Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 06.09.2007
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper
Inge Funke
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher entschuldigt

FDP
Horst Klemke

Bürgerliste
Karin Stoll

DVU
Otto Kinner
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Frau Ratsmitglied Brigitte Thiel

c) Verwaltung

Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Reiner Limberg -Städt. Immobilienwirtschaft-
Oliver Lebrecht -Städt. Immobilienwirtschaft-

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 06.09.2007, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.08.2007

1.5 Emailadressen auf städt. Vorlagen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19. August 2007-
(Drucksache Nr.: 09634-07)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Renovierung der Reichshof-Grundschule

3.2 Neubau Rettungswache Asseln

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der öffentlichen Bücherei der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung vom 18.Aug. 2007
(Drucksache Nr.: 09632-07)

5.2 Vergabe der Restmittel des Haushaltsjahres 2007

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Benennung des neuen Sportplatzes in Dortmund-Wickede

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendraum in Asseln

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Austausch falscher Ortsausgangsschilder in Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19. August 2007-
(Drucksache Nr.: 09635-07)

11.2 Sichere Überquerung des Wickeder Hellweges am Dollersweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.07-
(Drucksache Nr.: 09650-07)

11.3 Beschilderung Sportplatz Morgenstr. in Do-Wickede
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 20.08.2007-
(Drucksache Nr.: 09633-07)

11.4 Abgrenzung des Gehweges zur Fahrbahn am Brackeler Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.07-
(Drucksache Nr.: 09649-07)

11.5 Straßennamen für Hohenbuschei Br 217, Br 203 und Br 155
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 21.08.07-
(Drucksache Nr.: 09648-07)
11.6 Gestaltung Halde Schleswig
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21. August 2007-
(Drucksache Nr.: 09654-07)

11.7 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Volunter Day der UN am 05. Dezember (jährlich wiederkehrend)
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund
Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung bereits vor.
(Drucksache Nr.: 09425-07)

12.2 Begrünung im Ortskern Wickede
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 21.08.2007-
(Drucksache Nr.: 07984-07-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Flächen für Jugendliche im Ort Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt vom 14.08.07-
(Drucksache Nr.: 06545-06-E2)



Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Otto Kinner benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 1.6
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2008
-Mitteilung der Geschäftsführung-

TOP 11.8
Änderung des Beschlusses „Benennung einer neuen Straße in Wambel“ aus der Sitzung vom 26.04.2007 (Drucksache Nr.: 08347-07)

TOP 12.3
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Dortmund-Brackel am 07.10. und am 02.12.2007
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 23.08.07-


Der Bezirksvorsteher stellt fest, dass der so geänderten Tagesordnung nicht widersprochen wird und ruft TOP 1.4 zur Beratung auf.

Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, Herr Hartmut Monecke, bittet an dieser Stelle, zum TOP 1.3 zurück zu kehren, um die TO noch um 2 Punkte zu verändern:

1. Der TOP 9.1 (Jugendraum in Asseln) sollte vor dem TOP 5.2 (Vergabe der Restmittel)
behandelt werden.

2. Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zu TOP 11.5 (Straßennamen für Hohenbuschei Br 217, Br 203 und Br 155) zurück.

Der Bezirksvorsteher erklärt, dass er den TOP 9.1 vor dem TOP 5.2 behandelt wird und, da die
SPD-Fraktion den TOP 11.5 zurück zieht, dieser nicht behandelt wird und der Punkt von der
Tagesordnung abgesetzt wird.

Gegen die Nichtbehandlung und Absetzung des TOP 11.5 protestiert die CDU-Fraktion mit dem
Hinweis, dass sie zu diesem TOP einen Antrag vorlegen will.

Der Bezirksvorsteher erläutert, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat und damit der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt ist und daher auch keine Anträge zu diesem Punkt gestellt werden können.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Der Bezirksvorsteher stimmt dieser Sitzungsunterbrechung zu.


Nach Beendigung der Sitzungsunterbrechung besteht die CDU-Fraktion darauf, dass der TOP 11.5 behandelt wird.

Mit dem Hinweis, dass es keine Beratungsgrundlage mehr gibt, weist der Bezirksvorsteher die Forderung der CDU-Fraktion zurück.

Da keine weiteren Widersprüche vorliegen, wird nach der so geänderten Tagesordnung verfahren.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.08.2007

Herr Barrenbrügge bittet, künftig in der Niederschrift zu vermerken, wenn Bezirks- bzw. Ratsmitglieder die Sitzungen vorzeitig verlassen.

Frau Siekmann teilt mit, dass sie aus Krankheitsgründen an der obigen Sitzung nicht teilnehmen konnte.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Frau Siekmann, SPD-Fraktion) einstimmig zu.


zu TOP 1.5
Emailadressen auf städt. Vorlagen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19. August 2007-
(Drucksache Nr.: 09634-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 19. August 2007 bei einer Stimmenthaltung (Herr Begemann, B’90/Die Grünen) einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, zukünftig auf allen städtischen Vorlagen standardmäßig die zu dem Sachbearbeiter zugehörige Emailadresse mit anzuführen.
Der Rat der Stadt Dortmund erhält diesen Antrag zur Kenntnisnahme.

Begründung:
Zur Ergründung von Sachverhalten oder einfach nur für die Verständnisklärung stehen Mandatsträgern bisher nur die Telefonnummer des Sachbearbeiters zur Verfügung. Um eine zeitnahere Kontaktaufnahme zu erreichen, ist es sinnvoll, die Kommunikation auch über das Internet einzurichten, da so auch Verwaltungsmitarbeiter in Teilzeit, bei Außenterminen und Gleitzeit eher von den Begehren erfahren.“





zu TOP 1.6
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2008
-Mitteilung Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 09669-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgende Sitzungstermine und Antragsfristen für das Jahr 2008 zur Kenntnis und einigt sich darauf, die Sitzung am 31.01.2008 ausnahmsweise schon um 15.00 Uhr zu beginnen

Antragsfristen (12.00 Uhr)	BV-Sitzungen
Mi., 16.01.2008	Do., 31.01.2008, 15.00 Uhr
Mi., 13.02.2008	Do., 28.02.2008, 16.00 Uhr
Mi., 26.03.2008	Do., 10.04.2008, 16.00 Uhr
Mi., 23.04.2008	Do., 08.05.2008, 16.00 Uhr
Mi., 21.05.2008	Do., 05.06.2008, 16.00 Uhr
Mi., 13.08.2008	Do., 28.08.2008, 16.00 Uhr
Mi., 15.10.2008	Do., 30.10.2008, 16.00 Uhr
Mi., 13.11.2008	Do., 27.11.2008, 16.00 Uhr

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

zu TOP 3
Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Renovierung der Reichshof-Grundschule

Der Fachbereichsleiter der Städt. Immobilienwirtschaft, Herr Reiner Limberg, erläutert die Baumaßnahme Reichshof-Grundschule, Am Westheck 73.
Die Bezirksvertretung Brackel hatte bei den Haushaltsberatungen für die Haushaltsjahre 2003/2004 für Putz- und Isolierarbeiten für die Schulgebäude der Reichshof-Grundschule einen Betrag in Höhe von 220.000,00 € zur Verfügung gestellt. Ziel der Maßnahme war u. a. der ganzheitliche Wärmeschutz sowie die nachhaltige Energiekostensenkung.

Bei den konkreten Planungen und Ausschreibungsarbeiten wurde deutlich, dass die vorhandene Dachdämmung dem heutigen Standard nicht mehr entspricht und daher angepasst werden muss.

Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 31.05.2007 zugestimmt, dass mit den vorhandenen/beschlossenen Haushaltsmitteln der hintere Gebäudeteil der Schule (Richtung Sporthalle) einen Vollwärmeschutz erhalten soll. Zusätzlich sollte die Dachdämmung den erforderlichen Standards angepasst werden.

Die Arbeiten zu diesem ersten Bauabschnitt sollen im Oktober 2007 abgeschlossen sein.

Für den „2. Bauabschnitt“ Vollwärmeschutz mit der entsprechenden Energiekostensenkung für die restlichen Gebäudeteile werden weitere 184.000,00 € benötigt.

Dieser Betrag liegt im Rahmen der allgemeinen Kostensteigerungen wie Mehrwertsteuererhöhungen u. ä.

Die Städt. Immobilienwirtschaft will diese Maßnahme für das Haushaltsjahr 2008 vorschlagen.

Die Bezirksvertretung will unter TOP 5.2 einen entsprechenden Beschluss zum Haushalt für 2007/2008 fassen.


zu TOP 3.2
Neubau Rettungswache Asseln

Herr Lebrecht von der Städt. Immobilienwirtschaft erläutert den Stand des Neubaus der Rettungswache Asseln.

Die Grundstücksproblematik der Rettungswache Asseln ist geklärt. Die Feuerwehr und das Amt für Liegenschaften haben sich für den ursprünglichen Entwurf der Städt. Immobilienwirtschaft entschieden.

Grundsätzlich handelt es sich bei den geplanten Rettungswachen in Asseln, Kemminghausen und Wichlinghofen um identische Entwürfe, die systematisch und auf die jeweilige Grundstückssituation aufgebaut sind.

Es wird eine Modul- oder Fertigteilbauweise favorisiert (GU-Ausschreibung). Dieses Vergabeverfahren wird Nebenangebote zulassen, die auch eine konventionelle Massivbauweise ermöglichen. Eine Beauftragung kann aus ökonomischen Gründen auch nur auf Basis eines Nebenangebotes erfolgen.

Die Ausrichtung der Rettungswachen und deren Dachneigung wurde optimal auf den wirtschaftlichen Einsatz von Photovoltaikanlagen abgestimmt. Um die Zukunftssicherheit der Gebäude zu gewährleisten bzw. einen minimalen primären Energiebedarf zu erzielen, wird in der Funktionalausschreibung die Unterschreitung der EnEV 2007 gefordert.

Mit den Baumaßnahmen soll im 1. Quartal 2008 begonnen werden, wenn ein Ratsbeschluss am 08.11.2007 erteilt wird. In welcher Reihenfolge (oder gleichzeitig) die Rettungswachen erstellt werden sollen, ist noch nicht beschlossen.

Mit der Fertigstellung der Rettungswachen rechnet die Städt. Immobilienwirtschaft dann im 4. Quartal 2008.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag der öffentlichen Bücherei der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung vom 18. Aug. 2007
(Drucksache Nr.: 09632-07)

Die CDU-Fraktion schlägt vor, der ev.-luth. Kirchengemeinde Asseln einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation für neue Medien zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt diesem Vorschlag mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei einer Stimmenthaltung (Herr Begemann, B’90/Die Grünen) zu.


Um die Restmittel des Haushaltsjahres 2007 beschließen zu können, wird die Behandlung des TOP 9.1 vorgezogen.

Beschluss siehe unter TOP 9.1.


zu TOP 5.2
Vergabe der Restmittel des Haushaltsjahres 2007

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

Die im konsumtiven Bereich noch zur Verfügung stehenden Restmittel des Haushaltsjahres 2007 in Höhe von 110.575,00 Euro werden der Städt. Immobilienwirtschaft für den zweiten Bauabschnitt der Renovierung der Reichshof-Grundschule als Anfinanzierung zur Verfügung gestellt.

Der zur kompletten Fassadenerneuerung benötigte Restbetrag wird aus den Haushaltsmitteln 2008 zur Verfügung gestellt.


TEK Baedekerstraße 40

Für die o. g. TEK wurden für das Haushaltsjahr 2007 folgende Maßnahmen beschlossen:

Erneuerung der Kindergarderobe 7.500,00 Euro konsumtiv
Möblierung Eingangsbereich 6.500,00 Euro konsumtiv

Bei einer genauen Kostenkalkulation wurde jetzt festgestellt, dass sich die Erneuerung der Kindergarderobe um 1.500,00 Euro auf 9.000,00 Euro verteuert.

Dieser Betrag kann durch Einsparung bei der Möblierung Eingangsbereich um 1.500,00 Euro auf 5.000,00 Euro ausgeglichen werden.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Mittelverlagerung von 1.500,00 Euro von Möblierung Eingangsbereich zur Erneuerung Kindergarderobe in der TEK Baedekerstraße.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Benennung des neuen Sportplatzes in Dortmund-Wickede

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dass die neue städt. Sportplatzanlage am Fränkischen Friedhof 75 in Dortmund-Wickede den Namen „Pappelstadion“ erhält.

Die Bezirksvertretung akzeptiert, dass der dort spielende Verein diesen Namen -zeitweise oder auf Dauer- mit einem Zusatz versieht, etwa „Pappelstadion – die xy-Arena“.


zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendraum in Asseln

Um über die Restmittel der BV endgültig entscheiden zu können, wird dieser TOP vor Einstieg in TOP 5.2 behandelt.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, in Abstimmung mit dem Jugendamt für die Renovierung und Ausstattung des K.O.N. (Keller ohne Namen) der ev. Kirchengemeinde in Dortmund-Asseln, Asselner Hellweg 161, einen Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro aus den konsumtiven Mitteln des Jahres 2007 der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Austausch falscher Ortsausgangsschilder in Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19. August 2007-
(Drucksache Nr.: 09635-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann, B’90/Die Grünen) bei 7 Stimmenthaltungen (SPD-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, das Ortsausgangsschild an der Steinbrinkstraße am südlichen Ortsrand von Wickede zu demontieren. Das Blech ist so zu ersetzen, dass auf dem neuen eine korrekte Entfernungsangabe zum nächsten Ort bzw. Stadtteil enthalten ist.

Begründung:
Das betreffende Schild stammt noch aus einer Zeit, in der eine direkte Wegeverbindung von Wickede nach Sölde gegeben war. Durch den Ausbau des Flugplatzes und einer westlichen Ausdehnung des Flugplatzgeländes ist diese Verbindung durchbrochen. Somit ist die dort notierte Entfernung nach Sölde von zwei Kilometern unwahr, so dass hier eine Aktualisierung angebracht und nötig ist.“


zu TOP 11.2
Sichere Überquerung des Wickeder Hellweges am Dollersweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.07-
(Drucksache Nr.: 09650-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, zu überprüfen, ob eine für Fußgänger längere Grünphase zur Überquerung des Wickeder Hellwegs an der Kreuzung Wickeder Hellweg – Dollersweg – Zeche-Norm-Straße möglich ist. Bei einem positiven Bescheid ist die längere Überquerungszeit zu realisieren.

Begründung:
Diese Kreuzung am Wickeder Hellweg liegt auf dem Schulweg von Schülerinnen und Schülern zweier Grundschulen und einer Hauptschule. Leider sind die Schaltzeiten der Grünphase für die Kinder so kurz, dass es häufig zu Beinaheunfällen kommt. Das Gefahrenmoment könnte entschärft werden, wenn Fußgänger mehr Zeit zum Überqueren bekommen. Auch Senioren würden profitieren, wenn sie nicht mehr auf dem Weg zur Pfarrgemeinde auf der südlichen Hellwegseite sprinten müssten.“


zu TOP 11.3
Beschilderung Sportplatz Morgenstr. in Do-Wickede
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 20.08.2007-
(Drucksache Nr.: 09633-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion FDP/BL einstimmig zu:

„Die FDP/BL bittet um Zustimmung, Hinweisschilder zum Sportplatz Morgenstraße aufzustellen. Die Schilder mit der Aufschrift „Sportplatz Morgenstraße“ sollten am Wickeder Hellweg/Pleckenbrink und Pleckenbrink/Morgenstraße angebracht werden.

Begründung:
Ortsunkundige haben Schwierigkeiten, den Eingang zum Sportplatz zu finden. Deshalb ist es notwendig, dieses mit Schildern auszuweisen.“


zu TOP 11.4
Abgrenzung des Gehweges zur Fahrbahn am Brackeler Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.07-
(Drucksache Nr.: 09649-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, zu überprüfen, mit welchen Mitteln der Gehweg am Brackeler Hellweg zwischen KiK und der Straßenbahnhaltestelle in östlicher Richtung besser von der Fahrbahn abgegrenzt werden kann. Dabei sollen neben der Verkehrssicherheit auch ortskernverschönerndere Aspekte berücksichtigt werden.

Begründung:
Erst vor wenigen Wochen wurde ein Kind verletzt, weil es mit seinem Fahrgerät vom Bürgersteig auf die Fahrbahn kam und dort von der Straßenbahn erfasst wurde. Täglich sprinten unbedachte Bürger mal eben auf die andere Hellwegseite, obwohl in akzeptablen Abständen Ampeln vorhanden sind. Eine stärkere Trennung von Fußweg und Fahrbahn erscheint daher mehr als notwendig. Leider gibt es kein Patentrezept. Pfosten mit Ketten werden als Sitzgelegenheiten missbraucht und sind bisweilen selbst Gefahrenquellen. Bügelpfosten erscheinen sicherer, bilden aber bei aufgeplaztem Straßenpflaster oder mit Unkrautbewucherung keinen schönen Anblick für den Ortskern. Angenehm wären Sicherungsbügel mit Bepflanzungen zwischen den Bügeln. Durch die optische Abtrennung soll eine leichtsinnige Überquerung des Hellwegs verhindert werden. Natürlich ist eine gewollte Überquerung und damit Gefährdung des Verkehrs nicht zu verhindern, aber durch eine optische Abtrennung wird Leichtfertigkeit unterbunden.“


zu TOP 11.5
Straßennamen für Hohenbuschei Br 217, Br 203 und Br 155
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 21.08.07-
(Drucksache Nr.: 09648-07)

Der Antrag ist von den Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen zurückgezogen worden.


zu TOP 11.6
Gestaltung Halde Schleswig
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21. August 2007-
(Drucksache Nr.: 09654-07)

Die SPD-Fraktion beantragt, den Antrag der CDU-Fraktion um die Einrichtung von Sanitäranlagen sowie Parkplätzen zu erweitern.

Diesem Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und FD/BL, Herrn Begemann, B’90/Die Grünen, Frau Funke, CDU-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Mit den o. g. Erweiterungen stimmt die Bezirksvertretung Brackel nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die BV Brackel fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer (TKS) der alten Berghalde der Zeche Schleswig in Asseln Gespräche aufzunehmen, um zu überprüfen, ob folgende Angebote vor Übergabe an die Stadt Dortmund auf der Haldenfläche installiert werden können:


· Die Einrichtung einer sogenannten Boulebahn und
· die Anlage eines festen öffentlichen Grillplatzes samt Aufenthaltsmöglichkeiten und spezieller feuerfester Abfallbehälter

Begründung:
Die Asselner Bergehalde wird mittelfristig der Dortmunder Öffentlichkeit zugänglich sein. Durch die obigen Maßnahmen wird die Halde eine Attraktivitätssteigerung erfahren, was zu einer stärkeren Frequentierung führen wird.“


zu TOP 11.7
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Grünrückschnitt bzw. Entfernen von Unkraut und anderem Unrat an folgenden Orten:

- Fußweg südlich der Wambeler Rütlistraße (zwischen Haus Nr. 65 und 67)
- Straßenbegleitgrün von Spiegelstraße bis Schleife Wambel
- Bürgersteig Rennweg zwischen S-Bahn und Ausländerfriedhof (von einem verwilderten Grundstück aus)
- Zugänge S-Bahn-Haltestelle Wickede-West


zu TOP 11.8
Änderung des Beschlusses "Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wambel"
zur Drucksache Nr. 08347-07 aus der Sitzung vom 26.04.2007

Nach Prüfung des Tiefbauamtes in Verbindung mit dem Stadtarchiv ist eine Benennung der 1081. projekt. Straße nach „Jacob-Lohner“ nicht möglich, wenn die Straße nach dem Erfinder des Hybridenmotors benannt werden soll. Erfinder dieses Motors war „Ludwig Lohner“, der Sohn von Jacob Lohner.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

Der am 31.05.2007 gefasste Beschluss wird aufgehoben und

die 1081. projektierte Straße erhält nun den Namen „Ludwig-Lohner-Straße“.







zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Volunter Day der UN am 05. Dezember (jährlich wiederkehrend)
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund
-Mitteilung des StA 01 vom 29.06.07-
(Drucksache Nr.: 09425-07)

Von der SPD-Fraktion werden folgende Personen vorgeschlagen:

Frau Johanna Hanswillemenke
Frau Hanswillemenke ist langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine (kein Gewerbeverein). Der Verein führt jährlich ein Dorffest/Dorfmarkt und einen Weihnachtsmarkt sowie einen St.-Martinszug durch. Dadurch wird das Dorfleben in Wambel positiv beeinflusst und das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt. Überschüsse der Feste werden als Spenden an die Wambeler Vereine oder für andere gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet. Unter der Führung von Frau Hanswillemenke haben sich die Feste von kleinen Anfängen zu großen Ereignissen für Wambel entwickelt.

Herr Ulrich Braun
Herr Ulrich Braun ist seit mehreren Jahren Mitglied im Mieterbeirat der LEG Wohnen in Dortmund-Wickede.
Hier setzt er sich ehrenamtlich für die Belange und Bedürfnisse der Mieter ein. Besonderes Engagement zeigte er bei der Unterstützung der „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“, die unter anderem vom Dortmunder Mieterverein unterstützt wurde.
Als Einzelperson ist es ihm mit großem Zeitaufwand gelungen, mehr als 1000 Unterschriften zu sammeln.

Diesem Vorschlag wird mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL, Frau Funke, CDU-Fraktion, Herr Flöper, CDU-Fraktion) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) bei 4 Stimmenthaltungen (Herr Katler, Herr Barrenbrügge, Herr Stut-Schilp, Herr Suck, alle CDU-Frakion) zugestimmt.


zu TOP 12.2
Begrünung im Ortskern Wickede
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 21.08.207-
(Drucksache Nr.: 07984-07-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zu geplanten Baumpflanzungen im Ortskern Wickede zur Kenntnis und stimmt diesen vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Hinweis, dass die Bäume und die 3 markierten Parkplätze vor der Sparkasse erhalten bleiben müssen, einstimmig zu.


zu TOP 12.3
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Dortmund-Brackel am 07.10. und 02.12.2007
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 23.08.07-
(Drucksache Nr.: 09761-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Flächen für Jugendliche im Ort Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt vom 14.08.07-
(Drucksache Nr.: 06545-06-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.





Karl-Heinz Czierpka Otto Kinner Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer