Niederschrift

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde


am 29.11.2011
Mensa des Phoenix-Gymnasiums, Seekante 12, 44263 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:30 - 15:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich entschuldigt


Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Olaf Heinrich nicht anwesend
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok

SPD

Anja Buschhoff


Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris ab 15.35 Uhr
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Dieter Schenker

B90/Die Grünen

Christian Krummacher nicht anwesend


Hartmut Schulze-Velmede nicht anwesend
Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Fabian Klatt entschuldigt

Partei – Die Linke -

Torsten Behrendt


b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans

c) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat – entschuldigt


Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat – nicht anwesend

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Cornelius Boensmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 29.11.2011, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa des Phoenix-Gymnasiums, Seekante 12, 44263 Dortmund







1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 08.11.2011 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05504-11)

5.1.1 Restmittel 2011, Sparkassenmittel und Integrationsmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05923-11)

5.1.2 Haushaltsplanentwurf 2012; Mitteilung über die Ergebnisse der Haushaltsfraktion am 25.11.2011
- wird nachgereicht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05924-11)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

12. Mitteilungen

13. Anfragen




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kamolla benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Mitteilung der Geschäftsführung über die Ergebnisse der Haushaltsfraktionssitzung am 25.11.2011 vor.



Herr Tillmann stellte den Antrag, die Beschlussfassung zum Haushalt um einen Punkt zu ergänzen:

TOP 5.1.3 – Beschlussfassung zum Gesamthaushalt der Stadt Dortmund


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Die Tagesordnung wurde ansonsten wie veröffentlicht festgestellt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 08.11.2011 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05504-11)

Beschluss

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den III. Quartalsbericht zur Kenntnis.
2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2012 werden zur Kenntnis genommen.
3. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt im Rahmen des Budgets, die von den Fraktionen der BV Hörde vorgeschlagenen Maßnahmen ( s. TOP 5.1.2) und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen
Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.1.1
Restmittel 2011, Sparkassenmittel und Integrationsmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05923-11)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über die Restmittel zur Kenntnis.



zu TOP 5.1.2
Haushaltsplanentwurf 2012; Mitteilung über die Ergebnisse der Haushaltsfraktion am 25.11.2011
- wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 05924-11)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die nachfolgende Prioritätenliste, nach konsumtiv und investiv unterteilt, auf der Basis des bereitgestellten Budgets für das Jahr 2012:





1. Budget 2012



a. Transfermittel – Vereins- und Kulturförderung
14.000,00 €
b. Repräsentationsmittel
1.500,00 €
c. Investive Haushaltsmittel
116.000,00 €
d. Konsumtive Haushaltsmittel
525.800,00 €
e. Sparkassenmittel
6.160,43 €
f. Integrationsmittel
3.750,00 €
Summe Einnahmen 2012
667.210,43 €




2. Maßnahmen



a. Transfermittel – Vereins- und Kulturförderung

Unterstützung Naturbühne Hohensysburg
3.000,00 €
Summe Ausgaben 2012
3.000,00 €
Restmittel 2012
11.000,00 €


b. Repräsentationsmittel

bisher keine Ausgaben
0,00 €
Summe Ausgaben 2012
0,00 €
Restmittel 2012
1.500,00 €


c. Investive Haushaltsmittel

1. KSP Kreisstraße – Seilkletteranlage
30.000,00 €
2. KSP Am Lohbach – Hangrutsche
5.000,00 €
3. KSP Krinkelweg – Sandspielgerät
10.000,00 €
4. Gehwegerneuerung Breslaustraße
35.000,00 €
5. Talstraße – Baumscheiben
22.500,00 €
6. Sinderweg von „In den Stämmen bis Vethackeweg" Fahrbahnerneuerung
80.000,00 €
7. Turnhalle Höchstener GS –TUS Borussia 1869 eV – Sonnenschutz
15.000,00 €
Summe Ausgaben 2012
197.500,00 €
Restmittel 2012
-81.500,00 €


d. Konsumtive Haushaltsmittel

Restfinanzierung aus investiven Haushaltsmittel
81.500,00 €
1. StadtbezirksMarketing
15.000,00 €
2. Fahrbahnumschwenkung „Niederhofer Kohlenweg“
12.000,00 €
3. Jugendpolitische Offensive
10.000,00 €
4. Schützenverein Wellinghofen
10.000,00 €
5. Grünbau „Quartiersservice“
6.000,00 €
6. Einzäunung Parkplatz Höchstener Kindergarten
4.000,00 €
7. Phoenix-Gymnasium – Sanierung Innentoilette Restfinanzierung
34.000,00 €
8. Benninghofer GS – Neue Lüftungsanlage
33.600,00 €
9. Goystadion – Betonsanierung
60.500,00 €
10. Goystadion – Heizungsverteilung, nur Planungskosten
19.687,50 €
11. Weingarten GS – Fenstererneuerung, nur Planungskosten
27.750,00 €
12. Brücherhof GS – Sanierung Duschräume in der Turnhalle, nur Planungskosten
25.200,00 €
13. Benninghofer GS – Duschen in der Turnhalle
11.200,00 €
14. Wichlinghofer GS – Erneuerung der Lüftungsanlage in der Turnhalle
28.000,00 €
15. Ergänzung Parkstreifen Vorhölter Straße
10.000,00 €
16.Wannestraße von „Limbecker Postweg bis Syburger Straße“ Fahrbahninstandsetzung
75.000,00 €
17.Markhege von „Sauerländer Straße bis Niederhofer Kohlenweg“ Fahrbahninstandsetzungen
40.000,00 €
18. diverse Gehwegreparaturen
50.000,00 €
19. Spielplätze - Radwege
20.000,00 €
Summe Ausgaben 2012
573.437,50 €
Restmittel 2012
-47.637,50 €


e. Sparkassenmittel

bisher keine Ausgaben
0,00 €
Summe Ausgaben 2012
0,00 €
Restmittel 2012
6.160,43 €


f. Integrationsmittel

bisher keine Ausgaben
0,00 €
Summe Ausgaben 2012
0,00 €
Restmittel 2012
3.750,00 €


Nicht aufgenommene Vorschläge investiv



HS Hörde – Einbau Rolltore
32.500,00 €
Lupinenweg von Verbindungsweg bis Ausbauende Fahrbahn/Gehwegerneuerung
100.000,00 €
Niederhofer Kohlenweg von Roter Weg bis Benninghofer Straße südliche Gehwegerneuerung
60.000,00 €
Gehwegprogramm 2012 – Gehwegerneuerung an verschiedenen Gehwegen
150.000,00 €
Reichsmarkstraße von Anschluss Neubaubereich bis Wannebachstraße Fahrbahn
75.000,00 €
Lohbachtal – Zaunbau
3.000,00 €
TEK Syburger Kirchstraße – Eingangstüre mit Vordach
8.000,00 €
TEK Clarenberg 35 – Magnetschließanlage
3.200,00 €
TEK Am Heisterbach – Pumpenpodest
1.200,00 €
TEK Hopmanns Mühlenweg – Neugestaltung des Sandbereiches
4.500,00 €
TEK Hopmanns Mühlenweg – Sonnenschutz Außengelände
6.500,00 €
Behindertengerechte Beschallungsanlage Bürgersaal
13.000,00 €


Summe nicht aufgenommener Vorschläge investiv
479.900,00 €


Nicht aufgenommene Vorschläge konsumtiv



Gehwegabsenkungen – Herstellung von Barrierefreiheit
30.000,00 €
Pferdebachtal – Wegesanierung -
10.000,00 €
AWO, Tischtennisverein – Fenstererneuerung -
25.000,00 €
TEK Steinkühlerweg – Fenstererneuerung -
112.500,00 €
Brücherhofstraße von Niederhofer Kohlenweg bis Benninghofer Heide Fahrbahninstandsetz
120.000,00 €
Phoenix West – Bäume -
4.000,00 €
Ortskern Hörde – Bäume, Stauden, Sträucher
5.000,00 €
Goethe Gymnasium – Pflanzbeet -
5.000,00 €
Grünanlage Hopmann’s Mühlenweg – Sanierung der bestehenden Anlage
10.000,00 €
Grünanlage Hohensyburg – Wegesanierung
18.000,00 €
Grünanlagen im Stadtbezirk – Ausstattung von Grillbereichen
10.000,00 €
Summe nicht aufgenommener Vorschläge konsumtiv
349.500,00 €


Herr Behrendt – DIE Linke – lehnt die Pos. Nr. 5 – konsumtive Haushaltsmittel – Grünbau “Quartiersservice“ ausdrücklich ab.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.1.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
hier: Mittelfristige Finanzplanung für den Stadtbezirk Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Gesamthaushalt der Stadt Dortmund mit folgendem Zusatz zu:

Für den Stadtbezirk Hörde soll die Maßnahme „Neubau der Höchstener Grundschule“ um 1 Jahr in der mittelfristigen Finanzplanung vorgezogen werden.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 12 Ja-Stimmen so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

12. Mitteilungen
13. Anfragen




Manfred Renno Petra Kamolla Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer