Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.05.2005

Saal der Städtepartnerschaften, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr

Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer

Daniel Diekmann

Hans-Ulrich Fibitz

Hans-Otto Garling

Ruth Gisselmann

Gerda Haus

Helga Hilbert-Zamfirescu

Thomas Kaeder

Emanuel Katsougris

Karl Krämer

Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher

Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher

Karl-Hans Schlifka

Bernd F. Tücking

II. Mitglieder des Rates

Peter Werner Borris

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Manfred Kujat

Elmar Uhrmann

IV. Mitglieder des Ausländerbeirates Özcan Atabas

V. Verwaltung

Markus Liesen Fa. grünplan

Walter Schröder StA 67

Karl-Walter Hollmann GF BV Do IN-West

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 11.05.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Städtepartnerschaften, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 09.03.2005

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung (5. Sitzung) mit dem AUSW am 09.03.2005

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Kulturfördermittel der Sparkasse


4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5. Schulen

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)


9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 63/2-1-31200
Vorbescheid für den Umbau des Hauptbahnhofes Dortmund in Verbindung mit der Errichtung eines Shopping-, Freizeit- und Entertainmentcenters des Bahnhofsüberbaues mit einem Multifunktionalen Zentrum - 3do - auf dem Grundstück Königswall 15, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 446, 451, 472, 484, 486, 492, 493 sowie 423, 669 (Flur 40)

- Vorhaben gemäß § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01896-05)

9.2 Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)

9.3 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Innenstadt-West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01932-05)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

12. Anfragen

12.1 Anfrage der DVU: Mobilfunkanlage auf dem Wohngebäude Spickufer 14

12.2 Anfrage der DVU: Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-West

12.3 Anfrage der DVU: Gewalttätige Aktionen von Linksextremisten im Stadtteil Dorstfeld


Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ruth Gisselmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Garling beantragt für SPD-Fraktion die Absetzung des TOP 7.1 „Abschlussbericht zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken“ .Es bestehe noch Beratungsbedarf. Es ergibt sich kein Widerspruch.

Die Tagesordnung wurde ansonsten wie veröffentlicht festgestellt.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 09.03.2005

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt – West wird einstimmig genehmigt.

Für die CDU-Fraktion meldet sich Herr Tücking als stellv. Fraktionsvorsitzender zu Wort und erklärt, dass die in der April-Sitzung von dem Mitglied der CDU-Fraktion Schlifka verteilte Erklärung hinsichtlich der Niederschrift über die 6. Sitzung nicht von der Fraktion autorisiert war. Die Erklärung stellt die persönliche Meinung des Herrn Schlifka dar und hätte nicht auf dem Kopfbogen der CDU-Fraktion erfolgen dürfen.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung (5. Sitzung) mit dem AUSW am 09.03.2005

Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt – West mit dem AUSW wird –nachdem die Teilnahme des Bezirksvorstehers im Protokoll vermerkt und Herr Himmelmann statt Frau Gisselmann in der Unterschriftzeile vermerkt wurde, einstimmig genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu Top 3.1
Kulturfördermittel der Sparkasse
Die CDU-Fraktion stellt mdl. den Dringlichkeitsantrag, das Projekt „Aktion Vinckeplatz“ der „KJG Heilig Kreuz“. Die Dringlichkeit wird bei 4 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen abgelehnt. Die CDU-Fraktion zieht daraufhin den Antrag zurück.

Die SPD beantragt; die in der Verwaltungsvorlage zu Ziff. 1. (Kurdische Kulturwoche) und Ziff. 2. (Unterstützung Hiroshima-Gedenktag) mit je 500,--€ zu fördern.
Die BV beschließt über diesen Antrag bei einer Enthaltung einstimmig.

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5. Schulen

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit



zu TOP 8.1
Seniorenwirtschaft in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01550-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
63/2-1-31200

Vorbescheid für den Umbau des Hauptbahnhofes Dortmund in Verbindung mit der Errichtung eines Shopping-, Freizeit- und Entertainmentcenters des Bahnhofsüberbaues mit einem Multifunktionalen Zentrum - 3do - auf dem Grundstück Königswall 15, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 446, 451, 472, 484, 486, 492, 493 sowie 423, 669 (Flur 40)

- Vorhaben gemäß § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB -

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mit 6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 8 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

Der Rat der Stadt nimmt die beabsichtigte Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 120 zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Die CDU-Fraktion gibt folgende Erklärung ab:
Die CDU empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe zu folgen, dass die Umsetzung des Bauvorhabens 3 DO unter vollständiger Beachtung und Erfüllung des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Dortmund und dem Projektentwickler Sonae erfolgt.

Das Mitglied der Bezirksvertretung Thomas Kaeder (FDP) verliest folgende Erklärung:  Das für einen zusätzlichen Umsatz des Einzelhandels erforderliche Alleinstellungsmerkmal der geplanten Maßnahme 3 Do ist in der Vorlage nicht erkennbar. Sie erzielt allenfalls architektonische Auffälligkeit durch die in der Innenstadt von Dortmund einzigartigen Höhe, ein besonderer Grund für das Interesse bisher nicht erreichter Konsumenten ist nicht nachvollziehbar.

 Die Darstellung in der Beschlußvorlage, dass die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Dortmund hätte, ist unzutreffend. Erforderliche Umgestaltungen und Umbaumaßnahmen im Umfeld des 3 Do sind im Zusammenhang mit der Baumaßnahme zu sehen. Derartige Kosten werden nicht beziffert. Aufgrund der nicht genehmigten Haushaltssitauition birgt dies die Unwägbarkeit, diese erforderlichen Baumaßnahmen überhaupt realisieren zu können.

 Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze wurde für die Bauvoranfrage nur unzureichend ermittelt. Eine Festsetzung auf 2000 Stellplätze , wie gefordert bei gleichzeitiger Befreiung von den Bestimmungen der Landesbauordnung kann nicht nachvollzogen werden werden. 2000 Plätze reichen im Regelfall nur für die Gewerbeflächen von 36000m² und den 6500 m² der Gastronomie aus, der Veranstaltungsbereich von ca. 26000 m² fand offensichtlich keine Berücksichtigung. Stellplatzmangel ist eines der Hauptprobleme der Innenstadt-West . Wünschenswert wären ca. 4000 kostenlose Stellplätze, die auch in etwa

der Forderungen der LBO entsprechen würden. Eine Befreiung vom Nachweis der Stellplätze wäre außerdem ein untragbarer Wettbewerbsvorteil der zukünftigen Mieter.

 Auch wenn keine weiteren städtischen Mittel verwendet werden, so ist doch die öffentliche Subventionierung im dreistelligen Millionenbeich völlig unangemessen. 130 Millionen durch das Land NRW wären sicher eher für die Schulsanierungen vonnöten, als für die Unterstützung überwiegend privater Unternehmen.

zu TOP 9.2
Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Umwelt mit den jährlichen Schwerpunkten Klimaschutz (2005/2006), Ökologischer Umbau Emscher-Lippe-System (2006/2007), Lärmminderung (2007/2008) und Rückgewinnung von Landschaft (2008/2009) fortgeführt wird,
· mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen in Höhe von 20.000,- € im Jahr 2005, in Höhe von 19.000,- € im Jahr 2006 und in Höhe von 9.000,- € pro Jahr in den Folgejahren 2007 bis 2009 für die Durchführung des Masterplans Umwelt entstehen.

zu TOP 9.3
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Innenstadt- West
(Drucksache Nr.: 01932-05)

Der Vertreter der Fa. Grünplan und Herr W. Schröder von StA 67 erläuterten die Vorlage.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den vorgestellten „StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Innenstadt-West“ des Regiebetriebs Stadtgrün zustimmend zur Kenntnis.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

12. Anfragen

12.1 Anfrage der DVU: Mobilfunkanlage auf dem Wohngebäude Spickufer 14


12.2 Anfrage der DVU: Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-West


12.3 Anfrage der DVU: Gewalttätige Aktionen von Linksextremisten im Stadtteil Dorstfeld






Hans-Ulrich Krüger Ruth Gisselmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Geschäftsführer
Bezirksvertretung