Niederschrift
über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 21.03.2006
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rosemarie Bartelt |
Udo Dammer, Bezirksvorsteher |
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin |
Matthias Dudde |
Anja Faber |
Rita Groß-Bethke |
Christiane Gruyters |
Dirk Hartleif |
Susanne Heinrichs |
Guido Müller |
Marcus Neumetzler |
Albert Pitz |
Martin Raschinski |
Lothar Steins |
Berthold Tschirpke-Walter |
Knut Warnstorf |
Carsten Wember |
Horst Wesnigk |
|
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
SBWilhelm Tebbe |
c) Verwaltung |
Thomas Renzel, StA 33 |
Herr Grosser, PP Dortmund |
Herr Jücker, StA 65 |
Herr Schröder, StA 66 |
Herr Jeschka, StA 63 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 21.03.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 04816-06)
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschriften über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 31.01.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion 4
(Herr Polizeioberrat Andreas Grosser)
(Drucksache Nr.: 04258-06)
3.2 Vorstellung der neuen Fachreferentin für Jugendförderung
(51)
(Drucksache Nr.: 04791-06)
3.3 Ausbau der Spreestraße (Straßenentwurfsplan)
(66)
(Drucksache Nr.: 04852-06)
3.4 Artur-Schulze-Engels-Platz
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 04817-06)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Durchführung Bataillons-Königsschießen
(Antrag Bürger-Schützen-Verein Körne) - am 2.-4.6.2006
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04827-06)
4.2 Veranstaltung "Kaiserfrühling"
(STBM / Ideenwerk Kaiserstraßenviertel)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04805-06)
4.3 Veranstaltung "Kaisersommer"
(STBM / Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04804-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
10.2 Winfried-GS (Räumliche Erweiterung)
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 04864-06)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans InO 223 –ehemaliges Ophoff-Gelände- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
I. Satzungsbeschluss zur Aufhebung;II. Beifügung einer Begründung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04546-06)
11.2 63/2-1-032440
Vorbescheid für den Umbau und die Aufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Kaiserstraße 179, Gemarkung Dortmund, Flur 34, Flurstücke 537, 538, 535 und 733
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04293-06)
11.3 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04648-06)
11.4 Radverkehr auf der Saarlandstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04793-06)
11.5 Parksituation Am Zehnthof
(Protokoll des Ortstermins am 1.3.2006)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03608-05-E1)
11.6 Hundetoilette Stadewäldchen (Erfahrungsbericht zum Pilotprojekt)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 03189-05-E1)
11.7 Signalanlage Ruhrallee/Saarlandstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04808-06)
11.7.1 Signalanlage Saarlandstraße / Ruhrallee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04844-06)
11.8 Lenkung des LKW-Verkehrs im Bereich von-den-Berken-/Feld-/Karl-Marx-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion/B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04812-06)
11.9 Bauvorhaben auf dem Kinderspielplatz Märkische Straße/Oberschlesierstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04807-06)
11.10 Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion/B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04811-06)
11.11 Parkplatz Polizeipräsidium
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03603-05-E2)
11.12 Gestaltung der südlichen Kaiserstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04806-06)
11.13 Schrägparken im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04810-06)
11.14 Bebauung Berufskolleg Sckellstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02873-05-E1)
11.15 Installation von zwei Fußballtoren und einem Baskettballkorb für die Kerschensteiner-GS
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04843-06)
11.16 Baumfällanträge (2)
(68)
(Drucksache Nr.: 04825-06)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Veranstaltung der Werbegemeinschaft Kaiserstraße am 02.04.2006
(Genehmigung der Verwaltung)
(32)
(Drucksache Nr.: 04792-06)
13. Anfragen
13.1 Verkehrsüberwachungsanlage Westfalendamm / Lübkestraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04835-06)
13.2 Kaisersommer (Veranstaltungskonzept)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04851-06)
13.3 Übernahme von Mietkosten für ALG II-Empfänger
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 04809-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Tschirpke-Walter benannt.
zu TOP 1.2
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 04816-06)
Frau Alexandra Evers wurde vom Bezirksvorsteher in ihr neues Amt eingeführt und verpflichtet.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde erweitert um die folgenden Tagesordnungspunkte
TOP 12.2 Taxistände im Stadtbezirk (Stellungnahme der Verwaltung)
TOP 13.4 Sachstand Eingangsbereich Wilhelm-Hansmann-Haus (Anfrage der SPD Fraktion)
einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschriften über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 31.01.2006
Die Niederschriften der nicht-öffentlichen und öffentlichen Sitzung vom 31.01.06 werden einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 04962-06)
1. Herr Michel, Hohe Str. 88, stellt eine Frage zur Parklizenzierung in seinem Wohnbereich, seitens des Bezirksvorstehers wurde dieser Wunsch mit aufgenommen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion 4
(Herr Polizeioberrat Andreas Grosser)
(Drucksache Nr.: 04258-06)
Herr Grosser stellte sich als neuen Leiter der Polizeiinspektion 4 (Wache Körne) vor; bei auftretenden Fragen und Problemen stellt er sich jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung.
zu TOP 3.2
Vorstellung der neuen Fachreferentin für Jugendförderung
(51)
(Drucksache Nr.: 04791-06)
Frau Schröder wird als neue Fachreferentin für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost mit einem Blumenstrauß durch den Bezirksvorsteher begrüßt; ebenso die scheidende Fachreferentin Frau Mlynczak mit Dank für ihre Arbeit und ihr Engagement verabschiedet.
zu TOP 3.3
Ausbau der Spreestraße (Straßenentwurfsplan)
(66)
(Drucksache Nr.: 04852-06)
Beschluss:
Herr Schröder vom Tiefbauamt stellte der Bezirksvertretung die Ausbauplanung vor.
Mittel in Höhe von 110.000 Euro stehen im gesamtstädtischen Haushalt bereit; die Maßnahme ist KAG-pflichtig.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen von Herrn Wesnigk und Herrn Wember bei Enthaltung von Herrn Tschirpke-Walter den vorgestellten Ausbau der Spreestraße laut B-Plan-Festsetzung InO 207 als Mischverkehrsfläche von Berliner Straße bis Am Bertholdshof.
zu TOP 3.4
Artur-Schulze-Engels-Platz
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 04817-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die beiden Planungsentwürfe zur Umgestaltung des Artur-Schulze-Engels-Platz (vorgestellt auf der Sitzung der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel 09.03.06) der Verwaltung mit der Bitte um Prüfung zu übergeben und eine Planungsvorschlag vorzustellen.
Weiterhin sollen die Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt (3 Anträge der SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen „Einbahnstraßenregelung im Umfeld“, „Zweispurigkeit Kaiserstraße“ und „Generell Neugestaltung –Kosten, Verfahrensablauf“) sowie der TOP 11.13 als Gesamtpaket von der Verwaltung geprüft werden.
Eine Vorstellung wird in der nächsten Sitzung am 09.05.06 gewünscht.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Durchführung Bataillons-Königsschießen
(Antrag Bürger-Schützen-Verein Körne) - am 2.-4.6.2006
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04827-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Faber (Die Linke.PDS) dem Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Königsschießen vom 02.06. bis 04.06.2006 des Bürger-Schützen-Verein Körne stattzugeben.
zu TOP 4.2
Veranstaltung "Kaiserfrühling"
(STBM / Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04805-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Antrag der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel im Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost auf Sperrung der Kaiserstraße am 02.04.06 (Verkaufsoffener Sonntag) zwischen Lippe/Goebenstraße und Bismarckstraße zu folgen.
zu TOP 4.3
Veranstaltung "Kaisersommer"
(STBM / Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04804-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt – Ost stimmt dem Projekt Kaisersommer vom 9.6.-9.7.2006 gemäß vorliegendem Konzept einstimmig mit 7 Stimmen der SPD Fraktion bei Enthaltung der restlichen Bezirksvertretung zu.
Die Arndtstr. ist für den Zeitraum der Veranstaltung an der Kreuzung Bismarckstr. mit ca. 10 m einzuziehen (Nutzung durch Außengastronomie). Das übrige Teilstück der
Arndtstr. zwischen Goeben- und Bismarckstr. wird zur Sackgasse mit Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für den Zeitraum der Veranstaltung.
Die Parkplätze an der Nordseite der Arndtstr. zwischen Goeben- und Bismarckstr.
sind für den Zeitraum der Veranstaltung im östlichen Teil einzuziehen.
In der Goebenstr. zwischen Kaiserstr. und Arndtstr. wird für den Zeitraum der Veranstaltung die Einbahnstraßenregelung aufgehoben.
Für den gleichen Zeitraum stimmt die Bezirksvertretung der Nutzung des gesamten öffentlichen Raumes incl. Grünanlage zwischen Goebenstraße, Kaiserstraße, Bismarkstraße und Arndtstraße zu, die u.a. auch die zeitweise Umpflanzung von Bäumen zugunsten der Einrichtung eines Beachvolleyballfeldes beinhaltet.
Begründung
Mit dem Kaisersommer sollen u.a. das Wir-Gefühl im Viertel und der Standort Kaiser-straßenviertel gestärkt werden. Hierfür bietet sich eine Veranstaltung an zentraler Stelle an.
Die Teilsperrung der Arndtstr. ermöglicht ein zusammenhängendes Veranstaltungskonzept
und reduziert die Unfallgefahr im Zusammenhang mit fahrenden Autos. (Abstand zur Spielfläche - an der Nordseite der Arndtstr. gibt es keinen Bürgersteig)
Durch die Abbiegemöglichkeit in die Goebenstr. in nördl. Richtung werden große Umwege des Verkehrs im Viertel vermieden und gleichzeitig die Einschränkungen für die AnwohnerInnen auf ein verträgliches Niveau reduziert.
Im Rahmen eines Ortstermins am 15.03.06, an dem auch Vertreter der Verwaltung teilgenommen haben, wurde das Nutzungskonzept des Gesamtareals diskutiert. Zum besseren Handling des Projektes ist die gesamte öffentliche Fläche hierfür bereitzustellen. Durch die umgehende Umsetzung der Bäume wird auch Naturschutzgesichtspunkten Rechnung getragen, zumal nach Abschluss des Projektes die umgehende Rückpflanzung incl. Erneuerung der derzeit stark ramponierten Rasenfläche durch das Tiefbauamt erfolgt.
Protokollnotiz:
Die Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Faber (Die Linke.PDS) sprechen sich gegen die Verpflanzung der Bäume und Errichtung des Beachvolleyballfeldes in der Grünanlage aus.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
Beschluss
Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Vorlage der Verwaltung über den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2006/2007 zu beschließen.
zu TOP 10.2
Winfried-GS (Räumliche Erweiterung)
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 04864-06)
Herr Jücker vom Hochbauamt stellt der Bezirksvertretung die momentane Planung zur Erweiterung der Winfried-Grundschule im Rahmen der Ganztagsbetreuung vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vereinbart mit dem Hochbauamt, einen Ortstermin zusammen mit der Schule und der Bezirksvertretung, um noch weiterer Ideen und Vorschläge für einen Standort des Erweiterungsbaus zu sammeln.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans InO 223 –ehemaliges Ophoff-Gelände- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
I. Satzungsbeschluss zur Aufhebung;
II. Beifügung einer Begründung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04546-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig der Vorlage der Verwaltung zur Bauleitplanung InO 223 - ehem. Ophoff-Gelände - zu folgen.
Sie bittet aber, die Anregungen und Einwände der Anwohner aus dem ersten Bebauungsverfahren beim jetzigen Verfahren zu berücksichtigen.
zu TOP 11.2
63/2-1-032440
Vorbescheid für den Umbau und die Aufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Kaiserstraße 179, Gemarkung Dortmund, Flur 34, Flurstücke 537, 538, 535 und 733
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04293-06)
Beschluss
Herr Jeschka vom Bauordnungsamt und der Architekt Herr Waßweiler stellten der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das Bauprojekt vor.
In der Diskussion stand u.a. die Stellplatzfrage, wobei die Bezirksvertretung zusätzliche Stellplatzanmietungen bzw. Baulasteintragungen nicht auf dem angrenzenden Schulgrundstück wünscht, sondern auf der Dreier-Liegenschaft bzw. dem LIDL Grundstück.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Durchführungsplanes 15 (Überschreitung der Fluchtlinie und Abweichung von der Art der Nutzung, hier: Festsetzung einer Stellplatzanlage) zu erteilen zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke.PDS) die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.3
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04648-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die 1097. projektierte Straße als „Stefan-Albring-Straße“ zu benennen.
zu TOP 11.4
Radverkehr auf der Saarlandstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04793-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Entscheidung auf die Mai-Sitzung, da noch Beratungsbedarf besteht.
Den Fraktionssprechern sowie Herrn Wember und Herrn Tschirpke-Walter wird ein Exemplar des Plans durch den Geschäftsführer zur Verfügung gestellt.
zu TOP 11.5
Parksituation Am Zehnthof
(Protokoll des Ortstermins am 1.3.2006)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03608-05-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die beim Ortstermin durch Herrn Brockmeier vorgestellte Parklösung durch die Verwaltung umzusetzen.
zu TOP 11.6
Hundetoilette Stadewäldchen (Erfahrungsbericht zum Pilotprojekt)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 03189-05-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Wember (SPD), die Verwaltung zu bitten, wie vorgeschlagen, das Projekt in den Dauerbetrieb zu überführen.
Angeregt wurde eine weitere Installation von Hundestationen im Bereich des Westfalenpark.
zu TOP 11.7
Signalanlage Ruhrallee / Saarlandstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04808-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag aller Fraktionen in der Bezirksvertretung:
Die Verwaltung wird aufgefordert, möglichst zeitnah an der Kreuzung Ruhrallee/Saarlandstraße zwei Fußgänger-Warnpfeile/-signale für Linksabbieger aus der Saarlandstraße zu installieren. Sollte diese Form der Fußgängersicherung nicht praktikabel sein, bittet die Bezirksvertretung schnellstmöglich um Alternativvorschläge.
Begründung:
Der Kreuzungsbereich Ruhrallee/Saarlandstraße ist ein Unfallschwerpunkt. Insbesondere für Fußgänger kam es schon häufig zu gefährlichen Situationen (zuletzt am 20.02.06), da die Fußgänger erst zu spät wahrgenommen werden. Durch die Anbringung der Warnsignalzeichen auch für diese Fahrtrichtungen könnte die Gefahr gemindert und die Verkehrssicherheit wesentlich erhöht werden.
zu TOP 11.7.1
Signalanlage Ruhrallee / Saarlandstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04844-06)
s. TOP 11.7.
zu TOP 11.8
Lenkung des LKW-Verkehrs im Bereich von-den-Berken-/Feld-/Karl-Marx-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion/B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04812-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen schriftlichen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen mit der Bitte bis zur Sitzung am 09.05.06 die Stellungnahme vorzulegen:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen alternativ daraufhin zu prüfen, ob hierdurch der Lkw-Verkehr von und zur Firma DOEGO ausschließlich über die Straßen Heiliger Weg und Feldstraße gelenkt werden kann:
· Abbindung der von-den-Berken-Straße vor dem AWO-Kindergarten
· Einführung einer Einbahnstraßenregelung für die von-den-Berken-Straße
· Einführung des Linksabbiegens von der Feldstraße auf den Heiligen Weg
· Aufbringung von Tempo 30-Piktogrammen im Umfeld der Firma DOEGO
· Änderung der Hinweisbeschilderung „Großmarkt/DOEGO“ am Zubringer B1/Karl-Marx-Straße
Begründung:
Anlässlich eines Ortstermins am 12.07.05, zu dem sich zahlreiche Anwohner, Vertreter der Polizei und Herr Brockmeier vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr eingefunden hatten,
wurde der durch die anliegenden Wohnstraßen insbesondere nachts fließende Lkw-Verkehr von und zur Firma DOEGO beklagt. Während des Termins wurden die vorstehenden Lösungsmöglichkeiten diskutiert.
Die Verwaltung wird gebeten, ggf. durch die Verknüpfung verschiedener Maßnahmen den gewünschten Erfolg zu erzielen und eine Kostenschätzung hierfür vorzulegen.
zu TOP 11.9
Bauvorhaben auf dem Kinderspielplatz Märkische Straße/Oberschlesierstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04807-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen schriftlichen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die AnwohnerInnen der an das Planungsgelände angrenzenden Straßen über die Einziehung der Grünfläche durch eine Bürgerversammlung oder eine Pressemitteilung zu informieren und davon in Kenntnis zu setzen, dass das betroffene Gelände bebaut werden soll.
Insbesondere ist darzulegen, wie viel satzungsgeschützte Bäume auf der Grünfläche stehen und wie die Bäume und Teile der Grünfläche in die Baumaßnahme einbezogen und geschützt werden sollen.
Begründung:
Der auf dem Grundstück befindliche Spielplatz wurde im Zuge eines Ratsbeschlusses eingezogen mit dem Ziel, diese Fläche zu vermarkten und zu bebauen. Nach vorliegenden Informationen ist zusätzlich auch die östlich an den Spielplatz angrenzende Grünfläche entwidmet worden und soll ebenfalls bebaut werden. Über dieses Vorhaben wurden die AnwohnerInnen bisher nicht oder nicht ausreichend informiert.
Es entspricht den Tatsachen, dass der Bezirk Innenstadt-Ost im Vergleich zu den übrigen Bezirken der Innenstadt die wenigsten Grünflächen aufweist. Daran ändert auch die Existenz des Westfalenparks nichts. Die Einziehung und Bebauung der Grünfläche in diesem durch Staub- und Lärmimmissionen durch die Märkische Str. stark belasteten Bereich ist und bleibt schon aus diesem Grunde unverständlich.
Unter diesem Gesichtspunkt hält es die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für erforderlich, dass die Bürger der an das Planungsvorhaben angrenzenden Straßen über die Wegnahme und Bebauung der Grünfläche durch eine Bürgerversammlung oder zumindest durch eine Presseveröffentlichung informiert werden.
zu TOP 11.10
Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion/B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04811-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Karl-Marx-Straße zwischen der Einmündung Degging-straße/Friedrich-Uhde-Straße und dem B 1-Zubringer Tempo 30 auf beiden Fahrbahnen einzurichten.
Begründung:
Anlässlich eines Ortstermins am 12.07.05, zu dem sich zahlreiche Anwohner, Vertreter der Polizei und Herrn Brockmeier vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr getroffen hatten,
wurde eine Verstärkung der Radarkontrollen in diesem Straßenbereich vereinbart. Nach aktueller Einschätzung von Anwohnern haben diese Kontrollen nicht die erhoffte Wirkung auf das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer erzielt.
Daher sollte nunmehr die seinerzeit gewünschte zweite Maßnahme der Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 kurzfristig erfolgen. Hierbei ist bereits im Bereich des B1-Zubringers auf diese Geschwindigkeitsbeschränkung hinzuweisen.
Das während des Ortstermins von den Anwohnern beschriebene „Raser-Szenario“ hat auch heute noch für das südliche Teilstück der Karl-Marx-Straße Bestand, so dass nun umgehend wirkungsvolle Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.
zu TOP 11.11
Parkplatz Polizeipräsidium
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03603-05-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters und Herrn Dudde folgenden gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung führt kurzfristig eine Parkraumuntersuchung in der Innenstadtrandlage zwischen Ruhrallee/Hohe Straße (Ost-West-Richtung) sowie zwischen B 1/Landgrafenstraße (Süd-Nord-Richtung) durch und entwickelt bei einem evtl. zu konstatierenden Parkdruck Lösungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtung der Optionen Quartiersgarage bzw. Modifikation der schon vorhandenen Anwohnerparkzonen im sog. Saarlandstraßenviertel, wobei keine Verdrängung in Nachbargebiete erfolgen darf.
Begründung:
Wie das Ruhrallee- oder Gerichtsviertel leidet auch obig skizzierter Wohnbereich nach Aussage vieler Anwohner unter einer stetig wachsenden Fremdfrequentierung des knapp vorhandenen Parkraums, hervorgerufen u. a. durch Mitarbeiter ansässiger Unternehmen, Großveranstaltungen im Bereich Westfalenhallen/Signal Iduna Park oder in der Innenstadt, Citybesucher, Verdrängungseffekte. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme Hohe Straße hat sich der Parkdruck weiter verschärft. Die durch diesen Antrag geforderte amtliche Analyse der Parksituation im Bereich „Polizeipräsidium“ soll Missstände erkennen und zeitnah Abhilfe anbieten.
zu TOP 11.12
Gestaltung der südlichen Kaiserstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04806-06)
Der gemeinsame Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen bzgl. der Umsetzung bzw. weiteren Vorgehensweise mit den Plänen des Büros für Kinderinteressen zur Ausgestaltung der Kaiserstraße mit Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten wird einstimmig begrüßt.
Dieser Antrag wird als eingebracht betrachtet und es soll sich eine interfraktionelle Runde zur Umsetzung dieser Pläne mit der Verwaltung zusammensetzen.
zu TOP 11.13
Schrägparken im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04810-06)
Der Antrag auf Einrichtung von Schrägparkplätzen wurde zur Gesamtplanung an die Verwaltung ohne Beschluss überwiesen.
zu TOP 11.14
Bebauung Berufskolleg Sckellstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02873-05-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, nicht mit den Bauarbeiten zur Erweitung des Berufskollegs zu beginnen, bevor die notwendigen weiteren Gutachten vorliegen sowie von Anwohnern eingelegte Einsprüche abgearbeitet sind.
Begründung:
Der Widerstand der Bürgerschaft gegen das Mammut-Berufskolleg an der Sckellstraße hat sich beim ersten Ortstermin am 18.02.06 artikuliert. Während der Bürgerinformationsveranstaltung der Verwaltung Mittwoch 22.02.06 ist vielen Anwohnern erst die Belastung bewusst geworden, die auf sie zukommt. Dies hat zu zahlreichen Einsprüchen geführt. Dass die Bedenken der Bürger sehr ernst genommen werden, sollte durch den Baustopp dokumentiert werden.
zu TOP 11.15
Installation von zwei Fußballtoren und einem Baskettballkorb für die Kerschensteiner-GS
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04843-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Förderverein der Kerscheinsteiner-Grundschule zwei Fußballtore sowie einen Basketballkorb auf dem Schulhofgelände zu montieren, wobei die Fußballtore und der Basketballkorb von dem Förderverein gestellt werden.
Begründung:
Der Förderverein der Kerschensteiner-Grundschule ist bereit, die Anschaffung von zwei Fußballtoren und einem Basketballkorb zu finanzieren und bittet um Hilfe dabei, beides auf dem Schulhof zu montieren.
Da der Schulhof offen zugänglich ist, stehen sowohl die Fußballtore als auch der Basketballkorb nach Schulschluss allen Kindern aus der Umgebung zur Verfügung.
Hierbei ist bereits viel Eigeninitiative und Engagement gezeigt worden. Dies wird für unterstützenswert gehalten.
zu TOP 11.16
Baumfällanträge (2)
(68)
(Drucksache Nr.: 04825-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die beiden Baumfällanträge zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Veranstaltung der Werbegemeinschaft Kaiserstraße am 02.04.2006
(Genehmigung der Verwaltung)
(32)
(Drucksache Nr.: 04792-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Genehmigung der Veranstaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Taxi-Stände im Stadtbezirk
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04336-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Auswertung der Nutzungszahlen der Taxistände im Stadtbezirk zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verkehrsüberwachungsanlage Westfalendamm / Lübkestraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04835-06)
Die Anfrage wurde von der Verwaltung bereits beantwortet (s. 13.1.1).
zu TOP 13.1.1
Verkehrsüberwachungsanlage Westfalendamm / Lübkestraße
Stellungnahme der Vewaltung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 04835-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Kaisersommer (Veranstaltungskonzept)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04851-06)
Die Anfrage hat sich im Laufe der Sitzung durch die Darstellung des Ablaufs des Kaisersommers erledigt und wird von der Fraktion B´90/Die Grünen zurückgenommen.
zu TOP 13.3
Übernahme von Mietkosten für ALG II-Empfänger
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 04809-06)
Frau Faber (Die Linke.PDS) stellt folgende Anfrage:
(Nicht)Übernahme von Mietkosten von ALG-II Beziehern (Hartz IV Gesetzgebung) – Betroffene im Stadtbezirk Innenstadt – Ost
· Wie viele ALG - II Bezieher (Hartz IV) im Stadtbezirk Innenstadt -Ost haben derzeit höhere Mietkosten als die Mietkosten, die als angemessen angesehen werden?
· Hat die Verwaltung bereits Betroffene unseres Stadtbezirkes aufgefordert oder ihnen empfohlen, umzuziehen? Beabsichtigt sie, dies zu tun?
· Wie viele Kinder wären von solchen Umzügen betroffen? Ist zu erwarten, dass sie den Schulbezirk oder den Kindergarten wechseln müssten.
· In welcher Höhe werden in diesen Fällen Zuschüsse für Umzüge, Renovierungen, Kaution etc. gewehrt. Welche Kriterien gibt es hierfür, zum Beispiel bei Behinderungen, Alleinerziehenden etc.
· Inwieweit werden bei solchen Entscheidungen Alter oder körperliche Behinderungen berücksichtigt?
· Wie wird sich diese Regelung auf die Wohnstruktur in unserem Stadtbezirk auswirken?
· In welchem Umfang ist zu erwarten, dass sich dadurch die Sozialstruktur unseres Stadtviertels ändert, etwa weil Betroffene in ärmere Stadtviertel umziehen müssen.
· Ist es möglich, die Beantwortung dieser Fragen zu den sozialräumlichen Erhebungsdaten mit in den kommenden kleinräumigen Sozialbericht unseres Stadtbezirkes als zusätzliche Kriterien mit aufzunehmen?
Begründung:
Nach Auskunft der ARGE Dortmund und der Verwaltung ist in diesem Jahr mit den „ersten“ Umzügen zu rechnen. Lt. zitierten Aussagen und Berichten überschreiten ca. 11.000 Familien und Einzelpersonen den Richtwert der ARGE Dortmund von 6,15 € brutto kalt pro qm Wohnraum (ohne Heizkosten). Unabhängig davon, dass diese Richtlinie nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichtes NRW entspricht, ist zu befürchten, dass die Umsetzung zu mehr sozialer Ausgrenzung führt und Stadtteilstrukturen nachhaltig verändert.
Die Informationen sind auch wichtig für die Einschätzung der Stadtteilentwicklung von Schulen, Kindergärten/-horte und für die Seniorenarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost.
zu TOP 13.4
Einbau einer behindertengerechten Tür im Eingangsbereich des Wilhelm-Hansmann-Hauses
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05029-06)
Die Verwaltung wird nochmals aufgefordert einen konkreten Termin zum Einbau der von der Bezirksvertretung finanzierten Tür zu benennen.
Die Zwischennachricht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Udo Dammer Berthold Tschirpke-Walter Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung