Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 9. Dezember 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1


Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Dr. Müller, Sebastian
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:
Loermann, Elmar

b) Ratsvertreter
Müller-Jobst, Wilfriede

c) Verwaltung
Renzel, Thomas -StA 33-



Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.11.2003


2. Berichterstattung

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Errichtung von Ruhebänken im Bereich Artur-Schulze-Engels-Platz
Schreiben vom 20.11.03, Frau Helga Ellenbeck

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- bzw. Verwaltungshaushaltes 2004 im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen4.2 Förderung des Fördervereins Dortmunder Schwimmsport
Antrag CDU Fraktion

4.3 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung4.4 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
SV Körne 83 e.V.

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) Dr.-Nr. 05019-03 vom 08.10.03

6. Schule

-keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

-keine Vorlagen-

8. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen

9. Soziales, Familie und Gesundheit-keine Vorlagen-10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


10.1 Mobilfunk in Dortmund
Vorlage StA 60 (Umweltamt) Dr.-Nr. 04922-03

10.2 Änderung der Bebauungspläne 139, In O 206, 33 und In O 201 nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Hier: I. Änderungsbeschlüsse (§ 13 BauGB)
II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 Bau GB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) vom 17.11.03 , Dr. –Nr. 05128-03

10.3 Park- und Straßensituation Hallesche Straße und Heilbronner Straße
Antrag CDU Fraktion

10.4 Parksituation „Am Bentenskamp“
Antrag CDU Fraktion

10.5 Markierung im Kreuzungsbereich „Ophoff“
Antrag CDU Fraktion

10.6 Sicherungsmaßnahmen für den Sportplatz der ÖSG Viktoria
Antrag SPD Fraktion

10.7 Parkplätze für den Sportplatz ÖSG Viktoria
Antrag SPD Fraktion

10.8 Anbindung der Kleingartenvereine Nord-Ost und Frohes Schaffen an den ÖPNV
Antrag SPD Fraktion

10.9 Wiederherstellung der Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich Saarlandstraße / Chemnitzer Straße
Antrag SPD Fraktion

10.10 Beschlusskontrolle
Antrag SPD Fraktion

10.11 Baumfällanträge
Nr. 1 - 14

11. Mitteilungen

11.1 Spielplatz Adickestraße11.2 Sachstand Südbad11.3 Verkehrssituation Eintrachtstraße/Friedensstraße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 14.11.03

11.4 Widmungserweiterung Artur-Schulze-Engels-Platz 11.5 Einsatzzeiten Brand- und Rettungsdienst
Schreiben Herr StK Pehlke

11.6 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze11.7 Verkehrsverhältnisse Manteuffelstraße
Schreiben Herr StR Sierau vom 04.11.03

11.8 Parksituation Werderstraße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 24.10.2003


12. Anfragen

12.1 Raumsituation Uhland-Grundschule
Anfrage CDU Fraktion

12.2 Öffnung Steinklippenweg
Anfrage SPD Fraktion



Öffentliche Sitzung
Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.40 Uhr die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Frau Gruyters wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 3.2 Parksituation vor dem Kindergarten St. Reinoldi und dem Brückenkindergarten
Elternschaft der Kindergärten

TOP 11.9 Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Sinne des Titel IV GewO
Schreiben StA 32 vom 16.10.03

von der Bezirksvertretung genehmigt.

zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 36. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 2. Berichterstattung

-keine Vorlagen-


Zu Top 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


Zu Top 3.1

Errichtung von Ruhebänken im Bereich Artur-Schulze-Engels-Platz
Schreiben vom 20.11.03, Frau Helga Ellenbeck

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt bei Stimmengleichheit mit 9 Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Erfmann und 6 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen den schriftlichen Antrag der SPD Fraktion ab.

Es wurde der Hinweis gegeben, dass eine Aufstellung der Sitzbänke erst nach Abschluss der Umgestaltungsmaßnahme erfolgen soll.


Zu Top 3.2

Parksituation vor dem Kindergarten St. Reinoldi und dem Brückenkindergarten
Elternschaft der Kindergärten

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten, den folgenden Vorschlag des Ortstermins umzusetzen:

Die momentane Situation wurde durch die Leitungen der Kindergärten eingehend dargestellt. Es wird nach Aussage der Leitungen beider Kindergärten seit Jahren versucht, eine annehmbare Situation für die Eltern der Kinder zu schaffen, ihre Kinder in den Kindergarten zu bringen bzw. abzuholen. Dies gilt insbesondere für die Eltern die ihre Kindern in den integrativen St. Reinoldikindergartens bringen wollen.
Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit der Polizei zu prüfen, ob eine Kurzzeitparkzone (Zeitraum 15 bzw. 30 Minuten und begrenzt in der Zeit von werktags 7.00 Uhr bis 16.30 Uhr)bzw. die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes (Möglichkeit des „Be- und Entladens“) in folgenden Bereichen möglich ist:

1. Arndtstraße, südlicher Bürgersteig vor dem Brückenkindergarten, beginnend vom Heiligen Weg bis zur Einfahrt des privatgenutzten Parkplatz und
2. nördlicher Bürgersteig Prinz-Friedrich-Karl-Straße vor dem evangl. Kindergarten der St. Reinoldigemeinde, 4 Parkplätze beginnend vom Heiligen Weg.Als Vorteil sehen die am Ortstermin Beteiligten durch die Parkraumbewirtschaftung die Möglichkeit eines sichereren Zugang für die Kinder beider (insb. der integrativen) Einrichtungen schaffen zu können. In der Arndtstraße gilt derzeit für den betroffenen Bereich ein absolutes Halteverbot.


Zu Top 4 Finanzen und Liegenschaften


Zu Top 4.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- bzw. Verwaltungshaushaltes 2004 im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Mittelverwendung für die Restmittel (s. Vorlage vom 25.09.2003-StA 33- 2003) und der Haushaltsmittel 2004 (Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2004:

Vermögenshaushalt

Im Bereich Hochbau werden im Vermögenshaushalt aus den Restmitteln 2003 (s. o.g. Vorlage 8.802,89 Euro) und aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln des Vermögenshaushaltes 2004 (82.000 Euro) der Betrag von 71.197,11 Euro folgende Maßnahme finanziert:
Somit verbleibt eine Restsumme von 10.802,89 € im VermHH 2004

Verwaltungshaushalt

Zur Verfügung stehen laut o.g. Vorlage folgende Mittel:

Verwaltungshaushalt 2004 Tiefbau: 32.200 €

und aus den Verwaltungshaushaltsmittel 2004 Hochbau 202.600 €

Gesamt: 234.800 €

Aus dieser Summe werden folgende Maßnahmen realisiert:
Alternativ soll die Verwaltung prüfen, ob eine gleiche kostenmäßige Aufnahme des Altmaterials, Erneuerung des Untergrundes und Verbau des Altmaterials möglich ist.

Die restliche Summe von 194.800 Euro dient zur weiteren Finanzierung der Sanierungsmaßnahme der Turnhalle der Kerscheinsteiner Grundschule (s. Vorschlagsliste Hochbauamt Gesamtvolumen 622.000 Euro, Anfinanzierung 2003 mit insges. 380.000 Euro).

Da die Sanierungsmaßnahme voraussichtlich erst im Sommer 2004 begonnen werden kann, sollen die dann noch zusätzlich benötigten Mittel aus Restmitteln bzw. aus dem neuen Haushalt 2005 finanziert werden.


Zu Top 4.2

Förderung des Fördervereins Dortmunder Schwimmsport
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig aus der Vereins – und Kulturförderung den Förderverein für den Dortmunder Schwimmsport mit einem Betrag von 567 € zu fördern und auf Antrag der SPD Fraktion den offenen Kinder – und Jugendtreff Winkelriedweg mit einem Betrag von 567 € zu fördern.


Zu Top 4.3

Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig aus der Vereins – und Kulturförderung den Sportverein ÖSG Viktoria 08 e. V. mit einem Betrag von 1.200 € für die Anschaffung von Jugendtoren zu fördern und bittet um entsprechenden Verwendungsnachweis des Vereins.


Zu Top 4.4

Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
SV Körne 83 e.V.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig aus der Vereins – und Kulturförderung den Sportverein SV Dortmund Körne 83 e.V. der Jugendabteilung mit einem Betrag von 1.200 € zu fördern und bittet um entsprechenden Verwendungsnachweis des Vereins.


Zu Top 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu Top 5.1

Zwischenbericht der Bürgerdienste
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) Dr.-Nr. 05019-03 vom 08.10.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Bürgerdienste zur Kenntnis.


Zu Top 6 Schule

- keine Vorlagen-

Zu Top 7 Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-

Zu Top 8 Kinder und Jugend

- keine Vorlagen-

Zu Top 9 Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen-
Zu Top 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu Top 10.1

Mobilfunk in Dortmund
Vorlage StA 60 (Umweltamt) Dr.-Nr. 04922-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und bittet die Verwaltung im zukünftigen Verfahren alle genehmigten Anträge im Stadtbezirk der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben, damit die Bezirksvertretung in die Lage versetzt wird, auf Nachfragen aus der Bevölkerung adäquat antworten zu können.

Zu Top 10.2

Änderung der Bebauungspläne 139, In O 206, 33 und In O 201 nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Hier: I. Änderungsbeschlüsse (§ 13 BauGB)
II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 Bau GB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) vom 17.11.03 , Dr. –Nr. 05128-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


Zu Top 10.3

Park- und Straßensituation Hallesche Straße und Heilbronner Straße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion bei Enthaltung von Frau Gruyters und Herrn Tönnes:

Die Verwaltung wird gebeten:

1. sowohl den nördlichen als auch den südlichen Bürgersteig der Halleschen Straße zwischen Lippstädter Straße und Manteuffelstraße auszubessern, da sich hier hohe Stolperkanten gebildet haben, und auf dem südlichen Bürgersteig das Parken mit allen vier Rädern auf dem Bürgersteig – wie derzeit schon praktiziert – durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich zu erlauben, da dieser Bürgersteig sehr breit ist.
2. den südlichen Bürgersteig der Heilbronner Straße zwischen Stuttgartstraße und Frankfurter Straße auszubessern, da sich auch hier hohe Stolperkanten gebildet haben.


Zu Top 10.4

Parksituation „Am Bentenskamp“
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Straße „Am Bentenskamp“ durch entsprechende Beschilderung westlich der Einmündung Werderstraße das Parken halb auf dem Gehweg halb auf der Straße zu legalisieren und die Parkanordnung im östlich der Einmündung Werderstraße gelegenen Teil durch Einzeichnen von Parkflächen zu optimieren.

Begründung:
Bei einem Termin der CDU vor Ort gemeinsam mit Anwohnern und der Verwaltung wurde festgestellt, dass das derzeit in der Straße „Am Bentenskamp“ praktizierte Parken halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße verkehrswidrig ist, da die entsprechenden Erlaubnisschilder fehlen und dass östlich der Werderstraße ungeordnet geparkt wird.

Zu Top 10.5

Markierung im Kreuzungsbereich „Ophoff“
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Kreuzung Ophoff die jeweils erste Haltelinie für aus Norden kommende Linksabbieger zu entfernen:

Begründung:
Wer heute aus der Stadt kommend nach links auf die B 1 abbiegt, ist irritiert, weil es zwischen der ersten und der zweiten Linksabbiegerampel zwei Haltelinien gibt, ohne dass dafür ein Grund ersichtlich wäre. Insbesondere auf der inneren Fahrspur halten viele Autofahrer an der ersten Haltelinie mit der Folge, dass kaum Autos über die Ampel kommen. Die erste Haltelinie ist überflüssig.

Zu Top 10.6

Sicherungsmaßnahmen für den Sportplatz der ÖSG Viktoria
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, kurzfristig die bereits begonnene Einzäunung des Sportplatzes an der Halleschen Straße vollständig abzuschließen. Außerdem sollte das vorhandene Tor durch eine separate, abschließbare Tür für Fußgänger erweitert werden.

Begründung:
Bisher wurde lediglich ein Zaun entlang der östlichen Grundstücksgrenze installiert, aber insbesondere der nördliche und südliche Bereich des Platzes nicht neu abgezäunt. Dies hat leider zur Folge, dass der Platz rund um die Uhr als Durchgang und immer mehr als inoffizielles Hundeklo missbraucht wird. Inzwischen musste der Platzwart schon Kothaufen aus dem Anstoßkreis entfernen! Auch die ständig größer werdende Verschmutzung des Platzes durch Abfälle jeder Art hat die Grenze des Erträglichen bereits überschritten.
Während eines Ortstermins wurde seitens Vertretern des dort beheimateten ÖSG Viktoria auf diese massiven Missstände hingewiesen und um eine komplette Neueinzäunung des Platzes gebeten.
Da zur Zeit selbst Lastwagen durch das vorhandene Tor ungehindert auf das Sportplatzgelände fahren können, wäre im Zuge dieser Maßnahme auch die Installation einer Eingangstor-Erweiterung sinnvoll, die den verschließbaren Zutritt für Einzelpersonen ermöglicht.


Zu Top 10.7

Parkplätze für den Sportplatz ÖSG Viktoria
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung von Parkplätzen am nordwestlichen Rand des Sportplatzes – Zufahrt von der Halleschen Straße – zu prüfen.

Begründung:
Für den Sportplatz der ÖSG an der Halleschen Strasse gibt es keine eigenen Parkplätze. Dies führt regelmäßig dazu, dass Spieler- und Zuschauerfahrzeuge in zweiter Reihe – teilweise ordnungswidrig - geparkt werden, was immer mehr den Unmut der Anwohner der Halleschen Straße und Lippstädter Straße hervorruft.
Von den Vereinsvertretern der ÖSG Viktoria wurde vorgeschlagen, hierfür die Freifläche an der südwestlichen Grundstücksgrenze neben dem Kinderspielplatz zu nutzen. Derzeit befindet sich hier lediglich eine Freifläche bzw. ungenutzte niedrige Böschung, es wären also nur geringe Erdarbeiten nötig. Die Zufahrt zu den Parkplätzen könnte an der westlichen Grundstücksgrenze direkt von der Halleschen Straße erfolgen.
Für eine Abschätzung von Machbarkeit und Kosten dieser Maßnahme stehen die Vereinsvertreter gerne für einen Ortstermin zu Verfügung.


Zu Top 10.8

Anbindung der Kleingartenvereine Nord-Ost und Frohes Schaffen an den ÖPNV
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, Möglichkeiten zur Anbindung der an der Hannöverschen Straße gelegenen Kleingartenvereine Nord-Ost und Frohes Schaffen zu prüfen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Möglichkeit der Anbindung des Gewerbegebiets (siehe Bürgereingabe ReformTextilpflege vom 6.2.2002) erneut überprüft werden.

Begründung:
Insbesondere vom Vorstand des KGV Nord-Ost wird eine Anbindung an den Zehnthof gewünscht, da mittlerweile viele alleinstehende, ältere Gartenfreunde ohne Auto einen Garten unterhalten und daher auf den ÖPNV angewiesen sind. Ohne eine Anbindung an den ÖPNV wären sie in absehbarer Zeit gezwungen, ihre Gärten aufzugeben. Gleiches gilt sicherlich auch für die gegenüberliegende KGV Frohes Schaffen.
Seitens der KGV wurde angeregt, ob die Buslinie 422 durch eine geänderte Streckenführung nicht eine Haltestelle im Einmündungsbereich Hannöversche Straße/Alte Straße erhalten könne.


Zu Top 10.9

Wiederherstellung der Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich Saarlandstraße / Chemnitzer Straße
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag wird von der SPD Fraktion zurückgezogen.

Zu Top 10.10

Beschlusskontrolle
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden alten Anträge der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost umgehend zu erledigen oder ggf. der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einen Zwischenstand zur Bearbeitung schriftlich mitzuteilen sowie die ergänzenden Fragen zu beantworten.

31. Sitzung (25.2.03), 7.1: Dreifach-Sporthalle Körne
-> Sachstand
-> Beantwortung Anfrage

33. Sitzung (13.5.03), TOP 7.1: Sportstättenentwicklungsplanung
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, mit welcher Begründung dem Wunsch der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nicht gefolgt werden konnte.

Begründung:
Die Beantwortung / Erledigung der oben genannten Anträge / Anfragen ist entweder dringlich oder längst überfällig.

Zu Top 10.11

Baumfällanträge
Nr. 1 - 14

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu Top 11 Mitteilungen


Zu Top 11.1

Spielplatz Adickestraße
Nachgereichtes Schreiben von Herrn StD Fehlemann vom 08.12.03Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Fehlemann zur Kenntnis.


Zu Top 11.2

Sachstand Südbad

Eine Stellungnahme lag der Bezirksvertretung nicht vor.

Zu Top 11.3

Verkehrssituation Eintrachtstraße/Friedensstraße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 14.11.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Fehlemann zur Kenntnis.

Zu Top 11.4

Widmungserweiterung Artur-Schulze-Engels-Platz
Scheiben StA 66 vom 14.11.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis

Zu Top 11.5

Einsatzzeiten Brand- und Rettungsdienst
Schreiben Herr StK Pehlke

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StK Pehlke zur Kenntnis.

Zu Top 11.6

Qualitätsverbesserung städtischer SpielplätzeDie Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von Herrn StR Pogadl zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die für Investitionen im Bereich Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vorgesehenen Mittel wie folgt zu verwenden:
1.) Renovierung Spielplatz Damaschkestrasse, ca. 25.000 Euro
2.) Planierung des ehemaligen Spielplatzes Heimbaustrasse und Installation von Ballfangzäunen

Begründung:
Die Renovierung des Spielplatzes an Bunzlaustrasse / Steinkühlerweg ist für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost keine dringliche Maßnahme, da er sich ganz am Rand des Stadtbezirks befindet und aufgrund seiner Lage kaum von Kindern aus diesem Stadtbezirk genutzt wird.
Als einziger weiterer Spielplatz im Stadtbezirk Innenstadt-Ost wird der Spielplatz Damaschkestrasse als renovierungsbedürftig beschrieben. Daher sollte dieser zuerst mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln saniert werden.
Bei der Fläche an der Heimbaustrasse handelt es sich zwar nicht mehr um ein Grundstück des Jugendamtes, jedoch wird die Fläche nach Aussage des Liegenschaftsamtes mittelfristig kaum zu vermarkten sein. Da bis zu einer solchen Vermarktung jedoch die Kinder der angrenzen Siedlung dort weiterhin Fußball spielen werden, ist zum Schutz der Kinder und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle eine Installation von Ballfangzäunen unabdingbar.


Zu Top 11.7
Verkehrsverhältnisse Manteuffelstraße
Schreiben Herr StR Sierau vom 04.11.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

Zu Top 11.8

Parksituation Werderstraße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 24.10.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.

Zu Top 11.9

Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Sinne des Titel IV GewO
Schreiben StA 32 vom 16.10.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.


Zu Top 12 Anfragen

Zu Top 12.1

Raumsituation Uhland-Grundschule
Anfrage CDU Fraktion

Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Anfrage gebeten:

In der Uhlandgrundschule sind seit Monat n zwei Klassenräume nicht nutzbar, weil die nach den neuen Brandschutzbestimmungen notwendige Fluchttreppe noch nicht fertiggestellt ist. Dies sollte eigentlich bis zum Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien 03 schon geschehen sein.
Warum dauert dies so lange und wann sind die beiden Unterrichtsräume wieder nutzbar ?

Zu Top 12.2

Öffnung Steinklippenweg
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wann der zur Zeit gesperrte Steinklippenweg wieder zum Durchgang geöffnet wird und warum eine so lang andauernde Sperrung notwendig gewesen ist.




Roswitha Decking-Hartleif Christiane Gruyters Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung