Ausländerbeirat - öffentliche Sitzung vom 02.12.99

lfd. Nr. 11/99

N i e d e r s c h r i f t

über die konstituierende Sitzung des Ausländerbeirates vom 02.12.99
Ratssitzungssaal, Friedensplatz 1, 44122 Dortmund

Beginn: 16.00 Uhr

Ende: 18.30 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Frau Barbara Heinz, Altersvorsitzende des neu gewählten Ausländerbeirates der Stadt Dortmund, eröffnete die Sitzung.

Die Altersvorsitzende stellte fest, daß die Einberufung zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und daß der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund beschlußfähig ist.

Regularien

1. Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin

2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NW

3. Feststellung der Tagesordnung

4.1 Genehmigung des Protokolls vom 09.09.1999
4.2 Genehmigung des Protokolls vom 28.09.1999
4.3 Genehmigung des Protokolls vom 03.11.1999

5. Bekanntgabe des festgestellten Wahlergebnisses vom 07.11.1999

6. Wahl der/des Vorsitzenden des Ausländerbeirates

7. Wahl der Stellvertreter/innen
7.1 Festlegung der Anzahl der Stellvertreter/innen
7.2. Wahl der Stellvertreter/innen

8. Verpflichtung der Mitglieder des Ausländerbeirates

9. Benennung der sachkundigen Einwohner/innen in Fachausschüssen

10. Terminplan 2000

Vorlagen

11. Gebührensatzung und Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
- Vorlage von 67/6 - zur Kenntnisnahme

zu TOP 1: Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und eines Stellvertreters/einerStellvertreterin

In analoger Anwendung des § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NW ist vom Ausländerbeirat der Stadt Dortmund ein/eine Schriftführer/in und ein/eine stellv. Schriftführer/in zu bestellen. Nach den Regelungen in der Geschäftsordnung des Ausländerbeirates ist der Geschäftsführer auch Schriftführer. Also ist lediglich ein Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin zu bestellen. Diese Aufgabe hat bisher Frau Brigitte Flint wahrgenommen. Das soll auch in der Zukunft so sein. Daher sind Herr Martin Klenner als Schriftführer und Frau Brigitte Flint als stellv. Schriftführerin in diesen Positionen zu bestätigen.

Es wurde einstimmig abgestimmt, daß Herr Martin Klenner bzw. Frau Brigitte Flint erneut als Schriftführer bzw. stellv. Schriftführerin des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund bestellt wurden.

zu TOP 2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NW

Frau Heinz wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 3: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen, wobei Herrn Sönmez an dieser Stelle zugesichert wurde, nach TOP 5 der Tagesordnung eine Anfrage stellen zu können.

Herr Magsoudi bat um einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt, und zwar, daß in der heutigen Sitzung über Medienarbeit für den Ausländerbeirat gesprochen wird. Frau Greive stellte fest, daß es hierzu keine besondere Dringlichkeit gibt und regte an, dieses Thema für die nächste Sitzung des Ausländerbeirates aufzunehmen, damit alle Mitglieder des AB sich auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereiten können.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.

An dieser Stelle bat Herr Zeriouh um nähere Informationen über den Ausgang der Ausländerbeiratswahl vom 07.11.1999. Frau Greive teilte mit, daß das Amt für Statistik und Wahlen zu gegebener Zeit, d.h. nach Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Einspruchsfrist, diese Informationen herausgeben wird.

zu TOP 4: Genehmigung der Protokolle vom 09.09., 28.09. und 03.11.1999

Den Protokollen vom 09.09., 28.09. und 03.11.199 wurde mit 11 Enthaltungen (diese Enthaltungen resultieren aus den neuen Mitgliedern des Ausländerbeirates, da sie zu den Sitzungen, für die die Protokolle geschrieben wurden, noch nicht dem Ausländerbeirat angehörten) zugestimmt.

zu TOP 5: Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Dortmund vom 07.11.1999

Frau Heinz bat Frau Stadträtin Greive in ihrer Funktion als Wahlleiterin dem Ausländerbeirat der Stadt Dortmund die festgestellten Wahlergebnisse der Wahl zum Ausländerbeirat vom 07.11.1999 bekanntzugeben:

Frau Greive trug folgende Wahlergebnisse vor:

Wahlberechtigte 56.700

Wähler insgesamt 5.347

Wahlbeteiligung i.v.H. 9,4

Ungültige Stimmen 64

Gültige Stimmen 5.283

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag absolut prozentual Sitze

1 ALLGEMEI NE AKTIVE LISTE DER
TÜRKISCHEN VERBÄNDE 2.873 54,4 17
2. INTERNATIONALE LISTE DER SPD 329 6,2 2
3. ALLGEMEINE LISTE DER MAGHREBSTAATEN 303 5,7 1
4. A.K. "Mehr Demokratie" 234 4,4 1
5. Savas, Kenan 83 1,6 -
6. "Auch Steuerzahler" 164 3,1 -
7. Soziale Religiöse Demokratische Partei 305 5,8 1
8. Dortmund - Alevitische Gemeinde 144 2,7 -
9. NUH TEKIN 20 0,4 -
10. Badoukhadia, Natella 289 5,5 1
11. SOFOYCH, MYKHAILO^ 152 2,9 -
12. Für eine INTERNATIONALE STADT mit
GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT 387 7,3 2

Frau Heinz gab nun das Wort an Herrn Sönmez. Herr Sönmez gab nun eine persönliche Erklärung ab, die ebenfalls die ALLGEMEINE AKTIVE LISTE DER TÜRKISCHEN VERBÄNDE betrifft.
"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, daß die Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund, deren Namen unten aufgeführt sind, ab jetzt nicht mehr zu der ALLGEMEINEN AKTIVEN LISTE DER TÜRKISCHEN VERBÄNDE angehören. Die Namen lauten: Süleyman Cihan
Adem Sönmez
Emre Gülec
Ogün Arpaci
Mehmet Ali Parlak
Mesut Gündüz
Ahmet Yilmaz

Wir nennen uns momentan "Demokratische Initiative". Ich bedanke mich."

zu TOP 6: Wahl des bzw. der Vorsitzenden des Ausländerbeirates

Gemäß § 4 der Geschäftsordnung wählt der Ausländerbeirat aus seiner Mitte in geheimer Wahl einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und mindestens einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin.

Es wurden drei Stimmenauszähler benannt und zwar:

Frau Hannelore Bauer, SPD (sB)
Frau Christel Höltershinken, CDU (RM)
Frau Göler Altenoglu, Bündnis 90/Die Grünen

Nun bat Frau Heinz um Vorschläge für die Funktion des bzw. der Vorsitzenden des Ausländerbeirates.

Für die Wahl zum/zur Vorsitzenden wurden vorgeschlagen:

Herr Yusuf Güclü
Frau Pilar González
Herr Nihat Konak.

Frau Heinz erläuterte an dieser Stelle das Wahlverfahren wie folgt: die Anwesenden werden in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgerufen und gebeten, ihre Stimmabgabe auf dem erhaltenen Stimmzettel in dem aufgestellten Wahlverschlag vorzunehmen, und den Stimmzettel danach gefaltet in die Wahlurne einzuwerfen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Nun erfolgte der Wahlakt.

Danach erkundigte Frau Heinz sich ob alle stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimmen abgegeben haben. Dann erklärte sie den Wahlgang für abgeschlossen. Die Stimmenauszähler zählten die Stimmen aus.

Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl wurde die Sitzung unterbrochen.

Nach erfolgter Stimmenauszählung wurde das Wahlergebnis wie folgt mitgeteilt:

stimmberechtigt: 25
anwesend: 25
abgegebene Stimmen: 25
abzgl. ungültige Stimmen: -
abzgl Stimmenenthaltungen: 1
gültige Stimmen: 25
davon stimmten für Herrn Güclü
12 Mitglieder
und für Frau González
10 Mitglieder
und für Herrn Konak
2 Mitglieder

Da keiner der Kandidaten die absolute Stimmenmehrheit erlangt hat, wurde ein zweiter Wahlgang durchgeführt.
Frau Heinz gab bekannt, daß Herr Güclü und Frau González zur Wahl anstehen, wobei Herr Konak ausgeschieden ist.
Nun erfolgte der zweite Wahlvorgang.

Danach erkundigte Frau Heinz sich ob alle stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimmen abgegeben haben. Dann erklärte sie den Wahlgang für abgeschlossen. Die Stimmenzähler zählten die Stimmen aus.

Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Sitzung unterbrochen.

Nach erfolgter Stimmenauszählung wurde das Wahlergebnis wie folgt mitgeteilt:

stimmberechtigt: 25
anwesend: 25
abgegebene Stimmen: 25
abzgl. ungültige Stimmen: -
abzgl. Stimmenenthaltungen: 2
gültige Stimmen: 25
davon stimmten für Herrn Güclü
14 Mitglieder
und für Frau González
9 Mitglieder

Damit ist Herr Yusuf Güclü mehrheitlich zum Vorsitzenden des Ausländerbeirates gewählt worden.

Frau Heinz stellte die Frage: Nehmen sie die Wahl an?

Herr Güclü hat die Wahl zum Vorsitzenden des Ausländerbeirates angenommen.

Dann wurde er duch Frau Heinz gebeten nach vorn zu kommen, damit er in sein Amt eingeführt und verpflichtet wurde.

Amtseinführung und Verpflichtung des Vorsitzenden des Ausländerbeirates

In analoger Anwendung des § 67 Abs. 3 GO NW wurde der Vorsitzende des Ausländerbeirates in sein Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Frau Heinz bat Hern Güclü, sich zu verpflichten, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
Herr Güclü wurde hierdurch verpflichtet.
Frau Heinz wünschte Herrn Güclü bei der Ausübung seines Amtes viel Glück und bat ihn, nunmehr die weitere Leitung der Sitzung zu übernehmen.

Übergabe der Sitzungsleitung an den Vorsitzenden

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und bedankte sich für das ihm erwiesene Vertrauen. Er bedankte sich ebenfalls bei Frau Heinz, der Altersvorsitzenden, daß sie die Sitzung bis zu Top 6 geleitet hat und ging dann zur Tagesordnung über.

zu TOP 7: Wahl der Stellvertreter/innen des Vorsitzenden des Ausländerbeirates

7.1. Beschlußfassung über die Anzahl der Stellvertreter/innen des/der Vorsitzenden

Wie die Altersvorsitzende bereits vorgetragen hat, wird aus der Mitte des Ausländerbeirates mindestens ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin gewählt. Sie vertreten den Vorsitzenden bei der Leitung der Sitzungen und bei der Repräsentation.

Dazu ist es zunächst erforderlich, die Anzahl der Stellvertreter/innen des Vorsitzenden festzulegen. Herr Güclü stellte die Frage ob ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin oder - wie bisher - wieder zwei Stellvertreter/innen gewählt werden sollen. Es wurde einstimmig festgestellt, daß es bei der bisherigen Praxis bleiben soll, d.h. es werden zwei Stellvertreter/innen gewählt.

7.2. Wahl der Stellvertreter/innen des Vorsitzenden
Wie der Ausländerbeirat beschlossen hat, werden zwei Stellvertreter/innen des Vorsitzenden gewählt.

Nach § 4 der Geschäftsordnung ist die Reihenfolge der Stellvertretung festzulegen. Herr Güclü schlug vor, die Wahl in getrennten Wahlgängen durchzuführen. Beide Wahlgänge sind wieder in geheimer Wahl durchzuführen. Auch hier sind die entsprechenden Stimmzettel von der Geschäftsstelle vorbereitet worden.

Zunächst wurde die Wahl des ersten Stellvertreters bzw. ersten Stellvertreterin vorgenommen. Gewählt ist, in Anwendung des § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der WAhl wurde die Sitzung unterbrochen.

Das Verfahren für die Stimmabgabe ist das gleiche wie bei der Wahl des Vorsitzenden/der Vorsitzenden.

Vorschläge: Herr Mehmet Ali Yildirim
Herr Bayram Ucar
Herr Nihat Konak
Frau Barbara Heinz

Herr Ucar und Herr Konak stellten sich nicht zur Verfügung.

Die Stimmenzähler stellten das Ergebnis fest und Frau Höltershinken gab das Wahlergebnis wie foglt bekannt:

stimmberechtigt: 25
anwesend: 25
abgegebenen Stimmen: 25
abzgl. ungültige Stimmen: 1
abzgl. Stimmenenthaltungen: 5
eine Stimme hat für beide Kandidaten mit nein gestimmt
gültige Stimmen: 25

davon stimmten für Herrn Mehmet Ali Yildirim
10 Mitglieder
und für Frau Barbara Heinz
9 Mitglieder

Damit hat keiner der Kandidaten die Mehrheit. Es wurde ein zweiter Wahlgang erforderlich.

2. Wahlgang

Es standen noch einmal Herr Yildirim und Frau Heinz zur Wahl und der Kandidat, der die einfache Mehrheit erhält, wird erster Stellvertreter bzw. erste Stellvertreterin.

Die Stimmenzähler stellten die Ergebnisse fest und Frau Höltershinken gab das Wahlergebnis wie folgt bekannt:

stimmberechtigt: 25
anwesend: 25
abgegebener Stimmen: 25
abzgl. ungültige Stimmen: -
abzgl. Stimmenenthaltungen: 6
gültige Stimmen: 25
davon stimmten für Herrn Mehmet Ali Yildirim
10 Mitglieder
und für Frau Heinz
9 Mitglieder

Die einfache Mehrheit ist hiermit gegeben.

Damit ist Herr Mehmet Ali Yildirim zum 1. stellverttretenen Vorsitzenden des Ausländerbeirates gewählt worden.

Herr Yildirim hat die Wahl zum 1. stellvertretenen Vorsitzenden des Ausländerbeirates angenommen.

Danach wurde der zweite Stellvertreter bzw. zweite Stellvertreterin gewählt. Gewählt wurde auch hier, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

Auch dieses Wahlverfahren entspricht dem der beiden voraufgegangen Wahlgänge.

Für die Wahl zum zweiten stellvertretenen Vorsitzenden sind vorgeschlagen worden: Herr Ben Salah, Herr Ucar, Herr Magsoudi, Herr Zeriouh.

Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl wurde die Sitzung unterbrochen.

Die Stimmenauszähler haben das Ergebnis festgestellt und teilten das Wahlergebnis wie folgt mit:

stimmberechtigt: 25
anwesend: 25
abgegebene Stimmen: 25
abzgl. ungültige Stimmen: -
abzgl. Stimmenenthaltungen: 3
gültige Stimmen: 25
davon stimmten für Herrn Ucar 15 Mitglieder
Herrn Ben Salah 2 Mitglieder
Herrn Magsoudi 2 Mitglieder
Herrn Zeriouh 3 Mitglieder

Damit ist Herr Ucar zum 2. stellvertretenen Vorsitzenden des Ausländerbeirates gewählt worden.

Herr Ucar hat die Wahl angenommen.

zu TOP 8: Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/innen des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ausländerbeirates

In analoger Anwendung von § 67 Abs. 3 GO NW werden die Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder des Ausländerbeirates vom Vorsitzenden in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Der Vorsitzende bat die Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben.

Dann fuhr er fort: Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.

Hierdurch wurden die gewählten Stellvertreter/innen verpflichtet.

zu TOP 9: Benennung der sachkundigen Einwohner/innen in Fachausschüssen

Eine geheime Wahl ist nicht vorgeschrieben. Angenommen ist der Vorschlag, auf den die meisten der gültigen abgegebenen Stimmen entfallen.

Jeder Ausschuß wurde getrennt abgestimmt.

Das Verfahren wird so oft wiederholt, bis alle Ausschüsse besetzt sind!

Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl wurde die Sitzung unterbrochen.

Das Wahlergebnis wurde wie folgt festgestellt:

Ausschuß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden

1. Herr Mohamed
2. Herr Habib Ben Salah

Schulausschuß

1. Herr Mehmet Ali Parlak
2. Frau Barbara Heinz

Ausschuß für Kultur, Sport und Freizeit

1. Herr Mesut Gündüz
2. Herr Andrija Vujevic

Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit

1. Herr Habib Ben Salah
2. Frau Barbara Heinz

Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

1. Herr Bayram Ucar
2. Herr Yusuf Güclü

Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

1. Herr Erkan Kara
2. Herr Özcan Atabas

Ausschuß für Stadt. Kliniken

1. Frau Natella Baboukhadia
2. Frau Pilar González

Kinder- und Jugendausschuß

1. Herr Bayram Bilgin
2. Herr Neset Özümer

Seniorenbeirat

1. Frau Barbara Heinz
2. Herr Mohamed Zeriouh

Alle haben die Wahl angenommen.

Diese Vorschläge werden als Votum des Ausländerbeirates nunmehr von der Geschäftsstelle dem Rat zugeleitet.

zu TOP 10: Terminplan 2000

Herr Zeriouh erkundigte sich nach dem Grund warum die Sitzungen von donnerstags auf dienstags umgeändert wurden. Frau Greive teilte hierzu mit, dass die Ausschüsse und der Rat der Stadt Dortmund hat seine Terminplanungen etwas verändert. Es gibt jetzt einen getrennten Sitzungstermin von Hauptausschuß und Rat und diese sind jeweils an einem Donnerstag.

Dem Terminplan 2000 wurde mehrheitlich mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimmt.

zu TOP 11: Gebührensatzung und Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund

Vorlage von 67/6 zur Kenntnisnahme.

Herr Güclü trug vor, daß er die Geschäftsstelle - wie in der Vergangenheit üblich -, für die gewählten Mitglieder des Ausländerbeirates ein Seminar vorzubereiten, in welchem u.a. Rechte und Pflichten von Mandatsträgern, Grundzüge der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Ausländerbeirates behandelt werden sollen. Das Seminar soll wieder als Ganztagsseminar in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgeführt werden und insbesondere für die neugewählten Mitglieder für ihre zu künftige Arbeit eine Hilfestellung geben.

Als Termin schlug er Samstag, den 15. Januar 2000, im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, Dortmund, vor.

Herr Güclü bat interessierte Mitglieder sich bei der Geschäftsstelle zu melden.

Bevor Herr Güclü die 1. Sitzung des Ausländerbeirats beendete, bedankte er sich bei den Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und wünschte allen eine Frohe Weihnacht und ein gutes Neues Jahr und den muslimischen Anwesenden wünschte er ein frohes und friedliches Ramazan-Fest. Er wünschte allen für die Zukunft eine gute Zusammenarbeit und einen guten Heimweg.

Um 18.30 Uhr erklärte er die konstituierende Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund für geschlossen.

f.d.R.

Güclü Flint
Vorsitzender stellvertr. Schriftführerin