Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Claudia Middendorf (CDU) i. V. für RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU) i. V. für RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht
Verwaltung StA 14
1/Dez Frau Seybusch
Herr Dieckerhoff, 01 Herr Bartsch
Herr Sprenger, 80/WBF Herr Bonnekoh
2/Dez, Herr Pehlke ab 16.05 Uhr Frau Hesse
Herr Leist, dosys. Frau Jäger
Herr Konzak, dosys. Herr Köster
Herr Schiek, 11 Herr Jeske
Herr Wissmann, 20 Herr Leist
Herr Fröchtling, 20 Herr Stockheim
Frau Preußer, 20 Herr Wilczek
Herr Bollmann, 21/4
3/Dez
Herr Binder, 32
Herr Schäfer, 32
4/Dez, Herr Stüdemann
Herr Kuttig, EB 42
Herr Rüppel, EB 52
5/Dez
Herr Schwertfeger, 40
7/Dez
Herr Götzmann, 66
Herr Keune, 66
Herr Marx, EB 68
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungs- prüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 31.10.2002
R a t s s a a l, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Claudia Middendorf (CDU) i. V. für RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU) i. V. für RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht
Verwaltung StA 14
1/Dez Frau Seybusch
Herr Dieckerhoff, 01 Herr Bartsch
Herr Sprenger, 80/WBF Herr Bonnekoh
2/Dez, Herr Pehlke ab 16.05 Uhr Frau Hesse
Herr Leist, dosys. Frau Jäger
Herr Konzak, dosys. Herr Köster
Herr Schiek, 11 Herr Jeske
Herr Wissmann, 20 Herr Leist
Herr Fröchtling, 20 Herr Stockheim
Frau Preußer, 20 Herr Wilczek
Herr Bollmann, 21/4
3/Dez
Herr Binder, 32
Herr Schäfer, 32
4/Dez, Herr Stüdemann
Herr Kuttig, EB 42
Herr Rüppel, EB 52
5/Dez
Herr Schwertfeger, 40
7/Dez
Herr Götzmann, 66
Herr Keune, 66
Herr Marx, EB 68
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 31.10.2002, Beginn 15:00 Uhr,
R a t s s a a l, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.09.2002
2. Prüfungsberichte
2.1 Abrechnungsverfahren ZAB - Land Nordrhein-Westfalen
- Prüfungsbericht Nr. 39/02
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03237-02) 
2.2 Prüfung der Sonderkasse des Theaters Dortmund; Prüfungsbericht 29/2002
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03142-02)
2.3 Softwareaktivierung von Großrechner- und SAP-Programmen sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung von SAP-Software
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03309-02)
2.4 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebs "Wirtschafts- und Beschäftigungförderung Dortmund", Prüfungsbericht 36/02
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03292-02)
2.5 Veranlagung der Abfallbeseitigungsgebühren im Jahre 1999 ( PB Nr. 44/2000) Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03375-02)
2.6 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebs " Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund "; Prüfungsbericht 41/2002.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03139-02)
2.7 Entlastung des Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 2000 des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der Stadt Dortmund - PB Nr. 38/02
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03247-02)
2.8 Prüfung der Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrssignalanlagen - Abschlussbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03278-02)
3. Verschiedenes
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungs- prüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Borris benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.09.2002
Der Rechnungsprüfungsausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 19. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am 05.09.2002.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Abrechnungsverfahren ZAB - Land Nordrhein-Westfalen
- Prüfungsbericht Nr. 39/02
(Drucksache Nr.: 03237-02)
Frau Jäger stellt das Prüfungsergebnis vor. Es liegt keine Wortmeldung vor.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Prüfung der Sonderkasse des Theaters Dortmund; Prüfungsbericht 29/2002
(Drucksache Nr.: 03142-02)
Herr Köster trägt den Sachverhalt vor. Die bisher vom Theater mehrfach zugesagten aber nicht realisierten Umsetzungen der im Prüfungsbericht dargestellten Änderungen des Geldanlage- verfahrens werden im Rechnungsprüfungsausschuss einvernehmlich gerügt. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Fortdauer des beanstandeten Verhaltens auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen werden könnten.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der durchgeführten Prüfung Kenntnis mit der Erwartung, dass die Prüfungsbeanstandungen umgesetzt werden.
zu TOP 2.3
Softwareaktivierung von Großrechner- und SAP-Programmen sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung von SAP-Software
(Drucksache Nr.: 03309-02)
Herr Bonnekoh informiert über die inzwischen eingetretene Entwicklung. Der Rechnungsprüfungsausschuss erwartet einen Bericht über das Kassenverfahren.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und erwartet einen Bericht über das Kassenverfahren.
zu TOP 2.4
Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebs "Wirtschafts- und Beschäftigungförderung Dortmund", Prüfungsbericht 36/02
(Drucksache Nr.: 03292-02)
Herr Köster gibt zusätzliche Informationen zum Prüfungsbericht. Herr Fischer, SPD-Fraktion, äußert Unverständnis über die Unstimmigkeiten im Bereich der Zahlungsabwicklung insbesondere um die Bereinigung von Stornobuchungen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt vom Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis
zu TOP 2.5
Veranlagung der Abfallbeseitigungsgebühren im Jahre 1999 ( PB Nr. 44/2000)
(Drucksache Nr.: 03375-02)
Herr Bartsch geht noch einmal auf die wesentlichen Ergebnisse der im Jahre 2000 durchgeführten Prüfung und den daraufhin vom Rechnungsprüfungsausschuss gefassten Beschluss ein. Er erläutert die bisherige Entwicklung und stellt die wesentlichen Punkte der abschliessenden Stellungnahme des Steueramtes dar. Der Rechnungsprüfungsausschuss erklärt sich mit den derzeitigen Kontroll- maßnahmen einverstanden. Herr Fischer, SPD, bittet, dieses mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die abschließende Stellungnahme der Abteilung für Steuern und Abgaben (21/4) vom 20.09.2002 zur Kenntnis und sieht die vom Steueramt und der EDG durchgeführten und weiterhin beabsichtigten Kontrollmaßnahmen als hinreichend an.
zu TOP 2.6
Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebs " Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund "; Prüfungsbericht 41/2002.
(Drucksache Nr.: 03139-02)
Herr Köster stellt das Prüfungsergebnis vor. Wortmeldungen liegen zu diesem Prüfungsbericht nicht vor.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der vorgenommenen Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.7
Entlastung des Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 2000 des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der Stadt Dortmund - PB Nr. 38/02 -
(Drucksache Nr.: 03247-02)
Herr Bartsch gibt allgemeine Erklärungen zur Jahresrechnung, die dem Rat von der Verwaltung im September 2001 ohne kassenmäßigen Abschluss vorgelegt worden ist sowie zur Finanzlage des Treuhandvermögens und zu den getroffenen Prüfungsfeststellungen. Weiterhin geht er kurz auf die Stellungnahmen zu dem erstellten Prüfungsbericht ein. Herr Leist, dosys., nimmt zu Fragen im SAP-Verfahren Stellung.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die geprüfte Jahresrechnung 2000 unter Berücksichtigung der in dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2000 des Sonderhaushaltes Dauer-(Legat-)Grabpflege getroffenen Feststellungen und den in den Stellungnahmen getroffenen Aussagen zu beschließen und den Oberbürgermeister aus der Jahresrechnung des Treuhandvermögens Dauer-(Legat-)Grabpflege für das Haushaltsjahr 2000 zu entlasten.
zu TOP 2.8
Prüfung der Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrssignalanlagen - Abschlussbericht
(Drucksache Nr.: 03278-02)
Herr Stockheim geht kurz auf die Feststellungen im Prüfungsbericht ein. Herr Krüger, Bündnis 90/Die Grünen, empfiehlt, zukünftig Prüfungsfeststellungen bei der weiteren Sachbearbeitung zu berücksichtigen, um hierdurch eine Schadensminimierung zu erzielen.
Besschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den abschließenden Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.
Verschiedenes
-
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Böhm | Borris | Hesse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |