Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 15.02.2017
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Frau Raddatz-Nowack TOP 7.1
Frau Tasillo TOP 12.5
Herr Ohmann TOP 12.5
Nicht anwesend:
SPD
Dagmar Wally Elfriede Prange
Unterbrechung: TOP 8.1 (17:15-17:30 Uhr)




Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 15.02.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.12.2016
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zum Sachstand Bebauungsplan Ev 138 -Brechtener Heide
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06912-17)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Unterstützung des Schulgartenprojekts der Theodor-Heuss-Realschule in der Gartenanlage „Grüne Tanne“ Eingabe Beschluss (Drucksache Nr.: 06563-16)
5.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06497-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06584-16)
7.2 Instandsetzung des Basketball-Feldes, der Sprunggrube und der Laufbahn an der Hauptschule Am Externberg - hier: Ermittlung der erforderlichen Haushaltsmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13476-14-E8)
7.3 Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
hier: Prüfung Umnutzung Hausmeisterwohnung Brechtener Grundschule zur übergangsweisen Entlastung Raumdefizit OGS-Betreuung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09651-13-E5)
7.4 Versetzung der Container der Jugendfreizeitstätte von dem Gelände der Brechtener Grundschule Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06946-17)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 PSD-Bank Triathlon 2017 am PHOENIX See Empfehlung (Drucksache Nr.: 06658-17)
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03986-16)
11.2 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06753-17)
11.3 Sachstandsbericht Tagesbruch am Rieselfeldkanal in Dortmund-Holthausen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06615-17)
11.4 Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Lindenhorst-Süd"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06555-16)
11.5 Erneuerung der Straßenleuchten im Bereich Brechten;
hier: Bestimmung der Standorte zur Errichtung eines Testfeldes für die neuer LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages
Beschluss (Drucksache Nr.: 06681-17)
11.6 Unterbindung von Pkw-Verkehren auf dem Fuß- und Radweg von der Evinger Straße zur Lindenhorster Straße und dem dazu parallel verlaufendem Fußgängerweg von der Evinger Straße bis zum Haus Am Buchenwald 10 (hinter dem TuS-Sportplatz)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 06911-17)
11.7 Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten in der Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06931-17)
11.7.1 Zusätzliche Parkpotenziale im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06941-17)
11.8 Überprüfung der Außenbeleuchtung am Wohlfahrtsgebäude
hier: Optimierung der Außenbeleuchtung und Aufstellung eines beleuchteten Informationskastens am Evinger Schloss, Nollendorfplatz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06489-16-E1)
11.9 Nachnutzung ehemalige Minister-Stein-Förderschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06945-17)
12. Mitteilungen
12.1 Aktivitäten Räumlichkeiten ehemals Gaststätte „Mundschenk“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02667-15-E1)
12.2 Ergebnisse aktuelle Spielplatzbegehungen im Stadtbezirk Eving und Zusammenarbeit mit den Spielplatzpaten Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05110-16-E1)
12.3 Hausmeisterwohnung Osterfeld-Grundschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06478-16-E1)
12.4 Sauberkeit im Umfeld diverser Imbissbuden, Kioske und Trinkhallen im Bereich der Evinger Straße und der Bergstraße Beantwortung der Anfrage (Dr. Nr.: 06450-16-E1)
12.5 Verlegung des Wochenmarktes an die Evinger Straße, zwischen Bezirksverwaltungsstelle und dem Einkaufszentrum Mitteilung der Verwaltung / Beschluss (Drucksache Nr.: 05688-16-E1)
12.6 Prognose Flüchtlingsunterkunft ehemalige Minister-Stein-Förderschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06480-16-E1)
13. Anfragen
13.1 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11-E22)
Mündliche Beantwortung in der Sitzung durch die Geschäftsführung der BV Eving
13.2 Zeitgemäße Ausstattung und Renovierung des Sitzungssaals in der Bezirksverwaltungsstelle Eving hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 03224-15-E1)
Mündliche Beantwortung in der Sitzung durch die Geschäftsführung der BV Eving
13.3 Informationen zur Trägerschaft geplante Kita Oberadener Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06940-17)
13.4 Ausschluss des FBI Bezirksvertreters von der Einladung an sämtliche Mitglieder der Bezirksvertretung Eving durch den Oberbürgermeister zum Neujahrsempfang der Stadt Dortmund Anfrage zur TO (FBI) (Drucksache Nr.: 06579-16)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06947-17)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hammacher benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving lehnt die Aufnahme des folgenden Antrages der CDU-Fraktion im Rahmen der Dringlichkeit – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthalt der Vertreter „Die Linke“ und FBI – ab:

Nachnutzung Gebäude Kita „In den Weidbüschen“ und Räumlichkeiten ehemalige Kita „Evinger Str. 600“
hier: Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Eving am 15.02.17
Sanierung Gebäude ehemalige Kita Evinger Straße 600 an der Grundschule Brechten
zur Einrichtung dringend erforderliche Räumlichkeiten für die OGS-Betreuung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04332-16-E6)Begründung der Ablehnung:
Die Bezirksvertretung Eving hat jeweils auf Antrag der SPD-Fraktion bereits in den Sitzungen am 02.11.2016 und 07.12.2016 beschlossen, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob notwendige Brandschutz- bzw. Sanierungsarbeiten sowie die Dacheindeckung einschließlich der Unterkonstruktion aus Mitteln den kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ finanziert werden können.
Wie die zum TOP 7.1 anwesende Fachbereichsleiterin des Schulverwaltungsamtes, Frau Raddatz-Nowack, erklärt, werden im ersten Schritt „Gute Schule 2020“ Vorhaben finanziert, die bereits im Stadium der Planungsreife sind. Für das hier in Frage stehende Gebäude wurde zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll ob seine Sanierung möglich ist oder ein Abriss wirtschaftlich zweckmäßiger wäre. Erst wenn das Ergebnis dieses Gutachtens vorliegt, können weitere Schritte eingeleitet werden.
Da entsprechende Anträge, notwendige Maßnahmen mit Mitteln den Programms „Gute Schule 2020“ zu realisieren, bereits vorliegen sieht die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving keine Notwendigkeit, die Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit zu erweitern.
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Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.12.2016
Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.12.2016 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Umschaltung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagen hier: Vorampel Schiffhorst
(Drucksache Nr.: 01571-15)

Ein Evinger Bürger kritisiert die Schaltung der Vorampel Evinger Straße / Schiffhorst. Diese Vorampel wurde nur für den Busverkehr eingerichtet, schaltet aber immer gemeinsam mit der „normalen“ Ampel und versursacht dadurch einen Rückstau bis hinein in den Kreisverkehr. Der Bus verkehrt hier nur 12-mal täglich, an Sonntagen gar nicht. Der Bürger fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die Vorampel nur dann zu aktvieren, wenn dort tatsächlich ein Bus steht.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, sich bei der Verwaltung zu erkundigen.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die Bürgereingabe wurde dem bereits bestehenden Vorgang mit der Drucksachen Nr.: 01571-15 (Umstellung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagen) zugeordnet und wird gemeinsam mit diesem von der zuständigen Fachabteilung des Tiefbauamtes beantwortet.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Sachstand Bebauungsplan Ev 138 -Brechtener Heide
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06912-17)
Wir bitten die Verwaltung um Berichterstattung zu folgenden Themen:
§ dem Verkauf von Grundstücken / Kriterien
§ der Erschließung / Zeitplan
§ dem Stand des 1. und 2. Bauabschnittes Begründung:
Der Medieninformation der Stadt Dortmund vom 20.12.2016 zum Thema „Kommunale Wohnungsbauaktivitäten“ ist zu entnehmen, dass im Jahr 2017 ca. 21.000 Quadratmeter in der Brechtener Heide in den konkreten Verkauf gegeben werden.
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Da ein Berichterstatter des eingeladenen Liegenschaftsamtes nicht erschienen ist, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung am 29.03.2017 zu vertagen.

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Unterstützung des Schulgartenprojekts der Theodor-Heuss-Realschule in der Gartenanlage „Grüne Tanne“
Eingabe / Beschluss (Drucksache Nr.: 06563-16)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Theodor-Heuss-Realschule zur finanziellen Unterstützung ihres Schulgartenprojektes vor:
Seit Juni 2015 gestalten, bewirtschaften und pflegen Schülerinnen und Schüler unserer Schule den Gar­ten Nr. 12 in der Gartenanlage „Grüne Tanne“. Wir wurden sehr freundlich in den Gartenverein aufge­nommen und sehen unsere Mitgliedschaft als wichtiges Element der Öffnung von Schule und der be­sonderen Anbindung an den Stadtteil.
Die Tätigkeitsfelder der Schülerinnen und Schüler sind vielfältig:
§ Erkundungen zur Erweiterung der Artenkenntnis (Pflanzen und Tiere)
§ Langzeitbeobachtungen zum Kennenlernen der Besonderheiten von Frühblühern sowie der Bedingungen für das Keimen von Samenpflanzen
§ Kultivierung von Blumen/Schaffung von Artenvielfalt
§ Beobachtung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Blühpflanzen und In­sekten
§ Kompostierung von Gartenabfällen (Stoffkreislauf in der Natur)
§ Anlegen von Überwinterungsplätzen für Gartentiere
§ Anbau von Obst, Gemüse und Kräutern sowie deren Zubereitung und Verzehr (gesunde Ernährung!)
§ Kräuterkunde
§ Nutzung als grünes Klassenzimmer
§ Gestaltung der Wände und Türen der Laube innen und außen
Mit dem Preisgeld der Lensing Stiftung, das wir im Herbst 2015 gewonnen hatten, konnten wir die Laube und deren Nebenräume renovieren sowie die Elektrik komplett erneuern lassen. Letzteres war unbedingt notwendig, weil die vorhandenen Installationen nicht mehr den Sicherheitsstandards genügten. Wir sind dabei von einigen Mitgliedern des Gartenvereins, ganz besonders vom Vorsitzenden Herrn Schnabel, sehr unterstützt worden.
Jetzt ist das Geld fast verbraucht, doch es sind noch viele Pläne, nötige Anschaffungen und Projek­tideen übrig, für die der Förderverein der Theodor-Heuss-Realschule wenn überhaupt, dann nur sehr begrenzt Mittel zur Verfügung stellen kann:
Es hat sich im Laufe des Schuljahres gezeigt, dass wir dringend einen Wetterschutz benötigen an der Laube in Form eines Vordachs oder einer Markise, um auch bei schlechterer Witterung oder bei sehr starker Sonneneinstrahlung unser grünes Klassenzimmer nutzen zu können.
Außerdem fehlen uns noch klappbare Tische und Bänke.
Die Kosten lägen insgesamt bei ca. 1500,- Euro.
Es würde uns deshalb sehr helfen und sehr freuen, wenn Sie unser Schulgartenprojekt finanziell unter­stützen würden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der Theodor-Heuss-Realschule werden 1.500 € aus Mitteln des konsumtiven Haushaltes der Bezirksvertretung Eving für das Schulgartenprojekt zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06497-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.11.2016 zur Kenntnis.
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der Vertreterin „Die Linke“ beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Leidag, CDU-Fraktion) und einer Stimmenthaltung (Frau Uhlig, CDU-Fraktion) –:
Die Bezirksvertretung Eving unterstützt das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit der Empfehlung, auch zusätzlich Planstellen einzurichten, um den schon jetzt herrschenden Investitionsstau aufgrund mangels der Personalkapazitäten abzubauen.

Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet den Rat der Stadt künftig bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes den Stadtbezirk Eving stärker zu berücksichtigen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06584-16)

Frau Raddatz-Nowack, Fachbereichsleiterin Schulverwaltungsamt, ist anwesend und erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

Ausdrücklich weist Frau Raddatz-Nowack darauf hin, dass in diesem Jahr in einem ersten Schritt zunächst Maßnahmen realisiert werden, die bereits im Stadium der Planungsreife sind und daher schnell umgesetzt und abgeschlossen werden können. Die Vorschläge der Bezirksvertretung Eving zu weiteren Maßnahmen, die mit Mitteln dieses Förderprogramms finanziert werden können liegen dem Schulverwaltungsamt vor und werden auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Es besteht für die Bezirksvertretung auch immer noch die Möglichkeit weitere Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

zu TOP 7.2
Instandsetzung des Basketball-Feldes, der Sprunggrube und der Laufbahn an der Hauptschule Am Externberg - hier: Ermittlung der erforderlichen Haushaltsmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13476-14-E8)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Instandsetzung des Basketball-Feldes, der Sprunggrube und der Laufbahn an der Hauptschule Am Externberg zu ermitteln und der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen.
Gleichzeitig wird Prüfung gebeten, ob eine Finanzierung der Maßnahme im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für Dortmund oder aus dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ realisierbar, bzw. ob eine Aufnahme in die Projektliste möglich ist.
Begründung:
Die Tiefbauverwaltung hat der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 13.05.15 mitgeteilt, dass die gesamte Sportanlage an der Hauptschule „Am Externberg“ abgespielt ist.
Notwendigerweise durchzuführende Arbeiten können vom Unterhaltungsbezirk des Tiefbauamtes nicht mehr in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen durchgeführt werden.
Die Laufbahn und das Spielfeld sollen von Grund auf überplant und neu errichtet werden.
Zwei Anfragen, vom 23.01.2016 und unsere Erinnerung vom 05.05.2016, mit denen die Verwaltung um Ermittlung der hierfür notwendigen Haushaltsmittel gebeten wurde, wurden bisher nicht beantwortet.

zu TOP 7.3
Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
hier: Prüfung Umnutzung Hausmeisterwohnung Brechtener Grundschule zur übergangsweisen Entlastung Raumdefizit OGS-Betreuung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09651-13-E5)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Vertreters FBI – ab:
Begründung der Ablehnung:
Wie das Schulverwaltungsamt mitgeteilt hat, existiert für die Wohnung ein gültiger Mietvertrag. Seitens der Verwaltung besteht keine Absicht, diesen Mietvertrag zu aufzulösen. Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sieht hier weder die Möglichkeit noch eine Notwendigkeit, in einen bestehenden privatrechtlichen Vertrag eingreift.

zu TOP 7.4
Versetzung der Container der Jugendfreizeitstätte von dem Gelände der Brechtener Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06946-17)
Folgender Antrag wird vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen: 8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
PSD-Bank Triathlon 2017 am PHOENIX See
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06658-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Vertreters FBI, bei Stimmenthaltungen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Vertreterin „Die Linke“ – folgenden Beschlussvorschlag dem Rat der Stadt nicht zum Beschluss zum empfehlen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass der PSD Bank Marathon im Jahr 2017 erstmalig in Hörde und bei einem positiven Verlauf dort auch in den Folgejahren im Wechsel mit dem bisherigen Austragungsort Fredenbaumpark durchgeführt werden darf. Der Rat stimmt zudem zu, dass die Verwaltung zu § 12 der geltenden Satzung zur Nutzung der Naherholungsanlage PHOENIX See (Seesatzung) bezogen auf das mit der Veranstaltung verbundene Sportschwimmen im PHOENIX See eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 17 der Seesatzung erteilt.

Auf Vorschlag der Bezirksbürgermeisters – Herrn Stens – beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei drei Enthaltungen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Vertreterin „Die Linke“ – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Triathlon wird auch künftig ausschließlich am bisherigen Austragungsort im Dortmunder Norden stattfinden.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat sich in Beschlüssen seit 2013 immer wieder für die Beibehaltung des Standortes im Norden Dortmunds ausgesprochen und eingesetzt.
Auch im Rahmen des „Nordwärts-Projektes“ ist der Triathlon ein wichtiges Ereignis für die beteiligten nördlichen Stadtbezirke, der viele Zuschauer anzieht.
Daher sollte eine „Traditionsveranstaltung“ wie der Triathlon auch weiterhin jährlich im Bereich des Fredenbaumparks stattfinden und mit dem Norden Dortmunds verbunden bleiben.

9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03986-16)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund trifft folgende Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen:
1. Die Stadtentwässerung Dortmund untersucht im Rahmen ihrer hoheitlichen Abwasserbeseitigungspflicht die privaten Grundstücksanschlussleitungen im Dortmunder Stadtgebiet auf Funktionstüchtigkeit über einen Gesamtzeitraum von rund 30 Jahren. Die Stadtentwässerung Dortmund informiert und berät die Bürger/innen über gegebenenfalls notwendige Sanierungsmaßnahmen. Es werden keine weitergehenden Fristen, als die gesetzlich festgelegten, beschlossen.
2. Für die zusätzlich zu erbringenden Aufgaben werden in der Stadtentwässerung Dortmund insgesamt sechs Planstellen eingerichtet und ein Kanal-TV-Inspektionsfahrzeug beschafft. Die zusätzlichen Fahrzeug-, Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 630.000,- Euro pro Jahr werden in der Abwassergebühren-kalkulation berücksichtigt.
3. Soweit erforderlich sind die „Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund“, die „Abwassergebührensatzung“ sowie die „Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben“ entsprechend zu ändern und dazu separate Beschlussvorlagen einzubringen.

zu TOP 11.2
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06753-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Sachstandsbericht Tagesbruch am Rieselfeldkanal in Dortmund-Holthausen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06615-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Lindenhorst-Süd"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06555-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Lindenhorst-Süd“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Das Amt für Wohnungswesen wird gebeten, die Ergebnisse des Abschlussberichtes der Quartiersanalyse „Lindenhorst-Süd“ den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Veranstaltung im Ortsteil Lindenhorst vorzustellen.

zu TOP 11.5
Erneuerung der Straßenleuchten im Bereich Brechten;
hier: Bestimmung der Standorte zur Errichtung eines Testfeldes für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages
Beschluss (Drucksache Nr.: 06681-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving bestimmt die Standorte der zu erneuernden Straßenbeleuchtung und beschließt – einstimmig – im Rahmen der Errichtung eines Testfeldes für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik die Erneuerung von 306 Straßenleuchten im Bereich Brechten.

zu TOP 11.6
Unterbindung von Pkw-Verkehren auf dem Fuß- und Radweg von der Evinger Straße zur Lindenhorster Straße und dem dazu parallel verlaufendem Fußgängerweg von der Evinger Straße bis zum Haus Am Buchenwald 10 (hinter dem TuS-Sportplatz)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06911-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Durchfahrt von Pkws auf dem Fuß- und Radweg entlang der Bahnlinie von der Evinger Straße zur Lindenhorster Straße und dem dazu parallel verlaufendem Fußgängerweg von der Evinger Straße bis zum Haus Am Buchenwald 10 (hinter dem TuS-Sportplatz) zu unterbinden.
Begründung:
Es kommt leider immer wieder vor, dass diese Wege von Pkw-Fahrern genutzt und dadurch der Belag der Wege beschädigt wird.
Außerdem wird das Gebiet rund um das Biotop als „Müllkippe“ und für Drogenhandel genutzt. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich die Zufahrt für Pkws durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Eine Absperrvorrichtung (die leider immer geöffnet ist) befindet sich bereits am Zugang von der Evinger Straße (hinter dem Parkplatz der Kleingärtner).
Der Weg hinter dem TuS-Sportplatz war ebenfalls abgepfostet. Ein Relikt aus früheren Zeiten findet man noch auf dem Weg.

zu TOP 11.7
Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten in der Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06931-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen eine Stimme Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Herr Krause) bei einer Stimmenthaltung (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Frau Krause) –:

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Evinger Mitte weiteren öffentlichen Parkraum zu schaffen.
Begründung:
Die vorhandenen öffentlichen Parkplätze in der „Evinger Mitte“ sind völlig unzureichend.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren Prüfauftrag zum Bau eines Parkhauses in der Evinger Mitte (Top 11.5 der Sitzung vom 10.02.2016, Drucksache Nr. 02917-15) auf den wir bisher noch keine Antwort erhalten haben.
Die Parksituation hat sich danach noch weiter erheblich verschärft.
Die Gründe hierfür sind die eingeführte private Parkraumbewirtschaftung des Einkaufszentrums in der Evinger Mitte, der Fortfall der Besucherparkplätze in der Bezirksverwaltungsstelle Eving, die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Evinger Service- und Gewerbepark etc.
Die angespannte Parkplatzsituation in diesem Bereich muss dringend gelöst werden um gefährliche Situationen, wie z. B. das Parken auf der Fahrbahn der Evinger Straße (B54) zu vermeiden.

zu TOP 11.7.1
Zusätzliche Parkpotenziale im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06941-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Vertreters FBI – ab: Begründung der Ablehnung:
Eine Überprüfung der derzeitigen Parksituation erscheint in einigen Bereichen des Stadtbezirkes nicht unbedingt opportun. Es kann im Vorfeld nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer näheren Prüfung Parkmöglichkeiten wegfallen und nicht neuer Parkraum geschaffen wird.

zu TOP 11.8
Überprüfung der Außenbeleuchtung am Wohlfahrtsgebäude
hier: Optimierung der Außenbeleuchtung und Aufstellung eines beleuchteten Informationskastens am Evinger Schloss, Nollendorfplatz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06489-16-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Außenbeleuchtung am Evinger Schloss, Nollendorfplatz 2, so herzurichten, dass die Besucher das Gebäude auch bei Dunkelheit gefahrlos erreichen und verlassen können. Dazu sollten zum einen die Leuchten im Treppenbereich verstärkt werden, zum anderen sollte auch der Zuweg beleuchtet werden, z. B. durch Bodenleuchten.
Die Verwaltung wird außerdem gebeten, an dem Gebäude einen beleuchteten Informationskasten aufzustellen, um den Besuchern die Möglichkeit zu bieten, sich über Veranstaltungen zu informieren.
Begründung:
Die bestehende Beleuchtungssituation ist für die Besucher des Gebäudes unzureichend und stellt eine erhebliche Gefahrenquelle dar.

zu TOP 11.9
Nachnutzung ehemalige Minister-Stein-Förderschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06945-17)
Beschluss:
Folgender Antrag der CDU-Fraktion ist bei Stimmengleichheit (9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen, Vertreter Die Linke und FBI, 9 Gegenstimmen SPD-Fraktion) abgelehnt:
Begründung der Ablehnung:
Die SPD-Fraktion, sieht sich durch den zuständigen Fachbereich ausreichend informiert und beteiligt.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Aktivitäten Räumlichkeiten ehemals Gaststätte „Mundschenk“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02667-15-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 23.11.2016 zur Kenntnis:
Im Mai 2015 wurde für die ehemalige Gaststätte „Zum Mundschenk“ die Genehmigung zur Nutzungsänderung der Küche in einen Mitarbeiterraum erteilt. Weitere Änderungen der baulichen und betrieblichen Genehmigungslage der Gaststätte waren nicht geplant.
Genehmigungspflichtige Umbaumaßnahmen und/oder Änderungen der genehmigten Nutzungsart sind der Bauaufsicht zwischenzeitlich nicht bekannt geworden.

zu TOP 12.2
Ergebnisse aktuelle Spielplatzbegehungen im Stadtbezirk Eving und Zusammenarbeit mit den Spielplatzpaten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05110-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 12.01.2017 zur Kenntnis:
Im Rahmen der Bereisung von Spielplätzen im Stadtbezirk Eving am 25.02.2016 wurde auf den Spielplätzen Alter Heideweg, Bayrische Straße, Herrekestraße und Muspelheimstraße festgestellt, dass bereits jetzt zu reparierende Mängel an den maximal vier Jahre alten Spielgeräten aufgetreten sind. Seitens des Tiefbauamtes werden die Garantie- und Herstellerleistungen der betreffenden Firmen eingefordert. Darüber hinaus bedarf der Spielplatz Alter Heideweg einer Ergänzungsplanung und der Spielplatz Bayrische Straße einer Überplanung des Sandbereichs. Der Spielplatz Erich-Kästner-Ring benötigt eine Beschattung des Sandspielbereichs. Der Spielplatz Schiffhorst bedarf einer generellen Überplanung und der Spielplatz Preußische Straße einer Überplanung des Kleinkindbereichs.
Hinsichtlich abgebauter bzw. abgesperrter Spielgeräte und deren Ersatz wurde Folgendes festgestellt und beauftragt:
Auf dem Spielplatz Am Birkenbaum wurde für die abgebaute Holzschaukel eine Doppelschaukel aus Stahl beschafft. Das geplante Sandspielpodest unter dem Sonnenschutz befindet sich in der Ausschreibung. Für den Spielplatz Evinger Straße wurde ein Sandwerkgerüst für den abgebauten Sandspielturm beschafft. Darüber hinaus wurde der Bolzplatz mit neuen Toren ausgestattet. Auf dem Spielplatz Externberg wurde das Großspielgerät aus Gründen der Verkehrssicherheit abgebaut. Es ist eine Überplanung des gesamten Platzes incl. der Wasserspielanlage erforderlich. Zwischenzeitlich wurde bereits der Bolzplatz mit neuen Toren ausgestattet. Auf dem Spielplatz Grävingholzstraße/Friesenstraße wurden der Kletterwürfel und die Drehscheibe abgebaut. Wann eine Ersatzbeschaffung erfolgt, kann aus Sicht des Jugendamtes aus finanziellen Gründen noch nicht gesagt werden. Der Spielplatz Herrekestraße hat als Ersatz für die abgebaute Holschaukel eine Stahlschaukel erhalten. Für den Bolzplatz des Spielplatzes Lüdinghauser Straße wurden neue Bolzplatztore beschafft sowie eine Einfachschaukel für das Gerätefeld. Allerdings bedarf die Anlage einer generellen Umplanung.

Zur Thematik Spielplatzpatenschaften ist Folgendes zu sagen:
Die Zusammenarbeit mit den Patinnen und Paten im Stadtbezirk Eving findet durch regelmäßigen Austausch statt. Dies erfolgt persönlich durch Ortstermine auf dem Spielplatz und ein Jahrestreffen. Kurzfristige Informationen werden telefonisch oder per E-Mail bei anstehenden Veränderungen auf dem betreuten Spielplatz mitgeteilt.
Die Spielplatzpatinnen und -paten informieren ihrerseits das Büro für Kinder- und Jugendinteressen bei auftretenden Problemen, z.B. starker Vermüllung, bei Beschädigungen der Spielgeräte und bei Konflikten auf den Spielplätzen, so dass von dort weitere Maßnahmen umgehend eingeleitet werden. Eine personelle Einbindung bei der Jahresinventur findet nicht statt. Ergeben sich aus der Inventur Maßnahmen für den Spielplatz, wird die betreuende Spielplatzpatin oder der betreuende Spielplatzpate zum Sachstand informiert.

Im Stadtbezirk Eving bestehen aktuell für sechs Spielplätze vier Patenschaften.
Weitere ehrenamtliche Spielplatzpatinnen und -paten für die 21 Spielplätze in Eving werden nach wie vor gesucht, z.B. über die lokale Presse, über die Freiwilligenagentur und im persönlichen Gespräch mit Anwohnerinnen und Anwohnern von Spielplätzen. Die ehrenamtlichen Spielplatzpatinnen und -paten müssen bereit sein, ein polizeiliches Führungszeugnis zu beantragen und vorzulegen. Eine kostenfreie Beantragung ist hierbei möglich. Freude am Umgang mit Kindern und Besucherinnen und Besuchern der Spielplätze und bürgerschaftliches Engagement werden vorausgesetzt.

zu TOP 12.3
Hausmeisterwohnung Osterfeld-Grundschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06478-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage Frau Stadträtin Schneckenburger vom 12.01.2017 zur Kenntnis:
Die Bitte um Auskunft aus der o.g. Sitzung, ob und wann die seit geraumer Zeit leerstehende Hausmeisterwohnung in der Osterfeld-Grundschule wieder besetzt wird, beantworte ich wie folgt:
Die Schulhausmeister-Dienstwohnung im Schulgebäude der Osterfeld-Grundschule am Schulstandort Osterfeldstr. 131, 44339 Dortmund-Eving, ist seit 01.01.2016 nicht mehr bewohnt. Die Dienstwohnung befindet sich im Schulhaus. Nach Auskunft der Städt. Immobilienwirtschaft ist ein Neubezug der Wohnung ohne umfängliche Sanierungsmaßnahmen nicht vertretbar. In den letzten 25 Jahren wurden keinerlei Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Wohnung durchgeführt. Für eine Neubelegung müssten die Sanitär- und Elektroinstallationen sowie das Bad komplett erneuert und die Absperrventile für die Schule aus der Wohnung in das Schulhaus verlagert werden. Zudem müssten Feuchtigkeitsschäden an einer Außenwand der Wohnung beseitigt werden.
Vor dem Hintergrund, dass die Absicht besteht, die Osterfeld-Grundschule und die Ketteler-Grundschule zusammenzulegen und am Standort der ehemaligen Hauptschule Eving unterzubringen, sind Sanierungsarbeiten in der Wohnung und eine anschließende Neuvermietung nicht mehr vorgesehen. Der Umzug der beiden Schulen soll im Jahr 2018 vollzogen werden. Nach dem Auszug der Osterfeld-Grundschule sollen Gebäude und Grundstück Osterfeldstr. 131 dem allgemeinen Grundvermögen des Fachbereiches Liegenschaften zugeführt werden.

zu TOP 12.4
Sauberkeit im Umfeld diverser Imbissbuden, Kioske und Trinkhallen im Bereich der Evinger Straße und der Bergstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06450-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Jägers vom 20.01.2017 zur Kenntnis:
Zu Frage 1:
Die Einhaltung des § 6 Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund (OBVO) wird durch Beschäftigte des Ordnungsamtes im Rahmen der außendienstlichen Tätigkeiten anlassbezogen überprüft. Jedem eingehenden Hinweis auf eine mögliche Missachtung dieses ordnungsbehördlichen Gebotes wird kurzfristig nachgegangen.
Im Hinblick auf die von Ihnen geschilderten Missstände wurden die in Rede stehenden Bereiche zuletzt mehrfach an unterschiedlichen Tagen kontrolliert. Dabei konnten sowohl in dem nach der OBVO maßgeblichen 30 m-Radius um dort ansässige Imbissbuden, Kioske und Trinkhallen, als auch im weiteren Umfeld der Bergstraße und Evinger Straße keine nennenswerten Verunreinigungen festgestellt werden. Lediglich im Bereich der U-Bahnhaltestelle vor dem Real-Einkaufscenter lag vereinzelter „Flugmüll“ (Bonbonpapier etc.) auf dem dortigen Bahnsteig und wurde teils durch den Wind in die Bergstraße geweht.
Mit einer Ausnahme waren bei sämtlichen Gewerbebetrieben in der Bergstraße und Evinger Straße, welche Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, zum Zeitpunkt der Überprüfungen ausreichende Abfallbehälterkapazitäten aufgestellt. Der Inhaber dieses einen Betriebes wurde vor Ort aufgefordert, entsprechende Abfallbehälter aufzustellen und die Abfälle der von ihm verkauften Waren im direkten Umfeld seines Betriebes regelmäßig zu beseitigen.
Im Rahmen der durchgeführten Kontrollen wurden insgesamt 21 Gewerbetreibende nochmals durch die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes über die geltenden Regeln zum Umgang mit Abfällen informiert.
Zu Frage 2:
Bisher konnten in dem in Rede stehenden Bereich keine „uneinsichtigen“ Verantwortlichen festgestellt werden, daher wurden die Betriebe seitens des Ordnungsamtes zunächst informiert bzw. aufgeklärt.
Bei künftigen Verstößen gegen die OBVO werden diese als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet.



zu TOP 12.5
Verlegung des Wochenmarktes an die Evinger Straße, zwischen Bezirksverwaltungsstelle und dem Einkaufszentrum
Mitteilung der Verwaltung / Beschluss (Drucksache Nr.: 05688-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt Mitteilung der Frau Stadträtin Jägers vom 30.01.2017 zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 21.09.2016 die Verwaltung gebeten, den Evinger Wochenmarkt vom bisherigen Marktplatz an der Bayrischen Straße/Ecke Deutsche Straße zur Evinger Mitte zu verlegen. Hierbei wurde die Bürgersteigfläche an der Evinger Straße zwischen dem Einkaufszentrum und der Bezirksverwaltungsstelle als geeigneter Standort für die freitägliche Marktveranstaltung angesehen. Zur Begründung wurden die seit Jahren rückläufige Händlerzahl sowie mangelndes Interesse der Kundschaft am bisherigen Standort ausgeführt. Der vorgesehene neue Standort ist publikumsintensiv und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen.
Rechtliche Grundlagen
Mit den Beschlüssen vom 01.02.1979 und vom 13.03.1986 hat der Rat der Stadt Dortmund infolge gesetzlicher Neuregelungen die ortsrechtlichen Grundlagen geschaffen, die von der Stadt Dortmund durchgeführten Wochenmärkte nach Titel IV der Gewerbeordnung festzusetzen. Zu diesen Märkten gehört unter anderem auch der auf dem Platz zwischen der Bayrischen Straße/Ecke Deutsche Straße freitags durchgeführte Wochenmarkt im Stadtbezirk Eving. Nach gegebenem Ortsrecht ist die Entscheidung über eine Verlegung des Marktes auf die Bürgersteigfläche an der Evinger Straße dem Rat der Stadt Dortmund vorbehalten. Dies setzt aber auch voraus, dass die für eine Festsetzung im neuen Bereich erforderliche Mindestanzahl von 12 Händlern vorgewiesen werden kann. Aktuell beschicken den Evinger Wochenmarkt nur fünf Beschicker/innen.

Aktueller Sachstand
Nach den vorliegenden Stellungnahmen der beteiligten Stadtämter ist eine Marktverlegung zur Evinger Straße markttechnisch möglich und durchführbar.
Für die notwendige Beschilderung (Hinweis auf Wochenmarkt) hat FB 66 ca. 600,-- € veranschlagt.
Für die Stromversorgung der Marktstände ist im Marktbereich ein mobiler Stromverteiler erforderlich. Die geschätzten Kosten für diesen Verteiler betragen 1.000,00 € (ohne Stromverbrauch).
Vom Tiefbauamt wurde mit Blick auf die Marktreinigung noch darauf hingewiesen, dass ggf. weitere Kosten entstehen könnten, falls die Fugen ausgespült werden sollten.
Für die Händlerschaft und Personal sollte außerdem die öffentliche. Toilettenanlage innerhalb der Bezirksverwaltungsstelle in der Zeit von 6.00 Uhr – 14.00 Uhr am Markttag zugänglich sein.

Finanzielle Auswirkungen
Es ist zu klären und zu entscheiden, wer für die unabweislichen Kosten für die marktgerechte Herrichtung des neuen Standortes verantwortlich zeichnet. Es wird in diesem Zusammenhang nach Klärung vorgeschlagen, dem Rat der Stadt Dortmund zunächst eine befristete Marktverlegung zu empfehlen, die auch die Wintermonate 2017/2018 mit einbezieht, um die Attraktivität des Marktes auch in der kalten Jahreszeit zu testen. Sollten sich nach Beendigung der zeitlich befristeten Phase alle Beteiligten weiterhin für eine dauerhafte Durchführung des Wochenmarktes auf der Bürgersteigfläche an der Evinger Straße aussprechen, wäre nach einem neuerlichen Ratsbeschluss die Installation eines stationären Stromverteilers in Marktnähe unumgänglich. Die Kosten für einen neuen Verteiler einschl. Installation betragen derzeit je nach Aufwand ca. 10.000,00 €.
Der nicht mehr benötigte Stromverteiler auf dem Platz an der Bayrischen Straße könnte hiernach entfernt werden, sofern für anderweitige Veranstaltungen eine nachhaltige Verwendung nicht bestehen sollte. Ansonsten betragen die Kosten für den Abbau und die Entsorgung ca. 4.000,00 €.
Die voraussichtlichen Kosten für die Beschilderung und Stromversorgung können aus dem Markthaushalt nicht bestritten werden. Lediglich der von den Händlern verbrauchte Strom kann vorfinanziert und anschließend im Rahmen eines Umlageverfahrens von den beteiligten Beschickern eingefordert werden. Insoweit wären die Kosten für den mobilen Stromverteiler sowie für die Beschilderung aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Eving zu bestreiten. Für eine dauerhafte Durchführung des Marktes käme für die Stromanlage lediglich eine Refinanzierung aus dem Markthaushalt in Form einer jährlichen Abschreibung in Frage.
Nach der aktuellen Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 ergibt sich unter Berücksichtigung der negativen Betriebsergebnisse aus den Jahren 2014 und 2015 eine Unterdeckung in Höhe von rd. 80.000,00 €. Zur rein rechnerischen Kostendeckung sind die Benutzungsentgelte pro angefangenen Quadratmeter zugewiesener Fläche und Markttag von bisher 1,55 € auf 1,68 € (rd. 8 %) einheitlich für sämtliche städtischen Wochenmärkte zu erhöhen. Mit der in Folge dritten Anpassung der Benutzungsgebühren seit 2015 ist jedoch erfahrungsgemäß mit
weiteren rückläufigen Beschickungen und Standplatzaufgaben zu rechnen. Es zeichnet sich insoweit bereits ab, dass auch mit dem noch zu beschließenden neuen Gebührensatz eine kostendeckende Bewirtschaftung der Wochenmärkte in 2017 nicht zu realisieren sein wird.
Von den rückläufigen Beschickungen sind sämtliche Märkte betroffen, so dass unter den gegebenen Voraussetzungen auch eine alternativ befristete Finanzierung der Märkte in Betracht gezogen werden sollte.
Der Bezirksvertretung Eving wird hiermit und den weiteren elf Bezirksvertretungen im Stadtgebiet mit gesonderter Zuschrift zur Diskussion gestellt, ob eine Bereitschaft zur Kostenbeteiligung zur Erhaltung der jeweiligen Wochenmärkte im Bezirk besteht. Mit einer einheitlichen Aufwandskompensation im Jahre 2017 von je rd. 7.000,00 € zum Ausgleich des Markthaushaltes könnte eine weitere Bewirtschaftung der Märkte in diesem Jahr doch noch mit dem Entgeltsatz von 1.55 € erfolgen. Vom Rat der Stadt Dortmund wurde von der Verwaltung ein Attraktivitätskonzept zum Erhalt der Wochenmärkte eingefordert. Eine grundlegende Säule wäre hierbei ein stabiler Gebührensatz, mit dem die Händlerschaft auch über einen längeren Zeitraum fest planen kann.
Die Bereitschaft der Händlerschaft, ein finanzielles Risiko mit der Beschickung am neuen Marktstandort einzugehen, würde mit dem bestehenden Gebührensatz sicherlich erleichtert.

Termin für die Marktverlegung
Bevor ein Termin für die erwünschte und sinnvolle Marktverlegung festgelegt wird, ist zunächst die Entscheidung über den Gebührensatz abzuwarten. Die Vorlage für den Rat mit den Empfehlungen der Bezirksvertretungen ist für die Sitzung am 06.04.2017 vorgesehen.
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Frau Tasillo, stellv. Fachbereichsleiterin des Amtes für öffentliche Ordnung sowie Herr Ohmann, zuständiger Mitarbeiter des Ordnungsamtes für Wochenmärkte sind anwesend, erläutern die vorliegende Mitteilung der Verwaltung und beantworten Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Amt für öffentliche Ordnung werden, für die Verlegung des Wochenmarktes von der Bayrischen Straße in die Evinger Mitte, insgesamt 1.600 € (1.000 € für einen mobilen Stromverteiler, 600 € für die notwendige Beschilderung) aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellt.

zu TOP 12.6
Prognose Flüchtlingsunterkunft ehemalige Minister-Stein-Förderschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06480-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Zoerner vom 30.01.2017 zur Kenntnis:

Die Einrichtung wurde am 11.02.2016 mit einer Belegungskapazität von 120 Plätzen in Betrieb genommen. Zum 18.12.16 hielten sich noch 51 Personen in der Unterkunft auf. Diese wurden sukzessive bis zum vollständigen Leerzug am 21.12.16 in anderen Einrichtungen untergebracht. Der Betreibervertrag wurde zum 31.03.2017 gekündigt. Aktuell liegen keine Pläne für eine Nachnutzung des Gebäudes vor.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11-E22)
In dem Sachstandsbericht zur Errichtung des o. g. Spielplatzes (TOP 13.1 / Sitzung der Bezirksvertretung Eving vom 21.09.2016 / Drucksache Nr.: 03452-11E 20) teilt das Fachamt mit, dass eine erneute Beschlussfassung zur Ausgabenerhöhung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erforderlich ist.
Grund dafür ist, dass die Gesamtkosten den bisherigen Beschlussrahmen von 100.000,00 Euro überschreiten.
Nach unseren Informationen hat der zuständige Ausschuss in seiner Sitzung vom 28.09.2016 (TOP 2.12) der Ausgabenerhöhung zugestimmt, so dass wie im Schreiben angekündigt, die Ausschreibung kurzfristig erfolgen kann. In der Ausschussvorlage sind bereits Betriebskosten ab Oktober 2017 für den Spielplatz beim Fachamt StA 66 in Anrechnung gebracht worden.
Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der derzeitige Sachstand?
2. Wann wird mit dem Bau begonnen?
3. Wann ist mit der Eröffnung des Kinderspielplatzes „Süggelberg“ zu rechnen?
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Die Anfrage wird in der Sitzung mündlich durch die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving beantwortet und von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
§ Bei der Kämmerei wurde ein Antrag auf Mittelfreigabe gestellt. Die Freigabe erfolgt dann voraussichtlich nach Genehmigung des Haushaltes.
§ Sobald dem Antrag entsprochen wurde, können die Aufträge für die landschaftsgärtnerischen Arbeiten und die Ausstattung mit Spielgeräten erteilt werden.
§ Wann mit dem Bau begonnen wird und wann die Eröffnung sein wird, kann zurzeit nicht definitiv gesagt werden, da dies auch eine Frage der Witterung ist.

zu TOP 13.2
Zeitgemäße Ausstattung und Renovierung des Sitzungssaals in der Bezirksverwaltungsstelle Eving
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03224-15-E1)
Die Bezirksvertretung Eving hat am 09.12.2015 mehrheitlich dem o. g. Antrag zugestimmt.
Wir bitten um einen kurzen Bericht zum Sachstand.
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Die Anfrage wird in der Sitzung mündlich durch die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving beantwortet und von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
Die Bürgerdienste verfügen nicht über das notwendige Budget für eine Neuausstattung und Renovierung des Sitzungssaales.

zu TOP 13.3
Informationen zur Trägerschaft geplante Kita Oberadener Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06940-17)
Im Hinblick auf die begrüßenswerten Pläne, an der Oberadener Straße eine Kindertagesstätte im Stadtbezirk Eving zu errichten, stellen sich einige Fragen bezüglich der Trägerschaft.
Wir bitten um konkrete Informationen zum Verein „Ruhr Familienzentrum“, welche diese Kita
betreiben wird, u.a.:
§ Wer oder welcher Personenkreis steht hinter diesem Verein?
§ Wer ist der Ansprechpartner bei Fragen zum konkreten Projekt in Eving?
§ Betreibt der Verein bereits an anderer Stelle eine derartige Einrichtung?
§ Welche grundsätzliche Ausrichtung verfolgt der Verein?
Eventuell macht auch eine Vorstellung im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Sinn.
zu TOP 13.4
Ausschluss des FBI Bezirksvertreters von der Einladung an sämtliche Mitglieder der Bezirksvertretung Eving durch den Oberbürgermeister zum Neujahrsempfang der Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (FBI) (Drucksache Nr.: 06579-16)
Die Verwaltung möge mitteilen, warum der FBI Bezirksvertreter erstmals seit 2009 als einziges Mitglied der 19-köpfigen Bezirksvertretung Eving nicht vom Oberbürgermeister zum Neujahrsempfang der Stadt Dortmund eingeladen wurde.






14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 06947-17)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Anbringung eines Hinweisschildes für den Jugendtreff Brechten, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 21.09.2016 (Drucksache Nr.: 05729-16)
Abschlussbericht Tiefbauamt 23.11.2016
Das Erfordernis einer Wegweisung zum Jugendtreff Brechten wird nicht gesehen, da eine überörtliche Bedeutung und ein erheblicher auswärtiger Zielverkehr hier nicht gegeben sind. Nach der Verwaltungsvorschrift zu VZ 432 StVO (Wegweiser zu Zielen mit erheblicher Ver­kehrsbedeutung) darf nur dann so gewiesen werden, wenn dies wegen besonders starken aus­wärtigen Zielverkehrs unerlässlich ist. Demzufolge kommen als Zielangaben nur Einrichtun­gen in Betracht, die sowohl überörtliche Bedeutung haben als auch ein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen aufweisen. Die für eine Wegweisung zum Jugendtreff Brechten erfor­derliche überörtliche Bedeutung mit einem erheblichen ortsfremden Zielverkehr liegt nicht vor, sodass eine entsprechende Wegweisung nicht möglich ist. Der Personenkreis, der den Jugendtreff aufsucht kommt aus dem Umfeld. Insofern ist ihm die Lage hinreichend bekannt. Zwischen den Häusern Schiffhorst 212 und 214 befindet sich die Zufahrt zum Sportplatz, zu dem eine Wegweisung vorhanden ist. Das Ziel „Sportplatz“ kann entsprechend als Pilotziel dienen. Das Gebäude des Jugendtreffs selbst ist als solches nicht erkennbar. Hier könnte der Betreiber selbst ein privates Schild am Gebäude zur Verdeutlichung anbringen.

Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Eving, Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05940-16), Sitzung 02.11.2016, Zusatzbeschluss
Abschlussbericht Umweltamt 06.12.2016
Im Grävingholz und im Süggelwald sind im Winterhalbjahr 2016/2017 keine Holzfällma­nahmen geplant, bei denen zu erwarten ist, dass sie öffentlich als Kahlschlag wahrgenommen werden.







Stens Hammacher Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin