vermarktungslizenz durch den Dortmunder OB
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 00977-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00977-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


zu TOP 12.2.2
Dringlichkeit und Demokratieverständnis des Dortmunder OB
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 00978-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00978-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


zu TOP 12.2.3
Schutz der Ratsmitglieder und der Zuschauer vor Passivrauch
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 00979-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00979-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:

„Durch die jetzige Regelung, nämlich dass vor der Sitzung und in den Sitzungspausen geraucht werden darf, werde ich in meiner Befindlichkeit und Gesundheit geschädigt. Wie wollen sie künftig meinen Rechtsanspruch auf Schutz vor Passivrauch sicherstellen?“

OB Dr. Langemeyer antwortete hierauf wie folgt:

„In der schriftlichen Beantwortung ihrer Anfrage ist alles rechtlich dargelegt, was hierzu zu sagen ist.“


zu TOP 12.2.4
Reiterproblematik in Salingen weiter ungelöst
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01000-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01000-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


zu TOP 12.2.5
Kahlschlag im Salinger Wald
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01001-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01001-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.



zu TOP 12.2.6
Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des letzten Bombenangriffs auf Dortmund am 12.03.1945
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01002-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01002-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:

„Halten sie es nicht für sinnvoll und in der jetzigen Zeit nicht gerade für notwendig, ergänzend zur zentralen Gedenkveranstaltung am Mahnmal Bittermark, eine weitere Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus und des Bombenterrors des 2. Weltkrieges in Dortmund durchzuführen.“

OB Dr. Langemeyer antwortete hierauf wie folgt:

„Bei ihren Fragen können sie nicht Einschätzungen und Bewertungen von mir abverlangen, sondern nur Sachverhalte klären lassen.“


zu TOP 12.2.7
Neuherausgabe der "1000 Daten zur Stadtgeschichte"
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01017-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01017-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


zu TOP 12.2.8
Biotopmanagement am Rande des Gewerbeparks Hansa
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01018-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01018-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


12.3 Anfragen DVU

zu TOP 12.3.1
Orientalisierung Dortmunds
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01028-05)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01028-05-E1)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Branghofer (DVU) folgende Nachfrage zu Protokoll:

„Sie beantworten den Punkt 2: Trifft es zu, dass in den sechs Klassen der Jahrgangsstufe 5 der Anne-Frank-Gesamtschule in der Dortmunder Nordstadt nur 7 von 162 Schülern Deutsche sind? Da schreiben Sie: „Nach der zum 15.10.2004 für das Schuljahr 2004/2005 erhobenen Schulstatistik befinden sich im 5. Jahrgang der Anne-Frank-Gesamtschule insgesamt 158 Schülerinnen und Schüler. Davon haben 47 Schülerinnen und Schüler die deutsche Staatsangehörigkeit.“ Ja, da frag ich mich doch allen Ernstes, Herr Oberbürgermeister, warum Ihre Genossinnen vor allem an der Anne-Frank-Gesamtschule ein derartiges Hilfegeschrei von sich geben. Nicht wahr, dann ist diese Situation gar nicht gerechtfertigt. Herr Diekneite müsste jetzt aufstehen und sagen: Jawoll. Wir kommen hier gut zurecht, wenn 47 Schüler die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Nur was Sie eben nicht sagen ist, dass diese Kinder eben aus ausländischen Familien stammen, ob türkisch, marokkanisch oder sonstiger Herkunft und eben nicht die deutsche Sprache beherrschen. Was soll dann diese merkwürdige Beantwortung der Frage? Die Zahlen die ich habe, stammen aus den Medien, aus der Westfälischen Rundschau bzw. aus den Ruhr-Nachrichten. Ich denke, dass deren Mitarbeiter gut recherchiert haben werden oder wollen Sie das vielleicht bestreiten?“

StR Pogadl antwortete hierauf wie folgt:

„Ich denke Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Antwort ist korrekt geliefert. Die ist auch nicht zu beanstanden. Die Zahlen sind recherchiert und treffen zu. Darüber hinaus muss man natürlich sagen, dass nicht nur bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund, das ist jetzt hier wohl gemeint, diese Probleme der Sprache und auch der Lernfähigkeit zum Teil haben, sondern auch aus Familien aus bestimmten sozialen Schichtungen. Das sind ja gerade Ergebnisse, die in vielfältigen Untersuchungen das belegen, dass wir sowohl im Migrationsbereich natürlich einiges investieren und nacharbeiten müssen, dass wir aber auch in Bereichen, wo bestimmte soziale Spannungssituationen gegeben sind, ebenfalls sprachlich und auch in anderen Lernbereichen uns mit beschäftigen müssen. Und dies war vor kurzem noch Gegenstand der Diskussion im Kinder- und Jugendausschuss, weil das eben nicht national gefärbt gesehen wird, sondern von der Bedarfsseite der Kinder her angepackt werden soll und


das halte ich auch für den richtigen Ansatz und da kommt es dann nicht auf die Zahl drauf an, wie viele haben die deutsche Staatsangehörigkeit und wie viele haben sie nicht, sondern das kommt auf die Situation drauf an, wie ist der Lernstand einer jeweiligen Schülergruppe an einer jeweiligen Schule und das kann beide Bereiche erfassen.“



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 20:50 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.

Der Oberbürgermeister



Dr. Langemeyer Böhm
Ratsmitglied



Der Oberbürgermeister
In Vertretung



Jörder
Bürgermeisterin Feuler
Schriftführer