Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 03.02.2015
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer

Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch ab 16.00 Uhr

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke

Hartmut Schulze-Velmede entschuldigt
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans ab 16.40 Uhr

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Geschäftsführung Dortmund-Hörde

Sylvia Nolte Geschäftsführung Dortmund-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 03.02.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.11.2014


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Beteiligung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
hier: Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13487-14-E1)

3.2 Vorstellung des Vereins "Hörde International"
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00155-15)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

5.2 Kunstrasenprojekt TuS Holzen/Sommerberg
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00156-15)

5.3 Kunstrasenprojekt TuS Holzen/Sommerberg
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00158-15)

5.4 Spielgerät auf dem Schulhof der Brücherhof-Grundschule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00148-15)

5.5 Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)

5.6 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

5.7 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)

5.8 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

5.9 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Hörder Frühling 2015
Mitteilung Geschäftsführung
hier: Beschluss zur Durchführung
(Drucksache Nr.: 00143-15)

7. Schulen

7.1 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Änderung der Streckenführung der Buslinie 453 von Hörde Bahnhof in Richtung Aplerbeck
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00154-15)

11.2 Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)

11.2.1 Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014
(Drucksache Nr.: 14090-14)

11.3 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

11.4 Förderung der Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00165-15)

11.5 Errichtung einer Konzernzentrale auf dem Grundstück Robert-Schumann-Straße 17 in Dortmund Hörde, Gemarkung Hacheney, Flur 3, Flurstück 459
(61/5-3-045140)
- Vorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00135-15)

11.6 Ortstermin am Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00190-15)

11.7 Beschilderung "Lehrerparkplatz" entfernen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00210-15)

11.8 Überprüfung der Ampelphasen an der Ampelanlage Heideweg und Kreisstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00211-15)

12. Mitteilungen

12.1 Geänderte Flächennutzung ehem. Zeche Crone
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13960-14-E1)

12.2 Wanderweg von der Unteren Dorfstraße bis Wannestraße
hier: Zwischennachricht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14468-14-E2)

12.3 Einwohnerfragestunde vom 28.10.2014
hier: Querungshilfe in der Teutonenstraße
Sachstandsfortschreibung
Mitteilung vom Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 14322-14-E6)

12.4 Trinkwasserspender am Phoenixsee
Mitteilung (70)
(Drucksache Nr.: 13415-14-E1)

12.5 Kreisverkehrplanung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13469-14-E1)

12.6 Informationspolitik zu Straßenreinigungsgebühren
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14404-14-E1)

12.7 Neubau der Höchstener Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13230-14-E1)

13. Anfragen

13.1 Ehemalige Polizeiwache Alte Benninghofer Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00191-15)

13.2 Verkehrssicherungspflicht und Instandsetzungskosten bzgl. des Fußweges zwischen Markhege und Brandisstraße
(Höhe Fußgängerbrücke) in Wichlinghofen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00208-15)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Goerke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.11.2014

Herr Wolf, Die Linke, stellte den Antrag unter TOP 3.2, die Formulierung zu ändern:

- fünfletzter Spiegelstrich, die Formulierung“ Optional ist die Errichtung eines Parkhauses möglich, dies wird die Entwicklung zeigen“ durch eine Formulierung zu ersetzen, die zum Ausdruck bringt, dass es sich um eine Zusage zur Errichtung eines Parkhauses – im Bedarfsfall – handelt.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 14 Gegenstimmen abgelehnt


Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 25.11.2014 wurde anschließend bei 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 15 Ja-Stimmen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Kinderspielplatz hinter dem Magazingebäude im westlichen Bereich des Phoenixsees
(Drucksache Nr.: 00355-15-E1)

Herr K. formulierte im Zusammenhang mit dem Kinderspielplatz 2 Fragen:

zu TOP 2.2
EAE
(Drucksache Nr.: 00355-15-E2)

Frau P. stellte 2 Fragen:

zu TOP 2.3
"Stahlgeist"
(Drucksache Nr.: 00355-15-E3)

Frau T. regte an, die Idee des Hörder Künstler, Franz-Josef Oberkönig, aufzugreifen und auf dem Landschaftsbauwerk am Phoenixsee eine große Stahlgeistskulptur aufzustellen, die auch angestrahlt werden sollte.
Herr Hillgeris wies daraufhin, dass der Verein „Schlanke Mathilde“ gerade damit beschäftigt ist, Skulpturen im Bereich des Phoenixsees aufzustellen und dass dieser Verein auch für diese Idee als Ansprechpartner genutzt werden sollte.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Beteiligung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
hier: Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13487-14-E1)

Herr Wienhöfer von den Sport- und Freizeitbetrieben erläuterte als Berichterstatter den Ablauf der Entstehung der Vorlagen.

- im Rat gab es zum 15.12.2011 eine Vorlage zum Kunstrasenprogramm
- ursprünglich waren 13 Sportplätze dort genannt (u.A. auch die Sportanlage in Holzen) von denen der Rat am 18.07.2013 vier beschlossen hat.
- die Bezirksvertretung Hörde hat am 06.12. dem Rat der Stadt Dortmund empfohlen, die Vorlage zu beschließen
- wegen der schwierigen Haushaltslage war eine Eigenfinanzierung nicht mehr möglich
- zu den Haushaltsberatungen 2014 wurde festgelegt, dass man pro Kunstrasenprojekt 20 Jahre lang 20.000 Euro = 400.000 Euro bereitstellen wird.
- in 2014 wurden 8 Vereine berücksichtigt
- das damit zu beschließende Gesamtvolumen ist so hoch, dass eine Zuständigkeit des Rates für die Beschlussfassung gegeben ist, so dass eine Vorlage für den Rat erstellt wurde
- die Ratsvorlage wurde für die Sitzung am 10.04.2014 erstellt
- da einige Vereine bereits im Mai mit dem Bau beginnen wollten, war es in der Kürze der Zeit nicht möglich, alle beteiligten BV’en mit einzubeziehen
- 7 Vereine konnten den Umbau in 2014 fertig stellen
- im Januar 2014 wurde den Fraktionsvorsitzenden die vorgesehene Planung in einem informellen Vorgespräch zusammen mit Vertretern des TuS Holzen/Sommerberg vorgestellt und die Fraktionen signalisierten einhellige Unterstützung für das Projekt

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wies darauf hin, dass durch den Vertrag mit dem Verein aus einer öffentlichen Bezirkssportanlage eine nur noch für den Verein zu nutzende Sportanlage wurde und die Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Dortmund eine Beteiligung der BV zwingend vorschreiben würde, die jedoch nicht erfolgt ist.

Die Bezirksvertretung befürchtet, dass damit die gesamte Vorgehensweise der Verwaltung rechtlich angreifbar ist.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fordert das Rechtsamt der Stadt Dortmund auf, zu den rechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Stellung zu nehmen, damit ggf. eine notwendige Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung erfolgen kann.



zu TOP 3.2
Vorstellung des Vereins "Hörde International"


Frau Vock, Herr Weyland und Herr Bruhn wurden einstimmig als Sachverständige zugelassen.


Anschließend erläuterten alle Drei den neugegründeten Verein „Hörde International:

- da das Brückenfest 2013 ein großer Erfolg war, überlegten damalige Teilnehmer, wie man dieses Fest wiederholen könnte.
- es wurde bei bestehenden Vereinen angefragt, aber kein Verein erklärte sich dazu bereit
- der Verein „Hörde International“ bietet den anderen Vereinen an, ggf. Unterstützung zu leisten
- das Brückenfest 2015 wird gerade organisiert, zudem ist ein aktuelles Hauptthema die Hilfe bei der Begrüßung der kommenden Flüchtlinge
- weitere Themen:
Organisation eines Weihnachtsmarktes und ein „Säuberungsaktionstag“
- Ziele des Vereins:
die Verbindung von Phoenix-West, den Hörder Kern und Phoenix-See
- es handelt sich um bürgerschaftlichen Verein mit aktuell 20 Mitgliedern

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00155-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, zur Unterstützung der Betreuung von Flüchtlingen durch Freiwillige und die Träger der Flüchtlingsunterkünfte in einem ersten Schritt eine zentrale Telefonnummer einzurichten, unter der grundlegende Informationen über alle
Einrichtungen in der Stadt und ggf. aktuelle Termine kommuniziert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Kunstrasenprojekt TuS Holzen/Sommerberg
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00156-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 04.12.2014.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3
Kunstrasenprojekt TuS Holzen/Sommerberg
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00158-15)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 04.12.2014.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.4
Spielgerät auf dem Schulhof der Brücherhof-Grundschule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00148-15)

In der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wurde intensiv darüber diskutiert, ob nicht das Schulverwaltungsamt für den Ersatz von Spielgeräten sorgen müsse und ob es z. B. die Möglichkeit gibt, Spielgeräte vom Schulhof einer aufgegebenen Schule zu versetzen.
Die CDU-Fraktion wies darauf hin, das man Kontakt zum Schulverwaltungsamt aufgenommen habe und von dort erklärt worden sei, dass das Spielgerät auf dem Schulhof der Brücherhof Grundschule tatsächlich demnächst ersetzt werden würde.

Von daher betrachtet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde den Antrag als erledigt.



zu TOP 5.5
Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das dezentrale Leistungsangebot des Versicherungsamtes in den Bezirksverwaltungsstellen einzustellen.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen und 16 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 5.6
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Ordnungspartnerschaft in Dortmund zur Kenntnis.

Er beschließt darüber hinaus, eine Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft im Rahmen der Personalfluktuation von derzeit 48 Planstellen auf 36 Planstellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt


zu TOP 5.7
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die zentrale Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen einzusparen.

Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt


zu TOP 5.8
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)


1.Beschluss:

Die CDU-Fraktion stellte einen erweiterten Beschlussantrag:
Abstimmungsergebnis: mit 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 9 Gegenstimmen abgelehnt

Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 15 Gegenstimmen abgelehnt



zu TOP 5.9
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD).

Abstimmungsergebnis: mit 8 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Hörder Frühling 2015
Mitteilung Geschäftsführung
hier: Beschluss zur Durchführung
(Drucksache Nr.: 00143-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt als Mitveranstalter die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling 2015“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13.00-18.00 Uhr, in der Zeit vom 20.03.-22.03.2015.

Die Veranstaltung findet auf dem Stiftsplatz, in der Fußgängerzone (Alfred-Trappen-Straße, Hörder Rathausstraße, Hermannstraße, Friedrich-Ebert-Straße) und auf dem Platz an der Schlanken Mathilde statt.

Der Aufbau erfolgt Mittwoch, den 18.03.2015 nach Geschäftsschluss, der Abbau bis Montag, den 23.03.2015, vormittags.

Der Wochenmarkt wird am Freitag, den 20.03.2015, auf den Friedrich-Ebert-Platz verlegt.

Die für die Genehmigung notwendigen Unterlagen und Pläne werden direkt vom Veranstalter der Fachverwaltung zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt den Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat beschließt folgende schulorganisatorische Anpassungen im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen gemäß § 81 Schulgesetz NRW (SchulG):

1. Auflösung der Alfred-Adler-Schule, Jungferntalstraße 60-64, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Huckarde

2. Auflösung der Frenzelschule, Entenpoth 34, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Hörde

3. Auflösung der Minister-Stein-Schule, Gretelweg 35-37, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Eving

4. Änderung des Schulstufenaufbaus der Kielhornschule, Flurstraße 70a, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Innenstadt-Nord

5. Änderung des Schulstufenaufbaus der Dellwigschule, Westermannstraße 21, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Lütgendortmund

6. Prüfung seitens der Verwaltung den Standort der Fröbelschule, Sendstraße 100-102 als zweiten Standort für den Förderschwerpunkt Sprache einzurichten mit der gleichzeitigen Auflösung des Förderschwerpunkts Lernen zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Brackel

7. Auflösung der Langermannschule, Harnackstraße 57-59, zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Innenstadt-West

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen so beschlossen



8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Änderung der Streckenführung der Buslinie 453 von Hörde Bahnhof in Richtung Aplerbeck
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00154-15)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst folgende 2 Beschlüsse:

1.Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde möge beschließen, die Dortmunder Stadtwerke AG mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Linienführung der Buslinie 453 von Hörde Bahnhof in Richtung Schüren/Aplerbeck nicht wie folgt geändert werden kann:Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen und 16 Ja-Stimmen so beschlossen



2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Höre beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern, parallel zum Prüfauftrag das Gespräch mit Elternvertretern der Gesamtschule Gartenstadt darüber zu suchen, um von dort eine Meinung einzuholen.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.2
Lärmaktionsplan Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die nächste Sitzung am 17.03.2015.



zu TOP 11.2.1
Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014
(Drucksache Nr.: 14090-14)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in die nächste Sitzung am 17.03.2015.

zu TOP 11.3
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:


1. Frage:

Bei der Maßnahmenübersicht auf Seite 50 fehlt der „Krumme Peter“. Dieser Bach in Holzen ist in der Vergangenheit mehrfach in die Keller der umliegenden Häuser gelaufen. Aus dem bislang von den betroffenen Anwohnern mit der Fachverwaltung geführten Schriftverkehr geht hervor, dass dort konkrete Maßnahmen schon in der Planung sind, die leider in dieser Vorlage nicht zu finden sind.
Ist der Holzener Bach „Krummer Peter“ damit ebenfalls für entsprechende Maßnahmen vorgesehen?

2. Frage:

Was ist gemeint mit „Dorfbach“ und wo liegt er – ebenfalls Seite 50 -?

Hinweis:

Die Ergebnisse und Erfahrungen des „Future Cities Adaption Compass“ (Seite 11, letzter Absatz), der exemplarisch im Stadtgebiet Hörde erprobt wird, sollen nach Auswertung in den Maßnahmenkatalog (S. 50 ff.) aufgenommen werden.

Die Bezirksvertretung Hörde regt abschließend an, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, damit die betroffenen Bürger ihr Detailwissen mit einfließen lassen können.



zu TOP 11.4
Förderung der Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00165-15)


Beschluss:

Die Antragsteller stimmten einer Umformulierung des Antrages zu und die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasste daraufhin zwei Beschlüsse:

Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.03.2015 zu prüfen und das Prüfergebnis der Bezirksvertretung mitzuteilen, ob es eine Fördermöglichkeit zur Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung im Rahmen der Kommunalrichtlinie 2015 des Bundesministeriums für Umwelt-, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit gibt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. Beschluss:

Sollte es eine solche Fördermöglichkeit geben, ist ein entsprechender Antrag bis zum 31.03.2015 bei der Behörde zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.5
Errichtung einer Konzernzentrale auf dem Grundstück Robert-Schumann-Straße 17 in Dortmund Hörde, Gemarkung Hacheney, Flur 3, Flurstück 459
(61/5-3-045140)
- Vorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00135-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.6
Ortstermin am Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00190-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung, um Durchführung eines Ortstermines am Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.7
Beschilderung "Lehrerparkplatz" entfernen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00210-15)

In der Bezirksvertretung Hörde wurde festgestellt, dass die auf dem Schulhof des Phoenixgymnasiums ausgewiesenen Parkplätze ursprünglich für die Sporthallenbenutzer vorgesehen waren. Problematisch wäre es, wenn dies ein rein öffentlicher Parkplatz wäre, da die Zu- und Abfahrt dann unter Umständen Schulkinder gefährden könnten.



1.Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Berichterstatter einzuladen, um die offenen Fragen der Nutzung des Parkplatzes aufzuklären.

2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das auf dem Parkplatz hinter dem Phoenixgymnasium aufgestellte Schild „Lehrerparkplatz“ wieder entfernt wird.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.8
Überprüfung der Ampelphasen an der Ampelanlage Heideweg und Kreisstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00211-15)

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelphasen an der Ampelanlage Heideweg und Kreisstraße zu überprüfen.

Erweiterung des Antrages:

Die Ampelanlage könnte ab ca. 22.00 Uhr ausgeschaltet werden.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen so beschlossen



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Geänderte Flächennutzung ehem. Zeche Crone
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13960-14-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Wanderweg von der Unteren Dorfstraße bis Wannestraße
hier: Zwischennachricht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14468-14-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde vom 28.10.2014
hier: Querungshilfe in der Teutonenstraße
Sachstandsfortschreibung
Mitteilung vom Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 14322-14-E6)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Sachstandsfortschreibung zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Trinkwasserspender am Phoenixsee
Mitteilung (70)
(Drucksache Nr.: 13415-14-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Kreisverkehrplanung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13469-14-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Informationspolitik zu Straßenreinigungsgebühren
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14404-14-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Neubau der Höchstener Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13230-14-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ehemalige Polizeiwache Alte Benninghofer Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00191-15)

Nach Erkenntnissen der CDU-Fraktion sollen im Bereich der ehemaligen Polizeiwache an der Alten Benninghofer Straße Drogen verkauft bzw. konsumiert werden.

Da in der ehemaligen Polizeiwache zukünftig Flüchtlinge untergebracht werden, bittet die CDU-Fraktion um einen Sachstandsbericht der Polizei zu der Situation rund um die ehemalige Polizeiwache.

zu TOP 13.2
Verkehrssicherungspflicht und Instandsetzungskosten bzgl. des Fußweges zwischen Markhege und Brandisstraße
(Höhe Fußgängerbrücke) in Wichlinghofen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00208-15)

Der og. Fußweg stellt eine wichtige Wegeverbindung für die Kleingartenanlage in Wichlinghofen dar und befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die zahlreichen Schlaglöcher sorgen dafür, dass der Weg bei schlechter Witterung kaum passierbar ist.

Die Tiefbauverwaltung wir um Überprüfung gebeten:



Sascha Hillgeris Ute Goerke Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer