Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.07.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 18:31 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla nicht anwesend

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer

B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp
Frank Meyer

Bürgerliste
Reinhard Gallen

Die Linke
Ahmet Sahin




c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Frau Kussel-Wenski, Architekturbüro
Herr Wenski, Architekturbüro
Herr Fallenstein, Bethel-regional
Herr Nedden, Bethel-regional
Frau Schäfer, Bethel-regional
Herr Halbeisen, Bethel-regional

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.07.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.06.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bethel Regional; hier: Erweiterung des Hauses Westricher Straße
Berichterstattung

3.2 Fahrradmobilität (DS-Nr. 09079-13 aus 02/ 2013)
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Shared Space für Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10345-13)

4.2 Nachfolgenutzung des Sportgeländes des SV Urania an der Holtestraße in Dortmund-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09470-13-E3)

4.3 Beschwerde Dorffest
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09863-13-E1)

4.4 Basketballplatz im Park der Generationen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10410-13)

4.5 Finanzielle Unterstützung für die Aufstellung eines Containers/Sportplatz Evastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10414-13)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für den Weltkindertag
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10254-13)

6.2 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung; Veranstaltungen des Seniorenbüros - "Gemeinsam auf Spurensuche" & "Gemeinsam älter werden"
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10320-13)

6.3 Haushaltsmittel der BV´en 2014
Mitteilung (20)
(Drucksache Nr.: 10406-13)

7. Schule

7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 07228-12-E8)

7.2 fehlende Fahrradabstellanlagen an den Schulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10413-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10030-13)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße -, 26. Änderung des Flächennutzungsplanes
Hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Bereichs der 26.Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
(Offenlegungsbeschluss)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10110-13)

11.3 Messprogramm an Dortmunder Hochspannungstrassen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09266-13)

11.4 Lose Gullideckel in der Strasse "Lütge Vöhde"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10412-13)

11.5 Folgenutzung der Urania Sportanlage
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09470-13-E4)

11.6 Reparatur Spielplatz Kesselborn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10421-13)

11.7 Verkehrssituation Kesselborn/Martener Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10420-13)

12. Mitteilungen

12.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09526-13-E1)


12.1.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2013
(Drucksache Nr.: 09526-13)

12.2 Filialkonzept der Deutschen Post AG/Veränderung im Filialnetz; hier Schließung der Filiale Lütgendortmunder Str. 28
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10407-13)

12.3 Einrichtung einer Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Steinsweg/Do-Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09509-13-E1)

13. Anfragen

13.1 Parkplatz an der HS Kley und GS Am Dorney
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06942-12-E2)

13.2 Westermannhof in Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10422-13)

13.3 Übergang Dellwiger Straße/Am Nocken
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13354-08-E4)

13.4 Ehemalige REWE-Filiale in Bövinghausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10419-13)

Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sahin benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister folgende Änderungen bekannt:
TOP 3.2 wurde abgesetzt und auf die nächste Sitzung im September verschoben.
Der Tagesordnungspunkt 12.1.1 (Empfehlung des Schulausschusses), wurde an 12.1.2 gesetzt und unter 12.1.1 wurde die Stellungnahme der Verwaltung (zur Prüfung des Grundstückes Somborner Str. 70-72, als Kita-Standort) – als Erweiterung der Tagesordnung – behandelt.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.06.2013
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.06.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: zur Beschwerde Dorffest; DS-Nr. 09863-13-E1, TOP 4.3 dieser Sitzung
(Drucksache Nr.: 10471-13-E1)
Eine Anwohnerin des Ortskerns Lütgendortmund brachte zum Ausdruck, dass nicht nur Gegner des Dorffestes und der Lütgendortmunder Kirmes im Ortskern ansässig seien.
Sie lebe seit einigen Jahren im Dorf und habe mit der Lautstärke und dem ganzen drum herum keinerlei Schwierigkeiten. Im Gegenteil sie wohne sehr gerne hier, auch wenn – und gerade weil - diese Feste stattfinden.
Eine weitere Anwohnerin hat diese Aussage bekräftigt.
Sie könne nicht verstehen, wenn Menschen in einen Ortskern ziehen, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Nämlich dass man in Ortszentren öfter mal mit Lärmbelästigungen rechnen muss.

Die BV zeigte sich sehr erfreut über diesen Beitrag.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: geplante Kita auf dem Gelände der Friedens-Grundschule
(Drucksache Nr.: 10471-13-E2)
Eltern von Kindern der Friedens-Grundschule beklagten sich über den geplanten Kita-Bau auf dem Gelände des Schulhofes Vorstenstraße.
Sie befürchten den Verlust von Freiraum auch außerhalb der Schulzeit, da sich die Kinder aus der Umgebung dort am Nachmittag zum Spielen treffen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erklärte, seine Fraktion sei ebenfalls gegen den Kita-Bau an dieser Stelle und sie würde auch unter TOP 12.1 dem Rat eine Empfehlung aussprechen, welche den Kita-Bau auf dem Schulgelände ablehne.
Herr Gallen (BL) bekräftigte die Aussage von Herrn Lieven und stellte erfreut fest, dass im Stadtbezirk Lütgendortmund sowohl eine starke BV, als auch die Mitbürger für ein friedliches Miteinander kämpfen. Er hofft dass das Veto der BV gegen den Kita-Bau Erfolg haben werden.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bethel Regional; hier: Erweiterung des Hauses Westricher Straße

Zur Berichterstattung erschienen auf Einladung von Bethel, der Regionalleiter Herr Fallenstein, die Regionalleiterin Frau Schäfer, die für den Bereich Dortmund-West zuständig ist, Herr Halbeisen als Leiter der Häuser Westricher Str. und Echeloh sowie Herr Nedden. Die Planungsgemeinschaft Kussel-Wenski war durch Frau Kussel und Herrn Wenski vertreten.

Herr Halbeisen stellte das Projekt, die Erweiterung des Hauses an der Westricher Str., welches bereits seit 7 Jahren in Betrieb ist, inhaltlich vor. Bethel vor Ort betreut für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, als Träger der Eingliederungshilfe, die Häuser vor Ort. Als Bewohner werden erwachsene Menschen ab 18 Jahre aufgenommen, die aufgrund einer psychischen Behinderung oder einer psychischen, chronischen Erkrankung Unterstützung benötigen. Die Bewohner sind in eigenen Appartements mit Küche untergebracht. Es gibt keine Gemeinschaftsverpflegung, da als Ziel die Eigenständigkeit im Vordergrund steht. So bekommt jeder die Hilfe und Anleitung, die er benötigt, eigenverantwortlich zu entscheiden und zu leben. Jeder ist für seine Erkrankung und seine Gesundung selbst verantwortlich. Das Haus in der Westricher Str. ist ein offenes Haus und jeder kann kommen und gehen wann er will. Die Bewohner sollen nur Bescheid sagen, wenn Sie über Nacht außer Haus bleiben.

Es gibt jedoch auch einen Bedarf an geschlossenen Unterbringungsplätzen. Dieser soll nun durch die Errichtung des Erweiterungsbaus für die Aufnahme von 8 Bewohnern, in zwei Gruppen aufgeteilt, gedeckt werde.

Hier sollen Bewohner einziehen, die aufgrund akuter Eigengefährdung von einem Betreuungsgericht für einen befristeten Zeitraum in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen werden. Diese Bewohner sind häufig nicht in der Lage irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Das Betreuungskonzept sieht hier vor, durch Hilfestellungen und Begleitungen kleine Freiräume zu schaffen, so dass nach einem gewissen Zeitraum bereits kleine Spaziergänge möglich werden. Es handelt sich um eine hochstrukturierte Schutzorganisation für desorientierte Menschen. Es ist eine Betreuung durch 12 Mitarbeiter geplant. Die Konzeption von 2 Gruppen bietet die Möglichkeit auch eine Gruppe offen und eine geschlossen einzurichten.

Im Anschluss an diese Vorstellung des inhaltlichen Konzeptes stellte Herr Wenski anhand von Plänen die Bauausführungen dar. Das zu bebauende Grundstück ist ein Hanggrundstück. Die Tagesgestaltungsräume befinden sich im Gartengeschoss. Die Wohneinheiten werden im 1. OG eingerichtet. Die Gesamtgestaltung erfolgt in einer recht offenen Bauweise. Für die Bewohner wird ein Freiaufenthaltsraum als Atrium gestaltet. Hier wird als Material eine Verbindung aus Mauer und Glas gewählt.

Für die Mitarbeiter stehen 10-11 Stellplätze zur Verfügung. Die Abgrenzung zur Nachbarbebauung erfolgt durch Grüngestaltung Hecke, Bäume, Grünfläche. Hier sind die Betreiber mit der Baugesellschaft, die das Grundstück an der Westricher Str. (ehemals Haus Kersten) bebaut, in engem Kontakt.

Von der Lütgendortmunder Str. in Höhe des Kiosks wird eine Treppenanlage das Grundstück erschließen. Der Haupteingang erfolgt von der Westricher Str. Es ist zunächst ein freier Durchgang auf dieser Treppenanlage geplant.

Der Baubeginn ist noch in diesem Monat mit einer Gesamtbauzeit von ca. 12 Monaten.

Den Berichterstattern wurde für die umfassende Information gedankt.

Den Abschluss bildete die Einladung aller Bezirksvertreter zum Sommerfest an der Westricher Str. am 05.09.13.



zu TOP 3.2
Fahrradmobilität (DS-Nr. 09079 aus 2013)
Die Berichterstattung wurde in die Septembersitzung verlegt.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Shared Space für Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10345-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe – bis aufs Weitere – zurückzustellen und wieder zu behandeln, sobald die Bindung durch die Landesförderung abgelaufen ist.

zu TOP 4.2
Nachfolgenutzung des Sportgeländes des SV Urania an der Holtestraße in Dortmund-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09470-13-E3)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.3
Beschwerde Dorffest
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09863-13-E1)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.4
Basketballplatz im Park der Generationen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10410-13)
Der Bezirksbürgermeister gab bekannt, dass die Eingabe erledigt sei, da der Strauch bereits entfernt wurde.

zu TOP 4.5
Finanzielle Unterstützung für die Aufstellung eines Containers/Sportplatz Evastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10414-13)
Die SPD-Fraktion machte den Vorschlag, dem Verein das Geld für den Kauf und die Aufstellung des Containers aus Mitteln der Eigeninitiative zukommen zu lassen. Dem schlossen sich die restl. BV-Mitglieder an.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortund beschloss einstimmig, dem SV Urania für den Kauf und die Aufstellung des Containers, die Summe von 1.950,-- € aus Mitteln der Eigeninitiativen an städt. Grundstücken zur Verfügung zu stellen. Da es sich um konsumtive Haushaltsmittel handelt, wird der Betrag in Höhe von 1.950,--€ in die Finanzrechnung übertragen.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für den Weltkindertag
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10254-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Jugendamt aus HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zum Weltkindertag in Höhe von 500,-- zu gewähren.


zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung; Veranstaltungen des Seniorenbüros - "Gemeinsam auf Spurensuche" & "Gemeinsam älter werden"
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10320-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem StadtbezirksMarketing e. V. aus den HH-Mitteln „ Vereins- und Kulturförderung“, einen Zuschuss für die bereits erfolgte Förderung der Veranstaltungen „Marten - Gemeinsam auf Spurensuche“ und „Gemeinsam älter werden im Stadtbezirk Lütgendortmund“ in Höhe von jeweils 500,-- € zu gewähren.


zu TOP 6.3
Haushaltsmittel der BV´en 2014
Mitteilung (20)
(Drucksache Nr.: 10406-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


7. Schule

zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 07228-12-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.2
fehlende Fahrradabstellanlagen an den Schulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10413-13)
Beschluss:
Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) machte den Vorschlag den Beschluss um Fahrradabstellanlagen an Kitas, Bibliotheken und Jugendfreizeitstätten zu erweitern.
Diesem Vorschlag wurde nicht entsprochen, da die Fraktion der CDU - als Antragstellerin - den Beschluss dahingehend änderte, dass zunächst konkret Abstellanlagen für Fahrräder an der Hauptschule Kley und an der Heinrich-Böll-Gesamtschule geprüft werden sollen.

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das zuständige Fachamt zu beauftragen eine Bestandsaufnahme der Fahrradabstellanlagen an der Hauptschule Kley und an der Heinrich-Böll-Gesamtschule zu erstellen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation unter o. g. Gesichtspunkten an diesen beiden Schulen zu ermitteln und vorzustellen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10030-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße -, 26. Änderung des Flächennutzungsplanes
Hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Bereichs der 26.Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
(Offenlegungsbeschluss)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10110-13)

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen. Wobei die BV Lütgendortmund die Verwaltung bittet, zukünftig nur Ausgleichsflächen im jeweiligen Stadtbezirk zu benennen.

Beschluss

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hat das Ergeb­nis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 13 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bereich der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes wie unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben zu ändern (siehe Übersichtsplan).

III.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 5 BauGB und den §§ 7 und 41 der Gemeinde­ordnung für das Land Nord­rhein-Westfalen (GO NRW)

IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Ent­wurf der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich sowie der Begründung vom 27.05.2013 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 8 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Entwurfes des VEP Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 27.05.2013 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 BauGB.

VI. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Süd mit dem Entwicklungsziel „Erhaltung der jetzigen Landschaftsstruktur bis zur Realisierung von Bauflächen durch die Bauleitplanung“ mit der Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 tlw. außer Kraft treten (siehe auch Ziffer 4 dieser Vorlage).

zu TOP 11.3
Messprogramm an Dortmunder Hochspannungstrassen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09266-13)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 11.4
Lose Gullideckel in der Strasse "Lütge Vöhde"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10412-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das zuständige Fachamt zu beauftragen, diesen Mangel (lose und wackelige Gullideckel in der Lütge Vöhde)zu beseitigen und die Sicherungspflicht wahrzunehmen.

zu TOP 11.5
Folgenutzung der Urania Sportanlage
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09470-13-E4)
Im Laufe der Diskussion stellte Herr Meyer (B´90/die Grünen) den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen ein Planungskonzept zu erstellen, welches die Möglichkeit der Wohnbebauung einschl. Kita und Einzelhandel beinhaltet. Dieser Antrag wurde mehrheitlich (3 Jastimmen- B90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke, und 14 Neinstimmen – SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, BL) abgelehnt.
Beschluss:
Der Antrag wurde bei 3 Jastimmen (B´90/die Grünen), 1 Enthaltung (die Linke) und 14 Neinstimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, BL) mehrheitlich abgelehnt.

zu TOP 11.6
Reparatur Spielplatz Kesselborn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10421-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Schaukelanlage zeitnah instand zu setzen.

zu TOP 11.7
Verkehrssituation Kesselborn/Martener Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10420-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (3 Jastimmen – B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke, 14 Neinstimmen – CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, BL) den Antrag abzulehnen.








12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09526-13-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Des Weiteren beschloss die BV einstimmig (bei 3 Enthaltungen- B´90/die Grünen), den Rat der Stadt Dortmund eindringlich zu bitten, die Vorlage (Sitzung am 18.07.2013)ohne den Standort Vorstenstraße zu beschließen. Stattdessen soll die Verwaltung beauftragt werden, die Ferienzeit zu nutzen, um einen anderen geeigneten Standort – als Alternative für die geplante Kita auf dem Schulhof der Friedens-Grundschule - zu suchen.

zu TOP 12.1.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09526-13-E2)
Beschluss:
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.
Es wird auf den Beschluss unter 12.1 verwiesen.

zu TOP 12.1.2
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2013
(Drucksache Nr.: 09526-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Filialkonzept der Deutschen Post AG/Veränderung im Filialnetz; hier Schließung der Filiale Lütgendortmunder Str. 28
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10407-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.3
Einrichtung einer Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Steinsweg/Do-Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09509-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen






13. Anfragen

zu TOP 13.1
Parkplatz an der HS Kley und GS Am Dorney
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06942-12-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Westermannhof in Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10422-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.3
Übergang Dellwiger Straße/Am Nocken
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13354-08-E4)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.4
Ehemalige REWE-Filiale in Bövinghausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10419-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Sahin Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin