Niederschrift
über die 47. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
am 29.04.2004
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:45 Uhr
Anwesend waren 17 Mitglieder:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Harald Hudy, Bezirksvorsteher |
Karl-Heinz Sander, stv. Bezirksvorsteher |
Walter Emmerich |
Doris Bade |
Roland Faulstich |
Harald Heise |
Eugen Krüger |
Peter Migdalsky |
Zita Ottmüller |
Heinz Schreiber |
CDU |
Willi Breuckmann, stv. Bezirksvorsteherentschuldigt |
Horst Brückel |
Claudia Brückel |
Heinz-Peter Krause |
Manfred Platz |
Günter Scheller |
Peter Spineux |
B90/Die Grünen |
Ursula Hawighorst-Rüßler |
b) Mitglieder des Rates |
Marion Barsch (SPD)entschuldigt |
Rita Brandt (SPD)ab 17:20 Uhr |
Heinz Ollech (SPD)entschuldigt |
Christiane Krause (CDU)entschuldigt |
Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen)entschuldigt |
c) Seniorenbeirat: |
Hans Hesseentschuldigt |
Elisabeth Naber |
d) Verwaltung |
Herr MondryLiegenschaftsamt |
Herr WildeStadtplanungsamt |
Herr FührerBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Herr GökenBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Frau SundermannBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 29.04.2004, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 18.03.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Verwendung des ehemaligen Kinderspielplatzes an der Oberfeldstraße
Hier: 44. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 22.01.2004 TOP 11.2.2
(Das Schreiben des Liegenschaftsamtes wurde bereits zur 44. Sitzung versandt) Mündliche Berichterstattung: Herr Mondry (Liegenschaftsamt) und Herr Wilde
(Stadtplanungsamt)
(Drucksache Nr.: 06009-04)
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Vorlagen der Verwaltung
6.1.1 Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05734-04)
6.2 Anträge der Bezirksfraktionen
6.2.1 Einsatz von Ordnungskräften für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06110-04)
6.2.2 Videoüberwachung im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06112-04)
7. Schulen
7.1 Vorlagen der Verwaltung
7.1.1 Einrichtung einer Schulbushaltestelle, östlich der Zuwegung zum Schulgrundstück Urbanus-Grundschule, Roßbachstraße 21, 44369 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05864-04)
7.2 Mitteilungen der Verwaltung
7.2.1 Schülerspezialverkehr vom Jungferntal zum Schulzentrum Wischlingen
Schreiben des Schulverwaltungsamtes vom 18.03.2004
(Drucksache Nr.: 06008-04)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Mitteilungen
8.1.1 21. Kirchlinder Woche
Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V. vom 24.03.2004
(Drucksache Nr.: 06005-04)
8.1.2 Bergbauspezialmarkt auf der Kokerei Hansa
Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung vom 24.03.2004
(Drucksache Nr.: 06007-04)
9. Kinder und Jugend
9.1 Anträge der Bezirksfraktionen
9.1.1 Rücknahme des Beschlusses der Infrastrukturrevision zur Vermarktung aufgegebener Spielplätze in Huckarde
hier: Kinderspielfläche Fuchteystraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06094-04)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Teileinziehung im Bereich "Huckarder Marktplatz"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05785-04)
11.1.2 Widmung der Straße "Am Sümpelmannhof" in DO-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05858-04)
11.1.3 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Realisierte ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Jahr 2003,
- geplante Realisierung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das
Jahr 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05584-04)
11.1.4 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05921-04)
11.2 Anträge der Bezirksfraktionen
11.2.1 Absenkung der Randsteine an der Fußgängerampel Rahmer Straße in Höhe der Haus-Nr. 304
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06129-04)
11.2.2 Beleuchtung des Fußweges zwischen Thoniesstraße und Ermbrachtstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06130-04)
11.2.3 Niveauangleichung der Arminiusstraße am nördlichen Anschluß an die Roßbachbrücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06126-04)
11.2.4 Ausweitung der kostenlosen Parkraumbewirtschaftung im Ortskern Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06095-04)
11.2.5 Fahrradabstellanlagen an S- und Stadtbahnanlagen in Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06096-04)
11.2.6 Gestaltung der Unterführung der Bahnstrecke an der Varzinerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06097-04)
11.2.7 Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger im Einmündungsbereich Emscherallee / Buschstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06098-04)
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
11.3.1 Abfahrtsweg vom Parkplatz des Freibad Hardenberg in Dortmund-Deusen
hier: 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 25.10.2001 TOP 3.4 (Antrag der SPD-Bezirksfraktion)
Schreiben des Liegenschaftsamtes vom 02.04.2004
(Drucksache Nr.: 06101-04)
11.3.2 Stadtteilfriedhof Kirchlinde
Schaffung von Behindertenparkplätzen
hier: 45. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 12.02.2004 TOP 11.1.1 (Antrag der SPD-Bezirksfraktion)
Schreiben der Friedhöfe Dortmund vom 29.03.2004
(Drucksache Nr.: 06107-04)
11.3.3 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 14.04.2004
(Drucksache Nr.: 06140-04)
12. Anfragen
12.1 Höhe der jährlichen Kosten für die Anmietung der Räumlichkeiten im ehemaligen Amtshaus und im Gebäude der Stadtsparkasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06132-04)
12.2 Gestaltung und Nutzung der Spielflächen und Außenanlagen des Revierparks Wischlingen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06099-04)
Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bade benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der TOP 3.1 ist nach TOP 12.2 zu behandeln, da Herr Wilde auch in der nichtöffentlichen Sitzung referiert.
Die TOP 6.2.1 und 6.2.2 sind zusammen zu behandeln.
Die TOP 11.2.3 und 11.2.4 wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 18.03.2004
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Wortmeldungen lagen nicht vor.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Verwendung des ehemaligen Kinderspielplatzes an der Oberfeldstraße
Hier: 44. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 22.01.2004 TOP 11.2.2
(Das Schreiben des Liegenschaftsamtes wurde bereits zur 44. Sitzung versandt)
Mündliche Berichterstattung: Herr Mondry (Liegenschaftsamt) und Herr Wilde (Stadtplanungsamt)
(Drucksache Nr.: 06009-04)
Der Bezirksvorsteher begrüßte die Referenten Herrn Mondry vom Liegenschaftsamt und Herrn Wilde vom Stadtplanungsamt.
Herr Mondry legte dar, dass sich in dieser Angelegenheit zwei unterschiedliche Verfahrenstendenzen ergeben hätten: Die Bezirksvertretung habe angeregt, das betreffende Grundstück für den Bau eines Parkplatzes zu verwenden. Der Kinder- und Jugendausschuss habe jedoch beschlossen, dass das Grundstück nicht mehr als Kinderspielplatz benötigt werde und im Rahmen der Infrastrukturrevision vermarktet werden könne, wobei die sofortige Bebaubarkeit nach § 34 BauGB gegeben sei.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) war der Ansicht, dass ein Parkplatz an dieser Stelle nicht erforderlich sei und sprach sich für eine Wohnbebauung aus.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erinnerte an die Bestrebungen der Bezirksvertretung, an der Oberfeldstraße zwischen Bahnunterführung und Hülshof Stellplätze zu schaffen und war der Meinung, dass der Ortskern Huckarde damit genug Parkplätze aufweise, so dass gegen eine Bebauung des fraglichen Grundstückes nichts einzuwenden sei.
Auch der Bezirksvorsteher hielt die fragliche Fläche prädestiniert für Wohnbebauung.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, die Fläche als öffentliche Fläche zu belassen.
Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Mondry für die Berichterstattung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen), die Vermarktung der Fläche für Wohnbebauung.
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 6.1.1
Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
(Drucksache Nr.: 05734-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing zur Kenntnis.
6.2 Anträge der Bezirksfraktionen
zu TOP 6.2.1
Einsatz von Ordnungskräften für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 06110-04)
Die TOP 6.2.1 und 6.2.2 wurden zusammen behandelt.
Der Bezirksvorsteher informierte über die Tatsache, dass die betreffenden Anträge gleichlautend in allen 12 Stadtbezirken von der CDU eingebracht worden seien, obwohl dieser Antrag schon einmal im zuständigen Fachausschuss abgelehnt worden sei. Die Anträge seien nicht zulässig, da sie über die bezirklichen Angelegenheiten hinaus gingen und nicht in der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung lägen.
Er sei jedoch der Meinung, dass die Anträge nicht aus formellen Gründen abgelehnt werden sollten, sondern einer inhaltlichen Auseinandersetzung bedürften. Die CDU-Ratsfraktion habe nach seiner Kenntnis bei ihrer Beratung dieser Angelegenheit den Polizeipräsidenten zu Gast gehabt. Dieser habe deutlich gemacht, dass Videoüberwachung in Dortmund keinen Sinn mache und dass es keine Orte gebe, an denen eine solche nach dem Polizeigesetz zulässig sei.
Da dieser Antrag der CDU-Ratsfraktion abgelehnt worden sei, solle nun versucht werden, das Anliegen unzulässigerweise über die Bezirksvertretungen durchzusetzen. Eine derartige Instrumentalisierung laufe dem Ziel der Stärkung der Bezirksvertretungen entgegen.
Der Bezirksvorsteher zitierte den Antrag, wonach behauptet werde, es seien öffentliche Bereiche auszumachen, in denen es schwerpunktmäßig wiederholt zu Übergriffen auf Passanten komme. Diese Behauptung sei unwahr. Bei einem Gespräch mit dem Leiter der Polizeiinspektion 5 am 26.04.2004 habe dieser festgestellt, dass es solche Orte im Stadtbezirk Huckarde nicht gebe. Ferner habe er bestätigt, dass es keine Stellen im Stadtbezirk Huckarde gebe, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll und rechtlich zulässig sei. Durch das Schüren diffuser Ängste, die einer realistischen Grundlage entbehrten, werde der Stadtbezirk schlecht geredet und in seinem Image geschädigt.
Er appelliere daher an die CDU-Fraktion, ihre Anträge zurückzuziehen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) äußerte die Ansicht, dass die Anträge der CDU zwar in unterschiedlichem Maße, aber dennoch für alle Stadtbezirke relevant seien. Er zitierte Medienberichte, nach denen in Dortmund alle 7 Minuten eine Straftat begangen werde und führte Vandalismus und Graffiti an Schulen und Häusern, Wohnungseinbrüche in Deusen sowie den Überfall auf eine Person in Kirchlinde als Belege dafür an, dass eine verstärkte Überwachung gefährdeter Bereiche erforderlich sei.
Da die Polizei wegen mangelnder Personalstärke keine ständige Präsenz zeigen könne, fordere seine Fraktion den Einsatz von 10 zusätzlichen Ordnungskräften im Stadtbezirk Huckarde. Erst wenn sich zeigen sollte, dass diese zusätzliche Präsenz nicht den erwünschten Erfolg erziele, solle eine Videoüberwachung zunächst probeweise an Kriminalitätsschwer-punkten erfolgen. Seine Fraktion halte diese Maßnahmen für sinnvoll zur Steigerung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und halte daher die Anträge aufrecht.
Nach Ansicht des Bezirksvorstehers rechtfertigten die begangenen Straftaten nicht den Einsatz derart umfangreicher und tiefgreifender Überwachungsmaßnahmen. Er verwies auf die Erfolge des Kriminalpräventiven Rates, in dem beteiligte Stellen ihre Arbeit koordinieren und auf etwaige Problemschwerpunkte kurzfristig reagieren würden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte in Abrede, dass mit einer lückenlosen Überwachung aller, auch unbeteiligter Bürger dem Problem der Kriminalität beizukommen sei. Der Antrag sei ein Affront gegen alle präventiven Bestrebungen, die im Stadtbezirk existierten. Insbesondere sei hier die Arbeit des Kriminalpräventiven Rates zu erwähnen.
Die Anträge suggerierten ein hohes Gefährdungspotential, das sich real nicht belegen lasse. Dagegen weise eine Studie aus, dass in weiten Teilen der Bevölkerung eine krasse Fehleinschätzung in Bezug auf die wirkliche Bedrohung durch Straftaten existiere. Die Bürger nähmen nicht zur Kenntnis, dass die Risiken in zentralen Bereichen deutlich abgenommen hätten. Auch sei sie nicht der Ansicht, dass der Stadtbezirk Huckarde durch Kriminalität überproportional belastet sei.
Darüber hinaus sei nicht klar, wie eine Überwachung technisch realisiert werden solle, durch wen und auf welche Weise die Auswertung geschehen und wie dabei den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung getragen werden solle.
Das Antragsbegehren richte sich im wesentlichen gegen Bagatelldelikte Jugendlicher, die dadurch kriminalisiert würden. Dies laufe den Zielen von Projekten des Jugendamtes zuwider, in denen Jugendliche partitipativ an das Thema Politik herangeführt werden sollten.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) stellte noch einmal dar, dass gleichlautende Anträge der CDU-Ratsfraktion im zuständigen Fachausschuss abgelehnt worden seien und sah daher in den Anträgen der CDU-Bezirksfraktion den unzulässigen Versuch, die Bezirksvertretung aus wahlkampftaktischen Gründen zu instrumentalisieren.
In der Sache sah er das Mittel der Videoüberwachung in einer freizügigen demokratischen Gesellschaft als problematisch an. Darüber hinaus lägen für eine Überwachung öffentlicher Bereiche nach Auskunft der zuständigen Stellen auch nicht die rechtlichen Voraussetzungen vor.
Die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte hätten zur Folge, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung geringer geworden sei. Auf diesen Umstand müsse die Politik zwar reagieren, es sei jedoch verfehlt, ein Bedrohungsszenario aufzubauen, das den realen Verhältnissen im Stadtbezirk Huckarde nicht entspreche und sich imageschädigend auswirke. Aus diesem Grund appelliere er an die CDU-Fraktion, die Anträge zurück zu ziehen.
Um dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung zu tragen, spreche er sich für die Intensivierung der kriminalpräventiven Bestrebungen bzw. für eine Anpassung des pädagogischen Angebotes aus, sofern dies im Stadtbezirk erforderlich sei. Die Kriminalitätsstatistiken wiesen allerdings aus, dass im Stadtbezirk Huckarde im Gegensatz zu dem was in den Anträgen behauptet werde, kein erhöhtes Kriminalitätsproblem bestehe.
Herr Schreiber (SPD-Fraktion) sah die geforderten Überwachungsmaßnahmen nicht mit einer freiheitlichen offenen Gesellschaft vereinbar und bezweifelte, dass sich die Kriminalität mit solchen Maßnahmen überhaupt bekämpfen lasse.
Der Bezirksvorsteher zitierte die Voraussetzungen des § 15 a Polizeigesetz NW für eine Videoüberwachung und stellte noch einmal klar, dass diese auch nach der maßgeblichen Meinung des Polizeipräsidenten in Dortmund an keiner Stelle vorhanden seien. Auch der Leiter der Polizeiinspektion 5 habe dies für seinen Zuständigkeitsbereich bestätigt.
Herr Migdalsky (SPD-Fraktion) charakterisierte die Anträge der CDU-Fraktion als Bestandteil des Wahlkampthemas Sicherheit und Ordnung und sprach sich dafür aus, die grundlegenden strukturellen Probleme zu bekämpfen, die ursächlich für Armut und damit auch für Kriminalität seien.
Frau Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion aus. Auch in der CDU-Fraktion seien diese Anträge kontrovers diskutiert worden. Sie sei der Meinung, dass trotz der Erfolge präventiver Mittel Probleme im Bereich Sicherheit bestünden, die ein Nachdenken über zusätzliche Maßnahmen, wie die beantragten, notwendig machten. Dabei liege der Schwerpunkt der Antragsbegehren auf dem Einsatz zusätzlicher Ordnungskräfte. Darüber hinaus hätten aber auch Statistiken aus anderen Bundesländern belegt, dass Videoüberwachung an Schulen geeignet sei, die Kriminalitätsrate zu senken.
Der Bezirksvorsteher wandte sich noch einmal entschieden dagegen, pauschal Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sollten in der Zukunft Kriminalitätsschwerpunkte im Stadtbezirk entstehen, so sei im Einzelnen über Gegenmaßnahmen zu diskutieren. Die richtige Stelle hierfür sei der bereits eingerichtete Kriminalpräventive Rat.
Beschluss:
Die Anträge wurden mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
zu TOP 6.2.2
Videoüberwachung im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 06112-04)
S. TOP 6.2.1
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt..
7. Schulen
7.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 7.1.1
Einrichtung einer Schulbushaltestelle, östlich der Zuwegung zum Schulgrundstück Urbanus-Grundschule, Roßbachstraße 21, 44369 Dortmund
(Drucksache Nr.: 05864-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss einstimmig die Einrichtung einer Schulbushaltestelle, befristet für ca. 1 Jahr, für die Alfred-Adler-Sonderschule, derzeit ausgelagert auf das Schulgelände der Urbanus-Grundschule, Roßbachstraße 21, 44369 Dortmund an folgendem Standort: südliche Straßenseite der Roßbachstraße, östlich der Einfahrt zum Schulgrundstück.
7.2 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 7.2.1
Schülerspezialverkehr vom Jungferntal zum Schulzentrum Wischlingen
(Drucksache Nr.: 06008-04)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Mitteilungen
zu TOP 8.1.1
21. Kirchlinder Woche
(Drucksache Nr.: 06005-04)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 8.1.2
Bergbauspezialmarkt auf der Kokerei Hansa
(Drucksache Nr.: 06007-04)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Anträge der Bezirksfraktionen
zu TOP 9.1.1
Rücknahme des Beschlusses der Infrastrukturrevision zur Vermarktung aufgegebener Spielplätze in Huckarde
hier: Kinderspielfläche Fuchteystraße
(Drucksache Nr.: 06094-04)
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich für eine Zurückstellung des Antrages aus, um zunächst die Ergebnisse des runden Tisches am 07.05.2004 abzuwarten, der sich mit der Thematik der Flüchtlingsunterkünfte beschäftige.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass sich die Bezirksvertretung insgesamt viel zu spät der Thematik der Lebensumstände der Flüchtlinge in der Einrichtung Fuchteystraße beschäftigt habe. Es gelte daher nun, die Lebens- und Wohnverhältnisse dort kurzfristig zu verbessern. Um die unzureichenden Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche zeitnah verändern zu können, spreche sie sich dafür aus, den Antrag aufrecht zu erhalten.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) bezeichnete den Beschluss zur Aufgabe des Spielplatzes als Fehler und sprach sich ebenfalls dafür aus, diesen so schnell wie möglich wieder einzurichten. Die Frage des Verfahrens, Beschluss des Antrages oder Zurückstellung, sei für ihn offen.
Der Bezirksvorsteher schlug vor, den Antrag in der unten stehenden Form abzuwandeln.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm ihren Beschluss zur Aufgabe des Spielplatzes Fuchteystraße zurück und forderte die Verwaltung auf, entsprechende Maßnahmen zur (Neu-)Gestaltung umgehend einzuleiten. Dabei sind die Ergebnisse des runden Tisches am 07.05.2004 einzubeziehen.
Begründung:
Eine Ortsbegehung und ein Fachgespräch mit den für die Flüchtlingsunterkunft zuständigen Sozialbetreuern haben deutlich gemacht, dass die Spielbedingungen und –möglichkeiten der über 100 dort lebenden Kinder völlig unzureichend sind.
Über die nur stundenweise an drei Nachmittagen in der Woche stattfindenden Angebote des Jugendamtes mittels Honorarkräften hinaus gibt es im Außenspielbereich keine weiteren Spielgeräte und angemessenen Spielorte.
Gerade für die unter engen räumlichen und sozialen Verhältnissen lebenden Flüchtlingskinder, die sich hauptsächlich in dieser Wohnanlage aufhalten, bieten Spielmöglichkeiten außerhalb der Wohnungen wichtige Betätigungs- und Lernfelder.
Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Aufgabe des vorhandenen Spielplatzes (auch wenn dieser völlig mangelhaft war) führt dazu, dass aktuell keine Gestaltung des Außenbereiches im Interesse der Kinder in Angriff genommen werden kann.
Im Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, Spielflächen (z. B. Anlage eines Sandspielplatzbereiches, Fußballtore etc.) kurzfristig herzurichten.
Der Antrag wurde in dieser Form einstimmig beschlossen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Teileinziehung im Bereich "Huckarder Marktplatz"
(Drucksache Nr.: 05785-04)
Beschluss:
Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasste die Bezirksvertretung DO-Huckarde folgenden einstimmigen Beschluss:
Auf Grundlage des § 7 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) wird die Teileinziehung eines Teilabschnittes im Bereich des "Huckarder Marktplatzes" mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs (Gemarkung Huckarde, Flur 3, Flurstück-Nr. 1119 tlw.) verfügt. Hiervon ausgenommen ist der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 19.00 Uhr bis 11.00 Uhr sowie die ganztägige Zufahrt für den Geldtransporter zur Sparkasse.
zu TOP 11.1.2
Widmung der Straße "Am Sümpelmannhof" in DO-Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 05858-04)
Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasste die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde folgenden einstimmigen Beschluss:
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straße "Am Sümpelmannhof" (Gemarkung Kirchlinde, Flur 2) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
zu TOP 11.1.3
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Realisierte ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Jahr 2003,
- geplante Realisierung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das
Jahr 2004
(Drucksache Nr.: 05584-04)
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich angesichts der Entscheidung für den Einzelhandelsstandort Frohlinder Straße dafür aus, die Ausgleichsmaßnahmen am Bärenbruch in vollem Umfange zu realisieren.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) widersprach dieser Ansicht, mit Hinweis auf gewünschte Gewerbeansiedlungen am Bärenbruch.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.4
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
(Drucksache Nr.: 05921-04)
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich angesichts der Förderung für die Kokerei Hansa gegen die Vorlage aus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfahl mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
11.2 Anträge der Bezirksfraktionen
zu TOP 11.2.1
Absenkung der Randsteine an der Fußgängerampel Rahmer Straße in Höhe der Haus-Nr. 304
(Drucksache Nr.: 06129-04)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.2
Beleuchtung des Fußweges zwischen Thoniesstraße und Ermbrachtstraße
(Drucksache Nr.: 06130-04)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.3
Niveauangleichung der Arminiusstraße am nördlichen Anschluß an die Roßbachbrücke
(Drucksache Nr.: 06126-04)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte darüber, dass z. Z. gutachterlich geprüft werde, ob die Absenkung durch die Baumaßnahmen zur Renaturierung des Rossbaches verursacht worden sei und die Emschergenossenschaft dementsprechend die Kosten der Reparatur zu übernehmen habe.
Beschluss:
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.2.4
Ausweitung der kostenlosen Parkraumbewirtschaftung im Ortskern Huckarde
(Drucksache Nr.: 06095-04)
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich gegen eine Parkzeitbegrenzung auf eine Stunde an der Rahmer Straße und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf der Varziner Straße ab der Bahnlinie nordwärts aus.
Der Bezirksvorsteher verwies auf anstehende Gespräche zur Thematik auch mit dem Gewerbeverein, in denen einvernehmliche Lösungen erarbeitet werden sollten und sprach sich daher für eine Zurückstellung des Antrages aus.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte eine Beschleunigung des Verfahrens an.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) sah die Bezirksvertretung gegenüber dem Gewerbeverein im Wort, in dieser Frage einen Konsens herzustellen und war daher ebenfalls für die Zurückstellung des Antrages.
Beschluss:
Der Antrag wurde zurückgestellt.
zu TOP 11.2.5
Fahrradabstellanlagen an S- und Stadtbahnanlagen in Huckarde
(Drucksache Nr.: 06096-04)
Herr Brückel (CDU-Fraktion) warf die Frage nach der Finanzierbarkeit auf und gab zu bedenken, dass der Verlauf der Stadtbahn sich mit Realisierung der Linie nach Kirchlinde ohnehin ändern werde.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) verwies auf die eindeutige Beschlusslage in der Bezirksvertretung zu diesem Thema. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit auf die Möglichkeit der Finanzierung durch Landesmittel verwiesen. In Anbetracht des Zeitablaufes mache es Sinn, hieran noch einmal zu erinnern.
Frau Brückel (CDU-Fraktion) hielt die Haltestelle Bushof für die einzige, an der eine solche Anlage realisiert werden könne, sprach sich wegen der anstehenden Änderung der Stadtbahnstrecke in diesem Bereich jedoch dagegen aus.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf den Bericht des Fahrradbeauftragten, in dem die geforderten Anlagen befürwortet würden.
Herrr Migdalsky (SPD-Fraktion) befürwortete Fahrradabstellanlagen als eine zeitgemäße Einrichtung.
Beschluss:
Der Antrag wurde mit der Änderung, dass die Verwaltung prüfen möge, an welchen Stellen Abstellanlagen sinnvoll sind, einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.6
Gestaltung der Unterführung der Bahnstrecke an der Varzinerstraße
(Drucksache Nr.: 06097-04)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.7
Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger im Einmündungsbereich Emscherallee / Buschstraße
(Drucksache Nr.: 06098-04)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.3.1
Abfahrtsweg vom Parkplatz des Freibad Hardenberg in Dortmund-Deusen
hier: 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 25.10.2001 TOP 3.4 (Antrag der SPD-Bezirksfraktion)
(Drucksache Nr.: 06101-04)
Herr Brückel (CDU-Fraktion) bezweifelte, dass die Verkehrsführung über den alten Erlenweg wegen des Kanalumbaus möglich sei und sprach sich für eine Realisierung der Übergangslösung aus. Allerdings solle hier die Decke des Weges so hergestellt werden, dass die Anwohner nicht durch Staub belästigt werden.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) verwies auf die ungeklärten Fragen der Finanzierung bzw. der technischen Voraussetzungen, die erst noch untersucht werden müssten und sprach sich dafür aus, das Thema erneut zu behandeln, wenn diese geklärt wären.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.2
Stadtteilfriedhof Kirchlinde
Schaffung von Behindertenparkplätzen
hier: 45. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 12.02.2004 TOP 11.1.1 (Antrag der SPD-Bezirksfraktion)
(Drucksache Nr.: 06107-04)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.3
Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 06140-04)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Höhe der jährlichen Kosten für die Anmietung der Räumlichkeiten im ehemaligen Amtshaus und im Gebäude der Stadtsparkasse
(Drucksache Nr.: 06132-04)
Die Anfrage wurde in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.
zu TOP 12.2
Gestaltung und Nutzung der Spielflächen und Außenanlagen des Revierparks Wischlingen
(Drucksache Nr.: 06099-04)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Hudy Bade Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer